29. Oktober 2026

Das Sozialgericht Stade hat nach der vorliegenden Entscheidungsschilderung einer Begrenzung der Unterkunftskosten während der Karenzzeit widersprochen. Das Jobcenter hatte dafür Wohngeldtabellenwerte zuzüglich eines Sicherheitszuschlags als Ausgangsgröße herangezogen und mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Nach dem Beschluss vom 14. Oktober 2026 muss das Jobcenter vorläufig monatlich weitere 371 Euro für Unterkunft und Heizung gewähren (Az. S 39 AS 217/26 ER). Entscheidend war demnach, dass keine rechtmäßig bestimmte örtliche Angemessenheitsgrenze vorlag, auf die das Jobcenter den Faktor 1,5 hätte anwenden können. Was hat das Sozialgericht entschieden? Nach der wiedergegebenen Begründung setzt die Begrenzung nach § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II eine rechtmäßig ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenze voraus. Damit ist der Betrag gemeint, der für einen Haushalt der jeweiligen Größe auf dem örtlichen Wohnungsmarkt grundsätzlich als angemessen gilt. Lässt sich dieser Betrag auch nach Ausschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht zuverlässig bestimmen, sprechen Gerichte von einem „nicht behebbaren Erkenntnisausfall“. Die Wohngeldtabellenwerte zuzüglich zehn Prozent Sicherheitszuschlag dürfen nach der dargestellten Auffassung des Sozialgerichts dann nicht ersatzweise als Ausgangswert für die Multiplikation mit dem Faktor 1,5 dienen. Ein fehlerhaftes oder zunächst fehlendes Konzept zur Ermittlung angemessener Mieten bedeutet allerdings noch nicht automatisch, dass ein solcher Erkenntnisausfall vorliegt. Entscheidend ist, ob sich eine belastbare örtliche Mietgrenze noch ermitteln lässt. Auch während der Karenzzeit gibt es eine gesetzliche Mietobergrenze Die Karenzzeit schützt die Unterkunft grundsätzlich im ersten Jahr des Leistungsbezugs. Sie bedeutet nach der seit Juli 2026 geltenden Regelung allerdings keine uneingeschränkte Übernahme jeder Miethöhe. § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II begrenzt die anerkannten Unterkunftskosten grundsätzlich auf das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen. Während der Karenzzeit können im Einzelfall höhere Kosten anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Weitere gesetzliche Einschränkungen bleiben bestehen. www.bmas.bund.de Der Streit im Stader Verfahren betrifft somit die Berechnungsgrundlage dieser Obergrenze. Die gesetzliche Begrenzung selbst hat das Gericht nach der vorliegenden Schilderung nicht grundsätzlich verworfen. Warum die Wohngeldtabelle die örtliche Mietermittlung nicht ersetzt Wohngeldtabellenwerte und eine anhand örtlicher Mietdaten ermittelte Angemessenheitsgrenze sind unterschiedliche Größen. Nach der im Ausgangstext wiedergegebenen Begründung dürfen sie bei der Anwendung der neuen Begrenzungsvorschrift nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden. Die aus der älteren Rechtsprechung bekannte Auffanglösung aus Wohngeldtabellenwert und Sicherheitszuschlag ist danach keine geeignete Grundlage, um durch Multiplikation mit 1,5 eine Obergrenze für die Karenzzeit zu bilden. Daraus folgt allerdings weder eine bundesweite Aufhebung der gesetzlichen Grenze noch automatisch ein Anspruch auf Übernahme beliebig hoher Mieten. Welche Aufwendungen im konkreten Fall anzuerkennen sind, hängt von der anwendbaren Regelung und den Umständen des Einzelfalls ab. Jobcenter muss vorläufig monatlich 371 Euro zusätzlich zahlen Nach der Entscheidungsschilderung verpflichtete das Gericht das Jobcenter, für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 monatlich weitere 371 Euro zu gewähren. Die Verpflichtung gilt vorläufig, unter dem Vorbehalt der Rückforderung und längstens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache. Die 371 Euro sind damit eine zusätzliche Leistung im konkreten Verfahren. Sie stellen weder einen allgemeinen Mietzuschuss noch einen pauschalen Anspruch für andere Leistungsberechtigte dar. Eilrechtsschutz kann ausnahmsweise frühere Monate erfassen Ein Eilantrag dient grundsätzlich dazu, eine gegenwärtige Notlage abzuwenden. Nach der vorliegenden Schilderung erfasste die gerichtliche Anordnung hier auch Zeiträume vor Eingang des Eilantrags. Eine solche rückwirkende Regelung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine frühere Zahlungslücke bis in die Gegenwart fortwirkt und ihre Beseitigung erforderlich ist, um eine aktuelle Notlage abzuwenden. Allein der Umstand, dass in früheren Monaten zu wenig gezahlt wurde, genügt dafür nicht. Warum die Nachzahlung an den Vermieter gehen soll Die Nachzahlung soll nach der Entscheidungsschilderung unmittelbar an den Vermieter fließen. Hintergrund waren bestehende Mietrückstände und Kontopfändungen, durch die die Verwendung der Nachzahlung zur Begleichung der Mietschulden nicht hinreichend gesichert erschien. § 22 Absatz 7 Satz 2 SGB II sieht vor, dass Unterkunftsleistungen direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden sollen, wenn ihre zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist. Ein Pfändungsschutzkonto allein belegt dies noch nicht; entscheidend sind die konkreten Umstände. Einzelnorm Was Betroffene bei einer Kürzung prüfen sollten Wer während der Karenzzeit eine Kürzung seiner Unterkunftskosten erhält, sollte sich vom Jobcenter die Berechnung und die zugrunde gelegte örtliche Mietgrenze erläutern lassen. Dabei sollte erkennbar sein, ob die Behörde örtliche Mietdaten oder lediglich Wohngeldtabellenwerte verwendet hat. Gegen einen entsprechenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung sollte deshalb sofort geprüft und der fristgerechte Eingang des Widerspruchs beim Jobcenter nachweisbar gesichert werden. Drohen durch die Kürzung Mietrückstände oder der Verlust der Wohnung, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dafür sollten Betroffene die Dringlichkeit mit Unterlagen wie Mietkonto, Mahnungen und Kontoauszügen belegen; einstweiliger Rechtsschutz ist bereits vor einer Klage möglich. Ergänzung des Autors Nach Meinung des Sozialrechtsexperten Brock stärkt das Sozialgericht damit die Position von Leistungsberechtigten im Grundsicherungsgeldbezug während der einjährigen Karenzzeit. Sofern Kommunen über kein rechtssicheres Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mieten verfügen, greift die Deckelungsvorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II ins Leere – das Jobcenter muss folglich die tatsächlichen Wohnkosten in voller Höhe übernehmen. Dieses Verfahren gilt als eine der ersten wichtigen gerichtlichen Entscheidungen zur Neuregelung der Grundsicherung ab Juli 2026. Die Karenzzeit soll Betroffene im ersten Jahr grundsätzlich vor den Konsequenzen unangemessen hoher Mieten schützen. Der Beschluss verdeutlicht, dass Behörden bei Kürzungen streng an lokale, fundierte Mietdaten gebunden sind und nicht willkürlich pauschale Deckelungen anwenden dürfen.

