Bürgergeld und Sozialhilfe-Mehrbedarf für Hautpflegemittel bei Neurodermitis
2. Mai 2024
Für Neurodermitisbetroffene sind die Kosten für Hautpflegemittel ein Problem, denn diese werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Bürgergeld-Beziehende können die Kosten aus den Regelleistungen nicht zahlen. Aber es gibt eine Lösung! Krankenkasse übernimmt nicht die Kosten für Hautpflegemittel bei Neurodermitis Die Kosten für diese Hautpflegemittel werden nicht von der Krankenkasse übernommen, da es sich nicht um Medikamente handelt. Daher stehen Armutsbetroffene von einem finanziellen Problem. Aber: das Jobcenter beziehungsweise das Sozialamt muss bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Leistungsberechtigten diese Kosten. Härtefallregelung Es handelt sich um einen sogenannten Härtefall-Mehrbedarf nach §21 Abs6 SGB II. In diesem Absatz steht aber nichts von Neurodermitis, sondern nur allgemeine Voraussetzungen. Welche dieser Härtefall-Mehrbedarfe es gibt, wird erst durch Gerichtsurteile klar. Urteile bestätigen Mehrbedarf bei Neurodermitis In den Urteilen des SG Bremen vom 18.2.2011 - S 22 AS 2474/10 ER und LSG Sachsen-Anhalt vom 23.6.2011 - L 5 AS 129/11 B ER wurde geurteilt, dass es für Hautpflegemittel bei Neurodermitis einen Anspruch auf einen Härtefall-Mehrbedarf gibt. Wie hoch ist der Anspruch? Auch die Höhe des Mehrbedarfs ist nicht fix geregelt. Diese hängt vom realen Mehrbedarf ab. Die Kosten sind dabei in voller Höhe zu übernehmen, eine Verrechnung mit im Regelbedarf enthaltenen Anteilen ist nicht zulässig. Welcher Nachweis ist erforderlich Zum Nachweis der Erkrankung ist eine Bescheinigung eines Arztes erforderlich, die auch die notwendigen Hautpflegemittel umfassen sollte und seit wann die Erkrankung vorliegt. Außerdem müssen die Preise der Hautpflegemittel nachgewiesen werden. Mit Überprüfungsantrag rückwirkend geltend machen Es ist auch möglich den Mehrbedarf mit einem Überprüfungsantrag rückwirkend geltend zu machen und sich so den Mehrbedarf seit Januar des Vorjahres (aktuell Januar 2021) nachzahlen zu lassen. Formulierungsvorschlag für einen Antrag beim Jobcenter "Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige aufgrund meiner Neurodermitis Hautpflegemittel (Salben, Duschgel,...) und beantrage hiermit die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten als Mehrbedarf nach §21 Abs. 6 SGB II. Die Pflegemittel werden von der Krankenkasse nicht übernommen (siehe BSG vom 6.3.2012 - B 1 KR 24/10 R). Die Kosten für die Pflegemittel übersteigen den im Regelbedarf vorgesehenen Bedarf deutlich, daher besteht Anspruch auf einen Mehrbedarf. Ich verweise dazu auf die Urteile des SG Bremen vom 18.2.2011 - S 22 AS 2474/10 ER und des LSG Sachsen-Anhalt vom 23.6.2011 - L 5 AS 129/11 B ER. Anbei eine Bescheinigung meines Arztes in der die notwendigen Pflegemittel aufgeführt sind und eine Übersicht über die Preise. Monatlich benötige ich: 2x ... Salbe je ...€ 1x ... Shampoo ...€ usw. Es ergeben sich monatliche Kosten in Höhe von ...€. Außerdem beantrage ich eine diesbezügliche Überprüfung meiner Leistungsbescheide seit 01/2021. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen" Wie ist der Anspruch beim Sozialamt geregelt? In der Mehrbedarfs-Regelung des SGB XII dem §30 SGB XII gibt es keine parallele Regelung zum §21 Abs 6 SGB II, nach der das Amt einen Mehrbedarf bewilligen könnte. Im SGB XII ist dies aber über eine Anpassung des Regelbedarfs nach §27a Abs4 Nr2 SGB XII möglich. Die Weisungen dazu sind lokal unterschiedlich, hier ein Auszug aus den Fachanweisungen zu §27a SGB XII aus Bremen. Abrufbar hier. Formulierungsvorschlag für einen Antrag beim Sozialamt "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich eine Erhöhung meines Regelbedarfs nach §27a Abs4 Nr2 SGB XII aufgrund der Hautpflegemittel, die ich zur Behandlung meiner Neurodermitis benötige. Anbei eine Bescheinigung meines Arztes und eine Bestätigung über die Preise dieser Produkte. Monatlich benötige ich: 2x ... Salbe je ...€ 1x ... Shampoo ...€ usw. Es ergeben sich monatliche Kosten in Höhe von ...€. Außerdem beantrage ich eine diesbezügliche Überprüfung meiner Leistungsbescheide seit 01/2021. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen" Mehrbedarf auch bei ähnlichen Hauterkrankungen? Bei ähnlichen Erkrankungen zur Neurodermitis (medizinisch korrekt: "atopisches Ekzem"), bei denen auch Hautpflegemittel benötigt werden, die nicht von der Kasse übernommen werden, ist eine parallele Anwendung der Urteile und Fachanweisungen denkbar.
