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Rente mit 63 und Altersteilzeit: Rentenausschuss lehnt Bestandsgarantien ab

Beitragsbild von: Rente mit 63 und Altersteilzeit: Rentenausschuss lehnt Bestandsgarantien ab

16. November 2026

Wer nach einem langen Arbeitsleben früher aufhören möchte, bekommt aus dem Bundestag vorerst keine Zusicherung für den Erhalt der bisherigen Wege. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 4. November 2026 drei Anträge abgelehnt, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die bisherige Regelaltersgrenze und die Altersteilzeit schützen sollten. Was der Ausschuss tatsächlich abgelehnt hat Die Anträge der Linksfraktion verlangten, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu erhalten und eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze auszuschließen. Außerdem sollte Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und einschließlich des Blockmodells möglich bleiben. CDU/CSU und SPD stimmten gegen alle drei Anträge. Die Grünen lehnten ebenfalls den Antrag zum Erhalt der abschlagsfreien Rente ab, enthielten sich aber bei den Anträgen zur Regelaltersgrenze und zur Altersteilzeit; AfD und Linke unterstützten die Vorlagen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Bundestagsdrucksache 21/9006 empfiehlt dem Bundestag die Ablehnung der drei Anträge. Eine solche Empfehlung ersetzt kein Gesetzgebungsverfahren und verändert keine gesetzlichen Altersgrenzen. Die Regierung berät weiter – konkrete Schutzregeln fehlen Nach der Bundestagsmeldung zur Ausschusssitzung vom 4. November erklärte die Bundesregierung, die Beratungen zur Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission stünden kurz vor dem Abschluss. Bis das Verfahren im Parlament ankomme, werde es aber noch dauern. Ein Gesetzentwurf zur konkreten Umsetzung dieser Änderungen liegt nach dem öffentlich dokumentierten Beratungsstand weiterhin nicht vor. Deshalb lassen sich aus der Ausschussentscheidung weder verbindliche Stichtage noch verlässliche Zusagen für bestimmte Geburtsjahrgänge ableiten. Die politische Bedeutung ist dennoch erheblich: Eine Mehrheit im Ausschuss wollte sich nicht auf den geforderten Erhalt der bisherigen Regelungen festlegen. Für Beschäftigte bleibt damit offen, auf welche Übergangsbestimmungen sie sich bei einer späteren Reform verlassen könnten. Geltendes Recht und Reformvorschläge im Vergleich Die von der Bundesregierung erläuterten Empfehlungen der Alterssicherungskommission gehen deutlich über kleine Korrekturen hinaus. Die folgende Tabelle unterscheidet deshalb ausdrücklich zwischen den heutigen Regeln und den vorgeschlagenen Änderungen. Bereich Geltendes Recht Empfehlung der Kommission – bislang keine Gesetzesänderung Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren Weiterhin möglich; für ab 1964 Geborene ab 65 Jahren, für ältere Jahrgänge gelten niedrigere Altersgrenzen. Abschaffung dieses besonderen Rentenzugangs. Regelaltersgrenze Schrittweiser Anstieg auf 67 Jahre; diese Grenze gilt ab Geburtsjahrgang 1964. Nach 2031 weitere Anhebung durch Kopplung an die Lebenserwartung. Altersteilzeit Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ab 55 Jahren möglich, auch im Blockmodell. Anhebung auf 58 Jahre, spätere Kopplung an die Regelaltersgrenze und Abschaffung des Blockmodells. Aus einer Kommissionsempfehlung entsteht noch keine neue Zugangsvoraussetzung. Entscheidend wäre ein verabschiedetes und in Kraft getretenes Gesetz mit seinen jeweiligen Übergangsregelungen. „Rente mit 63“ bedeutet heute häufig Rente mit 65 Die verbreitete Bezeichnung kann schon nach heutigem Recht falsche Erwartungen wecken. Für den Jahrgang 1962 liegt die Altersgrenze der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bei 64 Jahren und acht Monaten, für 1963 bei 64 Jahren und zehn Monaten und ab 1964 bei 65 Jahren. Wie die Deutsche Rentenversicherung zu den beiden vorgezogenen Altersrenten erläutert, lässt sich die Altersrente nach 45 Jahren nicht noch früher mit Abschlägen beziehen. Wer die 45 Jahre bereits mit 63 erfüllt, muss trotzdem die für seinen Jahrgang geltende Altersgrenze erreichen. Ein Rentenbeginn ab 63 kann stattdessen über die Altersrente für langjährig Versicherte nach mindestens 35 Versicherungsjahren möglich sein. Für ab 1964 Geborene bedeutet ein Beginn genau mit 63 grundsätzlich einen dauerhaften Abschlag von 14,4 Prozent. Die Unterschiede erklärt auch unser Beitrag zur Frage, wann jüngere Jahrgänge nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Für die finanzielle Planung lohnt zudem der Vergleich, wie viel Rente bei einem Beginn mit 63, 65 oder 67 übrig bleibt. Altersteilzeit ab 55 und Blockmodell bleiben möglich Auch bei der Altersteilzeit gelten die bisherigen Voraussetzungen weiter. Nach den Informationen des Bundesarbeitsministeriums zur Altersteilzeit kommt sie ab 55 Jahren infrage, wenn unter anderem innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn mindestens 1.080 Kalendertage sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beziehungsweise anrechenbarer Zeiten vorliegen. Im Blockmodell wird zunächst in der bisherigen Arbeitszeit weitergearbeitet, anschließend folgt eine Freistellungsphase. Über die gesamte vereinbarte Dauer wird die Arbeitszeit rechnerisch halbiert, während das Altersteilzeitentgelt in beiden Phasen gezahlt wird. Das Altersteilzeitgesetz allein gibt Beschäftigten allerdings keinen allgemeinen Anspruch darauf, eine solche Vereinbarung durchzusetzen. Ansprüche können sich insbesondere aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben; andernfalls braucht es eine Einigung mit dem Arbeitgeber. Ein früher Antrag schafft keine Bestandsgarantie Die abgelehnten Anträge zielten auf den politischen Erhalt der bisherigen Regelungen. Über den individuellen Schutz eines bestimmten Rentenjahrgangs oder eines einzelnen Altersteilzeitvertrags wurde damit nicht entschieden. Für eine spätere Reform käme es auf den Gesetzestext und dessen Übergangsbestimmungen an. Aus der jetzigen Abstimmung lässt sich deshalb weder ein pauschaler Verlust bestehender Rechtspositionen noch eine umfassende Schutzgarantie für die Zukunft ableiten. Die Deutsche Rentenversicherung weist in ihren Informationen zur Rentenreform außerdem darauf hin, dass ein vorzeitig gestellter Rentenantrag die heutige Rechtslage nicht für einen späteren Rentenbeginn festschreibt. Ein Antrag allein sichert somit keinen Ausstieg nach Regeln, die bis zum tatsächlichen Rentenbeginn geändert werden könnten. Gerade hier muss die Regierung Klarheit schaffen: Wer Arbeitszeit reduziert und Einkommen für mehrere Jahre kalkuliert, braucht belastbare Angaben zu Fristen und Übergängen. Eine abgelehnte Erhaltungsforderung lässt die Reform politisch offen, beantwortet aber die konkreten Fragen dieser Beschäftigten nicht.

Aktuelles

Beitragsbild von: Grundsicherung oder Arbeiten? Es gibt bis zu 757 Euro Unterschied

16. November 2026

Wer arbeitet, hat weniger Geld als jemand, der Grundsicherung bezieht. Diese verbreitete Behauptung widerlegt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), denn ein Alleinstehender verdient bei Vollzeitarbeit zum Mindestlohn im Bundesdurchschnitt rund 623 Euro monatlich mehr, als ihm durch Grundsicherung zur Verfügung stünden. Die Ergebnisse stellen damit ein häufig genanntes Argument für Kürzungen der Sozialleistungen infrage. Denn wer Beschäftigte mit niedrigen Einkommen finanziell besserstellen möchte, erreicht das nicht durch geringere Leistungen für Erwerbslose, sondern durch höhere Erwerbseinkommen. Was die Studie tatsächlich untersucht Eric Seils und Helge Emmler untersuchen in „Lohnt sich Arbeit in Deutschland auch 2026 noch?“ drei Haushaltstypen: Alleinstehende, Alleinerziehende mit einem fünfjährigen Kind und ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von fünf und 14 Jahren. Ihr Modell unterstellt jeweils eine erwerbstätige Person mit 38,19 Wochenstunden zum Mindestlohn von 13,90 Euro, also rund 2.300 Euro brutto monatlich. Die Forscher vergleichen die verfügbaren Haushaltseinkommen einschließlich der jeweils zustehenden Sozialleistungen. Das ist wichtig, denn auch Menschen, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten und trotzdem Unterstützung benötigen, gehören zur Wirklichkeit des Sozialstaats. Mehr Geld durch Arbeit – auch bei Familien In allen drei untersuchten Konstellationen liegt das Einkommen mit Erwerbstätigkeit über dem Einkommen bei ausschließlichem Grundsicherungsbezug. Die folgenden Beträge geben gerundete bundesweite Modellwerte wieder und sind keine individuelle Leistungsberechnung. Untersuchte Haushaltskonstellation Monatlicher Einkommensvorteil durch Vollzeitarbeit zum Mindestlohn Alleinstehende Person Rund 623 Euro Alleinerziehende Person mit einem fünfjährigen Kind Rund 757 Euro Ehepaar mit zwei Kindern, fünf und 14 Jahre, eine Person erwerbstätig Rund 749 Euro Die Ergebnisse berücksichtigen bei Beschäftigten auch ergänzende Ansprüche. Dazu gehören je nach Haushalt Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss. Wer Zuschüsse unterschlägt, vergleicht falsch Ein Vergleich zwischen Nettolohn auf der einen und sämtlichen Sozialleistungen auf der anderen Seite kann deshalb in die Irre führen. Familien mit geringem Erwerbseinkommen können einen Kinderzuschlag von bis zu 297 Euro je Kind erhalten; für Alleinerziehende kommt unter den jeweiligen Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss hinzu. Auch Leistungen für Schulbedarf, Klassenfahrten und gemeinschaftliches Mittagessen bleiben nicht allein Haushalten im Jobcenter-Bezug vorbehalten. Familien mit Wohngeld oder Kinderzuschlag können ebenfalls Ansprüche auf Bildung und Teilhabe haben. Hohe Mieten sind kein Beweis für zu hohe Sozialleistungen Die Untersuchung zeigt zugleich regionale Unterschiede: In teuren Wohnregionen fällt der finanzielle Abstand häufig kleiner aus. Höhere anerkannte Unterkunftskosten erhöhen dort den Grundsicherungsbedarf, während derselbe Mindestlohn nicht entsprechend mitwächst. Daraus lässt sich jedoch keine üppige Lebensführung der Leistungsbeziehenden ableiten, denn das Geld für die Wohnung bezahlt die Wohnung. Auch Beschäftigte spüren diesen Kostendruck, wobei die Wohngeld-Tabelle mit ihren örtlichen Mietstufen und Höchstbeträgen erklärt, weshalb der Staat nicht jede Miethöhe vollständig berücksichtigt. Sozialleistungen können den Abstand zugunsten der Arbeit vergrößern Die politische Pointe lautet: Ergänzende Sozialleistungen helfen dabei, dass Beschäftigte mit wenig Lohn finanziell besser dastehen. Wer diese Unterstützung kürzt, kann ausgerechnet den Einkommensvorteil verringern, den er angeblich stärken möchte. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt deshalb vor Einschnitten beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss. Wie umkämpft die Entlastung ist, zeigt auch die Debatte über einen höheren Wohngeld-Freibetrag für Alleinerziehende, den die Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren ablehnt. Eine Modellrechnung ersetzt keinen Blick auf den Alltag Die Zahlen beantworten eine Einkommensfrage unter festgelegten Annahmen, aber nicht jede Frage nach den persönlichen Bedingungen einer Arbeitsaufnahme. Die Studie berücksichtigt Fahrtkosten mangels systematischer Daten nicht im allgemeinen Vergleich; für Menschen mit langen Arbeitswegen kann das den tatsächlichen Vorteil spürbar verändern. Wer ergänzend Leistungen vom Jobcenter erhält, sollte deshalb auch die Absetzbarkeit notwendiger Fahrtkosten prüfen. Bei mehr als 400 Euro Bruttoverdienst können nachgewiesene berücksichtigungsfähige Ausgaben oberhalb des pauschalen Grundabsetzbetrags von 100 Euro die Einkommensanrechnung zusätzlich senken. Was Sie bei kleinem Einkommen prüfen sollten Wenn Sie arbeiten und das Geld trotzdem kaum reicht, lohnt sich eine Prüfung Ihres Wohngeldanspruchs anhand von Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten. Dabei zählt nicht schlicht der Nettobetrag auf der Gehaltsabrechnung, sondern das nach den gesetzlichen Regeln ermittelte Gesamteinkommen. Die Frage, bis zu welchem Einkommen Wohngeld möglich ist, lässt sich daher nicht mit einer einzigen Grenze für alle beantworten. Abzüge und persönliche Freibeträge können den Anspruch verändern; Kindergeld und Kinderzuschlag zählen grundsätzlich nicht zum wohngeldrechtlichen Einkommen. Fiktives Beispiel: Sören arbeitet in Teilzeit, Meike sucht Arbeit Sören aus Mölln arbeitet in Teilzeit, Meike aus Hannoversch-Münden ist arbeitssuchend und erhält ausschließlich Bürgergeld. Beide leben allein, haben keine Kinder und zahlen in diesem fiktiven Rechenmodell jeweils 600 Euro Warmmiete, davon 500 Euro für Miete und Betriebskosten sowie 100 Euro für Heizung. Das Beispiel bezieht sich auf das erste Halbjahr 2026, als die Leistung noch Bürgergeld hieß. Die Einkommen und Wohnkosten sind angenommene Beträge und keine örtlichen Durchschnittswerte. Sören: 1.400 Euro Nettolohn und 150 Euro Wohngeld Sören erhält monatlich 1.400 Euro Nettolohn aus seiner Teilzeitbeschäftigung. Für das Beispiel nehmen wir an, dass ihm die Wohngeldstelle zusätzlich 150 Euro monatlich bewilligt hat. Zusammen verfügt Sören damit über 1.550 Euro im Monat. Nach Abzug seiner Warmmiete von 600 Euro bleiben ihm 950 Euro für Lebensmittel, Strom, Kleidung und seine übrigen Ausgaben. Meike: 563 Euro Regelbedarf und 600 Euro für die Wohnung Meike hat kein Erwerbseinkommen und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I; sie erhält ihren Lebensunterhalt vollständig vom Jobcenter. Für das Beispiel erkennen wir ihre gesamten Unterkunfts- und Heizkosten von 600 Euro als angemessen an und unterstellen, dass weder Mehrbedarfe noch Leistungsminderungen vorliegen. Ihr monatlicher Anspruch setzt sich aus 563 Euro Regelbedarf und 600 Euro für Unterkunft und Heizung zusammen, insgesamt also 1.163 Euro. Nach Bezahlung der Warmmiete bleiben Meike 563 Euro für ihren übrigen Lebensunterhalt. Sören: Teilzeitbeschäftigung und Wohngeld Meike: ausschließlich Bürgergeld 1.400 Euro Nettolohn 563 Euro Regelbedarf 150 Euro angenommenes bewilligtes Wohngeld 600 Euro anerkannte Unterkunfts- und Heizkosten Monatlich insgesamt: 1.550 Euro Monatlich insgesamt: 1.163 Euro Abzüglich 600 Euro Warmmiete: 950 Euro Abzüglich 600 Euro Warmmiete: 563 Euro 387 Euro Unterschied – vor den zusätzlichen Arbeitskosten Nach Abzug derselben Warmmiete hat Sören monatlich 387 Euro mehr zur Verfügung als Meike. Die Rechnung lautet: 1.400 Euro Nettolohn plus 150 Euro Wohngeld minus 600 Euro Warmmiete minus Meikes verbleibende 563 Euro. Nehmen wir zusätzlich an, dass Sören 60 Euro monatlich für seinen Arbeitsweg und 18,36 Euro Rundfunkbeitrag zahlt, während Meike vom Rundfunkbeitrag befreit ist.  Dann bleiben Sören 871,64 Euro und damit noch 308,64 Euro mehr als Meike. Würde das Jobcenter allerdings Meikes Miete als zu hoch ansetzen, müsste sie die Differenz zur Angemessenheitsgrenze aus dem Regelbedarf zahlen, und damit würde ihr finanzieller Unterschied zu Sören deutlich größer werden. Weitere persönliche Ausgaben berücksichtigen wir nicht. Klar bleibt: Wer arbeitet und Unterstützung bekommt, hat deutlich mehr Geld in der Tasche als jemand, der von Grundsicherungsgeld leben muss. Fragen und Antworten zur Studie Wurden Familien in der Untersuchung berücksichtigt? Ja, zu den untersuchten Haushaltstypen gehören eine alleinerziehende Person und ein Ehepaar mit zwei Kindern. In beiden Modellfällen liegt das Einkommen mit Arbeit höher. Warum zählen Wohngeld und Kinderzuschlag mit? Weil auch Beschäftigte mit geringem Einkommen diese Leistungen unter den jeweiligen Voraussetzungen erhalten können. Ein Vergleich, der solche Ansprüche ausblendet, erfasst ihre finanzielle Lage nicht vollständig. Bedeutet ergänzende Grundsicherung, dass sich Arbeit nicht lohnt? Nein, Erwerbstätigenfreibeträge verhindern, dass das Jobcenter den gesamten Verdienst anrechnet. Wie viel nach Arbeitskosten zusätzlich übrig bleibt, hängt vom Einzelfall ab. Sind Fahrtkosten bereits vom ausgewiesenen Vorteil abgezogen? Nein, die Studie bezieht sie mangels systematischer Daten nicht in den allgemeinen Vergleich ein. Für Ihre persönliche Rechnung müssen Sie diese Kosten berücksichtigen. Folgt aus den Ergebnissen, dass niedrige Löhne ausreichen? Nein, ein Einkommensvorteil gegenüber der Grundsicherung bedeutet noch keine finanzielle Sicherheit. Die Frage nach angemessenen Löhnen bleibt auch dann bestehen, wenn Arbeit das verfügbare Einkommen erhöht. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Einkommen und Vermögen, Erläuterungen zu Erwerbstätigenfreibeträgen und notwendigen Aufwendungen. Hans-Böckler-Stiftung: Einkommen bei Arbeit zum Mindestlohn deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten, Studienmitteilung vom 27. Oktober 2026. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung: Eric Seils und Helge Emmler, Lohnt sich Arbeit in Deutschland auch 2026 noch?, WSI Policy Brief Nr. 104, Oktober 2026.

