Renten-Falle 2026: Rentner müssen plötzlich Steuern zahlen

15. November 2026
Die Rentenerhöhung 2026 bringt vielen Rentnern mehr Geld. Doch das Plus von 4,24 Prozent kann dazu führen, dass sie erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen. Dabei reicht es nicht, abzuwarten, ob sich das Finanzamt meldet. Entscheidend sind die Jahresrente, der persönliche Rentenfreibetrag und mögliche weitere Einkünfte. Wer die Steuerpflicht falsch einschätzt, riskiert später Nachforderungen. Rentenerhöhung 2026 kann steuerpflichtige Einkünfte steigern Seit dem 1. Juli 2026 erhalten Rentner 4,24 Prozent mehr gesetzliche Rente. Bei regulären Rentenanpassungen bleibt der einmal festgesetzte Rentenfreibetrag in Euro unverändert. Dadurch erhöht sich der steuerpflichtige Rentenbetrag. Ob daraus eine Steuererklärungspflicht oder eine tatsächliche Steuerzahlung entsteht, hängt von den persönlichen Verhältnissen ab. Eine fiktive Modellrechnung zeigt den Effekt. Ein Rentner erhält bis Juni 2026 monatlich 1.500 Euro brutto und ab Juli 1.563,60 Euro. Seine Jahresbruttorente beträgt damit 18.381,60 Euro statt 18.000 Euro ohne Anpassung. Die Erhöhung bringt ihm im Jahr 2026 zusätzlich 381,60 Euro, die bei einem bereits festgeschriebenen Rentenfreibetrag den steuerpflichtigen Rentenbetrag entsprechend erhöhen. Diese Steuergrenzen gelten für Rentner 2026 Der Grundfreibetrag beträgt 2026 für Alleinstehende 12.348 Euro. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren liegt er bei 24.696 Euro. Diese Beträge dürfen nicht mit der Bruttorente verwechselt werden. Denn ein Teil der gesetzlichen Rente bleibt abhängig vom Rentenbeginn steuerfrei. Wer 2026 erstmals Rente erhält, muss nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung einen Besteuerungsanteil von 84 Prozent berücksichtigen. Bei älteren Rentenjahrgängen gelten andere Besteuerungsanteile. Außerdem können Werbungskosten, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie weitere steuerlich anerkannte Ausgaben die tatsächliche Steuerlast beeinflussen. Steuererklärung kann auch ohne Steuerzahlung notwendig sein Besonders wichtig ist der Unterschied zwischen der Pflicht zur Steuererklärung und der tatsächlichen Einkommensteuer. Nach § 56 EStDV müssen alleinstehende Rentner ohne lohnversteuerten Arbeitslohn unter den dort genannten Voraussetzungen eine Erklärung abgeben, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag überschreitet. Die Einkommensteuer wird dagegen anhand des zu versteuernden Einkommens ermittelt. Abziehbare Versicherungsbeiträge können deshalb dazu führen, dass trotz Erklärungspflicht keine Steuer anfällt. Wie unterschiedlich diese beiden Grenzen ausfallen können, erläutert Gegen-Hartz in der Steuertabelle für Rentner 2026. Wer neben der Rente steuerpflichtigen Arbeitslohn bezieht, muss zusätzlich die besonderen Vorschriften zur Arbeitnehmerveranlagung beachten. Finanzamt erhält Rentendaten auch ohne Steuererklärung Die Deutsche Rentenversicherung übermittelt relevante Rentendaten elektronisch an die Finanzverwaltung. Von der gesetzlichen Rente wird jedoch keine Einkommensteuer einbehalten. Diese Datenübertragung ersetzt keine vorgeschriebene Steuererklärung. Rentner müssen selbst prüfen, ob eine Abgabepflicht besteht, auch wenn das Finanzamt zunächst keinen Brief verschickt. Für das Steuerjahr 2026 endet die reguläre Abgabefrist ohne steuerliche Beratung am 2. August 2027. Der gesetzliche Stichtag 31. Juli fällt im kommenden Jahr auf einen Samstag. Bei einer verspäteten Erklärung können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Verspätungszuschläge entstehen. Wer schon für frühere Jahre erklärungspflichtig war, sollte mögliche Versäumnisse zeitnah klären. So prüfen Rentner ihre Steuerpflicht Für eine erste Prüfung benötigen Rentner ihre Jahresbruttorente, das Jahr des Rentenbeginns und Angaben über weitere steuerpflichtige Einkünfte. Die Deutsche Rentenversicherung stellt eine kostenlose Steuerbescheinigung bereit. Sie enthält die steuerlich relevanten Rentenbeträge und erleichtert die Berechnung. Zusätzlich sollten Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie weitere abzugsfähige Aufwendungen bereitliegen. Wer unsicher ist, kann die Steuerpflicht mit einem Lohnsteuerhilfeverein oder einer Steuerberatung klären. Dabei sollte besonders geprüft werden, ob die Rentenerhöhung 2026 erstmals zu einer Abgabepflicht führt. Häufige Fragen zur Rentensteuer 2026 Muss ich wegen der Rentenerhöhung 2026 Steuern zahlen? Nicht unbedingt. Die höhere Rente kann den steuerpflichtigen Betrag steigern. Ob tatsächlich Einkommensteuer entsteht, hängt von den gesamten Einkünften und den abziehbaren Ausgaben ab. Ab welcher Rente muss ich 2026 eine Steuererklärung abgeben? Es gibt keine einheitliche Bruttorentengrenze. Für alleinstehende Rentner ohne lohnversteuerten Arbeitslohn ist insbesondere der Gesamtbetrag der Einkünfte und der Grundfreibetrag von 12.348 Euro entscheidend. Wann müssen Rentner ihre Steuererklärung für 2026 abgeben? Ohne steuerliche Beratung endet die reguläre Frist am 2. August 2027. Bei steuerlicher Vertretung können andere Fristen gelten. Quellen Deutsche Rentenversicherung, Rentenanpassung 2026 um 4,24 Prozent Deutsche Rentenversicherung, Besteuerungsanteil für Neurentner 2026 (im Text verlinkt) Bundesfinanzministerium, steuerliche Änderungen 2026 und Grundfreibetrag § 56 EStDV zur Steuererklärungspflicht (im Text verlinkt) § 149 Abgabenordnung zur Abgabefrist § 108 Abgabenordnung zur Berechnung von Fristen Deutsche Rentenversicherung, elektronische Übermittlung der Rentendaten (im Text verlinkt)
Aktuelles
15. November 2026
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren könnte junge Menschen teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Ökonomen Robert M. Rühl würde diese Rentenregelung die Angehörigen der Generation Z im Durchschnitt rund 10.000 Euro pro Person kosten. In einem Diskussionspapier, das bei der Universität Bayreuth veröffentlicht wurde, kritisiert Rühl, dass jüngere Generationen einen großen Teil der zusätzlichen Kosten der Rentenpolitik tragen müssten. Deshalb schlägt der Ökonom vor, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte nach einer einjährigen Übergangsfrist abzuschaffen. Bislang handelt es sich dabei um einen wissenschaftlichen Reformvorschlag und nicht um eine beschlossene Änderung. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte Für Versicherte wäre es ein erheblicher Eingriff, wenn eine jahrzehntelang vorbereitete Lebensplanung innerhalb kurzer Zeit ihre Grundlage verlöre. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht, kann derzeit zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in den Ruhestand. Doch, ob es dies Altersrente für besonders langjährig Versicherte weiterhin geben wird, ist unklar. Beschäftigte, die seit ihrer Jugend arbeiten, plagt deshalb eine wichtige Frage : Dürfen sie ihre Rente früher beginnen, oder müssen sie länger arbeiten beziehungsweise dauerhaft weniger Rente hinnehmen? Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Nach geltendem Recht besteht diese Rentenart weiterhin. Wer 1964 oder später geboren wurde, muss dafür neben 45 Versicherungsjahren das Alter von 65 Jahren erreichen. Für ältere Jahrgänge gelten abgestufte Altersgrenzen, etwa 64 Jahre und acht Monate für 1962 Geborene. Ein Beitrag bei gegen-hartz.de klärt die tatsächlichen Voraussetzungen und Abschläge beim frühen Rentenbeginn. 45 Versicherungsjahre sind kein kurzer Arbeitseinsatz Wer mit 17 eine versicherungspflichtige Ausbildung begonnen hat, kann bei lückenlos anrechenbarem Verlauf mit 62 bereits 45 Versicherungsjahre erreichen. Nach heutigem Recht muss ein ab 1964 geborener Mensch trotzdem bis 65 warten, bevor er diese Altersrente abschlagsfrei beziehen kann. Ein höheres Rentenalter bedeutet in konkreten Situationen längere Schichtdienste, körperliche Arbeit oder belastende Betreuung. Eine Reform muss deshalb auch beantworten, welche Arbeit ältere Beschäftigte noch leisten können und welche Arbeitsplätze ihnen offen stehen. Die Schwächen der bisherigen Regelung bleiben Die Grenze von 45 Jahren misst nur die Versicherungszeiten. Menschen mit belastenden Erwerbsbiografien können sie verfehlen, während andere sie ohne vergleichbare Belastungen erreichen. Auch Kindererziehung, Pflege oder Krankengeldbezug können helfen, die nötigen Versicherungszeiten zu erreichen. Warum trotzdem Lücken bleiben können, erläutert unser Beitrag über lange Erwerbsbiografien ohne Anspruch auf die abschlagsfreie Rente. Wer den bisherigen Zugang abschafft, hat noch keine verlässliche Absicherung für Menschen geschaffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger durchhalten. Weniger Rentenausgaben bedeuten nicht weniger Belastung Ob eine Abschaffung zu mehr Beschäftigung führt, hängt auch davon ab, ob Menschen länger arbeiten können und Arbeitgeber sie weiterbeschäftigen. Wer stattdessen früher mit Abschlägen ausscheidet, trägt die Einsparung über eine niedrigere monatliche Rente selbst. Die Folgen für Versicherte werden greifbarer, wenn man neben Beitragssätzen auch die möglichen monatlichen Einbußen bei einem Wegfall der abschlagsfreien Rente betrachtet. Es gibt Alternativen Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund eingesetzte Rentenkommission setzt auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. In ihrem Ende Oktober 2026 vorgestellten Konzept betont sie gute Löhne, stabile Erwerbsverläufe und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Grundlage einer verlässlichen Alterssicherung. Welche Altersgrenzen derzeit gelten Für Ihre Planung müssen Sie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren von der vorgezogenen Altersrente nach 35 Versicherungsjahren unterscheiden. Die folgende Übersicht zeigt den abschlagsfreien Zugang nach 45 Jahren, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Geburtsjahr Altersgrenze nach 45 Versicherungsjahren 1961 64 Jahre und 6 Monate 1962 64 Jahre und 8 Monate 1963 64 Jahre und 10 Monate Ab 1964 65 Jahre Fiktives Beispiel: Jacqueline aus Essen Jacqueline aus Essen ist 1964 geboren und arbeitet seit ihrer Ausbildung im Einzelhandel; in diesem fiktiven Beispiel bestätigt die Rentenversicherung ihr 45 anrechenbare Versicherungsjahre. Nach geltendem Recht kann sie mit 65 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge beziehen. Will sie bereits mit 63 die Altersrente für langjährig Versicherte nutzen, beträgt der dauerhafte Abschlag für ihren Jahrgang 14,4 Prozent. Bei einer für diesen Rentenbeginn angenommenen Bruttorente von 1.500 Euro vor Abschlag wären das 216 Euro weniger im Monat, also 1.284 Euro brutto. Für Jacqueline entscheidet sich an solchen Beträgen, ob sie einen früheren Ausstieg bezahlen kann – deshalb braucht sie belastbare Auskünfte statt einer vorschnellen Entscheidung aus Angst vor einer Reform. Sechs Fragen und Antworten zur Rente nach 45 Jahren Ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren bereits abgeschafft? Nein, die hier geprüfte geltende Rechtslage sieht sie weiterhin vor. Die Empfehlung der Alterssicherungskommission ersetzt kein Gesetz. Kann ich mit 45 Versicherungsjahren mit 63 ohne Abschläge aufhören? Für die heute vor dem Rentenbeginn stehenden Jahrgänge reicht das nicht. Zusätzlich müssen Sie die für Ihr Geburtsjahr vorgeschriebene Altersgrenze erreichen. Zählen Kindererziehung und Pflege bei den 45 Jahren mit? Entsprechende Zeiten können unter den gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Lassen Sie Ihren Versicherungsverlauf prüfen, statt nur Ihre Beschäftigungsjahre zusammenzurechnen. Verschwindet ein Abschlag später wieder? Ein Abschlag wegen des vorzeitigen Beginns einer Altersrente bleibt grundsätzlich dauerhaft bestehen. Das spätere Erreichen der Regelaltersgrenze beseitigt ihn nicht. Schützt mich ein besonders früh gestellter Rentenantrag vor Änderungen? Ein vorzeitig eingereichter Antrag sichert für einen späteren Rentenbeginn nicht einfach die heutige Rechtslage. Ob eine Reform Übergangsregeln vorsieht, muss sich aus dem jeweiligen Gesetz ergeben. Was sollte ich vor einem geplanten Ausstieg prüfen? Lassen Sie sich die anrechenbaren Zeiten, den möglichen Rentenbeginn und die voraussichtliche Rentenhöhe von der Deutschen Rentenversicherung erläutern. Gerade vor einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag sollten diese Angaben vorliegen. Quellen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 38 SGB VI und § 236b SGB VI. Bundesregierung: 33 Empfehlungen für eine große Rentenreform. Deutsche Rentenversicherung: Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte; Empfehlungen zur Rentenreform. Deutscher Gewerkschaftsbund: Gute und verlässliche Rente für alle Generationen: DGB-Rentenkommission legt Endbericht vor, 28. Oktober 2026. Rühl, Robert M.: Die Boomer beteiligen: Fünf Thesen für eine generationengerechte Rentenreform, Diskussionspapier, Universität Bayreuth, 2026.