Aktuelles
2. Mai 2024
Wer Schulden hat, wird wahrscheinlich auch mit Inkasso-Briefen und Anrufen konfrontiert sein. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen ist, möglichst schnell und effektiv Außenstände bei Schuldner einzuholen und damit Geld zu verdienen. Dabei bedienen sich die Firmen oftmals zweifelhafter Drohungen, die sich in der Realität als "heiße Luft" herausstellen. Die miesen Tricks der Inkasso-Firmen Was sind Inkasso-Firmen? Inkasso-Firmen sind Unternehmen, die sich auf die Eintreibung von fälligen Schulden spezialisiert haben. Sie werden von Gläubigern beauftragt, ihre fälligen Schulden einzutreiben. Inkasso-Unternehmen setzen verschiedene Methoden ein, um die Schulden einzutreiben, wie zum Beispiel Mahnungen, Telefonanrufe oder das Einleiten von gerichtlichen Verfahren. Viele Drohungen sind allerdings unberechtigt und zum Teil sogar rechtswidrig. Was dürfen Inkasso-Unternehmen? "Lassen Sie sich nicht einschüchtern und bewahren Sie Ruhe – auch wenn es schwerfällt", rät die Verbraucherzentrale Hamburg. Denn nicht alle Drohungen können seitens der Schuldeneintreiber auch in die Tat umgesetzt werden. Die Verbraucherzentrale hat aus den Beratungserfahrungen einige Drohungen entschlüsselt und diese ins richtige Licht gerückt. Inkasso droht: Wir melden Sie bei der Schufa Bei der Schufa können nur Einträge gemeldet werden, wenn das meldende Unternehmen auch Mitglied bei der Schufa ist. Sehr viele, zumeist unseriöse Inkasso-Dienste, sind allerdings nicht Mitglied bei der Schufa und können deshalb keine Meldung vornehmen. Wenn die Forderung gegen den Schuldner berechtigt ist, so ist davon auszugehen, dass bereits ein Eintrag durch den Gläubiger erfolgt ist. Ist die Forderung nicht berechtigt und wurde der Forderung widersprochen, darf kein Schufa-Eintrag erfolgen. Schuldner soll einen Mindestbetrag zahlen Wer Schulden hat, muss diese nicht zahlen, wenn das Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages liegt (alle aktuellen Pfändungsfreibeträge für 2023). Zusätzlich werden weitere Freibeträge zum Beispiel bei einer Unterhaltspflicht gewährt. Wer also kein Geld über dem Pfändungsfreibetrag pro Monat hat, muss auch keine Mindestbeträge zum Abstottern der Schulden zahlen. "Wenn kaum Geld da ist, müssen Sie nicht einmal fünf Euro pro Monat abstottern", sagt die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Gericht soll eingeschaltet werden, wenn nicht gezahlt wird Wenn ein Gericht für eine Vollstreckung eingeschaltet werden soll, muss sich das Inkasso ersteinmal einen Titel besorgen. Das ist ein gerichtlicher Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder ein notarielles Schuldanerkenntnis. Schuldner haben im Verlauf des Verfahrens mehrfach die Möglichkeit einen Widerspruch gegen eine Forderung einzulegen, wenn die Forderung unberechtigt oder zu hoch erscheint. Häufig drohen unseriöse Inkasso-Dienste lediglich mit einem Titel und ziehen nicht vor Gericht. Drohung: Der Gerichtsvollzieher wird vorbei geschickt In einigen Fällen drohen die Eintreiber damit, dass ein Gerichtsvollzieher vorbei geschickt wird. Dieser darf jedoch erst eingeschaltet werden, wenn ein gerichtlicher Vollstreckungsbescheid oder ein Gerichtsurteil vorliegt. Auch wenn der Gerichtsvollzieher mit einem Vollstreckungsbescheid in der Hand vor der Tür steht, muss die Pfändungsfreigrenze eingehalten werden. Zudem werden wichtige Alltagsgegenstände nicht einfach mitgenommen. Mehr dazu haben wir auch hier in einem Ratgeber zusammengefasst: Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Sie müssen sonst ins Gefängnis Eine beliebte Androhung ist die Haft. Beugehaft kann nur erwirkt werden, wenn der Gläubiger einen Titel erwirkt vor Gericht erwirkt hat, Pfändungsversuche vergeblich waren und bei Aufforderung die Abgabe einer Vermögensauskunft grundlos verweigert wurde. Bevor ein Haftbefehl erlassen wird, muss also schon im Vorfeld viel passiert sein. Von heute auf morgen wird niemand einfach so ins Gefängnis gesteckt. Drohung: Das Jobcenter oder Jugendamt wird informiert Wer Sozialleistungen wie Bürgergeld vom Jobcenter bezieht, muss sich keine Sorgen machen, dass das Inkasso-Büro an das Jobcenter wendet. Auch das Jugendamt wird die Kinder nicht aus der Familie nehmen, nur weil die Familie überschuldet ist. Ämter werden in der Regel nicht mit Inkasso-Firmen kooperieren. Diese Drohung ist nicht so selten, wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet. Eine Betroffene wandte sich an die Verbraucherschützer, weil ein bekanntes Inkasso-Unternehmen sie aufforderte, die Energieschulden in Höhe von 300 Euro vom Kindergeld zu zahlen. Ansonsten würde man das Jugendamt informieren. Die junge Mutter hatte Angst, dass nunmehr ihr die Kinder weggenommen würden. "Das stimmt natürlich schlicht und ergreifend nicht", betont die Verbraucherzentrale. Das passiert nicht aufgrund von Schulden. Ruhe bewahren und sich nicht einschüchtern lassen Viele Menschen zahlen allerdings bei derlei Drohungen die Forderungen, selbst wenn diese unberechtigt oder überhöht sind. Betroffene sollten sich allerdings nicht einschüchtern lassen und eine Schuldnerberatungsstelle einschalten. Nur bei gerichtlichen Mahnbescheiden ist schnelles Handeln erforderlich.