Beitragsbild von: Schwerbehinderung: Krankenkasse darf notwendige Betreuung nicht einfach ablehnen

16. November 2026

Ein sechsjähriges Mädchen mit Diabetes Typ 1 benötigt während des Schulunterrichts eine kontinuierliche medizinische Betreuung. Die Krankenkasse wollte jedoch lediglich fünf einzelne Pflegeeinsätze pro Tag übernehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied nun zugunsten des Kindes: Die Versicherung muss vorläufig eine durchgehende Individualbegleitung ermöglichen. Der Beschluss vom 30. Oktober 2026 zeigt, dass Krankenkassen medizinisch notwendige Unterstützung in der Schule nicht pauschal ablehnen oder auf die Eingliederungshilfe verweisen dürfen. Entscheidend ist, welche Hilfe das Kind tatsächlich benötigt und welchem Zweck die Betreuung dient (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2026, L 16 KR 802/26 B ER). Krankenkasse bewilligte nur fünf Pflegeeinsätze täglich Das Mädchen besucht eine Grundschule und lebt seit 2024 mit Diabetes mellitus Typ 1. Es verwendet eine Insulinpumpe und ein System zur kontinuierlichen Glukosemessung. Aufgrund seines Alters kann es die erforderlichen medizinischen Maßnahmen noch nicht selbstständig und zuverlässig durchführen. Die behandelnden Ärzte hielten deshalb eine durchgehende Begleitung während des Schulbesuchs für notwendig. Die Krankenkasse bewilligte dagegen nur fünf Pflegeeinsätze täglich, etwa zur Blutzuckerkontrolle und Insulingabe. Eine darüber hinausgehende Betreuung lehnte sie ab. Der Medizinische Dienst hatte festgestellt, dass die aufgezeichneten Blutzuckerwerte überwiegend im Zielbereich lagen. Schwere Unterzuckerungen waren im ausgewerteten Zeitraum nicht dokumentiert. Die Krankenkasse hielt die vorhandene Unterstützung deshalb für ausreichend und verwies für die weitere Schulassistenz auf die Eingliederungshilfe. Die Familie wehrte sich dagegen. Nachdem das Sozialgericht Aachen den Eilantrag abgelehnt hatte, wandte sie sich an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Gericht: Gute Blutzuckerwerte sprechen nicht gegen Betreuung Das Landessozialgericht bewertete die medizinische Situation anders. Die behandelnde Diabetologin hatte erläutert, dass gefährliche Unter- und Überzuckerungen jederzeit auftreten können und eine sofortige Reaktion erfordern. Besonders wichtig war dabei ein Argument der Familie: Die bislang guten Blutzuckerwerte waren möglicherweise gerade deshalb erreicht worden, weil Eltern und andere Betreuungspersonen das Kind kontinuierlich überwacht hatten. Aus dem Ausbleiben schwerer Zwischenfälle durfte die Krankenkasse deshalb nicht ohne Weiteres schließen, dass keine durchgehende Unterstützung erforderlich sei. Auch moderne Insulinpumpen ersetzen nach den Feststellungen des Gerichts nicht sämtliche menschlichen Eingriffe. So können weiterhin Kontrollen, die Gabe von Kohlenhydraten, Korrekturen erhöhter Werte oder Maßnahmen bei technischen Störungen notwendig werden. Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse deshalb im Eilverfahren, die individuelle Begleitung während des Schulbesuchs vorläufig zu übernehmen. Die Anordnung gilt zunächst bis zum 19. März 2027. Medizinische Schulbegleitung kann Kassenleistung sein Rechtlich entscheidend ist § 37 Absatz 2 SGB V. Danach können gesetzlich Versicherte auch in Schulen und Kindergärten Anspruch auf häusliche Krankenpflege haben, wenn Behandlungspflege zur Sicherung der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Die Krankenkasse hatte argumentiert, dass eine kontinuierliche Krankenbeobachtung nicht mehr zu ihrem Leistungsbereich gehöre. Sie verwies unter anderem auf Änderungen der Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie und auf die Vorschriften zur außerklinischen Intensivpflege. Das Landessozialgericht widersprach dieser pauschalen rechtlichen Einordnung. Medizinisch notwendige Krankenbeobachtung könne weiterhin unter § 37 Absatz 2 SGB V fallen. Auch die Tatsache, dass die Unterstützung zugleich den Schulbesuch ermöglicht, macht sie nicht automatisch zu einer Leistung der Eingliederungshilfe. Allerdings bedeutet der Beschluss nicht, dass jedes Kind mit Diabetes Anspruch auf eine durchgehende Einzelbegleitung hat. Eine allgemeine Beaufsichtigung reicht dafür nicht aus. Entscheidend ist der nachgewiesene individuelle Bedarf an medizinischer Behandlungspflege und rechtzeitigem Eingreifen. Was bedeutet das für Schulbegleitung bei Autismus? Die Entscheidung ist auch für Familien interessant, deren Kinder aus anderen gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Gründen Unterstützung in der Schule benötigen. Dabei müssen allerdings zwei unterschiedliche Leistungsarten auseinandergehalten werden. Eine medizinische Begleitung dient unmittelbar der Behandlung oder Überwachung einer Erkrankung. Dazu können beispielsweise notwendige Medikamentengaben, medizinische Kontrollen und die Verhinderung akuter gesundheitlicher Gefahren gehören. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt dafür die Krankenkasse als Leistungsträger infrage. Eine pädagogische oder teilhabebezogene Schulbegleitung verfolgt dagegen einen anderen Zweck. Sie kann Kindern mit Autismus beispielsweise helfen, sich im Schulalltag zu orientieren, Anforderungen zu strukturieren, Kommunikationssituationen zu bewältigen oder am Unterricht teilzunehmen. Rechtsgrundlage können je nach Art der Behinderung und den individuellen Voraussetzungen § 35a SGB VIII oder die Vorschriften zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX sein. Welche Aufgaben eine solche Unterstützung übernehmen kann und wo ihre Grenzen liegen, erläutert der Beitrag Schulbegleitung bei Autismus: Rolle, Aufgaben und Grenzen auf Autismus Wissen. Für Eltern ist wichtig: Nicht die Bezeichnung „Schulbegleitung“ entscheidet über den zuständigen Leistungsträger, sondern die tatsächlich benötigte Unterstützung. Bei einem Kind können zudem unterschiedliche medizinische und teilhabebezogene Bedarfe nebeneinander bestehen. Was Eltern bei einer Ablehnung tun können Wird eine medizinisch notwendige Schulbegleitung abgelehnt, sollten Eltern zunächst prüfen, wie die Krankenkasse ihre Entscheidung begründet. Besonders wichtig sind aktuelle ärztliche Stellungnahmen, die den konkreten Unterstützungsbedarf während des gesamten Schultages beschreiben. Hilfreich können auch Dokumentationen darüber sein, wann medizinische Maßnahmen erforderlich wurden und weshalb einzelne Pflegeeinsätze nicht ausreichen. Im entschiedenen Fall spielte die Einschätzung der behandelnden Diabetologin eine zentrale Rolle. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Ist die Versorgung dringend und drohen ohne Unterstützung erhebliche gesundheitliche Nachteile, kommt zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht infrage. Das Landessozialgericht hat im vorliegenden Fall ausdrücklich im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden. Eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch im Hauptsacheverfahren ist damit nicht verbunden. Für betroffene Familien bleibt dennoch eine wichtige Erkenntnis: Eine Krankenkasse darf eine individuell notwendige medizinische Betreuung nicht allein mit dem Hinweis ablehnen, dafür sei die Eingliederungshilfe zuständig. Sie muss den konkreten medizinischen Bedarf und die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen berücksichtigen. Häufige Fragen zur Schulbegleitung Muss die Krankenkasse eine Schulbegleitung bezahlen? Das kann der Fall sein, wenn die Begleitung medizinisch notwendige Behandlungspflege nach § 37 Absatz 2 SGB V sicherstellt. Eine ausschließlich pädagogische oder teilhabebezogene Unterstützung fällt dagegen grundsätzlich in einen anderen Leistungsbereich. Reichen einzelne Pflegeeinsätze während der Schulzeit aus? Das hängt vom individuellen medizinischen Bedarf ab. Wenn gesundheitliche Gefahren jederzeit auftreten können und sofortiges Eingreifen erforderlich ist, können einzelne, zeitlich festgelegte Einsätze unzureichend sein. Gilt der Beschluss auch für Kinder mit Autismus? Der konkrete Fall betrifft ein Kind mit Diabetes Typ 1. Für Kinder mit Autismus ist vor allem die Abgrenzung wichtig: Medizinische Behandlungspflege und Schulbegleitung zur Teilhabe an Bildung haben unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Quellen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2026 – L 16 KR 802/26 B ER, ECLI:DE:LSGNRW:2026:1030.L16KR802.26B.ER.00 § 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege § 37c SGB V – Außerklinische Intensivpflege § 112 SGB IX – Leistungen zur Teilhabe an Bildung § 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung § 84 SGG – Widerspruchsfrist

Beitragsbild von: Krank am ersten Arbeitstag: Arbeitnehmerin bekommt recht, aber die Zahlung endet früh

16. November 2026

Wer am ersten Tag einer neuen Beschäftigung krank wird, kann ohne Lohnfortzahlung dastehen. Auch die Krankenkasse darf Krankengeld verweigern, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung noch gar nicht begonnen hat. Doch eine frühere Krankenversicherung kann Betroffene vor einer vollständigen Zahlungslücke schützen. Das Bayerische Landessozialgericht hat einer Frau Krankengeld zugesprochen, obwohl sie ihre neue Arbeitsstelle wegen einer Erkrankung nie antreten konnte. Entscheidend war der nachgehende Leistungsanspruch aus ihrer vorherigen Pflichtversicherung. Allerdings erhielt sie die Leistung nur für 18 Tage (Urteil vom 21. Juli 2025, Az. L 20 KR 273/24). Neuer Arbeitsvertrag, aber kein Geld wegen Krankheit Die Frau war bis zum 14. Mai 2023 über den Bezug von Arbeitslosengeld gesetzlich krankenversichert. Am folgenden Tag sollte sie eine neue Vollzeitbeschäftigung beginnen. Wegen einer Bandscheibenerkrankung mit Nervenbeeinträchtigungen wurde sie jedoch direkt zum Arbeitsbeginn krankgeschrieben. Ihr Arbeitgeber zahlte keinen Lohn und kündigte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit zum 9. Juni. Die Krankenkasse verweigerte ebenfalls die Zahlung, weil die Frau ihre Beschäftigung nicht aufgenommen hatte und keine Anmeldung zur Sozialversicherung vorlag. Nach § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz entsteht der gesetzliche Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Wer schon vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn erkrankt, kann deshalb zunächst ohne Entgeltfortzahlung bleiben. Krankengeld trotz fehlender Arbeitsaufnahme Das Landessozialgericht bestätigte zunächst, dass der unterschriebene Arbeitsvertrag allein keine Versicherungspflicht als Beschäftigte begründete. Dafür hätte die Frau ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen oder einen Anspruch auf Arbeitsentgelt erwerben müssen. Dennoch musste die Krankenkasse einen Teil der ausgefallenen Zeit bezahlen. Nach § 19 Absatz 2 SGB V können Pflichtversicherte nach dem Ende ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen noch bis zu einen Monat Leistungen erhalten. Dieser nachgehende Leistungsanspruch kann auch Krankengeld umfassen. Voraussetzung ist insbesondere, dass keine vorrangige andere Absicherung greift und ein neuer Krankenversicherungsschutz innerhalb der maßgeblichen Monatsfrist zu erwarten ist. Warum das Krankengeld nach 18 Tagen endete Bei der Frau war zunächst davon auszugehen, dass sie ihre neue Stelle nach der Erkrankung noch innerhalb eines Monats antreten könnte. Deshalb stand ihr Krankengeld vom 15. Mai bis einschließlich 1. Juni 2023 zu. Mit der weiteren Krankschreibung bis Ende Juni änderte sich die Situation. Nun war nicht mehr zu erwarten, dass sie rechtzeitig eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen würde. Ab dem 2. Juni griff die freiwillige Anschlussversicherung nach § 188 Absatz 4 SGB V. Daraus ergab sich im konkreten Fall kein Krankengeldanspruch. Die Richter betonten zugleich, dass eine spätere Entwicklung einen zuvor bestehenden Anspruch nicht rückwirkend beseitigen darf. Was Beschäftigte beim Jobwechsel beachten sollten Wer unmittelbar vor oder am ersten Arbeitstag erkrankt, sollte seinen Krankenversicherungsschutz umgehend klären. Besonders wichtig ist das, wenn zuvor Arbeitslosengeld bezogen wurde und die neue Beschäftigung wegen der Erkrankung nicht aufgenommen werden kann. Betroffene sollten ihre Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich feststellen lassen und die Krankenkasse ausdrücklich um Prüfung des nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Absatz 2 SGB V bitten. Wird Krankengeld abgelehnt, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine andere Absicherung über die Arbeitsagentur oder eine Familienversicherung infrage kommt. Das Urteil zeigt, dass eine fehlende Sozialversicherungsanmeldung durch den neuen Arbeitgeber nicht jeden Krankengeldanspruch ausschließt. Entscheidend können die vorherige Versicherung und die zum jeweiligen Zeitpunkt absehbare weitere Entwicklung sein. Quellen Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.07.2025 – L 20 KR 273/24 § 19 SGB V – Nachgehender Leistungsanspruch § 188 SGB V – Freiwillige Anschlussversicherung § 3 EntgFG – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Beitragsbild von: Arbeitslosengeld: Ein fehlender Nachweis kostet Frau 1.355 Euro

16. November 2026

Eine arbeitslose Frau wollte nach einer medizinischen Rehabilitation wieder Arbeitslosengeld beziehen. Nach eigenen Angaben meldete sie sich rechtzeitig telefonisch bei der Arbeitsagentur. Doch der angebliche Anruf war nicht dokumentiert. Deshalb bewilligte die Behörde das Arbeitslosengeld erst einen Monat später. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung. Weder ein eingereichter Reha-Bericht noch die Aussage einer Zeugin reichten aus, um die frühere Arbeitslosmeldung nachzuweisen. Für die Klägerin ging es um 1.355,10 Euro (Urteil vom 16.01.2026 – L 3 AL 23/23). Arbeitsagentur konnte angeblichen Anruf nicht feststellen Die Klägerin hatte bis zum 19. März 2021 an einer stationären medizinischen Rehabilitation teilgenommen. Anschließend wollte sie wieder Arbeitslosengeld beziehen und behauptete, sich am 22. März telefonisch arbeitslos gemeldet zu haben. Eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur habe sie aufgefordert, ihren Reha-Bericht einzureichen. Diesen habe sie noch am selben Tag abgegeben. Als die Frau einen Monat später erneut Kontakt zur Behörde aufnahm, stellte sich jedoch heraus, dass keine Arbeitslosmeldung vom März erfasst worden war. Die Arbeitsagentur erkannte deshalb erst den 22. April 2021 als Meldedatum an. Die Klägerin verlangte daraufhin weitere 1.355,10 Euro Arbeitslosengeld und klagte. Auch die Zeugin konnte das Gericht nicht überzeugen Eine Freundin bestätigte vor Gericht, dass die Klägerin am fraglichen Tag telefoniert hatte. Allerdings konnte sie weder die gewählte Telefonnummer noch den Gesprächspartner sicher benennen. Auch blieb offen, ob tatsächlich eine Arbeitslosmeldung abgegeben worden war. Die von der Klägerin genannte Mitarbeiterin der Arbeitsagentur hatte an diesem Tag zudem Urlaub. Einen Einzelverbindungsnachweis konnte die Frau nicht vorlegen. Zwar hielten die Richter es für glaubhaft, dass der Reha-Bericht am 22. März eingereicht worden war. Das allein genügte jedoch nicht. Ein medizinischer Bericht ersetzt keine Arbeitslosmeldung. Das Landessozialgericht wies die Berufung deshalb zurück. Heute reicht ein Anruf nicht mehr aus Der Fall spielte sich während der Corona-Pandemie ab. Damals waren telefonische Arbeitslosmeldungen aufgrund besonderer Regelungen zeitweise zulässig. Heute müssen sich Betroffene nach § 141 SGB III grundsätzlich persönlich bei der Arbeitsagentur oder elektronisch über das vorgesehene Online-Verfahren arbeitslos melden. Für die elektronische Meldung ist eine Identitätsprüfung erforderlich. Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen Arbeitsuchendmeldung und Arbeitslosmeldung. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann sich telefonisch arbeitsuchend melden. Für den späteren Bezug von Arbeitslosengeld reicht das jedoch nicht. So vermeiden Arbeitslose finanzielle Nachteile Wer Arbeitslosengeld beantragen möchte, sollte die Arbeitslosmeldung spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erledigen. Eine Online-Meldung muss vollständig abgeschlossen sein, einschließlich der erforderlichen Identitätsprüfung. Bei einer persönlichen Vorsprache empfiehlt es sich, eine Bestätigung der Arbeitslosmeldung aufzubewahren. Auch elektronische Eingangsbestätigungen sollten gespeichert werden. Das Urteil zeigt, welche finanziellen Folgen ein fehlender Nachweis haben kann. Denn nach § 137 SGB III gehört die wirksame Arbeitslosmeldung zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Häufige Fragen zur Arbeitslosmeldung Kann ich mich telefonisch arbeitslos melden? Grundsätzlich nein. Eine telefonische Arbeitsuchendmeldung ist möglich, die Arbeitslosmeldung muss dagegen persönlich oder über das vorgesehene Online-Verfahren erfolgen. Bekomme ich Arbeitslosengeld rückwirkend? Grundsätzlich besteht ein Anspruch frühestens ab der wirksamen Arbeitslosmeldung, sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich. Reicht ein online gestellter Arbeitslosengeldantrag? Nein. Antragstellung und Arbeitslosmeldung sind unterschiedliche Schritte. Beide müssen ordnungsgemäß erledigt werden. Quellen Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Urteil vom 16.01.2026, L 3 AL 23/23 (Landesrechtsprechungsdatenbank) § 137 SGB III – Anspruchsvoraussetzungen § 141 SGB III – Arbeitslosmeldung Bundesagentur für Arbeit – Wie Sie sich arbeitslos melden