15. November 2026
Ein Mann nutzte seit Jahren zwei Rollstühle. Einen für die Wohnung und einen für draußen. Als sein Rollstuhl für die Wohnung kaputtging und nicht mehr repariert werden konnte, kaufte er sich für 4.380,67 Euro einen neuen. Doch seine Krankenkasse wollte die Kosten nicht übernehmen. Der Mann zog vor Gericht, hatte aber keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass sein vorhandener Rollstuhl sowohl in der Wohnung als auch draußen genutzt werden konnte. Ein zweiter Rollstuhl sei deshalb nicht notwendig (Beschluss vom 2. November 2026, L 10 KR 523/25). Das Urteil zeigt, dass die Krankenkasse nicht immer zwei Rollstühle bezahlen muss. Eine zusätzliche Versorgung kommt aber infrage, wenn dafür besondere medizinische, hygienische oder andere anerkannte Gründe vorliegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Vorhandener Rollstuhl genügte dem Gericht Der Mann hatte unterschiedliche Rollstühle innerhalb und außerhalb seiner Wohnung genutzt. Ales einer von beiden defekt wurde, beschaffte er sich Ersatz. Das Gericht hielt den verbliebenen Rollstuhl für ausreichend und sah keine medizinischen oder hygienischen Gründe für eine zusätzliche Versorgung. Der Kläger verwies auf verschmutzte Reifen und die Gefahr, bei einem Defekt hilflos zu werden. Das Gericht ließ diese Einwände nicht genügen und verwies auf Reparaturen und Leihgeräte. Zwei vorhandene Rollstühle sind keine Dauerzusage Auch die frühere Ausstattung mit zwei Rollstühlen begründete keinen dauerhaften Anspruch. Nach den Feststellungen des Gerichts fehlte ein Bescheid, der die Mehrfachversorgung mit Dauerwirkung bewilligt hätte. Dass ein älteres Hilfsmittel nach einer neuen Lieferung weiter genutzt werden konnte, belegt keine verbindliche Zusage für die Zukunft. Ein zweiter Rollstuhl bleibt möglich Aus der Entscheidung folgt kein allgemeines Verbot einer Zweitversorgung. § 33 SGB V richtet den Anspruch auf Hilfsmittel der Krankenkasse am Bedarf im Einzelfall aus. Die Hilfsmittel-Richtlinie erlaubt eine Mehrfachausstattung aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen. Sie kommt auch bei besonderer Beanspruchung in Betracht, wenn sie zweckmäßig und wirtschaftlich ist, oder wenn sie die Teilhabe verbessert oder ermöglicht. Die Kasse darf nicht nur die vorhandenen Geräte zählen. Sie muss prüfen, ob die Versorgung den Bedarf abdeckt; auch das Wunsch- und Wahlrecht bei der Rollstuhlversorgung gehört zur Bewertung, ersetzt aber nicht die Prüfung der Notwendigkeit. Diese Nachweise machen den Bedarf sichtbar Lassen Sie ärztlich und technisch erläutern, welche notwendigen Tätigkeiten mit dem vorhandenen Modell nicht oder nicht sicher möglich sind. Begründung für den Antrag Hilfreiche Konkretisierung Medizinischer Bedarf Ärztliche Stellungnahme zu den Einschränkungen und dazu, weshalb das vorhandene Modell diese nicht ausreichend ausgleicht. Besondere Hygieneanforderungen Nachvollziehbare Beschreibung eines konkreten gesundheitlichen Risikos und der Gründe, weshalb Reinigung oder andere Maßnahmen nicht ausreichen. Sicherheitsprobleme Dokumentation gefährlicher Transfers oder anderer konkreter Risiken, möglichst ergänzt durch eine fachliche Einschätzung. Unzureichende Alltagstauglichkeit Erprobungsbericht mit Angaben dazu, welche erforderlichen Wege oder Tätigkeiten scheitern und wie das beantragte Modell diese ermöglicht. Diese Unterlagen ermöglichen eine Prüfung des individuellen Bedarfs. Ein pauschales Rezept erklärt nicht, weshalb eine zusätzliche Versorgung erforderlich ist, wie Streitigkeiten über Hilfsmittel trotz ärztlicher Verordnung zeigen. Ein Defekt beendet keinen Versorgungsanspruch Zur Hilfsmittelversorgung gehören nach § 33 SGB V auch notwendige Reparaturen und Ersatzbeschaffungen. Die Ablehnung eines angekauften zweiten Rollstuhls bedeutet nicht, dass Versicherte ohne Hilfe bleiben müssen. Melden Sie einen Defekt sofort und schildern Sie, welche Folgen der Ausfall für Ihre Mobilität und Selbstversorgung hat. Fordern Sie Überbrückung an, wenn eine schnelle Reparatur nicht möglich ist; weitere Hinweise bietet der Beitrag zur Reparatur und Ersatzversorgung bei Hilfsmitteln. Selbst kaufen kann teuer werden Ein privater Kauf nach einer Ablehnung verpflichtet die Krankenkasse nicht zur Erstattung. § 13 Absatz 3 SGB V setzt voraus, dass die Kasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch Kosten entstanden, um sich selbst zu versorgen. Reichen Sie den Antrag vor einer verbindlichen Bestellung ein und lassen Sie die Voraussetzungen einer Kostenerstattung prüfen, bevor Sie in Vorleistung gehen. Für den Umgang mit einem ablehnenden Bescheid finden Sie weitere Informationen im Beitrag über Widersprüche gegen abgelehnte Hilfsmittel. Fragen und Antworten zum zweiten Rollstuhl Darf die Krankenkasse nur einen Rollstuhl bezahlen? Nein, eine solche starre Grenze besteht nicht. Eine zusätzliche Versorgung kann erforderlich sein, wenn der vorhandene Rollstuhl den individuell notwendigen Bedarf nicht ausreichend abdeckt. Genügt der Wunsch nach getrennten Rollstühlen für drinnen und draußen? Die gewünschte Trennung allein belegt noch keinen Anspruch. Entscheidend sind konkrete Gründe, weshalb die gemeinsame Nutzung eines Rollstuhls im jeweiligen Fall nicht ausreicht oder unzumutbar ist. Welche Unterlagen helfen bei einem Antrag? Hilfreich sind eine medizinische Begründung und eine technische Einschätzung zur vorhandenen Versorgung. Beide sollten erklären, welchen notwendigen Bedarf erst der zusätzliche Rollstuhl erfüllt. Bekomme ich nach einem privaten Kauf mein Geld zurück? Das hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen der Kostenerstattung ab. Eine Rechnung und die persönliche Überzeugung, den zweiten Rollstuhl zu benötigen, reichen dafür nicht aus. Quellen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz/Bundesamt für Justiz: § 13 SGB V – Kostenerstattung; § 33 SGB V – Hilfsmittel. Gemeinsamer Bundesausschuss: Hilfsmittel-Richtlinie, insbesondere § 6 Absatz 8. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Beschluss vom 2. November 2026 – L 10 KR 523/25.
