Bürgergeld: Jobcenter sagt 699 Euro zu – doch vor Gericht kommt die Überraschung

19. November 2026
Das Jobcenter hatte einer Frau 699,30 Euro für den Kauf von Heizöl zugesichert. Doch die Zahlung blieb aus, und auch vor Gericht konnte die Betroffene das Geld nicht sofort durchsetzen. Dabei hielt das Hessische Landessozialgericht ihren Anspruch auf die zugesagte Heizkostenbeihilfe durchaus für wahrscheinlich. Entscheidend war aber ein anderer Punkt. Die Frau konnte ihre aktuelle Notlage nicht ausreichend belegen. Trotz gerichtlicher Aufforderung fehlten vollständige Kontoauszüge und andere geeignete Nachweise. Deshalb scheiterte ihr Eilantrag. (Hessisches LSG, Beschluss vom 13. Januar 2026, Az. L 6 AS 601/25 B ER). Jobcenter verspricht Heizölbeihilfe und stoppt die Zahlung Die Frau lebte mit ihrer Tochter in einem Eigenheim und bezog Bürgergeld. Am 20. September 2025 nahm sie eine Vollzeitbeschäftigung als Sicherheitsmitarbeiterin auf. Ihr Stundenlohn betrug 15 Euro. Drei Tage später bewilligte das Jobcenter zunächst weiterhin Bürgergeld. Zusätzlich sicherte es ihr 699,30 Euro für den Kauf von Heizöl zu. Die Auszahlung sollte nach Vorlage eines Kostenvoranschlags oder einer Rechnung erfolgen. Nachdem das Jobcenter von der Beschäftigung erfahren hatte, stellte es weitere Zahlungen vorläufig ein und verlangte Lohnabrechnungen sowie Kontoauszüge. Die Frau hielt dagegen, dass die Heizkosten bereits zugesichert worden seien. Außerdem reichte sie ein Angebot für eine Heizöllieferung über 1.501,90 Euro ein. Weil das Geld weiterhin ausblieb, beantragte sie beim Sozialgericht Kassel eine einstweilige Anordnung. Sie erklärte, seit Monaten kein Heizöl mehr zu haben und dringend auf die Unterstützung angewiesen zu sein. Gericht hält Anspruch auf 699 Euro für wahrscheinlich Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab. Die Frau legte Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht ein, das ihre Erfolgsaussichten hinsichtlich der zugesagten 699,30 Euro durchaus positiv bewertete. Die Richter bezweifelten, dass sich das Jobcenter durch die spätere Aufhebung der Bürgergeldbewilligung wirksam von seiner früheren Zusicherung gelöst hatte. Schließlich betraf die Aufhebung Leistungen ab November 2025, während die Heizkosten bereits im September zugesichert worden waren. Möglicherweise war der Zahlungsanspruch schon im Oktober entstanden. Ob die Frau tatsächlich Anspruch auf die Leistung hatte, musste jedoch im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Warum die fehlenden Kontoauszüge entscheidend waren Für einen erfolgreichen Eilantrag reicht ein wahrscheinlicher Leistungsanspruch nicht aus. Nach § 86b Absatz 2 SGG müssen Betroffene zusätzlich glaubhaft machen, dass ihnen ohne eine sofortige gerichtliche Entscheidung wesentliche Nachteile drohen. Genau daran scheiterte die Antragstellerin. Das Sozialgericht hatte aus ihren vorgelegten Umsatzübersichten einen Überschuss von rund 1.300 Euro errechnet. Die Übersichten waren allerdings lückenhaft und teilweise nach bestimmten Zeiträumen oder Stichworten gefiltert. Auch das Landessozialgericht forderte vollständige aktuelle Kontounterlagen. Die Frau wiederholte stattdessen ihre Angaben zur finanziellen Notlage, ohne die verlangten Belege nachzureichen. Weil sie inzwischen seit mehreren Monaten in Vollzeit arbeitete, konnte das Gericht nicht feststellen, ob sie tatsächlich außerstande war, Heizöl aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Die Richter betonten ausdrücklich die erhebliche Bedeutung einer beheizbaren Wohnung im Winter. Ohne ausreichende Nachweise zur finanziellen Situation konnten sie die besondere Dringlichkeit jedoch nicht feststellen. Diese Unterlagen sollten beim Eilantrag nicht fehlen Wer wegen ausbleibender Jobcenterleistungen dringend gerichtliche Hilfe benötigt, sollte den bestehenden Anspruch und die akute Notlage möglichst nachvollziehbar belegen. Besonders hilfreich sind vollständige, chronologisch geordnete Kontoauszüge, aktuelle Einkommensnachweise, der betreffende Jobcenterbescheid und Unterlagen über die unmittelbar anstehenden Ausgaben. Bei fehlenden Heizmitteln können zusätzlich ein aktuelles Lieferangebot, Angaben zum vorhandenen Heizölvorrat und gegebenenfalls Nachweise über eine unmittelbar drohende Unterversorgung wichtig sein. Reichen Kontoauszüge zur Erklärung der finanziellen Situation nicht aus, kommen weitere Unterlagen oder eine Versicherung an Eides statt in Betracht. Welche Belege erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab. Wichtig ist außerdem, gerichtliche Nachfragen fristgerecht und vollständig zu beantworten. Bereits eingereichte Unterlagen sollten genau bezeichnet werden, damit das Gericht sie zuordnen kann. Eine abgelehnte Eilentscheidung bedeutet nicht, dass kein Anspruch besteht Das Landessozialgericht wies die Beschwerde zurück. Damit erhielt die Frau im Eilverfahren keine Zahlung. Über ihren möglichen Anspruch auf die zugesagten Heizkosten war damit jedoch nicht abschließend entschieden. Der Fall zeigt, wie wichtig die Unterscheidung zwischen einem Leistungsanspruch und seiner sofortigen gerichtlichen Durchsetzung ist. Selbst wenn eine Jobcenterleistung wahrscheinlich zusteht, kann der Eilantrag scheitern, wenn Betroffene ihre gegenwärtige Notlage nicht ausreichend glaubhaft machen. Wer eine dringende Zahlung benötigt, sollte deshalb nicht nur erklären, weshalb das Jobcenter zur Leistung verpflichtet ist. Ebenso wichtig ist der nachvollziehbare Nachweis, warum das Geld nicht bis zur Entscheidung im regulären Verfahren warten kann. Quellen Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2026 – L 6 AS 601/25 B ER
Aktuelles
19. November 2026
Erst die Kinder großgezogen, später einen Angehörigen gepflegt – und dafür im Beruf zurückgesteckt. Nach solche Lebensphasen muss man bei der Rente nicht leer ausgehen. Pflichtbeiträge oder andere rentenrechtliche Zeiten werden berücksichtigt, ohne dass Betroffene die Beiträge selbst zahlen müssen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Meldung vom 12. Oktober 2026 hin. Ob die Zeiten im eigenen Rentenkonto tatsächlich vollständig gespeichert sind, ist allerdings eine andere Frage. Bei der Kindererziehung müssen Zeiten dem richtigen Elternteil zugeordnet werden. Bei der Angehörigenpflege benötigt die Pflegekasse Angaben zur Pflegeperson, zum zeitlichen Umfang und zu einer möglichen Berufstätigkeit. Fehlen diese Angaben oder wurden Änderungen nicht richtig verarbeitet, kann auch der Versicherungsverlauf unvollständig sein. Fehlende Rentenzeiten sind nicht automatisch ein Fehler der Rentenversicherung Die Rentenversicherung kennt nicht automatisch sämtliche Einzelheiten einer Erwerbs-, Familien- und Pflegebiografie. Deshalb gehört zur Kontenklärung auch die Prüfung, ob Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten oder andere rentenrechtlich relevante Abschnitte bereits vollständig gespeichert sind. Gerade Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien sollten den Versicherungsverlauf nicht erst kurz vor dem Rentenantrag kontrollieren. Welche Zeiten überhaupt helfen können, die Mindestversicherungszeit zu erfüllen, erläutert auch unser Beitrag dazu, warum Kindererziehung und Pflege selbst ohne lange Erwerbstätigkeit für einen Rentenanspruch wichtig sein können. Für Kindererziehung und Pflege gelten allerdings unterschiedliche Verfahren. Fehlende Zeiten im Rentenkonto: Zuständigkeit und erster Schritt Fehlende oder unklare Zeit Richtige Anlaufstelle Wichtiger Schritt Kindererziehungszeit Deutsche Rentenversicherung Feststellung und Zuordnung zum erziehenden Elternteil prüfen lassen Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung Deutsche Rentenversicherung Zeiten bis zum zehnten Geburtstag des Kindes kontrollieren Rentenbeiträge aus Angehörigenpflege Pflegekasse oder private Pflegepflichtversicherung der gepflegten Person Versicherungspflicht und Beitragsmeldung der Pflegeperson klären Unvollständiger Versicherungsverlauf Deutsche