2. Mai 2024
Wer eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente bezog, kann unter Umständen eine Erhöhung der Altersrente bis 7,5 Prozent bekommen. Für wen gilt das? Ab wann gilt das? Und gilt es rückwirkend? Circa drei Millionen Menschen sind betroffenen Ab dem 01.07.2024 werden um die drei Millionen Bürger in Deutschland einen pauschalen Zuschlag zur ihrer Rente als Hinterbliebene oder wegen Erwerbsminderung bekommen. Dieser beträgt bis zu 7,5 Prozent. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt der Zuschlag? Diese rückwirkende Neuberechnung der Altersrente wegen des Zuschlags von 7,5 Prozent ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart und festgeschrieben im Rentenanpassungs-und EM-Rentenbestands-Verbesserungsgesetz. Wie wird der Zuschlag begründet? Seit 2014 wurde die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrenten in mehreren Schritten gelindert. Dies betraf aber nur diejenigen, die neu in diese Rente kamen. Wer bereits zuvor Erwerbsminderungsrente bezogen hatte, erhielt nichts. Der jetzige Zuschlag soll diese Benachteiligung ausgleichen. Müssen Betroffene einen Antrag stellen? Wenn Sie zu denen gehören, die diesen Zuschlag erwarten, dann brauchen Sie selbst nicht aktiv werden. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt: "Alle Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf die Verbesserungen haben, erhalten den Zuschlag automatisch. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich." Nur Renten zwischen 2001 bis 2018 sind betroffen Diesen Extra-Zuschlag auf die Altersrente von bis zu 7,5 Prozent erhalten lediglich diejenigen unter den Rentnern, die von 2001 bis 201 eine Rente wegen Erwerbsminderung oder als Hinterbliebene bezogen. Hinzu kommen diejenigen, die eine Erwerbsminderungsrente bekamen, welche zu einer nachfolgenden Altersrente wurde. Voraussetzung ist zudem, dass diese Renten am 30.06.2024 noch vorhanden sind. Lesen Sie auch: - Witwenrente wird erhöht und die Einkommensanrechnung angepasst Wie hoch ist der Zuschlag Die Höhe des Zuschlages richtet sich nach den erworbenen Entgeltpunkten, die die Betroffenen am 30.06.2024 nachweisen können. Die Höhe des Zuschlags ist nach den Jahren geordnet, in denen die Rente startete. Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel erläutert: "Begann die Rente in der Zeit vom 01.01.2001 bis 30.06.2014 gibt es 7,5 Prozent Zuschlag. Ist der Rentenbeginn in der Zeit vom 01.07.2014 bis Dezember 2018 ausgewiesen, so gibt es 4,5 Prozent Zuschlag." Gilt die Erhöhung ab Beginn der Altersrente? Der Zuschlag beginnt ab dem 01.07.2024. Was ist jetzt aber mit den Erwerbsgeminderten, deren Rente bereits vor diesem Datum in eine Altersrente umgewandlet wurde. Beziehen sich bei ihnen die 7,5 Prozent ebenfalls erst auf Juli 2024 oder muss diese Summe rückwirkend seit Beginn der Altersrente gezahlt werden? Das Gesetz tritt Juli 2024 in Kraft Die Gesetzeslage ist eindeutig. So erklärt Knöppel: Das Rentenanpassungs-und EM-Rentenbestands-Verbesserungsgesetz tritt für den Teil der Zuschlagsregelung am 01.07.2024 in Kraft. Alle EM-Renten oder Altersrenten, die im Kreis dieses Gesetzes liegen und schon vor dem 01.07.2024 begonnen haben, werden nicht rückwirkend neu berechnet und angehoben."
2. Mai 2024
Das Hessische Landessozialgericht entschied: Eine selbständige Immobilienmaklerin, die mit Bürgergeld aufstocken muss, hat keinen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung für eine neue nicht angemessene Wohnung - trotz anstehender Zwangsräumung (AZ: L 7 AS 131/24 B ER). Die Begründung lautete: "Die Zwangsräumung der derzeit bewohnten Wohnung begründet zwar die Eilbedürftigkeit, nicht aber ein Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner. Zwar ist der Schutz der Wohnung auch in Form des Behalts der Wohnung verfassungsrechtlich beachtlich, allerdings kann die drohende Wohnungslosigkeit keinen unbegrenzten Kostenübernahmeanspruch gegen den Antragsgegner begründen." Worum ging es? Die selbstständige Immobilienmaklerin beantragte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine Zusicherung der Mietkostenübernahme vom Jobcenter für eine neue Wohnung. In Ihrer derzeitigen Mietwohnung konnte Sie nicht bleiben, denn der Vermieter hatte Ihr wegen Mietrückständen außerordentlich gekündigt. Sie bezieht seit 2023 Leistungen des Bürgergeldes. Nach mehreren besichtigten Wohnungen, deren Übernahme der Mietkosten das Jobcenter ablehnte, fand die Betroffene im Februar 2024 eine Wohnung mit Grundmiete 691,45 Euro. Dem Jobcenter war das zu teuer. Es lehnte eine Übernahme der Kosten ab. Widerspruch und Rechtsschutz Der Anwalt der Betroffenen der Betroffenen legte Widerspruch beim Jobcenter ein, und sie selbst stellte beim Sozialgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Diesen begründete sie damit, dass die Räumfrist nicht verlängert worden sei, und sie keine weitere Möglichkeit habe, eine andere Unterkunft zu finden oder vorübergehend unterzukommen. Das Jobcenter argumentierte dementgegen, die Wohnung sei für eine Person unangemessen groß und für die Wohnungsgröße auch noch unangemessen teuer. Die Zwangsräumung war für den 16. April festgesetzt. Trotzdem lehnte das Sozialgericht den Antrag der Betroffenen als unbegründet ab. Sie habe keinen Anspruch auf eine Zusicherung