29. Oktober 2026

Eine Krankschreibung allein sichert nicht in jedem Streit die Lohnfortzahlung. Kann der Arbeitgeber mit konkreten Tatsachen ernsthafte Zweifel an der Krankschreibung begründen, reicht das Attest als Nachweis nicht mehr aus. Beschäftigte müssen dann genauer erklären und im Streitfall beweisen, weshalb sie nicht arbeiten konnten. Eine Verkäuferin konnte das vor dem Arbeitsgericht Erfurt nicht ausreichend nachweisen. Das Gericht wies ihre Forderung nach 2.667,75 Euro Lohnfortzahlung mit Urteil vom 24. April 2026 (6 Ca 1823/24) ab. Nach einem Streit folgte die Krankschreibung Am 18. September 2024 eskalierte ein Gespräch am Arbeitsplatz. Nach der Beweisaufnahme war das Gericht überzeugt, dass die Arbeitnehmerin angekündigt hatte: „Dann gehe ich halt zum Arzt und bin jetzt krank.“ Am folgenden Tag schrieb ihre Hausärztin sie rückwirkend krank und bescheinigte eine depressive Episode. Das Gericht sah den Beweiswert der Bescheinigungen erschüttert. Die Richter vermissten eine konkrete Beschreibung der Beschwerden und ihrer Auswirkungen auf die Arbeit. Diagnose und Medikamente reichten dem Gericht nicht Die Arbeitnehmerin hatte auf ihre Diagnose und die Behandlung mit Antidepressiva verwiesen. Sie hatte ihre Ärztin auch von der Schweigepflicht entbunden. Jedoch hatte die Krankgeschriebene aber nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend erklärt, weshalb sie im umstrittenen Zeitraum nicht arbeiten konnte. Der Fall eine Leerstelle ücke zwischen ärztlicher Diagnose und gerichtlichem Nachweis. Eine Krankheit zu benennen, bewantwortet nicht jede Frage zur Arbeitsfähigkeit. Weitere Entscheidungen zeigen, wie das Verhalten von Beschäftigten Zweifel am Beweiswert einer Krankschreibung auslösen kann. Der Arbeitgeber darf ein Attest nicht einfach beiseiteschieben Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besitzt einen hohen Beweiswert. Der Arbeitgeber kann diesen nicht beseitigen, weil er nur behauptet, Sie seien gesund gewesen. Er muss tatsächliche Umstände darlegen und im Streitfall beweisen, die ernsthafte Zweifel begründen. Auch eine Krankschreibung im Zusammenhang mit einer Kündigung erlaubt keinen pauschalen Zahlungsstopp; das Gericht muss die jeweiligen Umstände bewerten. Welche zusätzlichen Angaben Beschäftigte brauchen Hat der Arbeitgeber den Beweiswert tatsächlich erschüttert, sollten Sie Ihre Beschwerden in eigenen Worten schildern und zeitlich einordnen. Beschreiben Sie, welche Einschränkungen bestanden und weshalb Sie dadurch Ihre konkrete Tätigkeit nicht ausüben konnten. Das Bundesarbeitsgericht verlangt eine nachvollziehbare Darstellung für die gesamte Zeit der Entgeltfortzahlung. Dazu können Angaben über ärztlich verordnete Medikamente und Verhaltensempfehlungen gehören; eine weitere Bescheinigung mit derselben pauschalen Aussage ersetzt diese Erläuterungen nicht automatisch. Warum die konkrete Arbeit zur Krankheitsbeschreibung gehört Wer im Verkauf arbeitet, muss andere Anforderungen erfüllen als jemand, der schwere Lasten bewegt oder ein Fahrzeug führt. Erklären Sie deshalb den Zusammenhang zwischen Ihren tatsächlichen Beschwerden und den Aufgaben, die Sie hätten erledigen müssen. Bei psychischen Erkrankungen können zum Beispiel  Konzentrationsstörungen oder Angstzustände nachvollziehbare Begründungen liefen (sofern diese Beschwerden tatsächlich vorlagen). Auch bei einer Krankschreibung wegen psychischer Überlastung hilft eine konkrete Darstellung mehr als ein bloßes Schlagwort. Ärztliche Unterlagen und Zeugenaussage gezielt vorbereiten Um sich auf einen Rechtsstreit vorzubereiten, können Sie Unterlagen zur Behandlungen vorbereiten, Befunde und dokumentierte Therapien sichern. Prüfen Sie mit Ihrer rechtlichen Vertretung, welche Unterlagen die Krankheitszeiten betreffen und welche ärztlichen Feststellungen Ihre Schilderung stützen. Als Beweis ist auch die Aussage des behandelnden Arztes wichtig. Dafür müssen Sie diesen von der Schweigepflicht entbinden. Auch dann entscheidet das Gericht nach Prüfung aller Beweise. Eine ärztliche Zeugenaussage garantiert nicht, vor Gericht Recht zu bekommen. Der konkrete Vortrag kann entscheiden Benennen Sie genau, zu welchen Beschwerden, Behandlungen und Zeiträumen Ihr Arzt aussagen soll. Bei der Entbindung von der Schweigepflicht sollten Sie darauf achten, diese auf den Konflikt zu konzentrieren. Der Arzt hat dann Klarheit darüber, welche Auskünfte er geben darf. Das Gericht muss außerdem erkennen können, welche behaupteten Tatsachen die Vernehmung klären soll. Wer nur auf den Arzt verweist, ohne die eigenen Einschränkungen zu erläutern, riskiert einen der Fehler, die bei Zweifeln an der Krankschreibung das Gehalt kosten können. Sie müssen nicht bei jeder Krankmeldung Ihre Diagnose offenlegen Die Anforderungen in einem gerichtlichen Beweisstreit sind andere als Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber bei der bloßen Krankmeldung. Beim Abruf der elektronischen AU-Bescheinigung erhalten Arbeitgeber keine Diagnose. Erst wenn Sie eine Zahlung vor Gericht erkämpfen, können nähere medizinische Angaben notwendig sein. Die Grenzen dessen, was der Arbeitgeber über Ihre Erkrankung erfahren darf, bleiben dabei bestehen. Bei einem Zahlungsstopp nicht auf die nächste Abrechnung warten Fordern Sie die Entgeltfortzahlung nachweisbar an und benennen Sie den Zeitraum sowie den Betrag. Bitten Sie zugleich um eine konkrete Begründung der Zahlungsverweigerung und sichern Sie Krankschreibungen, Abrechnungen und den Schriftverkehr. Lassen Sie früh prüfen, ob Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag Ausschlussfristen enthält. Solche Fristen sind auch bei anderen Streitigkeiten über die Zahlungspflicht von Arbeitgeber und Krankenkasse zu beachten. Krankengeld kann den Lohnausfall überbrücken Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, sollten Sie parallel Ihre Krankenkasse kontaktieren und Krankengeld beantragen. Bei bestehendem Anspruch kann Krankengeld bereits vor der siebten Krankheitswoche infrage kommen; die Zahlungsverweigerung allein garantiert die Leistung allerdings nicht. Der Beitrag zur Nachzahlung nach verweigerter Lohnfortzahlung erklärt, weshalb der Zahlungsanspruch in Höhe der erbrachten Sozialleistung auf die Krankenkasse übergehen kann. Fragen und Antworten zur Arbeitsunfähigkeit Darf mein Arbeitgeber wegen eigener Zweifel die Entgeltfortzahlung verweigern? Bloßes Misstrauen reicht nicht aus, um den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vorbringen und diese beweisen. Brauche ich bei einem erschütterten Attest zwingend ein zweites Attest? Nein, es gibt keine allgemeine Pflicht zu einem zweiten Attest. Sie müssen die Arbeitsunfähigkeit konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, etwa durch eine ärztliche Zeugenaussage. Reicht es, meinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden? Nein, die Erklärung ermöglicht die ärztliche Aussage, ersetzt aber nicht Ihre Beschreibung der Beschwerden. Erläutern Sie auch, wann diese bestanden und wie sie Ihre Arbeit verhinderten. Bedeutet eine verlorene Zahlungsklage, dass ich eine Krankheit vorgetäuscht habe? Nein, ein fehlender Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist noch kein Beweis einer Täuschung. Ein Gericht kann den Zahlungsanspruch bereits deshalb ablehnen, weil der Vortrag oder Beweis nicht ausreicht. Quellen Arbeitsgericht Erfurt: Urteil vom 24. April 2026, 6 Ca 1823/24, veröffentlichter Entscheidungstext. Arbeitskammer des Saarlandes: Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 8. September 2021, 5 AZR 149/21. Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21. August 2024, 5 AZR 248/23. Bundesministerium für Gesundheit, gesund.bund.de: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

29. Oktober 2026

Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 können 2026 einen Behinderten-Pauschbetrag von 620 Euro geltend machen. Dafür ist kein Schwerbehindertenausweis erforderlich. Der steuerliche Vorteil kann sogar für das gesamte Jahr gelten, wenn der GdB erst im Dezember festgestellt wird. Allerdings gibt es seit Januar 2026 eine wichtige Änderung. Neue und geänderte Feststellungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Wer seine Steuer-ID nicht angibt oder die Übermittlung nicht veranlasst, riskiert Probleme bei der steuerlichen Anerkennung. Schon ein GdB von 30 bringt eine steuerliche Entlastung Viele Menschen gehen davon aus, dass sie erst mit einem Schwerbehindertenausweis steuerliche Vergünstigungen erhalten. Tatsächlich beginnt der Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag bereits bei einem festgestellten GdB von 20. Bei einem GdB von 30 beträgt dieser Pauschbetrag jährlich 620 Euro. Die gesetzliche Grundlage ist § 33b Einkommensteuergesetz. Der Pauschbetrag berücksichtigt bestimmte typische behinderungsbedingte Belastungen, ohne dass Betroffene diese Kosten einzeln nachweisen müssen. Dazu gehören insbesondere regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung. Ein Schwerbehindertenausweis ist dafür nicht erforderlich. Nach § 2 SGB IX gelten Menschen grundsätzlich erst ab einem GdB von 50 als schwerbehindert. Auch ein ärztliches Attest allein genügt jedoch nicht. Der GdB muss von der zuständigen Behörde nach den gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden sein. Selbst bei einer Anerkennung im Dezember gelten die vollen 620 Euro Besonders interessant ist die steuerliche Behandlung einer Behinderung, die erst im Laufe des Jahres festgestellt wird. Denn der Behinderten-Pauschbetrag wird grundsätzlich nicht auf einzelne Monate aufgeteilt. Die Einkommensteuer-Richtlinien sehen vor, dass der höchste im Kalenderjahr festgestellte Grad der Behinderung maßgeblich ist. Eine anteilige Berechnung nach Monaten erfolgt nicht. Ein Beispiel zeigt die Bedeutung dieser Regelung. Eine 48-jährige Arbeitnehmerin erhält im Dezember 2026 einen Bescheid, der für sie erstmals einen GdB von 30 ab November 2026 feststellt. Obwohl die anerkannte Behinderung nur einen Teil des Jahres betrifft, kann sie grundsätzlich den vollständigen Pauschbetrag von 620 Euro für das Steuerjahr 2026 nutzen. Dasselbe Prinzip gilt bei einer Erhöhung des bisherigen GdB. Wird eine bereits anerkannte Behinderung im Laufe des Jahres höher bewertet, kann der entsprechend höhere Pauschbetrag für das gesamte Kalenderjahr berücksichtigt werden. Entscheidend ist allerdings, ab welchem Zeitpunkt die Behörde den jeweiligen GdB tatsächlich anerkennt. Eine erst ab 2027 gültige Feststellung begründet allein deshalb keinen Anspruch für 2026. Eine Höherstufung kann mehrere Hundert Euro zusätzlich bringen Wer bereits einen GdB besitzt, sollte auch bei einem Änderungsbescheid die steuerlichen Auswirkungen prüfen. Denn mit einem höheren GdB steigt regelmäßig der Behinderten-Pauschbetrag. Festgestellter GdB Jährlicher Pauschbetrag 2026 20 384 Euro 30 620 Euro 40 860 Euro 50 1.140 Euro 60 1.440 Euro 70 1.780 Euro 80 2.120 Euro 90 2.460 Euro 100 2.840 Euro Bei Hilflosigkeit, Blindheit oder Taubblindheit beträgt der erhöhte Pauschbetrag 7.400 Euro. Dieser tritt an die Stelle des regulären Pauschbetrags und kann nicht zusätzlich zu diesem geltend gemacht werden. Bei einem Wechsel von GdB 30 auf GdB 50 erhöht sich der jährliche Pauschbetrag von 620 auf 1.140 Euro. Das bedeutet einen zusätzlichen steuerlichen Abzugsbetrag von 520 Euro. Die tatsächliche Steuerersparnis fällt allerdings geringer aus. Sie hängt insbesondere von der Höhe des steuerpflichtigen Einkommens ab. Warum 620 Euro Pauschbetrag keine 620 Euro Auszahlung bedeuten Der Behinderten-Pauschbetrag ist keine Sozialleistung, die das Finanzamt direkt auszahlt. Er verringert das zu versteuernde Einkommen. Deshalb ist die tatsächliche finanzielle Entlastung vom individuellen Steuersatz abhängig. Wer keine Einkommensteuer zahlen muss, erhält den Pauschbetrag nicht ersatzweise als Geldleistung. Bei einem angenommenen Grenzsteuersatz von 25 Prozent würde ein zusätzlicher Abzug von 620 Euro rechnerisch rund 155 Euro Einkommensteuer sparen. Bei einem Grenzsteuersatz von 30 Prozent wären es ungefähr 186 Euro. Diese Zahlen dienen lediglich der Veranschaulichung. Die genaue Entlastung ergibt sich erst aus der persönlichen Steuerberechnung. Auch Rentner können den Pauschbetrag geltend machen, sofern ihre steuerlichen Verhältnisse eine entsprechende Berücksichtigung ermöglichen. Der GdB allein führt jedoch nicht automatisch zu einer Einkommensteuererstattung. Ab 2026 ist der elektronische GdB-Nachweis entscheidend Seit dem 1. Januar 2026 gilt für neue und geänderte Feststellungen des Grades der Behinderung grundsätzlich ein elektronisches Nachweisverfahren. Nach § 65 Absatz 3a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung muss die zuständige Feststellungsbehörde die steuerlich relevanten Angaben auf Antrag der betroffenen Person an die Finanzverwaltung übermitteln. Dazu gehören der festgestellte GdB, gegebenenfalls bestimmte Merkzeichen sowie Angaben zur Gültigkeit der Feststellung. Bislang konnten Betroffene ihre Behinderung gegenüber dem Finanzamt regelmäßig mit einem Schwerbehindertenausweis oder einer Bescheinigung nachweisen. Bei den neuen Feststellungen soll dieser Nachweis grundsätzlich unmittelbar zwischen den Behörden erfolgen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Übermittlung in jedem Fall ohne Mitwirkung der betroffenen Person beginnt. Der erforderliche Antrag auf Datenübermittlung muss gestellt werden. Steuer-ID und Zustimmung sollten bereits beim GdB-Antrag vorliegen Für die elektronische Zuordnung benötigt die zuständige Feststellungsbehörde die steuerliche Identifikationsnummer der betroffenen Person. Diese besteht aus elf Ziffern. Außerdem muss die Übermittlung der Daten nach dem vorgesehenen Verfahren beantragt werden. In vielen Bundesländern sind entsprechende Erklärungen bereits Bestandteil des Antrags auf Feststellung einer Behinderung. Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie weist ausdrücklich darauf hin, dass die erforderliche Datenübermittlung bei Feststellungen seit Januar 2026 Voraussetzung für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags ist. Auch bei minderjährigen Kindern ist die eigene Steuer-ID des Kindes maßgeblich. Die Identifikationsnummer der Eltern ersetzt diese nicht. Wer 2026 bereits einen GdB-Bescheid erhalten hat und unsicher ist, ob die steuerlichen Daten übermittelt wurden, sollte bei der zuständigen Behörde nachfragen. Wurde die Erklärung zur Übermittlung noch nicht abgegeben, kann dort geklärt werden, wie sie nachträglich eingereicht werden kann. Die Diagnose allein entscheidet nicht über den Grad der Behinderung Nicht jede chronische Erkrankung oder Entwicklungsstörung führt automatisch zu einem bestimmten GdB. Die zuständige Behörde bewertet vielmehr die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ihre Auswirkungen auf die Teilhabe. Das gilt beispielsweise auch für Menschen mit Autismus. Eine Autismusdiagnose führt nicht automatisch zu einem GdB von 30, 50 oder einem anderen bestimmten Wert. Für die Feststellung sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze maßgeblich. Je nach Ausprägung der Teilhabebeeinträchtigungen können unterschiedliche Werte in Betracht kommen. Eltern von Kindern mit Autismus und betroffene Erwachsene sollten deshalb nicht allein auf die Diagnosebezeichnung achten. Wichtig sind nachvollziehbare Angaben darüber, wie sich die Beeinträchtigungen im Alltag auswirken. Wird schließlich ein GdB von mindestens 20 festgestellt, kann der entsprechende Behinderten-Pauschbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Dafür gelten unabhängig von der jeweiligen Diagnose dieselben steuerrechtlichen Voraussetzungen. Der digitale Nachweis ersetzt nicht den steuerlichen Antrag Ein häufiger Irrtum betrifft die Wirkung der elektronischen Datenübermittlung. Auch wenn der GdB bereits an die Finanzverwaltung gemeldet wurde, ist der Behinderten-Pauschbetrag damit nicht direkt steuerlich berücksichtigt. Die elektronische Meldung dient zunächst als Nachweis der festgestellten Behinderung. Die steuerliche Vergünstigung muss weiterhin geltend gemacht werden. In der Einkommensteuererklärung erfolgt dies grundsätzlich über die Anlage Außergewöhnliche Belastungen. Dort werden die erforderlichen Angaben zur Behinderung eingetragen. Betroffene sollten deshalb zwei Schritte auseinanderhalten. Zunächst muss die Feststellungsbehörde den GdB nach den geltenden Regeln elektronisch melden, anschließend muss die steuerliche Berücksichtigung beantragt werden. Ausführliche Hinweise dazu enthält unser Beitrag Trotz digitalem GdB-Nachweis müssen Schwerbehinderte den Vorteil beantragen. Wer davon ausgeht, dass das Finanzamt nach der elektronischen Meldung automatisch eine Erstattung veranlasst, kann die steuerliche Entlastung übersehen. Alte GdB-Bescheide bleiben grundsätzlich gültig Die Umstellung auf das elektronische Verfahren betrifft nicht sämtliche bereits anerkannten Behinderungen. Für ältere Feststellungen gelten gesetzliche Übergangsregelungen. Nach § 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung werden vor dem 1. Januar 2026 ausgestellte und weiterhin gültige Nachweise weiter berücksichtigt. Wer beispielsweise 2023 einen unbefristeten GdB von 30 anerkannt bekommen hat, muss deshalb nicht allein wegen des neuen elektronischen Verfahrens einen weiteren Feststellungsantrag stellen. Ändert die zuständige Behörde den bisherigen GdB dagegen im Jahr 2026, ist für diese neue Entscheidung grundsätzlich das elektronische Verfahren maßgeblich. Betroffene sollten ihre vorhandenen Unterlagen weiterhin aufbewahren. Feststellungsbescheide können auch außerhalb des Steuerrechts eine wichtige Rolle spielen. Arbeitnehmer können den Pauschbetrag bereits beim Gehalt nutzen Beschäftigte müssen nicht zwingend bis zur Einkommensteuererklärung warten, um vom Behinderten-Pauschbetrag zu profitieren. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Betrag bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Dafür ist ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Finanzamt möglich. Die berücksichtigten Freibeträge werden anschließend in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen hinterlegt. Bei einem GdB von 30 entspricht der Jahrespauschbetrag von 620 Euro rechnerisch rund 51,67 Euro monatlich. Dieser Betrag reduziert jedoch nur die Bemessungsgrundlage und nicht unmittelbar die zu zahlende Lohnsteuer. Ab dem 1. November 2026 kann außerdem der Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2027 beantragt werden. Wer seinen GdB bereits anerkannt bekommen hat, kann deshalb frühzeitig prüfen, ob er die Entlastung schon ab Januar 2027 beim Gehalt berücksichtigen lassen möchte. Ein bewilligter Freibetrag kann grundsätzlich für zwei Kalenderjahre gelten. Besteht bereits eine entsprechende Bewilligung, sollte vor einem neuen Antrag geprüft werden, ob sie noch gültig ist. Auch Eltern können den Pauschbetrag ihres Kindes nutzen Der Behinderten-Pauschbetrag ist nicht ausschließlich für erwerbstätige Erwachsene interessant. Auch Kinder können einen entsprechenden Anspruch haben, wenn bei ihnen ein ausreichender GdB festgestellt wurde. Da Kinder häufig selbst keine Einkommensteuer zahlen, bleibt der Pauschbetrag bei ihnen ohne unmittelbare steuerliche Wirkung. Unter den Voraussetzungen des § 33b Absatz 5 Einkommensteuergesetz kann er deshalb auf die Eltern übertragen werden. Dafür müssen die Eltern insbesondere Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag haben. Außerdem darf das Kind den Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch nehmen. Die Übertragung muss in der Steuererklärung beantragt werden. Für Kinder mit einem im Jahr 2026 neu festgestellten GdB muss außerdem die elektronische Datenübermittlung beachtet werden. Auch hier ist die Steuer-ID des Kindes wichtig. Sie ermöglicht die Zuordnung der behördlichen Feststellung. Bei einer rückwirkenden Anerkennung können frühere Steuerjahre betroffen sein Wird eine Behinderung rückwirkend anerkannt, kann das auch für ältere Steuerjahre relevant sein. Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die zuständige Behörde den jeweiligen GdB festgestellt hat. Ein solcher Bescheid kann unter den Voraussetzungen des § 175 Abgabenordnung eine Änderung bereits erlassener Einkommensteuerbescheide ermöglichen. Daraus folgt allerdings kein unbegrenzter Anspruch auf Erstattung für sämtliche vergangenen Jahre. Die steuerlichen Festsetzungsfristen und die gesetzlichen Voraussetzungen einer Bescheidänderung müssen eingehalten werden. Betroffene sollten deshalb bei einer rückwirkenden Anerkennung nicht nur den aktuellen Steuerbescheid betrachten. Auch die steuerliche Behandlung früherer Jahre kann eine Prüfung wert sein. Besonders wichtig ist dabei, ob bereits ein Steuerbescheid vorliegt und ob das jeweilige Jahr steuerlich noch geändert werden kann. Fehlt der Pauschbetrag im Steuerbescheid, sollten Betroffene handeln Wer den Behinderten-Pauschbetrag beantragt hat, sollte seinen Einkommensteuerbescheid sorgfältig kontrollieren. Dort muss erkennbar sein, ob die beantragte Entlastung tatsächlich berücksichtigt wurde. Fehlt der Pauschbetrag, können unterschiedliche Ursachen dahinterstecken. Möglich sind eine nicht erfolgte elektronische Datenübermittlung, eine fehlerhafte Steuer-ID oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung. Bei Problemen mit dem elektronischen Nachweis ist zunächst die zuständige Feststellungsbehörde ein wichtiger Ansprechpartner. Das Finanzamt kann klären, weshalb die beantragte steuerliche Berücksichtigung nicht erfolgt ist. Gegen einen fehlerhaften Einkommensteuerbescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden. Diese Frist sollte nicht verstreichen, während Betroffene noch auf die technische Klärung warten. Wer 2026 erstmals einen GdB von 30 erhalten hat, sollte deshalb drei Dinge überprüfen. Der festgestellte Zeitraum muss stimmen, die elektronische Übermittlung muss veranlasst sein und der Pauschbetrag muss steuerlich geltend gemacht werden. Häufige Fragen zum Behinderten-Pauschbetrag 2026 Bekomme ich mit einem GdB von 30 auch ohne Schwerbehindertenausweis 620 Euro Pauschbetrag? Ja. Bereits ein behördlich festgestellter GdB von 30 reicht grundsätzlich für den jährlichen Behinderten-Pauschbetrag von 620 Euro aus. Ein Schwerbehindertenausweis ist nicht erforderlich, da dieser erst bei einer Schwerbehinderung ab GdB 50 ausgestellt wird. Bekomme ich den vollen Pauschbetrag, wenn mein GdB erst Ende 2026 festgestellt wird? Ja, sofern die Feststellung für einen Zeitraum innerhalb des Jahres 2026 gilt und die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag und wird grundsätzlich nicht nach Monaten aufgeteilt. Muss ich meinen alten GdB-Bescheid wegen der elektronischen Übermittlung erneuern lassen? Nein. Vor 2026 ausgestellte und weiterhin gültige Nachweise werden aufgrund der gesetzlichen Übergangsregelung grundsätzlich weiter berücksichtigt. Das neue elektronische Verfahren betrifft insbesondere erstmals seit Januar 2026 getroffene oder geänderte Feststellungen. Quellen § 33b Einkommensteuergesetz zu den Behinderten-Pauschbeträgen und ihrer Übertragung auf Eltern § 65 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zum elektronischen Nachweis der Behinderung ab 2026 § 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu den Übergangsregeln für ältere Feststellungen Bundesfinanzministerium, Einkommensteuer-Hinweise zu § 33b EStG und zur Berücksichtigung des höchsten GdB im Kalenderjahr Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Fragen und Antworten zur Feststellung einer Behinderung und zur elektronischen Steuerdatenübermittlung Bundesportal, Informationen zur Feststellung einer Behinderung und zum elektronischen Nachweis ab Januar 2026 ELSTER, Anleitung zum Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2027 § 152 SGB IX zur Feststellung des Grades der Behinderung § 175 Abgabenordnung zur Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden Autismus Wissen, Schwerbehindertenausweis und GdB bei Autismus, 17. Oktober 2026

29. Oktober 2026

Die Angst vor schlechteren Rentenbedingungen kann einen früheren Rentenantrag attraktiv machen. Damit droht die Politik einen Anreiz zu setzen, der ihrem Ziel längerer Erwerbsarbeit entgegenwirkt. Die Reform verunsichert schon vor dem Gesetz Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Außerdem soll der früheste Beginn der Altersrente nach 35 Versicherungsjahren von 63 auf 64 Jahre steigen. Diese Empfehlungen ändern die bestehenden Ansprüche noch nicht. Die Deutsche Rentenversicherung stellt ausdrücklich klar, dass bis zum Inkrafttreten entsprechender Gesetze das geltende Rentenrecht anzuwenden ist. Wie viel weiterhin offen ist, zeigt eine am 27. Oktober veröffentlichte Antwort der Bundesregierung: Die Folgen einer möglichen Abschaffung für unterschiedliche Personengruppen könne sie derzeit nicht angeben, weil die konkrete Ausgestaltung noch erarbeitet werde. Für Beschäftigte kurz vor dem geplanten Rentenbeginn bedeutet diese Ungewissheit ein erhebliches Planungsproblem. Besonders heikel bleibt deshalb, welche Übergangsregeln bei der Rente nach 45 Jahren gelten könnten. Eine politische Zusage ersetzt keine gesetzliche Regelung, auf die sich Versicherte bei ihrer Lebensplanung verlassen können. Eine beantragte Rente bedeutet noch keinen Berufsausstieg Seit Januar 2023 dürfen Bezieher einer Altersrente grundsätzlich unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass die Altersrente wegen dieses Verdienstes gekürzt wird. Das gilt auch für vorgezogene Altersrenten; für Erwerbsminderungsrenten bestehen dagegen weiterhin andere Vorgaben. Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann daher bereits Rente beziehen und weiterarbeiten. Ein früherer Rentenbeginn verrät für sich genommen weder, ob jemand den Arbeitsplatz verlässt, noch, ob die Arbeitszeit sinkt. Für die Finanzierung bleibt ein früherer Leistungsbezug dennoch relevant, weil die Rentenkasse früher zahlt. Ob zugleich Arbeitskräfte und Beitragseinnahmen verloren gehen, hängt davon ab, wie die Betroffenen ihre Beschäftigung tatsächlich verändern. Auch ein Nebenjob lässt sich mit einer Altersrente verbinden, wie unser Beitrag zu Minijob und Rente ab 2026 erläutert. Die fehlende Hinzuverdienstgrenze bedeutet allerdings keine allgemeine Befreiung von Steuern und Sozialabgaben. 45 Versicherungsjahre bedeuten heute keine Rente mit 63 Die verbreitete Bezeichnung „Rente mit 63“ führt bei der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren inzwischen in die Irre. Für den Jahrgang 1962 liegt die Altersgrenze bei 64 Jahren und acht Monaten, für 1963 bei 64 Jahren und zehn Monaten und ab 1964 bei 65 Jahren. Die folgende Tabelle zeigt die geltenden Regeln für die beiden Altersrenten nach 35 beziehungsweise 45 Versicherungsjahren. Die Abschläge beziehen sich auf einen Beginn genau mit 63 Jahren; besondere Rentenarten, etwa für schwerbehinderte Menschen, sind darin nicht enthalten. Jahrgang Abschlagsfrei nach 45 Jahren Regelaltersgrenze Abschlag mit 63 nach 35 Jahren 1962 64 Jahre und 8 Monate 66 Jahre und 8 Monate 13,2 Prozent 1963 64 Jahre und 10 Monate 66 Jahre und 10 Monate 13,8 Prozent Ab 1964 65 Jahre 67 Jahre 14,4 Prozent [6] [8] [9] Ein vorschneller Beginn kann lebenslang teuer werden Wer vor der Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente beginnen möchte, muss die Voraussetzungen einer anderen Rentenart erfüllen. Bei der Altersrente für langjährig Versicherte nach 35 Jahren beträgt der Abschlag grundsätzlich 0,3 Prozent für jeden Monat vor der dafür geltenden abschlagsfreien Altersgrenze. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 ergeben sich bei einem Beginn mit 63 statt mit 67 Jahren insgesamt 14,4 Prozent. Dieser Abschlag bleibt grundsätzlich auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze bestehen. Hinzu kommt eine folgenreiche Einschränkung: Nach bindender Bewilligung einer Altersrente oder für Zeiten ihres Bezugs ist der Wechsel in eine andere Altersrente grundsätzlich ausgeschlossen. Wer zunächst die Rente mit Abschlägen wählt, kann deshalb regelmäßig nicht später in die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Jahren wechseln. Warum auch nach 45 Versicherungsjahren lebenslange Abschläge drohen können, sollte deshalb vor jeder Entscheidung geklärt sein. Aus Angst vor einer möglichen Verschlechterung kann sonst eine sofortige und dauerhafte Einbuße entstehen. Ein früher Antrag friert die Rechtslage nicht ein Ein vorsorglich eingereichter Antrag sichert die heutigen Regeln nicht automatisch für einen späteren Rentenbeginn. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung ausdrücklich hin: Ein früher Antrag kann eine günstigere Rechtslage nicht einfach für die Zukunft festschreiben. Wer Monate vor dem gewünschten Beginn handelt, braucht deshalb eine Auskunft zu seinem tatsächlichen Anspruch und muss mögliche gesetzliche Übergangsbestimmungen beachten. Der Eingang des Antrags allein ist kein verlässlicher Schutz vor einer späteren Reform. Der Vorwurf des Abkassierens greift zu kurz Wer gesetzlich vorgesehene Leistungen beantragt und zulässig weiterarbeitet, nutzt einen bestehenden Anspruch. Daraus pauschal einen Vorwurf gegen ältere Beschäftigte abzuleiten, lenkt von der Verantwortung für die gesetzlichen Anreize ab. Ebenso wenig lässt sich aus der Weiterarbeit Einzelner schließen, dass alle Beschäftigten problemlos länger durchhalten könnten. Eine Pflegekraft mit körperlichen Beschwerden hat andere Möglichkeiten als ein gesunder Beschäftigter, der seine Arbeit in Teilzeit fortsetzen kann. Ausgerechnet hierzu fehlt der Bundesregierung eine belastbare Datengrundlage: Nach einer im September veröffentlichten Antwort weiß sie nicht, für wie viele Menschen die Altersrente für langjährig Versicherte aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Wer den Zugang erschweren will, muss erklären, wie er die Folgen für diese Menschen einschätzen und abfedern möchte. Längeres Arbeiten braucht mehr als höhere Altersgrenzen Auch Unternehmen müssen sich an ihren eigenen Forderungen messen lassen. Wer längere Erwerbszeiten verlangt und zugleich ältere Beschäftigte mit Ausstiegsangeboten zum Gehen bewegt, schafft widersprüchliche Erwartungen. Eine glaubwürdige Politik für längere Beschäftigung muss deshalb auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Menschen brauchen Arbeitsplätze, an denen sie bis zum vorgesehenen Rentenalter gesund bleiben können, und einen nachvollziehbaren Schutz, wenn das nicht gelingt. Die Bundesregierung muss außerdem rechtzeitig verbindlich klären, welche Jahrgänge von Änderungen betroffen wären und wie bereits vorbereitete Übergänge behandelt würden. Solange das offenbleibt, müssen Versicherte Entscheidungen unter Unsicherheit treffen, deren finanzielle Folgen sie über Jahrzehnte tragen. Praxisbeispiel mit 192 Euro weniger im Monat Ein fiktiver Lagerist des Jahrgangs 1962 hat mit genau 64 Jahren bereits 45 anrechenbare Versicherungsjahre erreicht. Nach geltendem Recht könnte er acht Monate später die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte beziehen. Beginnt er aus Sorge vor der Reform stattdessen sofort die Altersrente für langjährig Versicherte, liegt er 32 Monate vor deren abschlagsfreier Altersgrenze von 66 Jahren und acht Monaten. Der dauerhafte Abschlag beträgt 9,6 Prozent; aus angenommenen 2.000 Euro Monatsrente ohne Abschlag werden 1.808 Euro brutto. Den monatlichen Unterschied von 192 Euro muss er gegen die acht Monate früheren Rentenzahlungen und seine persönliche Situation abwägen. Die vereinfachte Rechnung lässt weitere Beiträge und Rentenanpassungen ebenso außer Betracht wie Steuern und Sozialabgaben. Sieben Fragen und Antworten Ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren bereits geltendes Recht? Nein, nach dem Stand vom 28. Oktober 2026 besteht diese Altersrente weiterhin. Die Bundesregierung arbeitet an der gesetzlichen Umsetzung der Reformempfehlungen; deren konkrete Ausgestaltung ist noch offen. Kann ich nach 45 Versicherungsjahren immer mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen? Nein, zusätzlich müssen Sie die Altersgrenze Ihres Geburtsjahrgangs erreichen. Ab Jahrgang 1964 liegt sie nach geltendem Recht bei 65 Jahren. Darf ich eine vorgezogene Altersrente beziehen und weiterarbeiten? Ja, für Altersrenten gilt grundsätzlich keine Hinzuverdienstgrenze mehr. Der zusätzliche Verdienst kürzt die Altersrente deshalb nicht, kann aber steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Folgen haben. Verschwinden Abschläge beim Erreichen der Regelaltersgrenze? Nein, die Abschläge auf die vorzeitig in Anspruch genommenen Rentenansprüche bleiben grundsätzlich lebenslang bestehen. Spätere zusätzliche Rentenansprüche können die Zahlung erhöhen, beseitigen den ursprünglichen Abschlag aber nicht automatisch. Kann ich später in die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Jahren wechseln? Das ist nach bindender Bewilligung einer anderen Altersrente oder für Zeiten ihres Bezugs grundsätzlich ausgeschlossen. Deshalb sollten Sie die Rentenart und den gewünschten Beginn vorab sorgfältig vergleichen. Sichert ein vorsorglicher Rentenantrag die heutigen Bedingungen? Nein, ein früher Antrag allein schreibt die geltenden Regeln nicht für einen späteren Rentenbeginn fest. Welche Vorschriften dann anzuwenden sind, hängt vom geltenden Recht und möglichen Übergangsbestimmungen ab. Was sollte ich vor einer Entscheidung konkret berechnen lassen? Lassen Sie die möglichen Rentenbeginne mit den jeweiligen Abschlägen und die Vollständigkeit Ihres Versicherungsverlaufs prüfen. Für die Entscheidung zählt außerdem, wie sich früher ausgezahlte Renten, weiteres Arbeitseinkommen und die spätere monatliche Rente unter Berücksichtigung Ihrer Abgaben gegenüberstehen.

