19. Oktober 2026

Menschen mit bestimmten schweren Behinderungen können in Hessen einen vorläufigen blauen Parkausweis erhalten, obwohl das Versorgungsamt noch nicht über ihren Antrag entschieden hat. Straßenverkehrsbehörden dürfen den Ausweis bereits während des laufenden Feststellungsverfahrens ausstellen. Betroffene müssen dafür ihren Antrag nachweisen und ein aktuelles fachärztliches Gutachten vorlegen. Die Regelung hilft Menschen, die bereits während der Wartezeit auf besondere Parkerleichterungen angewiesen sind. Ein laufender Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung genügt allerdings nicht. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für den blauen Parkausweis müssen auch bei der vorläufigen Ausstellung belegt werden. Hessen überbrückt die Wartezeit beim Versorgungsamt Die Landesregierung stellte die Möglichkeit der vorläufigen Ausstellung in ihrer Mitteilung vom 8. April 2026 vor. Nach den damals veröffentlichten Angaben dauerten Feststellungsverfahren in Hessen durchschnittlich etwa viereinhalb Monate. Dieser Durchschnittswert ist keine verbindliche Bearbeitungsfrist. Der vorläufige Parkausweis soll verhindern, dass Betroffene während dieser Zeit auf notwendige Parkerleichterungen verzichten müssen. Über den Grad der Behinderung und die Merkzeichen entscheidet weiterhin das Versorgungsamt. Die vorläufige Parkerlaubnis ersetzt diese Entscheidung nicht. Wer einen vorläufigen blauen Parkausweis erhalten kann Der blaue Parkausweis ist für bestimmte Gruppen schwerbehinderter Menschen vorgesehen. Dazu gehören Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, blinde Menschen sowie Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen. Diese medizinischen Begriffe bezeichnen angeborene Fehlbildungen mit fehlenden beziehungsweise stark verkürzten Gliedmaßen. Ein hoher Gesamt-GdB allein begründet deshalb noch keine Berechtigung. Entscheidend sind die Art und die Auswirkungen der Behinderung. Unser Beitrag dazu, welcher GdB für einen Schwerbehindertenparkausweis benötigt wird, erläutert die unterschiedlichen Voraussetzungen. Auch das Merkzeichen „G“ genügt für sich genommen nicht. Es steht für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Für die außergewöhnliche Gehbehinderung mit dem Merkzeichen „aG“ gelten strengere Anforderungen. Wann eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt Nach § 229 Absatz 3 SGB IX setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung voraus, die einem GdB von mindestens 80 entspricht. Diese Anforderung bezieht sich auf die Mobilitätseinschränkung. Ein Gesamt-GdB von 80 aufgrund anderer Beeinträchtigungen reicht allein nicht aus. Erfasst werden Menschen, die sich wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung bewegen können. Dazu zählen insbesondere Personen, die aus medizinischen Gründen selbst für sehr kurze Entfernungen dauerhaft einen Rollstuhl benötigen. Entscheidend ist die individuelle Einschränkung der Fortbewegung. Dabei kommen nicht nur Erkrankungen der Beine oder der Wirbelsäule infrage. Auch schwere Herz-, Lungen- oder neurologische Erkrankungen können die Voraussetzungen erfüllen. Entscheidend ist, wie stark die Erkrankung oder das Zusammenwirken mehrerer Erkrankungen die Fortbewegung tatsächlich einschränkt. Welche Nachweise erforderlich sind Der veröffentlichte hessische Erlass zum vorläufigen blauen Parkausweis verlangt eine Eingangsbestätigung des Versorgungsamts. Damit müssen Betroffene nachweisen, dass sie die Anerkennung der konkreten Schwerbehinderteneigenschaft beantragt haben. Gemeint ist die Eigenschaft, die den Zugang zum blauen Parkausweis begründet, beispielsweise eine außergewöhnliche Gehbehinderung. Die Eingangsbestätigung wird nur auf ausdrückliches Verlangen ausgestellt. Betroffene sollten sie deshalb beim Versorgungsamt gezielt anfordern und anschließend der Straßenverkehrsbehörde vorlegen. Zusätzlich verlangt der Erlass ein aktuelles fachärztliches Gutachten. Daraus muss hervorgehen, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für den begünstigten Personenkreis vorliegen. Welche Unterlagen die Straßenverkehrsbehörde dafür im Einzelfall benötigt, sollte vorab geklärt werden. Für das Gespräch mit der Fachärztin oder dem Facharzt ist eine konkrete Beschreibung der Einschränkungen hilfreich. Dazu gehören die noch mögliche Gehstrecke, notwendige Unterstützung und medizinisch erforderliche Hilfsmittel. Eine solche Schilderung unterstützt die ärztliche Beurteilung, ersetzt sie aber nicht. Den Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde stellen Den vorläufigen Parkausweis beantragen Betroffene bei ihrer zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Dabei sollten sie ausdrücklich die vorläufige Ausstellung während des laufenden Feststellungsverfahrens ansprechen. Die Behörde kann auch Auskunft über das örtliche Antragsverfahren und weitere benötigte Unterlagen geben. Die Beantragung der Schwerbehinderung beziehungsweise eines Merkzeichens führt nicht automatisch zur Ausstellung eines Parkausweises. Dafür ist ein gesonderter Antrag erforderlich. Erst die erteilte Parkberechtigung erlaubt die entsprechende Nutzung; das fachärztliche Gutachten allein genügt nicht. Sechs Monate gültig – Verlängerung auf Antrag möglich Der vorläufige blaue Parkausweis wird für sechs Monate ausgestellt. Eine Verlängerung um weitere drei Monate ist auf Antrag möglich. Dafür müssen Betroffene eine aktuelle Zwischennachricht des Versorgungsamts vorlegen. Aus dieser Nachricht muss hervorgehen, dass das Feststellungsverfahren weiterhin läuft und der Antrag nicht bereits negativ beschieden wurde. Auch die Zwischennachricht stellt das Versorgungsamt nur auf ausdrückliches Verlangen aus. Wer den Ausweis weiterhin benötigt, sollte sich rechtzeitig vor dem Ablaufdatum um die Verlängerung kümmern. Verfahrensschritt Was Betroffene beachten sollten Feststellungsantrag nachweisen Eingangsbestätigung ausdrücklich beim Versorgungsamt anfordern Gesundheitliche Voraussetzung belegen Aktuelles fachärztliches Gutachten vorlegen Vorläufigen Parkausweis beantragen Zuständige Straßenverkehrsbehörde kontaktieren Verlängerung vorbereiten Aktuelle Zwischennachricht anfordern und Verlängerungsantrag stellen Was bei einer ablehnenden Entscheidung gilt Der Erlass berücksichtigt auch den Fall, dass das Versorgungsamt den Feststellungsantrag während der Gültigkeit des vorläufigen Ausweises ablehnt. Erfährt die Straßenverkehrsbehörde davon, kann sie aus Gründen der Verwaltungsökonomie von einem Widerruf absehen. Die Ablehnung führt nach dieser Regelung somit nicht zwingend zur sofortigen Aufhebung der vorläufigen Parkerlaubnis. Eine garantierte Weitergeltung bis zum aufgedruckten Ablaufdatum lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Ebenso sichert ein anerkannter GdB allein die Parkberechtigung nicht, wenn die dafür erforderliche gesundheitliche Eigenschaft nicht festgestellt wird. Bei einer solchen Entscheidung sollten Betroffene die weitere Gültigkeit mit der ausstellenden Straßenverkehrsbehörde klären. Erhalten sie einen Widerrufsbescheid, sollten sie dessen Regelungen und die Rechtsbehelfsbelehrung prüfen. Aus dem ursprünglich aufgedruckten Ablaufdatum allein dürfen sie dann nicht auf eine fortbestehende Nutzungsberechtigung schließen. In Hessen ausgestellt, EU-weit gültig Die Regelung zur vorläufigen Ausstellung richtet sich an die hessischen Straßenverkehrsbehörden. Der ausgestellte Ausweis ist nach dem Erlass dennoch EU-weit gültig. Dafür wird das amtliche Muster des regulären blauen Parkausweises verwendet. Daraus folgt nicht, dass sämtliche anderen Bundesländer dasselbe vorläufige Antragsverfahren anbieten. Außerdem unterscheiden sich die konkreten Parkerleichterungen im Ausland. Vor einer Reise sollten Betroffene deshalb die Bestimmungen am Zielort prüfen. Angehörige dürfen den Ausweis bei gemeinsamen Fahrten nutzen Der blaue Parkausweis ist personengebunden und nicht auf ein bestimmtes Fahrzeug beschränkt. Er kann auch verwendet werden, wenn Angehörige die berechtigte Person fahren. Ein eigener Führerschein ist dafür nicht erforderlich. Beim Parken muss der Ausweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe liegen; die zugehörige Ausnahmegenehmigung ist im Original mitzuführen. Darauf weist die Behördeninformation zum blauen Parkausweis ausdrücklich hin. Angehörige dürfen ihn nicht für eigene Fahrten ohne die berechtigte Person verwenden. Der orange Parkausweis erlaubt keine Behindertenparkplätze Der orange Parkausweis ermöglicht bestimmten anderen Gruppen schwerbehinderter Menschen Parkerleichterungen. Er berechtigt jedoch nicht zur Nutzung der mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichneten Behindertenparkplätze. Welche Unterschiede bestehen, erläutert unser Beitrag „Blauer oder oranger Parkausweis – welcher ist der richtige?“ im Einzelnen. Auch ein Schwerbehindertenausweis ersetzt den blauen Parkausweis nicht. Die erforderliche Parkberechtigung muss gesondert vorliegen. Häufige Fragen zum vorläufigen Parkausweis Reicht ein laufender Antrag auf Schwerbehinderung aus? Nein. Zusätzlich ist ein aktuelles fachärztliches Gutachten erforderlich, das die gesundheitliche Voraussetzung für den blauen Parkausweis bestätigt. Wo beantrage ich den vorläufigen Parkausweis? Bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Hessen. Das Feststellungsverfahren beim Versorgungsamt wird durch diesen Antrag nicht ersetzt. Wie lange gilt der vorläufige Ausweis? Er wird für sechs Monate ausgestellt. Eine Verlängerung um drei Monate ist auf Antrag möglich, wenn die erforderliche aktuelle Zwischennachricht des Versorgungsamts vorgelegt wird. Gilt der vorläufige Parkausweis nur in Hessen? Nein. Die beschriebene Regelung zur Ausstellung gilt für hessische Behörden, der ausgestellte blaue Parkausweis ist jedoch EU-weit gültig. Die jeweiligen örtlichen Parkregeln müssen beachtet werden. Darf ich den Ausweis nutzen, wenn ich selbst nicht fahre? Ja. Die berechtigte Person kann auch von Angehörigen oder anderen Personen gefahren werden. Der Ausweis darf jedoch nicht für deren eigene Fahrten ohne die berechtigte Person eingesetzt werden.