der Bezahlung der Aufwendungen, da diese für die neue Unterkunft nicht angemssen seien, weder abstrakt noch konkret. Landessozialgericht lehnt Antrag ab Auch das Landessozialgericht Hessen lehnte den Antrag der Betroffen auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für die neue Wohnung ab. Es verwies zwar auf ein einschlägiges Urteil, dass die Dringlichkeit des Handelns betonte: "(So) begründet der angesetzte Räumungstermin eine besondere Dringlichkeit einer gerichtlichen Regelung im Eilverfahren (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, AZ: L 13 AS 185/23 B ER –, Rn. 26, juris)" Mehr Argumente gegen einen Anordnungsanspruch Das Landessozialgericht sah mehr Argumente dagegen, eine Übernahme durch das Jobcenter anzuordnen als dafür. Besondere Vertrautheit mit dem Wohnungsmarkt bei wenig Wohnungssuche Zum einen sei die Antragstellerin als selbstständige Immobilienmaklerin mit dem Immobilienmarkt besonders vertraut und es werde davon ausgegangen, dass nsie über besondere Branchenkenntnisse und Konatke verfüge. Dem Jobcenter sei zuzustimmen, dass nicht ersichtlich sei, dass die Betroffene intensiv nach Wohnungen gesucht habe. Trotz einer bereits im Februar 2023 ausgesprochenen Kündigung habe sie nur drei Wohnungsangebote vorgelegt, die sämtlich die angemessene Wohngröße überschritten hätten. "Es droht keine Obdachlosigkeit Die anstehende Zwangsräumung begründe zwar eine Eilbedürftigkeit, nicht aber einen Anordnungsanspruch gegenüber dem Jobcenters: "die drohende Wohnungslosigkeit (...) kann keinen unbegrenzten Kostenübernahmeanspruch gegen den Antragsgegner begründen." Die Betroffene sei von Wohnungslosigkeit bedroht, nicht aber von Obdachlosigkeit. Die zuständige Behörde sei über den drohenden Wohungsverlust informiert, und es bestünde ein Einweisungsanspruch. Hinweis von Tacheles e.V.: Die Zwangsräumung der derzeit bewohnten Wohnung begründet zwar die Eilbedürftigkeit, nicht aber ein Anordnungsanspruch gegen das Jobcenter, denn die neue Unterkunft ist nicht angemessen i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB 2.
1. Mai 2024
Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. Erwerbsminderung bei der gesetzlichen Rente Die Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung wird nach dem System der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt. Sie erfolgt nur, wenn Betroffene in die Rentenkasse einzahlten. Wer eine volle Rente wegen Erwerbsminderung bezieht bekommt deshalb nicht automatisch einen Grad der Behinderung und auch keinen Schwerbehindertenausweis. Erwerbsminderung ist nicht gleich Schwerbehinderung So schreibt die Deutsche Rentenversicherung: "Schwerbehinderte Menschen sind nicht unbedingt auch erwerbsgemindert. Der nach dem Schwerbehindertenrecht festgestellte Grad der Behinderung (GdB) lässt keine Rückschlüsse auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu. Anders gesagt: Ein GdB von zum Beispiel 50 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente." Das Versorgungsamt ist nicht die Rentenversicherung Die Erwerbsminderungsrente beantragen Sie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, und sie ist nur für Versicherte möglich. Den Grad der Behinderung untersucht hingegen das Versorgungsamt. Dieses stellt auch den Schwerbehindertenausweis. Ein Antrag auf Erwerbsminderung und ein Antrag, um die Schwerbehinderung festzustellen, sind also zwei getrennte Verfahren bei unterschiedlichen Institutionen. Lesen Sie auch: - Bei Schwerbehinderung eine höhere Erwerbsminderungsrente? - Rente: Änderungen für Rentner ab April 2024 Verletztenrente und Erwerbsminderungsrente Wenn Sie wegen eines Arbeitsunfalls, einer Verletzung bei oder auf dem Weg zu der Arbeit Spätschäden haben, die zu mindestens 20 Prozent des Verlustes der Erwerbsfähigkeit führen, dann zahlt die Unfallversicherung eine Verletztenrente. Diese soll die durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit verursachte Erwerbsminderung ausgleichen. Für eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind die Kriterien, dass Versicherte aus gesundheitlichen Gründen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch weniger als drei (volle Erwerbsminderung) oder sechs Stunden pro Tag arbeiten können. Verletzten- und Erwerbsminderungsrente können zusammen bezogen werden. Die Verletztenrente wird jedoch auf die Zahlen wegen Erwerbsminderung angerechnet. Auch eine Verletztenrente ist aber nicht mit einem Grad der Behinderung gleichgesetzt und berechtigt nicht zu einem Schwerbehindertenausweis. Schwerbehinderung und Arbeitsentgelt Arbeitgeber dürfen Renten oder vergleichbare Leistungen weder ganz noch teilweise auf das Arbeitsentgelt anrechnen, wenn Betroffene diese wegen ihrer Schwerbehinderung beziehen. Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt (oder eine Verletztenrente), und ist der Betroffenen wegen der gleichen Erkrankung schwerbehindert? Dann darf der Arbeitgeber die Zahlungen nicht auf das Arbeitsentgelt anrechnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund informiert: "Das Anrechnungsverbot können Arbeitgeber weder durch entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag noch etwa durch eine Betriebsvereinbarung außer Kraft setzen oder einschränken. Versuchen sie es trotzdem, ist die Regelung nichtig."