Rentenversicherung Kontenklärung veranlassen und fehlende Nachweise ergänzen Kindererziehungszeiten: Bis zu drei Jahre können direkt die Rente erhöhen Für Kinder, die 1992 oder später geboren wurden, können grundsätzlich bis zu 36 Monate Kindererziehungszeit anerkannt werden. Für vor 1992 geborene Kinder sind nach der bis Ende 2026 geltenden Rechtslage grundsätzlich bis zu 30 Monate vorgesehen. Die Zeit beginnt mit dem Kalendermonat nach der Geburt. Die gesetzlichen Voraussetzungen stehen in § 56 SGB VI. Entscheidend ist insbesondere, welchem Elternteil die Erziehung rentenrechtlich zugeordnet wird. Kindererziehungszeiten wirken sich nicht nur auf die spätere Rentenhöhe aus. Sie können auch dabei helfen, Wartezeiten zu erfüllen. Wer bisher nur wenige Jahre Beiträge aus einer Beschäftigung gesammelt hat, sollte diese Zeiten deshalb nicht unterschätzen. Wer im Versicherungsverlauf feststellt, dass Kindererziehungszeiten fehlen, kann ihre Anerkennung auch nachträglich beantragen. Ausführlich erklärt das unser Beitrag zu fehlenden Kindererziehungszeiten und der nachträglichen Anerkennung im Rentenkonto. Mutter oder Vater: Dieselben Monate werden nicht doppelt gutgeschrieben Eine Kindererziehungszeit kann für dasselbe Kind und denselben Monat grundsätzlich nur einem Elternteil zugerechnet werden. Erzieht ein Elternteil das Kind überwiegend, wird die Zeit grundsätzlich dieser Person zugeordnet. Erziehen beide Eltern das Kind gemeinsam und in vergleichbarem Umfang, erfolgt die Zuordnung grundsätzlich zur Mutter, wenn keine andere gemeinsame Erklärung abgegeben wurde. Eltern können durch eine übereinstimmende Erklärung festlegen, dass die Kindererziehungszeit stattdessen dem Vater beziehungsweise dem anderen Elternteil zugeordnet werden soll. Diese Erklärung wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft und höchstens zwei Kalendermonate zurück. Wer erst Jahre später entscheidet, dass die Erziehungszeiten anders verteilt werden sollen, kann deshalb nicht beliebig sämtliche zurückliegenden Monate neu zuordnen. Davon zu unterscheiden ist die nachträgliche Feststellung von Zeiten, die dem richtigen Elternteil zwar zustehen, bislang aber noch nicht im Rentenkonto gespeichert wurden. Berücksichtigungszeiten können bis zum zehnten Geburtstag reichen Neben den eigentlichen Kindererziehungszeiten gibt es Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Diese können unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis zum zehnten Geburtstag eines Kindes reichen. Grundlage ist § 57 SGB VI. Das bedeutet nicht, dass für zehn Jahre dieselben Rentenpunkte entstehen wie während der eigentlichen Kindererziehungszeit. Es handelt sich um eine andere rentenrechtliche Kategorie. Trotzdem können solche Zeiten wichtig sein. Sie können beispielsweise bei bestimmten Wartezeiten mithelfen und sich in bestimmten Konstellationen auf die Bewertung anderer Beitragszeiten auswirken. Mütterrente III ersetzt keine Kontenklärung Für vor 1992 geborene Kinder ist eine weitere Verbesserung der Kindererziehungszeiten vorgesehen. Nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung sollen ab 2027 auch für diese Kinder bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden. Bei bereits vollständig erfassten Erziehungszeiten soll die spätere Anpassung grundsätzlich automatisch erfolgen. Daraus folgt aber nicht, dass bislang fehlende oder falsch zugeordnete Kindererziehungszeiten automatisch neu festgestellt werden. Wer schon heute Lücken im Versicherungsverlauf erkennt, sollte deshalb nicht allein auf die spätere Umsetzung der Mütterrente III warten. Angehörigenpflege kann eigene Rentenansprüche aufbauen Auch die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Angehörigen kann zu Rentenbeiträgen führen. Die Pflegekasse der pflegebedürftigen Person zahlt diese Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen an die gesetzliche Rentenversicherung. Die rentenrechtliche Absicherung ist gerade für Menschen wichtig, die ihre Arbeitszeit wegen der Pflege reduzieren oder zeitweise ganz aus dem Beruf aussteigen. Wie hoch diese Rentenbeiträge 2026 sein können und welche Voraussetzungen gelten, erläutert unser Beitrag „Rente für pflegende Angehörige: Renten-Kürzung vorerst gestoppt“. Dort wird auch erklärt, warum die Rentenbeiträge nicht als zusätzliches Pflegegeld ausgezahlt werden. Das Geld fließt direkt in die Rentenversicherung und baut eigene Rentenansprüche der Pflegeperson auf. Pflegegrad allein reicht für Rentenbeiträge nicht aus Die Versicherungspflicht einer Pflegeperson entsteht nicht allein deshalb, weil ein Angehöriger einen Pflegegrad besitzt. Nach § 3 SGB VI und § 44 SGB XI müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Die gepflegte Person muss grundsätzlich mindestens Pflegegrad 2 haben. Die Pflege muss nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung erfolgen. Außerdem muss die Pflegeperson einen oder mehrere Pflegebedürftige insgesamt mindestens zehn Stunden pro Woche pflegen, regelmäßig verteilt auf mindestens zwei Tage. Daneben darf die Pflegeperson grundsätzlich nicht regelmäßig mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sein. Gerade eine Veränderung der Arbeitszeit kann deshalb Auswirkungen auf die Rentenbeiträge haben. Der Pflege-Fragebogen ist für die Beitragsprüfung wichtig Die Pflegekasse benötigt Angaben dazu, wer tatsächlich pflegt, wie viele Stunden die Pflege umfasst und in welchem Umfang die Pflegeperson daneben arbeitet. Dafür wird regelmäßig ein Fragebogen zur sozialen Sicherung nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen verwendet. Liegen die Voraussetzungen vor, meldet die Pflegekasse die Pflegeperson an die Rentenversicherung und zahlt die Beiträge. Wer einen Angehörigen pflegt, aber niemals einen entsprechenden Fragebogen erhalten oder ausgefüllt hat, sollte deshalb bei der Pflegekasse der gepflegten Person nachfragen. Wichtig ist jedoch: Die Versicherungspflicht entsteht bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen nicht erst mit dem Tag, an dem der Fragebogen unterschrieben wird. Eine verspätete Bearbeitung bedeutet daher nicht automatisch, dass frühere Pflegezeiten endgültig verloren sind. Pflegegeld und Rentenbeiträge sind nicht dasselbe Auch wenn die gepflegte Person Pflegegeld erhält, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass für jede helfende Person Rentenbeiträge gezahlt werden. Die Pflegekasse muss prüfen, welche Person tatsächlich in welchem Umfang pflegt. Teilen sich mehrere Angehörige die Pflege, kann der jeweilige Pflegeanteil entscheidend sein. Die Rentenbeiträge werden zudem nicht an die pflegende Person ausgezahlt. Sie werden von der Pflegekasse an die Rentenversicherung überwiesen. Die Meldung der Pflegekasse mit dem Rentenkonto vergleichen Pflegepersonen können kontrollieren, ob die Pflegekasse ihre Daten tatsächlich an die Rentenversicherung gemeldet hat. Nach § 44 SGB XI erhalten sie grundsätzlich eine Mitteilung über die wesentlichen Inhalte der Meldung. Dazu gehören insbesondere die gemeldeten Zeiträume und die beitragspflichtigen Einnahmen. Diese beitragspflichtigen Einnahmen sind eine rechnerische Größe für die Rentenversicherung und kein tatsächliches Gehalt. Später lässt sich die Meldung mit dem eigenen Versicherungsverlauf vergleichen. Fehlen dort Pflegezeiten, sollte zunächst geklärt werden, ob die Pflegekasse bereits gemeldet hat oder ob noch Angaben fehlen. Kontenklärung: Nicht erst kurz vor der Rente beginnen Für die Kontrolle ist der vollständige Versicherungsverlauf entscheidend. Dort können Versicherte erkennen, welche Beitragszeiten, Kindererziehungszeiten und sonstigen rentenrechtlichen Zeiten bereits gespeichert sind. Fehlen Zeiträume, kann eine Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung notwendig sein. Dafür steht unter anderem der Antrag V0100 zur Verfügung. Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten können zusätzlich mit dem Formular V0800 geklärt werden. Wer sich dem Rentenbeginn nähert, sollte diese Prüfung frühzeitig erledigen. Warum ein vollständiges Rentenkonto gerade vor einem geplanten Rentenbeginn wichtig ist, zeigt auch unser Beitrag „Rente 2027: Warum Jahrgang 1965 jetzt planen muss“. Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung Für eine Kontenklärung sollten die Unterlagen nicht wahllos gesammelt, sondern den fraglichen Zeiträumen zugeordnet werden. Hilfreich können insbesondere sein: Geburtsurkunden der Kinder und frühere Bescheide zu Kindererziehungszeiten, der aktuelle Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung, Mitteilungen der Pflegekasse über gemeldete Pflegezeiten, Bescheide über den Pflegegrad der gepflegten Person, Unterlagen zur eigenen Arbeitszeit während der Pflege, Schriftverkehr mit Rentenversicherung und Pflegekasse. Entscheidend ist nicht die Menge der Unterlagen, sondern ob sich damit der fehlende Zeitraum und die damaligen Voraussetzungen nachvollziehen lassen. Bei Kindererziehung und Pflege gelten unterschiedliche Wege Der wichtigste Unterschied liegt im Verfahren: Kindererziehungszeiten werden unmittelbar gegenüber der Deutschen Rentenversicherung geklärt. Bei Pflegezeiten prüft zunächst die Pflegekasse beziehungsweise der private Pflegeversicherer der gepflegten Person, ob für die Pflegeperson Rentenbeiträge zu zahlen sind. Wer nur bei der Rentenversicherung nachfragt, obwohl die Pflegekasse noch keine Beitragsmeldung vorgenommen hat, landet deshalb möglicherweise bei der falschen Stelle. Umgekehrt ersetzt eine Pflegekassenmeldung keine Kontenklärung für fehlende Kindererziehungszeiten. Ein Blick ins Rentenkonto kann sich Jahre später auszahlen Kindererziehung und Angehörigenpflege gehören zu den Lebensphasen, in denen Beschäftigte häufig weniger oder gar nicht arbeiten. Genau deshalb sieht das Rentenrecht Möglichkeiten vor, solche Zeiten zumindest teilweise auszugleichen. Die Meldung der Deutschen Rentenversicherung vom 12. Oktober 2026 schafft keinen neuen pauschalen Rentenzuschlag. Sie ist aber ein sinnvoller Anlass, den eigenen Versicherungsverlauf zu prüfen. Wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte dabei drei Fragen beantworten: Sind die Zeiten im Rentenkonto enthalten? Sind sie der richtigen Person zugeordnet? Und wurden bei Pflegezeiten tatsächlich Beiträge durch die Pflegekasse gemeldet? Fehlt etwas, lohnt sich eine Klärung möglichst vor dem eigentlichen Rentenantrag. Denn erst ein vollständiges Versicherungskonto ermöglicht eine verlässliche Berechnung der späteren Rente. Quellen Deutsche Rentenversicherung: „Kindererziehung und Pflege: Nachteile mit der Rentenversicherung ausgleichen“, Meldung vom 12. Oktober 2026. Rechtsgrundlagen: §§ 3, 5, 51, 56 und 57 SGB VI sowie § 44 SGB XI.
19. November 2026
Eine Klassenfahrt darf für ein Kind nicht daran scheitern, dass zu Hause das Geld fehlt. Für berechtigte Familien sieht das Bildungs- und Teilhabepaket eine gesonderte Übernahme der berücksichtigungsfähigen Kosten vor, zusätzlich zum Regelbedarf und zum persönlichen Schulbedarf. Die Unterscheidung ist wichtig: Eine Zahlung für Hefte und Stifte erledigt nicht gleichzeitig die Rechnung für eine schulische Reise. Eltern sollten deshalb die Unterlagen zur Fahrt auch dann einreichen, wenn sie bereits andere Bildungsleistungen erhalten. Das Gesetz stellt auf die tatsächlichen Kosten ab § 28 Absatz 2 SGB II sieht die Anerkennung tatsächlicher Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vor. Eine bundesweit einheitliche feste Euro-Pauschale für jede Klassenfahrt enthält diese Vorschrift nicht. Bei Schülerinnen und Schülern setzt die Bildungsleistung nach dem SGB II grundsätzlich voraus, dass sie noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Die Regelung zu Ausflügen und Fahrten gilt entsprechend auch für Kinder in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Nicht jede gemeinsame Reise ist eine Klassenfahrt Der schulische Zusammenhang muss feststehen, bei mehrtägigen Klassenfahrten insbesondere die Einordnung nach den schulrechtlichen Vorgaben. Eine privat organisierte Reise einiger Mitschüler wird nicht schon dadurch zu einer Leistung nach § 28 Absatz 2 SGB II, dass die Teilnehmer dieselbe Schule besuchen. Die Stadt Bonn beschreibt für ihren Vollzug beispielsweise die Organisation und Durchführung durch die Schule sowie den Klassen- oder Kursverband. Bei ungewöhnlichen Reiseformen sollte die Schule deshalb ausdrücklich bestätigen, auf welcher schulrechtlichen Grundlage die Fahrt stattfindet. Kein neuer Grundantrag bedeutet nicht: keine Nachweise Bei laufenden Leistungen nach dem SGB II verlangt § 37 Absatz 1 SGB II für Klassenfahrten keinen gesonderten Leistungsantrag wie etwa für Lernförderung. Trotzdem erfährt die zuständige Stelle nicht automatisch von Reiseziel, Kosten und Zahlungstermin. Eltern sollten deshalb den Elternbrief oder eine Schulbestätigung frühzeitig weitergeben und deutlich um Berücksichtigung der konkreten Fahrt bitten. Gegen-Hartz erläutert diesen Unterschied auch im Beitrag über die Kostenübernahme für Klassenfahrten durch das Jobcenter. Als Nachweis nennt die Landeshauptstadt Stuttgart unter anderem Angaben zu Art, Dauer, Ziel und Kosten sowie zur Kontoverbindung des Trägers. Wer die Unterlagen erst unmittelbar vor dem Zahlungstermin einreicht, riskiert vermeidbaren Zeitdruck für Familie, Schule und Verwaltung. Was zusätzlich bezahlt wird und was nicht Ausgabe Einordnung Berücksichtigungsfähige Kosten der schulrechtlich vorgesehenen Klassenfahrt Tatsächliche Aufwendungen werden nach § 28 Absatz 2 SGB II gesondert anerkannt. Schulausflug Auch eintägige Ausflüge können unter die gesonderte Bildungsleistung fallen. Persönliches Taschengeld während der Reise Gehört nicht zur regulären Übernahme der Fahrtkosten. Persönlicher Schulbedarf wie Hefte und Stifte Eigene Bildungsleistung, kein Ersatz für die Kostenübernahme der Klassenfahrt. Das Taschengeld bleibt beispielsweise nach den Informationen von Bonn und Stuttgart selbst zu tragen. Die schulische Kostenaufstellung sollte deshalb Fahrtkosten und persönliche Zusatzwünsche klar auseinanderhalten. Die Familie sollte sich nicht vorschnell selbst ausschließen Bildungs- und Teilhabeleistungen kommen nicht nur für Familien mit Jobcenter-Leistungen in Betracht. Auch für Haushalte mit Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag nennt das Berliner Familienportal entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten, wobei Zuständigkeit und Verfahren zu klären sind. Die beschriebenen SGB-II-Regeln zum Antrag lassen sich deshalb nicht ungeprüft auf jede andere Leistung übertragen. Wer nur Wohngeld oder Kinderzuschlag erhält, sollte sich bei der örtlichen Bildungs- und Teilhabestelle nach dem passenden Verfahren erkundigen. Beispiel aus der Praxis Eine Mutter mit laufenden Jobcenter-Leistungen erhält eine Schulbestätigung über 360 Euro für eine schulrechtlich vorgesehene Klassenfahrt ihrer Tochter und reicht sie rechtzeitig ein. Sind die Voraussetzungen erfüllt und sämtliche 360 Euro berücksichtigungsfähige Fahrtkosten, ist dieser Betrag zusätzlich zu berücksichtigen; gewünschte 30 Euro Taschengeld kommen dadurch nicht automatisch hinzu. Drei Fragen und Antworten Muss ich die Klassenfahrt aus dem Schulbedarf bezahlen? Nein, Klassenfahrten und persönlicher Schulbedarf sind unterschiedliche Bedarfe. Der Bezug der Schulbedarfspauschale schließt eine zusätzliche Übernahme der Fahrtkosten nicht aus. Gibt es einen festen Höchstbetrag für jede Klassenfahrt? § 28 Absatz 2 SGB II nennt keine bundesweit einheitliche Pauschale, sondern tatsächliche Aufwendungen. Die Fahrt und ihre Kosten müssen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Reicht bei laufenden Jobcenter-Leistungen der bisherige Antrag? Ein gesonderter Leistungsantrag für die Klassenfahrt ist nach § 37 Absatz 1 SGB II grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Die konkrete Fahrt und ihre Kosten müssen der zuständigen Stelle trotzdem rechtzeitig nachgewiesen werden.
