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News

Rente läuft bereits: Fast 80 Euro mehr im Monat sind trotzdem möglich

Beitragsbild von: Rente läuft bereits: Fast 80 Euro mehr im Monat sind trotzdem möglich

21. November 2026

Wer bereits eine vorgezogene Altersrente bezieht, kann seine monatliche Rente unter bestimmten Voraussetzungen noch erhöhen. Dafür dürfen Rentner bis zum Erreichen ihrer persönlichen Regelaltersgrenze freiwillige Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen. Für 2026 nennt die Rentenversicherung mögliche Steigerungen von 5,68 bis 79,63 Euro monatlich bei einem vollen Beitragsjahr. Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung. Das zusätzliche Geld wird nicht sofort ausgezahlt, sondern erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze berücksichtigt. Außerdem hängen die Kosten und die spätere Rentenerhöhung davon ab, wie viel freiwillig eingezahlt wird. Auch Frührentner dürfen weiter Rentenbeiträge zahlen Viele Menschen gehen davon aus, dass mit der ersten Rentenzahlung keine weiteren freiwilligen Einzahlungen mehr möglich sind. Das stimmt nicht in jedem Fall. Nach § 7 SGB VI dürfen auch Bezieher einer vorgezogenen Altersrente freiwillige Beiträge zahlen, solange sie ihre Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben und nicht bereits rentenversicherungspflichtig sind. Das betrifft beispielsweise Menschen, die mit 63 Jahren eine Altersrente für langjährig Versicherte beziehen. Liegt ihre Regelaltersgrenze bei 67 Jahren, können sie unter den genannten Voraussetzungen noch mehrere Jahre freiwillige Beiträge leisten. Wer dagegen bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat und eine volle Altersrente erhält, darf für die anschließenden Zeiten keine solchen freiwilligen Beiträge mehr zahlen. So viel mehr Rente bringen freiwillige Beiträge 2026 Die Deutsche Rentenversicherung lässt freiwillig Versicherten bei der Beitragshöhe einen großen Spielraum. Im Jahr 2026 liegt der monatliche Mindestbeitrag bei 112,16 Euro, der Höchstbeitrag bei 1.571,70 Euro. Die folgenden Beträge zeigen, welche Rentenerhöhung sich nach den aktuellen Berechnungen der Rentenversicherung aus zwölf Monatsbeiträgen ergeben kann. Einzahlung für zwölf Monate Zusätzliche Bruttorente pro Monat 1.345,92 Euro (Mindestbeitrag) 5,68 Euro 18.860,40 Euro (Höchstbeitrag) 79,63 Euro Wer ein volles Jahr lang den Mindestbeitrag einzahlt, erwirbt damit einen zusätzlichen monatlichen Rentenanspruch von derzeit rund 5,68 Euro. Bei zwölf Höchstbeiträgen sind es rund 79,63 Euro. Beide Beispiele gelten für die aktuellen Berechnungswerte von 2026. Die spätere tatsächliche Rentenhöhe kann durch Rentenanpassungen und individuelle Berechnungsfaktoren abweichen. Die höhere Rente gibt es erst ab der Regelaltersgrenze Der Zeitpunkt der Auszahlung ist besonders wichtig. Wer mit 63 bereits Rente bezieht und freiwillige Beiträge einzahlt, erhält dadurch nicht schon mit 64 oder 65 eine höhere Monatsrente. Nach § 66 Absatz 3a SGB VI werden zusätzliche Entgeltpunkte aus Beiträgen nach Rentenbeginn mit Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem die persönliche Regelaltersgrenze erreicht wird. Danach erfolgt die Berücksichtigung weiterer solcher Beiträge jährlich zum 1. Juli. Die freiwilligen Einzahlungen erhöhen damit die spätere Altersrente. Bereits bestehende Abschläge auf die vorzeitig in Anspruch genommene Rente verschwinden dadurch nicht. Auch sollte die freiwillige Versicherung nicht mit besonderen Ausgleichszahlungen nach § 187a SGB VI verwechselt werden. Diese dienen ausdrücklich dazu, Rentenminderungen wegen eines vorzeitigen Rentenbeginns auszugleichen. Wann sich die zusätzlichen Beiträge finanziell lohnen Ob eine freiwillige Einzahlung sinnvoll ist, hängt von der persönlichen Lebenssituation ab. Entscheidend sind unter anderem die Höhe der Beiträge, die noch verbleibende Zeit bis zur Regelaltersgrenze und die voraussichtliche Dauer des Rentenbezugs. Eine vereinfachte Rechnung zeigt die Größenordnung. Wer 2026 insgesamt 1.345,92 Euro einzahlt und dadurch später monatlich 5,68 Euro mehr Bruttorente erhält, bekommt jährlich 68,16 Euro zusätzlich. Rechnerisch wäre die ursprüngliche Einzahlung damit nach knapp 20 Jahren zusätzlicher Rentenzahlungen wieder erreicht. Bei der Höchsteinzahlung ergibt sich unter den aktuellen Werten eine ähnliche Größenordnung. Die tatsächliche finanzielle Bilanz hängt allerdings auch von Rentenanpassungen, Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie möglichen steuerlichen Vorteilen der Einzahlung ab. Eine pauschale Empfehlung, möglichst hohe Beiträge einzuzahlen, lässt sich daraus nicht ableiten. So können Frührentner ihre spätere Rente erhöhen Wer freiwillige Beiträge zahlen möchte, sollte zunächst bei der Deutschen Rentenversicherung klären, ob eine freiwillige Versicherung in der persönlichen Situation zulässig ist. Die Beitragshöhe und die Anzahl der Monate können innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst gewählt werden. Für das Beitragsjahr 2026 können freiwillige Beiträge grundsätzlich noch bis zum 31. März 2027 gezahlt werden. Die freiwillige Versicherung kann über den Antrag V0060 bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Vor einer größeren Einzahlung ist eine persönliche Rentenberechnung sinnvoll, damit die zusätzlichen Kosten und die voraussichtliche Erhöhung der Monatsrente gegenübergestellt werden können. Häufige Fragen zur freiwilligen Rentenversicherung Kann ich mit 63 schon Rente beziehen und trotzdem freiwillig einzahlen? Ja. Wer eine vorgezogene Altersrente erhält und nicht rentenversicherungspflichtig ist, kann grundsätzlich bis zur persönlichen Regelaltersgrenze freiwillige Beiträge zahlen. Bekomme ich die zusätzliche Rente sofort ausgezahlt? Nein. Die Beiträge werden bei einer bereits laufenden vorgezogenen Altersrente erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentensteigernd berücksichtigt. Muss ich jeden Monat den Höchstbeitrag einzahlen? Nein. Versicherte können die Beitragshöhe zwischen dem gesetzlichen Mindest- und Höchstbeitrag selbst bestimmen. Auch die Anzahl der Beitragsmonate ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei wählbar. Quellen Deutsche Rentenversicherung – Freiwillige Rentenversicherung und mögliche Rentenerhöhung Deutsche Rentenversicherung – Freiwillige Beiträge und Beitragshöhen 2026 § 7 SGB VI – Freiwillige Versicherung § 66 SGB VI – Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte § 187a SGB VI – Ausgleich von Rentenminderungen

Aktuelles

Beitragsbild von: Grundsicherung: Jobcenter will Mietkaution trotz Garantie nicht zahlen – Vermieter schaltet Gericht ein