1. Mai 2024
Am 1. Juli werden für die mehr als fünf Millionen Witwer und Witwen, die eine Hinterbliebenerente beziehen, die Rente angepasst. Was bedeutet das im Einzelnen? Dürfen Sie dazu verdienen? Wer eine große Witwen- oder Witwerrente beziehen, darf ein Arbeitseinkommen erwerben, das bis zu einem bestimmten Bruttobetrag nicht mit der Rente verrechnet wird. Ab Juli 2024 sind das bis zu 1.730 brutto pro Monat. Wie lange gilt die Hinzuverdienstgrenze? Diese Grenze gilt, bis Sie das reguläre Rentenalter erreicht haben. Unterschiede gibt es allerdings zwischen denjenigen, die 2023 hinzuverdienten und denen, die letztes Jahr kein zusätzliches Einkommen zur Rente hatten. Wer im letzten Jahr kein Erwerbseinkommen erzielte, muss das aktuelle Einkommen auf die Hinterbliebenenrente anrechnen lassen. Einkommen der Rentenkasse melden Sie sind in diesem Fall auch verpflichtet, ihr gegenwärtiges Einkommen der Deutschen Rentenversicherung mitzuteilen. Wenn Sie das nicht tun, dann kann die Rentenkasse ihre Hinterbliebenenrente beim nächsten Überprüfungstermin rückwirkend ändern. Womöglich müssen Sie dann mehrere tausend Euro zu viel gezahlte Rente zurückzahlen. Was ist, wenn Sie 2023 Erwerbseinkommen erzielten? In diesem Fall interessiert sich die Rentenversicherung erst einmal nicht für ihr derzeitiges Einkommen - auch nicht, wenn dieses höher ist als zuvor. Dies wird für die Rentenversicherung erst am 1. Juli 2025 wichtig. In diesem Jahr interessiert sich die Rentenversicherung für ihren durchschnittlichen Bruttolohn zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023. Was passiert, wenn das Einkommen zu hoch ist? Verdienen Sie mehr als die gesetzte Grenze, dann ist das nicht dramatisch. Der Verdienst, der als Mehrverdienst angesehen wird, wird mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Vor und nach dem regulären Rentenalter Um den Nettolohn pauschal einzubeziehen, zieht die Rentenkasse bei noch nicht erreichtem Rentenalter erst einmal pauschal 40 Prozent vom Bruttolohn ab (bei einem Bruttolohn von 2500 Euro wären das 1000 Euro. Angerechnet würden nur die Nettoeinkünfte. Diese liegen bei 1500 Euro. Nach dem Eintritt des regulären Rentenalters werden pauschal nur noch 30,5 Prozent abgezogen. Hinterbliebenenrente und Minijobs Wer nach Eintritt des Rentenalters einen Minijob ausübt, gilt gewöhnlich als versicherungsfrei. Für Menschen, die Hinterbliebenenrente bekommen, zahlt es sich hingegen aus, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und monatlich 3,6 Prozent Ihres Verdienstes an die Rentenkasse abzugeben. Warum sollen Sie in die Rentenkasse zahlen? Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht, profitiert davon gleich zweimal. Erstens erhalten Sie so neue Rentenansprüche. Ab dem folgenden Jahr bekommen Sie bis zu sechs Euro mehr Rente pro Monat. Zweitens wird dann bei der Hinterbliebenenrente ein Abzug von 30,5 Prozent von Ihrem Einkommen berücksichtigt. Lediglich 374 Euro gelten dann als Nettoeinkommen. Freibetrag und Nettoeinkommen Nur der Teil der Nettoeinkünfte wird bei Hinterbliebenen abgerechnet, der über dem Freibetrag liegt. Der Freibetrag ist 2024 bei 1.038, 05 Euro. Bei einem gesetzten Nettoeinkommen von 1500 Euro lägen also 461, 95 Euro über dem Freibetrag. 40 Prozent dieses "Überschusses" werden von der Hinterbliebenenrente abgezogen. Das sind 184,78 Euro weniger. Bei einer Witwerrente von 1000 Euro bekäme der Betroffene also nur noch 815,22 Euro. Altersrente und Witwenrente Die Hinterbliebenenrente wird nicht gekürzt, wenn die Altersrente 1.207 Euro brutto im Monat (bei Altersrente ab 2011, sowie 1.193 Euro bei Altersrentenbezug vor 2011) nicht übersteigt - vorausgesetzt, es gibt kein weiteres Einkommen. Höhere Altersrenten werden auf "Nettowerte" umgerechnet, ausgehend von der aktuellen Rente. Wie wird der "Überschuss" berechnet? Auch Altersrenten werden nach dem Modell der Rentenversicherung in "Netto-Werte" umgerechnet. Bei Alersrenten ab 2011 werden pauschal 14 Prozent abgezogen, bei denjenigen vor 2011 pauschal 13 Prozent. Hätte eine Witwe jetzt eine Altersrente ab 2015 von 1500 Euro, dann würden 210 Euro abgezogen, und als Netto-Wert blieben 1290 Euro über. Bei einem Freibetrag von 1038,05 Euro wäre dieser um 251,85 Euro überschritten. Davon würden 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. 100,78 Euro würden abgezogen. Melden Sie ein gemindertes Einkommen Wenn sich Ihre Hinterbliebenenrente wegen Ihres Einkommens verringert, sollten Sie sofort der Rentenkasse Bescheid geben, wenn Sie weniger Einkommen beziehen. Dann steht Ihnen nämlich vermutlich mehr Witwenrente zu. Bei einer erheblichen Einkommensminderung wird die Witwenrente neu berechnet - auf Antrag. Erheblich bedeutet mindestens zehn Prozent weniger Einkommen. Bekamen Sie gar keine Hinterbliebenenrente, weil Ihr Einkommen zuvor dafür zu hoch war, dann sollten Sie bei einem verringerten Einkommen sofort einen Antrag auf Überprüfung Ihres Anspruches stellen.