15. November 2026
Wer mit einem Minijob Geld verdient und trotzdem Grundsicherungsgeld benötigt, muss ab 2027 mit einer intensiveren Betreuung durch das Jobcenter rechnen. Besonders Beschäftigte mit weniger als 15 Wochenstunden geraten stärker in den Blick der Arbeitsvermittlung. Grundlage ist eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 22. Oktober 2026. Die Jobcenter sollen künftig genauer prüfen, ob Menschen mit geringem Arbeitsumfang mehr Stunden übernehmen, eine andere Stelle finden oder ihre Hilfebedürftigkeit vollständig beenden können. Jobcenter nimmt Minijobber mit weniger als 15 Stunden ins Visier Die Bundesagentur zählt Menschen, die ausschließlich einer Nebenbeschäftigung von insgesamt weniger als 15 Wochenstunden nachgehen, ausdrücklich zu den Zielgruppen ihrer neuen Vermittlungsstrategie. Dabei geht es nicht allein um Minijobber. Auch Beschäftigte mit einer kleinen Teilzeitstelle können betroffen sein, wenn sie ergänzende Leistungen erhalten. Für ausgewählte Personen sollen künftig im Durchschnitt alle sechs Wochen Beratungsgespräche stattfinden. Das Jobcenter soll dabei prüfen, ob eine umfangreichere oder besser bezahlte Beschäftigung möglich ist. Allerdings wird nicht jeder Minijobber in dieses Betreuungsmodell aufgenommen. Entscheidend ist die Einschätzung der Vermittlungsfachkraft, ob eine intensivere Unterstützung die Aufnahme einer dauerhaften Beschäftigung beschleunigen kann. Über die allgemeinen Vorgaben haben wir bereits in unserem Beitrag Jobcenter ab 2027 – Alle sechs Wochen zur Beratung ins Amt berichtet. Ein Minijob schützt nicht vor weiteren Bewerbungen Schon seit dem 1. Juli 2026 verpflichtet § 2 Absatz 2 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte ausdrücklich dazu, ihre Arbeitskraft im erforderlichen und individuell zumutbaren Umfang einzusetzen. Das kann auch bedeuten, dass jemand trotz bestehendem Arbeitsvertrag nach einer umfangreicheren Beschäftigung suchen muss. Ist es notwendig und zumutbar, kann sogar eine Vollzeitstelle verlangt werden. Der Arbeitgeber muss jedoch nicht allein wegen einer Forderung des Jobcenters zusätzliche Arbeitsstunden anbieten. Eine Ausweitung der bestehenden Beschäftigung hängt unter anderem von den arbeitsvertraglichen Möglichkeiten ab. Für das Jobcenter kommt deshalb auch die Vermittlung in einen anderen Betrieb infrage. Dabei müssen die persönlichen Umstände und die Zumutbarkeit der angebotenen Arbeit berücksichtigt werden. Minijob-Grenze steigt 2027 auf 633 Euro Zum 1. Januar 2027 steigt die monatliche Minijob-Grenze von 603 auf 633 Euro. Gleichzeitig erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 auf 14,60 Euro pro Stunde. Wer zum Mindestlohn arbeitet, erreicht die neue Verdienstgrenze weiterhin nach ungefähr zehn Wochenstunden. Damit liegen viele Minijobs deutlich unter der Grenze von 15 Stunden, auf die sich das neue Vermittlungskonzept bezieht. Die höhere Verdienstgrenze bedeutet allerdings nicht, dass Beschäftigte zusätzliche 633 Euro vollständig behalten dürfen. Bei ergänzendem Grundsicherungsgeld gelten weiterhin die gesetzlichen Einkommensfreibeträge. Welche Auswirkungen die neue Verdienstgrenze hat, erläutern wir in unserem Beitrag über die Minijob-Grenze ab Januar 2027. Bewerbungen sollen künftig stärker kontrolliert werden Die Bundesagentur verlangt in ihrem Rahmenkonzept, vereinbarte Bewerbungsbemühungen und Vermittlungsvorschläge systematisch nachzuverfolgen. Bei Verstößen sollen die Jobcenter prüfen, ob eine Leistungsminderung infrage kommt. Nach § 31 SGB II können beispielsweise fehlende Nachweise über verlangte Eigenbemühungen oder die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, Folgen haben. Eine Leistungsminderung setzt jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen voraus, darunter eine Rechtsfolgenbelehrung oder entsprechende Kenntnis. Liegt ein nachgewiesener wichtiger Grund vor, darf wegen dieses Verhaltens keine Pflichtverletzung angenommen werden. Der bestehende Minijob ist für sich genommen kein Kürzungsgrund. Auch die Grenze von 15 Wochenstunden schafft keinen neuen gesetzlichen Sanktionstatbestand. Krankheit und Kinderbetreuung begrenzen die Arbeitspflicht Nicht jeder Beschäftigte kann seine Arbeitszeit beliebig erhöhen. Nach § 10 SGB II muss das Jobcenter gesundheitliche Einschränkungen, notwendige Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen berücksichtigen. Wer beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nur wenige Stunden arbeiten kann, darf nicht ohne Prüfung seiner Belastbarkeit auf eine Vollzeitstelle verwiesen werden. Auch Eltern können sich auf fehlende Betreuungsmöglichkeiten berufen, wenn diese einer konkreten Arbeitsaufnahme entgegenstehen. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände. Betroffene sollten entsprechende Einschränkungen möglichst früh mitteilen und erforderliche Nachweise vorlegen. Nach § 15 SGB II müssen individuelle Vermittlungshemmnisse bei der Planung der beruflichen Eingliederung berücksichtigt werden. Was Minijobber vor 2027 wissen sollten Die neuen Vermittlungsvorgaben richten sich an die gemeinsamen Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Kommunen. Diese sollen ihre Umsetzung bis Ende 2026 vorbereiten und die intensivere Betreuung im Jahr 2027 aufnehmen. Wer bereits ergänzend Grundsicherungsgeld erhält, muss dafür keinen neuen Leistungsantrag stellen. Auch gibt es keine Pflicht, ohne Einladung alle sechs Wochen persönlich beim Jobcenter zu erscheinen. Sinnvoll ist es, die tatsächliche Arbeitszeit, Möglichkeiten zur Stundenaufstockung und bisherige Bewerbungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Auswahl für eine intensivere Vermittlung soll regelmäßig überprüft werden, spätestens nach zwölf Monaten. Führt die zusätzliche Betreuung voraussichtlich nicht mehr schneller zu einer dauerhaften Beschäftigung, soll sie nach dem Rahmenkonzept beendet werden. Häufige Fragen Muss ich ab 2027 meinen Minijob aufgeben? Nein. Ein bestehender Minijob muss nicht allein wegen der neuen Weisung aufgegeben werden. Das Jobcenter kann jedoch die Suche nach einer umfangreicheren zumutbaren Beschäftigung verlangen. Muss ich mit einem Minijob alle sechs Wochen zum Jobcenter? Nicht zwangsläufig. Der Sechswochenrhythmus ist eine durchschnittliche Vorgabe für ausgewählte Personen. Verbindliche Meldetermine ergeben sich aus entsprechenden Einladungen. Darf das Jobcenter meine Leistungen kürzen, obwohl ich arbeite? Ja, wenn eine gesetzlich geregelte Pflichtverletzung vorliegt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Allein ein Minijob mit wenigen Wochenstunden rechtfertigt keine Kürzung. Quellen Bundesagentur für Arbeit, Weisung 202610009 vom 22. Oktober 2026 (im Text verlinkt). Bundesagentur für Arbeit – Rahmenkonzept zur Stärkung der Vermittlung, Anlage zur Weisung vom 22. Oktober 2026. §§ 2, 10, 15 und 31 SGB II (im Text verlinkt). Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn 2026 und 2027. Gegen-Hartz.de – Jobcenter ab 2027 – Alle sechs Wochen zur Beratung ins Amt (im Text verlinkt). Gegen-Hartz.de – Neue Grenze bei Minijobs kommt zum 1. Januar 2027 (im Text verlinkt).
15. November 2026
Das Gehalt bleibt gleich, doch die Krankenkasse zieht mehr ein: Eine Erhöhung des Zusatzbeitrags kann Arbeitnehmer inzwischen treffen, ohne dass vorher ein persönliches Informationsschreiben kommt. Wer auf den vertrauten Brief wartet, riskiert, eine wichtige Wechselfrist zu verpassen. Seit dem 30. Juli 2026 müssen gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder nicht mehr individuell über höhere Zusatzbeiträge und das damit verbundene Sonderkündigungsrecht informieren. Damit liegt mehr Verantwortung bei den Versicherten, die Beitragshöhe rechtzeitig selbst zu prüfen. Die Pflicht zur persönlichen Information ist entfallen Die Änderung geht auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurück, wie die seit dem 30. Juli 2026 geltende Gesetzesfassung dokumentiert. Die frühere Pflicht zum gesonderten Hinweis auf Beitragserhöhung und Wechselrecht wurde gestrichen. Dabei wurde der Brief nicht einfach durch eine verpflichtende digitale Nachricht ersetzt. Nach Darstellung der Verbraucherzentralen gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung, jedes Mitglied persönlich per App oder auf anderem elektronischen Weg zu benachrichtigen. Kassen können solche Hinweise weiterhin freiwillig verschicken. Versicherte sollten sich darauf jedoch nicht verlassen. 2,9 Prozent für 2027 sind keine Beitragsgarantie Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent festgelegt. Dieser Wert bleibt gegenüber 2026 unverändert, sagt aber nicht verbindlich voraus, was die eigene Krankenkasse verlangt. Über den tatsächlichen Zusatzbeitrag entscheidet jede Kasse selbst. Deshalb können einzelne Versicherte stärker belastet werden, obwohl der offiziell festgelegte Durchschnittssatz stabil bleibt. Für die persönliche Rechnung zählt somit der konkrete Satz der eigenen Kasse. Welche weiteren Punkte vor dem Jahreswechsel Aufmerksamkeit verdienen, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Krankenkasse 2027: Was Versicherte vor Jahresende prüfen sollten. So wird aus einer Beitragserhöhung ein höherer Abzug Zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent kommt der Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse hinzu. Bei Beschäftigten tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge aus dem Arbeitsentgelt jeweils zur Hälfte, wie das Bundesgesundheitsministerium zur Beitragsberechnung erklärt. Steigt der Zusatzbeitrag beispielsweise von 3,0 auf 3,5 Prozent, beträgt die Erhöhung 0,5 Prozentpunkte. Bei 4.000 Euro beitragspflichtigem Monatsbrutto erhöht sich der Arbeitnehmeranteil dadurch um 10 Euro monatlich; weitere 10 Euro übernimmt der Arbeitgeber. Die folgende Modellrechnung zeigt den zusätzlichen eigenen Krankenversicherungsbeitrag bei einer Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte. Für gesetzliche Renten ist ebenfalls die hälftige Beteiligung der Rentenversicherung berücksichtigt. Monatliches beitragspflichtiges Einkommen Zusätzlicher Eigenanteil pro Monat Auf zwölf Beitragsmonate