21. November 2026

Ein Jobcenter sichert einem Vermieter die Mietkaution zu, doch als das Geld fällig wird, weigert sich die Behörde zu zahlen. Der Vermieter zieht vor Gericht und bekommt recht: Das Jobcenter muss die zugesagten 885 Euro zuzüglich Zinsen übernehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 14. Juli 2026 (L 21 AS 1024/20), dass die schriftliche Garantieerklärung des Jobcenters einen eigenen Zahlungsanspruch des Vermieters begründet. Die Behörde kann sich deshalb nicht nachträglich darauf berufen, dass sie die Mietkaution ursprünglich nur als Sicherheit zugesagt und nicht direkt ausgezahlt hatte. Eine Garantie sollte die fehlende Mietkaution ersetzen Zwei Leistungsberechtigte mieteten eine Wohnung, konnten die vereinbarte Kaution von 885 Euro aber nicht selbst aufbringen. Das Jobcenter stellte deshalb eine Garantieerklärung aus, statt die Mietkaution für die Wohnung auszuzahlen. Die Behörde versprach dem Vermieter, nach dem Ende des Mietverhältnisses für abgesicherte Verbindlichkeiten bis zu dieser Höhe einzustehen. Dazu konnten offene Mietforderungen gehören, soweit die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen. Eine solche Erklärung soll dem Vermieter eine verwertbare Sicherheit verschaffen und Menschen ohne Rücklagen den Zugang zur Wohnung ermöglichen. Ob stattdessen eine Barkaution vom Jobcenter verlangt werden kann, ist eine andere Frage. Als der Vermieter Geld verlangte, verweigerte das Jobcenter die Zahlung Nach dem Ende des Mietverhältnisses rechnete der Vermieter die Sicherheit ab und verlangte die garantierten 885 Euro. Das Jobcenter zahlte nicht und berief sich darauf, dass die Grundlage für einen Anspruch fehle. Auch über das Ende des Mietverhältnisses und die Voraussetzungen der Garantie wurde gestritten. Für die betroffene Mieterin bestanden weiterhin Mietrückstände; solche Forderungen sind von der Frage zu unterscheiden, wann das Jobcenter Mietschulden als Darlehen übernimmt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage zunächst ab. Erst mit seiner Berufung setzte der Vermieter den Zahlungsanspruch durch. Die eigene Zusage verpflichtete die Behörde Das Landessozialgericht widersprach dem Jobcenter: Die  Anspruchsgrundlage stand bereits in dessen eigenem Schreiben. Das Gericht bewertete die Garantie als öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die mit ihrem Zugang beim Vermieter wirksam geworden war. Die Erklärung sollte die vereinbarte Mietsicherheit ersetzen. Eine Behörde kann eine solche Sicherheit nicht anbieten und sich im Zahlungsfall darauf zurückziehen, für die Erfüllung ihrer Zusage fehle eine Grundlage. Leistungsberechtigte können auch zunächst ein Darlehen vom Jobcenter erhalten. Hier ging esaber  um die Erfüllung einer bereits abgegebenen Erklärung gegenüber dem Vermieter. „Jederzeitiger Widerruf“ bedeutet keinen freien Rückzug Das Jobcenter hatte sich den Widerruf vorbehalten. Das Sozialgericht hatte daraus geschlossen, dass der Vermieter nicht auf eine verbindliche Zahlungspflicht vertrauen durfte. Diese Auslegung ließ das Landessozialgericht nicht gelten: Auch im öffentlichen Recht müssen rechtserhebliche Erklärungen verlässlich sein. Den Vorbehalt verstand es deshalb so, dass ein Widerruf einen wichtigen Grund voraussetzte und die Interessen des Empfängers wahren musste. Vor Eintritt des Garantiefalls hatte das Jobcenter die Erklärung nicht widerrufen. Die spätere Zahlungsverweigerung konnte die bereits entstandene Verpflichtung nicht mehr beseitigen. Der Vermieter hatte die Bedingungen der Garantie erfüllt Die Zahlungspflicht folgte nicht allein daraus, dass irgendwo eine Garantieerklärung vorlag. Das Gericht prüfte auch, ob die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt waren. Voraussetzung der konkreten Garantie Feststellung des Landessozialgerichts Das Mietverhältnis musste beendet sein. Es endete am 30. April 2019. Die Abrechnung musste innerhalb von sechs Monaten nach dem Mietende erfolgen. Der Vermieter rechnete rechtzeitig ab und verlangte die Auszahlung. Es mussten abgesicherte Forderungen bestehen. Offene Mietforderungen deckten den garantierten Betrag von 885 Euro. Die Garantie durfte nicht zuvor wirksam widerrufen worden sein. Ein solcher Widerruf lag vor Eintritt des Garantiefalls nicht vor. Die Sechsmonatsfrist stammte aus dieser Garantieerklärung und darf nicht ungeprüft auf andere Fälle übertragen werden. Wer eine vergleichbare Zusage besitzt, sollte deshalb den Wortlaut und die darin genannten Bedingungen genau lesen. Keine Pflicht zur vorherigen erfolglosen Zwangsvollstreckung Das Jobcenter wollte außerdem erreichen, dass der Vermieter zunächst erfolglos gegen die Mieterin vollstrecken musste. Auch dieser Einwand scheiterte. Das Gericht behandelte die Erklärung als öffentlich-rechtliche Garantie. Eine vorherige erfolglose Zwangsvollstreckung hatte das Jobcenter in seinem Schreiben nicht zur Voraussetzung des Anspruchs gemacht. Der Vermieter sollte damit nicht erst weitere Verfahren finanzieren müssen, bevor er auf die zugesagte Sicherheit zugreifen konnte. Gerade bei einer kleinen Kaution würden Prozess- und Vollstreckungskosten deren Nutzen erheblich schmälern. 885 Euro zuzüglich Prozesszinsen seit August 2019 Das Landessozialgericht sprach dem Vermieter neben den 885 Euro Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. August 2019 zu. An diesem Tag war die Klageschrift zugestellt worden. Die verlangten Zinsen bereits ab dem 1. August 2019 lehnte das Gericht dagegen ab. Es gewährte Prozesszinsen und sah für den früheren Zeitraum keine ausreichende Rechtsgrundlage. Was Leistungsberechtigte aus dem Urteil ableiten können Für Sie als Mieter ist wichtig, welche Form der Sicherheit das Jobcenter tatsächlich bewilligt und welche Erklärung der Vermieter erhält. Bewahren Sie die Unterlagen auf und klären Sie die Finanzierung möglichst vor der vertraglichen Bindung, denn die vorherige Zusicherung zur Mietkaution kann über den Leistungsanspruch entscheiden. Auch die Übernahme von Umzugskosten sollten Sie gesondert klären. Eine Zusage zu den laufenden Unterkunftskosten beantwortet nicht jede Frage zu den finanziellen Folgen eines Wohnungswechsels. Hat das Jobcenter notwendige Hinweise versäumt, kann eine Verletzung der Beratungspflicht bei der Mietkaution rechtlich relevant werden. Das ist jedoch ein anderer Streitgegenstand als die hier entschiedene Zahlung aus einer bestehenden Garantie. Keine zusätzliche Leistung und kein pauschaler Schuldenerlass Das Urteil verpflichtet das Jobcenter zur Zahlung an den Vermieter. Es entscheidet nicht darüber, ob und in welcher Höhe die Behörde anschließend Geld von den damaligen Leistungsberechtigten zurückfordern darf. Bei einer Finanzierung als Darlehen stellen sich eigene Fragen zur Tilgung der Mietkaution durch Abzüge von den Leistungen. Ebenso muss eine Forderung nach sofortiger Rückzahlung der gesamten Kaution gesondert geprüft werden. Auch bei älteren Forderungen lohnt ein Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen einer Verjährung von Mietkautionsdarlehen. Aus dem Erfolg des Vermieters folgt weder eine zusätzliche Auszahlung an die Mieter noch eine pauschale Befreiung von möglichen Rückzahlungspflichten. Das Urteil betrifft eine konkrete Erklärung Das Landessozialgericht ließ die Revision nicht zu und betonte, dass es über die konkrete Garantie aus dem Jahr 2012 entschieden hatte. Die amtliche Entscheidungsdatenbank führt das Urteil als rechtskräftig. Andere Garantien können abweichende Bedingungen enthalten. Ob sich daraus ein Zahlungsanspruch ergibt, hängt deshalb vom jeweiligen Schreiben und vom tatsächlichen Eintritt des zugesagten Garantiefalls ab. FAQ: Vier Fragen zur Kautionsgarantie des Jobcenters Wer bekommt die zugesprochenen 885 Euro? Das Geld steht dem klagenden Vermieter zu. Den Mietern spricht das Urteil keine zusätzliche Leistung zu. Kann das Jobcenter eine Garantie jederzeit zurücknehmen? Bei der hier geprüften Erklärung erlaubte der Widerrufsvorbehalt keinen beliebigen Rückzug. Das Gericht verlangte einen wichtigen Grund und die Wahrung der Interessen des Vermieters. Muss der Vermieter zuerst erfolglos gegen den Mieter vollstrecken? Nach dieser Garantieerklärung musste er das nicht. Eine solche Voraussetzung hatte das Jobcenter nicht aufgenommen. Gelten die zugesprochenen Zinsen auch für andere Jobcenter-Forderungen? Das lässt sich aus diesem Urteil nicht ableiten. Hier ging es um Prozesszinsen auf den Zahlungsanspruch des Vermieters aus einer öffentlich-rechtlichen Garantie. Quelle Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2026 – L 21 AS 1024/20, amtlicher Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

Beitragsbild von: Grundfreibetrag zu niedrig? Bürgergeld-Vergleich könnte Steuerzahlern Geld zurückbringen