1. Mai 2024
Häufig versuchen Jobcenter, Bürgergeld-Bezieher zur Rücknahme von Widersprüchen zu überreden. Dabei sind nach Berechnungen der Kanzlei "rightmart" fast 50 Prozent der Bescheide rechtswidrig. Immer mehr Bürgergeldberechtigte überprüfen ihre Bescheide und wehren sich mit einem Widerspruch. Immer häufiger hören wir aber auch, dass viele Jobcenter dazu übergehen, die Leistungsberechtigten "in einem freundlichen Gespräch" zur Rücknahme des Widerspruchs zu überreden. Genau das sollten die Betroffenen aber nicht tun, denn nur das Jobcenter profitiert davon, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Überlastung in den Behörden aufgrund der Widerspruchsflut Die Jobcenter sind zunehmend überlastet, da immer mehr Bürgergeldempfänger Widerspruch einlegen. Diese müssen in der Behörde gründlich geprüft werden. Das bedeutet viele Stunden Arbeit. Denn bei einem Widerspruch müssen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ausführlich begründen, warum der Widerspruch entweder abgelehnt oder stattgegeben wird. Zudem bedeutet ein Widerspruch, dass die Behörde offensichtlich nicht rechtssicher handelt. Je mehr Widersprüche eingehen, desto schlechter ist die Statistik und die Außenwirkung. Widersprüche sind für die Behörden wie die Reklamation eines Kunden. Je mehr Widersprüche bei einem Jobcenter eingehen, desto deutlicher wird, wie schlampig die Behörde arbeitet. Bei Meldeterminen im Jobcenter wird oft Druck ausgeübt Doch statt Qualitätsverbesserungen zu fördern, wird dem Phänomen immer häufiger mit Überzeugungsgesprächen in der Behörde begegnet. Susanne M. (44) aus Hannover berichtet: "Ich hatte Widerspruch eingelegt. Eine Woche später sollte ich zu einem Meldetermin ins Jobcenter kommen. Dort versuchte meine Sachbearbeiterin erst freundlich, dann mit Druck, mich davon abzubringen, den Widerspruch aufrechtzuerhalten." Susanne M. ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten Betroffene, dass solche Gespräche geführt werden, um die Widerspruchsstatistik auf Kosten der Leistungsberechtigten zu senken. Denn wird ein Widerspruch zurückgezogen, taucht er in der Statistik nicht mehr auf. Versprechungen für Zurücknahme des Widerspruchs In weniger schwerwiegenden Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch zurückgenommen werden kann, weil der Fehler durch einen neuen Bescheid behoben wird. Im Gegenzug wird dann der Widerspruch zurückgenommen. In anderen Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch ohnehin nicht funktioniere und aussichtslos sei. In Einzelfällen ist es sogar vorgekommen, dass bei einem Termin plötzlich 4 Mitarbeiter massiv auf den Betroffenen einredeten, bis dieser aus Angst vor Konsequenzen den Widerspruch zurückzog. Denn die Angst vor Sanktionen ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts groß. Immerhin drohen Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent. Diese Art der Statistikbereinigung folgt einer Logik. Die Mitarbeiter wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen und reden über Paragraphen und Rechtsfolgen. Nur wenige können dann fachlich dagegen halten. Davon sollte sich niemand einschüchtern lassen. Denn es ist das Recht eines jeden Bürgers, Bescheide überprüfen zu lassen und Widerspruch einzulegen, wenn Fehler in der Berechnung auftauchen oder vermutet werden. Immer mit Beistand zum Meldetermin im Jobcenter Was also tun, wenn nach einem Widerspruch ein Meldetermin ansteht? Niemand sollte allein zu solchen Gesprächen gehen. Jeder hat das Recht, einen Beistand mitzunehmen. " Am besten ist es, wenn jemand dabei ist, der einen nicht unterkriegen lässt und sich außerdem gut mit der Sozialgesetzgebung auskennt", rät Dr. Utz Anhalt von Gegen-Hartz.de. Einen Unterstützer zu finden, ist gar nicht so schwer. In fast allen größeren Städten gibt es Erwerbsloseninitiativen, die bei Terminen einen Beistand anbieten. Auch im Internet gibt es Möglichkeiten, einen Beistand zu finden. In unserem Forum zum Beispiel gibt eine extra Rubrik hierfür. Den Direktlink findet man hier. Selbst wenn die Beistandsperson nicht so viel Ahnung hat, ist es immer besser zu zweit zu gehen. Auch um einen Zeugen dabei zu haben. Zudem fühlt man sich dann nicht so allein und ohnmächtig. Sich wehren mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Werden Konsequenzen in einem Jobcenter-Gespräch angedroht, weil man einen Widerspruch einlegte, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde Abhilfe schaffen. Das Jobcenter ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Widerspruch zu prüfen. Rücknahme des Widerspruchs lässt Frist verstreichen Wird nämich ein Widerspruch zurückgenommen, ist nur das Jobcenter der Gewinner. Denn wurde dieser ersteinmal zurückgezogen, ist oft die Widerspruchsfrist erloschen. Dann kann nur noch ein Überprüfungsantrag Abhilfe schaffen. Nicht den Versprechungen glauben Leistungsberechtigte sollten sich nie allein auf das Wort des Jobcenter-Mitarbeiters verlassen, auch wenn dieser verspricht, Fehler im Bescheid zu korrigieren. Im Zweifel erlischt der Anspruch und vor Gericht kann man dann wenig erreichen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Ein Widerspruch kann nicht zu einer Sanktion führen und spürt man tatsächlich Nachteile, sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Ein Bürgergeld Bescheid kann online überprüft werden. Enthält dieser Fehler, wird automatisch ein Widerspruch durch Anwälte erstellt.