gerechnet 2.000 Euro Bruttogehalt 5,00 Euro 60,00 Euro 3.000 Euro Bruttogehalt 7,50 Euro 90,00 Euro 4.000 Euro Bruttogehalt 10,00 Euro 120,00 Euro 5.000 Euro Bruttogehalt 12,50 Euro 150,00 Euro 1.500 Euro gesetzliche Bruttorente 3,75 Euro 45,00 Euro 1.800 Euro gesetzliche Bruttorente 4,50 Euro 54,00 Euro Die Beträge sind eigene Modellrechnungen bei unverändertem Einkommen und gleichbleibender Erhöhung über zwölf Beitragsmonate. Sie zeigen ausschließlich den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag und ersetzen keine vollständige Netto- oder Steuerberechnung. Das Sonderkündigungsrecht bleibt – die Frist läuft trotzdem Erhöht die Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, können Mitglieder grundsätzlich auch vor Ablauf der üblichen zwölfmonatigen Bindung wechseln. Nach § 175 Absatz 4 SGB V muss die Wahl der neuen Kasse dafür spätestens bis zum Ende des Monats erklärt werden, für den die Erhöhung gilt. Bei einer Erhöhung zum 1. Januar 2027 muss die Wahlerklärung somit grundsätzlich bis zum 31. Januar 2027 bei der neuen Kasse eingehen. Diese übernimmt beim üblichen Wechsel innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung die elektronische Abmeldung bei der bisherigen Kasse. Der Wechsel erfolgt allerdings nicht sofort: Bei einer Wahl im Januar beginnt die neue Mitgliedschaft regulär am 1. April. Bis zum Ende der bisherigen Mitgliedschaft bleibt der erhöhte Beitrag zu zahlen. Eine Ausnahme kann insbesondere bei einem Krankengeld-Wahltarif bestehen, für den § 53 Absatz 8 SGB V besondere Bindungsregeln vorsieht. Ein solcher Tarif sollte deshalb vor dem Wechsel geprüft werden. Rentner können die Erhöhung erst nach Ablauf der Sonderfrist bemerken Bei pflichtversicherten Rentnern werden Änderungen des Zusatzbeitrags auf die gesetzliche Rente erst zwei Monate später angewendet. Auf diese zeitliche Verschiebung weist die Deutsche Rentenversicherung ausdrücklich hin. Steigt der Beitrag zum Januar, erhöht sich der Abzug daher regelmäßig erst bei der Rente für März. Die Sonderkündigungsfrist wegen dieser Erhöhung endet grundsätzlich trotzdem bereits im Januar. Wer erst auf den niedrigeren Rentenzahlbetrag reagiert, kann deshalb die besondere Wechselmöglichkeit verpasst haben. Weitere Hinweise enthält der Gegen-Hartz-Beitrag darüber, wie Rentner bei den Krankenkassenbeiträgen sparen können. Wo Versicherte den aktuellen Beitrag finden Eine verlässliche Anlaufstelle ist die Krankenkassenliste des GKV-Spitzenverbandes. Sie enthält die jeweils gültigen Zusatzbeiträge und Angaben dazu, in welchen Bundesländern die Kassen geöffnet sind. Allerdings erscheinen geplante Änderungen dort erst ab dem Tag, an dem sie gelten. Wer sich schon im Dezember über Januar-Beiträge informieren möchte, sollte deshalb zusätzlich die Veröffentlichungen der eigenen Kasse prüfen oder dort nachfragen. Bei einem Vergleich verdienen auch Zusatzleistungen und Service Beachtung. Ein günstigerer Beitrag ist besonders dann interessant, wenn die neue Kasse zugleich die persönlich benötigten Angebote bereithält. Weniger Verwaltung bedeutet mehr Aufwand für Versicherte Die Abschaffung der persönlichen Informationspflicht soll Bürokratie und Kosten verringern. Für Versicherte bedeutet sie jedoch zusätzliche Kontrollarbeit bei einer Ausgabe, der sie sich im Alltag kaum entziehen können. Aus Verbrauchersicht ist das ein fragwürdiger Tausch: Ein zeitlich begrenztes Wechselrecht hilft vor allem denjenigen, die rechtzeitig von seinem Anlass erfahren. Gerade Menschen, die ihre Finanzen ohne regelmäßige Internetrecherche organisieren, verlieren mit dem Pflichtschreiben einen gut erkennbaren Hinweis. Wie sich eine Erhöhung während des laufenden Jahres auswirken kann, zeigt auch der Gegen-Hartz-Beitrag Krankenkasse erhöht Beiträge im November: Diese Frist sollten Versicherte kennen. Praxisbeispiel: Frau Becker wartet auf einen Brief In einem fiktiven Beispiel bezieht Frau Becker 1.800 Euro gesetzliche Bruttorente und ist als Rentnerin pflichtversichert. Ihre Kasse erhöht den Zusatzbeitrag zum Januar 2027 von 3,0 auf 3,6 Prozent, wodurch ihr eigener Beitrag ab März um 5,40 Euro monatlich steigt. Weil kein persönlicher Brief kommt und die Januar-Rente unverändert bleibt, bemerkt sie die Erhöhung zunächst nicht. Prüft sie den neuen Beitrag dagegen rechtzeitig und wählt noch im Januar eine andere Kasse, kann sie das Sonderkündigungsrecht nutzen und regulär zum 1. April wechseln. Drei Fragen und Antworten zu höheren Zusatzbeiträgen Muss mich die Krankenkasse persönlich über einen höheren Zusatzbeitrag informieren? Die frühere allgemeine Pflicht zur individuellen Information ist seit dem 30. Juli 2026 entfallen. Ein Hinweis per Brief oder App kann weiterhin freiwillig erfolgen. Bis wann muss ich bei einer Beitragserhöhung reagieren? Für das Sonderkündigungsrecht muss die neue Kasse grundsätzlich bis zum Ende des Monats gewählt werden, für den die Erhöhung gilt. Steigt der Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2027, ist damit grundsätzlich der 31. Januar 2027 entscheidend. Trage ich die Beitragserhöhung vollständig allein? Bei Beiträgen aus einem Beschäftigungsverhältnis übernimmt der Arbeitgeber grundsätzlich die Hälfte, bei Beiträgen aus der gesetzlichen Rente beteiligt sich die Rentenversicherung zur Hälfte. Für Selbstständige ohne entsprechenden Zuschuss gelten andere Belastungen. Stand: 15. November 2026.
15. November 2026
Die schlechte Mathenote ist da, das Geld für Nachhilfe fehlt, doch die Versetzung scheint noch sicher: Für eine Ablehnung der Lernförderung reicht das nicht. Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass eine drohende Nichtversetzung keine Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Bildungspaket ist. Gerade im laufenden Schuljahr sollten Eltern deshalb nicht auf das nächste Zeugnis warten, wenn sich Lernlücken verfestigen. Allerdings bezahlt der Staat auch nicht jede gewünschte Zusatzstunde ohne Prüfung. Die Versetzung ist nicht die einzige Messlatte Nach § 28 Absatz 5 SGB II muss die zusätzliche Lernförderung angemessen, geeignet und erforderlich sein, um die wesentlichen schulrechtlichen Lernziele zu erreichen. Für die Sozialhilfe enthält § 34 Absatz 5 SGB XII dieselbe Klarstellung zur fehlenden Bedeutung einer bestehenden Versetzungsgefährdung. Das heißt nicht, dass jeder Wunsch nach einer besseren Note einen Anspruch auslöst. Es heißt aber, dass eine Behörde nicht allein mit dem Hinweis abweisen darf, das Kind werde voraussichtlich ohnehin in die nächste Klasse kommen. Auch Wohngeld und Kinderzuschlag öffnen den Zugang Das Bildungspaket ist nicht auf Familien mit Leistungen vom Jobcenter beschränkt. Nach der Übersicht des Bundesarbeitsministeriums gehören unter anderem auch Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag zu den möglichen Zugangswegen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sogar der zusätzliche Bildungsbedarf selbst Hilfebedürftigkeit auslösen, obwohl bislang keine dieser Leistungen bezogen wird. Eine Prüfung kann deshalb auch dann sinnvoll sein, wenn das Haushaltsbudget knapp über den Grenzen für die gewöhnlichen laufenden Leistungen liegt. Welche weiteren Ansprüche ein Wohngeldbescheid für Kinder eröffnen kann, erläutert unser Beitrag über zusätzliche Zuschüsse für Kinder in Wohngeldhaushalten. Die Lernförderung ist dabei eine eigene Leistung und kein Geldbetrag, der einfach von der Schulbedarfspauschale abgezogen wird. Die Schule sollte den Bedarf konkret beschreiben Ein aussagekräftiger Nachweis erklärt, in welchem Fach Schwierigkeiten bestehen, welche Lernziele erreicht werden sollen und warum schulische Angebote nicht ausreichen. Die Bundesagentur für Arbeit verweist dafür auf die Bestätigung der Schule über den Förderbedarf. Eltern sollten deshalb nicht nur ein Zeugnis abgeben, sondern früh das Gespräch mit der Lehrkraft suchen. Die entscheidende Frage lautet nicht bloß „Versetzung gefährdet?“, sondern welche ergänzende Unterstützung das Kind tatsächlich braucht. Erst Antrag und Kosten klären, dann verbindlich buchen Im SGB II ist Lernförderung nach § 37 Absatz 1 gesondert zu beantragen. Ein bereits laufender Leistungsbezug ersetzt diesen Schritt nicht. Vor einem Vertrag mit einem Nachhilfeanbieter sollten Eltern klären, welche Stunden, Preise und Anbieter die zuständige Stelle anerkennt. Die Stadt Bonn verlangt beispielsweise einen Antrag rechtzeitig vor der Inanspruchnahme und erstattet nach ihrer Verfahrensinformation zur Lernförderung nur tatsächlich genutzte, bewilligte Stunden. Solche örtlichen Abläufe sind keine bundesweit einheitliche Stundenpauschale. Für den einzelnen Antrag zählt eine begründete Entscheidung über den festgestellten Bedarf, nicht allein die Werbeaussage eines Nachhilfeinstituts. Praxisbeispiel: Versetzung sicher, erhebliche Lernlücken trotzdem vorhanden Ein zwölfjähriger Schüler aus einer Wohngeldfamilie kommt wegen des Notenausgleichs voraussichtlich in die nächste Klasse, beherrscht aber grundlegende Rechenverfahren noch nicht. Seine Lehrerin bestätigt, dass zusätzliche Förderung nötig ist, um die vorgesehenen Lernziele zu erreichen, und dass das vorhandene Schulangebot dafür nicht genügt. Die Mutter beantragt bei der zuständigen Stelle Lernförderung und reicht ein passendes Angebot ein. Die sichere Versetzung allein wäre kein ausreichender Ablehnungsgrund; geprüft werden müssen weiterhin Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Drei Fragen und Antworten Muss mein Kind eine Fünf im Zeugnis haben? Nein, das Gesetz verlangt weder eine bestimmte Note noch eine bestehende Versetzungsgefährdung. Der konkrete zusätzliche Förderbedarf muss aber begründet sein. Erhalten nur Familien mit Jobcenter-Leistungen Unterstützung? Nein, auch Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag können unter den jeweiligen Voraussetzungen den Zugang eröffnen. Bei knappem Einkommen ohne laufenden Bezug kommt ebenfalls eine Bedarfsprüfung infrage. Kann ich irgendeinen Nachhilfevertrag abschließen? Eine spätere Erstattung ist dadurch nicht gesichert. Klären Sie vorher Antrag, Umfang, Kosten und Anerkennung des Angebots mit der zuständigen Stelle.
15. November 2026
Die 72-jährige Frau Becker lebt in einem Mehrfamilienhaus, dessen Eingangstür laut Hausordnung ab 22 Uhr abgeschlossen werden soll. Als ihre Tochter nach einem Besuch gehen möchte, lässt sich die Tür von innen nur mit einem Schlüssel öffnen. Frau Becker muss noch einmal in ihre Wohnung zurück, um aufzuschließen. Im Alltag ist das lästig, bei einem Brand könnte dieselbe Situation gefährlich werden. Eine verriegelte Haustür bedeutet Sicherheit, kann aber den Weg ins Freie versperren. Ob eine Abschließregel zulässig ist, hängt deshalb auch davon ab, wie sich die Tür im Notfall öffnen lässt. Eine allgemeine Abschließpflicht ab 22 Uhr gibt es nicht Eine bundesweite gesetzliche Vorschrift, nach der Mieter die gemeinsame Hauseingangstür jeden Abend ab 22 Uhr abschließen müssen, gibt es nicht. Solche Uhrzeiten stammen gewöhnlich aus dem Mietvertrag oder der Hausordnung. Ob daraus eine wirksame Verpflichtung entsteht, muss anhand der vereinbarten Regelung und der tatsächlichen Verhältnisse geprüft werden. Formularmäßige Vertragsbedingungen dürfen Mieter nach § 307 BGB nicht unangemessen benachteiligen. Auch ein nachträglich aufgehängtes Schild schafft nicht automatisch jede gewünschte neue Pflicht. Der Deutsche Mieterbund erläutert zur Hausordnung, dass ein bloßer Aushang keine eigenständigen zusätzlichen Vertragspflichten begründen kann. Geschlossen und abgeschlossen sind zwei verschiedene Zustände Bei einer herkömmlichen Haustür hält die Schlossfalle die zugezogene Tür geschlossen. Von innen lässt sie sich üblicherweise über die Türklinke öffnen, während außen beispielsweise ein feststehender Knauf den unmittelbaren Zutritt verhindert. Beim Abschließen wird zusätzlich verriegelt. Benötigt man danach auch von innen einen Schlüssel, entsteht das Problem für den Fluchtweg. Eine geeignete Panikfunktion ermöglicht dagegen das Öffnen von innen auch bei verriegeltem Schloss. Entscheidend ist somit die tatsächliche Funktion der eingebauten Anlage. Türzustand Öffnung von innen Bedeutung für die Bewohner Herkömmliche Tür nur zugezogen Üblicherweise über die Türklinke Der Zugang ist geschlossen; der Einbruchschutz hängt von der Tür und ihrer Ausstattung ab. Herkömmliche Tür abgeschlossen Ohne besondere Fluchtfunktion nur mit Schlüssel Wer keinen Schlüssel dabeihat, kann am Ausgang aufgehalten werden. Verriegelte Tür mit geeigneter Panikfunktion Über die dafür vorgesehene Betätigung ohne Schlüssel Verriegelung und eine schlüssellose Fluchtmöglichkeit lassen sich verbinden. Warum das Landgericht Frankfurt die Abschließregel kippte Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 12. Mai 2015 unter dem Aktenzeichen 2-13 S 127/12 über den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaft wollte vorschreiben, dass die Haustür zwischen 22 und 6 Uhr verschlossen bleibt. Das Gericht erklärte den Beschluss für ungültig, weil er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach. Die Richter sahen eine erhebliche Gefährdung, wenn Bewohner und Besucher das Gebäude im Notfall nur mit einem Schlüssel verlassen können. Gerade bei Panik sei nicht sichergestellt, dass alle ihren Schlüssel griffbereit haben. Das Gericht verwies außerdem auf Schließsysteme, die eine Verriegelung erlauben und sich trotzdem von innen ohne Schlüssel öffnen lassen. Die Urteile ergeben kein einfaches Verbot für jedes Wohnhaus Eine andere Bewertung nahm das Landgericht Köln mit Urteil vom 25. Juli 2013, Aktenzeichen 1 S 201/12, vor. Es hielt in dem dortigen Mietverhältnis eine Hausordnungsklausel für wirksam, die Erdgeschossmieter zum abendlichen Abschließen verpflichtete. Das Kölner Gericht unterschied dabei zwischen der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Klausel und der Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Anforderungen durch die zuständigen Behörden. Der Frankfurter Fall betraf dagegen die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses. Für die Praxis folgt daraus: Mietvertrag, Schließtechnik und die für das Gebäude geltenden Brandschutzanforderungen müssen zusammen betrachtet werden. Aus einem einzelnen Urteil lässt sich keine verlässliche Antwort für jede Haustür ableiten. Die Feuerwehr empfiehlt eine Öffnung ohne Schlüssel Aus Sicht des Brandschutzes ist die Richtung deutlich: Die Feuerwehr Frankfurt empfiehlt dringend, Hauseingangstüren so zu sichern, dass Bewohner das Gebäude jederzeit verlassen können. Sie nennt dafür beispielsweise Panikschlösser oder geeignete Drehknaufschließzylinder. Auch die Feuerwehr Dortmund empfiehlt ein Panikschloss, das die verriegelte Tür von innen durch Betätigung der Türklinke freigibt. Der Schutz gegen unbefugten Zutritt und eine nutzbare Fluchtmöglichkeit lassen sich damit technisch verbinden. Welche Ausführung zur vorhandenen Tür passt, sollte ein Fachbetrieb unter Berücksichtigung der Anforderungen an das Gebäude prüfen. Die Bezeichnung eines einzelnen Bauteils ersetzt keine Prüfung der gesamten Türanlage. Was Mieter bei einer problematischen Abschließregel tun können Wer die gemeinsame Haustür von innen nur mit einem Schlüssel öffnen kann, sollte Vermieter oder Hausverwaltung schriftlich auf die Situation hinweisen und um Prüfung bitten. Hilfreich sind die genaue Formulierung der Hausordnung, ein Foto des Aushangs und eine Beschreibung der Türfunktion. Nach § 536c BGB müssen Mieter auftretende Mängel unverzüglich anzeigen. Eine schriftliche Nachricht hilft dabei, den Hinweis und die Reaktion darauf später nachvollziehen zu können. Der Vermieter muss die Mietsache nach § 535 BGB in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Ob die vorhandene Anlage einen Mangel aufweist und welche Abhilfe erforderlich ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Bleibt die Sicherheitsfrage ungeklärt, können ein Mieterverein und die örtlich zuständige Bauaufsicht weiterhelfen. Eine technische Prüfung ist besonders sinnvoll, wenn die Verwaltung lediglich auf die Hausordnung verweist. Zum benutzbaren Weg ins Freie gehört außerdem ein ausreichend freier Hausflur. Welche Konflikte dort entstehen können, erläutert unser Beitrag über Fahrräder im Treppenhaus und die Grenzen ihrer Abstellmöglichkeiten. Einbruchschutz verlangt mehr als einen nächtlichen Schlüsseldreh Die Sorge vor Einbrechern ist berechtigt. Die Polizeiliche Kriminalprävention empfiehlt in ihrer Broschüre „Sicher wohnen“, den Hauseingang eines Mehrfamilienhauses auch tagsüber geschlossen zu halten und zu prüfen, wem man über den Türöffner Zutritt verschafft. Ebenso sinnvoll ist eine fachkundige Beratung zur mechanischen Sicherung der Türen. Eine nächtliche Abschließroutine allein macht aus einer schlecht gesicherten Tür noch keinen zuverlässigen Einbruchschutz. Die gemeinsame Hauseingangstür und die eigene Wohnungstür müssen dabei getrennt betrachtet werden. Welche Rechte Mieter beim Zugang zu ihrer Wohnung haben, erklärt unser Beitrag zur Frage, ob der Vermieter einen Ersatzschlüssel behalten darf. Vier Fragen und Antworten zum Abschließen der Haustür Müssen Mieter die gemeinsame Haustür nachts abschließen? Eine allgemeine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Ob eine vertragliche Abschließregel wirksam ist, hängt unter anderem von ihrer Ausgestaltung, der Schließanlage und den Anforderungen an die Sicherheit des Gebäudes ab. Ist das Abschließen einer Haustür grundsätzlich verboten? Ein pauschales Verbot für sämtliche Wohnhäuser lässt sich aus den genannten Urteilen nicht ableiten. Besonders problematisch ist eine Verriegelung, die den Bewohnern das Verlassen des Hauses ohne Schlüssel unmöglich macht. Was bringt ein Panikschloss? Ein geeignetes Panikschloss ermöglicht das Öffnen der verriegelten Tür von innen ohne Schlüssel. Ob ein bestimmtes System für die vorhandene Haustür geeignet ist, sollte fachkundig geprüft werden. An wen sollten sich Mieter bei einer gefährlichen Schließregel wenden? Zunächst sollten sie Vermieter oder Hausverwaltung schriftlich informieren und eine Prüfung verlangen. Bei einem ungelösten Streit können ein Mieterverein und für bauordnungsrechtliche Fragen die zuständige Bauaufsicht hinzugezogen werden.
15. November 2026
Beim Ausmisten des Kleiderschranks stellt sich eine scheinbar einfache Frage: Wohin mit dem alten Mantel, den verschlissenen Socken und der ausrangierten Bettwäsche? Wer alles in denselben Altkleidersack steckt, macht es den Sammelstellen unnötig schwer. Seit Januar 2025 müssen Kommunen Textilabfälle getrennt sammeln. Die Sammlungspflicht gilt seit 2025 – auch für Rentner zählt das örtliche Angebot Die gesetzliche Grundlage steht in § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Seit dem 1. Januar 2025 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur getrennten Sammlung von Textilabfällen verpflichtet. Gemeint sind insbesondere die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte. Besondere Vorschriften allein wegen des Rentenbezugs enthält diese Regelung nicht. Für ältere Menschen ist daher dieselbe praktische Frage entscheidend wie für alle anderen Haushalte: Welche Textilien nimmt die örtliche Sammlung tatsächlich an? Kaputte Kleidung darf unter einer Bedingung weiterhin in den Restmüll Das Bundesumweltministerium stellt ausdrücklich klar, dass zerschlissene Kleidung weiterhin in den Restmüll darf, wenn es vor Ort keine getrennte Sammlung dafür gibt. Besteht ein entsprechendes Angebot, sollen die Textilien dort abgegeben werden. Stark verschmutzte Textilien gehören in der Regel ebenfalls in den Restmüll, sofern die Kommune dafür keine gesonderte Sammlung anbietet. Die pauschale Aussage, seit 2025 müsse jedes ausgediente Kleidungsstück in einen Altkleidercontainer, führt deshalb in die Irre. Ein Behälter für tragbare Kleiderspenden ist keine allgemeine Sammelstelle für sämtliche Textilabfälle. Wer unsicher ist, sollte vor dem Verpacken im Abfall-ABC seiner Kommune nachsehen oder bei der Abfallberatung anrufen. Was in den Altkleidercontainer gehört – und was nicht Wie die Trennung praktisch aussieht, zeigt beispielsweise der Abfallwirtschaftsbetrieb aha in der Region Hannover: Angenommen werden unter anderem Kleidung, Bettwäsche, Gardinen und Schuhe. Nasse oder kaputte Kleidung, stark verschmutzte Textilien und einzelne Schuhe sind dort dagegen ausgeschlossen. Aussortierte Sachen Worauf bei der Entsorgung zu achten ist Saubere, trockene und noch tragbare Kleidung Für eine Kleidersammlung oder direkte Spende geeignet; Annahmehinweise des Betreibers beachten. Gut erhaltene Bettwäsche, Tischdecken und Gardinen Nur bei einer Sammlung abgeben, die diese Heimtextilien annimmt. Noch tragbare Schuhe Paarweise zusammenbinden; einzelne oder beschädigte Schuhe nimmt nicht jede Sammlung an. Zerschlissene Kleidung, etwa völlig durchgescheuerte Socken In die dafür angebotene getrennte Sammlung; fehlt diese vor Ort, ist Restmüll weiterhin zulässig. Stark verschmutzte Textilien In der Regel Restmüll, sofern die Kommune keine gesonderte Sammlung dafür vorsieht. Nasse Kleidung Nicht nass einwerfen; vor einer möglichen Kleiderspende vollständig trocknen und den Zustand prüfen. Sauber, trocken und geschützt verpackt abgeben Auch eine gut gemeinte Spende hilft wenig, wenn sie durchnässt oder verschmutzt bei der Sortierung ankommt. Tragbare Kleidung sollte deshalb sauber und trocken in einem geeigneten, verschlossenen Beutel abgegeben werden. Schuhe werden als Paar zusammengebunden, damit sie beim Transport und Sortieren zusammenbleiben. Wer nach einer Haushaltsauflösung viele Sachen abgeben möchte, sollte außerdem vorher klären, ob die Annahmestelle solche Mengen bewältigen kann. Volle Container sind kein Ablageplatz für zusätzliche Säcke Ist der Container voll, gehört der Kleidersack wieder mit nach Hause oder zu einer anderen geeigneten Annahmestelle. Ihn daneben abzustellen, gefährdet die Verwendbarkeit der Kleidung und ist keine ordnungsgemäße Abgabe. Der Landkreis Göttingen warnte im Juli 2026 ausdrücklich davor, Säcke neben gefüllten oder bereits entfernten Containern abzulegen. Dort berichtete die Verwaltung zugleich von abgebauten Behältern und überlasteten gemeinnützigen Sammlungen. Gerade für Menschen, die schwere Taschen nicht weit tragen können, ist eine vorherige Nachfrage sinnvoll. Die Abfallberatung kann Auskunft darüber geben, welche Sammelstellen aktuell bestehen und wann eine Abgabe möglich ist. Eine Kleiderspende kann anderen Rentnern unmittelbar helfen Ein gut erhaltener Wintermantel muss nicht entsorgt werden, nur weil er nicht mehr passt. Kleiderkammern und Sozialkaufhäuser können geeignete Stücke weitergeben oder günstig verkaufen; vor der Anfahrt empfiehlt sich eine Nachfrage nach dem aktuellen Bedarf. Auch Rentner mit wenig Geld können von solchen Angeboten profitieren, wobei Zugang und erforderliche Nachweise vom jeweiligen Haus abhängen. Mehr dazu erläutert unser Beitrag „Kann ich als Rentner im Sozialkaufhaus einkaufen?“. Die Qualität der abgegebenen Sachen ist dabei keine Nebensache, denn unbrauchbare Ware verursacht zusätzlichen Sortier- und Entsorgungsaufwand. Warum das Einrichtungen unter Druck setzt, beschreibt Gegen-Hartz im Beitrag über Sozialkaufhäuser, die mit Billigspenden und steigenden Kosten kämpfen. Nicht jeder wohltätige Eindruck hält einer Prüfung stand Wer Kleidung für einen sozialen Zweck abgeben möchte, sollte den Betreiber der Sammlung prüfen. Die Verbraucherzentralen empfehlen nachvollziehbare Kontaktdaten und nennen FairWertung sowie das BVSE-Qualitätssiegel als Orientierung. Ein Verkauf der gesammelten Kleidung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die Sammlung unseriös ist. Auch gemeinnützige Organisationen verkaufen einen Teil der Textilien und finanzieren mit den Erlösen ihre Arbeit. Eine sinnvolle Textilsammlung braucht verständliche Hinweise und erreichbare Annahmestellen. Wer korrekt aussortieren soll, muss vor Ort auch erfahren können, wohin mit den Sachen. Fragen und Antworten zur Altkleiderentsorgung Müssen Rentner seit 2025 jede alte Kleidung in einen Container werfen? Nein, die gesetzliche Sammlungspflicht richtet sich an die zuständigen Entsorgungsträger. Für die Abgabe kommt es auf das örtliche Angebot und die Annahmeregeln an. Dürfen kaputte Kleidungsstücke noch in die Restmülltonne? Ja, wenn es vor Ort keine getrennte Sammlung für zerschlissene Kleidung gibt. Besteht eine entsprechende Sammlung, ist diese zu nutzen. Woran erkenne ich eine seriöse Kleidersammlung? Der Betreiber sollte eindeutig benannt und über überprüfbare Kontaktdaten erreichbar sein sowie die Verwendung der Spenden erklären können. FairWertung und das BVSE-Qualitätssiegel können bei der Auswahl helfen.
15. November 2026
Jahrelang gearbeitet, aber im Rentenkonto fehlen die entsprechenden Zeiten: Für Menschen mit einer Erwerbsbiografie in der DDR kann das die Altersrente empfindlich schmälern. Ein verlorener Sozialversicherungsausweis bedeutet allerdings nicht, dass die Ansprüche verloren sind. Das Gesetz lässt ausdrücklich andere Wege zu, frühere Beitragszeiten glaubhaft zu machen. Ein rechtskräftiger Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zeigt jedoch, wo diese Beweiserleichterung an ihre Grenzen stößt. Rentner scheitert mit Forderung nach höheren Leistungen Der Kläger verlangte eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer Zeiten aus seinem früheren Erwerbsleben in der DDR. Seinen Sozialversicherungsausweis und Arbeitsbescheinigungen könne er nicht vorlegen, weil er bei seiner Flucht keine Unterlagen habe mitnehmen können. Das Sozialgericht fragte bei Unternehmen und einem Archiv nach und versuchte, benannte Zeugen über Melderegister zu finden. Diese Ermittlungen blieben erfolglos; auch im Berufungsverfahren kamen keine aussagekräftigen Nachweise für die streitigen Beschäftigungen hinzu. Zusätzlich waren Angaben des Mannes widersprüchlich, etwa zum Jahr seiner Flucht. Das Landessozialgericht hielt weitere Beitragszeiten zwar für vorstellbar, konnte aber weder die erforderlichen Zeiträume zuordnen noch die Beitragszahlung feststellen. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2026, Aktenzeichen L 8 R 556/25, wies es die Berufung zurück. Die Entscheidung ist im Gerichtsportal als rechtskräftig ausgewiesen. Warum DDR-Zeiten im Versicherungsverlauf fehlen können Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass die Verdienste aus der ehemaligen DDR damals nicht maschinell gespeichert wurden. Beschäftigungen vor 1992 müssen deshalb gegebenenfalls erst im Rahmen einer Kontenklärung in das Versicherungskonto aufgenommen werden. Ein heutiger Versicherungsverlauf bildet die damalige Erwerbsbiografie also nicht zwangsläufig vollständig ab. Versicherte sollten ihn mit ihren Unterlagen abgleichen; worauf es dabei ankommt, erläutert auch unser Beitrag zur Prüfung der Rentenauskunft und ungeklärter Versicherungszeiten. Der Sozialversicherungsausweis hat besonderes Gewicht Sind Arbeitszeiten vor dem 1. Januar 1992 in den DDR-Versicherungsunterlagen ordnungsgemäß bescheinigt, greift grundsätzlich eine gesetzliche Vermutung: Während dieser Zeiten bestand Versicherungspflicht und für das eingetragene Arbeitsentgelt wurden Beiträge gezahlt. Das regelt § 286c SGB VI. Das gelbe oder grüne Versicherungsheft kann damit sowohl die Beschäftigungsdauer als auch die Beitragszahlung absichern. Für bestimmte Zeiten mit einem Renten- oder Versorgungsbezug, der nach damaligem Recht Versicherungs- oder Beitragsfreiheit auslöste, gilt diese Vermutung allerdings nicht. Auch ohne Versicherungsheft ist eine Anerkennung möglich Für Zeiten vom 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1991 eröffnet § 286b SGB VI die Glaubhaftmachung. Dafür müssen ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und die entsprechende Beitragszahlung glaubhaft sein. Nach § 23 SGB X genügt dafür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit nach Auswertung sämtlicher erreichbarer Beweismittel. Eine bloße Möglichkeit oder die allgemeine Erinnerung, damals durchgehend gearbeitet zu haben, erfüllt diesen Maßstab noch nicht. Welche Unterlagen welchen Beweiswert haben Die Rechtsanweisungen der Rentenversicherung zu § 286b SGB VI unterscheiden zwischen dem vollständigen Nachweis und der Glaubhaftmachung. Entscheidend ist, was das jeweilige Dokument tatsächlich belegt. Unterlage oder Beweismittel Mögliche Bedeutung für das Rentenkonto DDR-Sozialversicherungsausweis Ordnungsgemäße Eintragungen können die Vermutung von Versicherungspflicht und Beitragszahlung begründen. Betriebliche Bescheinigung aus Originalunterlagen Kann einen vollständigen Nachweis ermöglichen, insbesondere wenn Beitragszeiträume einschließlich relevanter Fehlzeiten nachvollziehbar sind. Arbeitsbuch oder Arbeitszeugnis mit Beschäftigungsdaten Kann die Glaubhaftmachung stützen; belegt für sich genommen nicht zwingend eine durchgehende Beitragszahlung. Lohnunterlagen mit nachvollziehbaren Entgelt- und Beitragsangaben Können die Prüfung von Verdienst und Beitragszahlung unterstützen; ihr genauer Inhalt ist ausschlaggebend. Konkrete Zeugenaussage Kann zur Glaubhaftmachung beitragen; Aussageinhalt und eigene Kenntnis des betreffenden Zeitraums werden geprüft. Konkrete Zeugenaussagen können fehlende Unterlagen ergänzen Für die praktische Vorbereitung empfiehlt es sich, mögliche Zeugen möglichst genau zu benennen und ihre heutigen Kontaktdaten anzugeben. Hilfreich ist außerdem eine Erklärung, aus welcher gemeinsamen Tätigkeit sie die Beschäftigung kennen und welchen Zeitraum sie selbst überblicken. Ein früherer Kollege kann möglicherweise den gemeinsamen Arbeitsbeginn oder einen Betriebswechsel bestätigen. Ob daraus auch auf eine versicherungspflichtige Beschäftigung und Beitragszahlung geschlossen werden kann, hängt von der Aussage und den weiteren Umständen ab. Auch eine Versicherung an Eides statt kann nach § 286b SGB VI zugelassen werden. Sie ersetzt jedoch keine Prüfung: Nach § 23 SGB X soll sie erst gefordert werden, wenn andere Aufklärungsmittel fehlen, erfolglos waren oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Die Rentenversicherung muss ermitteln Die Rentenversicherung darf einen Antrag nicht allein mit dem Hinweis auf das fehlende Versicherungsheft erledigen. Nach § 20 SGB X muss sie den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und auch günstige Umstände berücksichtigen. Für sinnvolle Nachforschungen helfen möglichst genaue Angaben zu Betrieb, Anschrift, Tätigkeit und Beschäftigungszeitraum. Bleiben die Voraussetzungen trotz ausgeschöpfter Ermittlungen ungeklärt und auch nicht glaubhaft, trägt der Versicherte grundsätzlich die Folgen dieser Beweislücke. Alte Lohnunterlagen sind heute oft nicht mehr vorhanden Die Suche bei einem früheren Betrieb, einem Nachfolgeunternehmen oder einem Archiv kann sich lohnen, soweit es konkrete Hinweise auf erhaltene Bestände gibt. Eine flächendeckende Verfügbarkeit alter DDR-Lohnunterlagen lässt sich jedoch nicht voraussetzen. Das Versicherungsamt der Stadt Chemnitz warnt, dass Ersatznachweise seit dem Ende der Aufbewahrungspflicht für DDR-Lohnunterlagen am 31. Dezember 2011 erheblich schwerer zu beschaffen sind. Das ist ein Grund, vorhandene Rentenunterlagen und Beschäftigungsnachweise dauerhaft aufzubewahren. Anerkannte Arbeitszeit bedeutet noch keinen festen Rentenbetrag Ob eine Beitragszeit anerkannt wird und wie hoch sie die Rente erhöht, sind zwei unterschiedliche Fragen. Für lediglich glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten sieht § 256b SGB VI besondere Bewertungsregeln vor, bei denen unter anderem Qualifikation, Beschäftigungsbereich und Arbeitsumfang Bedeutung haben. Für DDR-Zeiten vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 kann außerdem die glaubhaft gemachte Zahlung zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung die Bewertung beeinflussen. Ist die Beitragszahlung nachgewiesen, fehlen aber die Verdiensthöhen, enthält § 256c SGB VI eigene Regeln. Fehlende Zeiten klären und Bescheide überprüfen lassen Wer Lücken entdeckt, kann eine Kontenklärung mit dem Antrag V0100 anstoßen. Die fehlenden Zeiträume sollten einzeln beschrieben und mit allen verfügbaren Belegen eingereicht werden. Bei einem neuen ablehnenden Bescheid ist die Rechtsbehelfsbelehrung zu beachten; die Widerspruchsfrist beträgt bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich einen Monat. Für einen bereits bestandskräftigen, fehlerhaften Rentenbescheid kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Eine daraus folgende Nachzahlung ist grundsätzlich auf bis zu vier Jahre rückwirkend begrenzt, gerechnet nach den gesetzlichen Kalenderjahresregeln. Ein später gefundener Nachweis kann also weiterhin helfen, führt aber nicht automatisch zu einer Nachzahlung für sämtliche Jahre seit Rentenbeginn. Fragen und Antworten zu fehlenden DDR-Arbeitsjahren Können DDR-Beitragszeiten ohne Sozialversicherungsausweis anerkannt werden? Ja, wenn andere Beweismittel die Voraussetzungen nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Dafür müssen die beitragspflichtige Tätigkeit beziehungsweise das Einkommen und die entsprechende Beitragszahlung für konkrete Zeiträume nachvollziehbar sein. Reicht ein altes Arbeitszeugnis aus? Ein Arbeitszeugnis kann helfen, belegt aber nicht automatisch eine lückenlose Beitragszahlung. Zusammen mit weiteren Unterlagen oder einer konkreten Zeugenaussage kann es die Glaubhaftmachung unterstützen. Kann eine bereits laufende Altersrente noch korrigiert werden? Ja, ein fehlerhafter bestandskräftiger Rentenbescheid kann nach § 44 SGB X überprüft werden. Für eine rückwirkende Nachzahlung gelten jedoch zeitliche Grenzen; die bloße Behauptung zusätzlicher Arbeitsjahre genügt auch hier nicht.
15. November 2026
Sabine hat zwei Kinder jeweils in deren ersten drei Lebensjahren erzogen und erhält eine große Witwenrente nach neuem Recht. Sind ihr die insgesamt 72 Erziehungsmonate zugeordnet, können daraus derzeit rund 127,55 Euro Kinderzuschlag brutto im Monat entstehen. Ihre beiden Kinder sind längst erwachsen und berufstätig, sodass sie keinen Anspruch auf Waisenrente mehr haben. Einen höheren Einkommensfreibetrag wegen dieser Kinder erhält Sabine deshalb nicht – der Zuschlag für die frühere Erziehung bleibt dagegen möglich. Zwei Vergünstigungen, die unterschiedlich wirken Wer Kinder erzogen hat, kann bei der Witwenrente von einem Kinderzuschlag profitieren, der den berechneten Rentenanspruch erhöht. Daneben kann ein zusätzlicher Freibetrag dafür sorgen, dass weniger eigenes Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Diese Unterscheidung entscheidet darüber, was auf dem Konto ankommen kann: Der Zuschlag honoriert bestimmte Erziehungszeiten, der Freibetrag schützt Einkommen bei einem noch waisenrentenberechtigten Kind. Beide Vergünstigungen können zusammentreffen, setzen aber unterschiedliche Dinge voraus. Altes oder neues Recht: Warum der Trauschein allein nicht genügt Das alte Hinterbliebenenrentenrecht gilt, wenn der Ehepartner vor dem 1. Januar 2002 gestorben ist. Es gilt außerdem, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens einer der beiden Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde. In den übrigen Fällen gilt das neue Recht. Eine Hochzeit vor 2002 reicht für das alte Recht also nicht aus, wenn beide Ehepartner am 2. Januar 1962 oder später geboren wurden und der Todesfall nach 2001 liegt. Witwen- und Witwerrente: Unterschiede zwischen altem und neuem Recht Regelung Altes Recht Neues Recht Große Hinterbliebenenrente, grundsätzlich vor Einkommensanrechnung 60 Prozent der zugrunde liegenden Versichertenrente 55 Prozent der zugrunde liegenden Versichertenrente Kinderzuschlag für Erziehungszeiten Nein Bei erfüllten Voraussetzungen möglich Zusätzlicher Einkommensfreibetrag wegen eines Kindes Bei erfüllten Voraussetzungen möglich Bei erfüllten Voraussetzungen möglich Kleine Hinterbliebenenrente Ohne Begrenzung auf 24 Kalendermonate Grundsätzlich auf 24 Kalendermonate nach dem Tod begrenzt Der Kinderzuschlag wurde mit dem neuen Recht als Ausgleich für die Absenkung der großen Hinterbliebenenrente eingeführt. Das Bundesarbeitsministerium erläutert die Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht. Für den Zuschlag zählen die ersten drei Lebensjahre Der Kinderzuschlag nach § 78a SGB VI richtet sich nach der berücksichtigten Erziehung bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Es kommt darauf an, welche Erziehungsmonate der Witwe oder dem Witwer rentenrechtlich zugeordnet werden. Die bloße Tatsache, Mutter oder Vater zu sein, genügt deshalb nicht. Sind die betreffenden Zeiten dem inzwischen verstorbenen Elternteil zugeordnet, entsteht daraus für dieselben Monate grundsätzlich kein Kinderzuschlag für den überlebenden Elternteil. Das Kind muss nicht aus der Ehe mit der verstorbenen Person stammen. Auch lange zurückliegende Erziehungszeiten können zählen, selbst wenn das Kind beim Beginn der Witwenrente bereits erwachsen ist. Für Witwer gelten dieselben Regeln. Entscheidend ist die Zuordnung der Erziehung, nicht das Geschlecht des hinterbliebenen Elternteils. Wie hoch der Kinderzuschlag seit Juli 2026 ist Für die ersten insgesamt 36 berücksichtigten Erziehungsmonate ist der Zuschlag höher als für die folgenden Monate. Bei mehreren Kindern werden die anrechenbaren Monate zusammengerechnet; auch bei Zwillingen können für jedes Kind eigene Monate zählen. Kinderzuschlag nach neuem Recht: monatliche Bruttobeträge vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027 Berücksichtigte Erziehung Große Witwen- oder Witwerrente Kleine Witwen- oder Witwerrente Erste 36 Erziehungsmonate, typischerweise für das erste Kind 85,03 Euro 38,65 Euro Je weitere volle 36 Erziehungsmonate, typischerweise für jedes weitere Kind zusätzlich 42,52 Euro zusätzlich 19,33 Euro Die Werte setzen die jeweils vollständig berücksichtigten Monate voraus und stehen vor einer möglichen Einkommensanrechnung sowie vor Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei weniger Monaten fällt der Zuschlag entsprechend geringer aus; bei mehreren Kindern wird der Gesamtbetrag aus den Entgeltpunkten berechnet, weshalb Rundungsabweichungen beim Addieren einzelner Tabellenwerte möglich sind. Bei zwei vollständig berücksichtigten Kindern ergibt sich für die große Witwenrente ein Zuschlag von rund 127,55 Euro, bei drei Kindern von rund 170,06 Euro brutto monatlich. Weitere Erläuterungen bietet unser Beitrag zum Kinderzuschlag bei der Witwenrente. Die Beträge für ein erstes und weitere Kinder veröffentlicht die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Broschüre zur Hinterbliebenenrente. Die genannten Summen sind keine garantierten zusätzlichen Nettobeträge. Im Sterbevierteljahr gibt es noch keinen Kinderzuschlag In den drei Kalendermonaten nach dem Sterbemonat wird die Witwenrente grundsätzlich in Höhe der vollen Versichertenrente gezahlt. Während dieses Sterbevierteljahres kommt der Kinderzuschlag nicht hinzu; er beginnt normalerweise mit dem vierten Kalendermonat nach dem Tod. Außerdem begrenzt § 88a SGB VI den Gesamtbetrag. Übersteigt die Hinterbliebenenrente einschließlich Kinderzuschlag die entsprechende volle Alters- oder Erwerbsminderungsrente der verstorbenen Person, wird der Zuschlag entsprechend verringert. Der zusätzliche Freibetrag bringt keine pauschale Auszahlung Anders funktioniert der zusätzliche Einkommensfreibetrag nach § 97 Absatz 2 SGB VI. Er erhöht den Betrag des eigenen Einkommens, der bei der Witwenrente anrechnungsfrei bleibt. Vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 beträgt der allgemeine Freibetrag monatlich 1.122,53 Euro. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind kommen 238,11 Euro hinzu, sodass der Freibetrag bei einem solchen Kind auf 1.360,64 Euro steigt. Die aktuellen Freibeträge veröffentlicht die Rentenversicherung. Wie sie sich auf die Hinterbliebenenrente auswirken, erklärt auch unser Beitrag zum Freibetrag bei der Witwenrente ab Juli 2026. Die 238,11 Euro werden also nicht zusätzlich überwiesen. Sie können die Einkommensanrechnung verringern oder ganz verhindern; liegt das Einkommen ohnehin unter dem allgemeinen Freibetrag, entsteht dadurch kein weiterer Zahlbetrag. Welche Kinder den Freibetrag erhöhen Für den erhöhten Freibetrag muss ein Kind der Witwe oder des Witwers grundsätzlich Anspruch auf Waisenrente haben. Das Gesetz erfasst auch ein Kind, das nur deshalb keinen solchen Anspruch hat, weil es kein Kind der verstorbenen Person ist. Die Waisenrente wird normalerweise bis zum 18. Geburtstag gezahlt. Unter den Voraussetzungen des § 48 SGB VI kann der Anspruch bis zum 27. Geburtstag fortbestehen, beispielsweise während einer Ausbildung oder eines Studiums. Ein längst erwachsenes, berufstätiges Kind ohne Waisenrentenanspruch erhöht den Freibetrag dagegen nicht allein deshalb, weil es früher erzogen wurde. Genau hier unterscheidet sich der Freibetrag vom Kinderzuschlag für frühere Erziehungszeiten. Was der Freibetrag in einer Rechnung verändert Angenommen, die Rentenversicherung ermittelt nach ihren pauschalen Abzügen ein monatliches Nettoeinkommen von 1.300 Euro. Ohne zusätzlichen Kinderfreibetrag liegen davon 177,47 Euro über der Grenze; 40 Prozent dieses Betrags, also 70,99 Euro, werden auf die Witwenrente angerechnet. Mit einem berücksichtigungsfähigen Kind liegt der Freibetrag dagegen bei 1.360,64 Euro. Bei ansonsten gleichen Voraussetzungen entfällt die Einkommenskürzung in diesem Beispiel vollständig, sodass die Witwenrente vor weiteren Abzügen um 70,99 Euro höher ausfällt. Der Vergleich muss mit dem von der Rentenversicherung ermittelten pauschalen Nettoeinkommen erfolgen. Dieses kann vom tatsächlichen Nettolohn oder vom Zahlbetrag der eigenen Rente abweichen, wie die Rentenversicherung zur Einkommensanrechnung erläutert. Was Betroffene im Rentenbescheid prüfen sollten Wer Kinder erzogen hat, sollte im Bescheid zunächst nachsehen, ob altes oder neues Hinterbliebenenrecht angewendet wurde und welche Erziehungsmonate für einen Zuschlag berücksichtigt sind. Bei einer Einkommensanrechnung lohnt zusätzlich der Blick darauf, ob ein berücksichtigungsfähiges Kind den Freibetrag erhöht. Fehlende Erziehungszeiten sollten mit der Rentenversicherung geklärt werden; dazu passt unser Beitrag über das nachträgliche Beantragen von Kindererziehungszeiten. Für den höheren Einkommensfreibetrag können bei volljährigen Kindern beispielsweise aktuelle Ausbildungs- oder Studiennachweise erforderlich sein. Vier Fragen und Antworten zum Kinderzuschlag bei der Witwenrente Gibt es den Kinderzuschlag auch für erwachsene Kinder? Ja, frühere Erziehungszeiten bis zum dritten Geburtstag können auch dann einen Zuschlag begründen, wenn das Kind längst erwachsen ist. Voraussetzung sind unter anderem neues Hinterbliebenenrecht und entsprechend zugeordnete Erziehungsmonate. Bekomme ich nach altem Recht ebenfalls einen Kinderzuschlag? Nein, diesen Zuschlag gibt es nach altem Recht nicht; die große Witwenrente beträgt dafür grundsätzlich 60 statt 55 Prozent. Ein zusätzlicher Einkommensfreibetrag wegen eines berücksichtigungsfähigen Kindes ist bei einer Einkommensanrechnung trotzdem möglich. Werden für ein Kind 238,11 Euro zusätzlich ausgezahlt? Nein, dieser Betrag erhöht den Einkommensfreibetrag und kann dadurch die Kürzung der Witwenrente verringern. Die tatsächliche Verbesserung hängt davon ab, wie viel anrechenbares Einkommen vorhanden ist. Können Kinderzuschlag und zusätzlicher Freibetrag gleichzeitig gelten? Ja, wenn die Voraussetzungen für beide Regelungen erfüllt sind. Dann erhöht der Kinderzuschlag den berechneten Rentenanspruch, während der zusätzliche Freibetrag mehr eigenes Einkommen vor einer Anrechnung schützt. Stand: 15. November 2026; Beträge für die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung.
15. November 2026
Die österreichische Bundesregierung will die Sozialhilfe verschärfen: mit niedrigeren Grundleistungen für bestimmte arbeitsfähige Menschen, zusätzlichen Integrationspflichten und Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug. Gleichzeitig verspricht sie verlässlichere Beträge und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Der Entwurf ist noch kein geltendes Recht Vorgestellt wurde die Reform am Donnerstag, von Sozialministerin Korinna Schumann, Integrationsministerin Claudia Bauer und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Fixbeträge sollen die Unterstützung berechenbarer machen Für Erwachsene sollen grundsätzlich festgelegte Beträge an die Stelle der bisherigen Höchstbeträge treten. Nach der amtlichen Zusammenfassung des Entwurfs sollen außerdem Einkommensanrechnung, Schonvermögen und weitere Anspruchsvoraussetzungen stärker vereinheitlicht werden. Ein Fixbetrag bedeutet allerdings keine Auszahlung unabhängig von der finanziellen Lage: Eigenes anrechenbares Einkommen kann die Leistung weiterhin mindern. Außerdem bleibt die Umsetzung Aufgabe der Bundesländer, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens eigene Vorschriften erlassen müssen. Niedrigere Grundleistungen treffen auch österreichische Staatsbürger Die geplante „Grundleistung – Integration“ soll arbeitsfähige Menschen erfassen, die nach den gesetzlichen Kriterien noch nicht ausreichend gesellschaftlich oder beruflich integriert sind. Auch österreichische Staatsbürger können deshalb zunächst weniger als die allgemeine Sozialhilfe erhalten. Die Erläuterungen zum Entwurf unterscheiden für Alleinstehende zwischen einer Grundleistung von 70 Prozent bei Verpflichtungen aus dem Integrationsprogramm und 82,6 Prozent bei den übrigen erfassten Personen. Über Integrationszuschläge soll eine Aufstockung möglich sein. Geplante Leistung für Alleinstehende Anteil am gesetzlichen Bezugswert Ungefähre Höhe mit Werten von 2026 Allgemeine Sozialhilfe, etwa bei einer Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft 100 Prozent 1.230 Euro monatlich Grundleistung – Integration bei Verpflichtungen aus dem Integrationsprogramm 70 Prozent 861 Euro monatlich vor möglichen Zuschlägen Grundleistung – Integration für die übrigen davon erfassten Personen 82,6 Prozent 1.016 Euro monatlich vor möglichen Zuschlägen Die Tabelle veranschaulicht die geplanten Abstufungen anhand des Bezugswerts für 2026 und enthält keine verbindlichen Auszahlungsbeträge für 2027. Einkommen, Haushaltskonstellation sowie zusätzliche Leistungen können die tatsächliche Unterstützung verändern. Vier Monate Wartefrist bedeuten keine pauschale Leistungssperre Die Regierung stellte für Asylberechtigte eine viermonatige Wartefrist und einen längeren Weg zur vollen Unterstützung in Aussicht. Wer daraus vier Monate ohne jede Sozialhilfe ableitet, geht jedoch über den vorliegenden Entwurf hinaus. Die Frist betrifft dort einen bestimmten Zuschlag für gesellschaftliche Integration bei laufender Teilnahme an den vorgesehenen Maßnahmen. Für die niedrigere Grundleistung ist diese pauschale viermonatige Wartefrist nicht vorgesehen. Auch die Aussage, nach drei Jahren gebe es automatisch die volle Sozialhilfe, wäre zu weitgehend. Der Entwurf verpflichtet die Länder für Menschen, die die Zuschlagsvoraussetzungen auch dann nicht erfüllen können, zu besonderen Härtefallregelungen. Vollständige Streichung soll erst nach wiederholten Pflichtverletzungen möglich sein Bei schuldhafter Verletzung der Arbeits- oder Integrationspflichten sieht der Gesetzesentwurf zunächst Kürzungen um mindestens 25 Prozent vor. Ein vollständiger Entfall soll wiederholte, beharrliche Verweigerung und einen vorherigen schriftlichen Hinweis voraussetzen; für unterhaltsberechtigte Haushaltsangehörige bleiben Schutzvorgaben bestehen. Ausnahmen müssen die tatsächliche Lebenslage erfassen Wer wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht arbeiten kann oder das Regelpensionsalter erreicht hat, soll von den entsprechenden Arbeitspflichten ausgenommen bleiben. Auch für bestimmte Betreuungs- und Pflegeaufgaben sind Ausnahmen vorgesehen. Eine pauschale Befreiung aller Eltern lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Die Regierung will die Arbeitsmarktverfügbarkeit von Betreuungspersonen grundsätzlich bereits ab dem zweiten Geburtstag des Kindes verlangen und damit früher ansetzen als bisher. Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen – mit offenen Punkten Für Menschen mit Behinderungen ist ein verdoppelter Vermögensfreibetrag vorgesehen. Außerdem soll ab dem vollendeten 25. Lebensjahr die Verpflichtung entfallen, Unterhaltsansprüche gerichtlich zu verfolgen, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt die geplanten Verbesserungen, fordert aber weitergehende finanzielle Eigenständigkeit. Insbesondere das Zusammenleben mit Angehörigen dürfe Menschen mit Behinderungen nicht dauerhaft vom Familieneinkommen abhängig machen. Bei therapeutischem Taschengeld bleibt eine Einschränkung: Der Entwurf ermöglicht den Ländern die Nichtanrechnung, schreibt sie aber nicht durchgehend verbindlich vor. Pflegegeld soll auch bei überwiegend betreuenden Angehörigen vor einer Anrechnung geschützt werden. Für Deutschland gelten eigene Vorschriften, die Gegen-Hartz in den Beiträgen zum Schonvermögen bei Sozialhilfe und zur Anrechnung von Pflegegeld auf Grundsicherung erläutert. Bei Kindern bleibt der Wohnort weiterhin entscheidend Für Kinder plant die Regierung einen Rahmen aus Mindest- und Höchstsätzen mit verbleibenden Spielräumen der Länder. Zusätzliche Sachleistungen sollen möglich sein, werden dadurch aber noch nicht überall garantiert. Die Caritas warnt vor Verschlechterungen und hält die vorgesehenen Maßnahmen gegen Kinderarmut für unzureichend, wie ORF Religion berichtet. Das Versprechen bundesweiter Verlässlichkeit muss sich deshalb auch daran messen lassen, welche Unterstützung Familien am Ende tatsächlich erhalten. Warum der angekündigte Start 2027 unsicher bleibt Die Regierung strebt die Reform für Anfang 2027 an, doch das Arbeitsmarktservice hält eine operative Umsetzung zum Jahresbeginn für nicht möglich. Laut ORF-Bericht über die Stellungnahmen vom 13. November verweist es auf notwendige Änderungen an Abläufen und EDV und spricht sich für einen allgemeinen Start am 1. Januar 2028 aus. Hinzu kommt: Der Entwurf sieht für die Ausführungsgesetze der Länder neun Monate ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes vor. Politischer Wunschtermin, bundesgesetzliches Inkrafttreten und die Umstellung einzelner Leistungsansprüche sind damit unterschiedliche Schritte. Fragen und Antworten zur Sozialhilfe-Reform Gelten die angekündigten Änderungen auch in Deutschland? Nein, Gegenstand ist eine österreichische Gesetzesreform. Ansprüche nach dem deutschen Sozialgesetzbuch werden dadurch nicht geändert. Sollen Asylberechtigte zunächst vier Monate überhaupt keine Sozialhilfe erhalten? Eine solche pauschale Sperre enthält der vorliegende Sozialhilfe-Entwurf nicht. Die Viermonatsfrist betrifft einen bestimmten Integrationszuschlag bei laufender Teilnahme an Maßnahmen. Steht der Beginn am 1. Januar 2027 bereits fest? Nein, mit Stand vom 15. November 2026 ist die Reform noch nicht abschließend beschlossen. Neben dem weiteren Gesetzgebungsverfahren sind die Umsetzung durch die Länder und die organisatorischen Voraussetzungen zu beachten.
Online Bürgergeld-Anspruch ausrechen
Um zu erfahren, wie hoch der Anspruch auf Bürgergeld ausfällt, kann unser neuer Bürgergeld-Rechner behilflich sein. Einfach alle wichtigen Daten eintragen und der Bürgergeld-Rechner rechnet den aktuellen Bedarf für 2026 aus! Bürgergeld Rechner
Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum Bürgergeld
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Hier hast Du die Möglichkeit Dich kostenlos anzumelden und mit über 20.000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Bürgergeld zu stellen.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!