19. November 2026
Ein britischer Arbeitnehmer sammelte über Jahrzehnte mehr als 827 offene Urlaubstage an. Als sein Arbeitgeber nach der Entlassung die Auszahlung verweigerte, zog er vor Gericht und bekam allein für den Urlaub 391.942,77 Pfund brutto zugesprochen. Warum der Arbeitgeber für 827 Urlaubstage zahlen muss Ageli arbeitete seit 1987 für die Immobilienverwaltung Sabtina und hatte ab 1996 vertraglich Anspruch auf 45 Urlaubstage im Jahr. Das Arbeitsgericht in Watford fand in den Firmenunterlagen zahlreiche abgelehnte Urlaubsanträge, die der Arbeitgeber mit der hohen Arbeitsbelastung begründet hatte. (Az. 6009382/2024) Das Gericht stellte fest, dass beide Seiten vereinbart hatten, offene Tage zu erfassen, ins Folgejahr zu übertragen und bei Bedarf oder beim Ausscheiden auszuzahlen. In zwei früheren Fällen hatte Sabtina bereits für angesparten Urlaub gezahlt, und das Gericht rechnete die bereits abgegoltenen Tage bei seiner Berechnung an. Nach Abzug der genommenen und bereits abgegoltenen Tage blieben 827,25 Tage übrig. Der zugesprochene Bruttobetrag entsprach laut Focus Online rund 458.000 Euro, und wegen der unfairen Entlassung sprach das Gericht Ageli weitere 105.559,73 Pfund zu. Britische Entscheidung vom 10. Juni 2026 Wann Resturlaub in Deutschland bestehen bleibt Bei einer Fünftagewoche stehen Beschäftigten mindestens 20 Urlaubstage pro Jahr zu. Sie sollen ihren Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen, wobei dringende betriebliche oder persönliche Gründe eine Übertragung in die ersten drei Monate des Folgejahres rechtfertigen können. Damit der gesetzliche Urlaub am Jahresende oder nach Ablauf des Übertragungszeitraums verfallen kann, muss der Arbeitgeber die offenen Tage konkret benennen, rechtzeitig zur Urlaubsnahme auffordern und vor dem drohenden Verfall warnen. Beschäftigte müssen ihren Urlaub tatsächlich nehmen können. Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 541/15 Fehlt die erforderliche Aufforderung oder der Hinweis, kann sich gesetzlicher Urlaub über mehrere Jahre ansammeln. Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist für den Urlaubsanspruch beginnt grundsätzlich erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Arbeitgeber seine Pflichten erfüllt hat. Ein bloßer Saldo im Personalportal reicht für den Verfall regelmäßig nicht aus. Welche Angaben Arbeitgeber machen müssen, erklärt unser Beitrag zum Resturlaub am Jahresende. Wann aus Urlaub ein Anspruch auf Geld wird Gesetzlicher Urlaub dient während des Arbeitsverhältnisses der bezahlten Erholung. Endet das Arbeitsverhältnis und können noch bestehende Urlaubstage deshalb nicht mehr genommen werden, muss der Arbeitgeber sie nach § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz auszahlen. Welche Frist in welcher Situation zählt Situation Was für Beschäftigte gilt Gesetzlicher Resturlaub im laufenden Arbeitsverhältnis Ein Verfall setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber rechtzeitig informiert und die Urlaubsnahme ermöglicht hat. Urlaubsabgeltung nach dem Ausscheiden Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt im Regelfall am Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Wirksame Ausschlussfrist im Arbeits- oder Tarifvertrag Der Zahlungsanspruch muss unter Umständen schon innerhalb weniger Monate geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist für die Auszahlung läuft in der Regel auch dann, wenn der Arbeitgeber während der Beschäftigung nie auf den Resturlaub hingewiesen hat. Wer ausscheidet, sollte deshalb die offenen Tage und mögliche Ausschlussfristen frühzeitig prüfen. Bundesarbeitsgericht zur Verjährung, Bundesarbeitsgericht zu Ausschlussfristen und Gegen Hartz zum Resturlaub bei Kündigung Drei Fragen und Antworten zum Resturlaub Verfällt mein Urlaub, wenn ich keinen Antrag gestellt habe? Ein fehlender Antrag allein reicht in der Regel nicht. Für den Verfall muss der Arbeitgeber grundsätzlich rechtzeitig auf die offenen Tage und die Frist hinweisen und Ihnen die Urlaubsnahme ermöglichen. Kann ich mir Resturlaub während des Arbeitsverhältnisses auszahlen lassen? Für den gesetzlichen Mindesturlaub kommt eine Auszahlung in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der noch offene Urlaub deshalb nicht mehr genommen werden kann. Für zusätzliche Urlaubstage können Arbeits- oder Tarifvertrag eigene Regeln vorsehen. Was gilt bei langer Krankheit? Wer vom Beginn des Urlaubsjahres bis zum 31. März des zweiten Folgejahres durchgehend arbeitsunfähig ist, verliert den gesetzlichen Urlaub aus diesem Jahr grundsätzlich nach 15 Monaten. Wer vor der Erkrankung im selben Urlaubsjahr noch gearbeitet hat, kann den Anspruch über diesen Zeitpunkt hinaus behalten, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflichten zuvor nicht rechtzeitig erfüllt hat. Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 245/19
19. November 2026
Ein Pflegeheimplatz in Tschechien kostet nach einer Reportage der Deutschen Welle zwischen 1.600 und 2.300 Euro im Monat. Für Rentner mit wenig Geld könnte das eine Alternative zu einem Pflegeheim in Deutschland sein. Doch der günstige Preis allein sagt noch nicht, wie viel Betroffene tatsächlich bezahlen müssen. Entscheidend ist, welche Leistungen im Heimpreis enthalten sind und wie viel Pflegegeld die deutsche Pflegekasse nach einem Umzug weiterhin zahlt. Wer einen Umzug nach Tschechien plant, sollte deshalb vorher die Kosten mit dem Pflegeheim klären und sich von seiner Pflegekasse schriftlich bestätigen lassen, welche Leistungen im Ausland übernommen werden. Was hinter den Preisen in den Reportagen steckt Für das ARD-Europamagazin hat der Journalist Danko Handrick Pflegeeinrichtungen in Tschechien und Ungarn besucht. In seinem Novemberbeitrag für die Deutsche Welle nennt er für grenznahe Einrichtungen die Preisspanne von 1.600 bis 2.300 Euro je nach Pflegebedarf. Bei einzelnen Angeboten sind Bewegung und gemeinsame Freizeitaktivitäten im Preis enthalten. Betreiber berichten von mehr Zeit für die Bewohner, während Kritiker auf fehlendes Personal und lange Wartelisten in tschechischen Heimen hinweisen. Die Preisspanne beschreibt einzelne Angebote und erlaubt keinen Rückschluss auf den landesweiten Durchschnitt. Zum Beispiel ist für jemanden mit Demenz ist ohnehin eine andere Auskunft wichtiger: Kann die Einrichtung die Betreuung auch dann leisten, wenn nachts regelmäßig Hilfe nötig wird? In Deutschland bleiben im ersten Heimjahr durchschnittlich 3.364 Euro Zum 1. Juli 2026 mussten Bewohner deutscher Pflegeheime im ersten Aufenthaltsjahr nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen durchschnittlich 3.364 Euro monatlich selbst tragen. In dieser Eigenbeteiligung im Pflegeheim stecken neben dem verbleibenden Pflegeanteil auch Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Die 3.364 Euro sind der Betrag, der in Deutschland nach den Kassenleistungen übrig bleibt. Für einen Vergleich brauchen Sie vom tschechischen Heim deshalb erstens den Vertragspreis einschließlich aller erforderlichen Zusatzleistungen. Zweitens brauchen Sie eine klare Auskunft darüber, ob der Anbieter das deutsche Pflegegeld in seiner Preisangabe bereits abgezogen hat. Deutsches Pflegegeld ist auch im tschechischen Heim möglich Bleibt Deutschland nach dem Umzug für Ihre gesetzliche Pflegeversicherung zuständig, können Sie bei Pflegegrad 2 bis 5 deutsches Pflegegeld in Tschechien beziehen. Das ist auch beim Einzug in ein dortiges Heim möglich: Nach Auskunft der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland kann die pflegebedürftige Person ihre Versorgung durch den Vertrag mit dem Heim selbst sicherstellen. Für die Finanzierung macht das einen erheblichen Unterschied. Die deutsche Pflegekasse kann das Pflegegeld an den Versicherten auszahlen, der für deutsche Heime vorgesehene stationäre Leistungsbetrag lässt sich dagegen nicht auf die tschechische Heimrechnung übertragen. Monatliches deutsches Pflegegeld bei bestehendem Anspruch, Stand November 2026 Anerkannter Pflegegrad Volles Pflegegeld pro Monat Pflegegrad 1 Kein Pflegegeld Pflegegrad 2 347 Euro Pflegegrad 3 599 Euro Pflegegrad 4 800 Euro Pflegegrad 5 990 Euro Welche Pflegesachleistungen am neuen Wohnort zur Verfügung stehen, richtet sich nach dem dortigen Recht. Erbringt der ausländische Träger gleichartige Sachleistungen auf Kosten der deutschen Versicherung, kann sich das deutsche Pflegegeld verringern. Was passiert, wenn die Rente später nicht mehr reicht? In Deutschland kann die Hilfe zur Pflege vom Sozialamt einspringen, wenn Einkommen, verwertbares Vermögen und Versicherungsleistungen die notwendigen Heimkosten nicht decken. Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt dauerhaft nach Tschechien verlegt, kann diese Hilfe grundsätzlich nicht mitnehmen. Eine Ausnahme kommt für Deutsche nach § 24 SGB XII nur in einer außergewöhnlichen Notlage in Betracht, wenn die Hilfe unabweisbar und eine Rückkehr aus einem gesetzlich anerkannten Grund nachweislich unmöglich ist. Schwere Pflegebedürftigkeit kann einer Rückkehr entgegenstehen, die bloße Lücke zwischen Rente und Heimrechnung genügt dafür nicht. Was der Heimvertrag über den Alltag verrät Lassen Sie sich den Gesamtpreis und die Bedingungen für eine Preiserhöhung in einer Sprache geben, die Sie sicher verstehen. Gerade bei fortschreitender Demenz zählt auch, ob der Betreiber bei höherem Pflegebedarf einen Zuschlag verlangen oder den Vertrag kündigen kann. Bei einer Besichtigung lohnt das Gespräch mit den Pflegekräften: Wer versteht den Bewohner, wenn er nachts Schmerzen hat, und wer begleitet ihn zum Arzt? Klären Sie außerdem, an wen Sie sich bei Beschwerden wenden können, denn deutsche Regeln über Ansprüche bei Pflegemängeln im Heim lassen sich nicht ohne Weiteres auf einen tschechischen Vertrag übertragen. Fiktives Beispiel – was Mathilda von ihrer Rente bleibt Mathilda aus Klingenthal in Sachsen hat Pflegegrad 3 und erhält monatlich 1.650 Euro Rente ausgezahlt. Ein tschechisches Heim bietet ihr einen Platz für 2.100 Euro vor Abzug von Leistungen an, und ihre deutsche Pflegekasse bestätigt für den Umzug das volle Pflegegeld von 599 Euro. Mathilda muss damit 1.501 Euro aus ihrer Rente für den Heimplatz aufbringen und behält 149 Euro für persönliche Ausgaben. Verlangt das Heim später 200 Euro mehr, fehlen ihr bei unveränderten Einnahmen schon für die Heimrechnung 51 Euro im Monat. Sechs Fragen zur Pflege in Tschechien Welche Auskunft brauche ich vor der Unterschrift? Teilen Sie Ihrer Kranken- und Pflegekasse mit, dass Sie Ihren Wohnsitz dauerhaft verlegen und in welches Heim Sie ziehen möchten. Bitten Sie um schriftliche Auskunft zur weiteren Versicherung, zur Höhe des Pflegegeldes und zur Anmeldung für die medizinische Versorgung in Tschechien. Kann ich bei Pflegegrad 1 ebenfalls Pflegegeld abziehen? Der Anspruch auf deutsches Pflegegeld beginnt bei Pflegegrad 2. Wer die Heimkosten bei Pflegegrad 1 kalkuliert, muss deshalb ohne diesen monatlichen Betrag rechnen. Reicht es, der Pflegekasse meine neue Anschrift mitzuteilen? Klären Sie auch, welche Nachweise und Beratungseinsätze die Pflegekasse nach dem Umzug verlangt und wer sie vor Ort erbringen kann. Fehlende Nachweise können die Weiterzahlung des Pflegegeldes im Ausland gefährden. Wie lange kann ich mit dem angebotenen Preis rechnen? Für den Einzug zählt das schriftliche Angebot, für die kommenden Jahre zählen die Vertragsklauseln. Fragen Sie, wann das Heim wegen gestiegener Personalkosten in der Pflege oder eines höheren Betreuungsbedarfs den Preis ändern darf. Was müssen Paare bei der Rechnung beachten? Wenn nur ein Partner ins Heim zieht, laufen Miete und andere feste Ausgaben für den bisherigen Haushalt häufig weiter. Für den Vergleich zählt deshalb, was das Paar nach dem Heimeinzug selbst aufbringen muss, einschließlich der Fahrten für regelmäßige Besuche. Welche Frage sollte die pflegebedürftige Person selbst beantworten können? Ob sie dort leben möchte – auch an den Tagen, an denen niemand zu Besuch kommen kann. Ein Gespräch mit Bewohnern ohne Vermittler kann zeigen, ob Verständigung, Tagesablauf und Kontakte den eigenen Vorstellungen entsprechen. Quellen Bundesamt für Soziale Sicherung, Leistungsanspruch bei vollstationärer Pflege im EU-Ausland Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, Meine Pflegeversicherung bei Wohnort im Ausland Deutsche Welle, Tschechien: Wenn Pflege in Deutschland zu teuer wird, 16. November 2026 Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland, Pflege im Ausland – Chancen, Rechte und Risiken Sozialgesetzbuch XI, § 34 – Leistungsansprüche im Ausland Sozialgesetzbuch XI, § 37 – Pflegegeld Sozialgesetzbuch XII, § 24 – Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Verband der Ersatzkassen, Eigenbeteiligung in der stationären Pflege zum 1. Juli 2026
19. November 2026
Wenn ein Kind aus Angst eine notwendige Behandlung verweigert, müssen Eltern häufig beruhigen, erklären und eingreifen. Dieser zusätzliche Unterstützungsbedarf kann bei der Feststellung des Pflegegrades entscheidend sein. Seit dem 1. Oktober 2026 gelten überarbeitete Begutachtungsrichtlinien, die solche Situationen ausdrücklich berücksichtigen. Der Medizinische Dienst Bund hat die Regeln nach mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts überarbeitet. Im Mittelpunkt stehen Kinder und Jugendliche mit Erkrankungen wie Diabetes mellitus Typ 1 oder Mukoviszidose. Für Eltern ist besonders wichtig, dass nicht nur die eigentliche Behandlung zählt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Hilfe, die erforderlich ist, damit diese überhaupt durchgeführt werden kann. Auch die Angst vor einer Behandlung kann Pflegebedarf begründen Ein Kind mit Diabetes benötigt regelmäßig Insulin. Weil es Angst vor dem Setzen einer Kanüle hat, wehrt es die Maßnahme ab. Die Eltern müssen es wiederholt beruhigen und seine Abwehr überwinden, damit die medizinisch notwendige Versorgung gelingt. Das Bundessozialgericht entschied am 12. Dezember 2024, dass dieser Aufwand bei der Pflegebegutachtung berücksichtigt werden kann. Voraussetzung ist, dass die gesundheitlich bedingte Abwehr wegen mangelnder Einsichts- oder Impulskontrollfähigkeit nicht ohne Weiteres überwunden werden kann. Eine zusätzliche psychische Erkrankung ist dafür nicht erforderlich. Entscheidend ist der tatsächliche Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Behandlung. (BSG, Az. B 3 P 9/23 R und B 3 P 2/24 R). Unterstützung beim Essen und Trinken zählt ebenfalls Auch bei der Ernährung können Eltern mehr Unterstützung leisten müssen, als bei gleichaltrigen Kindern üblich ist. Das betrifft beispielsweise Kinder mit Mukoviszidose, die aufgrund ihrer Erkrankung besondere Anforderungen an die Nahrungsaufnahme erfüllen müssen. Müssen Eltern ihr Kind wiederholt zum Essen oder Trinken motivieren und die Aufnahme unmittelbar überwachen, kann ein eigenständiger Pflegebedarf entstehen. Das stellte das Bundessozialgericht ebenfalls am 12. Dezember 2024 klar (Az. B 3 P 1/24 R). Die neuen Richtlinien konkretisieren diese Rechtsprechung insbesondere für die Module 3 und 5 der Pflegebegutachtung. Damit sollen krankheitsbedingte Verhaltensweisen und therapeutische Anforderungen sachgerecht erfasst werden. Entscheidend ist der zusätzliche Aufwand gegenüber gesunden Kindern Nicht jede Angst vor einer Spritze und nicht jede notwendige Erinnerung führt zu zusätzlichen Punkten. Bei Kindern wird der Unterstützungsbedarf mit den Fähigkeiten altersentsprechend entwickelter Kinder verglichen. Eltern sollten deshalb konkret beschreiben, welche Hilfe wegen einer Erkrankung zusätzlich notwendig ist. Dazu gehören die Häufigkeit der Unterstützung, ihre Dauer und die Frage, was ohne diese Hilfe geschehen würde. Eine altersbezogene Übersicht in den neuen Richtlinien soll die Bewertung erleichtern. Gegen-hartz.de hat bereits über die allgemeinen Änderungen der Pflegebegutachtung seit Oktober 2026 berichtet. Die besondere Bedeutung gesundheitlich bedingter Abwehrreaktionen zeigt zudem unser Beitrag über den höheren Pflegegrad bei einem Kind, das notwendige Maßnahmen ablehnt. Was die Regeln für Kinder mit Autismus bedeuten Auch bei Kindern mit Autismus können krankheits- oder behinderungsbedingte Unterstützungsbedarfe relevant sein. Beispielsweise kann es notwendig sein, ein Kind bei der Körperpflege