1. Mai 2024
Die Zulassung eines Autos kann erschwert werden, wenn Betroffene aufgrund von Schulden einen Schufa-Eintrag haben. Der Grund für die erschwerte Zulassung liegt nicht bei der Kfz-Zulassungsstelle, sondern beim Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Viele Versicherer lehnen Überschuldete ab. Diese Auswege können jedoch helfen, das Auto doch noch zuzulassen. Wie ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgestellt hat, verstößt die Erstellung von Score-Werten zur Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen europäisches Recht. Wie wichtig es ist, dass der EuGH hier hoffentlich bald ein wegweisendes Urteil fällt, zeigt auch dieses Beispiel, wenn es um die Zulassung eines Autos geht. Schlechter Schufa-Score erschwert Kfz-Zulassung Wer ein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle anmelden will, muss eine Bestätigung seines Versicherers vorlegen. Die meisten Versicherungen prüfen jedoch die Bonität des Versicherungsnehmers. Dazu holen die Anbieter eine Schufa-Auskunft ein. Die Schufa ist die "Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung" und sammelt Daten darüber, ob zum Beispiel Kredite pünktlich zurückgezahlt wurden, eine Privatinsolvenz vorliegt oder Konten bei Banken überzogen sind. Negative Einträge bei der Schufa können z.B. sein, wenn es zu Zahlungsausfällen gekommen ist, Zahlungsrückstände bestehen oder Kredite vom Anbieter gekündigt wurden. Darüber hinaus werden auch Informationen aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen angepasst. Die Tricks der Inkasso-Firmen Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Demnach dürfen Versicherer einen Antrag auch bei negativen Schufa-Einträgen nicht einfach ablehnen. Allerdings kann der Versicherer den Vertrag kündigen, wenn die Beiträge (ab der ersten Rate) nicht gezahlt werden. Geringere Haftung mit weniger Leistung "Ist die Bonität eines Versicherungsantragstellers schlecht, kann der Versicherer eine Haftpflichtversicherung mit deutlich reduzierten Leistungen anbieten", berichtet Rechtsanwalt Christian Lange. So kann zum Beispiel die Deckungssumme auf das gesetzliche Minimum reduziert werden. Dann sind im Schadensfall nur maximal 7,5 Millionen Euro für Personenschäden, 1,12 Millionen Euro für Sachschäden und 500.000 Euro für Vermögensschäden versichert. In den meisten Tarifen liegen die Deckungssummen deutlich darüber. So sind bei den meisten Anbietern 100 Millionen Euro für Personenschäden versichert. Zusatzleistungen wie Mallorca-Police, Kfz-Schutzbrief oder Verkehrsrechtsschutz fallen weg. Schwierig wird es, wenn man ein Auto auf Raten kauft und Teil- oder Vollkasko verlangt wird. Diese wird bei einem negativen Schufa-Ergebnis sicher nicht angeboten. Das gleiche gilt, wenn ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, weil in der Vergangenheit viele Unfälle passierten. Auch dann verweigern die Anbieter regelmäßig eine Teil- oder Vollkasko. Nicht alle Versicherer verlangen eine Bonitätsauskunft. Allerdings ist auch der Konkurrenzdruck unter den Versicherungsanbietern groß. Nicht jeder Versicherer lehnt daher bestimmte Tarife ab oder verlangt erst gar keine Bonitätsprüfung, weshalb sich eine längere Suche - auch im Internet auf Vergleichsportalen - durchaus lohnt. Wer den persönlichen Kontakt zu seinem Versicherungsmakler sucht, kann ebenfalls gute Chancen auf eine vernünftige Kfz-Versicherung haben, wie auch Versicherungsexperte Wolfgang Schütz vom Vergleichsportal Verivox rät. "Wenn möglich, sollte der Antragsteller auch von sich aus eine Vorauszahlung für ein Jahr anbieten", so Schütz. Im Vorteil ist auch, wer nachweisen kann, dass er seine Police in der Vergangenheit regelmäßig bezahlt hat. Lesen Sie auch: - Schulden: Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden Letzter Ausweg: Versicherung über Dritte Hilft alles nichts, empfiehlt es sich, einen Freund oder nahen Verwandten zu bitten, das Auto auf seinen Namen anzumelden und die Versicherung abzuschließen. Das setzt allerdings ein großes Vertrauensverhältnis und auch eine gute Bonität der Person voraus, die das Auto zulassen will.