19. Oktober 2026

Nach einer Operation springen oft die Tochter oder der Sohn ein und übernehmen den Haushalt. Entstehen dabei Fahrtkosten oder fällt durch die Hilfe Arbeitslohn weg, kann sich die Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen an diesen Kosten beteiligen. Nahe Angehörige werden zwar grundsätzlich nicht wie eine professionelle Haushaltshilfe bezahlt. Nach § 38 Absatz 4 SGB V kann die Krankenkasse aber notwendige Fahrtkosten und Verdienstausfall erstatten. Voraussetzung ist, dass die unterstützte Person Anspruch auf Haushaltshilfe hat. Kein Helferlohn bedeutet nicht: keine Erstattung Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad schließt das Gesetz grundsätzlich eine Vergütung der Hilfe aus. Dazu gehören etwa Kinder, Eltern, Geschwister und Großeltern. Eine Tochter kann deshalb keine geleisteten Stunden abrechnen wie ein gewerblicher Dienst. Auch ein privat vereinbarter Stundenlohn verpflichtet die Krankenkasse nicht zur Zahlung. Davon unterscheidet das Gesetz jedoch die erforderlichen Fahrtkosten und den Verdienstausfall. Diese Aufwendungen kann die Krankenkasse übernehmen. Nach einer Operation kann Haushaltshilfe zustehen Die Kostenerstattung setzt zunächst einen Anspruch der erkrankten Person auf Haushaltshilfe voraus. Eine Operation allein genügt dafür nicht. Entscheidend ist, ob Sie Ihren Haushalt wegen schwerer Krankheit oder einer akuten Verschlimmerung Ihrer Krankheit nicht weiterführen können. Das Gesetz nennt ausdrücklich die Zeit nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation. Für diesen Anspruch brauchen Sie kein minderjähriges Kind im Haushalt. Er besteht längstens vier Wochen und setzt voraus, dass kein Pflegegrad 2 bis 5 vorliegt. Außerdem darf keine andere im Haushalt lebende Person die Haushaltsführung übernehmen können. Fiktives Beispiel: Rieke hilft ihrer Mutter Heike Heike, 54 Jahre, lebt allein in Papenburg. Nach einer größeren Bauchoperation kann sie vorübergehend weder einkaufen noch Wäsche tragen oder ihre Wohnung reinigen. Ein Pflegegrad liegt nicht vor. Ihre Ärztin bescheinigt, welche Hilfe Heike benötigt und wie lange die Einschränkungen voraussichtlich dauern. Ihre Tochter Rieke, 26 Jahre, wohnt 18 Kilometer entfernt in Dörpen. Sie arbeitet und möchte ihre Mutter mit dem eigenen Pkw besuchen, um den Haushalt weiterzuführen. Dass Rieke außerhalb von Heikes Wohnung lebt, ist wichtig: Sie gehört nicht zu den im Haushalt lebenden Personen, deren mögliche Hilfe den Anspruch nach § 38 Absatz 3 SGB V ausschließen kann. Heike beantragt vor Beginn Haushaltshilfe bei ihrer Krankenkasse und gibt Rieke als gewünschte Helferin an. Sie bittet zugleich um eine schriftliche Entscheidung über Fahrtkosten und Verdienstausfall. Im Beispiel erkennt die Kasse einen Bedarf von drei Stunden täglich an zehn Werktagen an und stimmt dem Einsatz der Tochter zu. 18 Kilometer hin und zurück ergeben 36 Kilometer je Einsatz Fährt Rieke an jedem der zehn bewilligten Tage einmal von Dörpen nach Papenburg und zurück, legt sie insgesamt 360 Kilometer zurück: zehn Fahrtenpaare zu jeweils 36 Kilometern. Sie dokumentiert Datum, Strecke, Fahrtzweck und gefahrene Kilometer. Private Umwege gehören nicht in diese Abrechnung. Aus den 360 Kilometern ergibt sich noch kein fester Erstattungsbetrag. § 38 Absatz 4 SGB V nennt keinen eigenen Kilometersatz. Heike sollte deshalb vorab schriftlich klären, welchen Satz ihre Kasse für Riekes Pkw-Fahrten anerkennt und welche Begrenzungen gelten. Eine steuerliche Kilometerpauschale lässt sich nicht auf die Krankenkasse übertragen. Verdienstausfall braucht einen tatsächlichen Einkommensverlust Für die notwendigen Einsätze vereinbart Rieke mit ihrem Arbeitgeber an zehn Tagen jeweils drei Stunden unbezahlte Freistellung. Der Arbeitgeber bestätigt für diese insgesamt 30 Stunden einen Ausfall des Nettoverdienstes von 390 Euro. Heike reicht die Bescheinigung zusammen mit der Einsatzübersicht ein und beantragt die Erstattung zusätzlich zu den Fahrtkosten. Die 390 Euro sind eine fiktive Rechengröße und kein gesetzlicher Höchstbetrag. Die Kasse prüft, ob die Arbeitsausfälle für die notwendige Haushaltshilfe erforderlich waren und ob die beantragten Gesamtkosten angemessen sind. Rieke sollte daher die Erstattung klären, bevor sie verbindlich auf Arbeitsentgelt verzichtet. Nimmt Rieke bezahlten Urlaub oder hilft sie ausschließlich in ihrer Freizeit, entsteht dadurch kein entsprechender Verdienstausfall. Ihre Hilfe erhält dadurch keinen abrechenbaren Stundenwert. Notwendige Fahrtkosten bleiben jedoch ein gesonderter Prüfpunkt. Welche Nachweise die Krankenkasse benötigt Nachweis Was daraus hervorgehen sollte Ärztliche Bescheinigung Warum Heike den Haushalt nicht führen kann sowie voraussichtliche Dauer und Umfang der notwendigen Hilfe. Angaben zum Haushalt Wer mit Heike zusammenlebt und weshalb niemand im Haushalt die erforderlichen Aufgaben übernehmen kann. Angaben zur Helferin Riekes Verwandtschaftsverhältnis, Wohnort und vorgesehene Einsatzzeiten. Fahrtenaufstellung Datum, Ausgangs- und Zielort, notwendige Kilometer und Zusammenhang mit dem jeweiligen Einsatz. Arbeitgeberbescheinigung Zeiten der unbezahlten Freistellung und Höhe des tatsächlichen Verdienstausfalls; gegebenenfalls ergänzende Lohnabrechnung. Einsatzübersicht An welchen Tagen Rieke welche Haushaltsaufgaben für wie viele Stunden übernommen hat. Warum Sie die Erstattung vorab klären sollten Eine selbst beschaffte Haushaltshilfe ist nach § 38 Absatz 4 SGB V vorgesehen, wenn die Krankenkasse keine Hilfe stellen kann oder ein Grund besteht, davon abzusehen. Klären Sie daher mit Ihrer Kasse sowohl den Einsatz der Angehörigen als auch die Kostenübernahme. Eine allgemeine Bewilligung von Haushaltshilfe beantwortet noch nicht automatisch, welche Fahrtkosten und Lohnausfälle anerkannt werden. Lassen Sie sich Zeitraum, Stundenumfang, Berechnung der Pkw-Kosten und Grenzen beim Verdienstausfall schriftlich bestätigen. Fragen Sie auch nach einer möglichen Zuzahlung. Für volljährige Versicherte beträgt diese bei krankheitsbedingter Haushaltshilfe grundsätzlich zehn Prozent der täglichen Kosten, mindestens fünf und höchstens zehn Euro, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Eine bestehende Zuzahlungsbefreiung sollten Sie angeben. Die Kasse darf ihr Ermessen nicht durch eine pauschale Ablehnung ersetzen Heike hat nicht automatisch Anspruch darauf, dass die Krankenkasse sämtliche beantragten Angehörigenkosten vollständig bezahlt. Sie kann aber eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung verlangen. Die Kasse muss die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände ihres Falls berücksichtigen. Der bloße Hinweis „Ihre Tochter ist eine nahe Angehörige“ beantwortet den Antrag auf Fahrtkosten und Verdienstausfall nicht ausreichend. Lehnt die Kasse ab oder kürzt sie die Erstattung, verlangen Sie einen begründeten Bescheid. Prüfen Sie, ob die Entscheidung den notwendigen Hilfebedarf, die nachgewiesenen Kosten und den Vergleich mit einer Ersatzkraft berücksichtigt. Gegen den Bescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen; beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung. FAQ: Haushaltshilfe durch die Tochter Muss meine Tochter mit mir zusammenwohnen? Nein. Auch eine außerhalb Ihres Haushalts lebende Tochter kann die Hilfe übernehmen. Notwendige Anfahrten können dann Gegenstand des Erstattungsantrags sein. Bekomme ich Fahrtkosten nur zusammen mit Verdienstausfall erstattet? Ein tatsächlicher Lohnausfall ist keine gesetzliche Voraussetzung für die Erstattung notwendiger Fahrtkosten. Beantragen und belegen Sie die jeweils entstandenen Kosten getrennt. Bei welcher Krankenkasse stellen wir den Antrag? Bei der Krankenkasse der Person, die Haushaltshilfe benötigt. Im Beispiel beantragt Heike die Leistung bei ihrer Kasse und reicht dort Riekes Nachweise ein. Quellen DAK-Gesundheit: Bekommt meine Familie Kosten erstattet, wenn sie die Haushaltshilfe übernimmt?, aktualisiert am 1. Oktober 2026. DAK-Gesundheit: Brauche ich eine ärztliche Bescheinigung für Haushaltshilfe? Gesetze im Internet: § 38 SGB V – Haushaltshilfe. Gesetze im Internet: § 39 SGB I – Ermessensleistungen. Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist. GKV-Spitzenverband: Haushaltshilfe.