wiederholt anzuleiten oder es bei gesundheitlich erforderlichen Maßnahmen intensiv zu begleiten. Aus den genannten BSG-Urteilen folgt jedoch keine pauschale Höherstufung bei Autismus. Maßgeblich bleiben die konkreten Einschränkungen und deren Bewertung im Begutachtungsverfahren. Eine ausführliche Orientierung bietet der Fachbeitrag Pflegegrad bei Autismus auf Autismus Wissen. Dort werden insbesondere die Begutachtung von Kindern, die Bewertung der Selbstständigkeit und die gesetzlichen Voraussetzungen eines Pflegegrades erläutert. Pflegegrad zu niedrig: Eltern sollten das Gutachten prüfen Wird ein Pflegegrad abgelehnt oder zu niedrig angesetzt, sollten Eltern das zugrunde liegende Gutachten sorgfältig prüfen. Entscheidend ist, ob die regelmäßig erforderliche Unterstützung vollständig erfasst wurde. Fehlen beispielsweise die notwendige Begleitung bei medizinischen Maßnahmen oder die krankheitsbedingte Unterstützung beim Essen, sollten Eltern diese konkreten Punkte benennen. Hilfreich sind ärztliche Unterlagen und eine nachvollziehbare Beschreibung typischer Alltagssituationen. Gegen einen Bescheid der gesetzlichen Pflegekasse kann in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die Begründung lässt sich nachreichen. Auch ein bereits bestehender Pflegegrad kann überprüft werden, wenn der tatsächliche Unterstützungsbedarf nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Weitere Hinweise bietet unser Beitrag darüber, wann Kinder mit Autismus Anspruch auf einen Pflegegrad haben können. Die seit Oktober geltenden Richtlinien schaffen keinen neuen pauschalen Leistungsanspruch. Sie verdeutlichen aber, dass krankheitsbedingte Ängste, Abwehrreaktionen und notwendige Unterstützung bei der Versorgung von Kindern nicht vorschnell als altersübliches Verhalten abgetan werden dürfen. Quellen Medizinischer Dienst Bund – Neue Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit, 30.09.2026 Medizinischer Dienst Bund – Begutachtungsrichtlinien, gültig seit 01.10.2026 Medizinischer Dienst Bund – Übersicht der zentralen Änderungen Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2024 – B 3 P 9/23 R § 15 SGB XI – Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit Autismus Wissen – Pflegegrad bei Autismus, einschließlich der Begutachtung von Kindern
19. November 2026
Ein Verbraucher erhielt Post vom Inkassounternehmen REAL Solution. Darin wurde ihm eine Bonitätsanfrage bei der Schufa angekündigt. Sollte er die geforderte Summe rechtzeitig vollständig bezahlen, würde das Unternehmen auf die Anfrage verzichten. Doch die angeblichen Schulden bestanden nach Überzeugung des Landgerichts Hamburg überhaupt nicht. Das Gericht untersagte dem Inkassounternehmen deshalb, mit einer solchen Schufa-Anfrage Druck auf Verbraucher auszuüben (Urteil vom 16. Juni 2026, 406 HKO 38/25). Die Entscheidung zeigt, dass Verbraucher nicht jede Inkassoforderung bezahlen müssen, nur weil ihnen eine Schufa-Anfrage angekündigt wird. Wer ein solches Schreiben erhält, sollte zunächst prüfen, ob die verlangte Zahlung überhaupt berechtigt ist. Mehr als 5.000 Euro verlangt Ausgangspunkt waren Kreditkartenumsätze, die ein Kunde der Solaris SE bestritt: Er hatte die Zahlungen nach eigenen Angaben nicht freigegeben und ging von Kreditkartenbetrug aus. Einen Betrag von 4.596,85 Euro ließ seine Hausbank zurückbuchen. Die Bank kündigte später den Kreditkartenvertrag und trat eine Forderung von 4.616,85 Euro an die REAL Solution Factoring GmbH ab. Diese beauftragte die REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG mit dem Einzug, die einschließlich Zinsen und Inkassovergütung insgesamt 5.020,18 Euro verlangte. Bei Zahlung auf die erste Aufforderung sollte sich die Inkassovergütung reduzieren, sodass noch 4.861,20 Euro zu zahlen wären. Das Schreiben vom 4. Januar 2025 setzte dafür eine Zahlungsfrist bis zum 20. Januar 2025. Schufa-Anfrage schon vor Ablauf der Zahlungsfrist Auf der zweiten Seite kündigte das Unternehmen jedoch bereits für den 10. Januar 2025 eine Bonitätsanfrage bei der Schufa an. Nur wenn die Gesamtforderung bis dahin ausgeglichen sei, werde die Anfrage unterbleiben. Damit verknüpfte das Inkassounternehmen die angekündigte Abfrage mit einer Zahlung zu einem früheren Termin als der eigentlichen Zahlungsfrist. Wer die angekündigte Schufa-Anfrage vermeiden wollte, sollte also noch schneller zahlen. Der Verbraucher teilte dem Inkassounternehmen am 7. Januar 2025 per E-Mail mit, dass er die Forderung wegen nicht autorisierter Kreditkartenumsätze bestritten habe. Daraufhin nahm REAL Solution zunächst von weiteren Einziehungsmaßnahmen Abstand; die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging anschließend gegen das Schreiben vor. Bonitätsanfrage ist kein negativer Eintrag Bei einer Bonitätsanfrage holt ein Unternehmen Informationen über die Kreditwürdigkeit einer Person bei einer Auskunftei ein. Bei einer Meldung über eine unbezahlte Forderung übermittelt es dagegen Informationen über eine behauptete Zahlungsstörung an die Auskunftei. Im beanstandeten Schreiben standen beide Vorgänge in getrennten Abschnitten: die angekündigte Anfrage und zusätzlich Hinweise auf eine mögliche Einmeldung unter gesetzlichen Voraussetzungen. Die hier angegriffene Formulierung bezog sich auf die Bonitätsanfrage, weshalb der Fall von einer Drohung mit der Meldung bestrittener Schulden zu unterscheiden ist. Vorgang Was damit gemeint ist Bonitätsanfrage Ein Unternehmen fragt bei einer Auskunftei Informationen über die Kreditwürdigkeit ab; das ist für sich genommen keine Meldung einer unbezahlten Forderung. Meldung einer Zahlungsstörung Ein Unternehmen übermittelt Angaben über eine offene Forderung an die Auskunftei; dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen gesondert erfüllt sein. Eigene Datenkopie Die betroffene Person verlangt Auskunft über ihre gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, um mögliche Fehler oder unzulässige Vorgänge zu prüfen. Warum das Gericht das Schreiben verbot Die Verbraucherzentrale hielt die Ankündigung für eine unzulässige Drohung und beanstandete außerdem, dass die Forderung gar nicht bestand. Das Gericht gab der Unterlassungsklage statt, stützte seine Entscheidung aber auf das Einfordern der tatsächlich nicht bestehenden Schuld. Nach der Beweisaufnahme war die Kammer überzeugt, dass der Kreditkarteninhaber die fraglichen Zahlungen nicht autorisiert hatte. Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung durch ein Inkassounternehmen bewertete sie als irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG. Dass dem Betroffenen selbst bewusst war, die Zahlungen nicht freigegeben zu haben, beseitigte nach Auffassung des Gerichts nicht die Gefahr der Irreführung. Verbraucher kennen die Haftungsregeln bei Zahlungsdiensten häufig nicht und können deshalb trotz eigener Einwände über eine vermeintliche Zahlungspflicht getäuscht werden. Technische Sicherheitsverfahren bewiesen keine Zustimmung REAL Solution hatte argumentiert, die Zahlungen seien über Google Pay ausgelöst worden und die technischen Sicherheitsvorkehrungen schlössen einen Betrug ohne Mitwirkung des Karteninhabers praktisch aus. Das Gericht ließ diese Argumentation im konkreten Fall nicht gelten. Die Aussage des Verbrauchers erschien der Kammer glaubhaft, und auch die auffälligen Umsätze passten zu seiner Schilderung. Mehrere Zahlungen waren kurz hintereinander, überwiegend über glatte Beträge und wiederholt an dieselben Empfänger erfolgt, während sein sonstiges Zahlungsverhalten anders aussah. Auch Schadensersatz wegen grober Fahrlässigkeit erkannte das Gericht nicht an. Das Inkassounternehmen hatte kein konkretes Verhalten benannt, mit dem der Verbraucher seine Sorgfaltspflichten verletzt haben sollte. Kein pauschales Verbot jeder Schufa-Ankündigung Das Gericht untersagte die konkrete Vorgehensweise im Zusammenhang mit den wegen Kreditkartenbetrugs bestrittenen Forderungen. Für Betroffene istz wichtig, getrennt zu prüfen, ob die Forderung berechtigt ist, und ob die Methoden legitim sind, diese durchzusetzen. Urteil ist rechtskräftig Nach der aktuellen Verfahrensinformation der Verbraucherzentrale ist das