21. November 2026

Ist der steuerliche Grundfreibetrag zu niedrig? Darüber muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Staat in den Jahren 2023 und 2024 genug Einkommen steuerfrei gelassen hat, um das Existenzminimum zu sichern. Die Kläger halten die damaligen Grundfreibeträge für verfassungswidrig. Sie argumentieren, dass Menschen mit steuerpflichtigem Einkommen gegenüber Bürgergeld-Beziehenden benachteiligt werden. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Nun liegt der Fall beim Bundesfinanzhof (Az. III R 26/24). Die Entscheidung könnte auch für Arbeitnehmer, Selbstständige und steuerpflichtige Rentner von Bedeutung sein. Noch kein Urteil und keine zugesagte Erstattung Für den 19. November 2026 hatte der Bundesfinanzhof die mündliche Verhandlung angesetzt. Nach dem NDR-Bericht wurde eine Bekanntgabe der Entscheidung für Anfang Dezember erwartet; zum recherchierten Stand vom 20. November 2026 liegt noch keine veröffentlichte Entscheidung vor. Geklagt haben der Bordesholmer Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Osterloh und seine Ehefrau. Sie halten die steuerliche Freistellung des Existenzminimums im Vergleich zu den Leistungen beim Bürgergeld für zu niedrig. Warum der Bürgergeld-Vergleich das Steuerrecht betrifft Der Staat muss Einkommen insoweit steuerfrei lassen, wie es für den notwendigen Lebensunterhalt benötigt wird. Dabei bildet der sozialrechtlich anerkannte Mindestbedarf einen verfassungsrechtlichen Bezugspunkt für das steuerlich zu verschonende Existenzminimum. Die Kläger verweisen darauf, dass zum Bürgergeld neben dem Regelbedarf auch Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören. Werden diese Beträge zusammengerechnet, kann der jährliche Bedarf über dem steuerlichen Grundfreibetrag liegen. Die Klage richtet sich damit gegen die Besteuerung von Einkommen und verlangt keine Kürzung des Bürgergeldes. Umstritten ist, wie der Gesetzgeber das Existenzminimum im Steuerrecht realitätsgerecht abbilden muss. 2024 wurde der Freibetrag bereits nachträglich erhöht Für 2023 betrug der Grundfreibetrag 10.908 Euro pro Person. Für 2024 waren zunächst 11.604 Euro vorgesehen, bevor der Gesetzgeber den Betrag rückwirkend auf 11.784 Euro anhob. Steuerjahr Grundfreibetrag pro Person 2023 10.908 Euro 2024 11.784 Euro nach rückwirkender Erhöhung; ursprünglich 11.604 Euro 2025 12.096 Euro 2026 12.348 Euro Das Verfahren betrifft die angegriffenen gesetzlichen Fassungen für 2023 und 2024. Die späteren Erhöhungen beantworten nicht von selbst die Frage, ob die damaligen Regelungen verfassungsgemäß waren. Ein höherer Freibetrag bedeutet zudem keine Auszahlung in gleicher Höhe. Diese Unterscheidung erläutert auch der Beitrag Mehr Freibetrag ist nicht gleich mehr Steuerersparnis. Der Streit begann bei den Steuervorauszahlungen Vor dem Finanzgericht ging es um Einkommensteuer-Vorauszahlungen, die das Finanzamt für das gemeinsam veranlagte Ehepaar festgesetzt hatte. Die Kläger wollten erreichen, dass bei der Berechnung ein gemeinsamer Grundfreibetrag von 30.000 Euro berücksichtigt wird. Das Finanzgericht wies die Klage ab, ließ aber wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu. Es äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, war jedoch nicht davon überzeugt, dass die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig waren. Warum die Addition von Regelsatz und Miete nicht genügte Die Vorinstanz unterschied zwischen der individuellen Bedarfsdeckung im Sozialrecht und der pauschalen Berechnung im Steuerrecht. Bei den Wohnkosten hielt sie es für zulässig, dass der Gesetzgeber typisierende Werte verwendet, statt die Mieten einzelner Städte zu übernehmen. Das Gericht berücksichtigte dabei auch ergänzende Leistungen wie Wohngeld. Es sah deshalb in einer höheren Bürgergeldzahlung für einen konkreten Haushalt noch keinen ausreichenden Beweis dafür, dass der bundesweit geltende Grundfreibetrag zu niedrig ist. Gleichwohl erkannte das Finanzgericht Spannungen zwischen tatsächlich übernommenen Wohnkosten und steuerlich angesetzten Beträgen. Genau diese Abgrenzung macht das Verfahren bedeutsam: Das Existenzminimum muss geschützt werden, seine Berechnung in beiden Systemen muss aber nicht in jeder Einzelposition identisch sein. Für Steuerzahler zählt jetzt der Vorläufigkeitsvermerk Die Finanzverwaltung hat angeordnet, Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2023 hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags vorläufig vorzunehmen, soweit dies verfahrensrechtlich möglich ist. Das Bundesfinanzministerium hat diesen Punkt auch in seinem Schreiben vom 10. März 2025 aufgeführt. Prüfen Sie deshalb die Erläuterungen Ihres Steuerbescheids auf den Vorläufigkeitsvermerk zur Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 EStG. Fehlt der Vermerk, sollten Sie innerhalb der laufenden Einspruchsfrist klären lassen, wie Sie den Punkt offenhalten können. Ein älterer, bereits bestandskräftiger Bescheid wird durch die spätere Verwaltungsanweisung nicht wieder anfechtbar. Auch bei auffälligen Steuerforderungen lohnt sich deshalb der Blick auf den gesamten Bescheid. Welche Angaben dabei wichtig sind, beschreibt der Beitrag über Steuernachzahlungen für Rentner und die Prüfung des Steuerbescheids. Vorläufig heißt nicht, dass jede Steuerfrage offenbleibt Ein Vorläufigkeitsvermerk gilt nur für den darin bezeichneten Punkt. Andere Fehler, etwa nicht berücksichtigte Ausgaben oder falsch angesetzte Einkünfte, müssen gegebenenfalls gesondert angegriffen werden. Auch die Diskussion über eine mögliche doppelte Besteuerung von Renten ist eine andere Rechtsfrage. Der Beitrag zur Prüfung einer Doppelbesteuerung der Rente erklärt, warum hierfür eine eigene Betrachtung erforderlich ist. Eine vorläufige Steuerfestsetzung ist außerdem keine Erlaubnis, die festgesetzte Steuer nicht zu zahlen. Auch ein Einspruch allein setzt die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht außer Kraft. Auch Rentner könnten betroffen sein Der Grundfreibetrag gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern auch bei der Besteuerung von Renteneinkünften. Eine spätere Korrektur könnte daher auch Rentner entlasten, wenn sie für die betroffenen Jahre Einkommensteuer zahlen und ihr Bescheid entsprechend geändert werden kann. Dabei darf der Grundfreibetrag nicht mit einer Grenze für die Bruttorente verwechselt werden. Warum pauschale Tabellen leicht zu Missverständnissen führen, zeigt der Beitrag Rente 2026: Die Steuertabelle des Finanzministeriums hat einen Haken. Entscheidend ist das zu versteuernde Einkommen nach Berücksichtigung der einschlägigen steuerfreien Anteile und Abzüge. Weitere Hinweise bietet die Übersicht zu Freibeträgen und Abzügen bei der Rentenbesteuerung. Das gilt auch für Menschen mit Erwerbsminderungsrente, deren steuerliche Situation nicht allein vom Rentenzahlbetrag abhängt. Einzelheiten erläutert der Beitrag EM-Rente und Steuern: Wann eine Steuererklärung erforderlich ist. Bei Verfassungswidrigkeit müsste Karlsruhe entscheiden Hält der Bundesfinanzhof eine entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung für verfassungswidrig, muss er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Aus der Verhandlung in München folgt deshalb noch keine neue Freibetragsgrenze, die Steuerpflichtige selbst ansetzen könnten. Eine vergleichbare Trennung zwischen laufendem Verfahren und bereits feststehender Entlastung ist auch bei anderen Steuerstreitigkeiten nötig. Das zeigt etwa der Beitrag zur gerichtlichen Prüfung der Besteuerung der Energiepreispauschale für Rentner. Fragen und Antworten zum Grundfreibetrag Ist bereits entschieden, dass der Grundfreibetrag zu niedrig war? Nein, zum recherchierten Stand vom 20. November 2026 ist keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs veröffentlicht. Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Muss ich wegen des Verfahrens Einspruch einlegen? Enthält Ihr Bescheid den passenden Vorläufigkeitsvermerk zur Höhe des Grundfreibetrags, ist ein zusätzlicher Einspruch allein wegen dieser Frage grundsätzlich nicht erforderlich. Fehlt der Vermerk oder geht es um weitere Fehler, müssen die Handlungsmöglichkeiten gesondert geprüft werden. Bekommen alle Steuerzahler bei einem Erfolg Geld zurück? Das steht nicht fest, denn es kommt auf die Entscheidung, ihre zeitlichen Folgen und den jeweiligen Steuerbescheid an. Ein höherer Freibetrag ist keine pauschale Auszahlung und bringt ohne entsprechende Steuerbelastung allein keine Erstattung. Quellen Bundesfinanzhof: Anhängiges Verfahren III R 26/24; Verhandlungstermin vom 19. November 2026. Bundesministerium der Finanzen: Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2025, einschließlich der Grundfreibeträge 2024 bis 2026. Bundesministerium der Finanzen: Schreiben vom 10. März 2025 zur vorläufigen Steuerfestsetzung, Abschnitt A, Nummer 3. NDR: Grundfreibetrag zu niedrig? Bordesholmer klagt in München, Stand 19. November 2026. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht: Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2024, 1 K 37/23, Volltext.

Beitragsbild von: Krankenkasse muss 26.806 Euro nicht zahlen – trotz Pflegegrad 2

21. November 2026

Eine schwer erkrankte Frau mit Pflegegrad 2 ließ sich auf eigene Kosten behandeln und verlangte anschließend 26.805,60 Euro von ihrer Krankenkasse zurück. Obwohl sie im Alltag massiv eingeschränkt war und ihre Ärzte von einer Besserung durch die Therapie berichteten, lehnte die Versicherung die Erstattung ab. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab der Krankenkasse recht. Eine schwere Erkrankung allein begründet noch keinen Anspruch auf eine Behandlung, die nicht zum regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2026, L 9 KR 338/25). Frau mit Pflegegrad 2 kämpfte um teure Behandlung Die 1985 geborene Klägerin erkrankte nach einer Corona-Infektion im Februar 2022 an Long Covid und einem chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS). Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich erheblich. Sie konnte zeitweise kaum gehen, war überwiegend bettlägerig und benötigte Unterstützung durch ihre Mutter. Ab August 2022 hatte sie Pflegegrad 2. Weil sie sich von einer sogenannten Immunadsorption eine Besserung versprach, beantragte sie die Kostenübernahme bei ihrer Krankenkasse. Bei dieser Behandlung werden bestimmte Antikörper mithilfe eines speziellen Verfahrens aus dem Blut entfernt. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab, weil die Methode für das vorliegende Krankheitsbild nicht als reguläre Kassenleistung anerkannt war. Die Frau ließ sich dennoch behandeln. Für zwei Behandlungszyklen in den Jahren 2022 und 2023 entstanden Kosten von insgesamt 26.805,60 Euro. Erst bekam die Patientin recht – dann verlor sie Vor dem Sozialgericht Berlin hatte die Klägerin zunächst Erfolg. Das Gericht entschied im August 2025, dass die Krankenkasse die Behandlungskosten erstatten müsse. Die Richter berücksichtigten, wie stark die Erkrankung das Leben der Frau einschränkte. Ihre behandelnden Ärzte hatten zudem Verbesserungen nach der Therapie beschrieben. Die Krankenkasse legte Berufung ein. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hob die Entscheidung am 4. November 2026 auf und wies die Klage ab. Die Erkrankung der Frau sei zweifellos schwer gewesen, betonte das Gericht. Für eine ausnahmsweise Kostenübernahme einer nicht regulär anerkannten Behandlung reiche das jedoch nicht aus. Warum selbst eine schwere Erkrankung nicht genügt Nach § 2 Absatz 1a SGB V können Versicherte unter besonders strengen Voraussetzungen auch eine Behandlung beanspruchen, deren Nutzen noch nicht nach den üblichen Maßstäben nachgewiesen ist. Dafür muss eine lebensbedrohliche, regelmäßig tödliche oder damit vergleichbare Erkrankung vorliegen. Außerdem darf keine geeignete anerkannte Standardbehandlung verfügbar sein, und es muss zumindest eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf einen Behandlungserfolg geben. Das Landessozialgericht sah die erste Voraussetzung nicht als erfüllt an. Bei der Klägerin habe zwar eine massive gesundheitliche Beeinträchtigung bestanden. Eine akute, mit einer nahen Lebensgefahr vergleichbare Notlage, die eine sofortige Behandlung erforderlich gemacht hätte, sei jedoch nicht nachgewiesen worden. Dass die Frau Pflegegrad 2 hatte, änderte daran nichts. Auch eine erheblich eingeschränkte Lebensqualität ersetzt nach Auffassung des Gerichts nicht die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen. Ob die Immunadsorption im konkreten Fall tatsächlich eine ausreichende Aussicht auf Besserung bot, musste das Gericht deshalb nicht abschließend entscheiden. Wann die Krankenkasse eine neue Therapie bezahlen muss Neue ambulante Behandlungsmethoden dürfen grundsätzlich erst zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ihren Nutzen für die jeweilige Anwendung positiv bewertet hat. Das regelt § 135 SGB V. Für die Immunadsorption bei Long Covid und ME/CFS lag eine solche Anerkennung im entschiedenen Fall nicht vor. Die Long-COVID-Richtlinie des G-BA regelt zwar die koordinierte Versorgung der Erkrankten, begründet aber keinen allgemeinen Anspruch auf diese Therapie. Eine Ausnahme bleibt bei lebensbedrohlichen oder vergleichbaren Notlagen möglich. Sie muss jedoch anhand der konkreten medizinischen Situation geprüft werden. Was Versicherte vor einer teuren Behandlung beachten sollten Wer eine Behandlung außerhalb des regulären Leistungskatalogs nutzen möchte, sollte die Kostenübernahme möglichst vor Beginn schriftlich beantragen. Sinnvoll sind ein ärztlicher Befundbericht, eine Begründung der medizinischen Notwendigkeit und ein konkreter Kostenvoranschlag. Wichtig ist dabei: Ein vorheriger Antrag allein garantiert noch keine Erstattung. Auch die Klägerin hatte ihre Krankenkasse vor den Behandlungen eingeschaltet. Ihr fehlte nach Auffassung des Landessozialgerichts aber der erforderliche Leistungsanspruch. Lehnt die Krankenkasse ab, können Versicherte grundsätzlich innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Wer eine Behandlung bereits selbst bezahlt hat, kann unter den Voraussetzungen des § 13 Absatz 3 SGB V Kostenerstattung verlangen. Die Entscheidung zeigt damit ein erhebliches finanzielles Risiko: Selbst bei einer schweren Erkrankung, bestehendem Pflegegrad und ärztlich beschriebenen Behandlungserfolgen kann eine nicht anerkannte Therapie am Ende vollständig selbst zu bezahlen sein. Quellen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2026 – L 9 KR 338/25 § 2 SGB V – Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Ausnahmeregelung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen § 13 SGB V – Kostenerstattung § 135 SGB V – Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Gemeinsamer Bundesausschuss – Long-COVID-Richtlinie