1. Mai 2024
Wer eine Rente bezieht, muss nicht in jedem Fall den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ) für ARD und ZDF überweisen. Wann und wie sich Rentnerinnen und Rentner befreien lassen können, erfahren Sie hier. Steigende Ausgaben für Rentner Der Bezug einer Rente garantiert heute nicht mehr zwangsläufig ein sorgenfreies Leben. Die steigende Inflation führt dazu, dass viele Senioren jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? Der Jahresbeitrag für die GEZ-Gebühren beträgt insgesamt 220,32 Euro (18,36 Euro pro Monat). Für Menschen, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben, ist das eine beträchtliche Summe. Um das Existenzminimum nicht zu gefährden, sind folgende Menschen vom Rundfunkbeitrag befreit: Bürgergeld-Bezieher Sozialhilfeempfänger BaföG-Bezieher Pflegebedürftige Asylbewerber Studenten Arbeitnehmer die zu wenig verdienen (Härtefallregel) Wann können sich Rentner von der GEZ-Gebühr befreien lassen? Darüber hinaus können schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "RF" zumindest eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilt, können sich auch Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen befreien lassen. Aber in welchen Fällen können sich Rentner/innen befreien lassen? Wenn sie Grundsicherung im Alter beziehen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Auch bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann eine Befreiung beantragt werden. Müssen Rentner in einem Heim leben, kann zusätzlich zur Hilfe zur Pflege eine Befreiung von der GEZ beantragt werden. Antrag auf Befreiung muss immer gestellt werden Da grundsätzlich jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, den Rundfunkbeitrag zahlen muss, müssen die Betroffenen einen Antrag auf Befreiung stellen. Den Antrag auf Befreiung finden Sie online beim Beitragsservice von ARD und ZDF. Beziehen beispielsweise Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter und beantragen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, müssen sie einen Nachweis des Leistungsträgers beifügen. Dieser Nachweis liegt jedem Bewilligungsbescheid bei. Die Dauer der Befreiung richtet sich nach dem Bewilligungszeitraum. Endet der Bezug von Grundsicherung, endet auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Es muss dann ein neuer Antrag auf Befreiung gestellt werden. Keine GEZ - auch ohne Bürgergeld Was ist bei der Befreiung wichtig zu wissen? Einfache (gut lesbare) Kopien reichen aus Eingereichte Belege müssen gültig sein. Abgelaufene Bescheide werden nicht bearbeitet! Die Dokumente, die belegen, dass mindestens eine der aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, müssen dem Antrag beiliegen. Ein geringes Renteneinkommen ist nicht automatisch ein Garant für eine Befreiung Die GEZ-Kundennummer muss angegeben werden Härtefallregelung könnte zur Befreiung führen Wer nur eine geringe Rente bezieht, kann einen Härtefallantrag stellen. Diese Möglichkeit wird oft nicht genutzt. Das Einkommen darf den sozialen Bedarf nicht um weniger als den monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro übersteigen. Rentner/innen haben manchmal Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. Sie stellen aber aus verschiedenen Gründen keinen Antrag auf Grundsicherung. Dennoch besteht auch in diesen Fällen die Möglichkeit, sich von den GEZ-Gebühren befreien zu lassen. Gibt es eine rückwirkende Befreiung? Nur wer einen Antrag auf Befreiung stellt, wird auch von den Rundfunkgebühren befreit. Es empfiehlt sich daher, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Eine nachträgliche Befreiung ist nur für die letzten zwei Monate möglich.
1. Mai 2024
Wenn Ihr Status als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, dann haben Sie Anspruch auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen. Gilt diese auch rückwirkend? Worauf müssen Sie achten? Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird nicht automatisch rückwirkend ausgezahlt, auch wenn die Schwerbehinderung selbst rückwirkend anerkannt wurde. Zähe Verfahren Es ist oft nicht einfach, einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten. Widersprüche und Klagen vor Sozialgerichten kommen vor. Oft sind Befundberichte der Ärzte unzureichend, oder die Rentenversicherung fordert zusätzliche Gutachten. Konflikte zwischen Versorgungsämtern und der Rentenkasse sind alles andere als selten. Auch wenn alles korrekt läuft, dauert das Verfahren lange, denn die medizinischen Prüfungen müssen sorgfältig sein - auch in Ihrem eigenen Interesse. Was passiert jetzt, wenn Sie während diese Verfahrens eine andere Rente beantragen? Geben Sie rechtzeitig einen Vorbehalt an Wenn sich Ihr Schwerbehindertenstatus im laufenden Verfahren befindet, und Sie zugleich einen Antrag wegen einer anderen Rente stellen, dann müssen Sie unbedingt als Vorbehalt angeben, dass Sie eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen, wenn Ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 zugestanden wird. Warum ist der Vorbehalt wichtig? Ohne diesen Vorbehalt auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist eine Rückwirkung nicht möglich. Nur mit diesem Vorbehalt können Sie rückwirkend einen Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung umsetzen. Eine höhere Rente ist möglich Bezieht eine Altersrente und wird eine Schwerbehinderung (seit Rentenbeginn) anerkannt, dann kann das die Rente erhöhren, und das ist gerichtsfest. (Az. B 13 R 44/07 R). Wichtig ist folgendes: Dies gilt nur, wenn nachweislich die Schwerbehinderung bereits bei Rentenbeginn bestand. Welche Vorteile haben Sie bei einer Rente mit Schwerbehinderung? Die Altersrente für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 ermöglicht berechtigten Personen einen früheren Rentenbeginn. Die Rente wird zwar nicht höher, doch sie wird früher ausgezahlt als beim regulären Renteneintritt. Die Deutsche Rentenversicherung informiert: "Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme dieser Rente wird für die Geburtsjahrgänge ab 1952 stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Wer beispielweise 1959 geboren wurde und 2022 63 Jahre alt wird, kann erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wer Abschläge in Kauf nimmt, kann die Rente bis zu drei Jahre früher erhalten." Lesen Sie auch: - Der neue blaue EU-Parkausweis bei Schwerbehinderung Für wen ist eine Rente mit Schwerbehinderung möglich? Als schwerbehinderter Mensch muss ein Grad der Behinderung von mindestens 50 anerkannt sei. Ob eine Schwerbehinderung vorhanden ist, prüft das zuständige Versorgungsamt. Bei einer Schwerbehinderung haben Sie Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, und dieser gilt auch als Nachweis für einen entsprechenden Rentenanspruch. Rente gibt es nur für Versicherte Auch für die Rente mit Schwerbehinderung gilt das, was für alles gesetzlichen Renten gilt. Einen Rentenanspruch haben nur diejenigen Menschen, die Beiträge zur Rentenkasse geleistet haben. Die Mindestversicherungszeit / Wartezeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beträgt 35 Jahre.
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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!