19. Oktober 2026

Er will seine Rentenbeiträge zurück, statt bis zum Rentenalter zu warten: Ein 54-jähriger Klinikmitarbeiter aus Fürstenfeldbruck hat dafür sogar auf seine deutsche Staatsangehörigkeit verzichtet. Wie der Merkur berichtet, plant Cristino Rijo seine Rückkehr in die Dominikanische Republik. Der Fall zeigt eine wenig bekannte Möglichkeit im Rentenrecht, die allerdings Folgen hat: Wer sich Beiträge erstatten lässt, verliert die daraus entstandenen Rentenansprüche. Nach Jahrzehnten im Krankenhaus zurück in die Karibik Rijo arbeitete laut Merkur mehr als 26 Jahre im Fürstenfeldbrucker Klinikum. Ende Oktober will er Deutschland verlassen. In seiner Geburtsstadt Higüey besitzt er ein Haus mit Mietwohnungen und plant eine Cafeteria zu eröffnen. Seine deutsche Rente würde er dem Bericht zufolge erst 2039 erhalten. Deshalb will er sich stattdessen seine Beiträge erstatten lassen. Das ist nach einer zweijährigen Wartefrist möglich. Warum der deutsche Pass für die Erstattung eine Rolle spielt Eine rechtliche Sperre liegt im Recht zur freiwilligen Versicherung. Deutsche dürfen sich auch dann freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern, wenn sie dauerhaft im Ausland leben. Bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit hängen die Möglichkeiten im Ausland vom Wohnstaat, der Staatsangehörigkeit und den geltenden internationalen Regelungen ab. 24 Monate warten – und einen Antrag stellen Um diese Erstattung zu beanspruchen, müssen Sie aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sein und dürfen kein Recht zur freiwilligen Versicherung haben. Seit dem Ausscheiden müssen außerdem 24 Kalendermonate vergangen sein ohne eine erneute Versicherungspflicht. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag. Die Frist beginnt damit nicht an dem Tag, an dem jemand seinen deutschen Pass abgibt. Maßgeblich ist das Ende der Versicherungspflicht. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei der Rentenversicherung Bei Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung erhalten Versicherte  ihren Arbeitnehmeranteil zurück. Den Arbeitgeberanteil bekommen sie nicht ausgezahlt. Auch frühere Leistungen können die Summe begrenzen: Wer bereits Leistungen aus der Rentenversicherung erhalten hat, kann nur später gezahlte Beiträge zurückverlangen. Ein Versorgungsausgleich nach einer Scheidung kann den Betrag ebenfalls verändern. Mit der Auszahlung gehen Rentenansprüche verloren Die Erstattung beendet das Versicherungsverhältnis. Aus den rentenrechtlichen Zeiten bestehen anschließend keine Ansprüche mehr. Es gibt keine Möglichkeit, sich einzelne Beitragsjahre auszahlen zu lassen und den Rest für eine spätere Rente zu behalten. Auch Anrechnungen für Zeiten ohne eigene Beiträge gehen verloren, etwa für Kindererziehung oder schulische Ausbildung. Vorher Auszahlung und spätere Rente vergleichen Wenn Sie einen solchen Schritt ins Auge fassen, lassen Sie sich von der Rentenversicherung die mögliche Erstattung und Ihre spätere Rente berechnen. Prüfen Sie, welche laufenden Einnahmen Ihre Lebenshaltung künftig sichern und welche Ansprüche durch die Auszahlung entfallen. Eine lange Beitragszeit schließt die Erstattung nicht aus. Nach den Erläuterungen der Rentenversicherung können Menschen ohne Versicherungspflicht und ohne Recht zur freiwilligen Versicherung auch dann eine Erstattung erhalten, wenn sie die fünfjährige Wartezeit bereits erfüllen. FAQ: Rentenbeiträge bei Auswanderung Bekomme ich meine Beiträge zurück, sobald ich auswandere? Nein. Die Auswanderung allein begründet keinen Erstattungsanspruch. Die Rentenversicherung muss Ihre persönlichen Voraussetzungen prüfen. Kann ich den Arbeitgeberanteil ebenfalls erhalten? Bei gewöhnlichen Pflichtbeiträgen aus einem Arbeitsverhältnis nicht. Grundsätzlich wird nur Ihr Arbeitnehmeranteil erstattet. Bekomme ich aus den erstatteten Zeiten später noch Rente? Nein. Mit der Erstattung entfallen die Ansprüche aus den bisherigen rentenrechtlichen Zeiten. Quellen Deutsche Rentenversicherung: Beitragserstattung, Broschüre, Stand Juni 2026 Gesetze im Internet: § 7 SGB VI – Freiwillige Versicherung Gesetze im Internet: § 210 SGB VI – Beitragserstattung Merkur: Zurück in die Heimat: Wegen der Rente gibt er seinen deutschen Pass freiwillig ab, 15. Oktober 2026

19. Oktober 2026

Verschickt das Jobcenter an einen Arbeitgeber einen Vermittlungsvorschlag über einen Grundsicherungsempfänger, darf darin auch die Kundennummer des Arbeitslosen angegeben sein. Damit liegt keine rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten vor, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 19. Oktober 2026, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 SF 3808/25 DS). Kundennummer an Arbeitgeber geschickt Im Streitfall wollte das Jobcenter den klagenden Grundsicherungsempfänger in Arbeit vermitteln. Nachdem ein Arbeitgeber ein Stellenangebot als „Messtechniker“ ausgeschrieben hatte, versandte die Behörde an diesen einen Vermittlungsvorschlag mit den Kontaktangaben des Klägers. Diese enthielten auch die Kundennummer des Grundsicherungsempfängers. Der Kläger sah in der Weitergabe an den Arbeitgeber einen Datenschutzverstoß. Mit der Mitteilung seiner beim Jobcenter registrierten Kundennummer seien seine Sozialdaten weitergegeben worden. Erforderlich sei dies nicht gewesen. Damit eröffneten sich „nicht hinnehmbare Möglichkeiten zum Datenmissbrauch“, wie etwa beim telefonischen Identifizieren oder der Identität annehmen. LSG Stuttgart: Angabe in Vermittlungsvorschlag sichert Identifikation Doch sowohl das Sozialgericht Ulm als auch das LSG hatten gegen die Weitergabe der Kundennummer an den Arbeitgeber keine Bedenken und lehnten einen Unterlassungsanspruch ab. Die Kundennummer diene als Identifikationsmerkmal und werde im Zusammenhang mit Vermittlungsvorschlägen für den Fall von Rückfragen und Antworten weitergegeben, erklärte das LSG in seinem Urteil vom 30. April 2026). Die Verarbeitung personenbezogener Daten sei unter anderem rechtmäßig, soweit sie „zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich (ist), der der Verantwortliche unterliegt“, so die Stuttgarter Richter mit Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung. Dies sei mit der Weitergabe der Kundennummer der Fall. fle

19. Oktober 2026

Wer wegen einer Erkrankung von Erwerbsminderungsrente und ergänzender Grundsicherung leben muss, soll künftig weniger Aufwand mit Anträgen und Nachweisen haben. Die Bundesregierung arbeitet an Vereinfachungen, die längere Bewilligungen und weniger Verfahren wegen kleiner Rückforderungen ermöglichen sollen. Für Betroffene könnte das eine spürbare Entlastung werden, denn wiederkehrende Anträge kosten gerade bei schweren Erkrankungen viel Kraft. Die angekündigten Änderungen betreffen allerdings vor allem die ergänzende Existenzsicherung beim Sozialamt. Was die Regierung derzeit vorbereitet Nach einem Bericht soll ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium den üblichen Bewilligungszeitraum von einem auf zwei Jahre verlängern. Genannt werden außerdem der Abbau von Belegpflichten und eine Bagatellgrenze von 50 Euro bei Rückforderungen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Das Bundesarbeitsministerium bestätigt, dass längere Bewilligungszeiträume, Bagatellgrenzen und einfachere Verfahren zum Maßnahmenpaket gehören. Die konkreten 24 Monate sind damit bislang als berichteter Plan einzuordnen. Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung sind zwei verschiedene Leistungen Die Erwerbsminderungsrente zahlt die gesetzliche Rentenversicherung, wenn die medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist dagegen eine bedarfsabhängige Sozialleistung nach dem SGB XII. Bei Erwerbsminderung setzt diese Grundsicherung grundsätzlich voraus, dass Betroffene mindestens 18 Jahre alt und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Hinzu kommt, dass sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen decken können. Deshalb können beide Leistungen nebeneinander fließen: Die Rentenversicherung zahlt die Rente, das Sozialamt ergänzt bei bestehendem Anspruch den ungedeckten Bedarf. Welche Voraussetzungen dafür gelten, erläutert unser Beitrag „Erwerbsminderungsrente reicht nicht: Wann Grundsicherung zusätzlich zusteht“. Zwei Jahre Bewilligung: Wen das entlasten würde Nach § 44 Absatz 3 SGB XII wird Grundsicherung derzeit in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt. Bei einer vorläufigen Entscheidung soll dieser Zeitraum auf höchstens sechs Monate verkürzt werden. Die Sozialstaatskommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, Empfehlung 16, ausdrücklich längere Bewilligungszeiträume für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Als Begründung nennt sie die häufig stabilen Einkommensverhältnisse dieser Personengruppe, legt aber selbst keine neue Monatszahl fest. Würde der reguläre Zeitraum auf 24 Monate verlängert, müssten Betroffene seltener die Weiterbewilligung beantragen. Das könnte insbesondere Menschen helfen, die zusätzlich zur Krankheit regelmäßig Unterlagen für das Sozialamt zusammenstellen müssen. Für die Befristung der EM-Rente gelten eigene Regeln Aus der geplanten Verlängerung der Grundsicherungsbewilligung folgt keine allgemeine neue Laufzeit für Erwerbsminderungsrenten. Für diese bestimmt § 102 SGB VI grundsätzlich eine Befristung auf längstens drei Jahre; Verlängerungen sind jeweils für höchstens drei weitere Jahre möglich. Eine von der Arbeitsmarktlage unabhängige Erwerbsminderungsrente wird unbefristet geleistet, wenn eine Behebung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist. Wer ausschließlich EM-Rente erhält, kann aus den hier beschriebenen Plänen zur Grundsicherung daher keine längere Rentenbewilligung ableiten. 50-Euro-Grenze soll kleine Rückforderungen vermeiden Ein weiterer Reformansatz betrifft geringe Überzahlungen: Die Sozialstaatskommission empfiehlt, den Ansatz der 50-Euro-Bagatellgrenze aus dem SGB II auf geeignete andere Bereiche, insbesondere das SGB XII, auszudehnen. Dadurch sollen aufwendige Verfahren wegen kleiner Beträge vermieden werden. Für Leistungsberechtigte könnte das weniger Anhörungen, Rückforderungsbescheide und Streit um geringe Summen bedeuten. Welche Fälle die neue Regel genau erfasst und wie die Grenze berechnet wird, muss jedoch die gesetzliche Ausgestaltung bestimmen. Ein bereits erlassener Rückforderungsbescheid erledigt sich durch die Reformpläne nicht. Betroffene sollten deshalb weiter die darin genannten Fristen beachten und die Forderung prüfen lassen, wenn sie Zweifel an ihrer Berechtigung haben. Weniger Nachweise durch besseren Datenaustausch Das Arbeitsministerium will außerdem erleichtern, dass Sozialleistungsträger benötigte Daten direkt bei anderen Behörden abrufen können. Damit sollen Angaben und Nachweise, die bereits vorliegen, seltener erneut von den Betroffenen angefordert werden müssen. Bei elektronischen Verfahren soll nach der Darstellung des Ministeriums die Wahl erhalten bleiben, ob Nachweise bei anderen Behörden abgerufen oder selbst elektronisch eingereicht werden. Für Menschen, die mehrere Leistungen beziehen, könnte das wiederholte Einreichen derselben Unterlagen entfallen. Die geplanten Änderungen im Überblick Bereich Geltendes Recht oder heutiges Verfahren Reformvorhaben Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Regelmäßig zwölf Monate Bewilligung Längere Zeiträume; 24 Monate laut Medienbericht vorgesehen Kleine Rückforderungen im SGB XII Kein allgemeiner Verzicht nach der hier geplanten 50-Euro-Regel Einführung einer Bagatellgrenze Vorhandene Nachweise Erneute Anforderung bei Betroffenen kann nötig werden Einfacherer Abruf zwischen Behörden Befristung der Erwerbsminderungsrente Grundsätzlich höchstens drei Jahre je Bewilligung beziehungsweise Verlängerung Aus diesen Plänen ergibt sich keine allgemeine Änderung Wann die Erleichterungen kommen sollen Das Arbeitsministerium nennt Sommer 2027 als Ziel für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Rechtsvereinfachung. Der t-online-Bericht nennt Mitte 2027 als geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens. Ein politischer Zeitplan schafft allerdings noch keinen Anspruch auf einen neuen Bescheid. Für die tatsächliche Anwendung kommt es auf das verabschiedete Gesetz, dessen Inkrafttreten und mögliche Übergangsregeln an. Längere Bewilligung bedeutet keine eingefrorene Berechnung Auch ein längerer Bewilligungszeitraum würde leistungsrelevante Veränderungen nicht bedeutungslos machen. Nach § 60 SGB I müssen solche Änderungen grundsätzlich unverzüglich mitgeteilt werden, etwa wenn sich Einkommen oder Wohnverhältnisse ändern. Eine längere Bewilligung erhöht auch nicht von sich aus die Erwerbsminderungsrente oder den monatlichen Grundsicherungsanspruch. Die geplante Entlastung liegt vor allem darin, seltener Anträge stellen und Unterlagen erneut vorlegen zu müssen. Das wäre für schwer erkrankte Menschen ein greifbarer Fortschritt: Ein eingespartes Formular kann einen belastenden Behördengang und die Sorge um die nächste Zahlung vermeiden. Ob die Reform dieses Versprechen erfüllt, wird sich daran zeigen, wie einfach die Verfahren bei den Betroffenen tatsächlich ankommen. Was Betroffene bis dahin beachten sollten Für laufende Leistungen bleibt das Enddatum im jeweiligen Bescheid entscheidend. Wer weiterhin Grundsicherung benötigt, sollte sich rechtzeitig um die Weiterbewilligung kümmern. Bei einer befristeten Erwerbsminderungsrente muss die Weiterzahlung gesondert bei der Rentenversicherung beantragt werden. Hinweise zur Vorbereitung und zum geeigneten Zeitpunkt enthält unser Beitrag „Befristete Erwerbsminderungsrente verlängern: Den besten Zeitpunkt nicht verpassen“.