Beitragsbild von: Schwerbehinderung: Flug wegen fehlender Rollstuhl-Hilfe verpasst - Airline muss künftig zahlen

21. November 2026

Menschen mit Behinderung, die wegen fehlender Unterstützung am Flughafen ihren Flug verpassen, bekommen künftig einen klaren Ansprechpartner für ihre Ansprüche. Ab dem 23. Oktober 2027 muss die ausführende Fluggesellschaft unter den gesetzlichen Voraussetzungen Ausgleichszahlungen leisten, eine anderweitige Beförderung organisieren und für die notwendige Betreuung sorgen. Das gilt auch dann, wenn der Fehler beim Flughafen liegt. Die neue Regelung wurde mit der EU-Verordnung 2026/2202 bereits beschlossen und am 2. Oktober 2026 veröffentlicht. Die Fluggesellschaft kann sich die entstandenen Kosten anschließend vom Flughafenbetreiber erstatten lassen. Betroffene müssen den Zuständigkeitsstreit zwischen beiden Unternehmen damit nicht selbst führen. Wenn die Rollstuhl-Hilfe ausbleibt und das Flugzeug ohne den Passagier startet Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind bei Flugreisen teilweise auf Unterstützung angewiesen. Sie benötigen beispielsweise Hilfe auf dem Weg durch das Terminal, bei der Sicherheitskontrolle oder beim Einsteigen. Wird die zugesagte Assistenz nicht rechtzeitig bereitgestellt, kann der Flug starten, obwohl der betroffene Reisende rechtzeitig am Flughafen erschienen ist. Schon heute verpflichtet die EU-Verordnung 1107/2006 Flughafenbetreiber dazu, Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität die vorgesehenen Unterstützungsleistungen ohne zusätzliche Kosten bereitzustellen. Die neue Vorschrift regelt nun ausdrücklich, wer gegenüber dem Fluggast für Ausgleich, anderweitige Beförderung und Betreuung verantwortlich ist, wenn eine Pflichtverletzung des Flughafens dazu führt, dass der Flug verpasst wird. Airline muss künftig zahlen und eine Weiterreise ermöglichen Nach dem neuen Artikel 11 Absatz 7 der EU-Fluggastrechteverordnung ist künftig die ausführende Fluggesellschaft verpflichtet, die vorgesehenen Leistungen zu erbringen. Dazu gehören eine Ausgleichszahlung nach Artikel 7, eine anderweitige Beförderung nach Artikel 8 sowie Unterstützungsleistungen nach Artikel 9. Je nach Situation kann das bedeuten, dass die Airline einen Ersatzflug organisieren und während der Wartezeit Mahlzeiten und Getränke bereitstellen muss. Wird eine Übernachtung notwendig, können auch Hotelunterbringung und der Transport zwischen Flughafen und Unterkunft dazugehören. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen muss die Fluggesellschaft auch für eine Begleitperson eine anderweitige Beförderung und Betreuung ermöglichen. Der Flughafenbetreiber muss der Airline anschließend die durch die neue Regelung entstandenen Kosten erstatten. Bis zu 600 Euro Ausgleichszahlung möglich Wie hoch die Ausgleichszahlung ausfällt, richtet sich nach der Entfernung der Flugreise. Die neue EU-Verordnung sieht dafür drei Beträge vor. Entfernung der Flugreise Ausgleichszahlung Bis 1.500 Kilometer 250 Euro Über 1.500 Kilometer innerhalb der EU sowie andere Reisen zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern 400 Euro Sonstige längere Reisen 600 Euro Die Beträge sind nicht in jedem Fall vollständig geschuldet. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ausgleichszahlung reduziert werden, beispielsweise wenn Reisende durch eine anderweitige Beförderung nur vergleichsweise geringfügig später am Ziel ankommen. Voraussetzung für den neuen Anspruch ist insbesondere, dass der Flughafenbetreiber seine gesetzlichen Assistenzpflichten verletzt hat und der Fluggast deshalb seinen Flug verpasst. Nicht jede Verzögerung oder jeder verpasste Flug führt daher zu einer Entschädigung. Auch Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen brauchen Unterstützung Barrieren beim Fliegen betreffen nicht ausschließlich Menschen im Rollstuhl. Auch Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen können auf Unterstützung angewiesen sein. Bei manchen Menschen mit Autismus erschweren beispielsweise Menschenmengen, starke Geräusche, Sicherheitskontrollen oder unübersichtliche Abläufe die Reise. Wie sich solche Belastungen auswirken und welche Vorbereitungen helfen können, erläutert das Informationsportal Autismus Wissen im Beitrag über Öffentlichkeit, Einkaufen und Reisen. Ob die besonderen europäischen Assistenzrechte im Einzelfall greifen, hängt vom tatsächlichen Unterstützungsbedarf und den rechtlichen Voraussetzungen ab. Eine Autismus-Diagnose allein begründet keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Unterstützung möglichst 48 Stunden vorher anmelden Menschen mit Behinderung können bereits nach geltendem EU-Recht kostenlose Unterstützung bei Flugreisen beanspruchen. Damit Flughafen und Fluggesellschaft die erforderlichen Hilfen organisieren können, sollte der Assistenzbedarf möglichst schon bei der Buchung, spätestens jedoch 48 Stunden vor dem veröffentlichten Abflug angemeldet werden. Auch bei einer späteren Anmeldung müssen Flughafenbetreiber angemessene Anstrengungen unternehmen, damit die betroffene Person ihren Flug antreten kann. Reisende sollten zudem rechtzeitig am vereinbarten Treffpunkt erscheinen und die Bestätigung ihrer Assistenzanmeldung aufbewahren. Was Betroffene bei einem verpassten Flug tun sollten Bleibt die benötigte Unterstützung aus, sollten Betroffene den Vorfall möglichst unmittelbar beim Flughafenpersonal und bei der Fluggesellschaft melden. Wichtig sind die Buchungsbestätigung, die Anmeldung der Assistenz, die vereinbarte Meldezeit sowie eine möglichst genaue Dokumentation des Ablaufs. Besonders hilfreich ist eine schriftliche Bestätigung darüber, dass die notwendige Unterstützung nicht rechtzeitig bereitgestellt wurde. Betroffene sollten außerdem dokumentieren, wann sie am Flughafen eingetroffen sind und welche Mitarbeiter sie angesprochen haben. Ab dem 23. Oktober 2027 können Reisende bei Vorliegen der neuen gesetzlichen Voraussetzungen ihre Ansprüche auf Ausgleich, anderweitige Beförderung und Betreuung unmittelbar gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft geltend machen. Bis dahin gelten die bereits bestehenden europäischen Fluggastrechte und die besonderen Assistenzpflichten für Menschen mit Behinderung. Die neu geschaffene Haftungsregel darf nicht auf frühere Vorfälle übertragen werden. Quellen Verordnung (EU) 2026/2202 vom 16. September 2026 – Änderung der europäischen Fluggastrechte, insbesondere Artikel 11 Absatz 7 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 – Rechte von Menschen mit Behinderung und Personen mit eingeschränkter Mobilität bei Flugreisen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

Beitragsbild von: Sozialamt verweigert eigene Wohnung: Diese Rechte haben Menschen mit Behinderung