28. Oktober 2026

Drei Wohnhäuser abreißen und möblierte Mikroapartments als Ersatz anbieten: Damit ist eine Immobiliengesellschaft vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Die Richter bestätigten die Ablehnung der Abrissgenehmigung, weil das angebotene Vermietungskonzept im konkreten Fall keinen gleichwertigen Ersatzwohnraum schuf. Das Urteil vom 16. Oktober 2026 trägt das Aktenzeichen 28 K 3595/24. Das Gericht veröffentlichte seine Mitteilung dazu am 27. Oktober 2026. Drei Wohnhäuser sollten verschwinden Die klagende Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg wollte drei Wohnhäuser in der Kölner Neustadt-Nord abreißen lassen. Als Ersatz verwies sie auf ein Neubauvorhaben in Köln-Neuehrenfeld. Dort sollten überwiegend möblierte Apartments mit 21 bis 32 Quadratmetern für Ein- bis Zweipersonenhaushalte entstehen. Internet, Wäsche und Haushaltsutensilien sollten ebenso zum Angebot gehören wie ein Begrüßungspaket und eine optional angebotene Endreinigung. Warum der Abriss eine Genehmigung brauchte In Köln darf geschützter Wohnraum nicht ohne die erforderliche Genehmigung beseitigt oder einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Stadt hat auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Wohnraumstärkungsgesetzes eine Wohnraumschutzsatzung erlassen, weil die Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Eine Genehmigung ist nach der Gerichtsmitteilung in der Regel zu erteilen, wenn gleichwertiger Ersatzwohnraum geschaffen wird. Genau daran scheiterte das angebotene Vorhaben: Das Gericht sah die geplanten Apartments nicht als solchen Ersatz an. Wohnungspolitisch setzt die Entscheidung damit eine nachvollziehbare Grenze. Ein Neubau gleicht den Verlust gewöhnlicher Mietwohnungen nicht schon deshalb aus, weil darin ebenfalls Menschen übernachten können. Wohnen bedeutet mehr als ein Bett und Internet Nach der vom Gericht veröffentlichten Begründung muss Wohnraum als „Heimstätte im Alltag“ dienen. Davon unterscheidet das Wohnungsaufsichtsrecht Unterkünfte, die lediglich einem vorübergehenden oder übergangsweisen Aufenthalt dienen. Das Gericht bewertete dafür das Zusammenspiel aus vollständiger Möblierung, Ausstattung und erwartetem Mietniveau. Dieses Gesamtbild sprach aus seiner Sicht für eine vorübergehende Unterkunft. Die Entscheidung lässt sich deshalb nicht auf die Quadratmeterzahl reduzieren. Es ging um die Frage, ob das konkrete Angebot Menschen tatsächlich ein dauerhaftes Zuhause bieten sollte. Hohe Mieten und unbefristete Verträge Auch die erwarteten Mieten verstärkten die Zweifel des Gerichts. Nach den Ermittlungen der Stadt war mit Mieten deutlich über dem allgemeinen Mietniveau zu rechnen; einen konkreten Eurobetrag nennt die Mitteilung nicht. Nach Einschätzung des Gerichts werden solche Preise typischerweise für eine begrenzte Übergangszeit akzeptiert. Als dauerhafte Wohnlösung seien sie dagegen untypisch. Die vorgesehenen Verträge sollten grundsätzlich unbefristet sein und eine Mindestmietdauer von sechs Monaten vorsehen. Auch das überzeugte das Gericht angesichts des übrigen Vermietungskonzepts nicht. Kein allgemeines Verbot möblierter Wohnungen Das Urteil erklärt weder kleine Wohnungen noch möblierte Mietangebote pauschal für unzulässig. Es betrifft die Anerkennung des konkret angebotenen Neubauvorhabens als Ersatz für wegfallenden Wohnraum nach den Kölner Vorschriften. Ebenso wenig legt die Entscheidung eine bundesweite Mindestgröße für Mietwohnungen oder eine allgemeine Mietobergrenze fest. Ob ein anderes Apartmentkonzept als Ersatz anerkannt werden könnte, müsste anhand seiner Ausgestaltung und der anwendbaren Vorschriften geprüft werden. Über Konflikte um die Vermietung kleinster möblierter Räume hat gegen-hartz.de auch am Beispiel eines Berliner Mietshauses berichtet. Für den Kölner Fall ist jedoch die dortige Wohnraumschutzsatzung entscheidend. Was Menschen mit wenig Einkommen davon haben Für Wohnungssuchende mit wenig Geld zählt, ob ein Angebot auf Dauer bezahlbar und als Zuhause geeignet ist. Ein möbliertes Apartment kann eine praktische Übergangslösung sein, ohne den Verlust einer gewöhnlichen Mietwohnung auszugleichen. Wer auf Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, sollte vor Abschluss eines neuen Mietvertrags die Anerkennung der konkreten Unterkunftskosten klären. Eine geringe Wohnfläche garantiert keine Kostenübernahme. Bei möblierten Angeboten lohnt außerdem ein Blick auf die Behandlung von Möblierungszuschlägen beim Wohngeld. Über einen individuellen Anspruch auf Sozialleistungen entscheidet das Kölner Urteil nicht. Rechtskraft ist nicht bestätigt Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung beantragen; darüber würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Eine Rechtskraft ist durch die Gerichtsmitteilung nicht bestätigt. Grundlage dieses Beitrags ist die offizielle Mitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Oktober 2026, nicht der Urteilsvolltext. Hinweise zur Klärung der Unterkunftskosten bietet die Bundesagentur für Arbeit. Sieben Fragen und Antworten Was hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden? Es hat die Ablehnung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser bestätigt. Das angebotene Neubauvorhaben mit überwiegend möblierten Mikroapartments genügte im konkreten Fall nicht als gleichwertiger Ersatzwohnraum. Warum reichten die Apartments nicht als Ersatz aus? Das Gericht sah in dem gesamten Vermietungskonzept ein Angebot für vorübergehendes Unterkommen. Dabei berücksichtigte es die Möblierung, die Ausstattung und die erwartbar hohen Mieten. Warum halfen unbefristete Mietverträge nicht? Die Vertragslaufzeit allein änderte aus Sicht des Gerichts nichts am Charakter des Angebots. Die übrige Ausgestaltung sprach weiterhin gegen ein dauerhaftes Zuhause. Sind möblierte Wohnungen jetzt verboten? Nein, ein allgemeines Verbot folgt aus dem Urteil nicht. Entschieden wurde über die Eignung eines bestimmten Vorhabens als Ersatzwohnraum nach den Kölner Vorschriften. Gilt die Entscheidung automatisch in anderen Städten? Nein, dafür müssen die jeweils geltenden Gesetze und örtlichen Satzungen geprüft werden. Die Begründung kann bei vergleichbaren Streitfällen als Argument dienen, ersetzt aber keine Prüfung des Einzelfalls. Verhindert das Urteil automatisch eine Kündigung? Nein, das Verfahren betraf die behördliche Abrissgenehmigung. Die Wirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist eine andere Frage. Ist das Urteil bereits rechtskräftig? Die Gerichtsmitteilung bestätigt keine Rechtskraft. Die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

28. Oktober 2026

Der November 2026 bringt wichtige Termine für Rentner, Arbeitnehmer und Autofahrer. Während die gesetzliche Rente am 30. November ausgezahlt wird, müssen viele Fahrzeughalter ihre Versicherung bis zu diesem Tag kündigen, wenn sie zum Jahreswechsel ändern möchten. Auch beim Steuerfreibetrag für 2027, beim Rentenbeginn und beim Black Friday gibt es wichtige Termine. Besonders dringend ist die Lage für bestimmte Auslandsrentner, denn ein fehlender Lebensnachweis kann bereits ab Ende Oktober zum Zahlungsstopp führen. Diese sechs Termine sind im November 2026 wichtig Nicht hinter jedem Termin steckt ein neues Gesetz. Einige betreffen jährlich wiederkehrende Fristen, andere ergeben sich aus den bestehenden Rentenregeln oder dem Verbraucherrecht. Termin Änderung oder Ereignis Ab 1. November Lohnsteuerfreibetrag für 2027 beantragen Bis 30. November Kfz-Versicherung bei vielen Verträgen kündigen 30. November Auszahlung der Novemberrente bei nachschüssiger Zahlung 27. November Black Friday mit zahlreichen Rabattaktionen Ab 1. November Weitere Versicherte können erstmals Altersrente beziehen Bereits ab Ende Oktober Zahlungsstopp bei fehlendem Lebensnachweis möglich Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen festen gesetzlichen Fristen und individuellen Voraussetzungen. Wer einen Termin übersieht, verliert nicht direkt den entsprechenden Anspruch, muss aber unter Umständen mit finanziellen Nachteilen oder Verzögerungen rechnen. Ab 1. November kann der Steuerfreibetrag