19. Oktober 2026

Beim Bezahlen im Internet könnte es für manche Sparkassen-Kunden bald haken: Die App S-ID-Check wird zum 31. Januar 2027 eingestellt. Wer damit bislang seine Kartenzahlungen bestätigt, muss auf die S-pushTAN-App wechseln. Darauf weisen unter anderem die Sparkassen Hannover und Mittelsachsen hin. Die Umstellung betrifft die zusätzliche Sicherheitsfreigabe beim Online-Einkauf. Sie bedeutet zwar weder eine allgemeine Kontosperre noch das Ende sämtlicher Bezahlmöglichkeiten im Internet. Ohne eingerichteten Nachfolger können betroffene Kunden allerdings Kartenzahlungen nicht mehr bestätigen, wenn eine solche Freigabe verlangt wird. Ende Januar 2027 ist Schluss mit S-ID-Check Die Ablösung läuft bereits. Seit dem 16. Januar 2026 sind keine neuen Registrierungen für S-ID-Check mehr möglich. Bereits hinterlegte Karten lassen sich nach Angaben der Sparkasse Mittelsachsen noch bis zur Abschaltung über die bisherige App nutzen. Künftig übernimmt S-pushTAN die Freigaben. Viele Kunden kennen diese Anwendung bereits von Überweisungen. Die Sparkassen bündeln damit Funktionen, für die bislang häufig zwei verschiedene Apps benötigt wurden. Wer noch S-ID-Check verwendet, sollte den Wechsel möglichst rechtzeitig erledigen. Muss für die Einrichtung ein Registrierungsbrief verschickt werden, lässt sich der Vorgang möglicherweise nicht unmittelbar vor dem nächsten Einkauf abschließen. Betroffen sind auch bestimmte Debitkarten Die Änderung ist nicht nur für klassische Kreditkarten wichtig. Das Verfahren unterstützt auch die Sparkassen-Karte Basis und Sparkassen-Cards mit zusätzlicher Debit-Mastercard- oder Visa-Debit-Funktion. Entscheidend ist dabei, womit die jeweilige Online-Kartenzahlung bislang freigegeben wird. Wer dafür noch S-ID-Check öffnet, muss sich um die Umstellung kümmern. Eine neue Karte ist für das Nachfolgeverfahren nicht erforderlich. S-pushTAN installiert heißt nicht automatisch fertig eingerichtet Eine vorhandene S-pushTAN-App ist ein guter Ausgangspunkt. Kunden sollten dennoch prüfen, ob ihre Karten bereits für die Zahlungsfreigabe darüber registriert sind. Die Sparkasse Hannover beschreibt einen Umstellungsassistenten, der innerhalb der S-pushTAN-App angeboten wird. Ein Hinweis kann beim Öffnen der Anwendung oder nach einer vorherigen Auftragsfreigabe erscheinen. Über diesen Assistenten lässt sich die Übertragung anstoßen. Bei manchen Karten ist die Registrierung bereits erfolgt, wenn die entsprechenden Bedingungen bei der Kartenbestellung akzeptiert wurden. Darauf weist die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge hin. Wer unsicher ist, sollte den Status prüfen lassen, statt allein aus der installierten App auf eine abgeschlossene Einrichtung zu schließen. Der Wechsel hängt vom bisherigen Zugang ab Nicht alle Kunden müssen dieselben Schritte erledigen. Maßgeblich ist, ob S-pushTAN schon genutzt wird und ob ein Online-Banking-Zugang besteht. Umstellung von S-ID-Check auf S-pushTAN: die nächsten Schritte Bisherige Nutzung Nächster Schritt Kartenzahlungen werden noch mit S-ID-Check bestätigt Umstellung auf S-pushTAN veranlassen S-pushTAN wird bereits für Überweisungen verwendet Prüfen, ob die Karten ebenfalls eingerichtet sind; gegebenenfalls den Umstellungsassistenten nutzen Überweisungen werden mit chipTAN freigegeben S-pushTAN zusätzlich für Online-Kartenzahlungen einrichten Es besteht kein Online-Banking-Zugang Registrierung für Kartenzahlungen über die Sparkasse anstoßen und die erforderlichen Unterlagen abwarten Kartenzahlungen werden bereits mit S-pushTAN bestätigt Für diese Karten ist der Wechsel bereits erfolgt Das chipTAN-Verfahren für Überweisungen kann bestehen bleiben. Die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge erläutert ausdrücklich, dass S-pushTAN zusätzlich für Kartenzahlungen genutzt werden kann, ohne das bisherige Freigabeverfahren im Online-Banking zu ändern. Auch ohne Online-Banking ist die Einrichtung möglich Wer seine Kreditkarte im Internet verwendet, muss deshalb nicht sämtliche Bankgeschäfte ins Online-Banking verlagern. Die Sparkassen sehen auch eine Einrichtung ausschließlich für Online-Kartenzahlungen vor. Dafür werden je nach Ausgangslage Registrierungsunterlagen benötigt. Die Sparkasse Rhein-Nahe nennt für Kunden ohne Online-Banking einen Registrierungsbrief, ein Aktivierungspasswort und die 16-stellige Kartennummer. Fehlen Unterlagen oder bleibt die Einrichtung an einer Stelle stehen, ist die eigene Sparkasse der richtige Ansprechpartner. Die zentrale Informationsseite der Sparkassen zu 3-D Secure führt ebenfalls zur zuständigen Sparkasse und zur Registrierung. Nicht jede Zahlung verlangt eine Bestätigung Hinter der Freigabe steht das Sicherheitsverfahren 3-D Secure. Bei Mastercard heißt es „Mastercard Identity Check“, bei Visa „Visa Secure“. Dieses Verfahren gab es bereits bei S-ID-Check; ausgetauscht wird die App zur Bestätigung. Nicht jede Online-Kartenzahlung muss einzeln freigegeben werden. Wird die zusätzliche Bestätigung jedoch angefordert, kann der Kauf ohne erfolgreiche Autorisierung nicht abgeschlossen werden. Vorsicht bei angeblichen Umstellungsnachrichten Eine App-Umstellung macht nicht jede E-Mail oder SMS dazu vertrauenswürdig. Betrüger nutzen vermeintliche Sicherheitsprüfungen und drohende Zugangssperren, um an Bankdaten zu gelangen. Die Sparkassen weisen darauf hin, dass sie Passwörter, PIN oder TAN niemals per E-Mail, SMS oder Telefon abfragen. Freigegeben werden sollten ausschließlich selbst veranlasste und überprüfte Vorgänge. Öffnen Sie die bekannte App direkt oder rufen Sie die Internetadresse Ihrer Sparkasse selbst auf. Typische Merkmale solcher Täuschungen beschreibt unser Beitrag über gefälschte Sparkassen-Mails mit angeblich drohender Kontosperre. Unterstützung holen, bevor die nächste Zahlung ansteht Wer sich die Einrichtung allein nicht zutraut, sollte frühzeitig einen Termin bei seiner Sparkasse vereinbaren. Dort lässt sich klären, welche Karten betroffen sind und welche Unterlagen fehlen. Wenn Angehörige dauerhaft Bankgeschäfte übernehmen sollen, muss außerdem die Vertretungsbefugnis geklärt sein. Das bloße Weitergeben von Zugangsdaten ersetzt keine Vollmacht. Mehr dazu erläutert unser Artikel über Kontovollmachten und die Rechte von Ehepartnern. Für die Umstellung selbst zählt am Ende eine konkrete Prüfung: Ist die betroffene Karte tatsächlich mit S-pushTAN verknüpft und die Registrierung abgeschlossen? Erst dann ist die bisherige S-ID-Check-App für diese Zahlungsfreigaben nicht mehr nötig. Quellen Sparkasse Mittelsachsen: Die S-ID-Check-App wird durch pushTAN abgelöst. Sparkasse Hannover: Abschalttermin und Umstellungsassistent in der S-pushTAN-App (PDF). S-ID-Check: Hinweis zum Ende der Neuregistrierung. Sparkasse Rhein-Nahe: Anleitung zur Einrichtung der S-pushTAN-App. Sparkasse Schweinfurt-Haßberge: Informationen zum Online- und Mobile-Banking (PDF), insbesondere zur Registrierung für Online-Kartenzahlungen.