21. November 2026

Menschen mit Behinderungen müssen nicht allein deshalb in einem Wohnheim leben, weil sie rund um die Uhr Unterstützung benötigen. Auch eine eigene Wohnung mit umfassender Assistenz kann über die Eingliederungshilfe finanziert werden. Entscheidend sind der individuelle Unterstützungsbedarf, die Zumutbarkeit anderer Wohnformen und die Kosten. Wie weit dieses Recht reicht, steht am 17. November 2026 im Mittelpunkt eines Fachseminars zum eigenständigen Wohnen mit 24-Stunden-Unterstützung. Die im Veranstaltungskalender der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) angekündigte Schulung behandelt insbesondere die Frage, wann Leistungsträger auch höhere Assistenzkosten übernehmen müssen. Eigene Wohnung darf nicht allein an höheren Kosten scheitern Nach § 104 SGB IX müssen die Träger der Eingliederungshilfe die persönliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Dazu gehören der tatsächliche Hilfebedarf, familiäre Beziehungen, das soziale Umfeld und die gewünschte Wohnform. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass dem Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen der Vorzug zu geben ist, wenn die leistungsberechtigte Person dies wünscht und eine solche Wohnform nach der Zumutbarkeitsprüfung in Betracht kommt. Eine eigene Wohnung muss deshalb nicht schon daran scheitern, dass die notwendige Assistenz teurer ist als die Betreuung in einem Wohnheim. Wann das Sozialamt höhere Assistenzkosten übernehmen muss Will der zuständige Eingliederungshilfeträger eine günstigere Alternative anbieten, muss er zunächst prüfen, ob diese für den betroffenen Menschen zumutbar ist. Dabei reicht es nicht, ausschließlich die monatlichen Kosten zweier Wohnformen gegenüberzustellen. Auch die günstigere Leistung muss den individuellen Bedarf tatsächlich decken. Ist eine abweichende Leistungsgestaltung unzumutbar, darf nach § 104 Absatz 3 SGB IX kein Kostenvergleich vorgenommen werden. Ist die Alternative dagegen zumutbar und vergleichbar, können unverhältnismäßige Mehrkosten gegen die gewünschte Assistenz sprechen. Eine allgemeine gesetzliche Eurogrenze, ab der eine eigene Wohnung zu teuer wäre, enthält die Vorschrift nicht. Auch eine Betreuung rund um die Uhr kann erforderlich sein Die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX umfassen unter anderem Unterstützung bei der Haushaltsführung, persönlichen Lebensplanung, Kommunikation und gesellschaftlichen Teilhabe. Benötigt ein Mensch auch nachts Unterstützung oder die ständige Erreichbarkeit einer Assistenzperson, muss dieser Bedarf individuell geprüft werden. Ob eine durchgehende persönliche Anwesenheit erforderlich ist oder andere Unterstützungsformen ausreichen, hängt von der konkreten Situation ab. Für Menschen mit Autismus kann beispielsweise entscheidend sein, ob eine Wohnform besondere Anforderungen an Kommunikation, Tagesstruktur, Reizverarbeitung oder verlässliche Bezugspersonen erfüllt. Eine Diagnose allein begründet jedoch keinen Anspruch auf 24-Stunden-Assistenz. Was Betroffene bei der Antragstellung beachten sollten Wer in einer eigenen Wohnung leben möchte, sollte diesen Wunsch im Gesamtplanverfahren ausdrücklich festhalten lassen. Nach § 117 SGB IX müssen Leistungsberechtigte an der Bedarfsermittlung beteiligt und ihre Wünsche dokumentiert werden. Hilfreich sind ärztliche Stellungnahmen, eine genaue Beschreibung des Unterstützungsbedarfs und ein Assistenzkonzept mit nachvollziehbaren Kosten. Besonders wichtig ist, warum eine vorgeschlagene Wohnheimalternative die persönlichen Bedürfnisse nicht ausreichend erfüllt oder unzumutbar ist. Wenn neben der Eingliederungshilfe auch Pflegeleistungen benötigt werden, müssen diese Ansprüche gesondert berücksichtigt und die zuständigen Leistungsträger gegebenenfalls einbezogen werden. Zur ersten Orientierung bietet das Fachportal Autismus Wissen einen kostenlosen Pflegegrad-Rechner. Er hilft Menschen mit Beeinträchtigungen sowie ihren Angehörigen, Einschränkungen der Selbstständigkeit und den möglichen Pflegegrad einzuschätzen. Was tun, wenn die Assistenz abgelehnt wird? Lehnt der Leistungsträger die Finanzierung einer eigenen Wohnung oder den beantragten Assistenzumfang ab, sollten Betroffene die Begründung genau prüfen. Entscheidend ist insbesondere, ob ihre persönliche Situation ausreichend berücksichtigt wurde und die angebotene Alternative den notwendigen Bedarf tatsächlich deckt. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die genaue Frist richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsbehelfsbelehrung. Eine unabhängige Teilhabeberatung oder sozialrechtliche Beratung kann helfen, die Entscheidung überprüfen zu lassen. Die zentrale Rechtsfrage bleibt, welche Unterstützung der einzelne Mensch für ein selbstbestimmtes Leben benötigt. Eine günstigere Wohnform darf nicht allein aus Kostengründen an die Stelle einer individuell erforderlichen und zumutbarkeitsrechtlich geschützten Assistenzlösung treten. Quellen Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) – Eigenständiges Wohnen mit 24-Stunden-Unterstützung § 104 SGB IX – Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles § 78 SGB IX – Assistenzleistungen § 113 SGB IX – Leistungen zur Sozialen Teilhabe § 117 SGB IX – Gesamtplanverfahren § 84 SGG – Widerspruchsfrist

Beitragsbild von: Diese sieben Sätze können einen den Job Kosten

21. November 2026

„Dafür bin ich nicht zuständig.“ Ein solcher Satz kann am Arbeitsplatz völlig berechtigt sein. Er kann aber auch als bewusste Arbeitsverweigerung verstanden werden und eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Entscheidend ist, in welcher Situation die Aussage fällt und welche Aufgaben Beschäftigte tatsächlich übernehmen müssen. Manche Äußerungen sind rechtlich unproblematisch, können aber das Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen belasten. Andere Aussagen können arbeitsrechtliche Folgen haben. Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Beschäftigte sollten deshalb wissen, welche Aussagen riskant sind und wann sie ihre Rechte wahrnehmen dürfen. Satz 1: „Dafür bin ich nicht zuständig.“ Ein Kollege bittet Sie um Hilfe, obwohl Sie gerade einen dringenden Auftrag erledigen. Ihn an die zuständige Person zu verweisen, ist etwas anderes, als eine verbindliche Anweisung Ihrer Vorgesetzten beharrlich abzulehnen. Vor dem Arbeitsgericht kommt es darauf an, was der Chef verlangt hat, wer das Gespräch mitgehört hat und was nach dem Wortwechsel geschah. Bei manchen Sätzen liegt das Risiko schon darin, dass später nur die halbe Geschichte in der Personalakte steht. Nach § 106 Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber Aufgaben innerhalb der vertraglichen und gesetzlichen Grenzen verteilen und muss dabei die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen. Wer eine zulässige Anweisung auch nach einer einschlägigen Abmahnung bewusst verweigert, riskiert eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.Haben Sie bereits einen anderen Auftrag, benennen Sie den Konflikt so konkret wie möglich. Mit der Frage „Soll ich die Abrechnung bis morgen liegen lassen und zuerst die Reklamation bearbeiten?“ geben Sie Ihrer Vorgesetzten Gelegenheit, die Reihenfolge festzulegen. Satz 2: „Das bleibt doch zwischen uns?“ Wer einer Kollegin etwas Persönliches anvertraut, darf je nach Umständen auf Verschwiegenheit vertrauen. In einer Chatgruppe können die Beziehungen untereinander, die Zahl der Mitlesenden und der Inhalt der Nachrichten zu einer anderen Bewertung führen. Das Bundesarbeitsgericht befasste sich mit einer privaten Gruppe, in der ein Beschäftigter rassistische und massiv beleidigende Nachrichten über Menschen aus seinem Betrieb geschrieben hatte. Die Richter verlangten eine Erklärung dafür, weshalb er in dieser Runde auf Vertraulichkeit bauen durfte, und verwiesen den Fall an das Landesarbeitsgericht zurück (2 AZR 17/23). Auch verächtliche Äußerungen hinter dem Rücken von Vorgesetzten oder in können arbeitsrechtliche Folgen haben. Wie viel der Adressatenkreis ausmacht, zeigt ein weiteres Urteil über private WhatsApp-Nachrichten, die der Arbeitgeber gelesen hatte. Satz 3:  „Ich habe schon Bewerbungen laufen.“ Sie dürfen sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus nach einer neuen Stelle umsehen. Erzählen Sie im Gehaltsgespräch von einer Bewerbung, kennt Ihr Chef allerdings Ihre Pläne, selbst wenn daraus nie ein Angebot wird. Dass der Wunsch, den Arbeitsplatz zu wechseln, für sich genommen wenig über eine Kündigung aussagt, zeigt ein Urteil aus Siegburg. Dort hatte ein Teamleiter sogar schon selbst gekündigt, doch der Arbeitgeber durfte sein Ausscheiden im konkreten Fall nicht mit einer eigenen Kündigung vorziehen (3 Ca 500/19). Satz 4:  „Mir ist das völlig egal.“ Wenn Sie damit die Farbe der neuen Dienstkleidung meinen, den Tratsch eines Mitarbeiters oder wie die  örtliche Fußballmannschaft gespielt hat, spielt das keine Rolle für das Arbeitsverhältnis. Anders sieht es aus, wenn Sie eine ausdrückliche Warnung vor einer ungesicherten Maschine als nichtig abtun. Dann kann der Arbeitgeber den Satz als Hinweis darauf anführen, dass Ihnen die Gefahr bekannt war und Sie eine Schutzanweisung bewusst missachtet haben. Das würde zu einer Abmahnung berechtigen. Eine Abmahnung muss den konkreten Pflichtverstoß benennen, damit Sie erkennen können, welches Verhalten Sie ändern sollen. Satz 5:  „Ich weiß Dinge über diese Firma, die der Presse gefallen würden.“ Wenn Sie drohen, Interna weiterzugeben, kann das als schwerer Vertrauensbruch gelten. Auch bei Äußerungen in sozialen Netzwerken zählt, was Sie wem konkret vorwerfen und wer mitlesen kann. Wenn Sie derartiges sogar gezielt gegenüber Vorgesetzten sagen, um zum bestimmte Vorteile zu erlangen oder eine Forderung durchzusetzen, sieht es sogar nach Erpressung aus. Satz 6: „Mit diesem Idioten arbeite ich nicht zusammen.“ Gegenseitige Rücksichtsnahme gegenüber Kollegen ist in Arbeitsverträgen gängig. Beleidigungen verstoßen gegen diese Pflicht. Dieser Satz wäre zudem eine Störung des Betriebsfriedens und kann zu einer Kündigung berechtigen, zumindest allerdings zu einer Abmahnung. Beleidigungen wie "Idiot" könnte der so bezeichnete Kollege zudem nach § 185 StGB anzeigen. Stoßen Sie solche Beleidigungen vor anderen Kollegen, Kunden oder gegenüber Vorgesetzten aus, ist der Verstoß deutlich schwerer als eine Äußerung im Affekt in vertraulichem Rahmen, die ungewollt nach außen dringt. Der inhaltliche Kern, dass Sie sich eine Zusammenarbeit mit jemand nicht vorstellen können, lässt sich auch sachlich klären, durch eine Umverteilung der Aufgaben und ein frühes Gespräch mit der Teamleitung. Satz 7:  „Ich kenne meine Rechte sehr genau.“ Dieser Satz rechtfertigt für sich genommen weder eine Abmahnung noch eine Kündigung.  Sie dürfen ausstehenden Lohn verlangen, auf Ihre Pausen bestehen oder sich gegen eine unzulässige Weisung wehren. Nach § 612a BGB darf Ihr Arbeitgeber Sie nicht benachteiligen, weil Sie Ihre Rechte in zulässiger Weise ausüben und in Anspruch nehmen. Verschlechtert sich das bereits das Verhältnis zwischen Ihnen, Kollegen und / oder dem Arbeitgeber verschlechtert? Wenn Sie im Betrieb auf eine Krise zusteuern, ist der formale Verweis auf arbeitsvertragliche Pflichten oft nur eine Seite der Medaille. Wenn Sie sich mit Arbeitgeber und Mitarbeitern nicht (mehr) verstehen, ist die emotionale Ebene oft viel wichtiger. Wenn Sie jetzt deutlich ausdrücken, von ihren Rechten Gebrauch zu machen, kann das den Vorgesetzten inspirieren, ebenfalls den juristischen Weg zu wählen. Unerfreulich wird das in Situationen, wo ein klärendes Gespräch einen rechtlichen Konflikt noch im Vorfeld verhindert hätte. Im Streit über den Lohn zum Beispiel hilft eine genaue Forderung mehr als die Ankündigung, sich zu wehren. Schreiben Sie etwa, an welchen Tagen Sie die fehlenden Stunden geleistet haben und für welchen Monat Sie eine Korrektur verlangen. Fiktives Beispiel: Nina lehnt einen Kundenauftrag ab Nina, 28 Jahre, arbeitet bei einem IT-Dienstleister in Radolfzell am Bodensee. Als ihr Teamleiter sie bittet, einem Kunden neue Zugriffsrechte einzurichten, antwortet sie vor zwei Kollegen: „Dafür bin ich nicht zuständig.“ Der Teamleiter hält den Satz für Arbeitsverweigerung und mahnt Nina ab. Im Auftragssystem lässt sich aber nachlesen, dass Nina die Anfrage noch während des Gesprächs an die zuständige Administratorin weitergeleitet hat, weil ihr selbst die Freigabe fehlt. Nina nennt in ihrer schriftlichen Stellungnahme die Auftragsnummer und den Zeitpunkt der Weiterleitung. Nach § 83 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz kann sie verlangen, dass der Arbeitgeber ihre Erklärung zur Personalakte nimmt. Sechs Fragen und Antworten zu Äußerungen am Arbeitsplatz Kann schon ein einziger Satz eine fristlose Kündigung rechtfertigen? Das kommt etwa bei einer besonders schweren Beleidigung in Betracht, wenn dem Arbeitgeber selbst die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Was mache ich, wenn der Chef meinen Satz falsch wiedergibt? Notieren Sie möglichst zeitnah die Anweisung, Ihre Antwort und die Namen der Anwesenden. Halten Sie auch fest, was Sie anschließend tatsächlich getan haben und welche Unterlagen das belegen. Muss ich jede Anweisung erst einmal befolgen? Eine Weisung, die die Interessen beider Seiten nicht angemessen abwägt und deshalb unbillig ist, bindet Sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch vorläufig nicht. Wer die Rechtslage falsch einschätzt und die Arbeit verweigert, trägt allerdings das Risiko dieser Fehleinschätzung. Habe ich mit der Ankündigung eines Jobwechsels selbst gekündigt? Nein. Selbst eine unmissverständliche mündliche Eigenkündigung erfüllt die gesetzliche Schriftform nicht. Wie kann ich auf den Vorwurf reagieren, ich hätte jemanden beleidigt? Fragen Sie nach dem genauen Wortlaut, dem Zeitpunkt und den Personen, die den Satz gehört haben sollen. Stützt der Arbeitgeber eine geplante Kündigung nur auf einen dringenden Verdacht, muss er Ihnen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wie lange kann ich mich gegen eine Kündigung wehren? Ab Zugang der schriftlichen Kündigung haben Sie grundsätzlich drei Wochen, um beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben. Gespräche über eine Rücknahme halten die Klagefrist nicht an. Quellen Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17. Juli 2019, 3 Ca 500/19 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017, 10 AZR 330/16, zur unbilligen Weisung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23, zur Vertraulichkeit einer Chatgruppe Gesetze im Internet, Betriebsverfassungsgesetz: § 83 Personalakte und § 84 Beschwerderecht Gesetze im Internet, Bürgerliches Gesetzbuch: § 612a Maßregelungsverbot, § 623 Schriftform und § 626 Fristlose Kündigung Gesetze im Internet, § 106 Gewerbeordnung, Artikel 5 Grundgesetz und § 4 Kündigungsschutzgesetz

Beitragsbild von: EM-Rente abgelehnt: Darum scheitert die Beschwerde vor Gericht

21. November 2026

Eine Klägerin hielt das Gutachten zu ihrer Erwerbsminderungsrente für fehlerhaft. Das Landessozialgericht (LSG) ging davon aus, dass sie trotz ihrer Erkrankungen noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten verrichten konnte. Die Klägerin sah darin einen Widerspruch zu den erheblichen Einschränkungen, die das Gutachten zugleich beschrieb. Das Bundessozialgericht (BSG) verwarf ihre Nichtzulassungsbeschwerde am 3. Juni 2026 als unzulässig, weil die Klägerin keinen gesetzlichen Grund für die Zulassung der Revision ausreichend dargelegt hatte. Ob das Gutachten fachlich fehlerhaft war, blieb offen. BSG-Beschluss, Az. B 5 R 33/26 B. Warum die Einschätzung von sechs Stunden für die EM-Rente wichtig war Schon die Rentenversicherung und das Sozialgericht Reutlingen hatten den Anspruch verneint. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte das Ergebnis mit Beschluss vom 12. Februar 2026 und ließ die Revision nicht zu. Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, gilt grundsätzlich als nicht erwerbsgemindert. Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter diesen Bedingungen nur drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist medizinisch betrachtet teilweise erwerbsgemindert. Liegt das Leistungsvermögen unter denselben Voraussetzungen bei weniger als drei Stunden täglich, besteht prinzipiell volle Erwerbsminderung. Für den Rentenanspruch müssen außerdem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Was die Klägerin am Gutachten und am Verfahren beanstandete Die Klägerin warf dem Landessozialgericht vor, ein Gutachten trotz mehrerer Fehler unkritisch übernommen zu haben. Sie beanstandete unter anderem, dass ihr Vortrag zu den Schmerzen zu wenig Beachtung gefunden habe. Sie warf dem Gericht zusätzlich vor, kein kieferchirurgisch-orthopädisches Gutachten eingeholt und Reha-Unterlagen aus dem Jahr 2017 nicht berücksichtigt zu haben. Der Vorwurf, das Landessozialgericht habe aus dem vorhandenen Gutachten die falschen Schlüsse gezogen, betrifft die richterliche Beweiswürdigung. Ein solcher Einwand kann nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG die Zulassung der Revision nicht begründen. Mit dem Vorwurf, das Gericht hätte weitere Beweise erheben müssen, rügte die Klägerin eine unzureichende Sachaufklärung. In der Beschwerdebegründung legte sie jedoch nicht dar, dass sie vor dem Landessozialgericht einen ordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten hatte. Auch die Rüge, das Gericht habe schriftliche Stellungnahmen übergangen, blieb ohne Erfolg. Für einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör genügt die Behauptung allein nicht, das Gericht habe bestimmte Angaben zu wenig berücksichtigt. Die Beschwerde muss den behaupteten Verfahrensfehler anhand konkreter Tatsachen darlegen und erklären, weshalb die Entscheidung darauf beruhen könnte. Gutachtenkritik, Beweisantrag und Beschwerde im Vergleich Schritt Worauf es ankommt Gutachtenkritik Die Passage im Gutachten und den widersprechenden Befund benennen. Erklären, was der Widerspruch für die tägliche Belastbarkeit bedeuten könnte. Beweisantrag vor dem LSG Die offene Tatsachenfrage und das gewünschte Beweismittel konkret benennen, etwa eine ergänzende Stellungnahme zum Einfluss dokumentierter Beschwerden auf die tägliche Arbeitszeit. Den Antrag bis zuletzt aufrechterhalten. Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG Den Verfahrensfehler benennen und erklären, wie er die Entscheidung beeinflusst haben könnte. Wann aus Gutachtenkritik ein Beweisantrag werden kann Das Sozialgericht und das Landessozialgericht müssen den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Ein Beweisantrag benennt, welche konkrete Tatsache noch geklärt werden soll und welches Beweismittel sich dafür eignet. Welche Beweiserhebung sinnvoll ist, hängt von dieser offenen Frage ab. Manchmal lässt sich ein Widerspruch durch eine ergänzende Stellungnahme des bisherigen Sachverständigen klären. In anderen Fällen kann ein Gutachten aus einem weiteren Fachgebiet in Betracht kommen. Wie eine ergänzende Begutachtung die Beweislage verändern kann, zeigt ein weiterer Fall zur Erwerbsminderungsrente. Rechtskundig vertretene Beteiligte müssen den Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten, wenn sie sich später mit einer Sachaufklärungsrüge darauf berufen wollen. Am Ende der Verhandlung kann der Antrag ausdrücklich wiederholt und im Protokoll festgehalten werden. Kündigt das LSG eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs. 4 SGG an, müssen sie nach Zugang der Anhörungsmitteilung ausdrücklich an ihrem Antrag festhalten oder einen neuen förmlichen Beweisantrag stellen. Ein bloßer Verweis auf einen früheren Schriftsatz reicht dafür nicht aus. Was die Nichtzulassungsbeschwerde darlegen muss Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können Betroffene die Entscheidung anfechten, die Revision nicht zuzulassen. § 160 Abs. 2 SGG nennt dafür drei Gründe. Dazu gehören eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, eine entscheidungserhebliche Abweichung von einem Rechtssatz eines der im Gesetz genannten obersten Gerichte und ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Begründung muss außerdem die Feststellungen des Landessozialgerichts so wiedergeben, dass das BSG den geltend gemachten Zulassungsgrund anhand der Beschwerde prüfen kann. Im Fall der Klägerin fehlte bereits eine geordnete Darstellung der entscheidungserheblichen Feststellungen. Auch ihre Fragen zur Qualität von Gutachten und zum Einsatz mehrerer Fachrichtungen legten aus Sicht des BSG keine hinreichend bestimmte, klärungsbedürftige Rechtsfrage dar. Für die behauptete Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlte ein entgegenstehender abstrakter Rechtssatz aus der Entscheidung des Landessozialgerichts. Praxisbeispiel: Ein Gutachten lässt häufige Arbeitspausen offen Eine Versicherte klagt auf Erwerbsminderungsrente. Das Gerichtsgutachten hält sechs Stunden leichte Arbeit täglich für möglich. Ein fachärztlicher Bericht beschreibt für den streitigen Zeitraum wiederkehrende Schmerzattacken, nach denen die Versicherte sich auch bei leichter Tätigkeit längere Zeit hinlegen müsse. Das Gutachten lässt offen, wie oft und wie lange die Versicherte ihre Arbeit unterbrechen müsste. Ihre Anwältin beantragt vor dem LSG eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen. Er soll Häufigkeit und Dauer der medizinisch notwendigen Pausen einschätzen. Das LSG kann auf dieser Grundlage beurteilen, ob die Versicherte noch mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eingesetzt werden kann. Die Anwältin hält den Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrecht. Häufige Fragen zur Gutachtenkritik bei der EM-Rente Was muss ich zu einem Beweisantrag in der Beschwerde angeben? Wer eine unzureichende Sachaufklärung rügt, muss den bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrag so bezeichnen, dass das BSG ihn leicht findet, etwa anhand der Fundstelle im Sitzungsprotokoll. Voraussetzung ist, dass das LSG dem Antrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Die Beschwerde muss ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG erklären, warum weitere Ermittlungen erforderlich waren. Sie muss auch darlegen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte und wie dieses Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können. Kann ich eine bestimmte Ärztin oder einen bestimmten Arzt als Gutachter beantragen? § 109 SGG eröffnet Versicherten die Möglichkeit, die gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes zu beantragen. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. Eine Verletzung dieser Vorschrift lässt sich jedoch nicht als Verfahrensmangel für die Zulassung der Revision geltend machen. Welche Fristen gelten für die Nichtzulassungsbeschwerde? Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der LSG-Entscheidung beim Bundessozialgericht eingelegt werden. Für die Begründung laufen ab derselben Zustellung zwei Monate. Geht der Verlängerungsantrag vor Ablauf der Begründungsfrist ein, kann der Vorsitzende die Frist einmal um bis zu einen Monat verlängern. Vor dem BSG ist für die Beschwerde eine zugelassene Prozessvertretung erforderlich.

Beitragsbild von: Aktuelle Steuertabelle für Rentner 2026: So viel Bruttorente ohne Steuer bleibt

21. November 2026

Wer seit Januar 2026 erstmals eine gesetzliche Rente erhält und jährlich 17.084 Euro brutto bezieht, muss unter bestimmten Voraussetzungen keine Einkommensteuer zahlen. Trotzdem kann eine Pflicht zur Steuererklärung bestehen. Der Grund liegt in der Berechnung. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung senken das zu versteuernde Einkommen und können die Steuer auf null Euro reduzieren. Bei der Prüfung, ob eine Steuererklärung abgegeben werden muss, werden diese Beiträge jedoch zunächst nicht berücksichtigt. Warum bei 17.084 Euro Rente eine Erklärung fällig wird Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für einen Rentenbeginn im Januar 2026 mit einem Besteuerungsanteil von 84 Prozent. Von 17.084 Euro Jahresbruttorente gehen damit rund 14.351 Euro in die Steuerrechnung ein, bevor das Finanzamt Werbungskosten berücksichtigt. Nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags von 102 Euro bleiben rund 14.249 Euro Einkünfte aus der Rente. Für einen Alleinstehenden, der ausschließlich diese Rente bezieht, liegt der Gesamtbetrag der Einkünfte damit rund 1.901 Euro über dem Grundfreibetrag von 12.348 Euro – die Steuererklärung ist Pflicht. Erst im nächsten Schritt zieht das Finanzamt unter anderem die abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab. Dadurch fällt das zu versteuernde Einkommen in der amtlichen Modellrechnung so weit, dass die tarifliche Einkommensteuer null Euro beträgt. Steuertabelle 2026 – diese Beträge gelten für den jeweiligen Rentenbeginn Die Tabelle zeigt für ausgewählte Rentenjahrgänge, bis zu welcher Jahresbruttorente 2026 unter den amtlichen Annahmen keine Einkommensteuer anfällt. Die Steuertabelle für Rentner geht von Alleinstehenden ohne weitere Einkünfte aus und rechnet mit pauschalen Annahmen zu den Versicherungsbeiträgen. Beginn der gesetzlichen Rente Jahresbruttorente 2026 ohne Einkommensteuer im Modell 2005 oder früher 20.295 Euro 2010 18.976 Euro 2015 18.089 Euro 2020 17.087 Euro 2021 17.021 Euro 2022 17.036 Euro 2023 17.120 Euro 2024 17.163 Euro 2025 17.201 Euro 2026 17.084 Euro Zum Vergleichen brauchen Sie die Bruttorente des gesamten Kalenderjahres. Wer den Dezemberbetrag auf seinem Konto mit zwölf multipliziert, übersieht sowohl die einbehaltenen Versicherungsbeiträge als auch eine mögliche Rentenerhöhung im laufenden Jahr. Warum der Rentenbeginn auch Jahre später zählt Der persönliche Rentenfreibetrag richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns und wird im darauffolgenden Jahr als Eurobetrag festgeschrieben. Regelmäßige Rentenanpassungen erhöhen danach den steuerpflichtigen Teil der Rente. Der Grundfreibetrag gilt dagegen für das jeweilige Steuerjahr und schützt das Existenzminimum. Wie viel von der eigenen Rente am Ende belastet wird, hängt deshalb sowohl vom Rentenbeginn als auch von den persönlichen Freibeträgen und Abzügen ab. Wann die Tabelle für den eigenen Haushalt zu kurz greift Wer eine Wohnung vermietet, muss grundsätzlich auch den steuerlichen Überschuss aus der Vermietung berücksichtigen. Kommt zur eigenen Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente hinzu, fließt auch deren steuerpflichtiger Teil in die Rechnung ein. Bei einer Betriebsrente oder Arbeitslohn im Jahr des Renteneintritts können andere Regeln für die Abgabepflicht greifen, vor allem wenn bereits Lohnsteuer einbehalten wurde. Solche zusätzlichen Einkünfte neben der Rente erklären, weshalb auch bei weniger als 17.084 Euro gesetzlicher Jahresrente Einkommensteuer anfallen kann. Welche Unterlage die eigene Rechnung erleichtert Bei der Deutschen Rentenversicherung können Sie die kostenlose „Information über die Meldung an die Finanzverwaltung“ anfordern. Sie weist die gemeldete Jahresrente und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus, die Sie mit den Angaben im Steuerbescheid vergleichen können. Eigene Aufwendungen kennt das Finanzamt häufig erst, wenn Sie sie angeben. Dazu können absetzbare Ausgaben im Ruhestand gehören, etwa selbst getragene Krankheitskosten, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. Sechs Fragen zur Steuererklärung für Rentner Sind 84 Prozent der Rente als Steuer zu zahlen? Bei Rentenbeginn 2026 bezeichnet der Wert den Anteil der gesetzlichen Rente, der in die Berechnung eingeht. Wie hoch die Einkommensteuer auf die Rente ausfällt, ergibt sich erst nach den Abzügen und der Anwendung des Steuertarifs. Gilt der Tabellenwert auch, wenn meine Rente im Oktober begonnen hat? Für 2026 zählen die tatsächlich bezogenen Rentenbeträge und die weiteren Einkünfte des Kalenderjahres. Insbesondere der Arbeitslohn vor dem Ruhestand kann das Ergebnis verändern. Welcher Grundfreibetrag gilt für Ehepaare? Bei Zusammenveranlagung beträgt der gemeinsame Grundfreibetrag 2026 insgesamt 24.696 Euro. Für die persönliche Rechnung zählen die Einkünfte beider Partner und die jeweils abzugsfähigen Beträge. Das Finanzamt hat mich angeschrieben, obwohl meine Rente gering ist. Muss ich reagieren? Fordert das Finanzamt Sie ausdrücklich zur Abgabe auf, müssen Sie die Erklärung grundsätzlich innerhalb der genannten Frist einreichen. Die Aufforderung allein sagt noch nichts darüber aus, ob eine Steuernachzahlung auf Sie zukommt. Ersetzt die elektronische Rentenmeldung meine Steuererklärung? Eine bestehende Abgabepflicht erfüllen Sie erst, wenn Sie Ihre Steuererklärung einreichen. Bis wann muss ich die Erklärung für das Steuerjahr 2026 abgeben? Wer zur Abgabe verpflichtet ist und die Erklärung selbst erstellt, hat regulär bis Montag, den 2. August 2027, Zeit, weil der 31. Juli auf einen Samstag fällt. Bei steuerlicher Beratung oder einer gesonderten Aufforderung des Finanzamts können andere Fristen gelten. Quellen Abgabenordnung, §§ 108 und 149 – Fristberechnung und Abgabe der Steuererklärungen Bundesministerium der Finanzen, Rentenbesteuerung und Pflicht zur Steuererklärung Deutsche Rentenversicherung, Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, § 56 – Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung Einkommensteuergesetz, §§ 9a, 10, 22 und 32a Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Tabelle zur steuerunbelasteten Jahresbruttorente 2026 nach Rentenbeginn

Beitragsbild von: 20,90 Euro weniger für Amazon Prime: Für wen die nächste Jahreszahlung sinkt

