23. März 2026

Die Vorstellung hält sich hartnäckig: Wer eine gesetzliche Rente bezieht, sei vor tiefen Einschnitten weitgehend geschützt. Tatsächlich stimmt das nur eingeschränkt. Zwar gibt es bei einer gewöhnlichen Pfändung klare Schutzregeln und gesetzliche Freigrenzen. Daneben existiert jedoch ein Instrument, das für viele Betroffene deutlich einschneidender sein kann: die Aufrechnung. Dabei geht es nicht um private Gläubiger, sondern um Forderungen von Sozialleistungsträgern selbst. Wenn etwa die Deutsche Rentenversicherung zu viel gezahlte Leistungen zurückfordert oder Beiträge nacherhebt, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen direkt auf die laufende Rente zugreifen. Im Ergebnis kann der Auszahlungsbetrag Monat für Monat deutlich sinken. In manchen Fällen bleibt nur noch ein Betrag übrig, der sich am Niveau der Grundsicherung bewegt. Ganz so schutzlos, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, sind Rentnerinnen und Rentner allerdings nicht. Die Rentenversicherung darf eine Kürzung nicht einfach stillschweigend vornehmen. Vor einer belastenden Entscheidung ist regelmäßig eine Anhörung erforderlich. Anschließend ergeht ein Bescheid. Spätestens dann beginnt eine Phase, in der jede Frist zählt. Denn wer nicht rechtzeitig reagiert, riskiert eine Kürzung, die den Alltag massiv belastet. Warum viele Rentner die eigentliche Gefahr falsch einschätzen Wenn über Zugriff auf die Rente gesprochen wird, denken viele zuerst an die Pfändung. Das ist nachvollziehbar, denn das Wort ist bekannt und weckt sofort die Vorstellung eines Gläubigers, der Geld eintreibt. Im Rentenrecht ist die Lage jedoch differenzierter. Die Pfändung folgt anderen Regeln als die Aufrechnung. Bei der Pfändung gelten gesetzliche Pfändungsfreigrenzen. Sie sollen sicherstellen, dass das Existenzminimum unangetastet bleibt. Die Rente wird hierbei rechtlich wie Arbeitseinkommen behandelt. Deshalb greift der Schutz über die einschlägigen Pfändungsvorschriften. Seit dem 1. Juli 2025 liegt der unpfändbare Grundbetrag für eine Person ohne Unterhaltspflichten bei monatlich 1.559,99 Euro netto. Das bedeutet: Eine niedrige oder mittlere Rente ist im Pfändungsfall oft deutlich besser abgesichert, als viele vermuten. Anders sieht es bei der Aufrechnung aus. Hier zieht der Leistungsträger eigene Forderungen direkt von der laufenden Leistung ab. Maßgeblich ist dabei nicht in erster Linie die Pfändungsfreigrenze, sondern die sozialrechtliche Spezialregel des § 51 SGB I. Diese Vorschrift erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen einen Einbehalt von bis zu der Hälfte der laufenden Geldleistung. Genau darin liegt die besondere Brisanz. Denn was bei einer normalen Pfändung unantastbar wäre, kann im Wege der Aufrechnung teilweise doch einbehalten werden. Was Aufrechnung im Rentenalltag konkret bedeutet Aufrechnung klingt technisch, hat aber sehr unmittelbare Folgen. Gemeint ist, dass eine Behörde nicht nur zahlt, sondern zugleich eine eigene Gegenforderung geltend macht. Die Forderung wird also nicht gesondert beigetrieben, sondern direkt mit der laufenden Rentenzahlung verrechnet. Der Rentenbescheid bleibt zwar bestehen, doch der ausgezahlte Betrag fällt niedriger aus. Ein typischer Fall entsteht nach einer späteren Überprüfung. Die Rentenversicherung kommt zu dem Ergebnis, dass in der Vergangenheit zu hohe Leistungen erbracht wurden. Das kann etwa nach einer Korrektur von Versicherungszeiten, nach dem Wegfall bestimmter Voraussetzungen oder nach der Aufhebung eines früheren Bescheides geschehen. Die überzahlten Beträge sollen dann zurückgeholt werden. Statt auf Ratenzahlungen außerhalb der Rentenzahlung zu setzen, kann der Träger die laufende Rente kürzen. Für Betroffene ist das oft ein Schock, weil sie mit kleineren Abzügen rechnen und dann feststellen, dass Monat für Monat ein erheblicher Betrag fehlt. Wer beispielsweise 1.500 Euro Rente erhält und mit einer Aufrechnung von 600 Euro konfrontiert wird, hat plötzlich nur noch 900 Euro zur Verfügung. Gerade bei hohen Wohnkosten, Pflegebedarf oder krankheitsbedingten Mehrbelastungen kann das zu einer existenziellen Krise führen. Die gesetzliche Grundlage: Nicht § 50 SGB I, sondern § 51 SGB I An dieser Stelle ist eine rechtliche Klarstellung wichtig. Für die Aufrechnung laufender Sozialleistungen ist nicht § 50 SGB I maßgeblich, sondern § 51 SGB I wie fälschlichweise auf einem Anwaltsportal steht. § 50 SGB X betrifft die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Diese Vorschrift regelt also, wann ein Erstattungsanspruch überhaupt entsteht. Die eigentliche Frage, ob und in welchem Umfang mit einer laufenden Rente aufgerechnet werden darf, beantwortet dagegen § 51 SGB I. Nach § 51 Absatz 2 SGB I kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen. Diese Befugnis endet aber nicht erst dort, wo es unangenehm wird, sondern dort, wo der Betroffene nachweist, dass er durch die Aufrechnung hilfebedürftig würde. Genau dieser Nachweis ist in der Praxis der entscheidende Punkt. Der Gesetzgeber hat die Regel also bewusst so ausgestaltet, dass nicht automatisch die Behörde umfassend das Existenzminimum ermitteln muss. Vielmehr müssen Betroffene selbst darlegen und belegen, dass die beabsichtigte Kürzung sie in die Hilfebedürftigkeit drängt. Das macht die Vorschrift für viele Rentner so gefährlich. Nicht, weil jeder Fall zwangsläufig hart endet, sondern weil Untätigkeit sehr schnell zu einer spürbaren und rechtlich zunächst wirksamen Kürzung führen kann. Der Unterschied zwischen Pfändung und Aufrechnung Juristisch und praktisch ist die Trennung beider Instrumente von großer Bedeutung. Eine Pfändung erfolgt typischerweise durch einen privaten oder öffentlichen Gläubiger nach Vollstreckungsregeln. Wichtig sind dann die Pfändungsgrenzen, die sich an der Zivilprozessordnung orientieren. Diese Grenzen steigen in regelmäßigen Abständen. Dadurch soll verhindert werden, dass Schuldner durch Vollstreckung unter das notwendige Existenzminimum fallen. Die Aufrechnung folgt dagegen einer eigenständigen sozialrechtlichen Logik. Der Sozialleistungsträger rechnet nicht als externer Gläubiger zu, sondern als Stelle, die selbst Leistungen zahlt und eigene Gegenansprüche hat. Deshalb greift § 51 SGB I. Die Folge ist, dass der Schutz aus dem Pfändungsrecht nicht eins zu eins übernommen wird. Für Rentner bedeutet das in der Praxis: Eine Rente, die bei einer klassischen Pfändung weitgehend verschont bliebe, kann im Fall einer Aufrechnung dennoch erheblich gekürzt werden. Das ist der Punkt, an dem viele Betroffene überrascht werden. Die gesetzliche Rente bleibt zwar als Anspruch bestehen, doch der monatliche Auszahlungsbetrag kann über längere Zeit deutlich sinken. In welchen Fällen eine Aufrechnung besonders häufig vorkommt Besonders oft geht es um Rückforderungen wegen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen. Das kann die Deutsche Rentenversicherung selbst betreffen, etwa wenn eine Rentenzahlung nachträglich korrigiert wird. Denkbar sind aber auch andere sozialrechtliche Konstellationen, in denen der zuständige Träger einen Erstattungsanspruch hat. Ebenfalls relevant sind Beitragsansprüche. Im Zusammenhang mit Renten können etwa Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge oder andere Forderungen aus dem Sozialversicherungsrecht eine Rolle spielen. Auch hier kann der Zugriff auf die laufende Leistung erfolgen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist immer, dass eine wirksame Forderung vorliegt und der zuständige Träger die Aufrechnung in einem Verwaltungsverfahren umsetzt. Es geht also nicht um eine bloße interne Umbuchung, sondern um einen belastenden Verwaltungsakt mit rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsbehelfen. Warum die Anhörung so wichtig ist Bevor ein belastender Bescheid erlassen wird, ist nach § 24 SGB X grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung ist die Gelegenheit, den Sachverhalt aus eigener Sicht darzustellen, Unterlagen einzureichen und auf die wirtschaftlichen Folgen der beabsichtigten Kürzung hinzuweisen. Gerade hier werden in der Praxis oft entscheidende Fehler gemacht. Manche Betroffene legen das Schreiben beiseite, weil sie glauben, es handele sich nur um eine Vorabinformation. Andere antworten knapp, ohne ihre finanzielle Lage nachvollziehbar darzustellen. Wieder andere verlassen sich darauf, dass die Behörde schon selbst erkennen werde, dass eine Kürzung unzumutbar ist. Genau das ist riskant. Denn bei der Aufrechnung nach § 51 Absatz 2 SGB I kommt es in erheblichem Umfang darauf an, ob Hilfebedürftigkeit nachgewiesen wird. Wer bereits Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Bürgergeld bezieht oder bei einer Kürzung auf solche Leistungen angewiesen wäre, sollte dies frühzeitig belegen. Nach den Arbeitshinweisen der Deutschen Rentenversicherung kommen dafür insbesondere ein aktueller Leistungsbescheid, eine Bedarfsbescheinigung des Sozialhilfeträgers oder eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit in Betracht. Bis zu 50 Prozent weniger Rente – aber nicht in jedem Fall Die Schlagzeile, die Rente könne halbiert werden, ist rechtlich nicht aus der Luft gegriffen. § 51 SGB I erlaubt tatsächlich eine Aufrechnung bis zur Hälfte der laufenden Geldleistung. Dennoch wäre es irreführend, daraus einen Automatismus zu machen. Nicht in jedem Fall darf die Behörde den Maximalbetrag einbehalten. Sie muss den Einzelfall prüfen und eine Ermessensentscheidung treffen. Das bedeutet: Auch wenn die Hälfte rechtlich grundsätzlich möglich ist, muss die konkrete Höhe nachvollziehbar festgelegt werden. Dabei sind die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände des Betroffenen zu berücksichtigen. Die Rentenversicherung darf also nicht schlicht den höchstmöglichen Betrag ansetzen, ohne sich mit der individuellen Lage auseinanderzusetzen. Noch wichtiger ist die Frage der Hilfebedürftigkeit. Wenn der Leistungsberechtigte nachweist, dass er durch die Aufrechnung hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder des SGB XII würde, ist ein Einbehalt in dieser Form nicht zulässig. In der Verwaltungspraxis kann das dazu führen, dass die Aufrechnung reduziert oder ganz unterlassen werden muss. Die Grenze verläuft damit faktisch beim sozialhilferechtlichen Bedarf, nicht bei den allgemeinen Pfändungsfreigrenzen. Wie sich Hilfebedürftigkeit auswirkt Der Schutzmechanismus der Vorschrift ist vorhanden, aber er entfaltet seine Wirkung nicht von selbst. Hilfebedürftigkeit muss dargelegt und im Regelfall belegt werden. Das ist die vielleicht wichtigste praktische Botschaft des Themas. Wer auf ein Anhörungsschreiben oder einen Bescheid nicht reagiert, läuft Gefahr, dass die Behörde von einer zulässigen Aufrechnung bis zur Hälfte ausgeht. Dabei kommt es nicht nur auf die Rentenhöhe an, sondern auf den gesamten Bedarf und die vorhandenen Einkünfte. Nach den aktuellen Hinweisen der Deutschen Rentenversicherung ist bei der Prüfung auf den Gesamtbedarf abzustellen; auch Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft kann eine Rolle spielen. Zugleich kann die Behörde nicht einfach unterstellen, dass ein älterer Mensch mit niedriger Restzahlung schon irgendwie zurechtkommt. Es braucht eine konkrete Betrachtung. Für Betroffene heißt das: Wer durch die Kürzung seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr decken kann, sollte dies nicht nur behaupten, sondern mit Unterlagen untermauern. Mietkosten, Nebenkosten, Kranken- und Pflegeaufwendungen, Nachweise über bereits bezogene Sozialleistungen und eine Bedarfsberechnung können darüber entscheiden, ob die Aufrechnung in voller Höhe, in verringerter Höhe oder gar nicht vorgenommen werden darf. Der Bescheid ist der Moment, in dem es ernst wird Nach der Anhörung folgt der Bescheid. Mit ihm wird die Aufrechnung verbindlich geregelt. Ab diesem Zeitpunkt geht es nicht mehr nur um die beabsichtigte Kürzung, sondern um eine konkrete Entscheidung, gegen die rechtlich vorgegangen werden kann. Wer mit dem Bescheid nicht einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen. In Deutschland beträgt die Widerspruchsfrist grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Diese Frist ist kurz. Wer den Bescheid liegen lässt, verliert unter Umständen wertvolle Zeit und damit Handlungsmöglichkeiten. Allerdings ist auch hier Sorgfalt wichtig. Es wäre zu pauschal zu behaupten, ein Widerspruch stoppe jede Kürzung automatisch sofort. Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 86a SGG zwar aufschiebende Wirkung. Wie sich das im konkreten Aufrechnungs- oder Erstattungsverfahren auswirkt, hängt jedoch von der genauen Bescheidlage und der Ausgestaltung des Verwaltungsakts ab. Gerade wenn mehrere Regelungen miteinander verbunden sind, sollte der Bescheid sehr genau geprüft werden. In vielen Fällen ist anwaltliche Unterstützung deshalb sinnvoll, weil sich erst aus der genauen Konstruktion des Bescheides ergibt, welche Rechtsfolgen sofort eintreten und welche nicht. Was Betroffene sofort prüfen lassen sollten Im ersten Schritt muss geklärt werden, ob die behauptete Forderung überhaupt besteht. Gerade bei Rückforderungen überzahlter Leistungen stellt sich oft die Frage, ob der ursprüngliche Bescheid wirksam aufgehoben wurde, ob die Berechnung stimmt und ob der Erstattungsbetrag korrekt ermittelt wurde. Nicht jede Rückforderung hält einer genaueren Prüfung stand. Im zweiten Schritt geht es um die Form und Höhe der Aufrechnung: Wurde eine Anhörung durchgeführt? Enthält der Bescheid eine nachvollziehbare Begründung? Wurden die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt? Ist die Höhe des monatlichen Einbehalts ermessensfehlerfrei festgesetzt worden? Schon an dieser Stelle können erhebliche rechtliche Mängel vorliegen. Im dritten Schritt ist die wirtschaftliche Seite zu untersuchen: Führt die Kürzung dazu, dass Hilfebedürftigkeit eintritt? Gibt es bereits einen Leistungsbezug nach dem SGB XII oder SGB II? Lassen sich Wohnkosten, Mehrbedarfe oder krankheitsbedingte Belastungen belegen? Diese Fragen sind keine Nebensachen, sondern häufig der entscheidende Hebel, um eine drastische Kürzung abzumildern oder abzuwehren. Warum anwaltliche Hilfe oft sinnvoll ist Das Sozialrecht wirkt auf den ersten Blick zugänglich, weil vieles in Bescheiden und Formularen geregelt wird. In Wahrheit hängen aber gerade bei Rückforderung und Aufrechnung oft mehrere Rechtsgebiete zusammen. Es geht um Verwaltungsverfahrensrecht, materielles Sozialrecht, Ermessensausübung, Fristenrecht und im Streitfall um das Sozialgerichtsverfahren. Bereits kleine Details können darüber entscheiden, ob monatlich mehrere hundert Euro einbehalten werden dürfen oder nicht. Ein im Sozialrecht erfahrener Anwalt oder eine qualifizierte Sozialberatungsstelle kann prüfen, ob der Bescheid überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist, ob der Widerspruch richtig begründet werden sollte und ob zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommt. Für viele Betroffene ist das kein Luxus, sondern der Unterschied zwischen einer hinnehmbaren Belastung und einem existenziellen Problem. Gerade ältere Menschen erleben solche Schreiben oft als einschüchternd. Hinzu kommt, dass gesundheitliche Probleme, Unsicherheit im Umgang mit Behörden und die Furcht vor weiteren Konsequenzen dazu führen können, dass Fristen versäumt werden. Wer früh Unterstützung sucht, verbessert seine Chancen erheblich. Wie gravierend der Nachteil der gesetzlichen Rente in solchen Fällen ist Die gesetzliche Rente bleibt trotz aller Kritik ein verlässlicher Anspruch auf laufende Versorgung im Alter. Sie wird lebenslang gezahlt, ist in ein geregeltes System eingebunden und bietet vielen Menschen überhaupt erst finanzielle Planbarkeit. Gerade im Vergleich zu rein privaten Vorsorgeformen ist das ein erheblicher Stabilitätsvorteil. Problematisch wird es dort, wo Forderungen des Sozialleistungsträgers auf eine ohnehin knappe Rente treffen. Dann zeigt sich eine Schwäche des Systems: Die Rente ist nicht unangreifbar. Ihr Fortbestand als Rechtsanspruch schützt nicht davor, dass der monatlich verfügbare Betrag erheblich sinkt. Für ältere Menschen ist das besonders belastend, weil zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten oft nicht mehr realistisch sind und laufende Kosten kaum kurzfristig gesenkt werden können. Der Schutz reicht in dieser Konstellation häufig nicht weiter als bis an die Schwelle der Hilfebedürftigkeit. Genau darin liegt die Härte. Wer knapp oberhalb dieser Grenze liegt, kann bereits durch vergleichsweise geringe Einbehalte massiv unter Druck geraten. Das Gesetz arbeitet hier nicht mit einem komfortablen Sicherheitsabstand, sondern mit einem Minimumschutz. Was aus dem Praxisfall folgt Der Fall eines Rentners mit 1.500 Euro Rente und einem monatlichen Einbehalt von 600 Euro ist deshalb realistisch genug, um die Problematik  zu zeigen. Juristisch ist ein solcher Einbehalt nicht ausgeschlossen, weil 600 Euro weniger als die Hälfte von 1.500 Euro sind. Ob er im konkreten Fall zulässig ist, hängt aber davon ab, ob der Betroffene dadurch hilfebedürftig wird und ob die Behörde den Einzelfall ordnungsgemäß geprüft hat. Gerade dieser Unterschied ist wichtig. Die Aussage „Die Rentenversicherung darf die Rente halbieren“ ist als Schlagzeile verständlich eines bekannten Rentenportals, als rechtliche Einordnung aber zu grob. Präziser ist: Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 50 Prozent aufrechnen. Ob dieser Höchstbetrag im konkreten Fall ausgeschöpft werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls und der vorgelegten Nachweise. Für Betroffene ist das mehr als eine juristische Nuance. Es entscheidet darüber, ob sie sich einer drastischen Kürzung ausgeliefert fühlen oder ob sie erkennen, dass es rechtliche Abwehrmöglichkeiten gibt, die aktiv genutzt werden müssen. Fazit: Sicher ist die Rente – unantastbar ist sie nicht Die gesetzliche Rente ist besser geschützt, als manche Schlagzeilen vermuten lassen, aber längst nicht unangreifbar. Besonders die Aufrechnung nach § 51 SGB I kann für Rentnerinnen und Rentner zu empfindlichen Einbußen führen. Anders als bei einer gewöhnlichen Pfändung greifen hier nicht einfach die bekannten Freibeträge. Stattdessen kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Hälfte der laufenden Leistung einbehalten. Entscheidend ist jedoch: Eine solche Kürzung fällt nicht voraussetzungslos vom Himmel. Vorher steht regelmäßig eine Anhörung, danach ein Bescheid. Genau in diesem Verfahrensabschnitt müssen Betroffene reagieren. Wer seine wirtschaftliche Lage belegt, Hilfebedürftigkeit nachweist und fristgerecht Widerspruch einlegt, kann eine erhebliche Kürzung unter Umständen verhindern oder zumindest begrenzen. Die eigentliche Gefahr liegt daher nicht nur in der gesetzlichen Regel selbst, sondern auch in der Passivität vieler Betroffener. Wer ein Anhörungsschreiben oder einen Bescheid unterschätzt, verschenkt unter Umständen den wirksamsten Schutz. Bei der Aufrechnung entscheidet deshalb nicht allein die Existenz der Forderung, sondern auch, ob Betroffene ihre Rechte frühzeitig und konsequent wahrnehmen. Quellen § 51 SGB I (Aufrechnung), amtlicher Gesetzestext: , § 24 SGB X (Anhörung Beteiligter), § 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen), § 84 SGG (Widerspruchsfrist), amtlicher Gesetzestext sowie Rentenversicherung zum Widerspruch, § 86a SGG (aufschiebende Wirkung)

22. März 2026

Ab dem 1. Juli 2026 können Millionen Minijobber eine Entscheidung korrigieren, die bislang als endgültig galt: die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Der einmalige Widerruf öffnet den Weg zurück in den vollen Rentenschutz – mit Pflichtbeiträgen, Wartezeiten und Reha-Ansprüchen. Gleichzeitig steigt die Minijob-Grenze auf 603 Euro. Gerade für Rentnerinnen und Rentner mit Minijob lässt sich die Rechnung auf einen Satz bringen: 21,71 Euro Eigenanteil im Monat – dafür mehr als fünf Euro zusätzliche Rente pro Jahr, lebenslang. Dreizehn Jahre lang war die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Minijob eine Einbahnstraße. Wer seit 2013 unterschrieben hatte, steckte fest – egal ob sich die gesundheitliche Situation verschlechterte, ob Wartezeitmonate für eine Rente fehlten oder ob die Betroffenen schlicht nicht verstanden hatten, worauf sie verzichteten. Ab Juli 2026 wird diese starre Regel erstmals aufgebrochen. Die Grundlage dafür existiert seit über einem Jahrzehnt: Seit 2013 sind Minijobber grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, der Eigenanteil liegt bei 3,6 Prozent des Verdienstes. Viele haben sich davon befreien lassen, oft auf Empfehlung des Arbeitgebers, ohne individuelle Beratung. Die Konsequenz war den meisten nicht klar. Minijob-Grenze 2026 bei 603 Euro: Dynamische Kopplung an den Mindestlohn Seit dem 1. Januar 2026 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 13,90 Euro pro Stunde. Die Minijob-Grenze ist seit Oktober 2022 dynamisch daran gekoppelt – sie steigt automatisch mit und beträgt jetzt 603 Euro im Monat, das sind 7.236 Euro im Jahr. Bei Mindestlohn sind damit rund 43 Arbeitsstunden monatlich möglich, ohne den Minijob-Status zu verlieren. Ab 2027 steigt der Mindestlohn auf 14,60 Euro, die Grenze dann auf 633 Euro. Für Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Zuverdienst bedeutet die Koppelung: Trotz steigendem Stundenlohn bleibt der Minijob erhalten – die Arbeitszeit muss nicht gekürzt werden. Widerruf der RV-Befreiung im Minijob: Was ab Juli 2026 gilt Die Neuregelung in § 6 Abs. 1b SGB VI erlaubt es Minijobbern, eine bereits erklärte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig wieder aufzuheben. Der Antrag geht schriftlich oder per E-Mail an den Arbeitgeber. Dieser dokumentiert den Eingang und meldet die Änderung an die Minijob-Zentrale. Widerspricht die Zentrale nicht innerhalb eines Monats, lebt die Rentenversicherungspflicht wieder auf – ab dem Monat nach der Antragstellung. Was das in Euro bedeutet: Bei einem Minijob mit 603 Euro Verdienst beträgt der Eigenanteil zur Rentenversicherung 21,71 Euro im Monat. Dafür fließen wieder vollwertige Pflichtbeiträge, die Wartezeiten erfüllen, Entgeltpunkte aufbauen und den Zugang zu Reha-Leistungen sowie Erwerbsminderungsrente sichern können. Laut Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung steigert ein Jahr Minijob mit eigenen Beiträgen die spätere Monatsrente im Schnitt um mehr als fünf Euro – lebenslang. Über zehn Jahre summiert sich das auf deutlich über 50 Euro zusätzlich, jeden Monat, bis zum Tod. Drei Einschränkungen sind dabei nicht verhandelbar. Erstens: Die Aufhebung wirkt nur für die Zukunft. Wer sechs Jahre ohne Beiträge gearbeitet hat, bekommt diese Zeit nicht zurück. Zweitens: Wer mehrere Minijobs gleichzeitig ausübt, muss die Aufhebung einheitlich für alle erklären – ein selektives „dieser Job ja, jener nein" ist nicht vorgesehen. Drittens: Nach dem Widerruf ist eine erneute Befreiung dauerhaft ausgeschlossen. Die Entscheidung wird wieder zur Einbahnstraße, nur in die andere Richtung. Vorgezogene Altersrente und Minijob: Wann sich der Widerruf lohnt Wer eine vorgezogene Altersrente bezieht und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, ist im Minijob regulär rentenversicherungspflichtig – sofern keine Befreiung erklärt wurde. Genau hier setzt die Neuregelung an. Ein Beispiel: Karin W., 62 Jahre, arbeitet seit fünf Jahren in einer Bäckerei als Minijobberin und hat sich zu Beginn befreien lassen. Sie plant, mit 63 die vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte zu beantragen – braucht dafür aber mindestens 35 Versicherungsjahre. Ihr Versicherungsverlauf zeigt: Es fehlen acht Monate. Ab Juli 2026 stellt sie den Antrag auf Aufhebung der Befreiung. Ab August fließen wieder Pflichtbeiträge. Jeder Monat zählt jetzt für die Wartezeit. Bleibt sie bis März 2027 im Minijob, hat sie die fehlenden acht Monate zusammen. Ohne den Widerruf hätte sie die Wartezeit nicht erfüllt – und den Rentenanspruch schlicht nicht gehabt. Was Karin W. nicht zurückbekommt: die fünf Jahre ohne Beiträge. Diese Monate bleiben versicherungsrechtlich leer. Wer sich vor Jahren befreien ließ, hat unter Umständen Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente verloren, Reha-Leistungen nicht nutzen können oder Wartezeiten nicht erfüllt. Ob der Widerruf im Einzelfall reicht, um die Lücke zu schließen, hängt vom individuellen Versicherungsverlauf ab. Eine aktuelle Rentenauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung – telefonisch, online oder in einer Beratungsstelle – gibt darüber Aufschluss. Regelaltersrente und Minijob: Anderer Weg, gleiches Ziel Wer die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat und eine volle Altersrente bezieht, befindet sich in einer anderen Situation. Diese Personengruppe ist im Minijob ohnehin rentenversicherungsfrei – nicht aufgrund einer Befreiung, sondern kraft Gesetzes. Die Aufhebung der Befreiung läuft hier ins Leere. Wer in dieser Konstellation trotzdem Pflichtbeiträge zahlen und die Rente weiter erhöhen will, muss einen anderen Weg gehen: den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Das ist ein eigenständiger Antrag, der unabhängig von der Juli-Neuregelung existiert. Die gezahlten Beiträge werden dann bei der nächsten Rentenanpassung am 1. Juli berücksichtigt. Altersrente und Hinzuverdienst 2026: Unbegrenzt – aber die Steuer rechnet mit Bei der Altersrente gibt es seit dem 1. Januar 2023 keine Hinzuverdienstgrenze mehr – weder bei der Regelaltersrente noch bei vorgezogenen Altersrenten. Die Rente wird nicht gekürzt, egal wie viel nebenbei verdient wird. So weit die gute Nachricht. Das Finanzamt rechnet anders. Petra M., 64 Jahre, bezieht seit März 2026 eine vorgezogene Altersrente von 1.300 Euro brutto und nimmt zusätzlich eine Teilzeitstelle mit 1.600 Euro an. Sie erwartet, dass vom Zusatzverdienst viel übrig bleibt – schließlich hat die Rente allein bisher keine spürbaren Steuern ausgelöst. #Ein Jahr später die Ernüchterung: Arbeitslohn und steuerpflichtiger Rentenanteil addieren sich auf ein Niveau weit über dem Grundfreibetrag von 12.348 Euro. Das Finanzamt verlangt eine Einkommensteuererklärung und eine Nachzahlung. Damit hatte sie nicht gerechnet. Wer als Rentner neben dem Minijob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, sollte das Gesamtjahreseinkommen vorher überschlägig durchrechnen – oder sich böse überraschen lassen. Der Minijob selbst bleibt davon in der Regel unberührt: Bei pauschaler Versteuerung mit 2 Prozent durch den Arbeitgeber taucht der Verdienst nicht in der Steuererklärung auf. Keine Wechselwirkung mit der Rente, kein Steuerschock. Aktivrente 2026: Bis zu 2.000 Euro steuerfrei – aber nicht für Minijobber Seit Januar 2026 gilt das Aktivrentengesetz. Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet, erhält einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro monatlich. Kein gesonderter Antrag nötig, kein Progressionsvorbehalt, das Mehr-Netto kommt direkt mit dem Gehalt. Die Aktivrente gilt allerdings ausschließlich für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Minijobber, Selbstständige, Beamte und Freiberufler sind ausgeschlossen. Wer im Ruhestand nur einen Minijob mit 603 Euro ausübt, geht leer aus. Möglich ist eine Kombination: Minijob (pauschal versteuert, 603 Euro) plus sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Aktivrenten-Freibetrag (bis 2.000 Euro steuerfrei) bei unterschiedlichen Arbeitgebern. In dieser Konstellation bleiben rechnerisch bis zu 2.603 Euro monatlich weitgehend steuerfrei – Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fallen auf den sv-pflichtigen Teil allerdings weiterhin an. Für Bezieher einer vorgezogenen Altersrente steht die Aktivrente erst ab Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze zur Verfügung – für den Jahrgang 1960 etwa bei 66 Jahren und 4 Monaten. Schritt für Schritt: So läuft der Widerruf der Rentenversicherungsbefreiung Thomas B., 58 Jahre, arbeitet seit 2019 als Minijobber in der Gebäudereinigung, 580 Euro monatlich. Er hat sich zu Beginn von der Rentenversicherung befreien lassen – sein Arbeitgeber hatte das Formular vorgelegt, Thomas hat unterschrieben, ohne groß nachzudenken. Sieben Jahre ohne eigene Rentenbeiträge. Im August 2026 entscheidet er sich für den Widerruf. Am 18. August stellt er bei seinem Arbeitgeber schriftlich den Antrag auf Aufhebung der Befreiung. Der Arbeitgeber bestätigt den Eingang, hält das Datum in den Entgeltunterlagen fest und meldet die Änderung an die Minijob-Zentrale. Die Zentrale widerspricht nicht. Ab dem 1. September 2026 ist Thomas wieder rentenversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber meldet ihn zum 31. August mit der bisherigen Beitragsgruppe ab und zum 1. September mit voller Rentenversicherungspflicht neu an. Von seinen 580 Euro werden jetzt monatlich 20,88 Euro Eigenanteil abgezogen. Sein Arbeitgeber zahlt weiterhin den Pauschalbeitrag von 15 Prozent – daran ändert sich nichts. Was Thomas dafür bekommt: vollwertige Pflichtbeitragszeiten, die für Wartezeiten zählen. Einen Rentenanspruch, der Monat für Monat wächst. Und den Zugang zu Leistungen wie Übergangsgeld bei Rehabilitation oder Erwerbsminderungsrente, die ohne aktuelle Pflichtbeitragszeiten im Ernstfall versperrt sein können. Was er nicht bekommt: die sieben Jahre zurück. Ein Detail, das in der Praxis wichtig wird: Sollte Thomas seinen Minijob irgendwann beenden und bei einem neuen Arbeitgeber einen neuen Minijob aufnehmen, beginnt die Versicherungspflicht dort ohnehin von vorn. Die Befreiung galt immer nur für das konkrete Beschäftigungsverhältnis, nicht für die Person. Im neuen Minijob müsste die Befreiung erneut beantragt werden – oder Thomas bleibt einfach pflichtversichert. Was der Gesetzgeber hätte besser machen können Die Widerrufs-Möglichkeit ist überfällig. Aber sie wirft Fragen auf, die der Gesetzgeber offenlässt. Warum wurde die Befreiung 2013 als unwiderruflich eingeführt, obwohl absehbar war, dass Lebensumstände sich ändern? Viele Minijobber haben die Befreiung unterschrieben, weil der Arbeitgeber das Formular vorgelegt hat – ohne individuelle Beratung, ohne Erklärung der langfristigen Folgen. Dass die verlorenen Jahre nicht rückwirkend reparierbar sind, trifft vor allem Menschen mit niedrigen Renten und brüchigen Erwerbsbiografien. Der Gesetzgeber korrigiert, ohne den Systemfehler zu benennen. Die Kosten tragen die Betroffenen. Die Aktivrente zeigt ein ähnliches Muster. Der Gesetzgeber hatte nach eigener Darstellung den Fachkräftemangel im Blick – Erfahrungswissen soll im Arbeitsmarkt gehalten werden. Der neue Steuerfreibetrag von 2.000 Euro erreicht Minijobber aber nicht. Gerade die einkommensschwächsten Rentner, diejenigen, die auf den 603-Euro-Zuverdienst angewiesen sind, weil die Rente allein nicht reicht, gehen leer aus. Profitieren tun Besserverdienende, die nach der Regelaltersgrenze in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit oder Vollzeit weiterarbeiten können und wollen. Die einkommensschwächsten Rentner im Minijob erreicht das Instrument nicht. Die Evaluation des Aktivrentengesetzes ist für 2028 vorgesehen. Häufig gestellte Fragen Ich bin Rentnerin mit Regelaltersrente und habe einen Minijob – bringt mir der Widerruf der Befreiung etwas? Nicht direkt. Wer nach der Regelaltersgrenze eine volle Altersrente bezieht, ist im Minijob kraft Gesetzes rentenversicherungsfrei. Die Aufhebung der Befreiung greift hier nicht. Stattdessen kommt der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit in Betracht – ein eigenständiger Antrag beim Arbeitgeber, der wieder zu Pflichtbeiträgen und höherer Rente führt. Kann ich den Widerruf schon vor dem 1. Juli 2026 beantragen? Nein. Die Regelung tritt erst zum 1. Juli 2026 in Kraft. Anträge, die vorher eingehen, können von Arbeitgebern noch nicht bearbeitet werden. Was passiert bei der Erwerbsminderungsrente mit dem Minijob-Verdienst? Anders als bei Altersrenten gelten bei EM-Renten weiterhin Hinzuverdienstgrenzen nach § 96a SGB VI. Bei voller Erwerbsminderungsrente liegt die Grenze 2026 bei 20.763,75 Euro jährlich, bei teilweiser EM-Rente bei mindestens 41.527,50 Euro. Ein Minijob mit 603 Euro (7.236 Euro/Jahr) bleibt in der Regel unkritisch. Wird die Grenze überschritten, werden 40 Prozent des übersteigenden Betrags auf die Rente angerechnet. Mein Arbeitgeber hat mir damals die Befreiung empfohlen – kann ich ihn haftbar machen? Grundsätzlich nicht. Die Befreiung war formal eine freiwillige Entscheidung des Beschäftigten, auch wenn die Beratungsqualität in der Praxis oft zu wünschen übrig ließ. Ein Schadensersatzanspruch wäre nur bei nachweislich falscher Beratung denkbar – und schwer durchsetzbar. Die Deutsche Rentenversicherung berät kostenlos zu den individuellen Folgen unter der Telefonnummer 0800 1000 4800. Quellen Deutsche Rentenversicherung: Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2026 Minijob-Zentrale: Rente 2026: Minijobber können wieder zurück in Rund-um-Schutz Minijob-Zentrale: Minijob als Rentner oder Rentnerin Bundesregierung: Mindestlohn zum 1. Januar gestiegen Finanztip: Hinzuverdienstgrenze 2026 Gesetzliche Grundlagen: § 6 Abs. 1b SGB VI (Befreiung/Aufhebung Rentenversicherungspflicht), § 34 SGB VI (Hinzuverdienst Altersrente), § 96a SGB VI (Hinzuverdienst Erwerbsminderungsrente), § 3 EStG (Aktivrenten-Steuerfreibetrag)

22. März 2026

Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer anerkannten Schwerbehinderung (Statistisches Bundesamt, Stand Ende 2023). Wie viele von ihnen die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale in der Steuererklärung falsch oder gar nicht eintragen, erhebt niemand – aber die Struktur des Steuerformulars legt nahe, dass es erheblich viele sein dürften. Der Behinderten-Pauschbetrag steht ab Zeile 4 der Anlage Außergewöhnliche Belastungen, die Fahrtkostenpauschale dagegen erst ab Zeile 17. Wer die erste Stelle ausfüllt und die zweite übersieht, verschenkt bis zu 4.500 Euro an steuerlich absetzbaren Fahrtkosten pro Jahr – ohne dass das Finanzamt von sich aus darauf hinweist. 900 oder 4.500 Euro: Wer welche Pauschale bekommt Seit dem Steuerjahr 2021 regelt § 33 Abs. 2a EStG zwei Stufen der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale. Die 900-Euro-Pauschale steht Menschen mit einem GdB von mindestens 80 zu oder mit einem GdB von mindestens 70 in Kombination mit dem Merkzeichen G. Die 4.500-Euro-Pauschale – also das Fünffache – erhalten Menschen mit Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), Bl (blind), TBl (taubblind) oder H (hilflos). Was dabei regelmäßig untergeht: Auch Personen mit Pflegegrad 4 oder 5 haben Anspruch auf die 4.500-Euro-Pauschale – unabhängig davon, ob ein Schwerbehindertenausweis vorliegt. Das betrifft vor allem hochbetagte pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige. Beide Pauschalen gelten als Jahresbeträge ohne zeitanteilige Kürzung – selbst wenn die Voraussetzungen erst im November eintreten, gewährt das Finanzamt den vollen Betrag. Es spielt keine Rolle, welches Verkehrsmittel genutzt wurde. Einen Nachweis über die tatsächliche Fahrleistung verlangt das Finanzamt nicht. Warum 900 Euro oft wirkungslos verpuffen – und 4.500 Euro fast immer greifen Zum Verständnis ist eine Unterscheidung entscheidend: Die Fahrtkostenpauschale nach § 33 EStG und der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG laufen auf zwei getrennten Schienen. Den Behinderten-Pauschbetrag – bis zu 7.400 Euro für Hilflose und Blinde – zieht das Finanzamt direkt vom Einkommen ab, ohne zumutbare Belastung. Die Fahrtkostenpauschale dagegen muss die Hürde der zumutbaren Belastung erst nehmen: Das Finanzamt rechnet einen individuellen Eigenanteil an, gestaffelt nach Einkommen, Familienstand und Kinderzahl. Erst der Teil, der diese Schwelle übersteigt, senkt das zu versteuernde Einkommen. Ein Rechenbeispiel: Frau K. (72) lebt allein in Niedersachsen, bezieht 1.800 Euro Rente monatlich und hat GdB 100 mit Merkzeichen aG und H. Ihr steuerpflichtiger Rentenanteil liegt bei rund 18.400 Euro, die zumutbare Belastung bei etwa 1.100 Euro. Neben dem Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 Euro (der separat über § 33b läuft) macht sie 600 Euro Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 geltend. Ohne Fahrtkostenpauschale: 600 Euro liegen unter der zumutbaren Belastung von 1.100 Euro – steuerlich wirkungslos. Mit der 4.500-Euro-Fahrtkostenpauschale: 600 plus 4.500 ergeben 5.100 Euro. Abzüglich 1.100 Euro zumutbare Belastung bleiben 4.000 Euro, die das Einkommen senken. Bei rund 25 Prozent Grenzsteuersatz spart Frau K. etwa 1.000 Euro Steuern pro Jahr. Hätte sie nur die 900-Euro-Pauschale eingetragen, blieben nach Abzug der zumutbaren Belastung nur 400 Euro übrig – Steuerersparnis rund 100 Euro. Die Differenz allein durch die richtige Pauschalstufe: 900 Euro im Jahr. Übertragung auf Eltern behinderter Kinder Bei Kindern mit Behinderung macht die Fahrtkostenpauschale beim Kind selbst keinen Sinn – es zahlt keine Steuern. § 33 Abs. 2a EStG in Verbindung mit § 33b Abs. 5 EStG erlaubt die Übertragung auf die Eltern, sofern Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge besteht. Den Antrag stellen sie in der Anlage Kind ab Zeile 63. Bei Familie R. – Sohn (14) mit GdB 100 und Merkzeichen H, gemeinsame Veranlagung, 55.000 Euro brutto – ergibt die übertragene Fahrtkostenpauschale von 4.500 Euro zusammen mit rund 2.000 Euro Therapiefahrten nach Abzug der zumutbaren Belastung eine Steuerersparnis von gut 1.500 Euro im Jahr. Bei getrennten Steuererklärungen teilen sich beide Elternteile die Pauschale hälftig. Vereinfachung mit Haken: Warum der Einzelnachweis seit 2021 fehlt Die Einführung der Pauschale 2021 entlastet die Mehrheit: Der bürokratische Aufwand mit Fahrtenbüchern und Tachostand-Nachweisen entfällt vollständig. Was kaum jemand thematisiert: Der Gesetzgeber hat im gleichen Zug den Einzelnachweis tatsächlicher, höherer Kosten abgeschafft. Vor 2021 konnte ein Rollstuhlfahrer, der nachweislich 25.000 Kilometer im Jahr zurücklegte, diese Kosten einzeln geltend machen. Seit 2021 deckelt § 33 Abs. 2a Satz 6 EStG den Abzug auf 4.500 Euro – egal wie hoch die realen Aufwendungen sind. Wer 8.000 oder 10.000 Euro Fahrtkosten hat, verliert gegenüber der alten Rechtslage. Der NWB-Experten-Blog und der Haufe-Kommentar (Frotscher/Geurts zu § 33 EStG) haben dazu verfassungsrechtliche Bedenken geäußert: Ein Wahlrecht zwischen Pauschale und Einzelnachweis hätte diese Fragen ausräumen können – der Gesetzgeber verwarf das bewusst zugunsten der Verwaltungsvereinfachung. Schwerbehinderte Menschen in ländlichen Regionen ohne ÖPNV trifft die Deckelung besonders hart. Was zusätzlich absetzbar bleibt Die Fahrtkostenpauschale deckt ausschließlich behinderungsbedingte Privatfahrten ab. Krankheitsbedingte Fahrten – zu Ärzten, Therapeuten, in die Apotheke oder zur Kur – laufen parallel als eigenständige außergewöhnliche Belastungen. Auch bei den Fahrten zur Arbeit gibt es ein Sonderrecht: Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit GdB ab 50 und Merkzeichen G/aG oder mit GdB ab 70 dürfen statt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Fahrtkosten (0,30 Euro je gefahrenem Kilometer, Hin- und Rückweg) als Werbungskosten ansetzen. Bei 25 Kilometern Strecke und 200 Arbeitstagen ergibt die Reisekostenmethode 3.000 Euro, die Entfernungspauschale nur 1.580 Euro – Differenz: 1.420 Euro. Ab 2026: Digitaler Nachweis mit neuen Stolperfallen Seit dem 1. Januar 2026 übermitteln die Versorgungsämter bei Neufeststellungen und Änderungen des GdB die Daten elektronisch an die Finanzverwaltung. Dreh- und Angelpunkt ist die Steuer-Identifikationsnummer: Ohne sie kann das Versorgungsamt nichts übertragen. Für vor 2026 ausgestellte Bescheide gilt Bestandsschutz, doch bei jeder Neufeststellung greift das digitale Verfahren. Was das in der Praxis bedeutet: Herr B. (68) beantragt im März 2026 eine GdB-Höherstufung. Das Versorgungsamt übermittelt die Daten – aber mit einer veralteten Steuer-ID. Im Steuerbescheid fehlt der Pauschbetrag. Erst nach Einspruch und Korrektur der Steuer-ID wird der Fehler behoben. Solche Zuordnungsprobleme sind in der Übergangsphase absehbar. Was Anspruchsberechtigte jetzt tun sollten Wer Merkzeichen aG, Bl, TBl oder H im Ausweis hat oder Pflegegrad 4 bzw. 5, sollte drei Dinge prüfen: Erstens, ob die Fahrtkostenpauschale in der Anlage Außergewöhnliche Belastungen ab Zeile 17 eingetragen ist – zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag ab Zeile 4. Zweitens, ob die Pauschale auch in den Vorjahren seit 2021 geltend gemacht wurde – sofern die Bescheide noch änderbar sind, lohnt eine Korrektur. Drittens, ob die Steuer-ID beim Versorgungsamt hinterlegt ist. Nach jedem Steuerbescheid gezielt kontrollieren, ob beide Posten berücksichtigt wurden – fehlt einer, bleibt ein Monat für den Einspruch. Dass Finanzämter von sich aus auf fehlende Einträge hinweisen, bleibt die Ausnahme. Häufige Fragen zur Fahrtkostenpauschale bei Schwerbehinderung Bekomme ich die 4.500-Euro-Pauschale auch mit Pflegegrad 4 oder 5 ohne Schwerbehindertenausweis? Ja. Personen mit Pflegegrad 4 oder 5 haben den gleichen Anspruch wie Menschen mit Merkzeichen aG, Bl, TBl oder H – auch ohne Ausweis. Der Pflegegrad allein reicht. Muss ich Fahrten nachweisen oder ein Fahrtenbuch führen? Nein. Seit 2021 gewährt das Finanzamt die Pauschale ohne Einzelnachweis. Kann ich die Pauschale rückwirkend beantragen? Ja, solange der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Bei rückwirkend festgestelltem GdB oder Merkzeichen auch nachträglich für zurückliegende Jahre – selbst bei bestandskräftigem Bescheid. Kann ich höhere Fahrtkosten als die Pauschale absetzen? Nein. Die Pauschale ist gleichzeitig der Höchstbetrag. Der Einzelnachweis tatsächlicher, höherer Kosten ist seit 2021 ausgeschlossen. Quellen: Bundesministerium der Justiz: § 33 EStG – Außergewöhnliche Belastungen Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge (BGBl. 2020 I S. 2770) Statistisches Bundesamt: Statistik der schwerbehinderten Menschen, Stand Ende 2023 Landesamt für Steuern Niedersachsen: Steuerlicher Nachteilsausgleich – Fahrtkosten bei Behinderung NWB Experten-Blog: Fahrtkostenpauschale – Wer profitiert von der Neuregelung in § 33 Abs. 2a EStG? Haufe Personal Office: Frotscher/Geurts, EStG § 33 – Fahrtkosten körperbehinderter Steuerpflichtiger LASV Brandenburg: Elektronische Datenübermittlung ab 2026

22. März 2026

Eine sechsköpfige Familie in Niedersachsen beantragt Bürgergeld. Die Mutter ist selbstständig, der Partner arbeitet im Niedriglohnbereich, vier Kinder leben im Haushalt. Das Jobcenter fordert Unterlagen an – Verdienstbescheinigungen, Kontoauszüge, Einnahme-Überschuss-Rechnungen. Die Eltern reichen nicht alles fristgerecht ein. Das Jobcenter reagiert: Versagungsbescheid für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Null Euro – für alle sechs Personen. Kein Regelbedarf, keine Miete, keine Heizkosten, kein Krankenversicherungsschutz. Auch nicht für die vier Kinder, die selbst keine einzige Mitwirkungspflicht verletzt haben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hob den Bescheid auf (Urteil vom 08.10.2025, Az. L 13 AS 241/23). Es ist eines von mehreren aktuellen Entscheidungen, die dasselbe Muster offenlegen: Jobcenter setzen den Versagungsbescheid nach § 66 SGB I wie einen Verwaltungsautomatismus ein. Die Gerichte ziehen jetzt Grenzen – und zeigen dabei, warum dieses Instrument so viel Schaden anrichtet. Die Totalsperre – warum der Versagungsbescheid so gefährlich ist Der Versagungsbescheid nach § 66 SGB I ist kein Ablehnungsbescheid. Er trifft keine Entscheidung über den Leistungsanspruch, sondern stellt fest: Das Jobcenter kann den Anspruch nicht prüfen, weil Unterlagen fehlen. Das Verfahren bleibt offen, bis die Mitwirkung nachgeholt wird. Anders als bei Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II, die prozentual kürzen, stoppt die Versagung alles auf einmal. Eine Mindestleistung gibt es nicht. Wer einen Versagungsbescheid erhält, verliert von einem Tag auf den anderen auch den Krankenversicherungsschutz. § 66 Abs. 1 SGB I räumt dem Jobcenter Ermessen ein. Es kann versagen – ganz oder teilweise. Es muss abwägen, ob die Totalsperre verhältnismäßig ist. Und es muss diese Abwägung im Bescheid dokumentieren. Dass genau das massenhaft nicht geschieht, zeigen die aktuellen Urteile. Textbausteine statt Ermessen – das SG Braunschweig rügt ein Systemproblem Das Sozialgericht Braunschweig hat jüngst einen Versagungsbescheid aufgehoben, der ein bundesweit verbreitetes Muster offenlegt (Az. S 44 AS 155/24). Das Jobcenter hatte denselben Antragsteller zuvor wiederholt abgelehnt – wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Beim nächsten Antrag, bei unverändertem Sachverhalt, griff es stattdessen zur Versagung nach § 66 SGB I. Der Grund liegt nahe: Die Versagung erspart dem Jobcenter die inhaltliche Prüfung. Bei einer Ablehnung muss es den Sachverhalt vollständig ermitteln und begründen. Bei einer Versagung genügt der Verweis auf fehlende Unterlagen. Das Gericht erkannte diesen Mechanismus und entschied: Bereits die Wahl zwischen Ablehnung und Versagung ist eine Ermessensentscheidung, die begründet werden muss. Im konkreten Fall fehlte jede Begründung – weder im Versagungsbescheid noch im Widerspruchsbescheid hatte das Jobcenter dargelegt, warum es nun versagte statt abzulehnen. Darüber hinaus rügte das Gericht die formelhafte Ermessensausübung. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes und die in Versagungsbescheiden allgegenwärtige Standardfloskel, im Interesse der Steuerzahler seien nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit Leistungen zu erbringen, tragen keine Ermessensentscheidung. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte exakt diese Wendung bereits als „gänzlich ungeeignet" bezeichnet (L 13 AS 241/23). Trotzdem wandert sie als Textbaustein seit Jahren durch die Sachbearbeitung. Gleich mehrere Gerichte stufen sie inzwischen als rechtswidrig ein. Sippenhaft in der Bedarfsgemeinschaft – Kinder für Eltern bestraft Der Fall der sechsköpfigen Familie aus dem Einstieg zeigt den zweiten systematischen Fehler. Das Jobcenter hatte Unterlagen von den Eltern verlangt. Als diese nicht fristgerecht lieferten, versagte es die Leistungen pauschal für alle – auch für die vier Kinder, die keine eigene Mitwirkungspflicht verletzt hatten. Das LSG Niedersachsen-Bremen erteilte dieser Praxis eine deutliche Absage: § 66 SGB I ermächtigt bei einer Person, die eigene Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat, auch dann nicht zu einer Versagung, wenn sie mit der mitwirkungspflichtigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Die Rechtsfolgen treffen allein den seine Mitwirkung verweigernden Antragsteller – nicht seinen Partner und nicht seine Kinder. Das Gericht ließ die Revision zum Bundessozialgericht zu. Damit steht eine Grundsatzentscheidung bevor, die bundesweit klären wird, ob Jobcenter bei fehlender Mitwirkung Einzelner die ganze Familie bestrafen dürfen. Existenzvernichtung ohne Augenmaß – keine Teilversagung, keine Abwägung Der dritte Fehler trifft die Betroffenen am härtesten: Jobcenter versagen regelmäßig die gesamte Leistung, ohne zu prüfen, ob eine teilweise Versagung ausreicht. Ein Beispiel: Die Kontoauszüge fehlen, das Einkommen lässt sich nicht abschließend prüfen. Aber der Mietvertrag liegt vor, der Regelbedarf steht fest, nichts spricht für vorhandenes Vermögen. Trotzdem streicht das Jobcenter alles. Das LSG NRW (Az. L 2 AS 1918/21 B) erklärte einen solchen Bescheid für rechtswidrig: Wer die Möglichkeit einer nur teilweisen Versagung nicht einmal erwägt, begeht einen Ermessensnichtgebrauch. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter sogar den fehlenden Krankenversicherungsschutz des Klägers bei seiner Abwägung vollständig ignoriert. Doch die Totalversagung ist nicht der einzige Fehler, den Gerichte korrigieren. Das LSG Berlin-Brandenburg entschied (Beschluss vom 27.01.2026, Az. L 1 AS 1363/25 B ER), dass eine rückwirkende Versagung von vornherein rechtswidrig ist – § 66 SGB I wirkt nur ab Wirksamkeit des Bescheids in die Zukunft. Und das LSG München stellte fest (Urteil vom 19.05.2022, Az. L 7 AS 460/21): Eine Versagung ohne erkennbaren Endzeitpunkt ist rechtswidrig. Wer dauerhaft versagt, missbraucht ein Druckmittel als permanente Leistungsvernichtung. Allerdings: Bei nahezu vollständiger Mitwirkungsverweigerung – wenn ein Antragsteller trotz wiederholter Aufforderung praktisch keine Unterlagen einreicht – bestätigen Gerichte auch die Totalversagung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.04.2025, Az. L 1 AS 1102/24). Entscheidend bleibt die Einzelfallabwägung. Falsche Belehrung, rechtswidriger Bescheid Bevor das Jobcenter überhaupt versagen darf, muss es den Leistungsberechtigten schriftlich auf die drohenden Folgen hinweisen und eine angemessene Frist setzen (§ 66 Abs. 3 SGB I). In der Praxis sieht das häufig so aus: Ein Standardschreiben verweist allgemein auf die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I und kündigt eine „Entscheidung nach Lage der Akten" an. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass genau das nicht ausreicht (Urteil vom 12.10.2018, Az. B 9 SB 1/17 R). Der Hinweis muss konkret benennen, welche Mitwirkungshandlung fehlt, welche Rechtsfolge droht und dass die Versagung nur bis zur Nachholung der Mitwirkung gilt. Die Frist muss angemessen sein – in der Regel mindestens zwei Wochen, bei umfangreicheren Unterlagen entsprechend mehr. Und das Jobcenter darf nur Mitwirkungshandlungen verlangen, die das Gesetz tatsächlich kennt: § 60 Abs. 1 SGB I verpflichtet zur Angabe von Tatsachen und Vorlage von Urkunden, nicht etwa zur Einwilligung in eine Grundstücksbegutachtung. Fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung, fällt der gesamte Versagungsbescheid – selbst wenn die Mitwirkungspflicht tatsächlich verletzt wurde. Was Betroffene jetzt tun sollten Widerspruch einlegen – binnen eines Monats ab Zustellung. Der Widerspruch richtet sich gegen den Versagungsbescheid selbst und hält den gesamten Zeitraum seit Antragstellung offen. Fehlende Unterlagen nachreichen – und zwar nachweisbar: per Einwurf mit Zeugen, per Fax mit Sendebericht oder persönlich gegen Empfangsbestätigung. Jobcenter bestreiten den Zugang regelmäßig – der Nachweis ist deshalb entscheidend. Mit vollständiger Nachholung wird der Versagungsbescheid rechtswidrig und muss aufgehoben werden. Das Jobcenter hat dann nach § 67 SGB I über die nachträgliche Leistungserbringung zu entscheiden. Ein neuer Antrag ist nicht erforderlich. Eilrechtsschutz beantragen – parallel zum Widerspruch eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. Bei den hier beschriebenen Ermessensfehlern stehen die Chancen im Eilverfahren gut. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X – wenn die Widerspruchsfrist bereits verstrichen ist. Nachzahlungen sind dann auf maximal zwölf Monate vor dem 1. Januar des Antragsjahres begrenzt. Die richtige Klageart gegen den Versagungsbescheid ist die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG. Wird er aufgehoben, muss das Jobcenter den Antrag inhaltlich prüfen und neu bescheiden. Häufige Fragen zum Versagungsbescheid Ist der Versagungsbescheid dasselbe wie eine Sanktion? Nein. Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II kürzen prozentual wegen bestimmter Pflichtverletzungen. Der Versagungsbescheid nach § 66 SGB I stoppt sämtliche Leistungen, weil die Hilfebedürftigkeit mangels Unterlagen nicht geprüft werden kann. Eine Mindestleistung gibt es nicht – die Sperre dauert, bis die Mitwirkung nachgeholt wird. Darf das Jobcenter die Leistungen rückwirkend versagen? Nein. Die Versagung wirkt erst ab Wirksamkeit des Bescheids in die Zukunft. Eine rückwirkende Versagung für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume ist rechtswidrig (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2026, Az. L 1 AS 1363/25 B ER). Mein Kind hat einen Versagungsbescheid erhalten, obwohl es keine Unterlagen einreichen musste – ist das zulässig? In aller Regel nicht. Die Versagung darf nur die Person treffen, die ihre eigene Mitwirkungspflicht verletzt hat. Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.10.2025, Az. L 13 AS 241/23 – Revision zum BSG zugelassen). Was passiert mit meiner Krankenversicherung bei einer Totalversagung? Bei einer vollständigen Versagung entfällt auch die Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch das Jobcenter. Betroffene stehen ohne Versicherungsschutz da – ein Zustand, der bei der Ermessensausübung zwingend berücksichtigt werden muss, von vielen Jobcentern aber ignoriert wird. Gerade dieser Punkt macht die Totalversagung in vielen Fällen unverhältnismäßig. Quellen SG Braunschweig: Urteil, Az. S 44 AS 155/24 – Ermessensfehlerhafter Versagungsbescheid, fehlende Begründung der Handlungsformwahl LSG Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 08.10.2025, Az. L 13 AS 241/23 – Keine Versagung gegenüber nicht mitwirkungspflichtigen BG-Mitgliedern; Revision zum BSG zugelassen LSG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 27.01.2026, Az. L 1 AS 1363/25 B ER – Rückwirkende Versagung rechtswidrig LSG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 15.04.2025, Az. L 1 AS 1102/24 – Totalversagung bei nahezu vollständiger Mitwirkungsverweigerung bestätigt LSG NRW: Beschluss, Az. L 2 AS 1918/21 B – Ermessensnichtgebrauch bei fehlender Prüfung einer Teilversagung LSG München: Urteil vom 19.05.2022, Az. L 7 AS 460/21 – Versagung „auf Dauer" rechtswidrig BSG: Urteil vom 12.10.2018, Az. B 9 SB 1/17 R – Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I

22. März 2026

Manuela K. ist 54 Jahre alt, gelernte Verwaltungsfachangestellte, seit drei Jahren wegen schwerer Bandscheibenvorfälle und einer chronischen Schmerzstörung krankgeschrieben. Nach 78 Wochen Krankengeld wurde sie ausgesteuert, die Arbeitsagentur bewilligte Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung. Dann der Schlag: Die Deutsche Rentenversicherung lehnt ihren Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab. Das Gutachten bescheinigt ihr ein Restleistungsvermögen von sechs Stunden täglich – obwohl ihre behandelnden Ärzte das Gegenteil dokumentieren. Manuela legt Widerspruch ein. Drei Tage später kündigt die Arbeitsagentur an, das Arbeitslosengeld einzustellen. Kein Krankengeld, kein Arbeitslosengeld, keine Rente. Die Miete offen, der Kühlschrank leer. Was wie ein unglücklicher Einzelfall aussieht, hat System. Laut Rentenversicherungsbericht 2024 wurde rund jeder zweite Erstantrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt. Viele Betroffene landen danach in einer Versorgungslücke zwischen drei Behörden, die sich gegenseitig für nicht zuständig erklären. Dieser Artikel zeigt die drei Wege, die in dieser Übergangsphase das Existenzminimum sichern – und welcher Weg in welcher Situation greift. Drei Behörden, drei Gesetzbücher, kein Geld Das deutsche Sozialrecht kennt drei getrennte Sicherungssysteme für Menschen, die wegen Krankheit nicht arbeiten können: die Rentenversicherung (SGB VI), die Arbeitsförderung (SGB III) und die Grundsicherung – entweder für Arbeitsuchende (SGB II, Bürgergeld) oder bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Falle schnappt zu, wenn diese Systeme zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die DRV sagt: Manuela kann sechs Stunden arbeiten – keine Erwerbsminderung. Die Arbeitsagentur sagt: Manuela kann dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen – nicht vermittelbar. Beide Einschätzungen können nicht gleichzeitig stimmen. Aber beide Behörden berufen sich auf ihre Gutachter, beide verweisen die Betroffene an die jeweils andere Stelle – und keine zahlt. Dass ein kranker Mensch monatelang ohne jede Leistung bleibt, weil zwei Behörden sich nicht einigen können, ist kein Versehen. Es ist das vorhersehbare Ergebnis einer Verwaltungslogik, die Zuständigkeitsgrenzen über Existenzsicherung stellt. ALG I nach Nahtlosigkeitsregelung – warum die Arbeitsagentur nicht einfach aufhören darf zu zahlen Die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III ist das erste Sicherungsnetz. Sie fingiert die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt, obwohl die betroffene Person weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten kann. Voraussetzung: Die Leistungsminderung dauert voraussichtlich länger als sechs Monate, und der Rentenversicherungsträger hat noch keine volle Erwerbsminderung festgestellt. Der entscheidende Punkt, den viele nicht kennen: Die Nahtlosigkeitsregelung endet nicht automatisch mit der Ablehnung des EM-Renten-Antrags. Das Sozialgericht Stuttgart hat das in einem Urteil vom 6. Mai 2019 (Az. S 21 AL 1622/18) klargestellt. Die Arbeitsagentur ist nicht an die Feststellungen der DRV gebunden. Sie darf das ALG nur einstellen, wenn sie durch ein eigenes Gutachten ihres Ärztlichen Dienstes feststellt, dass die betroffene Person wieder mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten kann. Solange dieses Gutachten nicht vorliegt, läuft das Nahtlosigkeits-ALG weiter. Widerspruch gegen EM-Renten-Ablehnung hält ALG I am Leben Der Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der DRV hat eine Doppelfunktion: Er greift die Rentenentscheidung an – und er hält gleichzeitig die Nahtlosigkeitsregelung aufrecht. Solange über den Rentenantrag nicht rechtskräftig entschieden ist, also solange Widerspruch oder Klage läuft, ist die Frage der Erwerbsminderung aus Sicht des Gesetzes offen. Die Arbeitsagentur kann sich nicht darauf berufen, die DRV habe die Erwerbsminderung verneint. Das gilt auch im Klageverfahren vor dem Sozialgericht, das nicht selten zwei bis drei Jahre dauert. Für Manuela K. bedeutet das: Die Ankündigung der Arbeitsagentur ist nicht automatisch rechtmäßig. Sie sollte gegen einen Aufhebungsbescheid Widerspruch einlegen und darauf bestehen, dass die Agentur ein eigenes Gutachten erstellt. Die zeitliche Grenze liegt nicht im Rechtsverfahren, sondern in der Bezugsdauer des ALG I selbst – je nach Alter und Versicherungszeit zwischen 12 und 24 Monaten. Während des Bezugs bleibt die Krankenversicherung bestehen, die Agentur zahlt auch Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge. Ein wesentlicher Vorteil gegenüber dem Bürgergeld. Bürgergeld als Auffangnetz – wann das Jobcenter einspringen muss ALG I ausgelaufen, Anwartschaft nie erfüllt, Arbeitsagentur stellt sich quer – in all diesen Fällen wird Bürgergeld nach dem SGB II zur entscheidenden Übergangsleistung. Auch hier gibt es eine Nahtlosigkeitsregelung, die kaum jemand kennt: § 44a SGB II. Diese Vorschrift regelt, was passiert, wenn zwischen den Leistungsträgern Streit über die Erwerbsfähigkeit besteht. Das Bundessozialgericht hat den Grundsatz in seinem Urteil vom 7. November 2006 (Az. B 7b AS 10/06 R) festgeschrieben: Bis die Frage der Erwerbsfähigkeit verbindlich geklärt ist, hat das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II zu erbringen. Der Leistungsempfänger darf nicht zwischen den Systemen hängenbleiben. Punkt. Konkret: Wer nach abgelehnter EM-Rente kein ALG I mehr bekommt, hat in aller Regel Anspruch auf Bürgergeld. Solange der Widerspruch oder die Klage gegen die EM-Renten-Ablehnung läuft, zahlt das Jobcenter – vorausgesetzt, Hilfebedürftigkeit liegt vor. Wird die Rente später bewilligt, holt sich das Jobcenter die Leistungen vom Rentenversicherungsträger zurück. Wird nur eine teilweise Erwerbsminderungsrente bewilligt, kann Bürgergeld aufstockend weiterlaufen. Zwangsverrentung durch das Jobcenter – was erlaubt ist und was nicht Das Jobcenter kann Leistungsberechtigte auffordern, einen Rentenantrag zu stellen oder gegen eine Ablehnung Widerspruch einzulegen. Es darf das Bürgergeld aber nicht kürzen, wenn die betroffene Person das Rentenverfahren eigenständig betreibt. Ein aktueller Beschluss des Sozialgerichts Berlin (Az. S 127 AS 3296/24 ER) bestätigt: Die Voraussetzungen für eine Leistungsversagung nach § 5 Abs. 3 SGB II greifen nur, wenn das Jobcenter den Rentenantrag selbst initiiert hat und die betroffene Person danach die Mitwirkung verweigert. Der Haken – Vermögensprüfung im Bürgergeld Für Manuela K. wird es an dieser Stelle bitter. Anders als beim ALG I muss sie beim Bürgergeld ihre finanzielle Situation offenlegen. Im ersten Jahr greift die Karenzzeit mit großzügigeren Freibeträgen. Danach gilt: 15.000 Euro Schonvermögen pro Person. Wer nach 30 Jahren Berufstätigkeit Ersparnisse aufgebaut hat, muss diese aufbrauchen, bevor das Jobcenter weiterzahlt. Zieht sich das EM-Renten-Verfahren über Jahre, schmilzt die Altersvorsorge – und eine spätere Rentennachzahlung erstattet die aufgezehrten Ersparnisse nicht. Der Regelsatz beträgt 2026 unverändert 563 Euro monatlich für Alleinstehende, dazu kommen Kosten der Unterkunft und Heizung sowie mögliche Mehrbedarfe. Ab dem 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld in das sogenannte Grundsicherungsgeld umbenannt – mit verschärften Regeln. Besonders relevant: Personen, die dauerhaft weniger als drei Stunden täglich arbeiten können, sollen konsequenter in das SGB XII überführt werden. Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach SGB XII – der übersehene Anspruch Die Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII ist das dritte Sicherungsnetz – und das am wenigsten bekannte. Viele Betroffene gehen davon aus, die Leistung stehe nur Rentenempfängern zu. Das ist falsch. Leistungsberechtigt nach § 41 Abs. 3 SGB XII ist, wer volljährig ist, unabhängig von der Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Entscheidend: Die Grundsicherung setzt nicht voraus, dass eine EM-Rente gezahlt wird. Sie setzt voraus, dass eine dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt wurde. EM-Rente abgelehnt und trotzdem Anspruch auf SGB XII – das Paradox, das kaum jemand kennt Die DRV kann einen Rentenantrag ablehnen und trotzdem eine volle Erwerbsminderung feststellen. Klingt absurd, ist aber Alltag. Das passiert, wenn die medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind – die Person also unter drei Stunden täglich arbeiten kann –, aber die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen fehlen. Typisch: Zu wenige Pflichtbeitragszeiten, etwa wegen Selbstständigkeit, Auslandsaufenthalt oder Lücken in der Erwerbsbiografie. Die Behörde sagt also gleichzeitig: Sie sind zu krank zum Arbeiten – aber eine Rente gibt es trotzdem nicht. Für Betroffene fühlt sich das an wie ein schlechter Witz. Tatsächlich öffnet genau diese Konstellation den Zugang zur Grundsicherung nach SGB XII: Die Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger ist für das Sozialamt bindend, auch ohne Rentenbezug. Umgekehrt: Wenn die DRV keine volle Erwerbsminderung sieht – also ein Restleistungsvermögen von drei Stunden oder mehr annimmt –, bleibt der Weg ins SGB XII zunächst verschlossen. Dann bleibt Bürgergeld. Allerdings kann das Sozialamt den Rentenversicherungsträger nach § 45 SGB XII eigenständig um eine Prüfung ersuchen – unabhängig vom Rentenantrag. Die Grundsicherung nach SGB XII bietet gegenüber dem Bürgergeld handfeste Vorteile: keinen Unterhaltsrückgriff auf Kinder oder Eltern unter 100.000 Euro Jahreseinkommen, keine Eingliederungsvereinbarung, keinen Vermittlungsvorrang. Der Regelsatz ist identisch – 563 Euro für Alleinstehende. Bei Schwerbehinderung mit Merkzeichen G kommt ein Mehrbedarf von 17 Prozent hinzu, also rund 96 Euro monatlich. Zuständig ist das Sozialamt, nicht das Jobcenter. Was Betroffene jetzt tun sollten Die Übergangsphase nach einer abgelehnten EM-Rente ist kein Moment zum Abwarten. Jede versäumte Frist kann einen Anspruch vernichten. Das Wichtigste: mehrere Dinge gleichzeitig tun, nicht nacheinander. Der Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der DRV muss innerhalb eines Monats ab Zugang eingehen – notfalls fristwahrend ohne ausführliche Begründung. Die kann nachgereicht werden. Gleichzeitig sollte Akteneinsicht beantragt werden, um die Grundlage des ablehnenden Gutachtens zu prüfen. Neue ärztliche Befunde, aktuelle Facharztberichte und Reha-Entlassungsberichte sollten der DRV nachgereicht werden. Wer bereits Nahtlosigkeits-ALG bezieht und einen Aufhebungsbescheid der Arbeitsagentur erhält, muss auch dagegen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Parallel sollte vorsorglich Bürgergeld beim Jobcenter beantragt werden – für den Fall, dass das ALG I tatsächlich wegfällt oder die Bezugsdauer ausläuft. Fällt das ALG I nicht weg, wird der Antrag einfach gegenstandslos. Fällt es weg, greift der Bürgergeld-Antrag sofort – ohne Lücke. Für Manuela K. kommt noch ein dritter paralleler Antrag in Betracht: Grundsicherung beim Sozialamt. Wenn der DRV-Bescheid erkennen lässt, dass trotz Rentenablehnung eine volle Erwerbsminderung medizinisch festgestellt wurde, kann der SGB-XII-Antrag direkt laufen. Krankenversicherung: Solange ALG I oder Bürgergeld fließt, ist sie gesichert. Entsteht eine Lücke zwischen beiden Leistungen, greift die Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V – die Beiträge müssen dann vorübergehend selbst gezahlt werden. Für freiwillig Versicherte ohne Einkommen liegt der Mindestbeitrag bei rund 210 Euro monatlich – eine erhebliche Belastung für jemanden ohne jede laufende Zahlung. Sobald das Bürgergeld bewilligt wird, übernimmt das Jobcenter die Beiträge rückwirkend. Beratung ist in dieser Situation kein Luxus, sondern existenzsichernd. Die Sozialverbände VdK und SoVD bieten ihren Mitgliedern Vertretung im Widerspruchs- und Klageverfahren. Klageverfahren vor Sozialgerichten sind für Versicherte kostenfrei. Anwaltskosten lassen sich über Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe decken. FAQ Kann die Arbeitsagentur das ALG I sofort einstellen, wenn die EM-Rente abgelehnt wird? Nein. Die Ablehnung hebt die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung nicht automatisch auf. Die Agentur muss durch ein eigenes Gutachten ihres Ärztlichen Dienstes feststellen, dass die betroffene Person wieder mindestens 15 Wochenstunden leistungsfähig ist (SG Stuttgart, Az. S 21 AL 1622/18). Gegen einen Aufhebungsbescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Muss ich mich arbeitssuchend melden, obwohl ich krank bin? Im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung nicht. Die Verfügbarkeit wird fingiert – aktive Arbeitssuche oder Stellenangebote müssen nicht angenommen werden. Im Bürgergeld bestehen die Mitwirkungspflichten grundsätzlich weiter, aber wer vom Ärztlichen Dienst als eingeschränkt leistungsfähig eingestuft wird, muss sich nicht auf Vollzeitstellen bewerben. Gesundheitliche Einschränkungen begrenzen die Zumutbarkeit. Was passiert, wenn mein ALG I ausläuft und der Widerspruch noch läuft? Bürgergeld beim Jobcenter beantragen – der Antrag sollte vor Ablauf des ALG I gestellt werden, damit keine Zahlungslücke entsteht. Das Jobcenter zahlt während des laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahrens weiter. Kann das Jobcenter mich zwingen, die EM-Rente nicht weiterzuverfolgen? Nein. Es kann sogar auffordern, Widerspruch einzulegen. Das Bürgergeld darf nicht gekürzt werden, solange die betroffene Person das Rentenverfahren eigenständig betreibt (SG Berlin, Az. S 127 AS 3296/24 ER). Habe ich Anspruch auf SGB XII, obwohl ich keine EM-Rente bekomme? Ja – wenn der Rentenversicherungsträger eine dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt hat, auch wenn die Rente wegen fehlender Wartezeit abgelehnt wurde. Die Grundsicherung nach § 41 SGB XII knüpft an die medizinische Feststellung an, nicht an den Rentenbezug. Deutsche Rentenversicherung Bund: Rentenversicherungsbericht 2024 Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen § 145 SGB III – Nahtlosigkeitsregelung Bundessozialgericht: Urteil vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R – zu § 44a SGB II Sozialgericht Stuttgart: Urteil vom 6.5.2019, Az. S 21 AL 1622/18 – Nahtlosigkeit bei negativem Rentenbescheid Sozialgericht Berlin: Beschluss Az. S 127 AS 3296/24 ER – Bürgergeld bei EM-Renten-Ablehnung § 145 SGB III, § 44a SGB II, § 5 Abs. 3 SGB II, §§ 41–45 SGB XII, § 43 Abs. 2 SGB VI

22. März 2026

Ein Volljurist mit anerkannter Schwerbehinderung bewarb sich beim Land Mecklenburg-Vorpommern auf eine Stelle in der Landtagsverwaltung. Obwohl er die formalen Voraussetzungen erfüllte und seine Schwerbehinderung im Anschreiben ausdrücklich nannte, wurde er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte ihm deshalb eine Entschädigung von 3.000 Euro. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019, Az. 5 Sa 82/18) Der konkrete Fall: Bewerbung auf eine befristete Juristenstelle Der Kläger hatte Abitur, absolvierte ein Magisterstudium im öffentlichen Recht in Frankreich und legte danach das erste und zweite juristische Staatsexamen ab. Beruflich war er unter anderem als Justiziar tätig und arbeitete später als Referent im Bundesministerium für Gesundheit. Seine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 50 beruhte auf Multipler Sklerose und war unbefristet anerkannt. Die Stellenausschreibung: Europarecht und Parlamentsarbeit als Schwerpunkt Im April schrieb der Landtag eine Volljuristenstelle der Entgeltgruppe 13 TV-L im Sekretariat des Innen- und Europaausschusses aus, zunächst befristet bis zum 31. Dezember. Zu den Aufgaben gehörten unter anderem die Vorbereitung und Nachbereitung von Ausschusssitzungen, die Erarbeitung von Rechtsgutachten, Beschlussempfehlungen, Redeentwürfen und die Aufbereitung europapolitischer Themen. Gefordert wurden beide Staatsexamina, vertiefte Kenntnisse im Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie insbesondere im Europarecht, dazu gute Englischkenntnisse und die Fähigkeit, sich schnell einzuarbeiten. Hinweis auf Schwerbehinderung: Ausreichend auch ohne Ausweis Der Kläger bewarb sich fristgerecht und schrieb in seinem Anschreiben ausdrücklich, er sei unbefristet als schwerbehindert anerkannt. Einen Schwerbehindertenausweis legte er nicht bei. Das Gericht stellte klar, dass das auch nicht erforderlich ist: Ein Hinweis im Anschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf reicht regelmäßig aus, damit der öffentliche Arbeitgeber die Schwerbehinderung zur Kenntnis nehmen kann. Eine Pflicht, den Schwerbehindertenausweis beizufügen, besteht nicht. Keine Einladung: Das löst regelmäßig eine Benachteiligungsvermutung aus Das Land lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teilte ihm lediglich später mit, man habe sich für eine andere Person entschieden. Nach Auffassung des Gerichts begründet die unterlassene Einladung bei einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nur entkräften, wenn er nachweist, dass ausschließlich andere Gründe als die Behinderung ausschlaggebend waren. „Offensichtlich ungeeignet“ ist die Ausnahme Ein öffentlicher Arbeitgeber darf auf eine Einladung nur verzichten, wenn ein schwerbehinderter Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Offensichtlich ungeeignet ist nach dem Urteil nur, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil entspricht. Bloße Zweifel reichen nicht, weil sich genau solche Zweifel im Gespräch klären lassen sollen. Warum der Kläger nicht als „offensichtlich ungeeignet“ galt Das Land argumentierte, dem Kläger fehlten zwingend erforderliche Kenntnisse im Europarecht, weil er diese in den Unterlagen nicht ausreichend dargestellt habe. Das Gericht hielt dagegen: Die Stellenausschreibung war auch für Berufsanfänger offen und verlangte keine bestimmten Nachweise wie ein Europarechts-Schwerpunktstudium oder einschlägige Praktika. Der Kläger hatte ein Magisterstudium im öffentlichen Recht im Ausland absolviert und verwies zudem auf seine Tätigkeit im Ministerium, sodass vertiefte Kenntnisse jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen waren. Gerade dafür sei ein Vorstellungsgespräch da. Schwerbehindertenvertretung nicht informiert: weiteres Indiz Zusätzlich hatte das Land die Schwerbehindertenvertretung nicht unmittelbar nach Eingang der Bewerbung informiert. Das Gericht wertete auch das als Indiz, das eine Benachteiligung wegen Behinderung wahrscheinlicher macht. Es genügt nicht, wenn die Schwerbehindertenvertretung theoretisch irgendwo Einsicht nehmen könnte – der Arbeitgeber muss sie aktiv und unverzüglich unterrichten. Entschädigung: 3.000 Euro als angemessene Sanktion Das Landesarbeitsgericht hielt die zugesprochene Entschädigung von 3.000 Euro nach § 15 Abs. 2 AGG für angemessen. Ausschlaggebend dafür, dass die Entschädigung nicht höher ausfiel, war unter anderem, dass es sich um eine befristete Stelle mit relativ kurzer Laufzeit handelte und kein besonders hartnäckiger oder vorsätzlicher Verstoß festgestellt wurde. Gleichzeitig sollte der Betrag spürbar sein und den Arbeitgeber zu besseren organisatorischen Abläufen anhalten. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten 1. Muss ein öffentlicher Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber immer einladen? Grundsätzlich ja. Eine Einladung darf nur dann unterbleiben, wenn der Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet ist. 2. Was bedeutet „offensichtlich ungeeignet“? Das ist nur der Fall, wenn unzweifelhaft klar ist, dass die Anforderungen nicht erfüllt werden. Zweifel oder offene Punkte reichen nicht, weil diese im Gespräch geklärt werden können. 3. Reicht ein Hinweis im Anschreiben auf die Schwerbehinderung aus? Ja. Ein klarer Hinweis im Bewerbungsanschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf reicht regelmäßig aus. Eine Pflicht, den Schwerbehindertenausweis beizulegen, besteht nicht. 4. Welche Rolle spielt die Schwerbehindertenvertretung? Der Arbeitgeber muss sie nach Eingang einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen unverzüglich informieren. Unterbleibt das, ist das ein weiteres Indiz für eine Benachteiligung. 5. Wie hoch kann eine Entschädigung ausfallen? Bei einer Nichteinstellung sind nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich bis zu drei Monatsgehälter möglich. Die konkrete Höhe hängt von Schwere und Umständen der Benachteiligung ab. Fazit Das Urteil zeigt, dass öffentliche Arbeitgeber bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen besonders sorgfältig vorgehen müssen. Wer nicht einlädt, obwohl die offensichtliche Nichteignung nicht eindeutig feststeht, riskiert eine Entschädigung nach dem AGG. Schon organisatorische Fehler wie das Übersehen des Hinweises auf eine Schwerbehinderung oder das Unterlassen der unverzüglichen Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung können ausreichen, um eine Benachteiligungsvermutung auszulösen.