19. Oktober 2026

Wer Angehörige zu Hause pflegt, könnte Hilfen künftig weniger flexibel nutzen und von weiteren Einschränkungen beim Pflegegeld betroffen sein. Die Verbände wir pflegen und pflegende Angehörige e.V. werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Pflegereform Millionen Familien unter Generalverdacht zu stellen. Die Kritik richtet sich an die Regierung. Denn diese begründet den Umbau bewährter Leistungen auch mit angeblichem Missbrauch. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes am 30. September 2026 beschlossen. Ein geltendes Gesetz ist damit noch nicht entstanden. Die geplanten Änderungen bei Pflegegeld und Pflegeleistungen müssen noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Verbände verlangen Belege für den Missbrauchsvorwurf In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 7. Oktober kritisieren die beiden Interessenvertretungen, dass das Gesundheitsministerium den behaupteten Missbrauch nicht mit Zahlen und Belegen unterfüttere. Die Pflegekassen müssten konkreten Verstößen nachgehen, statt durch Leistungseinschnitte sämtlichen Haushalten zu schaden, in denen Angehörige pflegen. Die Regierung verfolgt nach eigener Darstellung eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, weniger Bürokratie und eine bessere Unterstützung zu Hause. Sie will bisherige Leistungen in Budgets zusammenführen. Für Ihre Haushaltsrechnung entscheidet jedoch, welche Ausgaben daraus künftig zusätzlich bezahlt werden müssen. Deshalb bedeutet ein höheres Pflegegeld nicht automatisch höhere Pflegeleistungen. Ersatzpflege soll ihren eigenen Leistungstopf verlieren Die selbst organisierte Ersatzpflege soll künftig aus dem neuen Entlastungsbudget finanziert werden, in dem auch das bisherige Pflegegeld aufgeht. Eine Vertretung bliebe damit grundsätzlich möglich. Wegfallen soll aber der eigenständige Anspruch auf Verhinderungspflege. Gerade bei regelmäßig benötigten Auszeiten macht dieser Unterschied viel aus. Wenn Sie eine vertraute Person für einige Stunden bezahlen, damit Sie einen Arzttermin wahrnehmen oder sich erholen können, würde diese Ausgabe künftig das gemeinsame Monatsbudget belasten. Bereits die frühere Berichterstattung zur stundenweisen Verhinderungspflege beschrieb dieses Problem am damaligen Referentenentwurf: Die Vertretung verschwindet zwar nicht als Möglichkeit, aber als gesonderte Finanzierung. Auch Pflegehilfsmittel sollen aus dem Budget bezahlt werden Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sollen ebenfalls keinen eigenen Leistungstopf mehr bilden. Dazu zählen etwa Einmalhandschuhe oder geeignete Desinfektionsmittel. Diese Ausgaben verschwinden im Pflegealltag aber nicht, nur weil der Gesetzgeber die Finanzierung neu ordnet. Für einen aussagekräftigen Vergleich müssen Sie die gesamten von Ihnen bisher genutzten Leistungen den neuen Budgets gegenüberstellen. Dies erläutert auch unsere Analyse zur Verrechnung der Pflegehilfsmittel anhand des früheren Entwurfs. Tagespflege: Bis zu 1.572 Euro jährlich stehen auf dem Spiel Heute können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich unter anderem für erstattungsfähige Aufwendungen im Zusammenhang mit Tages- oder Nachtpflege einsetzen. Nutzen Sie ihn dafür vollständig, entspricht das 1.572 Euro im Jahr. Es handelt sich um eine zweckgebundene Kostenerstattung, nicht um frei verfügbares zusätzliches Pflegegeld. Das geplante Sozialraumbudget soll auf anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag begrenzt werden. Für die bisherigen Eigenanteile der Tagespflege wäre es damit nicht mehr nutzbar. Die Verbände warnen vor entsprechenden Mehrbelastungen. Auch die vorgesehenen bis zu 175 Euro Sozialraumbudget würden diese Finanzierungslücke nicht schließen. Pflegegrad 1 soll den Entlastungsbetrag verlieren Für Menschen mit Pflegegrad 1 sieht die Regierung keinen Zugang zum neuen Sozialraumbudget vor. Der bisherige Entlastungsbetrag soll entfallen. Damit steht eine regelmäßig nutzbare Hilfe für Betreuung und Haushalt auf dem Spiel: die 131 Euro bei Pflegegrad 1 . Für jüngere Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 bis 5 sieht der Entwurf dagegen ein höheres Sozialraumbudget vor. Dieses geplante Budget von bis zu 300 Euro für junge Pflegebedürftige bleibt jedoch an bestimmte Angebote gebunden. Ob Familien profitieren, hängt davon ab, welche Hilfen vor verfügbar sind. Wann der Entwurf einen Entzug des Pflegegeldes vorsieht Ab 2029 sollen Pflegegeldbeziehende einmal jährlich eine Pflegebegleitung zu Hause abrufen. Fehlt sie, sieht der Entwurf eine angemessene Kürzung und im Wiederholungsfall den Entzug des Pflegegeldes vor. Für die Ablehnung eines Fallmanagements enthält der geplante § 7c Absatz 6 SGB XI eine weitere, abgestufte Regelung: Stellt die Pflegebegleitung eine ungesicherte Versorgung fest, muss sie Verbesserungen vorschlagen und einen verpflichtenden Folgetermin vereinbaren. Bleibt die Versorgung auch dann ungesichert, muss die Pflegekasse ein Fallmanagement anbieten. Wird dieses anschließend nicht genutzt, kann die Kasse das Pflegegeld entziehen. Dasselbe gilt, wenn der Folgetermin nicht zeitnah wahrgenommen wird. Beratungspflichten bestehen bereits heute Schon nach geltendem § 37 SGB XI müssen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 beim Bezug von Pflegegeld grundsätzlich einmal je Halbjahr einen Beratungsbesuch abrufen. Fehlende Pflichtberatungen können bereits heute finanzielle Folgen haben. Die geltenden Pflichttermine beim Pflegegeld sollten Sie deshalb weiter einhalten. Eine jährliche Pflegebegleitung wäre gegenüber dieser halbjährlichen Pflicht nicht einfach eine Verdoppelung der Kontrollen. Der Streit betrifft vielmehr die geplanten Aufgaben, Eingriffsmöglichkeiten und die Verknüpfung von Hilfe und Leistungsentzug. Davon zu unterscheiden ist die umfassende Pflegeberatung zur Organisation geeigneter Hilfen. Was Angehörige jetzt beachten sollten Die Verbände verlangen, eigenständige Entlastungsleistungen zu erhalten und vorhandene Restbeträge beim Übergang zu schützen. Außerdem müsse Beratung Vertrauen schaffen. Wer befürchte, wegen offen angesprochener Überlastung Geld zu verlieren, könnte Probleme verschweigen. Nutzen und dokumentieren Sie Ihre derzeitigen Ansprüche neben dem Pflegegeld weiterhin. Nach geltendem Recht lassen sich nicht verbrauchte Entlastungsbeträge grundsätzlich in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen. Wie vorhandene Guthaben bei einer Reform behandelt werden, muss anhand der endgültigen gesetzlichen Regelung geprüft werden. Eine politische Ankündigung ersetzt keinen Bescheid über Ihren konkreten Anspruch. FAQ: Pflegereform und pflegende Angehörige Gelten die angekündigten Kürzungen bereits? Nein. Der Kabinettsbeschluss betrifft einen Gesetzentwurf. Maßgeblich bleiben die geltenden Vorschriften, bis gesetzliche Änderungen tatsächlich in Kraft treten. Soll jede private Ersatzpflege verboten werden? Nein. Der Streit dreht sich um ihre Finanzierung. Selbst organisierte Ersatzpflege soll künftig aus dem Entlastungsbudget bezahlt werden. Verliere ich künftig schon bei einem abgelehnten Gespräch das Pflegegeld? So pauschal sieht der Entwurf das nicht vor. Für einen Entzug wegen abgelehnten Fallmanagements verlangt er zuvor eine auch beim Folgetermin festgestellte ungesicherte Versorgung. Quellen Bundesgesundheitsministerium: Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes, insbesondere geplanter § 7c Absatz 6 SGB XI. Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Bundesgesundheitsministerium: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz, 30. September 2026. Frankfurter Rundschau: „Millionen Menschen unter Generalverdacht“: Verbände kritisieren Neuerungen im Pflege-Gesetz scharf, 8. Oktober 2026. Gesetze im Internet: § 37 SGB XI – Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen; § 45b SGB XI – Entlastungsbetrag. wir pflegen: Gemeinsame Erklärung mit pflegende Angehörige e.V.: Generalverdacht statt Entlastung, 7. Oktober 2026.

19. Oktober 2026

Ein Hausbesitzer muss 21.465,69 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, weil Einnahmen aus seiner Solaranlage nicht angerechnet worden waren. Dass der Mann mit den Erträgen seinen Solarkredit abbezahlt hatte, schützte ihn nicht vor der Rückforderung. Das Sozialgericht Hannover wies seine Klage mit Urteil vom 20. März 2026 (S 31 AS 1755/25) ab. Nach der bereits im Juni veröffentlichten Gerichtsmitteilung ist die Entscheidung nun rechtskräftig. Der Streit zeigt, weshalb bei einer Photovoltaikanlage die monatliche Kreditbelastung nicht einfach von den Einnahmen abgezogen werden darf. Die Anlage auf dem Eigenheim war kreditfinanziert Der Kläger aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont hatte 2010 eine Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Eigenheims installieren lassen. Für die Finanzierung nahm er ein Darlehen über 33.800 Euro auf. Die später zurückgeforderten Leistungen betrafen Januar 2015 bis Juni 2021 und damit noch das damalige Arbeitslosengeld II. Im Widerspruchsverfahren erklärte er, das Jobcenter bereits zu Beginn des Leistungsbezugs über die Anlage informiert zu haben. Die Erträge seien zunächst für den Kredit benötigt worden und hätten deshalb nicht für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden. Das Jobcenter hielt ihm dagegen fehlende Angaben zu den Einnahmen vor. Zunächst verlangte das Jobcenter fast 29.000 Euro Die erste Rückforderung belief sich auf 28.962 Euro. Im Widerspruchsverfahren reichte der Mann weitere Nachweise ein, woraufhin das Jobcenter unter anderem Schuldzinsen berücksichtigte und die Forderung auf 21.465,69 Euro verringerte. Vor Gericht verlangte er zusätzlich den Abzug der Tilgungszahlungen, blieb damit aber erfolglos. Die Forderung sank somit schon im Widerspruchsverfahren rechnerisch um 7.496,31 Euro. Das zeigt, weshalb die einzelnen Berechnungsposten getrennt geprüft werden sollten. Ein nicht zulässiger Abzug bedeutet nicht unbedingt, dass auch alle anderen Positionen der ursprünglichen Forderung stimmen. Die Kreditrate besteht nicht nur aus Finanzierungskosten Für die Haushaltskasse wirkt eine Kreditrate zunächst wie eine einheitliche Belastung. Rechtlich besteht jedoch ein Unterschied zwischen Zinsen und Tilgung. Während Zinsen für die Bereitstellung des geliehenen Geldes anfallen, verringert die Tilgung die eigene Darlehensschuld. Das Sozialgericht bewertete diese Schuldentilgung als private Vermögensbildung. Sie dürfe nicht dadurch finanziert werden, dass die entsprechenden Einnahmen bei existenzsichernden Leistungen unberücksichtigt bleiben. Dass die Erträge bereits für die Bank eingeplant waren, änderte daran nichts. Die Gerichtsmitteilung verweist dazu auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu vermietetem Wohneigentum. Auch dort werden Tilgungen anders behandelt als Schuldzinsen, weil die Rückzahlung des Kredits dem Vermögensaufbau dient. Das Sozialgericht übertrug diese Grundsätze auf die Finanzierung der Photovoltaikanlage. Solareinnahmen sind nicht automatisch Einkommen aus Erwerbstätigkeit Wer eine Photovoltaikanlage betreibt, kann nicht ohne Weiteres dieselben Freibeträge beanspruchen wie ein Arbeitnehmer. Das Bundessozialgericht entschied am 28. November 2024 (B 4 AS 16/23 R), dass die dort untersuchten Erträge aus einer Photovoltaikanlage der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen waren. Ein Erwerbstätigenfreibetrag war deshalb nicht anzusetzen. Die Unterscheidung konzentriert sich darauf, wodurch die Einnahmen entstehen. Im entschiedenen Fall waren sie Ergebnis des eingesetzten Vermögens und nicht einer entgeltlichen Arbeitsleistung. Der Verwaltungsaufwand für die eigene Anlage genügte nicht, um daraus eine Erwerbstätigkeit im Sinne der Freibetragsregelung zu machen. Die steuerliche Einordnung als Gewerbebetrieb änderte daran nichts. Ebenso ließ sich der steuerlich berücksichtigte Wertverlust der Anlage nicht als  notwendige Ausgabe abziehen. Eine Steuerberechnung kann nicht unverändert als Berechnung des Einkommens beim Jobcenter dienen. Andere Abzüge müssen trotzdem geprüft werden § 11b SGB II sieht verschiedene Absetzbeträge vor, darunter notwendige Ausgaben, die mit der Einkommenserzielung verbunden sind. Je nach Einzelfall kommen weitere gesetzlich vorgesehene Abzüge hinzu. Entscheidend ist eine nachvollziehbare Aufstellung. Welche Einnahmen sind zu berücksichtigen, welche Ausgaben sind belegt und welche davon erkennt das Sozialrecht an? Die gesamte Darlehensrate als Abzug einzutragen, beantwortet keine dieser Fragen. Bei den Kreditunterlagen sollte erkennbar sein, welcher Betrag auf Zinsen und welcher auf Tilgung entfällt. Eine Bankabbuchung mit der Bezeichnung „Darlehensrate“ lässt diese Unterscheidung nicht erkennen. Ein Tilgungsplan oder eine Zinsaufstellung erleichtert die Prüfung. Ein Rechenbeispiel zeigt den Unterschied beim Abzug Ein fiktives Beispiel verdeutlicht die Wirkung. Ein Anlagenbetreiber erhält in einem Monat 250 Euro Einspeisevergütung und zahlt 200 Euro an die Bank. Davon entfallen im angenommenen Fall 20 Euro auf berücksichtigungsfähige Schuldzinsen und 180 Euro auf Tilgung. Wer die gesamte Kreditrate abzieht, käme auf einen verbleibenden Betrag von 50 Euro. Wird nur der Zinsanteil berücksichtigt, bleiben vor weiteren möglichen Abzügen dagegen 230 Euro. Die finanzielle Belastung auf dem Konto ist dieselbe, die sozialrechtliche Berechnung fällt jedoch anders aus. Diese Modellrechnung enthält noch keine vollständige Leistungsberechnung. Weitere zulässige Absetzbeträge und die persönlichen Verhältnisse sind darin nicht berücksichtigt. Sie zeigt, weshalb Kreditrate und abzugsfähige Finanzierung nicht gleichgesetzt werden dürfen. Eine Rückforderung braucht eine rechtliche Grundlage Für andere Betroffene ist auch zu prüfen, ob das Jobcenter frühere Bewilligungen rückwirkend beseitigen durfte. War ein Bescheid bereits bei seinem Erlass rechtswidrig, kommt eine Rücknahme nach § 45 SGB X in Betracht. Dabei müssen Vertrauensschutz und einschlägige Fristen beachtet werden. Auf schutzwürdiges Vertrauen kann sich allerdings nicht berufen, wer wesentliche Angaben vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch beziehungsweise unvollständig gemacht hat. Allein die eigene Annahme, bestimmte Einnahmen seien wegen laufender Kredite nicht relevant, ersetzt keine vollständigen Angaben. Soweit eine Bewilligung wirksam aufgehoben wurde, richtet sich die Erstattung bereits gezahlter Leistungen nach § 50 SGB X. Eine solche Rückforderung ist keine Geldstrafe und auch keine Sanktion wegen einer Pflichtverletzung. Es geht um Leistungen, für die im aufgehobenen Umfang kein Anspruch bestand. Einnahmen melden und die eigene Berechnung erläutern Wer Leistungen beantragt oder erhält, muss erhebliche Tatsachen angeben und relevante Änderungen unverzüglich mitteilen. Das schreibt § 60 SGB I vor. Ob ein Zufluss nach Abzügen tatsächlich zu weniger Leistungen führt, sollte deshalb nicht dadurch vorweggenommen werden, dass er überhaupt nicht angegeben wird. Für Anlagenbetreiber empfiehlt sich eine gemeinsame Übersicht aus Abrechnungen des Energieversorgers, Zahlungseingängen und nachgewiesenen Finanzierungskosten. Monatliche Abschläge und eine spätere Jahresabrechnung sollten dabei getrennt erkennbar bleiben. Dasselbe gilt für Zinsen, die möglicherweise nur vierteljährlich abgebucht werden. Wer Unterlagen einreicht, sollte Kopien und einen Nachweis über den Eingang aufbewahren. Bei einer späteren Rückfrage lässt sich damit nachvollziehen, welche Angaben bereits gemacht wurden. Eine eigene schriftliche Erläuterung kann außerdem verhindern, dass die Bankrate irrtümlich vollständig als Zinsaufwand verstanden wird. Die Monatsfrist für einen Widerspruch nicht verstreichen lassen Gegen einen Rückforderungsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Ein Telefonat mit der Sachbearbeitung wahrt diese Frist nicht. Wer noch auf eine Zinsaufstellung der Bank wartet, sollte die Frist im Blick behalten und die Begründung ergänzen. Für die inhaltliche Prüfung sollten die Leistungsmonate, die angerechneten Einnahmen und die abgezogenen Ausgaben verglichen werden. Eine hohe Gesamtsumme sagt nicht, ob jeder einzelne Monat richtig berechnet wurde. Auch eine nachträgliche Überprüfung eines bereits bestandskräftigen Bescheids kann möglich sein. Sie ersetzt aber keinen noch möglichen Widerspruch und hält andere Fristen nicht an. Diesen Unterschied erläutert unser Beitrag zu den weiterlaufenden Fristen bei einem Überprüfungsantrag beim Jobcenter. Für die Bank eingeplantes Geld bleibt nicht automatisch anrechnungsfrei Der Hannoveraner Fall macht deutlich, dass private Finanzierungsentscheidungen und die Berechnung existenzsichernder Leistungen auseinanderfallen können. Eine laufende Kreditverpflichtung sorgt nicht automatisch dafür, dass die dafür verwendeten Einnahmen beim Jobcenter unberücksichtigt bleiben. Bei der Tilgung steht dem Geldabfluss eine geringere eigene Verschuldung gegenüber. Eine Rückforderung sollten Sie nicht allein wegen dieses Urteils akzeptieren. Zu klären bleiben die Einnahmen, zulässige Abzüge und die Voraussetzungen der rückwirkenden Korrektur. Quellen Sozialgericht Hannover, Urteil vom 20. März 2026 (S 31 AS 1755/25), amtlich veröffentlichter Entscheidungstext; Gerichtsmitteilung „Einnahmen aus Solaranlagen mindern Bürgergeld“, erstellt am 5. Juni und aktualisiert am 19. Juni 2026, mit Bestätigung der Rechtskraft. Ergänzende rechtliche Einordnung anhand des Bundessozialgerichts, Urteil vom 28. November 2024 (B 4 AS 16/23 R), sowie § 11b SGB II, § 60 SGB I, § 45 SGB X, § 50 SGB X und § 84 SGG.

19. Oktober 2026

Eine erst spät anerkannte Behinderung kann noch zu einer Steuererstattung für frühere Jahre führen. Für Menschen, die ihre Steuererklärung freiwillig abgeben und für 2022 noch keine Erklärung eingereicht haben, wird der 31. Dezember 2026 deshalb wichtig. Wer den Behinderten-Pauschbetrag rückwirkend nutzen möchte, muss das Verfahren beim Versorgungsamt und die steuerlichen Fristen zusammen im Blick behalten. Auf den fertigen Schwerbehindertenausweis zu warten, kann dabei die falsche Entscheidung sein. Warum Ende 2026 gerade das Steuerjahr 2022 betrifft Für eine freiwillige Einkommensteuererklärung stehen grundsätzlich vier Jahre nach Ablauf des betreffenden Steuerjahres zur Verfügung. Die reguläre Frist für 2022 endet damit am 31. Dezember 2026; die Erklärung muss bis dahin beim Finanzamt eingegangen sein. Fehlt der GdB-Bescheid noch, sollten Betroffene die Erklärung trotzdem rechtzeitig abgeben und die beantragte rückwirkende Feststellung in den ergänzenden Angaben erläutern. Ein Antrag beim Versorgungsamt ersetzt die Steuererklärung nicht. Bei Menschen, die zur Abgabe verpflichtet sind, kann die steuerliche Festsetzungsfrist wegen ihres späteren Beginns länger laufen. Daraus entsteht jedoch keine neue Abgabefrist bis Ende 2026: Die verpflichtende Erklärung für 2022 hätte regelmäßig längst eingereicht werden müssen. Die Behinderung muss für den früheren Zeitraum festgestellt werden Eine heutige Anerkennung besagt noch nicht, dass der gleiche GdB bereits 2022 vorlag. Wer frühere Steuerjahre berücksichtigen lassen möchte, muss beim zuständigen Versorgungsamt oder der entsprechenden Landesbehörde ausdrücklich eine Feststellung für den zurückliegenden Zeitraum beantragen. Nach § 152 Absatz 1 SGB IX ist das möglich, wenn ein besonderes Interesse an der Rückwirkung glaubhaft gemacht wird. Der Wunsch, steuerliche Vergünstigungen für frühere Jahre zu erhalten, kann dieses Interesse begründen. Zusätzlich braucht es aussagekräftige medizinische Unterlagen über die damaligen Einschränkungen, etwa fachärztliche Befunde oder Krankenhausberichte. Welche Voraussetzungen bei einer rückwirkenden Anerkennung der Schwerbehinderung erfüllt sein müssen, erläutert Gegen-Hartz ausführlich. Der Bescheid darf auch erst 2027 kommen Der Feststellungsbescheid über die Behinderung ist für die Einkommensteuer ein sogenannter Grundlagenbescheid. Seine Feststellungen können deshalb auch dann zu einer Änderung führen, wenn der bisherige Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Für die besondere Fristregelung nach § 171 Absatz 10 AO muss die rückwirkende Feststellung vor Ablauf der für den Steuerbescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden sein. Der GdB-Bescheid selbst muss dann nicht mehr bis Silvester vorliegen. Bei solchen Bescheiden einer Behörde außerhalb der Finanzverwaltung endet die steuerliche Frist insoweit frühestens zwei Jahre, nachdem das zuständige Finanzamt von der Entscheidung erfahren hat. Es kommt also auf die Kenntnis des Finanzamts an. Nach einer positiven rückwirkenden Feststellung sollten Betroffene die Änderung der betroffenen Steuerbescheide unter Hinweis auf § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AO beantragen. Ob ein bereits veranlagtes Jahr noch geändert werden kann, hängt von der im Einzelfall laufenden Frist ab. Diese Pauschbeträge können berücksichtigt werden Der Behinderten-Pauschbetrag steht bereits ab einem festgestellten GdB von 20 zur Verfügung. Eine Schwerbehinderung, die grundsätzlich einen GdB von mindestens 50 voraussetzt, ist dafür nicht erforderlich. Die folgenden Jahresbeträge gelten seit 2021 und damit auch für das Steuerjahr 2022. Sie mindern das zu versteuernde Einkommen und sind keine Auszahlungsbeträge. Festgestellter GdB beziehungsweise Voraussetzung Behinderten-Pauschbetrag pro Jahr GdB 20 384 Euro GdB 30 620 Euro GdB 40 860 Euro GdB 50 1.140 Euro GdB 60 1.440 Euro GdB 70 1.780 Euro GdB 80 2.120 Euro GdB 90 2.460 Euro GdB 100 2.840 Euro Hilflosigkeit, Blindheit oder Taubblindheit; Nachweis insbesondere durch H, Bl oder TBl, bei Hilflosigkeit auch durch Pflegegrad 4 oder 5 7.400 Euro Der erhöhte Betrag von 7.400 Euro ersetzt den nach dem GdB gestaffelten Pauschbetrag. Beide Beträge werden für dieselbe Person nicht zusammengerechnet. Wie viel tatsächlich zurückkommt Ein Pauschbetrag von 1.440 Euro bedeutet nicht, dass das Finanzamt 1.440 Euro überweist. Wie stark die Steuer sinkt, hängt vom persönlichen Einkommensteuertarif und der bisherigen Steuerberechnung ab. Eine vereinfachte Rechnung zeigt die Größenordnung: Wirkt sich ein zusätzlicher Abzug von 1.440 Euro durchschnittlich mit 25 Prozent aus, sinkt die Einkommensteuer um etwa 360 Euro. Das tatsächliche Ergebnis wird im Steuerbescheid berechnet. Für die vom Pauschbetrag erfassten typischen Aufwendungen, etwa Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen, Pflege und erhöhten Wäschebedarf, sind keine einzelnen Kostenbelege erforderlich. Dieselben Aufwendungen dürfen daneben nicht nochmals als allgemeine außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Seit 2026 ist auch die elektronische Übermittlung wichtig Bei neuen oder geänderten Feststellungen ab 2026 erfolgt der steuerliche Nachweis grundsätzlich durch elektronische Übermittlung der zuständigen Behörde an die Finanzverwaltung. Betroffene sollten dafür die Übermittlung beantragen und ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben. Für bereits vor 2026 ausgestellte Ausweise und noch gültige Bescheide bestehen Übergangsregeln. Die Datenübermittlung ersetzt den Antrag auf Berücksichtigung des Pauschbetrags in der Steuererklärung beziehungsweise die beantragte Änderung früherer Steuerbescheide nicht. Zusätzliche Fahrtkostenpauschale kann die Entlastung erhöhen Unter weiteren Voraussetzungen kommt neben dem Behinderten-Pauschbetrag eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale von 900 oder 4.500 Euro infrage. Für 900 Euro genügt ein GdB von mindestens 80 oder ein GdB von mindestens 70 zusammen mit dem Merkzeichen G. Die höhere Pauschale setzt beispielsweise das Merkzeichen aG, Bl, TBl oder H voraus. Anders als beim Behinderten-Pauschbetrag wird beim Abzug der Fahrtkostenpauschale die persönliche zumutbare Belastung berücksichtigt, wie der Beitrag zur zusätzlichen Fahrtkostenpauschale von 4.500 Euro erklärt. Wer keine Einkommensteuer schuldet, erhält daraus keine zusätzliche Zahlung Der Steuervorteil erreicht Menschen mit vergleichbaren Einschränkungen finanziell unterschiedlich stark. Wer auch ohne den Pauschbetrag keine Einkommensteuer schuldet, bekommt allein durch diesen Abzug kein zusätzliches Geld. Bei einem Kind mit Behinderung kann eine Übertragung auf die Eltern infrage kommen, wenn das Kind den Pauschbetrag selbst nicht nutzt und die Eltern Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag haben. Die Übertragung muss beantragt werden; grundsätzlich wird der Betrag hälftig auf die Eltern verteilt. Beispiel aus der Praxis: Rechtzeitig handeln, obwohl der Bescheid noch fehlt Eine Arbeitnehmerin beantragt im November 2026 einen GdB ausdrücklich rückwirkend ab Januar 2022 und begründet dies mit steuerlichen Nachteilen. Da sie für 2022 nicht abgabepflichtig war, reicht sie ihre bisher fehlende Steuererklärung noch im Dezember 2026 ein und weist auf das laufende Verfahren hin. Im Frühjahr 2027 erkennt die Behörde einen GdB von 50 ab dem beantragten Zeitpunkt an, sodass für 2022 ein Pauschbetrag von 1.140 Euro berücksichtigt werden kann. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Steuerwirkung von 25 Prozent entspräche das rund 285 Euro weniger Einkommensteuer; die genaue Erstattung hängt von ihrer gesamten Veranlagung ab. Stand: 19. Oktober 2026. Quellen: Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen zu Abgabepflichten und Fristen; § 33b EStG; §§ 170, 171 und 175 AO; §§ 65 und 84 EStDV; Senatsverwaltung für Finanzen Berlin zu steuerlichen Erleichterungen; LAGeSo Berlin zur rückwirkenden Feststellung.