für 2027 beantragt werden Ab dem 1. November 2026 können Arbeitnehmer beim Finanzamt einen Lohnsteuerfreibetrag für das kommende Jahr beantragen. Dadurch lassen sich bestimmte steuerlich abziehbare Ausgaben bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigen. Das kann sinnvoll sein, wenn Beschäftigte regelmäßig hohe Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen haben. Auch Rentner, die neben ihrer Rente weiterhin lohnsteuerpflichtig arbeiten, können unter den gesetzlichen Voraussetzungen davon profitieren. Typische Beispiele sind hohe Fahrtkosten zur Arbeitsstelle, berücksichtigungsfähige Kinderbetreuungskosten oder bestimmte behinderungsbedingte Aufwendungen. Welche Beträge anerkannt werden, richtet sich nach § 39a Einkommensteuergesetz. Für viele dieser Aufwendungen gilt eine Antragsgrenze von mehr als 600 Euro. Bei Werbungskosten wird dabei nur der Betrag berücksichtigt, der den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigt. Ein bewilligter Freibetrag wird in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen hinterlegt. Der Arbeitgeber kann ihn dadurch bei der Berechnung des monatlichen Nettogehalts berücksichtigen. Lohnsteuerfreibetrag und steuerlicher Grundfreibetrag sind nicht dasselbe Eine wichtige Unterscheidung betrifft die Art des Freibetrags. Der ab November beantragbare Lohnsteuerfreibetrag ist nicht mit dem allgemeinen steuerlichen Grundfreibetrag zu verwechseln. Der Grundfreibetrag wird bei der Einkommensteuerberechnung gesetzlich berücksichtigt und muss nicht gesondert beantragt werden. Der individuelle Lohnsteuerfreibetrag dient dagegen dazu, bestimmte zusätzliche Aufwendungen schon während des Jahres beim Steuerabzug zu berücksichtigen. Ein Freibetrag von beispielsweise 1.200 Euro bedeutet deshalb nicht, dass das Finanzamt 1.200 Euro auszahlt. Vielmehr verringert dieser Betrag die Grundlage für den Lohnsteuerabzug, sodass die tatsächliche Entlastung von der persönlichen Steuerbelastung abhängt. Wer einen Freibetrag beantragt, kann ihn grundsätzlich für zwei Kalenderjahre berücksichtigen lassen. Besteht bereits eine entsprechende Bewilligung für 2027, ist möglicherweise kein erneuter Antrag erforderlich. Die Antragstellung ist über Mein ELSTER oder beim zuständigen Finanzamt möglich. Der reguläre Antragszeitraum für das Jahr 2027 reicht vom 1. November 2026 bis zum 30. November 2027, wobei eine frühe Beantragung die Berücksichtigung ab Jahresbeginn erleichtert. Bis zum 30. November sollten Autofahrer ihre Kfz-Versicherung prüfen Für viele Autofahrer endet am Montag, dem 30. November 2026, die reguläre Kündigungsfrist ihrer Kfz-Versicherung. Das gilt insbesondere bei Verträgen, deren Versicherungsjahr am 31. Dezember endet und die eine einmonatige Kündigungsfrist vorsehen. Entscheidend ist nicht das Datum, an dem die Kündigung abgeschickt wird. Sie muss spätestens am 30. November beim bisherigen Versicherer eingegangen sein. Allerdings gilt dieser Termin nicht für sämtliche Kfz-Versicherungen. Bei Verträgen mit einem anderen Ablaufdatum verschiebt sich auch die Kündigungsfrist. Gerade Rentner sollten ihre Versicherungsbedingungen überprüfen. Wer nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben deutlich weniger Auto fährt, kann möglicherweise durch eine niedrigere jährliche Fahrleistung Beiträge sparen. Auch die Schadenfreiheitsklasse, der versicherte Fahrerkreis und die gewählte Selbstbeteiligung beeinflussen den Beitrag. Ein günstigeres Angebot muss deshalb mit dem bisherigen Versicherungsschutz verglichen werden. Auch unfallfreie Rentner können höhere Beiträge zahlen Besonders ärgerlich sind Beitragserhöhungen für Menschen, die seit vielen Jahren unfallfrei fahren. Dennoch können steigende Reparaturkosten, neue Typ- und Regionalklassen oder altersabhängige Tarifmerkmale zu höheren Versicherungsbeiträgen führen. Wer bisher beispielsweise 750 Euro jährlich bezahlt und einen vergleichbaren Vertrag für 600 Euro findet, könnte 150 Euro pro Jahr sparen. Voraussetzung ist, dass der neue Versicherungsschutz tatsächlich den benötigten Leistungen entspricht. Die Besonderheiten bei älteren Autofahrern erläutert auch unser Beitrag Unfallfreie Rentner müssen jetzt mehr für die Kfz-Versicherung zahlen. Bei einer Beitragserhöhung kann außerdem ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Nach § 40 Versicherungsvertragsgesetz ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kündigung innerhalb eines Monats nach Zugang der Erhöhungsmitteilung möglich. Betroffene sollten deshalb nicht automatisch davon ausgehen, dass nach dem 30. November jeder Versicherungswechsel ausgeschlossen ist. Ob ein späterer Wechsel möglich bleibt, hängt vom konkreten Vertrag und dem Grund der Beitragserhöhung ab. Vor einer Kündigung sollte zudem feststehen, dass der neue Versicherer den gewünschten Schutz übernimmt. Eine Unterbrechung des gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Haftpflichtversicherungsschutzes muss vermieden werden. Die Novemberrente kommt am Montag, dem 30. November 2026 Für viele Rentner ist der letzte Bankarbeitstag des Monats besonders wichtig. Im November 2026 fällt dieser Termin auf Montag, den 30. November. Wer seine gesetzliche Rente nachschüssig erhält, bekommt an diesem Tag die Zahlung für November. Das betrifft grundsätzlich Renten, die nach dem 31. März 2004 begonnen haben. Bei älteren Renten sieht die Auszahlung anders aus. Wer seine Rente vorschüssig erhält, bekam die Novemberrente bereits am Freitag, dem 30. Oktober 2026. Die Zahlung am 30. November betrifft bei diesen Rentnern deshalb schon den Dezember. Auch bei bestimmten Folgerenten kann die bisherige vorschüssige Zahlungsweise erhalten bleiben. Zahlungsweise Novemberrente Zahlung am 30. November Nachschüssig 30. November 2026 Rente für November Vorschüssig 30. Oktober 2026 Rente für Dezember Der Unterschied kann bei der Planung von Miete, Strom und anderen laufenden Ausgaben entscheidend sein. Besonders bei einem Wechsel der Rentenart sollten Versicherte prüfen, welcher Zahlungsrhythmus für sie gilt. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus § 118 und § 272a SGB VI. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag über die Rente im November 2026 und die wichtigsten Zahlungstermine. Neue Versicherte können ab November erstmals Altersrente beziehen Für bestimmte Geburtsjahrgänge beginnt am 1. November 2026 erstmals die Möglichkeit, eine Altersrente zu beziehen. Entscheidend sind dabei die jeweilige Rentenart, das Geburtsdatum und die erfüllten Versicherungszeiten. Bei der regulären Altersrente betrifft das beispielsweise Menschen, die im Juni 1960 geboren wurden. Sie erreichen ihre Regelaltersgrenze von 66 Jahren und vier Monaten im Oktober 2026 und können bei rechtzeitigem Antrag grundsätzlich ab November eine Regelaltersrente beziehen. Bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte gelten andere Altersgrenzen. Wer im Februar 1962 geboren wurde und die erforderlichen 45 Versicherungsjahre erfüllt, kann grundsätzlich ab November 2026 abschlagsfrei in Rente gehen. Auch für langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren kann ein Rentenbeginn möglich sein. Menschen mit Geburtsmonat Oktober 1963 erreichen das Mindestalter von 63 Jahren, müssen bei einem so frühen Rentenbeginn jedoch grundsätzlich einen dauerhaften Abschlag von 13,8 Prozent hinnehmen. Weitere Möglichkeiten bestehen für schwerbehinderte Menschen des Geburtsjahrgangs 1964. Wer im Oktober 1964 geboren wurde, einen Grad der Behinderung von mindestens 50 bei Rentenbeginn besitzt und 35 Versicherungsjahre erfüllt, kann die entsprechende Altersrente ab November mit einem Abschlag von 10,8 Prozent beziehen. Für Versicherte, die am ersten Tag eines Monats geboren wurden, kann sich der Rentenbeginn um einen Monat nach vorn verschieben. Deshalb muss der persönliche Rentenbeginn immer anhand des genauen Geburtsdatums bestimmt werden. Diese Altersgrenzen sind im November entscheidend Die folgenden Beispiele zeigen, für welche Versicherten ein Rentenbeginn am 1. November 2026 möglich ist. Rentenart Beispielgeburtstag Voraussetzungen Regelaltersrente 15. Juni 1960 66 Jahre und 4 Monate, mindestens 5 Versicherungsjahre Besonders langjährig Versicherte 15. Februar 1962 64 Jahre und 8 Monate, 45 Versicherungsjahre Langjährig Versicherte 15. Oktober 1963 63 Jahre, 35 Versicherungsjahre, 13,8 Prozent Abschlag Schwerbehinderte Menschen 15. Oktober 1964 62 Jahre, GdB mindestens 50, 35 Versicherungsjahre, 10,8 Prozent Abschlag Die Beispiele setzen voraus, dass die Rentenversicherung sämtliche weiteren Anspruchsvoraussetzungen anerkennt. Ein bestimmtes Lebensalter allein löst noch keine automatische Rentenzahlung aus. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, den Antrag ungefähr drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn zu stellen. Wer die rechtzeitige Antragstellung versäumt, kann unter Umständen einen späteren Rentenbeginn riskieren. Am 27. November beginnt der Black Friday Am Freitag, dem 27. November 2026, findet der diesjährige Black Friday statt. Viele Händler werben an diesem Tag mit deutlichen Preisnachlässen bei Elektrogeräten, Haushaltswaren und zahlreichen weiteren Produkten. Für Menschen mit begrenztem Einkommen können günstige Angebote interessant sein, wenn ohnehin eine notwendige Anschaffung geplant war. Allerdings bedeutet ein auffälliger Rabatt nicht zwangsläufig, dass das Produkt tatsächlich besonders preiswert ist. Einige Händler beziehen ihre Rabattangaben auf unverbindliche Preisempfehlungen, die deutlich über den üblichen Verkaufspreisen liegen können. Deshalb sollten Verbraucher den tatsächlichen Marktpreis und möglichst auch die Preisentwicklung der vergangenen Wochen vergleichen. Nach § 11 Preisangabenverordnung müssen Händler bei der Bekanntgabe von Preisermäßigungen für Waren grundsätzlich den niedrigsten Gesamtpreis angeben, den sie innerhalb der vergangenen 30 Tage verlangt haben. Für bestimmte Preisaktionen gelten gesetzliche Ausnahmen. Auch am Black Friday bleiben die gesetzlichen Verbraucherrechte bestehen. Bei gewöhnlichen Online-Warenkäufen gilt grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware, wobei bestimmte Produkte und Verträge ausgenommen sind. Der Cyber Monday fällt mit dem Rentenzahltag zusammen Eine weitere Besonderheit des November 2026 ist der Cyber Monday am 30. November. Er fällt damit auf denselben Montag, an dem viele Rentner ihre Novemberrente ausgezahlt bekommen. Händler setzen ihre Rabattaktionen häufig bis zu diesem Tag fort. Teilweise laufen sie sogar unter Bezeichnungen wie Black Week über mehrere Tage. Wer eine größere Anschaffung plant, sollte deshalb nicht ausschließlich auf die zeitliche Nähe zur Rentenzahlung achten. Entscheidend ist, ob der tatsächliche Endpreis einschließlich Versandkosten günstiger ist und die Anschaffung ins verfügbare Haushaltsbudget passt. Besondere Vorsicht ist bei unbekannten Onlineshops angebracht, die ausschließlich Vorkasse per Überweisung verlangen. Das Europäische Verbraucherzentrum empfiehlt, solche Angebote kritisch zu prüfen und sich nicht durch künstlichen Zeitdruck zu einem Kauf drängen zu lassen. Auslandsrentner müssen wegen fehlendem Lebensnachweis aufpassen Für bestimmte Bezieher einer deutschen Rente, die im Ausland leben, ist eine weitere Frist besonders wichtig. Der Renten Service der Deutschen Post verlangt von ihnen regelmäßig einen Nachweis darüber, dass sie noch leben. Die Frist für den Lebensnachweis 2026 endete bereits am 9. Oktober 2026. Nach den aktuellen Angaben des Renten Service werden Rentenzahlungen bei fehlendem Nachweis ab Ende Oktober angehalten. Damit kann sich das Problem unmittelbar auf die Rentenzahlungen im November auswirken. Wer einen solchen Nachweis abgeben musste und bisher nicht reagiert hat, sollte deshalb unverzüglich handeln. Die Rentenzahlung wird nach Angaben des Renten Service so lange angehalten, bis der erforderliche Lebensnachweis eingegangen ist. Es handelt sich nicht automatisch um einen endgültigen Verlust des Rentenanspruchs. Betroffene können den Nachweis entweder digital über das vorgesehene Verfahren oder durch eine bestätigte Lebensbescheinigung erbringen. Eine Übersendung per gewöhnlicher E-Mail oder Fax wird ausdrücklich nicht akzeptiert. Nicht jeder Auslandsrentner muss eine Lebensbescheinigung einreichen Der Nachweis wird nicht von allen im Ausland lebenden Rentnern verlangt. In immer mehr Staaten können die erforderlichen Informationen bereits durch einen Datenaustausch zwischen den Behörden übermittelt werden. Wer mit seiner Rentenanpassungsmitteilung keine Aufforderung zum Lebensnachweis erhalten hat, muss nach den Angaben des Renten Service für 2026 grundsätzlich nichts weiter unternehmen. Anders sieht es aus, wenn eine entsprechende Aufforderung vorliegt. Dann ist der Nachweis in der vorgesehenen Form zu erbringen, auch wenn sich an den persönlichen Lebensumständen nichts verändert hat. Beim digitalen Lebensnachweis muss sich die rentenberechtigte Person selbst identifizieren. Angehörige können dieses Verfahren nicht stellvertretend durchführen und sollten bei Schwierigkeiten gegebenenfalls das papiergebundene Verfahren unterstützen. Besonders wichtig ist die rechtzeitige Klärung für Menschen, deren deutsche Rente ihre wesentliche Einkommensquelle darstellt. Bleibt die Zahlung aus, können sonst laufende Ausgaben wie Miete oder Krankenversicherung schnell zum Problem werden. Was Betroffene vor und während des Novembers erledigen sollten Für Rentner mit Auto ist zunächst die Kündigungsfrist der Kfz-Versicherung wichtig. Wer wechseln möchte, sollte den bisherigen Vertrag überprüfen, vergleichbare Angebote einholen und den rechtzeitigen Zugang seiner Kündigung sicherstellen. Beschäftigte und weiterarbeitende Rentner können ab dem 1. November die Möglichkeit eines Lohnsteuerfreibetrags für 2027 prüfen. Dabei sollte auch kontrolliert werden, ob bereits ein gültiger Freibetrag für das kommende Jahr besteht. Wer ab November erstmals Altersrente beziehen möchte, sollte seine Anspruchsvoraussetzungen und den Stand des Rentenantrags kontrollieren. Besonders bei fehlenden Versicherungszeiten kann eine Rückfrage bei der Rentenversicherung sinnvoll sein. Auslandsrentner mit noch offenem Lebensnachweis sollten dagegen nicht bis Ende November warten. Die hierfür maßgebliche Frist ist bereits abgelaufen und der angekündigte Zahlungsstopp kann schon Ende Oktober einsetzen. Beim Black Friday empfiehlt sich schließlich ein Preisvergleich vor dem Kauf. Ein angekündigter Rabatt ist nur dann eine tatsächliche Ersparnis, wenn das Angebot günstiger ist als vergleichbare reguläre Preise. Häufige Fragen zu den Änderungen im November 2026 Wann wird die gesetzliche Rente im November 2026 überwiesen? Bei nachschüssiger Auszahlung wird die Novemberrente am Montag, dem 30. November 2026, überwiesen. Wer seine Rente vorschüssig erhält, bekommt die Novemberzahlung bereits am 30. Oktober und am 30. November die Rente für Dezember. Muss ich meine Kfz-Versicherung bis zum 30. November 2026 kündigen? Nur wenn der Vertrag zum 31. Dezember 2026 endet und eine Kündigungsfrist von einem Monat gilt, ist der 30. November der reguläre Stichtag. Bei anderen Vertragslaufzeiten oder einem bestehenden Sonderkündigungsrecht können andere Termine maßgeblich sein. Wird meine Auslandsrente im November gestoppt, wenn der Lebensnachweis fehlt? Das ist möglich, wenn der Renten Service für 2026 einen Lebensnachweis verlangt hat und dieser nicht eingegangen ist. Die Frist endete am 9. Oktober 2026 und die Zahlungen können bereits ab Ende Oktober angehalten werden, bis der Nachweis vorliegt. Quellen Bundesfinanzministerium, Lohnsteuer-Handbuch 2026 zu § 39a EStG und dem Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ELSTER, Offizielle Anleitung zum Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2027 Verbraucherzentrale, Kfz-Versicherung überprüfen und mehrere hundert Euro sparen § 40 Versicherungsvertragsgesetz zum Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen Deutsche Rentenversicherung, Rechtliche Erläuterungen zu § 118 SGB VI und den Rentenzahlungsterminen § 235 SGB VI zur Regelaltersgrenze § 236b SGB VI zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte