13. November 2026

Pflegebedürftige müssen sich bei der ambulanten Pflege häufig an feste Leistungspakete halten. Ein Modellprojekt der AOK und Caritas macht es anders: Die Betroffenen vereinbaren Pflegezeit und entscheiden gemeinsam mit der Pflegekraft, welche Unterstützung sie an diesem Tag benötigen. Das Angebot „Pflege ganz aktiv“ wird bis zum 30. Juni 2029 fortgesetzt. Die AOK nennt mehrere beteiligte Sozialstationen im Westerwald und in der Westeifel. Eine bundesweite Einführung ist bislang nicht beschlossen. Pflegebedürftige entscheiden mit, welche Hilfe sie brauchen Bei der üblichen ambulanten Versorgung werden häufig einzelne Leistungen vereinbart und abgerechnet. Beispielsweise kommt ein Pflegedienst zum Waschen, Ankleiden oder zur Unterstützung im Haushalt. „Pflege ganz aktiv“ setzt stattdessen auf eine pauschale Stundenvergütung. Innerhalb der vereinbarten Pflegezeit können die Beteiligten flexibler entscheiden, welche Unterstützung gerade sinnvoll ist. Braucht ein Mensch an einem Tag weniger Hilfe bei der Körperpflege, kann die Pflegekraft beispielsweise mehr Zeit für Anleitung, Betreuung oder die Förderung vorhandener Fähigkeiten einsetzen. Das Ziel ist nicht, notwendige Pflegeleistungen einzusparen. Pflegebedürftige sollen vielmehr möglichst viel selbst entscheiden und ihre Selbstständigkeit erhalten. In diesen Regionen wird das Pflegemodell angeboten Nach Angaben der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beteiligen sich Sozialstationen des Caritasverbandes Westerwald-Rhein-Lahn und des Caritasverbandes Westeifel. Die AOK nennt folgende Versorgungsbereiche: Westerburg-Rennerod Lahnstein-Nassau Wirges-Selters-Kannenbäckerland Montabaur-Wallmerod Prüm-Arzfeld Südeifel Wer dort lebt und bereits von einer beteiligten Sozialstation betreut wird, kann nachfragen, ob eine Versorgung nach dem Modell möglich ist. Auch Pflegebedürftige, die erstmals einen ambulanten Pflegedienst benötigen, können sich an die zuständige Caritas-Sozialstation oder ihre Pflegekasse wenden. Die Teilnahme hängt allerdings von der konkreten Versorgungssituation und den bestehenden Vereinbarungen ab. Einen bundesweiten Anspruch auf genau dieses Modell gibt es nicht. Wer bezahlt die Pflege nach Zeit? Das Modell bedeutet nicht, dass Pflegebedürftige automatisch mehr Geld von der Pflegeversicherung erhalten. Für die ambulante Pflege gelten grundsätzlich weiterhin die gesetzlichen Leistungsansprüche. Nach § 36 SGB XI können Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen. Im Jahr 2026 betragen die monatlichen Höchstbeträge: Pflegegrad Pflegesachleistungen monatlich Pflegegrad 2 796 Euro Pflegegrad 3 1.497 Euro Pflegegrad 4 1.859 Euro Pflegegrad 5 2.299 Euro Diese Beträge sind keine zusätzlichen Leistungen des Modellprojekts. Sie bilden den gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung ambulanter Pflegesachleistungen. Wie viele Stunden die Pflegekraft innerhalb dieses Budgets tatsächlich leisten kann, hängt unter anderem von den vereinbarten Vergütungen ab. Pflegebedürftige sollten sich deshalb vorab schriftlich erklären lassen, welche Pflegezeit vorgesehen ist, welche Kosten entstehen und ob ein Eigenanteil anfällt. Was passiert mit dem bisherigen Pflegegeld? Wer neben der Unterstützung durch Angehörige auch einen ambulanten Pflegedienst nutzt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Pflegegeld und Pflegesachleistungen kombinieren. Dabei gilt nach § 38 SGB XI: Je größer der ausgeschöpfte Anteil der Pflegesachleistungen ist, desto geringer fällt das verbleibende Pflegegeld aus. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die professionelle Versorgung anders organisiert und abgerechnet wird. Deshalb sollten Familien vor einem Wechsel prüfen lassen, welche finanziellen Folgen die geplanten Pflegeleistungen haben. Über den Ansatz des Modellprojekts berichtete Gegen-Hartz.de bereits im Beitrag Pflege zu Hause: Dieses Modell gibt Pflegebedürftigen mehr Mitsprache. Warum das Modell bis 2029 weiterläuft Das Projekt startete im Juli 2022. Inzwischen wird es in mehreren Sozialstationen erprobt. Die AOK bestätigt eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2029. Die Beteiligten berichten von positiven Erfahrungen. Pflegekräfte können ihre fachlichen Entscheidungen stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Pflegebedürftige erhalten mehr Einfluss darauf, wie ihre Pflegezeit genutzt wird. Eine wissenschaftliche Begleitung soll untersuchen, ob sich das Modell langfristig bewährt. Entscheidend ist beispielsweise, ob die Selbstständigkeit der Betroffenen verbessert wird und die Versorgung zuverlässig bleibt. Ob das Modell anschließend dauerhaft eingeführt oder bundesweit ausgeweitet wird, ist noch offen. Häufige Fragen Kann ich „Pflege ganz aktiv“ bei jedem ambulanten Pflegedienst nutzen? Nein. Das Projekt wird derzeit nur in beteiligten Regionen und Sozialstationen angeboten. Andere Pflegedienste können jedoch ebenfalls flexible Formen der Versorgung anbieten. Bekomme ich dadurch mehr Pflegegeld? Nein. Das Modell erhöht die gesetzlichen Pflegegeld- oder Pflegesachleistungsbeträge nicht automatisch. Bei einer Kombination mit Pflegesachleistungen kann sich das ausgezahlte Pflegegeld verringern. Wann wird das neue Pflegemodell bundesweit eingeführt? Ein Termin steht nicht fest. Das Modellprojekt ist zunächst bis zum 30. Juni 2029 befristet. Ob es danach ausgeweitet wird, hängt unter anderem von der Auswertung und weiteren Vereinbarungen ab. Quellen AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Versorgungsmodell „Pflege ganz aktiv“ AOK – Mehr Spielraum für die ambulante Pflege Landesregierung Rheinland-Pfalz – Modellprojekt „Pflege ganz aktiv“ § 36 SGB XI – Pflegesachleistung § 38 SGB XI – Kombinationsleistung

13. November 2026

Die Bundesregierung will Unternehmen die Kündigung von Spitzenverdienern erleichtern. Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen Beschäftigte mit einem festen Jahreseinkommen von mehr als 185.850 Euro künftig leichter gegen Zahlung einer Abfindung entlassen werden können. Dabei geht es nicht nur um neue Arbeitsverträge. Auch wer bereits seit vielen Jahren im Unternehmen beschäftigt ist, könnte seinen bisherigen Kündigungsschutz teilweise verlieren. Die Neuregelung soll allerdings frühestens 2028 greifen. Kündigungsschutz soll bei mehr als 185.850 Euro gelockert werden Bereits im Juli 2026 hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, den Kündigungsschutz für besonders gut bezahlte Arbeitnehmer einzuschränken. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium unter Alexander Schweitzer (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Die geplante Einkommensgrenze liegt beim 1,75-Fachen der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Für 2026 entspricht das einem Jahresgehalt von 177.450 Euro. Nach den von der Bundesregierung für 2027 vorgesehenen Sozialversicherungswerten steigt die Grenze rechnerisch auf 185.850 Euro brutto jährlich, also 15.487,50 Euro im Monat. Die Reform würde damit vor allem Spitzenkräfte und hochbezahlte Spezialisten betreffen. Für Beschäftigte mit niedrigeren Gehältern ist diese spezielle Lockerung nicht vorgesehen. Auch eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage könnte den Job nicht retten Nach geltendem Recht müssen Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung grundsätzlich sozial rechtfertigen, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Zulässige Gründe können etwa im Verhalten, in der Person des Beschäftigten oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen liegen. Ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, kann ein Arbeitsgericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. Für die betroffenen Spitzenverdiener soll sich diese Rechtsfolge ändern. Künftig könnte ein Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung beantragen. Dafür müsste er den Auflösungsantrag nicht mehr besonders begründen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Unternehmen Beschäftigte einfach ohne Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften entlassen dürften. Eine Kündigungsschutzklage wäre weiterhin möglich. Der Arbeitgeber könnte aber trotz einer sozial ungerechtfertigten Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung erreichen. Eine vergleichbare Sonderregelung gilt bereits nach § 14 Kündigungsschutzgesetz für bestimmte leitende Angestellte, die selbstständig Mitarbeiter einstellen oder entlassen dürfen. Festes Gehalt zählt – Bonuszahlungen nicht unbedingt Entscheidend soll nach dem neuen Entwurf das vertraglich fest vereinbarte Jahresarbeitsentgelt sein. Dazu können neben dem monatlichen Grundgehalt auch feste Sonderzahlungen gehören. Ein vertraglich zugesichertes 13. Monatsgehalt würde beispielsweise berücksichtigt. Auch der geldwerte Vorteil eines fest zugesagten Dienstwagens kann mitzählen. Anders sieht es bei variablen Gehaltsbestandteilen aus. Erfolgsabhängige Boni oder Tantiemen sollen bei der Ermittlung der Schwelle nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Höhe nicht feststeht. Ein Beispiel: Eine Beschäftigte verdient 160.000 Euro fest im Jahr und erhält zusätzlich einen erfolgsabhängigen Bonus von 40.000 Euro. Obwohl sie insgesamt 200.000 Euro bekommt, würde sie allein damit die vorgesehene Grenze nicht überschreiten. Die Vertragsgestaltung kann deshalb darüber entscheiden, ob der eingeschränkte Kündigungsschutz künftig greift. Neue Regeln könnten auch langjährige Beschäftigte treffen Besonders wichtig ist die geplante Übergangsregelung. Nach dem derzeit bekannten Referentenentwurf soll die Lockerung erst für Kündigungen gelten, die mindestens 15 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochen werden. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass Beschäftigte ihren bisherigen Schutz unmittelbar verlieren. Ein dauerhafter Bestandsschutz für bereits bestehende Arbeitsverträge ist allerdings nicht vorgesehen. Auch Arbeitnehmer, die schon seit vielen Jahren im Unternehmen arbeiten, könnten später unter die Neuregelung fallen. Dasselbe gilt für Beschäftigte, deren Gehalt erst durch eine spätere Erhöhung über die Grenze steigt. Wann die Vorschrift tatsächlich erstmals angewendet werden könnte, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Bei einem Inkrafttreten im Sommer 2027 wäre eine Anwendung etwa ab Herbst 2028 denkbar. Wie hoch könnte die Abfindung ausfallen? Eine feste Abfindungssumme sieht der bisher bekannte Reformplan nicht vor. Die Höhe soll vielmehr nach den gesetzlichen Regeln für die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bestimmt werden. § 10 Kündigungsschutzgesetz sieht grundsätzlich eine Abfindung von bis zu zwölf Monatsverdiensten vor. Bei älteren Beschäftigten mit langer Betriebszugehörigkeit sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 15 beziehungsweise 18 Monatsverdienste möglich. Das sind allerdings Höchstgrenzen und keine garantierten Auszahlungen. Für Beschäftigte mit einem Monatsverdienst von 16.000 Euro läge die allgemeine Obergrenze bei 192.000 Euro brutto. Ob ein Gericht eine solche Summe tatsächlich festsetzen würde, hängt vom Einzelfall ab. Für betroffene Arbeitnehmer verändert sich damit vor allem die Verhandlungsposition: Sie könnten zwar weiterhin gegen eine Kündigung klagen, hätten aber geringere Chancen, dauerhaft an ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Auch befristete Arbeitsverträge sollen ausgeweitet werden Der Gesetzentwurf geht über den Kündigungsschutz von Spitzenverdienern hinaus. Besonders relevant für Beschäftigte mit normalen Einkommen ist die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Bisher erlaubt § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Befristung ohne sachlichen Grund grundsätzlich für höchstens zwei Jahre. Innerhalb dieser Zeit darf der Vertrag maximal dreimal verlängert werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig bis zu vier Jahre und sechs Verlängerungen möglich sein. Die neue Regelung soll für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Damit könnten auch Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich länger auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag warten. Über diese Pläne berichteten wir bereits im Beitrag Koalitionsbeschluss: Arbeitgeber dürfen Befristung auf bis zu vier Jahre verlängern. Arbeitnehmer behalten vorerst ihren bisherigen Kündigungsschutz Die geplanten Änderungen sind noch kein geltendes Recht. Zunächst muss sich die Bundesregierung auf eine endgültige Gesetzesfassung einigen. Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren. Die Hans-Böckler-Stiftung hat die geplante Lockerung kritisch untersucht. Ihre Wissenschaftler bezweifeln unter anderem, dass die Einkommenshöhe allein eine unterschiedliche Behandlung beim Kündigungsschutz rechtfertigen kann. Sie verweisen darauf, dass das Gesetz nicht nur das Einkommen, sondern auch vor willkürlichen Kündigungen schützen soll. Für Beschäftigte gilt deshalb vorerst das bisherige Recht. Wer eine Kündigung erhält und sie gerichtlich überprüfen lassen möchte, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage erheben. Diese Frist ergibt sich aus § 4 Kündigungsschutzgesetz. Häufige Fragen Ab welchem Gehalt soll der Kündigungsschutz eingeschränkt werden? Die Schwelle soll beim 1,75-Fachen der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegen. Auf Grundlage der für 2027 geplanten Werte ergibt das mehr als 185.850 Euro fest vereinbartes Jahresarbeitsentgelt. Können Arbeitgeber Spitzenverdiener dann ohne Grund kündigen? Nicht ohne Weiteres. Nach dem Entwurf sollen Arbeitgeber aber leichter erreichen können, dass ein Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis gegen Abfindung beendet. Der Auflösungsantrag müsste dann nicht besonders begründet werden. Gilt die Lockerung bereits ab Januar 2027? Nein. Nach dem aktuellen Entwurf ist eine Übergangsfrist von 15 Monaten vorgesehen. Dadurch würde die Regelung frühestens 2028 anwendbar werden, sofern das Gesetz wie geplant verabschiedet wird. Quellen Bundesregierung – Koalitionsbeschluss „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 2. Juli 2026 Bundesregierung – Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 Kündigungsschutzgesetz – §§ 4, 9, 10 und 14 § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz – Zulässigkeit der Befristung Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Kündigungsschutz Hans-Böckler-Stiftung – Untersuchung zur geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes vom 14. September 2026

13. November 2026

Rentnerin Erika zahlt seit drei Jahren unverändert 700 Euro Nettokaltmiete, nun verlangt ihr Vermieter unter Hinweis auf den Mietspiegel 840 Euro. Für ihre Wohnung gilt jedoch eine Kappungsgrenze von 15 Prozent: Bei dieser gewöhnlichen Mieterhöhung wäre rechnerisch spätestens bei 805 Euro Schluss. Selbst diese Summe wäre nur zulässig, wenn auch die ortsübliche Vergleichsmiete und die übrigen Voraussetzungen die Erhöhung erlauben. Die ungeprüfte Forderung würde Erika gegenüber dieser Obergrenze zusätzlich 420 Euro im Jahr kosten. Das Beispiel zeigt, warum ein Mieterhöhungsschreiben zunächst eine Prüfung verdient. Auch 2026 entscheiden die Vertragsart, die gesetzliche Grundlage und die konkrete Berechnung darüber, ob Mieter mehr bezahlen müssen. 15 oder 20 Prozent sind keine pauschale Erlaubnis Bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete setzt § 558 BGB grundsätzlich eine Grenze von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. In Gebieten, die das jeweilige Bundesland durch eine entsprechende Verordnung bestimmt hat, sind es 15 Prozent. Diese Grenze gilt für den gesamten Dreijahreszeitraum und steht dem Vermieter nicht bei jedem Schreiben erneut zur Verfügung. Frühere Erhöhungen auf die Vergleichsmiete müssen deshalb mitgerechnet werden; Modernisierungs- und Betriebskostenerhöhungen werden bei dieser Berechnung grundsätzlich ausgeklammert. Zusätzlich darf die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten. Liegt dieser Wert unter dem Betrag, den die Kappungsgrenze rechnerisch zuließe, endet der Spielraum bereits dort. Deshalb sollten Mieter sowohl den Mietspiegel als auch die für ihre Anschrift geltende Kappungsgrenzenverordnung prüfen. Allein die Tatsache, dass Wohnungen am Ort knapp und teuer sind, macht aus der gesetzlichen 20-Prozent-Grenze noch keine 15-Prozent-Grenze. Höhere Ausgaben des Vermieters ersetzen keine Begründung Ein teurer Hauskauf, gestiegene Kreditzinsen oder der allgemeine Hinweis auf Inflation begründen für sich genommen keinen Anspruch auf eine höhere Vergleichsmiete. Der Vermieter muss seine Forderung auf die dafür vorgesehenen Regeln stützen und nachvollziehbar erklären. Nach § 558a BGB braucht das Verlangen Textform und eine Begründung, etwa anhand eines Mietspiegels oder dreier vergleichbarer Wohnungen. Eine E-Mail kann dafür ausreichen; eine fehlende handschriftliche Unterschrift macht die Forderung nicht automatisch unwirksam. Bei der Einordnung der Wohnung lohnt sich ein genauer Blick auf Wohnlage, Ausstattung und die angesetzte Fläche. Ein Balkon, den es nicht gibt, oder eine zu hochwertige Ausstattung können die Forderung unberechtigt nach oben treiben. Auch die höchste Zahl einer Mietspiegelspanne ist nicht automatisch der richtige Wert für jede Wohnung. Wie sich ein Schreiben einordnen lässt, erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag darüber, warum Mieter nicht vorschnell mehr zahlen sollten. Eine Erhöhung ab dem nächsten Monat ist häufig zu früh Bei der gewöhnlichen Vergleichsmietenerhöhung muss die Miete zum vorgesehenen Beginn grundsätzlich seit mindestens 15 Monaten unverändert sein. Das Erhöhungsverlangen darf frühestens ein Jahr nach der letzten entsprechenden Erhöhung gestellt werden; für Modernisierung und Betriebskosten gelten andere Regeln. Außerdem haben Mieter nach § 558b BGB bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang Zeit, die Zustimmung zu prüfen. Geht ein wirksames Verlangen beispielsweise im November 2026 ein, läuft diese Frist bis Ende Januar 2027 und die höhere Miete wäre bei berechtigter Forderung und Zustimmung ab Februar 2027 geschuldet. Wer eine solche Erhöhung ablehnt, obwohl sie berechtigt ist, muss allerdings mit einer Klage auf Zustimmung rechnen. Ein Fehler im Schreiben bedeutet zudem nicht zwangsläufig, dass jede spätere Erhöhung ausgeschlossen bleibt: Bestimmte Mängel können behoben werden. Welche Forderungen Mieter prüfen und zurückweisen können Art der Forderung Woran sie scheitern kann Erhöhung auf die Vergleichsmiete Die örtliche Vergleichsmiete oder die geltende Kappungsgrenze wird überschritten. Erhöhung in kurzem Abstand Die gesetzlichen Wartezeiten oder der früheste Zahlungsbeginn werden missachtet. Modernisierungsumlage Reparaturanteile werden mitberechnet, Zuschüsse nicht berücksichtigt oder Betragsgrenzen überschritten. Indexanpassung Indexwerte, Berechnung, Jahresabstand oder Erhöhungserklärung stimmen nicht. Zusätzlicher Mietspiegelaufschlag Eine laufende Staffel- oder Indexvereinbarung schließt die Erhöhung nach § 558 BGB aus. Höhere Betriebskostenvorauszahlung Es fehlt die erforderliche Abrechnung oder der neue Abschlag ist unangemessen hoch. Die Übersicht betrifft unterschiedliche Verfahren und ersetzt deshalb nicht die Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen. Insbesondere gelten die Grenzen von 15 oder 20 Prozent nicht pauschal für jede Erhöhungsart. Reparaturen dürfen nicht als Modernisierung auf die Miete wandern Eine Reparatur erhält den geschuldeten Zustand der Wohnung und rechtfertigt allein keine Modernisierungsumlage. Werden etwa verschlissene Fenster durch bessere ersetzt, muss der Vermieter den Anteil für ohnehin notwendige Erhaltungsarbeiten herausrechnen. Bei einer regulären Modernisierungsumlage nach § 559 BGB dürfen grundsätzlich acht Prozent der berücksichtigungsfähigen Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Öffentliche Zuschüsse müssen nach § 559a BGB berücksichtigt werden, damit Mieter nicht auch geförderte Kosten tragen. Zusätzlich ist der monatliche Anstieg durch Modernisierung innerhalb von sechs Jahren grundsätzlich auf drei Euro je Quadratmeter begrenzt. Lag die bisherige monatliche Miete unter sieben Euro je Quadratmeter, beträgt diese Grenze zwei Euro. Für die gesetzlich erfassten Heizungsmodernisierungen besteht eine zusätzliche Grenze von 50 Cent je Quadratmeter monatlich innerhalb von sechs Jahren. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung wären das für diesen Heizungsaufschlag höchstens 35 Euro im Monat. Die Forderung muss außerdem anhand der entstandenen Kosten berechnet und erläutert werden, wie § 559b BGB vorschreibt. Anders als bei der Vergleichsmietenerhöhung braucht eine wirksame Modernisierungsmieterhöhung keine gesonderte Zustimmung des Mieters. Staffel und Index erlauben keinen zusätzlichen Mietspiegelaufschlag Eine Staffelmiete nach § 557a BGB muss schriftlich vereinbart sein und die jeweilige Miete oder Erhöhung als Geldbetrag ausweisen. Zwischen den Mietstufen muss mindestens ein Jahr liegen; eine zusätzliche Erhöhung auf die Vergleichsmiete ist während der Staffelvereinbarung ausgeschlossen. Auch bei einer Indexmiete nach § 557b BGB darf der Vermieter nicht zusätzlich eine Erhöhung nach dem Mietspiegel verlangen. Eine Indexanpassung setzt eine entsprechende wirksame Vereinbarung voraus und richtet sich nach dem vereinbarten Verbraucherpreisindex. Der Vermieter muss die Indexänderung und die daraus folgende Miete oder den Erhöhungsbetrag in Textform angeben. Der gesetzliche Jahresabstand und der Zahlungsbeginn mit dem übernächsten Monat nach Zugang sind ebenfalls zu beachten. Eine politische Ankündigung neuer Grenzen ersetzt kein geltendes Gesetz. Der 2026 beratene Regierungsentwurf sieht bei bestimmten Indexmieten eine Dämpfung hoher Steigerungen vor, aber keine pauschale Drei-Prozent-Obergrenze; über das Vorhaben berichtet auch der Deutsche Bundestag. Die geplanten Änderungen dürfen bei der Prüfung einer Forderung nicht vorzeitig als bereits geltendes Recht behandelt werden. Weitere Einzelheiten erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag „Schonfrist, Möbelzuschlag und Indexmiete: Das soll sich für Mieter ändern“. Höhere Nebenkosten sind kein Freibrief für höhere Kaltmieten Steigende Heiz- oder Hausmeisterkosten können eine Anpassung der Betriebskosten erforderlich machen, rechtfertigen aber keinen beliebigen Aufschlag auf die Nettokaltmiete. Für vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen erlaubt § 560 Absatz 4 BGB nach einer Abrechnung eine Anpassung auf eine angemessene Höhe. Eine Betriebskostenpauschale folgt anderen Regeln und darf nicht einfach wie eine Vorauszahlung behandelt werden. Für ihre Erhöhung braucht es insbesondere eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag sowie eine Erklärung in Textform, die den Grund erläutert. Die Mietpreisbremse schützt bei Vertragsbeginn Die häufig genannte Zehn-Prozent-Grenze der Mietpreisbremse betrifft grundsätzlich die vereinbarte Miete beim Beginn eines neuen Mietverhältnisses in einem entsprechend ausgewiesenen Gebiet. Sie ist keine allgemeine Grenze für Erhöhungen in laufenden Verträgen. Gesetzliche Ausnahmen bestehen beispielsweise für bestimmte Neubauten und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Wer einen Verstoß vermutet, sollte die Miethöhe und die Voraussetzungen einer Rüge nach § 556g BGB prüfen lassen, weil davon Rückforderungsansprüche abhängen können. Musterbrief: Einer unberechtigten Mieterhöhung widersprechen Diese Vorlage eignet sich für ein Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB. Für Modernisierungsumlagen, Indexanpassungen und Betriebskostenerhöhungen gelten andere Voraussetzungen und Verfahren. Ersetzen Sie die Angaben in eckigen Klammern und fügen Sie an der vorgesehenen Stelle einen oder mehrere der untenstehenden Textbausteine ein. Verwenden Sie nur Einwände, die tatsächlich auf Ihre Wohnung und das erhaltene Schreiben zutreffen. Vorlage zum Kopieren und Anpassen [Vorname und Nachname] [Straße und Hausnummer] [Postleitzahl und Ort] An [Name des Vermieters oder der bevollmächtigten Hausverwaltung] [Straße und Hausnummer] [Postleitzahl und Ort] [Ort], [Datum] Betreff: Ihr Mieterhöhungsverlangen vom [Datum] – Wohnung [Anschrift, Etage, gegebenenfalls Wohnungsnummer] Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Schreiben vom [Datum], zugegangen am [Datum], verlangen Sie die Erhöhung meiner monatlichen Nettokaltmiete von [bisheriger Betrag] Euro auf [verlangter Betrag] Euro ab dem [Datum]. Dieser Mieterhöhung stimme ich in der verlangten Höhe nicht zu. Gegen Ihre Forderung bestehen folgende Einwendungen: [Hier den oder die passenden Textbausteine einsetzen und mit den konkreten Angaben ergänzen.] Bitte überprüfen Sie Ihr Mieterhöhungsverlangen anhand dieser Einwendungen und teilen Sie mir das Ergebnis nachvollziehbar mit. Soweit Sie an Ihrer Forderung festhalten, bitte ich um eine konkrete Stellungnahme zu den beanstandeten Punkten. Die bisher unstreitig geschuldete Miete werde ich weiterhin fristgerecht zahlen. Eine Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung ist mit diesem Schreiben nicht verbunden. Mit freundlichen Grüßen [Vorname und Nachname] [Unterschrift bei Briefversand] Passende Begründung auswählen und in den Brief einsetzen Textbaustein: Die Kappungsgrenze wird überschritten Die verlangte Erhöhung überschreitet nach meiner Berechnung die für meine Wohnung geltende Kappungsgrenze von [15 oder 20] Prozent innerhalb von drei Jahren. Unter Berücksichtigung der in diesem Zeitraum bereits erfolgten Vergleichsmietenerhöhungen ergibt sich folgende Berechnung: [Ausgangsmiete, frühere Erhöhungen, zulässige Obergrenze und Überschreitung konkret angeben]. Die abgesenkte Grenze von 15 Prozent gilt nur, wenn eine entsprechende Landesverordnung Ihre Wohnung erfasst. Modernisierungs- und Betriebskostenerhöhungen werden bei der Berechnung der Kappungsgrenze grundsätzlich nicht mitgerechnet. Textbaustein: Die verlangte Miete liegt über der Vergleichsmiete Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete legen Sie folgendes unzutreffende Wohnungsmerkmal zugrunde: [beispielsweise nicht vorhandener Balkon, falsche Wohnlage oder fehlerhafte Ausstattung]. Bei Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse ergibt sich nach [Mietspiegel, Ausgabe und Mietspiegelfeld] eine Vergleichsmiete von [Betrag] Euro monatlich, die unter Ihrer Forderung liegt. Textbaustein: Das Verlangen ist nicht ausreichend begründet Die Begründung Ihres Mieterhöhungsverlangens ist aus folgendem konkreten Grund unzureichend: [Mangel genau beschreiben]. Aus meiner Sicht erfüllt das Verlangen deshalb derzeit nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung nach § 558a BGB. Eine fehlende handschriftliche Unterschrift macht ein Erhöhungsverlangen nicht automatisch unwirksam, weil das Gesetz Textform genügen lässt. Benennen Sie einen tatsächlich bestehenden Mangel und lassen Sie Zweifelsfälle prüfen. Textbaustein: Die Miete soll zu früh steigen Die Nettokaltmiete ist seit dem [Datum des Mietbeginns oder der letzten Vergleichsmietenerhöhung] unverändert. Zu dem von Ihnen verlangten Erhöhungsbeginn am [Datum] ist die gesetzliche Mindestdauer von 15 Monaten nach § 558 Absatz 1 BGB noch nicht erreicht. Erhöhungen wegen Modernisierung oder veränderter Betriebskosten bleiben bei dieser Wartezeit grundsätzlich außer Betracht. Zusätzlich darf ein Vergleichsmietenerhöhungsverlangen frühestens ein Jahr nach der letzten entsprechenden Erhöhung gestellt werden. Fristen und berechtigte Teilbeträge beachten Nach § 558b BGB läuft die Zustimmungsfrist grundsätzlich bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens. Geht es im November 2026 zu, endet die Frist deshalb Ende Januar 2027. Ein Einwendungsschreiben verlängert diese Frist nicht automatisch. Ist die Forderung ganz oder teilweise berechtigt, kann der Vermieter die entsprechende Zustimmung gerichtlich durchsetzen. Wer nur einen überhöhten Teil beanstandet, sollte deshalb auch eine erforderliche Teilzustimmung prüfen lassen. Die bloße Weiterzahlung der bisherigen Miete schützt nicht vor Nachforderungen oder einem verlorenen Zustimmungsprozess. Bei mehreren Vertragsmietern sollte das Schreiben im Namen aller abgegeben und entsprechend in die Wir-Form umgeschrieben werden. Bewahren Sie eine Kopie und einen Nachweis über den Zugang beim Vermieter auf. Die Vorlage geht davon aus, dass Sie der verlangten Erhöhung noch nicht zugestimmt haben. Weitere Hinweise zur Prüfung finden Sie im Beitrag Mieterhöhung erhalten: Warum Mieter nicht vorschnell mehr zahlen sollten. Vier Fragen und Antworten zur Mieterhöhung 2026 Muss ich einer Mieterhöhung immer zustimmen? Nein, bei einer Erhöhung auf die Vergleichsmiete besteht ein Zustimmungsanspruch nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Für eine wirksame Modernisierungsumlage oder Indexanpassung gelten andere Verfahren, die keine gesonderte Zustimmung zur einzelnen Erhöhung verlangen. Darf die Miete jedes Jahr um 15 Prozent steigen? Die abgesenkte Kappungsgrenze begrenzt gewöhnliche Vergleichsmietenerhöhungen auf insgesamt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Sie gilt außerdem nur dort, wo eine entsprechende Landesverordnung die Wohnung erfasst. Kann ich wegen einer falschen Erhöhung die Mietzahlung einstellen? Die bisher unstreitig geschuldete Miete muss weiter pünktlich gezahlt werden. Ob ein verlangter Mehrbetrag geschuldet ist, sollte innerhalb der jeweils geltenden Fristen mit einem Mieterverein oder fachkundiger Beratung geklärt werden. Ist eine Mieterhöhung per E-Mail unwirksam? Eine E-Mail kann die für ein gewöhnliches Erhöhungsverlangen vorgeschriebene Textform erfüllen. Entscheidend bleiben eine ausreichende Begründung und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen.

13. November 2026

Ein Bürgergeld-Empfänger wartet auf die Bewilligung seiner Leistungen und erhält 500 Euro Nothilfe von einem Verein. Doch als das Jobcenter später zahlt, rechnet es 470 Euro der Unterstützung als Einkommen an. Der Betroffene klagt und verliert vor dem Sozialgericht Augsburg. Der Fall zeigt eine erhebliche Gefahr für Menschen, die während eines laufenden Bürgergeldantrags auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Allerdings darf das Jobcenter nicht jede private Hilfe anrechnen. Das Gesetz enthält Ausnahmen, die auch bei Geldgeschenken und Unterstützungsleistungen eine Rolle spielen können. Jobcenter rechnet 470 Euro Nothilfe auf das Bürgergeld an Der 1968 geborene Kläger hatte im April 2024 Bürgergeld beantragt. Weil die beantragten Leistungen noch nicht ausgezahlt worden waren, erhielt er am 12. Juli 2024 eine Überbrückungshilfe von 500 Euro vom Verein Sanktionsfrei. Als das Jobcenter im August 2024 über seinen Antrag entschied, berücksichtigte es die Zahlung als Einkommen für Juli. Nach Abzug einer Versicherungspauschale von 30 Euro verringerte sich sein Leistungsanspruch um 470 Euro. Der Mann widersprach. Er argumentierte, der Verein habe ihm das Geld als Darlehen zur Verfügung gestellt. Außerdem berief er sich auf eine mögliche Ausnahme für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. Das Sozialgericht Augsburg wies seine Klage mit Urteil vom 2. Juli 2025 (S 3 AS 68/25) ab. Über diese Entscheidung hat Gegen-Hartz.de bereits im Juli 2026 ausführlich berichtet. Für andere Leistungsberechtigte stellt sich vor allem die Frage, welche finanziellen Hilfen tatsächlich geschützt sind. Warum das Gericht die 500 Euro nicht als Darlehen anerkannte Der Verein hatte gegenüber dem Gericht erklärt, dass die Unterstützung zur Überbrückung gedacht gewesen sei. Einen schriftlichen Darlehensvertrag gab es allerdings nicht. Eine Rückzahlung sollte erst erfolgen, wenn der Betroffene finanziell dazu in der Lage wäre. Auch Monate später hatte der Mann das Geld noch nicht zurückgezahlt. Das Gericht sah darin keine ausreichend nachgewiesene Rückzahlungspflicht. Die Unterstützung sei dem Kläger deshalb zum endgültigen Verbleib zugeflossen und als Einkommen zu berücksichtigen. Entscheidend ist dabei nicht allein das Fehlen eines schriftlichen Vertrags. Auch mündliche Darlehensvereinbarungen können rechtlich wirksam sein. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2010 (B 14 AS 46/09 R) müssen allerdings die Ernsthaftigkeit und die Rückzahlungspflicht nachvollziehbar sein. Bei privaten Darlehen kommt es deshalb darauf an, welche Vereinbarungen tatsächlich getroffen und wie diese anschließend umgesetzt wurden. Nicht jedes Geldgeschenk darf das Bürgergeld verringern Eine wichtige Unterscheidung findet sich in § 11a SGB II. Nach Absatz 4 können Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege anrechnungsfrei bleiben, sofern sie die finanzielle Lage der empfangenden Person nicht so erheblich verbessern, dass daneben Bürgergeld nicht mehr gerechtfertigt wäre. Absatz 5 enthält zudem eine Ausnahme für freiwillige Zuwendungen anderer Personen oder Stellen. Danach kann eine Anrechnung unterbleiben, wenn sie für den Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder die Unterstützung seine wirtschaftliche Lage nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Bürgergeld ungerechtfertigt wäre. Das bedeutet allerdings nicht, dass kleinere Geldgeschenke stets anrechnungsfrei bleiben. Es kommt auf die Umstände der jeweiligen Zahlung an. Im Augsburger Urteil wird der geltend gemachte Schutz als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege im Tatbestand erwähnt. In den veröffentlichten Entscheidungsgründen setzt sich das Gericht jedoch nicht näher mit den Ausnahmen des § 11a Absatz 4 und 5 SGB II auseinander. Wenn das Jobcenter nicht zahlt, gibt es gesetzliche Alternativen Gerade bei verzögerten Bürgergeldanträgen geraten Betroffene häufig in eine schwierige Situation. Lebensmittel müssen bezahlt werden, während Miete und Stromkosten weiterlaufen. Wer bereits dem Grunde nach Anspruch auf Bürgergeld hat, aber wegen einer länger dauernden Berechnung noch kein Geld erhält, kann einen Vorschuss nach § 42 SGB I beantragen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, muss das Jobcenter auf Antrag einen Vorschuss leisten. Die Zahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Vorschussantrags. Auch eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II kann infrage kommen. Sie ermöglicht Leistungen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen, aber noch nicht abschließend festgestellt werden können. Ein Vorschuss ist jedoch keine garantierte Zahlung für jeden Antragsteller. Wenn bereits die Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend nachgewiesen ist, können die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Bei einer akuten existenziellen Notlage kommt außerdem ein Eilantrag beim Sozialgericht nach § 86b Absatz 2 SGG in Betracht. Wie ein Vorschuss beantragt werden kann, erläutert unser Beitrag Bürgergeld-Vorschuss durchsetzen: Wenn das Jobcenter trödelt – mit Mustertext. So können Betroffene eine private Unterstützung absichern Wer Geld von Angehörigen, Freunden oder einem Verein erhält, sollte zunächst klären, welche rechtliche Vereinbarung tatsächlich getroffen werden soll. Bei einem echten Darlehen ist eine schriftliche Regelung sinnvoll. Sie sollte die Darlehenssumme, den Zeitpunkt der Auszahlung und eine verbindliche Rückzahlungspflicht enthalten. Auch eine Rückzahlung nach Eingang einer erwarteten Bürgergeldnachzahlung kann vereinbart werden. Die tatsächliche Durchführung sollte später durch Kontoauszüge nachvollziehbar sein. Bei einer Schenkung oder freiwilligen Unterstützung kommt es dagegen auf die gesetzlichen Ausnahmen an. Hier sollten Zweck und Hintergrund der Zahlung dokumentiert werden. Betroffene sollten das Jobcenter über erhaltene Geldbeträge informieren und bei einer Anrechnung prüfen lassen, ob § 11a SGB II berücksichtigt wurde. Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte genau begründet werden, weshalb die erhaltene Unterstützung nach Ansicht des Betroffenen nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf. Häufige Fragen Werden 500 Euro Nothilfe immer vom Bürgergeld abgezogen? Nein. Ob eine Zahlung angerechnet wird, hängt unter anderem davon ab, ob es sich um ein ernsthaft vereinbartes Darlehen, eine geschützte Zuwendung oder anrechenbares Einkommen handelt. Eine feste allgemeine Freigrenze von 500 Euro existiert dafür nicht. Muss ein privates Darlehen schriftlich vereinbart werden? Nein. Auch mündliche Verträge können gültig sein. Eine schriftliche Vereinbarung erleichtert allerdings den Nachweis der Rückzahlungspflicht gegenüber dem Jobcenter. Was kann ich tun, wenn mein Bürgergeldantrag unbearbeitet bleibt? Abhängig vom Bearbeitungsstand kommen ein Vorschuss nach § 42 SGB I, eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II oder bei akuter Notlage gerichtlicher Eilrechtsschutz infrage. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen jeweils nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht werden. Quellen Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 2. Juli 2025 – S 3 AS 68/25, amtlicher Volltext § 11a SGB II – Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (im Text verlinkt). § 11 SGB II – Zu berücksichtigendes Einkommen Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 46/09 R (im Text verlinkt). § 42 SGB I – Vorschüsse (im Text verlinkt). § 41a SGB II – Vorläufige Entscheidung (im Text verlinkt). § 86b SGG – Einstweiliger Rechtsschutz (im Text verlinkt). Gegen-Hartz.de – Bürgergeld-Bezieher bekommt 500 Euro Notgeld, aber das Amt kürzt um 470 Euro

13. November 2026

Eine bereits vor Jahren diskutierte Rentenidee wird Wirklichkeit: Ab 2027 soll das Altersvorsorgedepot den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersversorgung erleichtern. Der Staat beteiligt sich mit bis zu 540 Euro Grundzulage jährlich, für Familien kommen Kinderzulagen hinzu. Die Zuschüsse fließen in einen geförderten Vorsorgevertrag und setzen eigene Einzahlungen voraus. Ob daraus eine lohnende Zusatzrente wird, entscheidet sich allerdings auch an den Kosten, den Anlageergebnissen und den Bedingungen der späteren Auszahlung. Warum eine alte Rentenidee wieder auftaucht Das Altersvorsorgedepot ist keine neue Erfindung: Bereits am 4. Dezember 2024 beriet der Bundestag einen Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines solchen Depots. Schon damals ging es darum, staatlich gefördertes Sparen mit Fonds und anderen Kapitalanlagen zu ermöglichen und die Riester-Förderung umzubauen. Mit der inzwischen beschlossenen Reform wird dieser Ansatz umgesetzt, allerdings mit anderen Förderbeträgen als im damaligen Entwurf. Wer alte Meldungen liest, sollte deshalb die dort genannten Zulagen von den endgültigen Regeln unterscheiden. Die Reform ist beschlossen – die Angebote starten 2027 Der Kabinettsbeschluss stammt vom 17. Dezember 2025, der Bundestag stimmte am 27. März 2026 zu und der Bundesrat am 8. Mai 2026. Nach der Übersicht der Bundesregierung trat die Reform Ende Mai in Kraft; die neuen Vorsorgeprodukte sollen ab dem 1. Januar 2027 angeboten werden. Damit geht es inzwischen um die Umsetzung eines verabschiedeten Gesetzes. Für Sparer wird zum Jahreswechsel vor allem interessant, welche konkreten Verträge auf den Markt kommen. So werden aus eigenen Beiträgen bis zu 540 Euro Grundzulage Die neue Förderung richtet sich nach der Einzahlung: Auf die ersten 360 Euro Eigenbeitrag im Jahr gibt es 50 Prozent Grundzulage. Für weitere Einzahlungen zwischen 360 und 1.800 Euro kommen 25 Prozent hinzu. Wer jährlich 1.800 Euro selbst spart, erreicht damit 540 Euro Grundzulage: 180 Euro für die erste Beitragsstufe und 360 Euro für die zweite. Diese endgültige Berechnung erläutert der Bundestag in seinem Bericht zum Gesetzesbeschluss. Grundzulage für unmittelbar Förderberechtigte, ohne Kinderzulagen und Berufseinsteigerbonus Monatlicher Eigenbeitrag Eigenbeitrag im Jahr Grundzulage im Jahr Eigenbeitrag und Grundzulage zusammen 25 Euro 300 Euro 150 Euro 450 Euro 30 Euro 360 Euro 180 Euro 540 Euro 50 Euro 600 Euro 240 Euro 840 Euro 100 Euro 1.200 Euro 390 Euro 1.590 Euro 150 Euro 1.800 Euro 540 Euro 2.340 Euro Die Tabelle zeigt Einzahlungen und Zulagen vor Kosten, Wertveränderungen und späteren Steuern. Aus diesen Beträgen lässt sich deshalb noch keine garantierte monatliche Zusatzrente ableiten. Familien erhalten zusätzliche Kinderzulagen Für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhält der zulageberechtigte Elternteil zusätzlich einen Euro Kinderzulage je selbst eingezahltem Euro, höchstens 300 Euro jährlich. Die volle Kinderzulage wird damit bereits bei einem Eigenbeitrag von 300 Euro im Jahr beziehungsweise 25 Euro monatlich erreicht. Die Deutsche Rentenversicherung beschreibt diese Förderung ausdrücklich als Ergänzung zur Grundzulage. Bei mehreren Kindern können entsprechend mehrere Kinderzulagen hinzukommen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Wer vor dem 25. Geburtstag einen geförderten Altersvorsorgevertrag abschließt und die Fördervoraussetzungen erfüllt, erhält außerdem einmalig 200 Euro Berufseinsteigerbonus. Dieser Betrag kommt zusätzlich zur laufenden Förderung hinzu. Auch Selbstständige bekommen Zugang Die Reform erweitert den Kreis der Förderberechtigten um selbstständig Erwerbstätige mit entsprechenden Einkünften sowie Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Damit können künftig beispielsweise auch Freiberufler profitieren, die bisher wegen fehlender Rentenversicherungspflicht von der unmittelbaren Förderung ausgeschlossen waren. Voraussetzung bleibt ein förderfähiger Vertrag und die persönliche Förderberechtigung. Ein gewöhnliches Wertpapierdepot erhält durch die Reform noch keine Altersvorsorgezulagen. Mehr Anlagefreiheit bedeutet auch mehr Risiko Das neue Altersvorsorgedepot ermöglicht gefördertes Sparen ohne Beitragsgarantie, etwa mit Aktienfonds und ETFs. Daneben sind Garantieprodukte vorgesehen, die zum Beginn der Auszahlungsphase 80 oder 100 Prozent der Beiträge einschließlich der Zulagen absichern. Bei einem Depot ohne Garantie hängen die Ergebnisse von der Entwicklung der Kapitalanlagen ab. Staatliche Zulagen beseitigen dieses Anlagerisiko nicht. Auch die Auszahlung verdient Aufmerksamkeit: Möglich sind lebenslange Renten oder befristete Auszahlpläne, die frühestens mit Vollendung des 85. Lebensjahres enden dürfen. Wie die Deutsche Rentenversicherung zur Reform erklärt, kann bei einem befristeten Plan das angesparte Geld am Vertragsende aufgebraucht sein. Kosten und Steuern entscheiden über den tatsächlichen Vorteil Für das Standard-Altersvorsorgedepot gilt eine Begrenzung der Effektivkosten auf ein Prozent. Dieser Deckel gehört zu den besonderen Vorgaben für das Standardprodukt; bei der Auswahl eines Angebots bleibt der Blick auf die konkreten Vertragskosten erforderlich. Die steuerliche Förderung folgt weiterhin dem Prinzip, dass Beiträge im gesetzlichen Rahmen abgesetzt und spätere Leistungen grundsätzlich voll versteuert werden. Darauf weist das Bundesarbeitsministerium in seiner Reformübersicht hin. Für den Vergleich zählt deshalb, wie viel nach Kosten und Steuern im Ruhestand zur Verfügung steht. Eine hohe Zulage allein beantwortet diese Frage noch nicht. Bestehende Riester-Verträge können weiterlaufen Wer bereits einen Riester-Vertrag hat, kann ihn grundsätzlich mit der bisherigen Förderung fortführen. Die Reform führt weder zu einer automatischen Kündigung noch zu einer automatischen Übertragung des Guthabens. Nach den Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums kann auch nur die Förderung gewechselt werden, während die übrigen Vertragsbedingungen bestehen bleiben. Alternativ ist eine Übertragung in einen neuen geförderten Vertrag möglich, wobei Kosten und Garantien verglichen werden sollten. Gerade bei kleinen Einkommen und mehreren Kindern kann die bisherige Förderung im Verhältnis zum erforderlichen Eigenbeitrag günstiger sein. Was der Bestandsschutz bedeutet, erläutert auch der Beitrag „Riester-Aus ab 2027: Was Rentner und Sparer mit bestehenden Verträgen jetzt wissen müssen“. Eine vorzeitige Kündigung mit Auszahlung des Guthabens kann dagegen die Rückzahlung erhaltener Zulagen und Steuervorteile auslösen. Die finanziellen Folgen beschreibt gegen-hartz.de im Beitrag „Stillgelegte Riester-Rente kündigen: Lohnt sich das doch?“. Für kleine Einkommen bleibt die Sparrate die Hürde Die Förderung belohnt bereits überschaubare Einzahlungen, besonders bei Familien mit Kindern. Die höchste Grundzulage setzt allerdings voraus, dass monatlich 150 Euro für die private Vorsorge übrig bleiben. Für Menschen mit knappem Haushaltsbudget ist genau das die entscheidende Grenze. Die Reform schafft zusätzliche Sparanreize; wie viele Menschen sie erreicht, hängt auch davon ab, ob diese sich die Beiträge dauerhaft leisten können. Praxisbeispiel: Was 25 Euro monatlich für eine Mutter bringen Die 38-jährige Arbeitnehmerin Sandra zahlt ab 2027 monatlich 25 Euro in einen förderfähigen Vertrag ein, also 300 Euro jährlich. Für ihre beiden Kinder stehen ihr die Kinderzulagen zu, die ihrem Vertrag zugeordnet werden. Zu ihren Einzahlungen kommen 150 Euro Grundzulage und zusammen 600 Euro Kinderzulagen hinzu. Damit fließen rechnerisch 1.050 Euro in den Vertrag, bevor Kosten und Wertveränderungen berücksichtigt werden. Besitzt Sandra bereits einen Riester-Vertrag, sollte sie diesen Betrag mit ihrer bisherigen Förderung und dem dafür nötigen Eigenbeitrag vergleichen. Erst diese Rechnung zeigt, ob sich der Wechsel für sie lohnt. Drei Fragen und Antworten zum Altersvorsorgedepot Bekomme ich ab 2027 automatisch 540 Euro im Jahr? Die maximale Grundzulage setzt eine entsprechende Förderberechtigung und einen Eigenbeitrag von 1.800 Euro jährlich voraus. Bei geringeren Einzahlungen fällt die Grundzulage entsprechend niedriger aus. Bleibt mein bisheriger Riester-Vertrag erhalten? Bestehende Verträge können grundsätzlich mit der bisherigen Förderung weiterlaufen. Ein Wechsel in die neue Förderung oder in ein neues Produkt sollte anhand der persönlichen Vertragsdaten geprüft werden. Sind meine Einzahlungen im Altersvorsorgedepot garantiert? Ein Altersvorsorgedepot ohne Beitragsgarantie trägt Anlagerisiken. Wer eine Absicherung der Beiträge wünscht, kann die dafür vorgesehenen Garantieprodukte mit den Depotangeboten vergleichen.

13. November 2026

Mehr als 71.000 Witwen- und Witwerrenten wurden in Baden-Württemberg vollständig auf null gekürzt. Die Betroffenen haben zwar einen Rentenanspruch, bekommen wegen ihres eigenen Einkommens aber keinen Cent ausgezahlt. Doch eine sogenannte Nullrente muss nicht dauerhaft bestehen bleiben. Sinkt das Einkommen, kann die Rentenversicherung wieder Geld überweisen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Neuberechnung sogar vor dem nächsten jährlichen Prüfungstermin möglich. Über 71.000 Hinterbliebenenrenten werden nicht ausgezahlt Eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2025 zeigt, wie häufig eigenes Einkommen zur vollständigen Kürzung führt. Insgesamt ruhten 71.743 Hinterbliebenenrenten vollständig. Davon entfielen 13.230 auf Witwenrenten und 58.513 auf Witwerrenten. Diese Zahlen betreffen den Rentenbestand zum Jahresende 2025 und sind keine neuen Kürzungen aus dem November 2026. Gegen-Hartz berichtete bereits über die vollständige Kürzung von Witwen- und Witwerrenten. Entscheidend für Betroffene ist jedoch, wann sich eine solche Kürzung wieder aufheben lässt. So berechnet die Rentenversicherung die Grenze zur Nullrente Nach § 97 SGB VI wird eigenes Einkommen oberhalb eines Freibetrags zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt der monatliche Freibetrag 1.122,53 Euro. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhöht er sich um 238,11 Euro. Maßgeblich ist nicht das volle Bruttoeinkommen, sondern das nach den rentenrechtlichen Vorschriften ermittelte Einkommen. Bei einer eigenen gesetzlichen Altersrente mit Rentenbeginn nach 2010 werden beispielsweise pauschal 14 Prozent abgezogen. Eine fiktive Modellrechnung für eine kinderlose Witwe verdeutlicht die Folgen. Berechnung Betrag Eigene monatliche Altersrente brutto 2.400,00 Euro Nach pauschalem Abzug von 14 Prozent 2.064,00 Euro Abzüglich Freibetrag 1.122,53 Euro Einkommen oberhalb des Freibetrags 941,47 Euro Davon 40 Prozent Anrechnung 376,59 Euro Monatliche Witwenrente vor Anrechnung 300,00 Euro Tatsächliche Auszahlung 0,00 Euro Die errechnete Kürzung übersteigt die Witwenrente. Deshalb bleibt kein Auszahlungsbetrag übrig. Eine einheitliche Einkommensgrenze, ab der jede Witwenrente entfällt, gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Höhe der Hinterbliebenenrente und das individuell anzurechnende Einkommen. Zehn-Prozent-Regel kann wieder zu einer Auszahlung führen Besonders wichtig ist § 18d Absatz 2 SGB IV. Danach kann eine Einkommensminderung bereits bei ihrem Eintritt berücksichtigt werden, wenn das laufende anrechenbare Einkommen um mindestens zehn Prozent sinkt. Das kann beispielsweise geschehen, wenn eine Witwe ihre Arbeitszeit deutlich reduziert, ihren Arbeitsplatz verliert oder eine bisher angerechnete Einkommensquelle wegfällt. Normalerweise werden Einkommensänderungen erst zum nächsten 1. Juli berücksichtigt. Bei einer ausreichend hohen Einkommensminderung muss die Rentenversicherung dagegen die besonderen Vorschriften zur früheren Neuberechnung beachten. Bei mehreren Einkommensquellen kommt es auf das insgesamt berücksichtigte Einkommen an. Eine Verringerung einzelner Einnahmen um zehn Prozent reicht daher nicht in jedem Fall aus. Außerdem führt nicht jede Einkommensminderung wieder zu einer Auszahlung. Die neue Einkommensanrechnung muss so niedrig ausfallen, dass von der Witwenrente tatsächlich ein Betrag übrig bleibt. Nicht jedes Einkommen darf auf die Witwenrente angerechnet werden Arbeitslohn sowie eigene gesetzliche Alters- und Erwerbsminderungsrenten gehören zu den Einkünften, die eine Hinterbliebenenrente mindern können. Bei Betriebsrenten, privaten Renten und Vermögenseinkünften kommt es dagegen auch darauf an, welches Hinterbliebenenrentenrecht gilt. Für bestimmte ältere Ehen und Todesfälle bestehen Ausnahmen. Deshalb sollten Betroffene kontrollieren, ob die Rentenversicherung sämtliche Einkünfte rechtmäßig berücksichtigt hat. Eine weitere wichtige Ausnahme betrifft das Sterbevierteljahr. In den ersten drei Kalendermonaten nach dem Sterbemonat wird eigenes Einkommen nicht auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert die unterschiedlichen Einkommensarten und Sonderregelungen ausführlich. So können Betroffene ihre Witwenrente erneut prüfen lassen Wer eine Nullrente erhält, sollte zunächst den Rentenbescheid und die darin enthaltene Einkommensberechnung kontrollieren. Besonders wichtig sind die berücksichtigten Einkommensarten, die pauschalen Abzüge, der persönliche Freibetrag und mögliche Kinderzuschläge. Hat sich das Einkommen verringert, sollten Betroffene dies der Rentenversicherung schriftlich mitteilen und eine Neuberechnung verlangen. Als Nachweise eignen sich aktuelle Gehaltsabrechnungen, Rentenbescheide oder Unterlagen über weggefallene Einnahmen. Bei einem fehlerhaften neuen Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Ist diese Frist bereits abgelaufen, kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage. Auch Einkommenserhöhungen müssen korrekt angegeben werden. Werden anrechenbare Einkünfte verschwiegen, können später Rückforderungen entstehen. Häufige Fragen zur gekürzten Witwenrente Kann eine Witwenrente vollständig auf null gekürzt werden? Ja. Übersteigt die gesetzliche Einkommensanrechnung die Höhe der Hinterbliebenenrente, bleibt kein Auszahlungsbetrag übrig. Der Rentenanspruch kann dennoch weiterbestehen. Bekomme ich wieder Witwenrente, wenn mein Einkommen sinkt? Das ist möglich. Bei einer Minderung des berücksichtigten Einkommens um mindestens zehn Prozent kann eine frühere Neuberechnung erfolgen. Ob wieder Geld fließt, hängt von der neuen Berechnung ab. Muss ich bis zum nächsten Juli auf eine Neuberechnung warten? Nicht immer. Bei einer ausreichend hohen Einkommensminderung kann die Änderung schon vor dem nächsten 1. Juli berücksichtigt werden. Betroffene sollten die Verringerung nachweisbar melden. Quellen Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, statistische Angaben zum Rentenbestand am 31.12.2025, wiedergegeben bei echo24 Deutsche Rentenversicherung, Freibeträge bei Hinterbliebenenrenten seit Juli 2026 § 97 SGB VI zur Einkommensanrechnung (im Text verlinkt) § 18d SGB IV zu Einkommensänderungen (im Text verlinkt) Deutsche Rentenversicherung, Gemeinsame rechtliche Anweisungen zu § 18b SGB IV Deutsche Rentenversicherung, Hinterbliebenenrente und Sterbevierteljahr (im Text verlinkt) § 44 SGB X zur Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsakte

13. November 2026

Wer im Internet auf Rechnung bestellt oder seinen Einkauf in mehreren Raten bezahlt, muss sich ab dem 20. November 2026 auf neue Regeln einstellen. Auch kleine und zinsfreie Finanzierungen werden künftig stärker kontrolliert. Gleichzeitig bringt die Schufa eine neue Bonitätsauskunft für solche Einkäufe auf den Markt. Das könnte besonders Menschen betreffen, die größere Anschaffungen über kleine Monatsraten finanzieren. Die gute Nachricht ist, dass Anfragen über die neue Schufa-Auskunft den persönlichen Score zunächst nicht verschlechtern sollen. Allerdings bedeutet das nicht, dass Zahlungsprobleme künftig ohne Folgen bleiben. Auch Kleinkredite unter 200 Euro werden künftig geprüft Bislang waren verschiedene kleine Finanzierungen von wichtigen Vorschriften des Verbraucherkreditrechts ausgenommen. Dazu gehörten unter anderem Kredite unter 200 Euro, kurzfristige Darlehen und bestimmte zinsfreie Ratenzahlungen. Diese Ausnahmen werden ab dem 20. November 2026 erheblich eingeschränkt. Anbieter müssen bei den erfassten Finanzierungen prüfen, ob Verbraucher ihre Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich erfüllen können. Das gilt beispielsweise für einen Fernseher, der in mehreren Monatsraten bezahlt wird, oder für einen kleinen Kredit über 150 Euro. Die neuen Anforderungen sollen verhindern, dass sich Verbraucher durch mehrere gleichzeitig laufende Finanzierungen überschulden. Auch die Informationspflichten werden erweitert. Kunden müssen vor Vertragsabschluss verständlicher über Kosten, Laufzeiten und mögliche Risiken aufgeklärt werden. Nicht jeder Rechnungskauf führt zu einer Schufa-Abfrage Die neuen Regeln bedeuten nicht, dass jeder Online-Shop bei jedem Einkauf die Schufa einschalten muss. Bei bestimmten Rechnungskäufen, bei denen der Händler selbst einen kostenlosen Zahlungsaufschub gewährt, gelten weiterhin Ausnahmen. Je nach Art und Größe des Unternehmens können dabei Zahlungsfristen von 14 beziehungsweise 50 Tagen eine Rolle spielen. Auch eine gesetzlich vorgeschriebene Kreditwürdigkeitsprüfung muss nicht zwingend durch die Schufa erfolgen. Anbieter können andere zulässige Informationen oder Auskunfteien nutzen. Allerdings müssen Kunden damit rechnen, dass eine Finanzierung künftig abgelehnt wird, wenn die Prüfung erhebliche Zweifel an ihrer Rückzahlungsfähigkeit ergibt. Neue Schufa-Auskunft soll den Score zunächst nicht belasten Parallel zur Gesetzesänderung entwickelt die Schufa eine besondere Bonitätsauskunft für sogenannte Buy-Now-Pay-Later-Geschäfte. Gemeint sind Zahlungsangebote, bei denen Verbraucher Waren sofort erhalten, aber erst später bezahlen. Nach den Angaben der Schufa sollen Anfragen über diese neue Auskunft zunächst keinen Einfluss auf den persönlichen Bonitätsscore haben. Ein Beispiel verdeutlicht den Unterschied. Eine Kundin möchte einen Einkauf über 180 Euro in drei Monatsraten bezahlen. Fragt der Zahlungsdienstleister dafür die neue Schufa-Auskunft ab, soll diese Anfrage ihren Score nicht verschlechtern. Das gilt allerdings nicht zwangsläufig für jede andere Art von Kreditanfrage. Entscheidend ist, welches Auskunftsprodukt verwendet wird. Auch bleibt offen, wie die Schufa künftig Informationen über abgeschlossene und ordnungsgemäß zurückgezahlte Ratenkäufe berücksichtigen wird. Die Auskunftei will die Aussagekraft dieser Daten untersuchen. Ab 20. November gelten strengere Regeln für den Schufa-Score Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Berechnung und Erklärung von Bonitätswerten. Am 20. November tritt der neue § 37a Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Die Vorschrift legt fest, unter welchen Voraussetzungen Auskunfteien persönliche Daten zur Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten verwenden dürfen. Bestimmte Informationen dürfen für das gesetzlich geregelte Scoring nicht herangezogen werden. Dazu gehören beispielsweise Gesundheitsdaten, Geschlecht, Name, Alter sowie Informationen aus sozialen Netzwerken. Auch an die Transparenz stellt das Gesetz neue Anforderungen. Verbraucher können Auskunft über die für ihre Scoreberechnung verwendeten Daten und Kriterien verlangen. Die Auskunfteien müssen unter anderem erklären, welche Kriterien den Wert besonders stark beeinflussen und wie diese gewichtet werden. Die erforderlichen Informationen müssen für ein Jahr gespeichert werden. Die Schufa hat bereits im März 2026 einen neuen Score mit zwölf offengelegten Kriterien vorgestellt. Die Umstellung der von Unternehmen verwendeten Scoremodelle soll bis Ende 2028 abgeschlossen werden. Schlechte Zahlungsmoral kann weiterhin Folgen haben Eine zunächst score-neutrale Kreditanfrage bedeutet nicht, dass ein Ratenkauf keinerlei Auswirkungen auf die Bonität haben kann. Entscheidend ist, zwischen einer Anfrage, einem laufenden Kredit und einer Zahlungsstörung zu unterscheiden. Vorgang Mögliche Auswirkung Anfrage über die neue BNPL-Auskunft Soll zunächst score-neutral bleiben Regulär bedienter Ratenkauf Künftige Berücksichtigung wird geprüft Nicht bezahlte Rechnung Negativer Eintrag unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich Eine einzelne verspätete Zahlung rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen negativen Schufa-Eintrag. Bei einer nicht titulierten und bestrittenen Forderung gelten besondere Schutzvorschriften. Für die Meldung einer unbestrittenen offenen Forderung nach § 37a Absatz 3 Nummer 4 BDSG müssen beispielsweise mindestens zwei schriftliche Mahnungen erfolgt sein. Außerdem muss die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegen und der Schuldner zuvor über die mögliche Berücksichtigung informiert worden sein. Für gerichtlich festgestellte oder bestimmte andere Forderungen gelten abweichende Voraussetzungen. Wer eine unberechtigte Forderung erhält, sollte diese deshalb nicht ignorieren, sondern ihr begründet und nachweisbar widersprechen. Verbraucher können eine automatisierte Ablehnung überprüfen lassen Die Reform stärkt auch die Rechte von Menschen, denen ein Kredit oder eine Finanzierung verweigert wird. Beruht eine Entscheidung auf einem gesetzlich erfassten Bonitätsscore, können Betroffene nach § 37a Absatz 5 BDSG ihren eigenen Standpunkt darlegen, die Entscheidung anfechten und eine Entscheidung durch einen Menschen verlangen. Bei automatisierten Kreditwürdigkeitsprüfungen für Allgemein-Verbraucherdarlehen bestehen zudem besondere Rechte auf menschliche Überprüfung. Wer wegen einer Auskunftei-Auskunft keinen Kredit erhält, kann außerdem unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, über die verwendete Datenbank und berücksichtigte Datenkategorien informiert zu werden. Bereits im Oktober 2026 hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Auskunftsansprüchen gegenüber der Schufa beschäftigt. Gegen-hartz.de berichtete darüber, wann Verbraucher nähere Informationen zur Berechnung ihrer Bonität verlangen können. Was Verbraucher vor dem nächsten Ratenkauf beachten sollten Besonders für Haushalte mit wenig verfügbarem Einkommen können mehrere kleine Ratenzahlungen zur finanziellen Belastung werden. Wer beispielsweise vier Einkäufe mit jeweils 35 Euro monatlich finanziert, muss bereits 140 Euro seines monatlichen Budgets für diese Verpflichtungen einplanen. Vor einem neuen Ratenkauf sollten deshalb die bereits laufenden Zahlungen zusammengerechnet werden. Auch mögliche Gebühren bei verspäteter Zahlung verdienen Aufmerksamkeit. Wer seine Bonität überprüfen möchte, kann die bei der Schufa gespeicherten Informationen kostenlos einsehen. Über den neuen Schufa-Account ist auch der persönliche Score zugänglich. Falsche oder unzulässig gespeicherte Daten können Betroffene berichtigen beziehungsweise löschen lassen. Eine regelmäßige Kontrolle kann deshalb helfen, Probleme vor dem nächsten Vertragsabschluss zu erkennen. Häufige Fragen zu den neuen Schufa-Regeln Verschlechtert jeder Ratenkauf ab November meinen Schufa-Score? Nein. Anfragen über die neue Schufa-Auskunft für Rechnungskäufe und Ratenzahlungen sollen zunächst score-neutral sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Kreditanfragen oder spätere Zahlungsstörungen ohne Einfluss bleiben. Muss ich bei Klarna oder PayPal künftig mein Gehalt nachweisen? Nicht bei jedem Einkauf. Bei erfassten Finanzierungen müssen Anbieter die Kreditwürdigkeit prüfen. Welche zulässigen Informationen dafür erforderlich sind, hängt von der Finanzierung und dem jeweiligen Prüfverfahren ab. Ein Gehaltsnachweis ist nicht bei jedem Ratenkauf vorgeschrieben. Kann ein Ratenkauf wegen eines schlechten Schufa-Scores abgelehnt werden? Ja. Anbieter dürfen eine Finanzierung nach einer negativen Kreditwürdigkeitsprüfung verweigern. Bei gesetzlich erfassten automatisierten Entscheidungen bestehen jedoch Rechte auf Information und menschliche Überprüfung. Quellen Bundesregierung – Neue Regeln für Verbraucherkredite ab November 2026 § 37a BDSG in der Fassung ab 20.11.2026 Schufa – Neue Verbraucherkreditrichtlinie und Buy Now Pay Later Schufa – Bedeutung von Bonitätsanfragen für den Score Schufa – Der neue Bonitätsscore und seine zwölf Kriterien Europäisches Verbraucherzentrum – Neue Regeln für Kleinkredite ab 20. November

13. November 2026

Wer früher in Rente geht, könnte dafür künftig deutlich mehr von seinem monatlichen Einkommen verlieren. Nach einem Medienbericht steht eine Erhöhung der Rentenabschläge von 0,3 auf 0,4 Prozent je vorgezogenem Monat im Raum – bei unverändert vier Jahren Vorziehung wären das 19,2 statt bisher 14,4 Prozent. Bei einer rechnerischen Bruttorente von 1.500 Euro vor Abschlägen würde dieser Unterschied zusätzlich 72 Euro im Monat kosten. Doch die Nachricht über mögliche höhere Abschläge ist von der geltenden Rechtslage zu unterscheiden: Gesetzlich vorgesehen sind weiterhin 0,3 Prozent pro Monat. Beschlossen wurde dies bei den Haushaltsgesprächen von Union und SPD. Darin heißt es unter Berufung auf „Bild“, die monatlichen Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt sollten von 0,3 auf 0,4 Prozent steigen. Aus 0,1 Prozentpunkten würde ein Drittel mehr Abschlag Der Sprung von 0,3 auf 0,4 Prozent wirkt auf den ersten Blick klein. Tatsächlich würde der Abschlagssatz um ein Drittel steigen, weil für jeden vorgezogenen Monat ein Drittel mehr abgezogen würde. Bei zwölf Monaten vorzeitigem Rentenbezug wären es 4,8 statt 3,6 Prozent, bei 24 Monaten 9,6 statt 7,2 Prozent. Wer vier Jahre früher beginnt, käme rechnerisch auf 19,2 statt 14,4 Prozent. Das bedeutet nicht, dass die gesamte Rente um ein Drittel sinken würde. Im Vierjahresbeispiel läge der zusätzliche Abzug bei 4,8 Prozent der ungekürzten Ausgangsrente. Diese Regeln gelten derzeit für die Rente mit 63 Die Altersrente für langjährig Versicherte setzt mindestens 35 anrechenbare Versicherungsjahre voraus und kann nach geltendem Recht ab 63 Jahren bezogen werden. Für die Jahrgänge ab 1964 liegt die abschlagsfreie Altersgrenze dieser Rentenart bei 67 Jahren. Wer aus diesen Jahrgängen mit 63 beginnt, zieht die Rente damit um 48 Monate vor und muss derzeit 14,4 Prozent Abschlag hinnehmen. Bei älteren Jahrgängen können wegen der niedrigeren Altersgrenzen andere Werte gelten. Die Diskussion über eine Änderung der 0,3-Prozent-Regel bei der Frührente begleitet die Rentenreform bereits länger. Für die persönliche Rechnung bleiben jedoch die geltenden Vorschriften und der tatsächliche Rentenbeginn entscheidend. Tabelle: So würde sich der höhere Abschlag auswirken Die folgende Modellrechnung unterstellt für denselben Rentenbeginn eine monatliche Bruttorente von 1.500 Euro vor Abschlägen. Verglichen wird ausschließlich der bisherige Abschlagssatz mit den berichteten 0,4 Prozent; alle Beträge verstehen sich vor Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie einer möglichen Einkommensteuer. Rentenbeginn vor der abschlagsfreien Altersgrenze Abschlag heute Abschlag bei 0,4 Prozent Bruttorente heute Bruttorente im Modell Zusätzlich weniger pro Monat 12 Monate 3,6 Prozent 4,8 Prozent 1.446 Euro 1.428 Euro 18 Euro 24 Monate 7,2 Prozent 9,6 Prozent 1.392 Euro 1.356 Euro 36 Euro 36 Monate 10,8 Prozent 14,4 Prozent 1.338 Euro 1.284 Euro 54 Euro 48 Monate 14,4 Prozent 19,2 Prozent 1.284 Euro 1.212 Euro 72 Euro Bei 48 Monaten würden heute 216 Euro von den angenommenen 1.500 Euro abgezogen, mit dem höheren Satz wären es 288 Euro. Die zusätzliche Differenz von 72 Euro summiert sich auf 864 Euro im Jahr und bei 20 Jahren Rentenbezug auf 17.280 Euro. Diese Hochrechnung unterstellt gleichbleibende Rentenbeträge und berücksichtigt weder spätere Rentenanpassungen noch Abgaben. Sie zeigt allein den Unterschied zwischen den beiden Abschlagssätzen; mögliche zusätzliche Rentenansprüche durch längeres Weiterarbeiten sind ebenfalls nicht enthalten. Der Abschlag verschwindet mit 67 nicht Schon nach geltendem Recht bleiben Abschläge grundsätzlich für die gesamte Bezugsdauer der vorgezogenen Altersrente bestehen. Wie das Bundesarbeitsministerium zur Rentenberechnung erläutert, entfällt die Minderung auch beim Erreichen der Regelaltersgrenze nicht. Eine jährliche Rentenanpassung erhöht zwar den Rentenbetrag, beseitigt aber den verminderten Zugangsfaktor nicht. Würde der Gesetzgeber lediglich den monatlichen Abschlag auf 0,4 Prozent anheben und die übrige Systematik beibehalten, würde auch der höhere Abschlag dauerhaft wirken. 45 Versicherungsjahre und Schwerbehinderung müssen getrennt betrachtet werden Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 anrechenbaren Versicherungsjahren ist nach geltendem Recht abschlagsfrei. Für die Jahrgänge ab 1964 ist sie ab 65 möglich; diese besondere Rentenart lässt sich auch gegen Abschläge nicht noch früher beziehen. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat und dennoch mit 63 gehen möchte, muss deshalb prüfen, ob eine andere Rentenart infrage kommt. Wie sich Versicherungsjahre und Rentenhöhe unterscheiden, erläutert auch der Beitrag zur Rente nach 45 Jahren. Bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen gelten andere Altersgrenzen: Für Jahrgänge ab 1964 ist ein Beginn ab 62 mit Abschlägen oder ab 65 ohne Abschläge möglich. Bei erfüllten Voraussetzungen beträgt die maximale Minderung derzeit 10,8 Prozent für 36 vorgezogene Monate. Würde auch hier ein Satz von 0,4 Prozent eingeführt und bliebe der Zeitraum unverändert, ergäben sich rechnerisch höchstens 14,4 Prozent. Dass diese Rentenart tatsächlich in eine Neuregelung einbezogen wird, ist durch den zitierten Haushaltsbericht jedoch nicht belegt. Die Rechnung dahinter beantwortet die soziale Frage nicht Abschläge sollen die finanziellen Folgen eines längeren Rentenbezugs für die Versichertengemeinschaft ausgleichen. Die Deutsche Bundesbank hat im Juli 2026 aktualisierte Modellberechnungen vorgelegt, in denen höhere Abschläge als die heutigen 0,3 Prozent untersucht werden. Solche Berechnungen hängen unter anderem von Annahmen zur Lebenserwartung, zu Zinsen und zur Rentenentwicklung ab. Sie liefern eine rechnerische Grundlage für die Debatte, entscheiden aber nicht darüber, welche Belastung politisch vertretbar ist. Ein höherer Abschlag würde längeres Arbeiten finanziell attraktiver machen. Wer gesundheitlich nicht bis zur abschlagsfreien Altersgrenze durchhält, könnte dadurch allerdings zwischen längerer Erwerbstätigkeit und einer dauerhaft niedrigeren Rente unter zusätzlichen Druck geraten. Gerade für Menschen mit kleinen Renten wäre der zusätzliche Verlust schwer aufzufangen. Eine Reform müsste deshalb offenlegen, wie sie mit solchen Lebenslagen und bereits weit fortgeschrittenen Ruhestandsplanungen umgehen will. Was Versicherte jetzt prüfen können Aus dem Medienbericht ergibt sich keine zusätzliche Kürzung bereits laufender Renten. Für eine mögliche neue Regelung wären der gesetzliche Anwendungsbereich, der Beginn und etwaige Übergangsvorschriften entscheidend. Wer seinen Rentenbeginn plant, kann sich von der Deutschen Rentenversicherung die möglichen Starttermine und die jeweils zu erwartenden Beträge berechnen lassen. Dabei sollte geklärt werden, welche Versicherungszeiten anerkannt sind und welche Altersrentenart tatsächlich infrage kommt. Nach geltendem Recht können Abschläge bei einer vorgezogenen Altersrente ab 50 grundsätzlich durch Sonderzahlungen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Ob das persönlich sinnvoll und finanzierbar ist, lässt sich erst anhand einer individuellen Auskunft beurteilen. Drei Fragen und Antworten zu höheren Rentenabschlägen Gelten bereits 0,4 Prozent Abschlag pro Monat? Nein, die geltende gesetzliche Regelung sieht weiterhin 0,3 Prozent je vorgezogenem Monat vor. Der berichtete höhere Satz müsste erst durch eine entsprechende Gesetzesänderung wirksam werden. Wie viel würde eine Erhöhung bei 1.500 Euro Rente kosten? Bei 48 Monaten vorzeitigem Beginn läge der Abschlag bei 288 statt 216 Euro monatlich. Gegenüber der bisherigen Regel wären das zusätzlich 72 Euro weniger Bruttorente im Monat beziehungsweise 864 Euro im Jahr. Entfallen die Abschläge später mit Erreichen der Regelaltersgrenze? Nein, nach geltendem Recht bleibt der Abschlag bei einer vorgezogenen Altersrente grundsätzlich dauerhaft bestehen. Ob eine künftige Neuregelung zusätzliche Ausnahmen oder Übergangsbestimmungen vorsieht, müsste sich aus dem Gesetz ergeben.

13. November 2026

Pflegeverbände und Sozialverbände wehren sich gegen eine Reform, die aus ihrer Sicht ausgerechnet jene belastet, die Unterstützung brauchen oder täglich Pflege leisten. Rund um den Deutschen Pflegetag am 12. und 13. November in Berlin verlangen sie grundlegende Änderungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz. Ihr Vorwurf: Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, nimmt dafür aber weniger Hilfe für Familien und neue Versorgungslücken in Kauf. Der Protest richtet sich besonders gegen den geplanten Wegfall der eigenständigen Verhinderungspflege, Einschränkungen bei Pflegegrad 1 und höhere Zugangshürden. Pflegerat: Kürzungen beseitigen keinen Pflegebedarf Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, bringt den Widerspruch auf den Punkt: „Wer Leistungen kürzt, verringert nicht den Pflegebedarf.“ Der Verband warnt, dass Pflegeeinrichtungen Angebote einstellen könnten und Angehörige anschließend noch mehr Versorgung selbst übernehmen müssten. Bereits am 11. November demonstrierten Pflegende in Berlin gegen die Reformpläne. Im Interview mit rbb24 Inforadio erklärte Vogler am folgenden Tag, sie sehe bei pflegenden Angehörigen ebenso wenig Sparpotenzial wie bei beruflich Pflegenden. Der Pflegerat verlangt eine unabhängige Prüfung der Folgen, bevor die Politik Leistungen kürzt oder ihre Finanzierung verändert. Dabei müsse geklärt werden, welche Angebote gefährdet sind und wo Betroffene künftig ohne ausreichende Unterstützung bleiben könnten. Behindertenverbände warnen vor kaputtgesparter Hilfe Auch die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung forderten am 12. November dringende Nachbesserungen. Wolfgang Tyrychter, Vorsitzender des Bundesfachverbands Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, erklärte für die Verbände: „Mit der Streichung der Verhinderungspflege werden die bestehenden Angebote zur Unterstützung der Familien kaputtgespart“. Die Verbände verweisen darauf, dass viele Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf schon heute keine geeigneten Angebote finden. Ihre Angehörigen müssen die Versorgung dann weitgehend allein sicherstellen und sind umso stärker auf verlässliche Entlastung angewiesen. Deshalb verlangen die Fachverbände, Verhinderungspflege und gemeinsamen Jahresbetrag für diese Familien ohne Kürzungen zu erhalten. Das geplante Sozialraumbudget müsse zudem flexibel einsetzbar sein und sich in das erste Halbjahr des Folgejahres übertragen lassen. Warum die Verhinderungspflege so umkämpft ist Wer übernimmt die Pflege, wenn Angehörige krank werden, einen Termin haben oder Erholung brauchen? Nach geltendem Recht ermöglicht die Verhinderungspflege eine Ersatzversorgung. Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 stehen 2026 für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammen bis zu 3.539 Euro zur Verfügung, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist ein Budget zur Erstattung entsprechender Kosten, wie unser Beitrag zu Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege erläutert. Die Bundesregierung will die Leistungen neu ordnen und ein Überbrückungsbudget schaffen. Die Verbände kritisieren, dass damit die bisherige Flexibilität verloren gehen könnte: Eine kurzfristige Notversorgung ersetzt keine Vertretung durch eine vertraute Person. VdK: Familien dürfen ihre Entlastung nicht verlieren VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu ändern. Ihre Warnung lautet: „Wer die häusliche Pflege stärken will, darf den Familien nicht gleichzeitig die dafür notwendigen Leistungen entziehen.“ Der VdK sieht die planbare Ersatzbetreuung durch Privatpersonen gefährdet. Regelmäßige Auszeiten seien notwendig, damit Angehörige die Pflege langfristig leisten können, ohne ihre Gesundheit zu überfordern. Der Verband verlangt flexible Budgets und ausreichend Zeit für die Umstellung. Pflegehaushalte müssten ihre Versorgung verlässlich organisieren können, statt kurzfristig bewährte Hilfen zu verlieren. Pflegegrad 1: Weniger Geld für Hilfe im Alltag Zur Kritik des VdK gehört der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. Gerade diese Menschen erhalten kein reguläres Pflegegeld, können derzeit aber bei häuslicher Pflege bis zu 131 Euro monatlich für erstattungsfähige Unterstützung nutzen. Nach den Reformplänen sollen Menschen mit Pflegegrad 1 keinen Zugang zum neuen Sozialraumbudget erhalten, das den Entlastungsbetrag ersetzt. Die Kritik betrifft den Unterschied zwischen Beratung und tatsächlich bezahlter Hilfe: Ein Gespräch über Unterstützung ersetzt keine Haushaltshilfe. Welche Ansprüche bisher bestehen, erläutert unser Überblick zu den Leistungen bei Pflegegrad 1. Altershilfe warnt vor höheren Folgekosten Das Kuratorium Deutsche Altershilfe sieht ebenfalls Risiken, wenn Menschen erst später Zugang zu Pflegeleistungen erhalten. Vorständin Alexia Zurkuhlen warnte: „Das führt zu höheren Gesamtkosten, statt zu Einsparungen.“ Zurkuhlen hielt strengere Kriterien in Verbindung mit knapperen Budgets nicht für eine langfristige Lösung. Wenn notwendige Unterstützung später einsetzt, kann die kurzfristige Entlastung der Pflegekassen nach ihrer Einschätzung zusätzliche Probleme verursachen. Der Entwurf sieht höhere Schwellenwerte bei den Pflegegraden vor. Für bereits eingestufte Personen stellt das Gesundheitsministerium einen Schutz des anerkannten Pflegegrades in Aussicht,. Das bedeutet jedoch keine Garantie bisheriger Einzelleistungen. Verbände verlangen andere Antworten auf die Finanzkrise Der Pflegerat begrüßt Pflegebegleitung, Prävention und Rehabilitation, verlangt aber klare Zuständigkeiten. Pflegefachpersonen müssten sich eigenverantwortlicher einsetzen können und an Entscheidungen über die Versorgung beteiligt werden. Der VdK fordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern zu finanzieren und ausstehende Kosten der Corona-Pandemie zu übernehmen. Der VdK Baden-Württemberg wirbt darüber hinaus für eine Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten der ambulanten und stationären Versorgung abdeckt. Eine solche Vollversicherung ist bislang eine politische Forderung und würde nicht zwangsläufig auch Unterkunft und Verpflegung im Heim umfassen. Die finanzielle Belastung durch Pflegekosten beschreibt unser Beitrag über Sozialhilfe im Pflegeheim trotz langjähriger Erwerbsarbeit. Regierung kündigt Nachbesserungen an Die Bundesregierung begründet die Reform mit einem drohenden rechnerischen Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2027, falls Gegenmaßnahmen ausbleiben. Neben Einsparungen plant sie zusätzliche Einnahmen, darunter einen höheren Zuschlag für Kinderlose und ab 2028  einen Zuschlag für die Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern. In der Bundestagsdebatte am 5. November stellten Gesundheitsminister Carsten Linnemann und Vertreter der Koalition weitere Änderungen in Aussicht. Die Fachverbände drängen darauf, die Kritik vor dem vorgesehenen Start erster Regelungen Anfang 2027 aufzugreifen. Am 25. November soll die Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden; Stand 13. November 2026 sind die geplanten Einschnitte noch kein geltendes Recht. Vier Fragen und Antworten zum Protest gegen die Pflegereform Warum protestieren die Fachverbände? Sie befürchten, dass die Reform finanzielle Probleme der Pflegeversicherung auf Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen verlagert. Ihre Kritik richtet sich gegen weniger Entlastung, höhere Zugangshürden und den möglichen Verlust bestehender Angebote. Welche Unterstützung wollen die Verbände erhalten? Besonders umkämpft sind die eigenständige Verhinderungspflege und der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Außerdem fordern die Verbände flexibel nutzbare Alltagshilfen und Schutz vor zusätzlichen Belastungen für Familien. Ist der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 bereits gestrichen? Nein, der geplante Wegfall ist noch nicht geltendes Recht. Bei häuslicher Pflege stehen Menschen mit Pflegegrad 1 derzeit weiterhin bis zu 131 Euro monatlich für erstattungsfähige Leistungen zur Verfügung. Was bedeutet der Protest für laufende Pflegeleistungen? Weder die Proteste noch der Gesetzentwurf ändern für sich genommen bestehende Ansprüche. Nutzen Sie die geltenden Leistungen und lassen Sie sich bei der Pflegekasse oder einem Pflegestützpunkt zu Ihrer Versorgung beraten. Quellen Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zum Pflegeneuordnungsgesetz Bundesgesundheitsministerium: Häusliche Pflege Bundesregierung: Pflege sichern, Angehörige stärken, 30. September 2026 Bundesvereinigung Lebenshilfe: Gemeinsame Erklärung der Fachverbände, 12. November 2026 Deutscher Bundestag: Koalition signalisiert Bereitschaft zur Nachbesserung, 5. November 2026 Deutscher Pflegerat: Pflegeneuordnungsgesetz gefährdet die Pflegeversorgung, 3. November 2026 Kuratorium Deutsche Altershilfe: Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss, 30. September 2026 rbb24 Inforadio: Interview mit Christine Vogler, 12. November 2026 Sozialverband VdK Baden-Württemberg: Forderungen zur Landtagswahl 2026 Sozialverband VdK Deutschland: Weniger Entlastung für die Pflege zu Hause, 5. November 2026

13. November 2026

Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss Unterlagen einreichen, Fragen beantworten und manchmal auch an ärztlichen Untersuchungen teilnehmen. Wer dabei nicht ausreichend mitwirkt, riskiert, dass die Rentenversicherung die Leistung verweigert. Von Januar bis September 2026 wurden bei der vollen Erwerbsminderungsrente insgesamt 16.477 Ablehnungen wegen mangelnder Mitwirkung erfasst. Für Betroffene kann das schwerwiegende Folgen haben. Denn häufig wird gar nicht abschließend geprüft, ob sie aus gesundheitlichen Gründen Anspruch auf die Rente hätten. Stattdessen scheitert die Leistung zunächst an fehlenden Angaben, Unterlagen oder Untersuchungen. Jede achte Ablehnung in dieser Rentengruppe In der genannten Gruppe verzeichnet die Rentenversicherung insgesamt 132.361 Ablehnungen; auf mangelnde Mitwirkung entfallen also rund 12,4 Prozent. Fehlende Mitwirkung ist kein medizinisches Urteil Eine Versagung nach § 66 SGB I bedeutet, dass die Rentenversicherung wegen fehlender Mitwirkung nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen vorliegen. Es handelt sich nicht um eine inhaltliche Ablehnung, bei der die Behörde das Leistungsvermögen für zu hoch hält. Prüfen Sie die Begründung Ihres Bescheids, bevor Sie weitere Befunde sammeln oder einen neuen Antrag stellen. Welche Reaktion zur jeweiligen Begründung passt, erläutert unser Beitrag Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Was Sie jetzt tun sollten. Welche Angaben die Rentenversicherung braucht Die Deutsche Rentenversicherung verlangt Angaben zu Ihren Erkrankungen, den behandelnden Ärzten und Ihren beruflichen Tätigkeiten. Hinzu kommen Informationen über Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte sowie Untersuchungen durch andere öffentliche Stellen. Vorhandene Arztberichte können Sie beifügen; fehlen Befunde, sollten Sie die behandelnden Praxen benennen und beim Beschaffen notwendiger Auskünfte mitwirken. Wie Sie Ihre Einschränkungen nachvollziehbar darstellen, beschreibt unser Beitrag zum Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Gutachtertermin: Krankheit rechtzeitig mitteilen Nach § 62 SGB I darf die Rentenversicherung Untersuchungen verlangen, soweit sie für die Entscheidung erforderlich sind. Können Sie einen Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen, teilen Sie das vorher mit und bitten Sie um einen Ersatztermin. Beschreiben Sie das konkrete Hindernis und reichen Sie nach Möglichkeit einen ärztlichen Nachweis ein. Bei begründeten Einwänden gegen die untersuchende Person hilft unser Beitrag dazu, wann Sie einen Gutachter nicht akzeptieren müssen; bloßes Fernbleiben klärt solche Einwände nicht. Nicht jedes fehlende Papier rechtfertigt eine Versagung Für eine Versagung nach § 66 Absatz 1 SGB I muss die unterlassene Mitwirkung die Aufklärung erheblich erschweren, sodass Ansprüche unbewiesen bleiben. Eine belanglose Lücke im Formular genügt dafür nicht. Zusätzlich muss die Rentenversicherung Sie vorher schriftlich auf die drohende Folge hinweisen und eine angemessene Frist setzen. Sie muss auch ihr Ermessen ausüben und die Umstände Ihres Einzelfalls berücksichtigen. Mitwirkung hat gesetzliche Grenzen § 65 SGB I schützt Versicherte vor unzumutbaren Anforderungen: Eine Mitwirkungspflicht besteht nicht, soweit ein wichtiger Grund entgegensteht oder die Behörde sich die Informationen mit geringerem Aufwand selbst beschaffen kann. Auch ein unverhältnismäßiger Aufwand für Sie kann die Pflicht begrenzen. Untersuchungen oder Behandlungen dürfen Sie ablehnen, etwa bei erheblichen Schmerzen oder einem erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Benennen Sie solche Gründe konkret, damit die Rentenversicherung sie prüfen kann. Wenn die Krankheit den Papierkram verhindert Wer krankheitsbedingt kaum Briefe öffnen, Fristen überblicken oder Unterlagen ordnen kann, braucht Unterstützung. Der Begriff „mangelnde Mitwirkung“ erklärt für sich genommen nicht, warum eine Antwort ausgeblieben ist. Bitten Sie eine Vertrauensperson oder eine Beratungsstelle um Hilfe, sobald Schreiben liegen bleiben. Eine schriftlich bevollmächtigte Person kann Sie unterstützen; die Rentenversicherung nennt eine Vollmacht als Möglickeit. So reagieren Sie auf offene Anforderungen Situation Sinnvolle Reaktion Ein angeforderter Befund liegt noch nicht vor. Teilen Sie mit, bei welcher Praxis er angefordert wurde, und bitten Sie vor Fristablauf um mehr Zeit. Sie können nicht zur Untersuchung erscheinen. Erklären Sie das Hindernis möglichst früh, belegen Sie es nach Möglichkeit und bitten Sie um einen Ersatztermin. Sie halten die Anforderung für unzumutbar. Begründen Sie Ihren Einwand konkret und verlangen Sie eine Prüfung der Grenzen nach § 65 SGB I. Die Rente wurde bereits wegen fehlender Mitwirkung versagt. Holen Sie die mögliche Mitwirkung nach und prüfen Sie zusätzlich die Widerspruchsfrist. Nachreichen kann die Rente ermöglichen Nach § 67 SGB I kann die Rentenversicherung versagte Leistungen nachträglich ganz oder teilweise erbringen, wenn Sie die Mitwirkung nachholen und ein Anspruch besteht. Allein das Nachreichen eines Formulars garantiert aber weder die Bewilligung noch eine vollständige Nachzahlung. Die Rentenversicherung muss weiterhin prüfen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen. Widerspruchsfrist läuft trotzdem weiter Wenn Sie die Versagung für rechtswidrig halten, sollten Sie  rechtzeitig Widerspruch einlegen. Bei Bekanntgabe in Deutschland beträgt die Frist grundsätzlich einen Monat; beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und die  zulässigen Übermittlungswege. Eine ausführliche Begründung können Sie nachreichen, der Widerspruch selbst muss fristgerecht eingehen. Fiktives Beispiel: Hubert, 49, aus Landshut Hubert ist 49 Jahre alt, lebt in Landshut und beantragt wegen einer schweren Depression und chronischer Schmerzen eine Erwerbsminderungsrente. Die Rentenversicherung verlangt schriftlich Angaben zu seinen behandelnden Ärzten. Hubert ist überfordert und lässt die Schreiben liegn. Nach einem schriftlichen Hinweis auf die drohende Versagung bittet Hubert seine Schwester um Unterstützung. Noch innerhalb der gesetzten Frist reichen beide die Angaben ein, erklären seine gesundheitlichen Schwierigkeiten und vereinbaren einen Ersatztermin für die versäumte Untersuchung. Damit ermöglicht Hubert die weitere Prüfung seines Antrags. Eine medizinische Bewertung ist das noch nicht. Wie unterschiedlich diese ausfallen kann, zeigt unser Beitrag über eine volle Erwerbsminderungsrente trotz Zweifeln der Gutachter. Sechs Fragen und Antworten zur Mitwirkung Bedeutet fehlende Mitwirkung, dass ich als arbeitsfähig gelte? Nein, eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung ist keine medizinische Feststellung. Sie betrifft die unzureichende Aufklärung des Anspruchs. Muss ich schon beim Antrag sämtliche Arztberichte besitzen? Die Rentenversicherung empfiehlt, vorhandene ärztliche Unterlagen beizufügen. Benennen Sie Ihre Ärzte und Behandlungen vollständig und reagieren Sie auf konkrete Nachfragen. Was mache ich, wenn eine Arztpraxis einen Befund nicht rechtzeitig liefert? Informieren Sie die Rentenversicherung vor Ablauf der Frist über die Verzögerung und bitten Sie um Fristverlängerung. Bewahren Sie Nachweise darüber auf, dass Sie den Befund angefordert haben. Darf ich eine unzumutbare Untersuchung ablehnen? Ja, soweit die gesetzlichen Grenzen der Mitwirkung nach § 65 SGB I greifen. Teilen Sie die konkreten Gründe mit, statt der Untersuchung kommentarlos fernzubleiben. Kann ich nach einer Versagung noch Geld erhalten? Ja, nachgeholte Mitwirkung kann nach § 67 SGB I eine nachträgliche vollständige oder teilweise Zahlung ermöglichen. Voraussetzung ist, dass der Leistungsanspruch tatsächlich besteht. Ersetzt das Nachreichen von Unterlagen einen Widerspruch? Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Wenn Sie den Bescheid anfechten wollen, legen Sie ausdrücklich und fristgerecht Widerspruch ein. Quellen Deutsche Rentenversicherung: Wie beantrage ich meine Rente? Deutsche Rentenversicherung Bund: Rentenanträge und ihre Erledigung, Januar bis September 2026, veröffentlicht am 16. Oktober 2026 Gesetze im Internet: § 62 SGB I – Untersuchungen; § 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung; § 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung; § 67 SGB I – Nachholung der Mitwirkung; § 84 SGG – Widerspruchsfrist