19. Oktober 2026

Wer früher in Altersrente gehen möchte, muss fast immer dauerhafte Abschläge hinnehmen. Zusätzliche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung können diese Kürzung ganz oder teilweise ausgleichen. Für Versicherte ab 50 wird der Zeitpunkt jetzt wichtig: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen wird der Abschlagsausgleich 2027 teurer. Die Rentenversicherung empfiehlt in ihrer Mitteilung vom 2. Oktober 2026, den persönlichen Ausgleichsbetrag noch 2026 berechnen zu lassen. Wie viel sich dadurch sparen lässt, hängt von der individuellen Rentenplanung und den geltenden Zahlungsbedingungen ab. Einen pauschalen Betrag für die Mehrkosten nennt die DRV nicht. Warum der Ausgleich 2027 teurer wird Als Grund nennt die DRV den Anstieg des vorläufigen Durchschnittsentgelts. Diese Rechengröße beeinflusst, wie viel Geld für zusätzliche Rentenanwartschaften aufgebracht werden muss. Steigt sie, erhöht sich unter ansonsten gleichen Bedingungen der Beitragsaufwand für den Ausgleich derselben Rentenminderung. Die Verteuerung betrifft damit die Sonderzahlung. Eine Erhöhung des gesetzlichen Abschlags von 0,3 Prozent je vorgezogenem Monat kündigt die Mitteilung nicht an. Versicherte sollten deshalb die monatliche Rentenkürzung und die Kosten ihres Ausgleichs getrennt betrachten. Wie ein früher Rentenbeginn die Rente kürzt Nach § 77 SGB VI beträgt der Abschlag bei einer vorzeitig beanspruchten Altersrente grundsätzlich 0,3 Prozent für jeden vorgezogenen Kalendermonat. Entscheidend ist die Altersgrenze, ab der die jeweilige Altersrente ohne Abschläge möglich wäre. Diese Grenze hängt vom Geburtsjahr und von der Rentenart ab. Zwölf Monate früher bedeuten 3,6 Prozent Abschlag, 24 Monate entsprechen 7,2 Prozent. Würde die für den vorgesehenen Rentenbeginn berechnete Bruttorente vor Abschlag 1.500 Euro betragen, wären das monatlich 54 oder 108 Euro weniger. Der Abschlag bleibt grundsätzlich auch nach Erreichen der Altersgrenze für einen abschlagsfreien Rentenbezug bestehen. Für wen Sonderzahlungen infrage kommen Ausgleichszahlungen sind ab dem 50. Geburtstag möglich. Die Voraussetzungen für die beabsichtigte vorgezogene Altersrente müssen bis zum geplanten Rentenbeginn erfüllt werden können. Betroffen sind insbesondere die Altersrente für langjährig Versicherte und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Für beide Rentenarten ist grundsätzlich eine Wartezeit von 35 Jahren erforderlich. Bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen muss außerdem bei Rentenbeginn eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegen. Eine Gleichstellung bei einem GdB von 30 oder 40 reicht dafür nicht aus. Die rechtlichen Erläuterungen der DRV zum Abschlagsausgleich grenzen diese Möglichkeit von der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab. Diese kann nicht durch die Hinnahme von Abschlägen noch weiter vorgezogen werden. Eine Sonderzahlung eröffnet deshalb keinen beliebig früheren Rentenzugang. Mit dem Antrag V0210 die persönliche Berechnung anfordern Vor der Einzahlung steht eine besondere Rentenauskunft. Dafür stellt die DRV den Antrag V0210 zur Berechnung einer Ausgleichszahlung online und als herunterladbares Formular bereit. Darin wird unter anderem der beabsichtigte vorzeitige Rentenbeginn angegeben. Die Auskunft enthält die voraussichtliche Altersrente, die erwartete Rentenminderung und den Betrag, der zu deren Ausgleich gezahlt werden könnte. Versicherte müssen diesen Höchstbetrag weder vollständig noch überhaupt einzahlen. Sie können die Berechnung zunächst prüfen und anschließend über eine vollständige Zahlung, einen Teilbetrag oder den Verzicht auf eine Einzahlung entscheiden. Warum die Dreimonatsfrist über den Jahreswechsel wichtig ist Nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung zu Sonderzahlungen ist bei einer Zahlung innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Auskunft ein Beitragsanstieg durch zwischenzeitlich geänderte Berechnungsgrößen ausgeschlossen. Diese Regel kann auch bei einer Zahlung über den Jahreswechsel hinaus Bedeutung haben. Die Empfehlung, noch 2026 einen Antrag zu stellen, sollte deshalb frühzeitig aufgegriffen werden. Der Schutz betrifft Änderungen der Rechengrößen. Ändern sich dagegen der geplante Rentenbeginn oder andere persönliche Berechnungsgrundlagen, sollte die Auskunft überprüft werden. Eine unbegrenzte Preisgarantie entsteht durch die Antragstellung nicht. Versicherte sollten anhand ihrer besonderen Rentenauskunft prüfen, welcher Betrag unter welchen Bedingungen gezahlt werden kann. Bleibt die Zahlungsfrist unklar, sollten sie sich den Betrag und den letztmöglichen Zahlungstermin vom zuständigen Rentenversicherungsträger bestätigen lassen. Teilzahlungen können die finanzielle Belastung begrenzen Wer den vollständigen Ausgleich nicht finanzieren möchte, kann einen Teilbetrag einzahlen. Dadurch wird die erwartete Rentenminderung entsprechend teilweise ausgeglichen. Mehrere Zahlungen innerhalb eines Jahres oder eine Verteilung auf mehrere Jahre sind ebenfalls möglich. Vor späteren Überweisungen sollte geprüft werden, ob die bisherige Auskunft noch verwendet werden darf und welche Berechnungsbedingungen gelten. Die Konditionen der ersten Zahlung sind nicht automatisch für alle weiteren Einzahlungen festgeschrieben. Sonderzahlungen ersetzen keine fehlenden Versicherungsjahre Mit einer Ausgleichszahlung entstehen keine zusätzlichen Versicherungsmonate für die erforderliche Wartezeit. Wer die Voraussetzungen einer vorgezogenen Altersrente nicht erfüllt, kann sie über dieses Verfahren nicht kaufen. Auch Abschläge einer Erwerbsminderungsrente lassen sich auf diesem Weg nicht ausgleichen. Außerdem muss zwischen dem prozentualen Abschlag und ausbleibenden Beiträgen unterschieden werden. Wer früher aufhört zu arbeiten, erwirbt aus dieser Beschäftigung keine weiteren Rentenanwartschaften mehr. Ein vollständiger Abschlagsausgleich führt deshalb nicht automatisch zu derselben Rente wie eine längere Beschäftigung mit zusätzlichen Beitragszahlungen. Bei geändertem Rentenbeginn nicht einfach weiterzahlen Verschiebt sich der geplante Ruhestand, sollte die bisherige Berechnung vor weiteren Einzahlungen überprüft werden. Nach § 187a Absatz 1 SGB VI darf die alte Auskunft nicht mehr als Zahlungsgrundlage dienen, wenn der darin vorgesehene Rentenbeginn verstrichen ist, ohne dass die entsprechende Rente beansprucht wurde. Auch die Möglichkeit, eine Altersrente ohne Rentenminderung zu beziehen, begrenzt die Ausgleichszahlung. Wer seinen Rentenbeginn ändert, sollte deshalb vor einer weiteren Überweisung die DRV kontaktieren. Diese muss prüfen, ob eine neue Auskunft erforderlich und eine zusätzliche Einzahlung noch zulässig ist. Steuerliche Vorteile und spätere Nettoauszahlung beachten Ausgleichszahlungen können innerhalb der steuerlichen Höchstbeträge als Altersvorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden. Eine Verteilung auf mehrere Kalenderjahre kann deshalb steuerlich günstiger sein als eine große Einmalzahlung. Ob dieser Vorteil mögliche höhere Beitragskosten aufwiegt, hängt von den persönlichen Einkommens- und Steuerverhältnissen ab. Bei größeren Beträgen kann eine steuerliche Beratung helfen, Zahlungszeitpunkt und Aufteilung zu vergleichen. Zugleich sollte die spätere Nettoauszahlung betrachtet werden: Von einer höheren Bruttorente können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie abhängig vom Einzelfall Steuern abgehen. Der zusätzliche Betrag auf dem Konto kann deshalb geringer ausfallen als die berechnete Erhöhung der Bruttorente. Eingezahltes Geld steht nicht mehr als Reserve bereit Versicherte müssen nach einer Ausgleichszahlung nicht tatsächlich früher in Rente gehen. Entscheiden sie sich später für einen längeren Verbleib im Berufsleben, erhöhen die zusätzlichen Beiträge grundsätzlich ihre spätere Altersrente. Eine rechtmäßig geleistete Zahlung wird wegen dieser Planänderung jedoch nicht erstattet. Welche Folgen das haben kann, erläutert auch der Gegen-Hartz-Beitrag über Sonderzahlungen und die fehlende Rückzahlung bei geändertem Rentenbeginn anhand eines Praxisfalls. Vor einer größeren Überweisung sollten ausreichend Rücklagen für laufende Ausgaben, die Übergangszeit bis zur Rente und unerwartete Rechnungen verbleiben. Der mögliche Kostenvorteil ersetzt diese persönliche Finanzplanung nicht. Fragen und Antworten zum Abschlagsausgleich Reicht ein Antrag vor Jahresende, um die Kosten dauerhaft festzuschreiben? Nein. Der Antrag schafft keine unbegrenzte Preisgarantie. Entscheidend sind die für die persönliche Auskunft geltenden Berechnungs- und Zahlungsbedingungen. Was gilt, wenn ich innerhalb von drei Monaten zahle? Nach Angaben der DRV ist bei einer Zahlung innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Auskunft ein Beitragsanstieg durch zwischenzeitlich geänderte Rechengrößen ausgeschlossen. Bei Änderungen der persönlichen Rentenplanung sollte die Berechnung dennoch überprüft werden. Kann ich nur einen Teil der Abschläge ausgleichen? Ja. Die Sonderzahlung gleicht die berechnete Rentenminderung je nach Höhe vollständig oder teilweise aus. Der restliche Ausgleichsbetrag muss nicht eingezahlt werden. Wie viel teurer wird der Ausgleich 2027? Die DRV Oldenburg-Bremen nennt in ihrer Mitteilung keinen pauschalen Mehrbetrag. Die Kosten hängen von der persönlichen Rentenminderung und den geltenden Rechengrößen ab. Kann ich damit fehlende Versicherungsjahre ersetzen? Nein. Ausgleichszahlungen schaffen keine zusätzlichen Wartezeitmonate. Die Voraussetzungen der vorgesehenen Altersrente müssen unabhängig davon erfüllt werden können. Bekomme ich das Geld zurück, wenn ich später länger arbeite? Eine rechtmäßig geleistete Ausgleichszahlung wird wegen eines späteren Rentenbeginns nicht erstattet. Sie bleibt jedoch rentenwirksam und erhöht grundsätzlich die spätere Altersrente. Praxisbeispiel: Die Hälfte des Abschlags ausgleichen Eine 58-jährige Angestellte plant eine Altersrente, die 24 Monate vor der für sie geltenden abschlagsfreien Altersgrenze beginnen soll. Die dafür berechnete Bruttorente vor Abschlag beträgt im fiktiven Beispiel 1.500 Euro. Ohne Ausgleich würde der Abschlag von 7,2 Prozent die Monatsrente um 108 Euro auf 1.392 Euro brutto verringern. Die Angestellte beantragt im Herbst 2026 die besondere Rentenauskunft. Sie entscheidet sich anschließend für einen Teilbetrag, der nach der individuellen Berechnung die Hälfte der erwarteten Minderung ausgleicht. Auf unveränderter Berechnungsgrundlage verbleiben damit 54 Euro monatliche Kürzung; die Bruttorente beträgt im Beispiel 1.446 Euro. Wie hoch die dafür notwendige Einzahlung ist, muss die Rentenversicherung berechnen. Die Angestellte prüft vor der Überweisung die Zahlungsfrist und behält einen Teil ihrer Ersparnisse als Reserve.