Urteil rechtskräftig. REAL Solution muss die untersagte Vorgehensweise unterlassen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. Forderung prüfen, statt aus Angst zu zahlen Ein Schreiben mit Schufa-Hinweis macht eine Forderung nicht berechtigt. Prüfen Sie, wer Geld verlangt, auf welchem Vertrag die Forderung beruhen soll und wie sich Hauptforderung, Zinsen und Gebühren zusammensetzen. Bestreiten Sie eine unberechtigte Forderung nachvollziehbar und nachweisbar schriftlich, etwa mit dem Hinweis auf eine bereits erfolgte Zahlung oder nicht autorisierte Umsätze. Bewahren Sie das Inkassoschreiben und Ihre Antwort auf; der Beitrag über unzulässige Inkassopraktiken erläutert weitere typische Konflikte. Eine berechtigte Hauptforderung bedeutet zugleich nicht, dass jede zusätzlich verlangte Gebühr stimmt. Lassen Sie zweifelhafte Kosten prüfen, bevor Sie die gesamte Summe anerkennen, wie im Beitrag über unzulässige Zusatzgebühren beim Inkasso beschrieben. Ratenzahlung nicht unter Druck unterschreiben Wer die Forderung noch prüft, sollte nicht aus Angst vor der Schufa eine Ratenvereinbarung unterschreiben. Eine solche Erklärung kann ein Anerkenntnis enthalten und zusätzliche Kosten auslösen, die eine spätere Gegenwehr erschweren. Besteht die Schuld tatsächlich, fehlt aber das Geld, kann eine anerkannte Schuldnerberatung bei einer tragfähigen Lösung helfen. Ignorieren kann weitere Kosten nach sich ziehen, wie der Beitrag dazu erklärt, was bei dauerhaft unbezahlten Schulden passieren kann. Wenn Sie zusätzlich klären möchten, welche Informationen eine Auskunftei über Sie gespeichert oder weitergegeben hat, können Sie eine Datenkopie anfordern. Weitere Hinweise enthält der Beitrag über Auskunft und Transparenz bei der Bonitätsbewertung. FAQ: Sechs Fragen zur Inkasso-Drohung Was genau hat das Landgericht Hamburg verboten? Es untersagte REAL Solution die konkrete Androhung einer Bonitätsanfrage im beanstandeten Forderungsschreiben zu den wegen Kreditkartenbetrugs bestrittenen Forderungen. Tragender Grund war, dass die verlangte Forderung nach Überzeugung des Gerichts nicht bestand. Ist eine Bonitätsanfrage dasselbe wie ein negativer Schufa-Eintrag? Nein, bei einer Anfrage werden Bonitätsinformationen eingeholt, während bei einer Forderungsmeldung Informationen an die Auskunftei übermittelt werden. Die rechtliche Zulässigkeit ist für den jeweiligen Vorgang zu prüfen. Sind jetzt alle angekündigten Bonitätsanfragen verboten? Nein, das Urteil enthält kein solches allgemeines Verbot. Ob die Ankündigung auch bei einer bestehenden Forderung unzulässig wäre, hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden. Muss ich eine Forderung bezahlen, weil im Brief die Schufa genannt wird? Der Hinweis begründet keine Zahlungspflicht. Entscheidend ist, ob die Forderung tatsächlich besteht und in welcher Höhe sie berechtigt ist. Bekommen Betroffene durch dieses Urteil Geld zurück? Das Urteil erging in einem Unterlassungsverfahren der Verbraucherzentrale und spricht Betroffenen keine pauschale Rückzahlung zu. Wer bereits gezahlt hat, muss einen möglichen Rückforderungsanspruch anhand seines eigenen Falls prüfen lassen. Was gilt, wenn nach meinem Bestreiten ein Mahnbescheid kommt? Dann müssen Sie gegenüber dem Gericht gesondert reagieren, wenn Sie die Forderung weiterhin für unberechtigt halten. Der Widerspruch sollte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingehen; die frühere Nachricht an das Inkassounternehmen genügt dafür nicht. Quellen Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 5 UWG – Irreführende geschäftliche Handlungen. Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 675u BGB – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und § 675v BGB – Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments. Landgericht Hamburg: Urteil vom 16. Juni 2026, 406 HKO 38/25, insbesondere Seiten 1–4 und 8–13. Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Klage gegen Real Solution – Verfahrensinformation mit Hinweis auf die Rechtskraft. Verbraucherzentrale: Gerichtliches Mahnverfahren: Was tun bei einem Mahnbescheid? Verbraucherzentrale: Ratenvereinbarung beim Inkasso: Nicht alles akzeptieren!
19. November 2026
Wer Post vom Jobcenter erhält, muss nicht selbst Bürgergeld beziehen. Auch Eltern, erwachsene Kinder, getrennt lebende Ehepartner oder andere Personen können aufgefordert werden, Angaben zu Einkommen, Vermögen oder Unterhaltszahlungen zu machen. Solche Auskünfte zu verlangen muss jedoch eine gesetzliche Grundlage habe. Die angeschriebenen Personen können das Verlangen anfechten. Wichtig ist der Unterschied zwischen einer einfachen Nachfrage und einer verbindlichen behördlichen Anordnung. Fordert das Jobcenter Auskünfte durch einen Verwaltungsakt, können Betroffene dagegen Widerspruch einlegen. Sie müssen dafür nicht selbst Leistungen beantragt haben. Wann das Jobcenter Angehörige zur Auskunft verpflichten darf Die Grundlage bildet § 60 SGB II. Danach darf das Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen Informationen von Dritten verlangen, wenn diese für die Entscheidung über Bürgergeldleistungen erforderlich sind. Das betrifft beispielsweise Unterhaltspflichtige, Personen, die Geldleistungen an Bürgergeld-Beziehende erbringen, oder Partner, deren Einkommen bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden kann. Auch Verwandte, die mit Leistungsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, können betroffen sein. Nach § 9 Absatz 5 SGB II wird unter bestimmten Voraussetzungen vermutet, dass sie Unterstützung leisten, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Verwandtschaft reicht nicht aus, um beliebige finanzielle Informationen zu verlangen. Das Jobcenter muss prüfen, ob tatsächlich eine Auskunftspflicht besteht. Widerspruch gegen das Auskunftsverlangen ist möglich Ein verbindliches Auskunftsverlangen gegenüber einer dritten Person kann einen eigenständigen Verwaltungsakt darstellen. Die angeschriebene Person darf diesen selbst angreifen, auch wenn das eigentliche Bürgergeldverfahren jemand anderen betrifft. Nach § 86a Sozialgerichtsgesetz haben Widerspruch und Anfechtungsklage im Regelfall aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass eine angefochtene Auskunftsanordnung vorläufig nicht vollzogen werden darf. Das Jobcenter kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen allerdings die sofortige Vollziehung besonders begründet anordnen. In solchen Fällen kann gerichtlicher Eilrechtsschutz notwendig werden. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt in ihren fachlichen Erläuterungen ausdrücklich, dass Auskunftsverlangen durch Verwaltungsakt konkretisiert und mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden können. Zugleich weist sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs und dessen grundsätzlich aufschiebende Wirkung hin. Auskünfte dürfen bei drohender Strafverfolgung verweigert werden Nicht jede Frage des Jobcenters muss beantwortet werden. Besonders wichtig ist das Auskunftsverweigerungsrecht, wenn Angaben eine Straf- oder Bußgeldverfolgung auslösen könnten. Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihren Fachlichen Weisungen zu § 60 SGB II vom 9. September 2026 klar, dass eine Auskunft verweigert werden kann, wenn dadurch der befragten Person oder nahestehenden Angehörigen eine solche Verfolgung droht. Eine sichere Verurteilung muss dafür nicht feststehen. Es genügt eine nachvollziehbare Gefahr. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Fragen unbeantwortet bleiben dürfen. Das Verweigerungsrecht bezieht sich auf Angaben, bei denen die entsprechende Gefahr besteht. Betroffene sollten sich bei einem solchen Konflikt rechtlich beraten lassen, bevor sie Informationen übermitteln. Welche Unterlagen darf das Jobcenter verlangen? Auch die Forderung nach Kontoauszügen, Einkommensnachweisen oder anderen Belegen ist nicht unbegrenzt zulässig. Nach § 60 Absatz 7 SGB II können Auskunftspflichtige zur Vorlage entsprechender Beweismittel verpflichtet werden, wenn die bereits erteilten Auskünfte zur Sachverhaltsaufklärung nicht ausreichen. Das Jobcenter muss dabei die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beachten. Die Anfrage muss erkennen lassen, welche Informationen für welchen Sachverhalt benötigt werden. Ehemalige Partner sollten prüfen, ob eine rechtlich relevante Partnerschaft oder Unterhaltspflicht besteht. Eine frühere Beziehung rechtfertigt noch nicht, die finanziellen Verhältnisse offenlegen zu müssen. Ein Monat Zeit für den Widerspruch Wer ein verbindliches Auskunftsverlangen erhält, sollte zuerst die Rechtsgrundlage, den verlangten Umfang und die Rechtsbehelfsbelehrung prüfen. Nach § 84 SGG beträgt die Widerspruchsfrist bei ordnungsgemäßer Belehrung regelmäßig einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Der Widerspruch sollte nachweisbar und fristgerecht eingereicht werden. Ein rechtswidriges oder unverhältnismäßiges Auskunftsverlangen muss nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Umgekehrt kann die Missachtung einer rechtmäßigen Auskunftspflicht Konsequenzen haben. Nach § 63 SGB II sind bei bestimmten Verstößen Bußgelder bis zu 2.000 Euro möglich. Betroffene sollten das Schreiben daher weder ignorieren noch vorschnell sämtliche verlangten Unterlagen übermitteln. Entscheidend ist, ob das Jobcenter die Auskunft verlangen darf und ob der Umfang seiner Forderung rechtmäßig ist. Quellen § 60 SGB II – Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter § 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit und Haushaltsgemeinschaft § 86a SGG – Aufschiebende Wirkung § 84 SGG – Widerspruchsfrist § 63 SGB II – Bußgeldvorschriften Bundesagentur für Arbeit – Fachliche Weisungen zu § 60 SGB II Bundesagentur für Arbeit – Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Dritter
19. November 2026
Eine Untersuchungshaft in Deutschland setzt die Aufenthaltsfrist für Jobcenter-Leistungen nicht einfach zurück: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen widersprach einer entsprechenden Ablehnung. Es sprach einem Mann Leistungen für Juli 2021 bis Januar 2022 zu (Urteil AZ, L 13 AS 193/23). Der Fall betrifft Arbeitslosengeld II, den Vorgänger des Bürgergeldes. Er zeigt, wie schnell eine umstrittene Fristberechnung dazu führen kann, dass ein mittelloser Mensch ohne Hilfe dasteht. In Dortmund in Haft, laut Meldedaten im Ausland Der bulgarische Kläger war seit Juli 2015 in Deutschland gemeldet und saß von Mai 2017 bis April 2018 in Untersuchungshaft. Als er 2021 wohnungslos Leistungen beantragte, wollte das Jobcenter die Fünfjahresfrist erst ab seiner Entlassung rechnen. Besonders widersprüchlich: Die Meldehistorie verzeichnete während seiner Haft einen Fortzug ins Ausland. Das Gericht stellte anhand weiterer Unterlagen und einer Zeugenaussage fest, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland fortbestanden hatte. Warum die Rechnung des Jobcenters scheiterte Nach Auffassung des LSG unterbrach die Untersuchungshaft die Frist nicht; der gewöhnliche Aufenthalt blieb am bisherigen Wohnort bestehen. Selbst eine Verlagerung an den Gefängnisort hätte keinen Wechsel ins Ausland bedeutet. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts beschreibt nach § 30 Absatz 3 SGB I die tatsächlichen Lebensverhältnisse. Es geht darum, ob jemand an einem Ort oder in einem Gebiet mehr als nur vorübergehend lebt. Wer die Aufenthaltsdauer eines Menschen prüft, muss dessen Lebensumstände nachvollziehen. Ein Behördeneintrag darf die Prüfung nicht ersetzen, wenn andere Belege ihm offensichtlich widersprechen. Was die Fünfjahresregel tatsächlich besagt Ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche kann ausländische Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II ausschließen. § 7 Absatz 1 Satz 4 SGB II enthält jedoch eine Ausnahme nach mindestens fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland. Die Frist beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts mit Ausreisepflicht werden nicht angerechnet; auch eine behördliche Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts steht der Ausnahme entgegen. Fünf Jahre Aufenthalt sind allerdings kein Freibrief für sämtliche Leistungen. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, etwa Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit, müssen ebenfalls erfüllt sein. Eine lückenlose Meldung ist nicht erforderlich Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 20. September 2023, B 4 AS 8/22 R, zwischen der ersten Anmeldung und späteren Meldelücken unterschieden. Die Anmeldung setzt die Frist in Gang, eine durchgehende Registrierung verlangt das Gesetz für deren weiteren Lauf jedoch nicht. Entscheidend bleibt, ob der gewöhnliche Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland bestand. Kurze Heimatbesuche können unschädlich sein, eine tatsächliche Verlagerung des Lebensmittelpunkts ins Ausland kann die Frist dagegen neu beginnen lassen. Gegen-Hartz.de hat diese Rechtsprechung bereits im Beitrag „Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig“ erläutert. Für Menschen ohne feste Wohnung ist diese Unterscheidung besonders wichtig, weil Meldeunterlagen ihren tatsächlichen Aufenthalt nicht immer vollständig abbilden. Die sozialrechtliche Fünfjahresregel ist außerdem vom unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrecht zu unterscheiden. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass dafür unterschiedliche Anforderungen gelten. Aufenthaltszeit bedeutet nicht automatisch Geld während der Haft Für die Zeit in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung sieht § 7 Absatz 4 SGB II einen eigenen Leistungsausschluss vor. Ob diese Zeit für eine Aufenthaltsfrist mitzählt, ist eine andere Frage als die Auszahlung von Leistungen während der Inhaftierung. Situation Bedeutung für den Leistungsanspruch Erste Anmeldung in Deutschland Sie setzt die sozialrechtliche Fünfjahresfrist in Gang. Spätere Lücke im Melderegister Sie allein beweist keine Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts. Lebensmittelpunkt tatsächlich ins Ausland verlagert Eine wesentliche Unterbrechung kann einen Neubeginn der Frist auslösen. Unterbringung in einer Haftanstalt Der Leistungsausschluss während der Haft ist gesondert von der Aufenthaltsfrist zu prüfen. Welche Nachweise und Rechtsmittel Betroffenen helfen Wer seinen Aufenthalt belegen muss, sollte neben Melderegisterauszügen auch Arbeitsunterlagen, Behandlungsnachweise, persönliche Behördentermine und geeignete Kontoauszüge zusammentragen. Für eine Haftzeit bietet sich eine Bescheinigung über Beginn, Ende und Haftanstalt an. Gegen eine Ablehnung ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Einzelheiten erläutert der Ratgeber zum Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid; die gesetzliche Grundlage steht in § 84 SGG. Fehlt akut Geld für den Lebensunterhalt, kann zusätzlich ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht in Betracht kommen. Nach § 86b Absatz 2 SGG ist vorläufiger Rechtsschutz möglich, wobei Anspruch und besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden müssen. Das LSG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage längerer Haftzeiten die Revision zum Bundessozialgericht zu. Eine Aussage über eine tatsächlich eingelegte Revision enthält der veröffentlichte Entscheidungstext nicht. Drei Fragen und Antworten Setzt Untersuchungshaft die Fünfjahresfrist automatisch zurück? Nein, das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im geschilderten Fall abgelehnt. Die Untersuchungshaft unterbrach den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht. Muss ich während der gesamten fünf Jahre gemeldet gewesen sein? Nein, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine lückenlose Meldung nicht erforderlich. Nach der ersten Anmeldung muss sich aber ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ohne wesentliche Unterbrechung feststellen lassen. Bekomme ich deshalb auch während der Haft Bürgergeld? Aus der Berücksichtigung einer Aufenthaltszeit folgt kein Zahlungsanspruch während der Haft. Dafür ist der gesonderte Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 SGB II zu beachten.
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Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!