Beitragsbild von: Pflegegeld: Linnemann will weiter sparen – Angehörige zahlen den Preis dafür

16. November 2026

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich auf erhebliche Veränderungen einstellen. Die Bundesregierung plant, Leistungen zu kürzen, die Voraussetzungen für einen Pflegegrad zu verschärfen und die Verhinderungspflege neu zu regeln. Besonders umstritten ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags von 131 Euro bei Pflegegrad 1. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat nach deutlicher Kritik angekündigt, die Pflegereform nachzubessern. An den geplanten Einsparungen will er jedoch festhalten. Pflegeverbände und Betroffene befürchten, dass Familien künftig weniger Unterstützung erhalten, obwohl sie bereits stark belastet sind. Welche Änderungen tatsächlich kommen, ist noch offen. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Lob für Angehörige, Druck auf ihre Unterstützung Linnemann begründet das Pflegeneuordnungsgesetz mit einem erwarteten Defizit der sozialen Pflegeversicherung von rund acht Milliarden Euro im Jahr 2027. Ohne Gegenmaßnahmen drohten höhere Beiträge; außerdem verweist der Minister auf stärker als erwartet gestiegene Leistungsbezieherzahlen. In seiner Bundestagsrede vom 5. November kündigte er Nachbesserungen an, verband diese aber mit der Vorgabe: „Gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten“. 131 Euro sind für Betroffene kein Kleingeld Besonders umstritten ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1; der Paritätische kritisiert die Folgen für Neuzugänge. Nach geltendem Recht stehen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege bis zu 131 Euro monatlich für bestimmte anerkannte Unterstützungsangebote zur Verfügung. Wer dies maximal ausreizt,  kann 1.572 Euro im Jahr erhalten, etwa für Hilfen im Haushalt und Betreuung. Welche Pflegegelder und Zuschüsse 2026 verfügbar sind, sollten Betroffene jetzt prüfen. Eine Beratung kann helfen, Versorgung zu organisieren, ersetzt aber keine regelmäßig finanzierte Alltagshilfe. Wenn diese Unterstützung entfällt, besteht der Bedarf weiterhin – die Kosten bleiben auf den Betroffenen und ihren Angehörigen hängen: Entweder Pflegebedürftige müssen selbst zahlen und Angehörige stärker einspringen oder die notwendige Hilfe fehlt. Ersatzpflege ist mehr als ein Notfallangebot Auch die Verhinderungspflege steht unter Druck: Nach den bisher vorgestellten Plänen soll sie als eigenständige Leistung entfallen und durch ein kleineres Überbrückungsbudget für Notfälle ersetzt werden. Damit wird eine Unterstützung abgesägt, die Angehörigen bisher auch planbare Erholung ermöglicht. Urlaub und freie Zeit sind für Menschen, die über Monate oder Jahre pflegen, notwendig. Ein Angebot, das erst im Notfall greift, erfüllt einen anderen Zweck als verlässlich finanzierte Auszeiten, um Überlastung zu verhindern. Derzeit besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 ein gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Wie sich das Budget nutzen lässt, erläutert der Beitrag zu Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege. Patientenschützer werfen Linnemann Mogelpackung vor Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete den vorliegenden Entwurf laut Tagesschau als „die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung“. Der Vorwurf lautet: Die Regierung verspreche eine Stärkung der Pflege, kürze aber gerade bei der Versorgung zu Hause. Der Paritätische Gesamtverband kritisierte bereits den Kabinettsbeschluss vom 30. September als Kürzungspaket ohne Gegengewicht für Betroffene. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock beanstandete zudem, dass eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile fehle. Diese Kritik trifft einen Widerspruch in Linnemanns Politik: Angehörige sollen weiterhin in erheblichem Ausmaß die Versorgung übernehmen, während die Möglichkeiten  begrenzt werden sollen, sie zu entlasten. Einsparung bei der Pflegekasse bedeutet dann unbezahlte Arbeit in den Familien. Missachtung von Fachwissen und Praxis Beim Deutschen Pflegetag am 12. November griff Pflegeratspräsidentin Christine Vogler die politische Ausrichtung grundsätzlich an. Sie kritisiert, dass die Politik Erkenntnisse und praktische Erfahrungen der Pflege zu wenig berücksichtigt. Die sogenannte Pflegestrukturkommission soll konkrete Vorschläge für Reformen erarbeiten, um, laut Bundesgesundheitsmninisterium  eine "gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung (...) stabil zu halten." Vogler kritisiert, dass in dieser Kommission Pflegefachkräfte Menschen mit eigener Pflegeerfahrung fehlen. Wer über Versorgung entscheidet, müsse aber die Perspektiven derjenigen einbeziehen, die täglich Pflege leisten oder benötigen. Linnemann kündigte beim Pflegetag weitere Änderungen an den Pflegebudgets an und stellte stärkere Befugnisse für qualifizierte Pflegefachpersonen in Aussicht. Was das bedeuten soll, bleibt offen. Höhere Hürden beseitigen keinen Pflegebedarf Geplant sind strengere Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3; bereits eingestufte Menschen sollen ihren Pflegegrad behalten. Für neue Antragsteller könnten höhere Schwellen dagegen bedeuten, dass Unterstützung später bewilligt wird, oder in geringerem Umfang. Wer heute einen zu niedrigen Bescheid erhält, sollte die Möglichkeiten prüfen, gegen einen zu niedrig angesetzten Pflegegrad vorzugehen. Langfristig fordert der Paritätische eine solidarische Pflegevollversicherung, die pflegebedingte Kosten vollständig übernimmt. Fiktives Beispiel: Wenn die Auszeit wegfällt Ludger, 57, aus Oldenburg pflegt seinen Vater mit Pflegegrad 3 und arbeitet deshalb nur noch in Teilzeit. Für eine geplante Erholungswoche organisiert er eine Ersatzpflege und nutzt dafür im Rahmen der geltenden Voraussetzungen das verfügbare Pflegebudget. Würde künftig nur noch eine Notfallhilfe finanziert, müsste Ludger prüfen lassen, ob diese geplante Auszeit überhaupt noch möglich ist. Wenn nicht, blieben ihm zusätzliche eigene Ausgaben oder der Verzicht auf Erholung – obwohl die tägliche Pflege unverändert weitergeht. FAQ: Fünf Fragen zur geplanten Pflegereform Sind die angekündigten Kürzungen bereits geltendes Recht? Die hier beschriebenen Einschnitte werden im laufenden Gesetzgebungsverfahren beraten. Politische Ankündigungen allein ändern Ihren bestehenden Leistungsanspruch nicht. Was steht beim Entlastungsbetrag auf dem Spiel? Bei Pflegegrad 1 ist ein Wegfall vorgesehen, wobei die Verbandskritik ausdrücklich Neuzugänge betrifft. Welche Übergangsregeln letztlich gelten, hängt von der endgültigen gesetzlichen Fassung ab. Warum kritisieren Verbände die geplante Ersatzpflege? Sie befürchten, dass Angehörige weniger verlässliche Entlastung erhalten. Eine auf Notfälle begrenzte Hilfe kann regelmäßige, planbare Auszeiten nicht gleichwertig ersetzen. Sollen auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken? Linnemann hat die zunächst diskutierten Kürzungen der Rentenbeiträge zurückgewiesen. Damit sind die übrigen umstrittenen Einschnitte bei Pflegeleistungen allerdings nicht erledigt. Was können Betroffene jetzt tun? Lassen Sie sich von Ihrer Pflegekasse oder einem Pflegestützpunkt zu Ihren aktuell verfügbaren Leistungen beraten. Verzichten Sie wegen angekündigter Reformen nicht auf notwendige Anträge und prüfen Sie Bescheide weiterhin sorgfältig. Quellen Bundesgesundheitsministerium: Bundestagsrede zum Pflegeneuordnungsgesetz, 5. November 2026. Bundesgesundheitsministerium: Leistungsansprüche der Versicherten 2026. Der Paritätische Gesamtverband: Kürzungspaket bleibt Kürzungspaket, 30. September 2026. Deutscher Bundestag: Bericht zur ersten Lesung, 5. November 2026. Deutscher Pflegerat: Redemanuskript Christine Vogler, 12. November 2026. G+G/AOK: Linnemann verspricht Nachbesserung beim PNOG, 12. November 2026. Tagesschau: Linnemann kündigt Nachbesserungen bei Pflegereform an, 5. November 2026. ZDFheute: Pflegepaket: Linnemann stellt Nachbesserung in Aussicht, 5. November 2026.

Beitragsbild von: Sozialhilfe: 13 Monate Stillstand beim Sozialgericht - Kläger bekommt trotzdem keine Entschädigung

16. November 2026

Ein Mann wartete mehr als fünf Jahre auf die Entscheidung über seine Berufung. Weil sich das Verfahren aus seiner Sicht viel zu lange hinzog, verlangte er mindestens 2.800 Euro Entschädigung. Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies seine Klage ab. Dabei stellten die Richter selbst fest, dass das Gericht während des Berufungsverfahrens insgesamt 13 Monate lang nicht ausreichend tätig geworden war. Trotzdem bestand kein Entschädigungsanspruch. Denn Gerichten steht grundsätzlich eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten pro Instanz zu. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass ungenutzte Vorbereitungszeit aus der ersten Instanz spätere Verzögerungen ausgleichen kann. Eine lange Verfahrensdauer allein reicht deshalb nicht für eine Entschädigung aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2026, L 10 SF 15/25 EK SO). Der Streit begann mit einem Erbe Im Ausgangsverfahren ging es um Ansprüche aus Pflichtteil-und Pflichtteilergänzung der Schwester des Klägers aus dem Nachlass ihres Vaters. Die Schwester bezog Eingliederungshilfe; der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hatte ihre möglichen Ansprüche gegen den Kläger auf sich übergeleitet. Der Kläger wehrte sich gegen einen behördlichen Zugriff auf Ansprüche aus einer Erbschaft. Wie eine solche Überleitung funktioniert, erläutert auch unser Beitrag zum Zugriff des Sozialamts auf ein verschenktes Elternhaus. Die Klage beim Sozialgericht Osnabrück erhob er im März 2017, Berufung legte er im Oktober 2019 ein. Das Berufungsurteil erging im Oktober 2024 und wurde ihm Ende Dezember 2024 zugestellt. Erfolg gegen den Bescheid, Niederlage beim Geld Im Ausgangsstreit hatte der Kläger Erfolg: Das LSG hob den Gerichtsbescheid und den Überleitungsbescheid auf, wies die Berufung im Übrigen aber zurück. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids und die Dauer seiner gerichtlichen Überprüfung sind aber unterschiedliche Fragen. Auch andere Entscheidungen zeigen, warum Betroffene separat Überleitungsbescheide des Sozialamts prüfen lassen sollten, ohne damit zugleich Anspruch auf Entschädigung zu begründen. 13 Monate Stillstand reichten nicht Der Kläger ging von mindestens 28 Monaten Verzögerung aus. Das Entschädigungsgericht erkannte dagegen nur 13 Monate an, in denen das LSG den Rechtsstreit nicht gefördert hatte. Dazu gehörte auch ein Zeitraum von Juli 2022 bis Januar 2023. Berechnung des Gerichts Ergebnis im konkreten Fall Inaktivität in der Berufung 13 Monate ohne Verfahrensförderung Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufungsinstanz Zwölf Monate wurden berücksichtigt Verbleibender Zeitraum Ein Monat Ungenutzte Vorbereitungs- und Bedenkzeit der ersten Instanz Elf Monate standen für eine Verrechnung zur Verfügung Bewertung nach der Verrechnung Keine unangemessene Verfahrensdauer und keine Entschädigung Zwölf Monate sind keine Entscheidungsfrist Sozialgerichten steht im Regelfall eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten zu, und das in jeder Instanz. Diese Zeit kann auch Phasen erfassen, in denen sich kein konkreter Schritt nachweisen lässt, mit dem das Gericht das Verfahren gefördert hätte. Wie sich diese Bewertung auf eine Entschädigung wegen eines langen Sozialgerichtsverfahrens auswirkt, hängt von den Umständen ab. In der ersten Instanz stellte das Entschädigungsgericht nur einen Monat ohne angemessene Förderung fest. Die übrigen elf Monate konnten deshalb den einen überschießenden Monat der Berufung ausgleichen. Wartezeit ist nicht immer Untätigkeit Ein Gericht muss Schriftsätze prüfen, Akteneinsicht ermöglichen und den anderen Beteiligten Gelegenheit zur Antwort geben. Solche Bearbeitungs- und Reaktionszeiten lassen sich nicht als Stillstand zählen, weil noch kein Urteil ergeht. Im vorliegenden Verfahren hatte der Kläger Schriftsätze von 73 und 59 Seiten eingereicht. Das LSG berücksichtigte sowohl deren Bearbeitung als auch das Warten auf Stellungnahmen der Gegenseite. Auch Befangenheitsanträge, Akteneinsicht und Streit über die Vollständigkeit der Akten prägten den Ablauf einer Klage vor dem Sozialgericht . Ein Erbstreit ist keine akute Existenznot Das LSG bewertete den Rechtsstreit als durchschnittlich schwierig, aber besonders komplex. Eine Eilbedürftigkeit wegen existentieller Not sahen die Richter jedoch nicht. Diese Einordnung lässt sich nicht unverändert auf Menschen übertragen, die ohne laufende Leistungen ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Dass eine Entschädigung in solchen Verfahren möglich ist, zeigt etwa ein Urteil über 2.600 Euro Entschädigung für einen Bürgergeld-Bezieher. Ohne Verzögerungsrüge fehlt eine Voraussetzung Wer eine Geldentschädigung anstrebt, muss die Dauer beim befassten Gericht mit einer Verzögerungsrüge beanstanden. Dafür muss Anlass zur Sorge bestehen, dass das Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wird. Den Zusammenhang zwischen Rüge und späterer Klage erläutert unser Beitrag zur Entschädigung bei verzögerten Gerichtsverfahren. Für immaterielle Nachteile sieht § 198 GVG regelmäßig 1.200 Euro je Jahr entschädigungspflichtiger Verzögerung vor, rechnerisch 100 Euro monatlich. Bezahlt wird damit nicht jedes Jahr, das seit Klageerhebung vergangen ist. Eine Entschädigungsklage kann Geld kosten Der Kläger muss auch die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen. Solche Verfahren sind anders als viele Klagen von Sozialleistungsberechtigten nämlich nicht gerichtskostenfrei. Zusätzliche Ausgaben können entstehen, wenn Betroffene einen Anwalt außergerichtlich mit der Entschädigungsforderung beauftragen. Unser Beitrag über Anwaltskosten nach jahrelangem Warten auf das Sozialgericht beschreibt dieses Risiko. Behördenstillstand ist ein anderer Fall Wenn schon das Sozialamt einen Antrag oder Widerspruch nicht bearbeitet, geht es um die Untätigkeit einer Behörde. Eine Untätigkeitsklage kann  nach sechs Monaten ohne Entscheidung über den Antrag oder nach drei Monaten ohne Entscheidung über den Widerspruch in Betracht kommen, sofern ein zureichender Grund für das Warten fehlt. Bei akuter Not kann außerdem vorläufiger Rechtsschutz erforderlich sein, weil eine spätere Entschädigung fehlende existenzsichernde Leistungen nicht rechtzeitig ersetzt. FAQ: Fünf Fragen zur Entschädigung Reichen mehrere Jahre Prozessdauer für eine Entschädigung? Nein, entscheidend ist eine unangemessene Dauer nach den Umständen des Verfahrens. Warum gab es trotz 13 Monaten Untätigkeit kein Geld? Das Gericht berücksichtigte zwölf Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufung. Den verbleibenden Monat glich es durch ungenutzte Zeit aus der ersten Instanz aus. Muss ich auf umfangreiche Stellungnahmen verzichten? Nein, Sie dürfen Ihre Rechte geltend machen und Ihren Standpunkt begründen. Die notwendige Prüfung solcher Schriftsätze kann allerdings erklären, weshalb das Verfahren länger dauert. Welche Fristen gelten für die Entschädigungsklage? Sie darf frühestens sechs Monate nach der Verzögerungsrüge erhoben werden. Spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung oder einer anderen Erledigung muss sie eingegangen sein. Kann ich trotz eines gewonnenen Ausgangsverfahrens Entschädigung verlangen? Ja, ein Erfolg im Ausgangsstreit schließt den Anspruch nicht aus. Er beweist allerdings auch nicht, dass das Gericht unangemessen langsam gearbeitet hat. Quellen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: Gerichtsverfassungsgesetz, § 198. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 29. Oktober 2026, L 10 SF 15/25 EK SO; veröffentlichter Entscheidungstext bei urteile.ai. Niedersächsische Justiz: Informationen zu Verfahrenskosten in der Sozialgerichtsbarkeit. Sozialgericht Hannover: Informationen zur Untätigkeitsklage.

Beitragsbild von: Mieter: Verfassungsgericht bestätigt – diese TV-Kosten müssen Mieter nicht mehr zahlen

16. November 2026

Mieter müssen seit Juli 2024 keine pauschalen Kabel-TV-Gebühren mehr über ihre Betriebskosten bezahlen. Daran ändert sich auch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2026 nichts. Drei Kabelnetzbetreiber hatten versucht, das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehsammelverträge zu Fall zu bringen. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben jedoch erfolglos. Für Mieter ist die Entscheidung ein wichtiger Anlass, ihre Nebenkostenabrechnung zu überprüfen. Denn wenn Vermieter weiterhin unzulässige Kabelgebühren berechnen, können Betroffene eine Korrektur verlangen. Dabei müssen allerdings bestimmte Fristen beachtet werden. Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden der Kabelanbieter zurück Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. November 2026 entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für alte Telekommunikationsverträge verfassungsgemäß ist. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sahen sich durch die Regelung insbesondere in ihrer Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt. Hintergrund ist § 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz. Danach konnten langfristige Versorgungsverträge, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen worden waren, unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Kündigungsfrist beendet werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen dieser Kündigung war ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht erkannte die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der Netzbetreiber ausdrücklich an. Dennoch habe der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen seien noch verhältnismäßig. Die Entscheidung erging unter anderem unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1803/22. Sie bestätigt unmittelbar das Sonderkündigungsrecht zwischen Vermietern und Telekommunikationsunternehmen und lässt damit einen wesentlichen Bestandteil der Reform bestehen. Diese Kabel-TV-Kosten dürfen nicht mehr auf Mieter umgelegt werden Bis Mitte 2024 konnten Vermieter die monatlichen Gebühren für einen gemeinsamen Kabelanschluss über die Betriebskosten auf ihre Mieter verteilen. Das galt häufig unabhängig davon, ob die Bewohner tatsächlich Kabelfernsehen nutzten. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg ist seit dem 1. Juli 2024 entfallen. Nach § 2 Nummer 15 der Betriebskostenverordnung dürfen insbesondere die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse seitdem nicht mehr als Betriebskosten abgerechnet werden. Die Bundesnetzagentur bestätigt ausdrücklich, dass Vermieter diese monatlichen Anschlussentgelte nicht mehr über die mietvertragliche Nebenkostenabrechnung verlangen dürfen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter seinen früheren Sammelvertrag mit dem Kabelanbieter nicht gekündigt hat. Dass der Vertrag weiterhin Kosten verursacht, macht die bisherigen TV-Grundgebühren gegenüber den Mietern nicht erneut umlagefähig. Achtung: Nicht sämtliche Antennenkosten sind verboten Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den Gebühren für den Fernsehempfang und bestimmten Betriebskosten der technischen Anlagen im Gebäude. Denn die Reform hat nicht sämtliche Kosten rund um Antennen und Telekommunikationsleitungen abgeschafft. Nach der Betriebskostenverordnung können beispielsweise der Betriebsstrom und bestimmte Kosten für die regelmäßige Prüfung einer Gemeinschaftsantennenanlage weiterhin umlagefähig sein. Auch für gebäudeinterne Glasfasernetze gelten unter bestimmten Voraussetzungen besondere Regeln. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass ein zulässiges Glasfaserbereitstellungsentgelt höchstens 60 Euro jährlich und insgesamt höchstens 540 Euro je Wohneinheit betragen darf. Zusätzlich müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere die freie Anbieterwahl. Steht in der Betriebskostenabrechnung lediglich „Kabelanschluss“ oder „Antennenanlage“, lässt sich deshalb nicht automatisch erkennen, ob die Forderung zulässig ist. Mieter sollten sich erläutern lassen, welche Leistungen und Kosten tatsächlich dahinterstehen. Nebenkostenabrechnung prüfen: Diese Frist ist entscheidend Besonders wichtig sind die Abrechnungen für 2024 und 2025. Für das Jahr 2024 durften die bisherigen monatlichen Kabel-TV-Grundgebühren grundsätzlich nur noch bis einschließlich Juni berücksichtigt werden. Für das Jahr 2025 dürfen solche Gebühren nicht mehr über die Betriebskosten abgerechnet werden. Ein Beispiel: Wurden bisher monatlich zwölf Euro für den gemeinsamen Kabelanschluss verlangt, waren für die zweite Jahreshälfte 2024 insgesamt 72 Euro nicht mehr als gewöhnliche Kabel-TV-Grundgebühren umlagefähig. Bei einer entsprechenden Belastung für das gesamte Jahr 2025 wären es 144 Euro. Wer solche Positionen entdeckt, sollte beim Vermieter schriftlich eine Überprüfung und gegebenenfalls eine korrigierte Abrechnung verlangen. Nach § 556 Absatz 4 BGB können Mieter außerdem Einsicht in die zugrunde liegenden Abrechnungsbelege verlangen. Entscheidend ist die Einwendungsfrist: Nach § 556 Absatz 3 BGB müssen Einwendungen grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Betriebskostenabrechnung erhoben werden. Ausnahmen bestehen insbesondere, wenn der Mieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Wer seine Abrechnung für 2024 beispielsweise im Dezember 2025 erhalten hat, sollte einen möglichen Fehler deshalb noch vor Ablauf des Dezember 2026 schriftlich beanstanden. Der genaue Zeitpunkt des Zugangs ist dabei wichtig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft keinen neuen pauschalen Rückzahlungsanspruch und setzt auch keine abgelaufenen Einwendungsfristen automatisch neu in Gang. Eigener Fernsehvertrag bleibt weiterhin kostenpflichtig Das Ende des Nebenkostenprivilegs bedeutet nicht, dass Kabelfernsehen generell kostenlos geworden ist. Wer nach Juli 2024 einen eigenen Vertrag mit einem Kabelanbieter abgeschlossen hat, muss die vertraglich vereinbarten Gebühren grundsätzlich weiterhin bezahlen. Mieter können selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen nutzen oder beispielsweise über Satellit, Antenne oder Internet fernsehen möchten. Auch ein freiwilliger Einzelvertrag mit dem Vermieter kann möglich sein, sofern die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Für Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, ist die Unterscheidung besonders wichtig. Die bisherigen pauschal umgelegten Kabelgebühren gehören seit Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr zu den über die Unterkunftskosten berücksichtigungsfähigen Betriebskosten. Ein selbst abgeschlossener Fernsehvertrag muss normalerweise aus dem verfügbaren Lebensunterhalt finanziert werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe bestätigt damit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Sonderkündigungsrechts, schafft aber keine neue Pflicht zur kostenlosen Fernsehversorgung. Für Mieter bleibt vor allem entscheidend, dass frühere Kabel-TV-Grundgebühren nicht über eine falsche Nebenkostenabrechnung weiterverlangt werden. Häufige Fragen zu Kabel-TV-Kosten Darf mein Vermieter 2026 noch Kabel-TV über die Nebenkosten abrechnen? Die bisherigen monatlichen Grundgebühren für den gemeinsamen Kabel-TV-Anschluss dürfen seit Juli 2024 nicht mehr als gewöhnliche Betriebskosten umgelegt werden. Bestimmte Betriebskosten technischer Anlagen können dagegen weiterhin zulässig sein. Kann ich zu viel gezahlte Kabelgebühren zurückfordern? Bei einer unzulässigen Abrechnung können Mieter eine Korrektur und gegebenenfalls die Erstattung zu viel gezahlter Beträge verlangen. Dabei müssen insbesondere die gesetzlichen Einwendungsfristen und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Muss ich nach dem Verfassungsgerichtsurteil etwas unternehmen? Allein aufgrund des Urteils ist kein neuer Antrag erforderlich. Sinnvoll ist jedoch die Kontrolle älterer und aktueller Betriebskostenabrechnungen, insbesondere wenn weiterhin Kosten für einen Kabel-TV-Sammelanschluss aufgeführt werden. Quellen Bundesverfassungsgericht, 16.11.2026 – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationsverträge Bundesverfassungsgericht – Verfahren 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22 § 230 Absatz 5 TKG – Sonderkündigungsrecht für alte Bezugsverträge § 2 Nummer 15 BetrKV – Umlagefähige Kosten von Antennen- und Telekommunikationsanlagen § 556 BGB – Betriebskostenabrechnung und Einwendungsfristen Bundesnetzagentur – Kabelfernsehen im Mietvertrag: Ende des Nebenkostenprivilegs

Beitragsbild von: EM-Rente: Zwei Gutachter widersprechen sich - Das entscheidet das Gericht

16. November 2026

Ein Mann wollte eine Erwerbsminderungsrente durchsetzen und ließ sich vor Gericht von einem selbst ernannten Sachverständigen untersuchen. Der Arzt bestätigte eine erhebliche Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit. Trotzdem lehnte das Landessozialgericht die Rente ab und verweigerte eine erneute Anhörung des Gutachters. Auch vor dem Bundessozialgericht blieb der Versicherte erfolglos. Der Beschluss zeigt, dass ein günstiges Wunschgutachten nicht über den Rentenanspruch entscheidet und dass Anträge auf ergänzende Befragungen rechtzeitig und konkret gestellt werden müssen (BSG, Beschluss vom 23.07.2025 – B 5 R 51/25 B). Wunschgutachter sah weniger als drei Stunden Leistungsvermögen Der Kläger hatte bereits 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Er litt unter mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, darunter Depressionen, einer chronischen Schmerzstörung und Epilepsie. Die Rentenversicherung lehnte seinen Antrag ab. Ein vom Sozialgericht beauftragter Sachverständiger hielt ihn weiterhin für fähig, mindestens sechs Stunden täglich unter bestimmten Einschränkungen zu arbeiten. Im Berufungsverfahren ließ der Kläger nach § 109 Sozialgerichtsgesetz einen selbst ausgewählten Neurologen und Psychiater begutachten. Dieser kam zu einer anderen Einschätzung. Nach seiner Beurteilung hatte sich der Gesundheitszustand seit Dezember 2022 erheblich verschlechtert. Der Mann könne seitdem weniger als drei Stunden täglich arbeiten. Das hätte bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderungsrente gesprochen. Gericht folgte einem anderen medizinischen Gutachten Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ließ den zuvor beauftragten Sachverständigen ergänzend Stellung nehmen. Dieser stellte die Einschätzung des Wunschgutachters infrage und verwies unter anderem auf Unstimmigkeiten bei den Untersuchungsergebnissen. Der Kläger wollte daraufhin, dass sein Wunschgutachter erneut angehört wird und sich zu dieser Stellungnahme äußert. Das Gericht lehnte dies ab. Es hielt den entsprechenden Antrag für verspätet und sah außerdem keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Der Wunschgutachter hatte bereits alle maßgeblichen medizinischen Unterlagen ausgewertet. Am 14. März 2025 wies das Landessozialgericht die Berufung zurück (L 4 R 905/22). Eine Erwerbsminderung mit einem Leistungsvermögen von weniger als sechs Stunden täglich sei nicht ausreichend nachgewiesen. Wann muss ein Wunschgutachter erneut gehört werden? Nach § 109 SGG können Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren beantragen, dass ein bestimmter Arzt als Sachverständiger gehört wird. Das Gericht darf hierfür einen Kostenvorschuss verlangen. Dieses Recht bedeutet jedoch nicht, dass derselbe Arzt nach jeder weiteren medizinischen Stellungnahme erneut beteiligt werden muss. Eine ergänzende Anhörung kann erforderlich werden, wenn entscheidende Fragen offenbleiben oder neue medizinische Tatsachen auftauchen, die der Gutachter noch nicht berücksichtigen konnte. Im entschiedenen Fall lag diese Situation nach Auffassung des Landessozialgerichts nicht vor. Der Wunschgutachter kannte bereits den Krankenhausbericht, den der andere Sachverständige erst nachträglich auswertete. Bundessozialgericht wies Beschwerde zurück Der Kläger machte geltend, durch die unterbliebene erneute Anhörung sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Bundessozialgericht folgte seiner Argumentation nicht. Eine mögliche fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG durch das Landessozialgericht kann nach § 160 Absatz 2 Nummer 3 SGG nicht als Grundlage für die Zulassung der Revision herangezogen werden. Zwar bestätigten die Bundesrichter, dass Versicherte auch gegenüber einem selbst benannten Gutachter ein Fragerecht haben. Der Kläger hatte jedoch nicht ausreichend dargelegt, welche Fragen noch hätten beantwortet werden müssen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde deshalb als unzulässig verworfen. Eine neue medizinische Prüfung des Rentenanspruchs nahm das BSG nicht vor. Was Versicherte bei widersprüchlichen Gutachten beachten sollten Wer im Verfahren um eine Erwerbsminderungsrente unterschiedliche medizinische Einschätzungen erhält, sollte die Widersprüche möglichst frühzeitig und konkret benennen. Wichtig ist beispielsweise, ob ein Gutachter neue Befunde übersehen hat, bestimmte Erkrankungen nicht berücksichtigt wurden oder wesentliche Fragen zum täglichen Leistungsvermögen offenbleiben. Soll ein Sachverständiger erneut befragt werden, sollten Betroffene beziehungsweise ihre Rechtsvertretung die Fragen rechtzeitig und nachvollziehbar formulieren. Das Urteil verdeutlicht, dass die Gerichte sämtliche Gutachten nach ihrer Überzeugungskraft bewerten. Auch eine medizinische Einschätzung zugunsten des Versicherten verpflichtet nicht zur Bewilligung der Erwerbsminderungsrente. Häufige Fragen zum Wunschgutachter bei der EM-Rente Darf ich bei einer Klage auf EM-Rente einen eigenen Gutachter benennen? Ja. Nach § 109 SGG können Versicherte beantragen, dass ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört wird. Das Gericht kann dafür einen Kostenvorschuss verlangen. Muss das Gericht meinem Wunschgutachter folgen? Nein. Das Gericht bewertet die vorliegenden Gutachten und medizinischen Unterlagen. Die Einschätzung eines selbst benannten Sachverständigen ist nicht bindend. Kann ich eine erneute Anhörung meines Gutachters verlangen? Das ist möglich, insbesondere bei offenen entscheidungserheblichen Fragen oder neuen medizinischen Erkenntnissen. Der Antrag muss rechtzeitig gestellt und ausreichend konkret begründet werden. Quellen Bundessozialgericht – Beschluss vom 23.07.2025, B 5 R 51/25 B Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Urteil vom 14.03.2025, L 4 R 905/22 § 109 SGG – Anhörung eines bestimmten Arztes § 160 SGG – Zulassung der Revision § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung

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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

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Arbeitslosengeld: Ein fehlender Nachweis kostet Frau 1.355 Euro

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16. November 2026

Eine arbeitslose Frau wollte nach einer medizinischen Rehabilitation wieder Arbeitslosengeld beziehen. Nach eigenen Angaben meldete sie sich rechtzeitig telefonisch bei der Arbeitsagentur. Doch der angebliche Anruf war nicht dokumentiert. Deshalb bewilligte die Behörde das Arbeitslosengeld erst einen Monat später. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung. Weder ein eingereichter Reha-Bericht noch die Aussage einer Zeugin reichten aus, um die frühere Arbeitslosmeldung nachzuweisen. Für die Klägerin ging es um 1.355,10 Euro (Urteil vom 16.01.2026 – L 3 AL 23/23). Arbeitsagentur konnte angeblichen Anruf nicht feststellen Die Klägerin hatte bis zum 19. März 2021 an einer stationären medizinischen Rehabilitation teilgenommen. Anschließend wollte sie wieder Arbeitslosengeld beziehen und behauptete, sich am 22. März telefonisch arbeitslos gemeldet zu haben. Eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur habe sie aufgefordert, ihren Reha-Bericht einzureichen. Diesen habe sie noch am selben Tag abgegeben. Als die Frau einen Monat später erneut Kontakt zur Behörde aufnahm, stellte sich jedoch heraus, dass keine Arbeitslosmeldung vom März erfasst worden war. Die Arbeitsagentur erkannte deshalb erst den 22. April 2021 als Meldedatum an. Die Klägerin verlangte daraufhin weitere 1.355,10 Euro Arbeitslosengeld und klagte. Auch die Zeugin konnte das Gericht nicht überzeugen Eine Freundin bestätigte vor Gericht, dass die Klägerin am fraglichen Tag telefoniert hatte. Allerdings konnte sie weder die gewählte Telefonnummer noch den Gesprächspartner sicher benennen. Auch blieb offen, ob tatsächlich eine Arbeitslosmeldung abgegeben worden war. Die von der Klägerin genannte Mitarbeiterin der Arbeitsagentur hatte an diesem Tag zudem Urlaub. Einen Einzelverbindungsnachweis konnte die Frau nicht vorlegen. Zwar hielten die Richter es für glaubhaft, dass der Reha-Bericht am 22. März eingereicht worden war. Das allein genügte jedoch nicht. Ein medizinischer Bericht ersetzt keine Arbeitslosmeldung. Das Landessozialgericht wies die Berufung deshalb zurück. Heute reicht ein Anruf nicht mehr aus Der Fall spielte sich während der Corona-Pandemie ab. Damals waren telefonische Arbeitslosmeldungen aufgrund besonderer Regelungen zeitweise zulässig. Heute müssen sich Betroffene nach § 141 SGB III grundsätzlich persönlich bei der Arbeitsagentur oder elektronisch über das vorgesehene Online-Verfahren arbeitslos melden. Für die elektronische Meldung ist eine Identitätsprüfung erforderlich. Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen Arbeitsuchendmeldung und Arbeitslosmeldung. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann sich telefonisch arbeitsuchend melden. Für den späteren Bezug von Arbeitslosengeld reicht das jedoch nicht. So vermeiden Arbeitslose finanzielle Nachteile Wer Arbeitslosengeld beantragen möchte, sollte die Arbeitslosmeldung spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erledigen. Eine Online-Meldung muss vollständig abgeschlossen sein, einschließlich der erforderlichen Identitätsprüfung. Bei einer persönlichen Vorsprache empfiehlt es sich, eine Bestätigung der Arbeitslosmeldung aufzubewahren. Auch elektronische Eingangsbestätigungen sollten gespeichert werden. Das Urteil zeigt, welche finanziellen Folgen ein fehlender Nachweis haben kann. Denn nach § 137 SGB III gehört die wirksame Arbeitslosmeldung zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Häufige Fragen zur Arbeitslosmeldung Kann ich mich telefonisch arbeitslos melden? Grundsätzlich nein. Eine telefonische Arbeitsuchendmeldung ist möglich, die Arbeitslosmeldung muss dagegen persönlich oder über das vorgesehene Online-Verfahren erfolgen. Bekomme ich Arbeitslosengeld rückwirkend? Grundsätzlich besteht ein Anspruch frühestens ab der wirksamen Arbeitslosmeldung, sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich. Reicht ein online gestellter Arbeitslosengeldantrag? Nein. Antragstellung und Arbeitslosmeldung sind unterschiedliche Schritte. Beide müssen ordnungsgemäß erledigt werden. Quellen Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Urteil vom 16.01.2026, L 3 AL 23/23 (Landesrechtsprechungsdatenbank) § 137 SGB III – Anspruchsvoraussetzungen § 141 SGB III – Arbeitslosmeldung Bundesagentur für Arbeit – Wie Sie sich arbeitslos melden

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Arbeitslosengeld: Die Arbeitsagentur verschickt erst seit dem 24.8. online

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16. November 2026

Arbeitsagentur setzt jetzt auf „online zuerst“: Was Arbeitslose seit dem 24. August beachten müssen Wer sich arbeitslos melden oder Arbeitslosengeld beantragen möchte, wird bei der Bundesagentur für Arbeit seit dem 24. August 2026 zuerst auf das Online-Portal verwiesen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der erste Kontakt telefonisch oder persönlich am Empfang erfolgt. Die neue Vorgabe verändert jedoch nicht die gesetzlichen Meldewege. Arbeitslose dürfen sich weiterhin persönlich bei ihrer Agentur für Arbeit arbeitslos melden, wenn sie das digitale Verfahren nicht nutzen können oder nicht nutzen möchten. Neue Weisung erklärt das Portal zum bevorzugten Zugang Grundlage der Umstellung ist die Weisung 202608002 der Bundesagentur für Arbeit vom 10. August 2026. Sie gilt seit dem 24. August 2026 unbefristet und beschreibt den Online-Weg als führenden Zugang für Anliegen von Kundinnen und Kunden. Auch Menschen, die anrufen oder eine Dienststelle aufsuchen, sollen zunächst auf die eServices hingewiesen werden. Falls Unterstützung nötig ist, sollen die örtlichen Agenturen Hilfe bei der Nutzung der digitalen Angebote ermöglichen. Die Weisung richtet sich verbindlich an die Agenturen für Arbeit und die Servicecenter im Bereich des SGB III. Die gemeinsamen Jobcenter haben das Dokument lediglich zur Information erhalten, sodass daraus nicht automatisch dieselben Abläufe beim Grundsicherungsgeld folgen. Was sich am Empfang und am Telefon ändert Beschäftigte am Empfang sollen konsequent auf vorhandene Online-Dienste aufmerksam machen und Vorsprachen einheitlich dokumentieren. Auch das Servicecenter soll die digitale Beantragung von Arbeitslosengeld ausdrücklich empfehlen und bei der Datenaufnahme prüfen, ob eine Bankverbindung hinterlegt ist. Einen Termin zur persönlichen Arbeitslosmeldung in der Eingangszone soll das Servicecenter vor allem dann buchen, wenn eine Online-Arbeitslosmeldung nicht möglich ist. Das gilt auch, wenn ein Termin bei der Vermittlungs- oder Beratungsfachkraft erst nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit stattfinden könnte. Für Betroffene kann der erste Kontakt dadurch stärker wie eine Weiterleitung ins Internet wirken. Die interne Steuerung darf aber nicht dazu führen, dass eine gesetzlich zulässige persönliche Arbeitslosmeldung vollständig verweigert wird. Persönliche Arbeitslosmeldung bleibt gesetzlich erlaubt Paragraf 141 SGB III lässt weiterhin zwei Wege zu: die elektronische Meldung im Fachportal und die persönliche Meldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Eine interne Weisung kann diese gesetzliche Wahlmöglichkeit nicht beseitigen. Die Bundesagentur weist in ihren Hinweisen zur Arbeitslosmeldung ebenfalls darauf hin, dass eine persönliche Meldung möglich bleibt. Wer sich online nicht ausweisen kann, darf einen Termin buchen oder die zuständige Agentur während der Öffnungszeiten auch ohne Termin aufsuchen. Ein Anruf reicht dagegen nicht aus, um sich wirksam arbeitslos zu melden. Telefonisch kann zwar eine Arbeitsuchendmeldung erfolgen, die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Arbeitslosmeldung muss aber online mit Identitätsprüfung oder persönlich vorgenommen werden. Arbeitsuchend, arbeitslos und Antrag sind nicht dasselbe Im Alltag werden drei verschiedene Vorgänge häufig miteinander verwechselt. Gerade bei einer stärkeren Lenkung ins Online-Portal sollten Betroffene nach jedem Schritt prüfen, welcher Vorgang tatsächlich abgeschlossen wurde. Vorgang Frist Mögliche Wege Bedeutung Arbeitsuchendmeldung Spätestens drei Monate vor Beschäftigungsende oder innerhalb von drei Tagen nach kurzfristiger Kenntnis Online, telefonisch oder persönlich Ermöglicht frühe Vermittlung; eine verspätete Meldung kann eine Sperrzeit auslösen Arbeitslosmeldung Frühestens drei Monate vorher, spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit Online mit Identitätsprüfung oder persönlich Ist Voraussetzung für die Zahlung von Arbeitslosengeld Antrag und Leistungsdaten Möglichst frühzeitig vollständig übermitteln Das Portal ist der bevorzugte Weg; bei Problemen muss eine andere Bearbeitung möglich bleiben Dient der Berechnung und Entscheidung über Höhe und Dauer der Leistung Nach Paragraf 323 Absatz 1 SGB III gilt Arbeitslosengeld bereits mit der Arbeitslosmeldung als beantragt, sofern die betroffene Person nichts anderes erklärt. Die Arbeitsagentur benötigt dennoch weitere Angaben und Nachweise, bevor sie die Leistung berechnen und auszahlen kann. Eine Arbeitsuchendmeldung ersetzt die Arbeitslosmeldung nicht. Ebenso beweist ein ausgefüllter Online-Antrag für sich allein noch nicht, dass auch die Arbeitslosmeldung wirksam bei der Behörde eingegangen ist. Dass eine Meldung bei einer anderen Stelle nicht genügt, zeigt auch ein Urteil zur Frage, warum eine Arbeitslosmeldung beim Jobcenter den Kontakt zur Arbeitsagentur nicht ersetzt. Betroffene sollten deshalb immer darauf achten, dass der richtige Vorgang bei der zuständigen Agentur erfasst wurde. Diese Technik wird für die Online-Meldung benötigt Für die elektronische Arbeitslosmeldung ist eine sichere Identifizierung erforderlich. Genutzt werden können ein deutscher Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion, ein elektronischer Aufenthaltstitel, eine eID-Karte oder ein geeigneter elektronischer Identitätsnachweis aus einem EU- oder EWR-Staat. Zusätzlich werden die PIN und je nach Ausstattung ein NFC-fähiges Smartphone, ein Tablet oder ein Kartenlesegerät benötigt. Die Identifizierung läuft über die BundID und die AusweisApp. Ein eigenes BundID-Konto ist nach den aktuellen Hinweisen der Bundesagentur nicht zwingend erforderlich. Wer noch kein Konto besitzt, kann die Identifizierung im laufenden Vorgang als Gast vornehmen. Fehlt die PIN, ist die Online-Funktion nicht aktiviert oder unterstützt das Gerät die Identifizierung nicht, bleibt die persönliche Meldung. Damit trifft die neue Online-Strategie besonders Menschen, die kein geeignetes Endgerät besitzen, mit digitalen Anwendungen nicht vertraut sind oder wegen einer Behinderung Unterstützung brauchen. Kein Onlinezwang beim Arbeitslosengeld Die Arbeitsagentur darf den digitalen Weg bewerben und als ersten Zugang organisieren. Sie darf daraus aber keine ausschließliche Onlinepflicht machen, wenn das Gesetz eine persönliche Erklärung zulässt oder ein Leistungsantrag auf anderem zulässigem Weg entgegengenommen werden muss. Schon vor der neuen Weisung gab es Berichte, wonach einzelne Dienststellen Formulare nicht herausgeben oder Betroffene ausschließlich auf das Portal verweisen wollten. Eine solche Praxis wurde auf Gegen-Hartz.de bereits als unzulässiger Onlinezwang beim Arbeitslosengeld kritisiert. Paragraf 20 Absatz 3 SGB X verbietet einer Behörde, eine Erklärung oder einen Antrag aus ihrem Zuständigkeitsbereich allein deshalb nicht anzunehmen, weil sie ihn für unzulässig oder unbegründet hält. Zudem verpflichtet Paragraf 16 SGB I die Sozialleistungsträger dazu, auf klare Anträge hinzuwirken und bei unvollständigen Angaben eine Ergänzung zu ermöglichen. Wer am Empfang pauschal abgewiesen wird, sollte ruhig erklären, dass eine persönliche Arbeitslosmeldung nach Paragraf 141 SGB III weiterhin vorgesehen ist. Sinnvoll ist es, Datum, Uhrzeit, Dienststelle und den Inhalt des Gesprächs zu dokumentieren und bei Bedarf das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur einzuschalten. Eine verspätete Meldung kann sofort Geld kosten Die Arbeitslosmeldung kann bereits drei Monate vor dem erwarteten Beginn der Arbeitslosigkeit vorgenommen werden. Spätestens am ersten Tag ohne Beschäftigung muss sie wirksam abgeschlossen sein, damit keine Zahlungstage verloren gehen. Wer sich erst später meldet, erhält Arbeitslosengeld grundsätzlich frühestens ab dem tatsächlichen Meldetag, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Auch die Sozialversicherung über die Arbeitsagentur beginnt dann grundsätzlich erst zu diesem Zeitpunkt. Fällt der erste Tag der Arbeitslosigkeit auf einen Tag, an dem die zuständige Agentur nicht dienstbereit ist, kann die Meldung am nächsten dienstbereiten Tag zurückwirken. Für eine gescheiterte Online-Meldung an einem gewöhnlichen Öffnungstag gibt es eine solche Rückwirkung nicht automatisch. Deshalb sollte die digitale Identifizierung nicht erst am letzten möglichen Tag ausprobiert werden. Wer früh beginnt, kann eine fehlende PIN, technische Probleme oder einen nötigen persönlichen Termin noch rechtzeitig klären. Online-Bestätigung unbedingt sichern Nach einer Online-Arbeitslosmeldung sollte die Abschlussbestätigung gespeichert oder ausgedruckt werden. Zusätzlich können Screenshots mit Datum und Uhrzeit, Nachrichten im Online-Postfach und E-Mails später belegen, was übermittelt wurde. Das ist nicht nur eine Vorsichtsmaßnahme. Das Sozialgericht Schleswig hat in einem Urteil vom 19. Februar 2026 entschieden, dass eine nicht mehr aufklärbare elektronische Übermittlung zulasten des Arbeitslosen gehen kann, wenn der erfolgreiche Zugang nicht nachweisbar ist. Weitere Einzelheiten erläutert der Beitrag Online-Arbeitslosmeldung nur mit diesem Nachweis sicher. Erscheint im Portal lediglich „in Bearbeitung“ oder fehlt eine klare Bestätigung, sollten Betroffene sofort nachfragen und notfalls noch am selben Tag persönlich vorsprechen. Was die Umstellung für Arbeitslose praktisch bedeutet Für digital erfahrene Nutzer kann die neue Steuerung Wege und Wartezeiten sparen. Meldung, Nachweise, Terminbuchung und weitere Angaben lassen sich über dasselbe Benutzerkonto übermitteln. Für andere Menschen entsteht dagegen zusätzlicher Druck, weil selbst der persönliche Erstkontakt zunächst wieder ins Internet führen kann. Die angekündigte Unterstützung vor Ort wird daher daran zu messen sein, ob auch Menschen ohne passende Technik oder ausreichende digitale Kenntnisse ihre Fristen sicher wahren können. Beispiel aus der Praxis Frau Neumann weiß, dass ihr Arbeitsvertrag am 30. September endet, und versucht bereits Anfang September die Online-Arbeitslosmeldung. Die AusweisApp erkennt ihren Personalausweis jedoch nicht, und die Identifizierung wird nicht abgeschlossen. Beim Anruf im Servicecenter wird sie zunächst erneut auf das Portal verwiesen. Frau Neumann erklärt das technische Problem, erhält einen persönlichen Termin und meldet sich noch vor Beginn der Arbeitslosigkeit wirksam arbeitslos. Dadurch verliert sie keine Zahlungstage. Hätte sie lediglich den Antrag ausgefüllt und die fehlgeschlagene Identifizierung übersehen, hätte die Arbeitsagentur die Arbeitslosmeldung möglicherweise erst ab einer späteren persönlichen Vorsprache anerkannt. Quellenhinweis Grundlage sind die Weisung 202608002 der Bundesagentur für Arbeit vom 10. August 2026, die aktuellen Hinweise der Bundesagentur zur Arbeitsuchend- und Arbeitslosmeldung sowie die Paragrafen 16 SGB I, 20 SGB X, 141 und 323 SGB III.

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Pflegegeld: Linnemann will weiter sparen – Angehörige zahlen den Preis dafür

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16. November 2026

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich auf erhebliche Veränderungen einstellen. Die Bundesregierung plant, Leistungen zu kürzen, die Voraussetzungen für einen Pflegegrad zu verschärfen und die Verhinderungspflege neu zu regeln. Besonders umstritten ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags von 131 Euro bei Pflegegrad 1. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat nach deutlicher Kritik angekündigt, die Pflegereform nachzubessern. An den geplanten Einsparungen will er jedoch festhalten. Pflegeverbände und Betroffene befürchten, dass Familien künftig weniger Unterstützung erhalten, obwohl sie bereits stark belastet sind. Welche Änderungen tatsächlich kommen, ist noch offen. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Lob für Angehörige, Druck auf ihre Unterstützung Linnemann begründet das Pflegeneuordnungsgesetz mit einem erwarteten Defizit der sozialen Pflegeversicherung von rund acht Milliarden Euro im Jahr 2027. Ohne Gegenmaßnahmen drohten höhere Beiträge; außerdem verweist der Minister auf stärker als erwartet gestiegene Leistungsbezieherzahlen. In seiner Bundestagsrede vom 5. November kündigte er Nachbesserungen an, verband diese aber mit der Vorgabe: „Gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten“. 131 Euro sind für Betroffene kein Kleingeld Besonders umstritten ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1; der Paritätische kritisiert die Folgen für Neuzugänge. Nach geltendem Recht stehen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege bis zu 131 Euro monatlich für bestimmte anerkannte Unterstützungsangebote zur Verfügung. Wer dies maximal ausreizt,  kann 1.572 Euro im Jahr erhalten, etwa für Hilfen im Haushalt und Betreuung. Welche Pflegegelder und Zuschüsse 2026 verfügbar sind, sollten Betroffene jetzt prüfen. Eine Beratung kann helfen, Versorgung zu organisieren, ersetzt aber keine regelmäßig finanzierte Alltagshilfe. Wenn diese Unterstützung entfällt, besteht der Bedarf weiterhin – die Kosten bleiben auf den Betroffenen und ihren Angehörigen hängen: Entweder Pflegebedürftige müssen selbst zahlen und Angehörige stärker einspringen oder die notwendige Hilfe fehlt. Ersatzpflege ist mehr als ein Notfallangebot Auch die Verhinderungspflege steht unter Druck: Nach den bisher vorgestellten Plänen soll sie als eigenständige Leistung entfallen und durch ein kleineres Überbrückungsbudget für Notfälle ersetzt werden. Damit wird eine Unterstützung abgesägt, die Angehörigen bisher auch planbare Erholung ermöglicht. Urlaub und freie Zeit sind für Menschen, die über Monate oder Jahre pflegen, notwendig. Ein Angebot, das erst im Notfall greift, erfüllt einen anderen Zweck als verlässlich finanzierte Auszeiten, um Überlastung zu verhindern. Derzeit besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 ein gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Wie sich das Budget nutzen lässt, erläutert der Beitrag zu Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege. Patientenschützer werfen Linnemann Mogelpackung vor Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete den vorliegenden Entwurf laut Tagesschau als „die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung“. Der Vorwurf lautet: Die Regierung verspreche eine Stärkung der Pflege, kürze aber gerade bei der Versorgung zu Hause. Der Paritätische Gesamtverband kritisierte bereits den Kabinettsbeschluss vom 30. September als Kürzungspaket ohne Gegengewicht für Betroffene. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock beanstandete zudem, dass eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile fehle. Diese Kritik trifft einen Widerspruch in Linnemanns Politik: Angehörige sollen weiterhin in erheblichem Ausmaß die Versorgung übernehmen, während die Möglichkeiten  begrenzt werden sollen, sie zu entlasten. Einsparung bei der Pflegekasse bedeutet dann unbezahlte Arbeit in den Familien. Missachtung von Fachwissen und Praxis Beim Deutschen Pflegetag am 12. November griff Pflegeratspräsidentin Christine Vogler die politische Ausrichtung grundsätzlich an. Sie kritisiert, dass die Politik Erkenntnisse und praktische Erfahrungen der Pflege zu wenig berücksichtigt. Die sogenannte Pflegestrukturkommission soll konkrete Vorschläge für Reformen erarbeiten, um, laut Bundesgesundheitsmninisterium  eine "gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung (...) stabil zu halten." Vogler kritisiert, dass in dieser Kommission Pflegefachkräfte Menschen mit eigener Pflegeerfahrung fehlen. Wer über Versorgung entscheidet, müsse aber die Perspektiven derjenigen einbeziehen, die täglich Pflege leisten oder benötigen. Linnemann kündigte beim Pflegetag weitere Änderungen an den Pflegebudgets an und stellte stärkere Befugnisse für qualifizierte Pflegefachpersonen in Aussicht. Was das bedeuten soll, bleibt offen. Höhere Hürden beseitigen keinen Pflegebedarf Geplant sind strengere Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3; bereits eingestufte Menschen sollen ihren Pflegegrad behalten. Für neue Antragsteller könnten höhere Schwellen dagegen bedeuten, dass Unterstützung später bewilligt wird, oder in geringerem Umfang. Wer heute einen zu niedrigen Bescheid erhält, sollte die Möglichkeiten prüfen, gegen einen zu niedrig angesetzten Pflegegrad vorzugehen. Langfristig fordert der Paritätische eine solidarische Pflegevollversicherung, die pflegebedingte Kosten vollständig übernimmt. Fiktives Beispiel: Wenn die Auszeit wegfällt Ludger, 57, aus Oldenburg pflegt seinen Vater mit Pflegegrad 3 und arbeitet deshalb nur noch in Teilzeit. Für eine geplante Erholungswoche organisiert er eine Ersatzpflege und nutzt dafür im Rahmen der geltenden Voraussetzungen das verfügbare Pflegebudget. Würde künftig nur noch eine Notfallhilfe finanziert, müsste Ludger prüfen lassen, ob diese geplante Auszeit überhaupt noch möglich ist. Wenn nicht, blieben ihm zusätzliche eigene Ausgaben oder der Verzicht auf Erholung – obwohl die tägliche Pflege unverändert weitergeht. FAQ: Fünf Fragen zur geplanten Pflegereform Sind die angekündigten Kürzungen bereits geltendes Recht? Die hier beschriebenen Einschnitte werden im laufenden Gesetzgebungsverfahren beraten. Politische Ankündigungen allein ändern Ihren bestehenden Leistungsanspruch nicht. Was steht beim Entlastungsbetrag auf dem Spiel? Bei Pflegegrad 1 ist ein Wegfall vorgesehen, wobei die Verbandskritik ausdrücklich Neuzugänge betrifft. Welche Übergangsregeln letztlich gelten, hängt von der endgültigen gesetzlichen Fassung ab. Warum kritisieren Verbände die geplante Ersatzpflege? Sie befürchten, dass Angehörige weniger verlässliche Entlastung erhalten. Eine auf Notfälle begrenzte Hilfe kann regelmäßige, planbare Auszeiten nicht gleichwertig ersetzen. Sollen auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken? Linnemann hat die zunächst diskutierten Kürzungen der Rentenbeiträge zurückgewiesen. Damit sind die übrigen umstrittenen Einschnitte bei Pflegeleistungen allerdings nicht erledigt. Was können Betroffene jetzt tun? Lassen Sie sich von Ihrer Pflegekasse oder einem Pflegestützpunkt zu Ihren aktuell verfügbaren Leistungen beraten. Verzichten Sie wegen angekündigter Reformen nicht auf notwendige Anträge und prüfen Sie Bescheide weiterhin sorgfältig. Quellen Bundesgesundheitsministerium: Bundestagsrede zum Pflegeneuordnungsgesetz, 5. November 2026. Bundesgesundheitsministerium: Leistungsansprüche der Versicherten 2026. Der Paritätische Gesamtverband: Kürzungspaket bleibt Kürzungspaket, 30. September 2026. Deutscher Bundestag: Bericht zur ersten Lesung, 5. November 2026. Deutscher Pflegerat: Redemanuskript Christine Vogler, 12. November 2026. G+G/AOK: Linnemann verspricht Nachbesserung beim PNOG, 12. November 2026. Tagesschau: Linnemann kündigt Nachbesserungen bei Pflegereform an, 5. November 2026. ZDFheute: Pflegepaket: Linnemann stellt Nachbesserung in Aussicht, 5. November 2026.

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Neue Pflicht ab Pflegegrad 2: Wer diesen Nachweis jetzt erbringen muss

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16. November 2026

Pflegeberatung ab Pflegegrad 2 Pflicht: Wer 2026 wirklich einen Beratungstermin nachweisen muss Wer Pflegegrad 2 oder höher hat und zu Hause gepflegt wird, stößt schnell auf die Aussage, eine Pflegeberatung sei nun verpflichtend. Ganz richtig ist diese Formulierung nicht. Verpflichtend ist nicht die allgemeine Pflegeberatung bei der Pflegekasse, sondern unter bestimmten Voraussetzungen der sogenannte Beratungseinsatz nach § 37 Absatz 3 SGB XI. Betroffen sind vor allem Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die ausschließlich Pflegegeld erhalten. Seit 2026 gelten dabei neue Regeln für Menschen mit Pflegegrad 4 und 5, denn auch sie müssen den Pflichttermin nur noch einmal pro Halbjahr wahrnehmen. Pflicht besteht bei ausschließlichem Pflegegeldbezug Der Beratungseinsatz ist mit dem Bezug von Pflegegeld nach § 37 Absatz 1 SGB XI verbunden. Wer mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 ausschließlich Pflegegeld erhält, muss deshalb einmal in jedem Halbjahr eine entsprechende Beratung abrufen. Das betrifft häufig Haushalte, in denen Angehörige, Freunde oder andere private Pflegepersonen die Versorgung übernehmen. Wie hoch das Pflegegeld in den einzelnen Pflegegraden ausfällt, zeigt unser Überblick zum Pflegegeld 2026. Seit 2026 gelten für Pflegegrad 4 und 5 weniger Pflichttermine Für Pflegegrad 2 und 3 war der halbjährliche Beratungseinsatz bereits zuvor vorgeschrieben. Eine wichtige Änderung betrifft seit dem 1. Januar 2026 die Pflegegrade 4 und 5. Bis Ende 2025 mussten Betroffene mit diesen hohen Pflegegraden bei ausschließlichem Pflegegeldbezug vierteljährlich einen Pflichttermin wahrnehmen. Seit 2026 genügt auch dort ein Beratungseinsatz pro Halbjahr. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 und 5 können trotzdem weiterhin einmal pro Vierteljahr eine Beratung in Anspruch nehmen. Die zusätzlichen Termine sind freiwillig und dürfen genutzt werden, wenn sich die Pflegesituation verändert oder Angehörige weitere Unterstützung benötigen. Diese Beratung ist nicht mit der allgemeinen Pflegeberatung zu verwechseln Die Bezeichnung „Pflegeberatung ist Pflicht“ kann zu Missverständnissen führen. Die umfassende Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, die beispielsweise von Pflegekassen und Pflegestützpunkten angeboten wird, ist weiterhin freiwillig. Anders sieht es mit dem Beratungseinsatz nach § 37 Absatz 3 SGB XI aus. Dieser Termin ist beim ausschließlichen Bezug von Pflegegeld ab Pflegegrad 2 vorgeschrieben und dient zugleich als Nachweis dafür, dass die häusliche Pflege weiterhin sichergestellt wird. So oft muss der Beratungseinsatz stattfinden Pflegegrad und Leistungsart Beratungseinsatz 2026 Pflegegrad 1 Halbjährlich freiwillig möglich Pflegegrad 2 bis 3 mit ausschließlichem Pflegegeld Einmal pro Halbjahr verpflichtend Pflegegrad 4 bis 5 mit ausschließlichem Pflegegeld Einmal pro Halbjahr verpflichtend, zusätzlich vierteljährlich freiwillig möglich Pflegesachleistungen oder Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI Keine entsprechende Nachweispflicht, Beratung freiwillig möglich Für viele Betroffene sind damit vor allem die Zeiträume vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Juli bis 31. Dezember wichtig. Pflegegeldbezieher sollten den Termin nicht erst kurz vor Ablauf des jeweiligen Halbjahres vereinbaren, da Beratungsstellen und Pflegedienste zeitweise längere Wartezeiten haben können. Bei einer Kombinationsleistung kann die Pflicht entfallen Nicht jeder Mensch, der weiterhin einen Teil des Pflegegeldes ausgezahlt bekommt, muss deshalb automatisch einen Pflichtbesuch nachweisen. Wer eine echte Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI aus ambulanten Pflegesachleistungen und anteiligem Pflegegeld erhält, fällt nach den leistungsrechtlichen Vorgaben der Pflegekassen nicht unter dieselbe Nachweispflicht. Das ist für Betroffene wichtig, weil allein der Blick auf die monatliche Geldzahlung zu einem falschen Ergebnis führen kann. Ausführlich erklären wir die Abgrenzung im Beitrag Pflegegeld: Bei Kombinationsleistung ist der Beratungsbesuch keine Pflicht. Besonderheiten können bestehen, wenn der Umwandlungsanspruch für Angebote zur Unterstützung im Alltag genutzt wird. Deshalb sollte bei einer Mischung verschiedener Pflegeleistungen geprüft werden, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Pflegekasse die jeweilige Leistung abrechnet. Was beim Beratungstermin besprochen wird Der Beratungseinsatz soll nicht lediglich einen formalen Nachweis erzeugen. Die Pflegefachperson betrachtet die Versorgung zu Hause und kann Hinweise geben, wenn sich Probleme bei der Körperpflege, Mobilität, Ernährung, Medikamentenversorgung oder Organisation des Alltags zeigen. Auch Hilfsmittel, Pflegekurse, Tagespflege, Verhinderungspflege oder eine erneute Begutachtung können angesprochen werden. Gerade bei einem neu festgestellten Pflegegrad lohnt es sich deshalb, sämtliche Leistungen zu prüfen, die neben dem Pflegegeld verfügbar sind; einen Überblick gibt unser Ratgeber Das steht Ihnen bei Pflegegrad 2 alles zu. Wer den Beratungseinsatz durchführen darf Der Termin kann unter anderem durch einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst oder eine anerkannte Beratungsstelle mit entsprechender pflegefachlicher Kompetenz durchgeführt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine von der Pflegekasse beauftragte Pflegefachperson eingesetzt werden. Die Kosten trägt die Pflegeversicherung beziehungsweise bei privat Pflegeversicherten das zuständige Versicherungsunternehmen. Betroffene müssen den vorgeschriebenen Beratungseinsatz daher grundsätzlich nicht selbst bezahlen. Ein Teil der Beratungen kann per Video stattfinden Der Gesetzgeber erlaubt derzeit außerdem eine teilweise digitale Durchführung. Auf Wunsch der pflegebedürftigen Person kann bis einschließlich 31. März 2027 jede zweite Beratung per Videokonferenz stattfinden. Die erste Beratung muss jedoch in der eigenen Häuslichkeit erfolgen. Wer eine Videoberatung nutzen möchte, sollte dies bereits bei der Terminvereinbarung mit dem Anbieter absprechen. Fehlender Nachweis kann das Pflegegeld deutlich reduzieren Problematisch wird es, wenn ein vorgeschriebener Beratungseinsatz überhaupt nicht nachgewiesen wird. § 37 Absatz 6 SGB XI erlaubt der Pflegekasse in diesem Fall, das Pflegegeld zu kürzen und es bei einem wiederholten Verstoß vollständig zu entziehen. Nach den leistungsrechtlichen Vorgaben der Pflegekassen wird bei einem erstmalig fehlenden Nachweis regelmäßig eine Kürzung um 50 Prozent vorgenommen. Fehlt auch im folgenden vorgeschriebenen Zeitraum der Nachweis, kann die Pflegegeldzahlung eingestellt werden. Das kann je nach Pflegegrad erhebliche finanzielle Folgen haben. Weitere Einzelheiten dazu finden Betroffene im Beitrag Pflegegeld weg: Was passiert, wenn der Pflichttermin vergessen wird. Pflegebedürftige sollten den Termin selbst im Blick behalten Betroffene sollten sich nicht darauf verlassen, rechtzeitig von der Pflegekasse an den Termin erinnert zu werden. Sinnvoll ist es, bereits einige Wochen vor Ende des Halbjahres einen zugelassenen Anbieter zu kontaktieren. Der durchführende Dienst beziehungsweise die Beratungsstelle bestätigt den Termin gegenüber der Pflegekasse. Eine eigene Kopie oder Dokumentation des Termins sollte trotzdem aufbewahrt werden, falls es später Rückfragen zur Nachweisführung gibt. Beispiel aus der Praxis Herr Schneider hat Pflegegrad 4 und wird von seiner Tochter zu Hause gepflegt. Er erhält ausschließlich Pflegegeld und muss deshalb 2026 nur noch einmal zwischen Januar und Juni sowie einmal zwischen Juli und Dezember einen verpflichtenden Beratungseinsatz wahrnehmen. Im Mai findet der erste Termin bei ihm zu Hause statt. Im November möchte Herr Schneider die zweite Beratung per Videokonferenz durchführen lassen und klärt dies rechtzeitig mit dem Beratungsanbieter. Anders wäre die Situation, wenn regelmäßig ein ambulanter Pflegedienst eingesetzt und eine Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI abgerechnet würde. Dann müsste geprüft werden, ob überhaupt noch eine Pflicht zur Nachweisführung nach § 37 Absatz 3 SGB XI besteht. Fragen und Antworten zur Beratungspflicht ab Pflegegrad 2 Ist die Pflegeberatung ab Pflegegrad 2 grundsätzlich Pflicht? Nein. Die allgemeine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI ist freiwillig. Verpflichtend ist bei Pflegegrad 2 bis 5 unter bestimmten Voraussetzungen der Beratungseinsatz nach § 37 Absatz 3 SGB XI. Wer muss den Beratungseinsatz 2026 wahrnehmen? Die Pflicht betrifft insbesondere Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5, die ausschließlich Pflegegeld nach § 37 Absatz 1 SGB XI erhalten. Sie müssen einmal pro Halbjahr einen Beratungseinsatz nachweisen. Wie oft müssen Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 zur Beratung? Seit dem 1. Januar 2026 reicht auch bei Pflegegrad 4 oder 5 ein verpflichtender Termin pro Halbjahr. Zusätzlich dürfen Betroffene weiterhin freiwillig einmal pro Vierteljahr eine Beratung nutzen. Ist der Beratungseinsatz bei einer Kombinationsleistung ebenfalls Pflicht? Bei einer Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI besteht nach den leistungsrechtlichen Vorgaben der Pflegekassen keine entsprechende Pflicht zum Nachweis eines Beratungseinsatzes. Die Beratung kann jedoch freiwillig genutzt werden. Was passiert, wenn der Pflichttermin nicht durchgeführt wird? Die Pflegekasse kann das Pflegegeld wegen des fehlenden Nachweises kürzen. Nach den Vorgaben der Pflegekassen kommt zunächst eine Kürzung um 50 Prozent in Betracht; bei einem erneut fehlenden Nachweis kann die Zahlung vollständig eingestellt werden. Kann der Beratungstermin auch online stattfinden? Teilweise ja. Bis einschließlich 31. März 2027 kann auf Wunsch jede zweite Beratung per Videokonferenz erfolgen, die erstmalige Beratung muss jedoch in der eigenen Häuslichkeit stattfinden.

Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Sozialhilfe: 13 Monate Stillstand beim Sozialgericht - Kläger bekommt trotzdem keine Entschädigung

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16. November 2026

Ein Mann wartete mehr als fünf Jahre auf die Entscheidung über seine Berufung. Weil sich das Verfahren aus seiner Sicht viel zu lange hinzog, verlangte er mindestens 2.800 Euro Entschädigung. Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies seine Klage ab. Dabei stellten die Richter selbst fest, dass das Gericht während des Berufungsverfahrens insgesamt 13 Monate lang nicht ausreichend tätig geworden war. Trotzdem bestand kein Entschädigungsanspruch. Denn Gerichten steht grundsätzlich eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten pro Instanz zu. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass ungenutzte Vorbereitungszeit aus der ersten Instanz spätere Verzögerungen ausgleichen kann. Eine lange Verfahrensdauer allein reicht deshalb nicht für eine Entschädigung aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2026, L 10 SF 15/25 EK SO). Der Streit begann mit einem Erbe Im Ausgangsverfahren ging es um Ansprüche aus Pflichtteil-und Pflichtteilergänzung der Schwester des Klägers aus dem Nachlass ihres Vaters. Die Schwester bezog Eingliederungshilfe; der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hatte ihre möglichen Ansprüche gegen den Kläger auf sich übergeleitet. Der Kläger wehrte sich gegen einen behördlichen Zugriff auf Ansprüche aus einer Erbschaft. Wie eine solche Überleitung funktioniert, erläutert auch unser Beitrag zum Zugriff des Sozialamts auf ein verschenktes Elternhaus. Die Klage beim Sozialgericht Osnabrück erhob er im März 2017, Berufung legte er im Oktober 2019 ein. Das Berufungsurteil erging im Oktober 2024 und wurde ihm Ende Dezember 2024 zugestellt. Erfolg gegen den Bescheid, Niederlage beim Geld Im Ausgangsstreit hatte der Kläger Erfolg: Das LSG hob den Gerichtsbescheid und den Überleitungsbescheid auf, wies die Berufung im Übrigen aber zurück. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids und die Dauer seiner gerichtlichen Überprüfung sind aber unterschiedliche Fragen. Auch andere Entscheidungen zeigen, warum Betroffene separat Überleitungsbescheide des Sozialamts prüfen lassen sollten, ohne damit zugleich Anspruch auf Entschädigung zu begründen. 13 Monate Stillstand reichten nicht Der Kläger ging von mindestens 28 Monaten Verzögerung aus. Das Entschädigungsgericht erkannte dagegen nur 13 Monate an, in denen das LSG den Rechtsstreit nicht gefördert hatte. Dazu gehörte auch ein Zeitraum von Juli 2022 bis Januar 2023. Berechnung des Gerichts Ergebnis im konkreten Fall Inaktivität in der Berufung 13 Monate ohne Verfahrensförderung Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufungsinstanz Zwölf Monate wurden berücksichtigt Verbleibender Zeitraum Ein Monat Ungenutzte Vorbereitungs- und Bedenkzeit der ersten Instanz Elf Monate standen für eine Verrechnung zur Verfügung Bewertung nach der Verrechnung Keine unangemessene Verfahrensdauer und keine Entschädigung Zwölf Monate sind keine Entscheidungsfrist Sozialgerichten steht im Regelfall eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten zu, und das in jeder Instanz. Diese Zeit kann auch Phasen erfassen, in denen sich kein konkreter Schritt nachweisen lässt, mit dem das Gericht das Verfahren gefördert hätte. Wie sich diese Bewertung auf eine Entschädigung wegen eines langen Sozialgerichtsverfahrens auswirkt, hängt von den Umständen ab. In der ersten Instanz stellte das Entschädigungsgericht nur einen Monat ohne angemessene Förderung fest. Die übrigen elf Monate konnten deshalb den einen überschießenden Monat der Berufung ausgleichen. Wartezeit ist nicht immer Untätigkeit Ein Gericht muss Schriftsätze prüfen, Akteneinsicht ermöglichen und den anderen Beteiligten Gelegenheit zur Antwort geben. Solche Bearbeitungs- und Reaktionszeiten lassen sich nicht als Stillstand zählen, weil noch kein Urteil ergeht. Im vorliegenden Verfahren hatte der Kläger Schriftsätze von 73 und 59 Seiten eingereicht. Das LSG berücksichtigte sowohl deren Bearbeitung als auch das Warten auf Stellungnahmen der Gegenseite. Auch Befangenheitsanträge, Akteneinsicht und Streit über die Vollständigkeit der Akten prägten den Ablauf einer Klage vor dem Sozialgericht . Ein Erbstreit ist keine akute Existenznot Das LSG bewertete den Rechtsstreit als durchschnittlich schwierig, aber besonders komplex. Eine Eilbedürftigkeit wegen existentieller Not sahen die Richter jedoch nicht. Diese Einordnung lässt sich nicht unverändert auf Menschen übertragen, die ohne laufende Leistungen ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Dass eine Entschädigung in solchen Verfahren möglich ist, zeigt etwa ein Urteil über 2.600 Euro Entschädigung für einen Bürgergeld-Bezieher. Ohne Verzögerungsrüge fehlt eine Voraussetzung Wer eine Geldentschädigung anstrebt, muss die Dauer beim befassten Gericht mit einer Verzögerungsrüge beanstanden. Dafür muss Anlass zur Sorge bestehen, dass das Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wird. Den Zusammenhang zwischen Rüge und späterer Klage erläutert unser Beitrag zur Entschädigung bei verzögerten Gerichtsverfahren. Für immaterielle Nachteile sieht § 198 GVG regelmäßig 1.200 Euro je Jahr entschädigungspflichtiger Verzögerung vor, rechnerisch 100 Euro monatlich. Bezahlt wird damit nicht jedes Jahr, das seit Klageerhebung vergangen ist. Eine Entschädigungsklage kann Geld kosten Der Kläger muss auch die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen. Solche Verfahren sind anders als viele Klagen von Sozialleistungsberechtigten nämlich nicht gerichtskostenfrei. Zusätzliche Ausgaben können entstehen, wenn Betroffene einen Anwalt außergerichtlich mit der Entschädigungsforderung beauftragen. Unser Beitrag über Anwaltskosten nach jahrelangem Warten auf das Sozialgericht beschreibt dieses Risiko. Behördenstillstand ist ein anderer Fall Wenn schon das Sozialamt einen Antrag oder Widerspruch nicht bearbeitet, geht es um die Untätigkeit einer Behörde. Eine Untätigkeitsklage kann  nach sechs Monaten ohne Entscheidung über den Antrag oder nach drei Monaten ohne Entscheidung über den Widerspruch in Betracht kommen, sofern ein zureichender Grund für das Warten fehlt. Bei akuter Not kann außerdem vorläufiger Rechtsschutz erforderlich sein, weil eine spätere Entschädigung fehlende existenzsichernde Leistungen nicht rechtzeitig ersetzt. FAQ: Fünf Fragen zur Entschädigung Reichen mehrere Jahre Prozessdauer für eine Entschädigung? Nein, entscheidend ist eine unangemessene Dauer nach den Umständen des Verfahrens. Warum gab es trotz 13 Monaten Untätigkeit kein Geld? Das Gericht berücksichtigte zwölf Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufung. Den verbleibenden Monat glich es durch ungenutzte Zeit aus der ersten Instanz aus. Muss ich auf umfangreiche Stellungnahmen verzichten? Nein, Sie dürfen Ihre Rechte geltend machen und Ihren Standpunkt begründen. Die notwendige Prüfung solcher Schriftsätze kann allerdings erklären, weshalb das Verfahren länger dauert. Welche Fristen gelten für die Entschädigungsklage? Sie darf frühestens sechs Monate nach der Verzögerungsrüge erhoben werden. Spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung oder einer anderen Erledigung muss sie eingegangen sein. Kann ich trotz eines gewonnenen Ausgangsverfahrens Entschädigung verlangen? Ja, ein Erfolg im Ausgangsstreit schließt den Anspruch nicht aus. Er beweist allerdings auch nicht, dass das Gericht unangemessen langsam gearbeitet hat. Quellen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: Gerichtsverfassungsgesetz, § 198. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 29. Oktober 2026, L 10 SF 15/25 EK SO; veröffentlichter Entscheidungstext bei urteile.ai. Niedersächsische Justiz: Informationen zu Verfahrenskosten in der Sozialgerichtsbarkeit. Sozialgericht Hannover: Informationen zur Untätigkeitsklage.

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Sozialhilfe: Das darf dürfen Sozialämter nicht noch anrechnen - tun es aber dennoch

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16. November 2026

Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält, erlebt Bescheide oft als schwer durchschaubar. Besonders konfliktträchtig ist die Frage, was überhaupt als Einkommen zählt. Denn im Alltag der Betroffenen kommt es keineswegs selten vor, dass Geldzuflüsse, Unterstützungen oder Sachleistungen vom Amt berücksichtigt werden, obwohl das Gesetz dafür Grenzen zieht oder ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Gerade an dieser Stelle entstehen regelmäßig Widersprüche, Klagen und gerichtliche Korrekturen. Der Grund dafür liegt nicht nur in der Komplexität des Sozialhilferechts. Hinzu kommt, dass viele Leistungen zwar auf den ersten Blick wie Einkommen wirken, rechtlich aber eine andere Funktion haben. Manche Zahlungen dienen einem ganz bestimmten Zweck, andere sollen einen Schaden ausgleichen, wieder andere sind freiwillige Hilfen Dritter oder Zuwendungen der Wohlfahrtspflege. Wer all das pauschal als anrechenbares Einkommen behandelt, verkürzt Leistungen unter Umständen zu Unrecht. Warum die Einkommensanrechnung in der Sozialhilfe so fehleranfällig ist Im SGB XII gilt zunächst ein einfacher Grundsatz: Zum Einkommen gehören grundsätzlich Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Genau an diesem Punkt beginnt aber die juristische Differenzierung. Denn das Gesetz zählt zugleich eine Reihe von Ausnahmen auf. Außerdem gibt es Sonderregeln für zweckgebundene Leistungen, für Entschädigungen, für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und für freiwillige Unterstützungen anderer Personen. Hinzu kommen besondere Absetzbeträge sowie die strikte Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen. In der Praxis führt das zu einem wiederkehrenden Problem. Behörden müssen bei jedem Zufluss prüfen, woher das Geld stammt, welchem Zweck es dient, ob eine ausdrückliche gesetzliche Privilegierung greift und ob der Betrag überhaupt in dem jeweiligen Monat als Einkommen berücksichtigt werden darf. Schon kleine Fehler in dieser Einordnung können spürbare Folgen haben, weil selbst geringe Kürzungen für Sozialhilfeempfänger existenziell sein können. Gerade deshalb lohnt sich ein genauer Blick darauf, was das Sozialamt nicht anrechnen darf oder jedenfalls nicht ohne weitere Prüfung anrechnen darf. Leistungen der Sozialhilfe selbst dürfen nicht nochmals als Einkommen behandelt werden Ein wichtigste Punkt wird im Alltag erstaunlich oft missverstanden: Leistungen nach dem SGB XII sind nicht noch einmal als Einkommen zu behandeln. Das klingt selbstverständlich, ist aber für die Praxis wichtig. Wer Sozialhilfe erhält, darf nicht dadurch schlechter gestellt werden, dass die bewilligte Hilfe später in einer anderen Berechnung wieder als Einkommen auftaucht. Dieser Grundsatz soll verhindern, dass sich das System selbst unterläuft. Sozialhilfe dient dazu, ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen. Würde man dieselben Leistungen erneut als Einkommen anrechnen, entstünde ein Zirkelschluss, der dem Leistungsrecht widerspricht. Was darf als Einkommen bei der Sozialhilfe angerechnet werden Art der Einnahme Einordnung Laufende Renten, etwa Altersrente oder Erwerbsminderungsrente Diese Zahlungen gelten grundsätzlich als Einkommen und werden bei der Sozialhilfe berücksichtigt, soweit keine besonderen Absetzbeträge greifen. Arbeitslohn Einnahmen aus einer Beschäftigung sind grundsätzlich anrechenbares Einkommen. Je nach Fall können aber Freibeträge oder Absetzungen zu berücksichtigen sein. Betriebsrenten und sonstige Versorgungsbezüge Solche Leistungen zählen in der Regel als Einkommen und mindern den Sozialhilfeanspruch. Unterhaltszahlungen Regelmäßig gezahlter Unterhalt ist grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Kapitalerträge wie Zinsen Zinsen und ähnliche Erträge gelten grundsätzlich als Einkommen, auch wenn das zugrunde liegende Vermögen teilweise geschützt sein kann. Mieteinnahmen Wer Einnahmen aus Vermietung erzielt, muss grundsätzlich damit rechnen, dass diese als Einkommen berücksichtigt werden. Einmalige Geldzuflüsse, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift Einmalige Einnahmen können anrechenbar sein. Dabei muss das Sozialamt aber die gesetzlichen Regeln zur Verteilung und zeitlichen Berücksichtigung einhalten. Geldgeschenke ohne besonderen Schutz Geldgeschenke können als Einkommen behandelt werden, wenn keine Zweckbindung vorliegt und auch keine besondere Härte gegen eine Anrechnung spricht. Krankengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen Solche Leistungen werden grundsätzlich als Einkommen behandelt, soweit sie nicht ausnahmsweise einem besonders geschützten Zweck dienen. Sonstige Einnahmen in Geld oder Geldeswert Nach dem Grundsatz des SGB XII sind grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert anrechenbar, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht. Schmerzensgeld ist nicht für den Lebensunterhalt bestimmt Besonders klar ist die Rechtslage beim Schmerzensgeld. Solche Entschädigungen sollen keinen laufenden Lebensunterhalt sichern, sondern immaterielle Schäden ausgleichen, also etwa Schmerzen, seelische Belastungen oder einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Genau deshalb dürfen sie im SGB XII nicht als Einkommen behandelt werden. Für Betroffene ist das von erheblicher Bedeutung. Wird Schmerzensgeld angerechnet, wird die Ausgleichsfunktion der Zahlung faktisch entwertet. Das Gesetz schützt diese Entschädigung deshalb ausdrücklich. Der Staat soll nicht auf Gelder zugreifen, die gerade wegen eines erlittenen Unrechts gezahlt wurden. Allerdings endet die Prüfung nicht immer bei der Einmalzahlung selbst. Erträge, die später aus einer Anlage solcher Beträge entstehen, können rechtlich anders zu behandeln sein. Entscheidend ist also die genaue Art des Zuflusses. Zweckgebundene Leistungen sind nicht automatisch anrechenbar Ein weiterer großer Streitpunkt sind zweckbestimmte Leistungen. Das Gesetz sagt sinngemäß: Wird eine Leistung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage für einen ausdrücklich benannten Zweck erbracht, dann darf sie nur insoweit berücksichtigt werden, wie die Sozialhilfe im konkreten Fall demselben Zweck dient. Es geht also nicht nur um die Frage, dass Geld fließt, sondern vor allem darum, wofür es gedacht ist. Das ist für viele Fallkonstellationen wichtig. Erhält jemand Geld, das etwa der Teilhabe, einem besonderen Mehraufwand, der Pflege, der Rehabilitation oder einem ganz bestimmten Nachteilsausgleich dient, darf das Sozialamt nicht einfach so tun, als handle es sich um frei verfügbares Geld für den allgemeinen Lebensunterhalt. Wo keine Zweckidentität besteht, scheidet eine Anrechnung aus. Genau hier passieren in der Praxis viele Fehler. Der bloße Zufluss auf dem Konto verleitet dazu, die Leistung als gewöhnliches Einkommen zu behandeln. Rechtlich reicht dieser Blick jedoch nicht aus. Entscheidend ist die Zweckbindung. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind geschützt Auch Unterstützungen der freien Wohlfahrtspflege dürfen nicht ohne Weiteres angerechnet werden. Das SGB XII stellt solche Zuwendungen grundsätzlich frei. Dahinter steht die Idee, dass karitative Hilfe, Spenden oder freiwillige Unterstützungsleistungen von Wohlfahrtsorganisationen nicht automatisch zu einer Kürzung staatlicher Hilfe führen sollen. Das bedeutet freilich nicht, dass jede Leistung der Wohlfahrtspflege stets folgenlos bleibt. Wenn eine Zuwendung die wirtschaftliche Lage so stark verbessert, dass daneben Sozialhilfe nicht mehr gerechtfertigt wäre, kann eine andere Bewertung in Betracht kommen. Aber der gesetzliche Ausgangspunkt ist eben nicht die Anrechnung, sondern die Privilegierung. Gerade diese Schutzrichtung wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft unterschätzt. Viele Betroffene gehen davon aus, dass jede zusätzliche Hilfe sofort zu Lasten ihrer Sozialhilfe geht. So pauschal stimmt das nicht. Freiwillige Geldleistungen von Dritten sind nicht immer anzurechnen Besonders schwierig sind freiwillige Unterstützungen durch Familie, Freunde oder andere Dritte. Hier lautet die Rechtslage nicht so schlicht wie oft angenommen. Zuwendungen, die jemand ohne rechtliche oder sittliche Pflicht erbringt, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, wenn ihre Berücksichtigung für die leistungsberechtigte Person eine besondere Härte bedeuten würde. Es geht nicht um starre Freigrenzen, sondern um die Frage, ob eine Anrechnung unbillig wäre. Das Bundessozialgericht hat betont, dass sich diese Härteprüfung nicht mit einer festen Obergrenze erledigen lässt. Pauschale Verwaltungsschemata genügen also gerade nicht. Für Betroffene ist das ein wichtiger Punkt. Wenn Angehörige gelegentlich aushelfen, wenn Nachbarn Unterstützung leisten oder wenn kleine freiwillige Zuwendungen besondere Belastungen abfedern sollen, darf die Behörde nicht mechanisch anrechnen. Sie muss prüfen, ob der konkrete Fall eine Härte darstellt. Sachzuwendungen und Gutscheine sind seit der Reform rechtlich besser geschützt Seit der Anpassung der Einkommensregeln im SGB XII ist ausdrücklich geregelt, dass bestimmte Einnahmen in Geldeswert nicht als Einkommen gelten. Das betrifft insbesondere nicht erwerbsbezogene Sachzuwendungen. Damit wurde eine Streitfrage entschärft, die in der Praxis lange für Unsicherheit gesorgt hat. Das ist vor allem für Alltagsunterstützungen relevant. Wer etwa einen Einkaufsgutschein, Kleidung, Lebensmittelpakete oder sonstige Sachhilfen erhält, muss nicht automatisch eine Kürzung der Sozialhilfe befürchten. Entscheidend ist, dass diese Zuwendungen nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit oder vergleichbarer Dienste zufließen. Die gesetzliche Neuregelung hat hier den Schutz der Betroffenen verbessert. Trotzdem bleibt in der Praxis Vorsicht geboten. Nicht jede Behörde setzt neue Regelungen sofort fehlerfrei um. Gerade Übergangsphasen nach Gesetzesänderungen sind erfahrungsgemäß anfällig für unzutreffende Bescheide. Auch bei einmaligen Einnahmen gilt nicht: alles darf sofort voll angerechnet werden Ein häufiger Irrtum besteht darin, jede einmalige Zahlung sofort und vollständig leistungsmindernd zu behandeln. Doch auch dafür gelten im SGB XII genaue Regeln. Einmalige Einnahmen sind nicht grenzenlos frei verwertbar, sondern nur unter den gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Maßgeblich ist vor allem, in welchem Monat sie zufließen und ob der Leistungsanspruch dadurch ganz entfällt oder nicht. Damit soll verhindert werden, dass unregelmäßige Zuflüsse den Leistungsanspruch in einer Weise verzerren, die mit der tatsächlichen Lebenslage nichts zu tun hat. Gerade bei Nachzahlungen, Rückerstattungen oder unregelmäßigen Einzelbeträgen kommt es deshalb oft auf die exakte Berechnung an. Für Betroffene ist das deshalb so wichtig, weil viele Bescheide gerade an solchen Details angreifbar sind. Es reicht eben nicht, dass einmal Geld auf dem Konto eingegangen ist. Die Behörde muss die sozialhilferechtlichen Regeln korrekt anwenden. Der Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen wird häufig unterschätzt Nicht jeder vorhandene Betrag ist Einkommen. Vieles ist rechtlich vielmehr Vermögen. Diese Unterscheidung ist entscheidend, weil für Vermögen andere Regeln gelten als für laufende Einnahmen. Im SGB XII existiert ein Schonvermögen. Nach den geltenden Regelungen liegt der Vermögensfreibetrag im Regelfall bei 10.000 Euro pro leistungsberechtigter Person; für Partner gelten entsprechende zusätzliche Freibeträge. Dieser Unterschied ist deshalb so bedeutsam, weil Beträge nach dem Zuflussmonat häufig nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen zu behandeln sind. Gerade bei Geschenken in Geldeswert, kleineren Rücklagen oder angesparten Restbeträgen wird in der Beratungspraxis immer wieder darauf hingewiesen, dass die rechtliche Einordnung nicht verwechselt werden darf. Wer also einen Bescheid prüft, muss immer fragen: Geht es wirklich um Einkommen im laufenden Monat oder um geschütztes Vermögen? Eine falsche Zuordnung kann rechtswidrig sein. Tabelle: Was darf bei der Sozialhilfe nicht angerechnet werden Art der Einnahme Einordnung Leistungen der Sozialhilfe selbst Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII dürfen nicht noch einmal als Einkommen angerechnet werden. Schmerzensgeld Schmerzensgeld ist kein Einkommen im sozialhilferechtlichen Sinn, weil es nicht dem Lebensunterhalt dient, sondern einen immateriellen Schaden ausgleichen soll. Zweckgebundene Leistungen mit anderem Zweck als die Sozialhilfe Solche Leistungen dürfen nicht angerechnet werden, wenn sie einem ausdrücklich festgelegten Zweck dienen, der nicht mit dem allgemeinen Lebensunterhalt identisch ist. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege Leistungen etwa von Wohlfahrtsverbänden oder karitativen Einrichtungen sind grundsätzlich privilegiert und nicht ohne Weiteres anzurechnen. Freiwillige Zuwendungen Dritter bei besonderer Härte Unterstützungen von Angehörigen, Freunden oder Bekannten dürfen nicht angerechnet werden, wenn die Berücksichtigung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde. Nicht erwerbsbezogene Sachzuwendungen Bestimmte Sachleistungen, etwa Lebensmittel, Kleidung oder Gutscheine, gelten nach der neueren gesetzlichen Regelung nicht als anrechenbares Einkommen. Geschütztes Vermögen innerhalb der Freibeträge Schonvermögen ist kein anrechenbares Einkommen. Es unterliegt anderen Regeln und darf innerhalb der gesetzlichen Freibeträge nicht zur Leistungskürzung führen. Leistungen, die ausdrücklich einem besonderen Mehrbedarf oder Nachteilsausgleich dienen Solche Zahlungen sind nicht als frei verfügbares Einkommen zu behandeln, wenn sie einen besonderen Bedarf oder Nachteil ausgleichen sollen. Bestimmte Beihilfen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage Öffentlich-rechtliche Leistungen mit klarer Zweckbestimmung sind nicht anrechenbar, soweit die Sozialhilfe nicht demselben Zweck dient. Einige Unterstützungsleistungen aus Spenden oder Hilfsfonds Solche Hilfen dürfen nicht pauschal als Einkommen behandelt werden. Es kommt darauf an, ob eine gesetzliche Privilegierung oder Zweckbindung vorliegt. Wo die Gerichte dem Sozialamt Grenzen gesetzt haben Das Bundessozialgericht musste sich wiederholt mit Fällen befassen, in denen Sozialhilfeträger Zuwendungen als Einkommen behandelt hatten. Gerade bei freiwilligen Unterstützungen und bei Zahlungen im Umfeld wohlfahrtspflegerischer Angebote hat das Gericht deutlich gemacht, dass starre Verwaltungspraxis nicht genügt. Wichtig daran ist weniger jeder Einzelfall als die Richtung der Rechtsprechung. Die Gerichte verlangen eine genaue juristische Prüfung. Sie akzeptieren nicht, dass jede Zahlung schematisch als anrechenbares Einkommen verbucht wird. Besonders bei Härtefällen, bei Zweckbindungen und bei freiwilligen Zuwendungen muss differenziert entschieden werden. Das bestätigt, was Sozialverbände und Beratungsstellen seit Jahren schildern: Fehler bei der Einkommensanrechnung sind keine Randerscheinung, sondern ein wiederkehrendes Problem in der Sozialverwaltung. Warum Betroffene Bescheide besonders sorgfältig prüfen sollten Für Leistungsberechtigte hat all das unmittelbare praktische Folgen. Ein Bescheid kann schon dann fehlerhaft sein, wenn das Amt den Charakter einer Zahlung falsch einordnet, eine Zweckbindung übersieht, eine Härteprüfung unterlässt oder Einkommen und Vermögen verwechselt. Auch die Frage, ob ein Betrag überhaupt im richtigen Monat berücksichtigt wurde, kann entscheidend sein. Gerade ältere Menschen und dauerhaft erwerbsgeminderte Personen, die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII beziehen, sind häufig auf jeden Euro angewiesen. Schon kleinere rechtswidrige Anrechnungen können dazu führen, dass am Monatsende Geld für Strom, Lebensmittel oder Medikamente fehlt. Umso wichtiger ist es, Bescheide nicht als bloße Formsache zu behandeln. Ein sozialrechtlicher Bescheid ist kein unanfechtbares Urteil. Er ist eine Verwaltungsentscheidung, die überprüft werden kann. Wenn eine Zahlung angerechnet wurde, sollte immer gefragt werden, ob sie wirklich dem allgemeinen Lebensunterhalt dient oder ob eine gesetzliche Ausnahme greift. Der rechtliche Schutz ist da – das praktische Problem bleibt Die Sozialhilfe kennt also durchaus Schutzmechanismen gegen eine überzogene Einkommensanrechnung. Das Gesetz privilegiert bestimmte Leistungen ausdrücklich. Es schützt Schmerzensgeld, verschont viele zweckgebundene Leistungen, respektiert Zuwendungen der Wohlfahrtspflege und verlangt bei freiwilligen Unterstützungen Dritter eine Härteprüfung. Hinzu kommt die wichtige Trennung zwischen Einkommen und Vermögen. Das praktische Problem ist jedoch, dass dieser Schutz nicht automatisch wirkt. Er muss im Verwaltungsverfahren erkannt, sauber geprüft und richtig in den Bescheid umgesetzt werden. Genau an dieser Stelle scheitert es immer wieder. Nicht jede Anrechnung ist rechtswidrig. Aber ebenso wenig ist jede Anrechnung rechtmäßig, nur weil Geld oder geldwerter Vorteil zugeflossen ist. Wer Sozialhilfe bezieht, sollte deshalb wissen: Das Sozialamt darf längst nicht alles anrechnen, was auf dem Papier wie ein Vorteil aussieht. Und gerade weil die Rechtslage differenziert ist, lohnt sich bei fragwürdigen Kürzungen fast immer ein zweiter Blick. Quellen Gesetzliche Grundlagen zur Einkommensberücksichtigung im SGB XII, insbesondere § 82 SGB XII mit den Ausnahmen vom Einkommensbegriff. Gesetzliche Grundlagen zu zweckbestimmten Leistungen nach § 83 SGB XII, Gesetzliche Grundlagen zu Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und zu freiwilligen Zuwendungen Dritter nach § 84 SGB XII.

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Mieter: Verfassungsgericht bestätigt – diese TV-Kosten müssen Mieter nicht mehr zahlen

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16. November 2026

Mieter müssen seit Juli 2024 keine pauschalen Kabel-TV-Gebühren mehr über ihre Betriebskosten bezahlen. Daran ändert sich auch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2026 nichts. Drei Kabelnetzbetreiber hatten versucht, das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehsammelverträge zu Fall zu bringen. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben jedoch erfolglos. Für Mieter ist die Entscheidung ein wichtiger Anlass, ihre Nebenkostenabrechnung zu überprüfen. Denn wenn Vermieter weiterhin unzulässige Kabelgebühren berechnen, können Betroffene eine Korrektur verlangen. Dabei müssen allerdings bestimmte Fristen beachtet werden. Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden der Kabelanbieter zurück Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. November 2026 entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für alte Telekommunikationsverträge verfassungsgemäß ist. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sahen sich durch die Regelung insbesondere in ihrer Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt. Hintergrund ist § 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz. Danach konnten langfristige Versorgungsverträge, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen worden waren, unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Kündigungsfrist beendet werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen dieser Kündigung war ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht erkannte die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der Netzbetreiber ausdrücklich an. Dennoch habe der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen seien noch verhältnismäßig. Die Entscheidung erging unter anderem unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1803/22. Sie bestätigt unmittelbar das Sonderkündigungsrecht zwischen Vermietern und Telekommunikationsunternehmen und lässt damit einen wesentlichen Bestandteil der Reform bestehen. Diese Kabel-TV-Kosten dürfen nicht mehr auf Mieter umgelegt werden Bis Mitte 2024 konnten Vermieter die monatlichen Gebühren für einen gemeinsamen Kabelanschluss über die Betriebskosten auf ihre Mieter verteilen. Das galt häufig unabhängig davon, ob die Bewohner tatsächlich Kabelfernsehen nutzten. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg ist seit dem 1. Juli 2024 entfallen. Nach § 2 Nummer 15 der Betriebskostenverordnung dürfen insbesondere die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse seitdem nicht mehr als Betriebskosten abgerechnet werden. Die Bundesnetzagentur bestätigt ausdrücklich, dass Vermieter diese monatlichen Anschlussentgelte nicht mehr über die mietvertragliche Nebenkostenabrechnung verlangen dürfen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter seinen früheren Sammelvertrag mit dem Kabelanbieter nicht gekündigt hat. Dass der Vertrag weiterhin Kosten verursacht, macht die bisherigen TV-Grundgebühren gegenüber den Mietern nicht erneut umlagefähig. Achtung: Nicht sämtliche Antennenkosten sind verboten Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den Gebühren für den Fernsehempfang und bestimmten Betriebskosten der technischen Anlagen im Gebäude. Denn die Reform hat nicht sämtliche Kosten rund um Antennen und Telekommunikationsleitungen abgeschafft. Nach der Betriebskostenverordnung können beispielsweise der Betriebsstrom und bestimmte Kosten für die regelmäßige Prüfung einer Gemeinschaftsantennenanlage weiterhin umlagefähig sein. Auch für gebäudeinterne Glasfasernetze gelten unter bestimmten Voraussetzungen besondere Regeln. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass ein zulässiges Glasfaserbereitstellungsentgelt höchstens 60 Euro jährlich und insgesamt höchstens 540 Euro je Wohneinheit betragen darf. Zusätzlich müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere die freie Anbieterwahl. Steht in der Betriebskostenabrechnung lediglich „Kabelanschluss“ oder „Antennenanlage“, lässt sich deshalb nicht automatisch erkennen, ob die Forderung zulässig ist. Mieter sollten sich erläutern lassen, welche Leistungen und Kosten tatsächlich dahinterstehen. Nebenkostenabrechnung prüfen: Diese Frist ist entscheidend Besonders wichtig sind die Abrechnungen für 2024 und 2025. Für das Jahr 2024 durften die bisherigen monatlichen Kabel-TV-Grundgebühren grundsätzlich nur noch bis einschließlich Juni berücksichtigt werden. Für das Jahr 2025 dürfen solche Gebühren nicht mehr über die Betriebskosten abgerechnet werden. Ein Beispiel: Wurden bisher monatlich zwölf Euro für den gemeinsamen Kabelanschluss verlangt, waren für die zweite Jahreshälfte 2024 insgesamt 72 Euro nicht mehr als gewöhnliche Kabel-TV-Grundgebühren umlagefähig. Bei einer entsprechenden Belastung für das gesamte Jahr 2025 wären es 144 Euro. Wer solche Positionen entdeckt, sollte beim Vermieter schriftlich eine Überprüfung und gegebenenfalls eine korrigierte Abrechnung verlangen. Nach § 556 Absatz 4 BGB können Mieter außerdem Einsicht in die zugrunde liegenden Abrechnungsbelege verlangen. Entscheidend ist die Einwendungsfrist: Nach § 556 Absatz 3 BGB müssen Einwendungen grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Betriebskostenabrechnung erhoben werden. Ausnahmen bestehen insbesondere, wenn der Mieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Wer seine Abrechnung für 2024 beispielsweise im Dezember 2025 erhalten hat, sollte einen möglichen Fehler deshalb noch vor Ablauf des Dezember 2026 schriftlich beanstanden. Der genaue Zeitpunkt des Zugangs ist dabei wichtig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft keinen neuen pauschalen Rückzahlungsanspruch und setzt auch keine abgelaufenen Einwendungsfristen automatisch neu in Gang. Eigener Fernsehvertrag bleibt weiterhin kostenpflichtig Das Ende des Nebenkostenprivilegs bedeutet nicht, dass Kabelfernsehen generell kostenlos geworden ist. Wer nach Juli 2024 einen eigenen Vertrag mit einem Kabelanbieter abgeschlossen hat, muss die vertraglich vereinbarten Gebühren grundsätzlich weiterhin bezahlen. Mieter können selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen nutzen oder beispielsweise über Satellit, Antenne oder Internet fernsehen möchten. Auch ein freiwilliger Einzelvertrag mit dem Vermieter kann möglich sein, sofern die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Für Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, ist die Unterscheidung besonders wichtig. Die bisherigen pauschal umgelegten Kabelgebühren gehören seit Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr zu den über die Unterkunftskosten berücksichtigungsfähigen Betriebskosten. Ein selbst abgeschlossener Fernsehvertrag muss normalerweise aus dem verfügbaren Lebensunterhalt finanziert werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe bestätigt damit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Sonderkündigungsrechts, schafft aber keine neue Pflicht zur kostenlosen Fernsehversorgung. Für Mieter bleibt vor allem entscheidend, dass frühere Kabel-TV-Grundgebühren nicht über eine falsche Nebenkostenabrechnung weiterverlangt werden. Häufige Fragen zu Kabel-TV-Kosten Darf mein Vermieter 2026 noch Kabel-TV über die Nebenkosten abrechnen? Die bisherigen monatlichen Grundgebühren für den gemeinsamen Kabel-TV-Anschluss dürfen seit Juli 2024 nicht mehr als gewöhnliche Betriebskosten umgelegt werden. Bestimmte Betriebskosten technischer Anlagen können dagegen weiterhin zulässig sein. Kann ich zu viel gezahlte Kabelgebühren zurückfordern? Bei einer unzulässigen Abrechnung können Mieter eine Korrektur und gegebenenfalls die Erstattung zu viel gezahlter Beträge verlangen. Dabei müssen insbesondere die gesetzlichen Einwendungsfristen und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Muss ich nach dem Verfassungsgerichtsurteil etwas unternehmen? Allein aufgrund des Urteils ist kein neuer Antrag erforderlich. Sinnvoll ist jedoch die Kontrolle älterer und aktueller Betriebskostenabrechnungen, insbesondere wenn weiterhin Kosten für einen Kabel-TV-Sammelanschluss aufgeführt werden. Quellen Bundesverfassungsgericht, 16.11.2026 – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationsverträge Bundesverfassungsgericht – Verfahren 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22 § 230 Absatz 5 TKG – Sonderkündigungsrecht für alte Bezugsverträge § 2 Nummer 15 BetrKV – Umlagefähige Kosten von Antennen- und Telekommunikationsanlagen § 556 BGB – Betriebskostenabrechnung und Einwendungsfristen Bundesnetzagentur – Kabelfernsehen im Mietvertrag: Ende des Nebenkostenprivilegs