21. November 2026

Amazon verschickt E-Mails zur Senkung des Prime-Beitrags auf 69 statt 89,90 Euro im Jahr. Wer die Nachricht erhält, zahlt den niedrigeren Beitrag vorübergehend ab der nächsten fälligen Zahlung. Bei einem Jahresabo kann das erst 2027 sein. Öffnen Sie im Amazon-Konto den Bereich „Prime-Mitgliedschaft“ und prüfen Sie den nächsten Zahlungstermin. Vergleichen Sie den angekündigten Preis mit der Rechnung, sobald Amazon den Beitrag eingezogen hat. Wer zuletzt noch 89,90 Euro gezahlt hat, kann prüfen, ob dieser Aufschlag unter die Sammelklage fällt. Für wen kostet Amazon Prime wieder 69 Euro? Wie BR24 am 20. November berichtet, stellt Amazon Verträge um, die vor dem 15. September 2022 begonnen haben und seither unverändert bestehen. Die Umstellung erfolgt automatisch. Beim Monatsabo sinkt der Beitrag für diese Bestandskunden von 8,99 auf 7,99 Euro. Die Nachricht kann schon Monate vor der nächsten Jahreszahlung eintreffen. Amazon hat nach dem Bericht offen gelassen, wie lange der niedrigere Preis gilt. Zahlweise beim regulären Prime-Abo Beitrag nach der angekündigten Senkung Jährlich 69 statt 89,90 Euro · 20,90 Euro weniger pro Abbuchung Monatlich 7,99 statt 8,99 Euro · 1 Euro weniger pro Abbuchung Wer prüfen möchte, ob ein gesonderter Prime-Rabatt bei geringem Einkommen infrage kommt, findet die dafür nötigen Nachweise in unserem Ratgeber. Warum die Preisklausel vor Gericht scheiterte Amazon berief sich bei der Erhöhung 2022 auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel am 1. Oktober 2026 für unwirksam (Az. III ZR 205/25), weil für Kunden unklar blieb, ob sie der Erhöhung widersprechen und ihr Abo zum alten Preis fortführen konnten oder kündigen mussten. Die Klausel verstieß damit gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB. Wie viel Geld können Kunden zurückbekommen? Für die eigene Rechnung zählen die tatsächlich gezahlten Beiträge. Multiplizieren Sie die Zahl der erhöhten Abbuchungen beim Jahresabo mit 20,90 Euro und beim Monatsabo mit einem Euro. Ziehen Sie dafür die Rechnungen oder Kontoauszüge seit September 2022 heran. Mit der Sammelklage können Betroffene die Erstattung früherer Aufschläge geltend machen. Das Verfahren der Verbraucherzentrale NRW läuft vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. I-13 VKl 1/25). Amazon erstattet die Mehrbeträge laut Verbraucherzentrale bislang nicht von sich aus. Ob und wann Geld ausgezahlt wird, steht noch offen. Nach Einschätzung der Stiftung Warentest kann der Wechsel zwischen Monats- und Jahresabo nach Ankündigung der Erhöhung als Zustimmung zum höheren Preis gelten. Das betrifft Zahlungen nach dem Wechsel. Zuvor entstandene Ansprüche bleiben davon unberührt. Wer nach einer Kündigung neu abgeschlossen hat, sollte die Abbuchungen für beide Verträge getrennt prüfen. Wie sich Vertragswechsel und Verjährung bei Prime auswirken können, haben wir ausführlicher aufbereitet. So melden Sie sich zur Sammelklage an Mit dem Klage-Check der Verbraucherzentrale können Sie prüfen, ob Ihre Mitgliedschaft in das Verfahren fällt. Halten Sie dafür das Abschlussdatum, die damalige Mitteilung zur Preiserhöhung und die betroffenen Rechnungen oder Abbuchungen bereit. Auch wer Prime bereits gekündigt hat, kann prüfen, ob frühere Aufschläge unter die Klage fallen. Die Teilnahme setzt eine kostenlose Anmeldung im Verbandsklageregister des Bundesamts für Justiz voraus. Nach § 46 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzesläuft die Anmeldefrist bis drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung. Die Abhilfeklage hemmt nach § 204a BGB die Verjährung für Ansprüche, die sie erfasst und die wirksam zum Register angemeldet werden. Um Werbung bei Prime Video geht es in einem eigenen Verfahren. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach der Abweisung ihrer Klage Revision eingelegt. Die Anmeldefrist für dieses Verfahren endete am 9. Juni 2026. Beispiel aus der Praxis Eine Rentnerin hat Prime im Oktober 2021 abgeschlossen. Amazon hat ihr für die Verlängerung im Oktober 2026 bereits 89,90 Euro abgebucht. Im November bekommt sie die Mail mit der Preissenkung. In ihrem Konto steht Oktober 2027 als nächster Zahlungstermin. Bei ihr kann der günstigere Beitrag deshalb erst im Oktober 2027 greifen. Ob er dann noch gilt, hängt davon ab, wie lange Amazon die Senkung beibehält. Für den bereits gezahlten Aufschlag von 20,90 Euro kann sie mit dem Klage-Check prüfen, ob eine Rückforderung infrage kommt. Fragen und Antworten zu Amazon Prime Bekomme ich mit kleiner Rente oder Grundsicherung automatisch den Preis von 69 Euro? Der Preis von 69 Euro richtet sich nach dem Beginn und dem Verlauf Ihres Prime-Vertrags. Für den gesonderten Sozialrabatt gelten eigene Voraussetzungen. Geht es in der Sammelklage auch um Prime Student? Die Abhilfeklage in Hamm umfasst laut Verbraucherzentrale NRW auch die damalige Preiserhöhung bei Prime Student. Die für das Studentenabo verwendete Klausel war vom BGH-Urteil zur regulären Prime-Mitgliedschaft ausgenommen. Woran erkenne ich, dass ich im Klageregister eingetragen bin? Das Bundesamt für Justiz bestätigt die Eintragung per Post und nennt Ihnen im Brief ein Geschäftszeichen. Bewahren Sie den Brief zusammen mit Ihren Zahlungsnachweisen auf.

Online Bürgergeld-Anspruch ausrechen

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Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!

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Sozialamt verweigert eigene Wohnung: Diese Rechte haben Menschen mit Behinderung

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21. November 2026

Menschen mit Behinderungen müssen nicht allein deshalb in einem Wohnheim leben, weil sie rund um die Uhr Unterstützung benötigen. Auch eine eigene Wohnung mit umfassender Assistenz kann über die Eingliederungshilfe finanziert werden. Entscheidend sind der individuelle Unterstützungsbedarf, die Zumutbarkeit anderer Wohnformen und die Kosten. Wie weit dieses Recht reicht, steht am 17. November 2026 im Mittelpunkt eines Fachseminars zum eigenständigen Wohnen mit 24-Stunden-Unterstützung. Die im Veranstaltungskalender der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) angekündigte Schulung behandelt insbesondere die Frage, wann Leistungsträger auch höhere Assistenzkosten übernehmen müssen. Eigene Wohnung darf nicht allein an höheren Kosten scheitern Nach § 104 SGB IX müssen die Träger der Eingliederungshilfe die persönliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Dazu gehören der tatsächliche Hilfebedarf, familiäre Beziehungen, das soziale Umfeld und die gewünschte Wohnform. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass dem Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen der Vorzug zu geben ist, wenn die leistungsberechtigte Person dies wünscht und eine solche Wohnform nach der Zumutbarkeitsprüfung in Betracht kommt. Eine eigene Wohnung muss deshalb nicht schon daran scheitern, dass die notwendige Assistenz teurer ist als die Betreuung in einem Wohnheim. Wann das Sozialamt höhere Assistenzkosten übernehmen muss Will der zuständige Eingliederungshilfeträger eine günstigere Alternative anbieten, muss er zunächst prüfen, ob diese für den betroffenen Menschen zumutbar ist. Dabei reicht es nicht, ausschließlich die monatlichen Kosten zweier Wohnformen gegenüberzustellen. Auch die günstigere Leistung muss den individuellen Bedarf tatsächlich decken. Ist eine abweichende Leistungsgestaltung unzumutbar, darf nach § 104 Absatz 3 SGB IX kein Kostenvergleich vorgenommen werden. Ist die Alternative dagegen zumutbar und vergleichbar, können unverhältnismäßige Mehrkosten gegen die gewünschte Assistenz sprechen. Eine allgemeine gesetzliche Eurogrenze, ab der eine eigene Wohnung zu teuer wäre, enthält die Vorschrift nicht. Auch eine Betreuung rund um die Uhr kann erforderlich sein Die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX umfassen unter anderem Unterstützung bei der Haushaltsführung, persönlichen Lebensplanung, Kommunikation und gesellschaftlichen Teilhabe. Benötigt ein Mensch auch nachts Unterstützung oder die ständige Erreichbarkeit einer Assistenzperson, muss dieser Bedarf individuell geprüft werden. Ob eine durchgehende persönliche Anwesenheit erforderlich ist oder andere Unterstützungsformen ausreichen, hängt von der konkreten Situation ab. Für Menschen mit Autismus kann beispielsweise entscheidend sein, ob eine Wohnform besondere Anforderungen an Kommunikation, Tagesstruktur, Reizverarbeitung oder verlässliche Bezugspersonen erfüllt. Eine Diagnose allein begründet jedoch keinen Anspruch auf 24-Stunden-Assistenz. Was Betroffene bei der Antragstellung beachten sollten Wer in einer eigenen Wohnung leben möchte, sollte diesen Wunsch im Gesamtplanverfahren ausdrücklich festhalten lassen. Nach § 117 SGB IX müssen Leistungsberechtigte an der Bedarfsermittlung beteiligt und ihre Wünsche dokumentiert werden. Hilfreich sind ärztliche Stellungnahmen, eine genaue Beschreibung des Unterstützungsbedarfs und ein Assistenzkonzept mit nachvollziehbaren Kosten. Besonders wichtig ist, warum eine vorgeschlagene Wohnheimalternative die persönlichen Bedürfnisse nicht ausreichend erfüllt oder unzumutbar ist. Wenn neben der Eingliederungshilfe auch Pflegeleistungen benötigt werden, müssen diese Ansprüche gesondert berücksichtigt und die zuständigen Leistungsträger gegebenenfalls einbezogen werden. Zur ersten Orientierung bietet das Fachportal Autismus Wissen einen kostenlosen Pflegegrad-Rechner. Er hilft Menschen mit Beeinträchtigungen sowie ihren Angehörigen, Einschränkungen der Selbstständigkeit und den möglichen Pflegegrad einzuschätzen. Was tun, wenn die Assistenz abgelehnt wird? Lehnt der Leistungsträger die Finanzierung einer eigenen Wohnung oder den beantragten Assistenzumfang ab, sollten Betroffene die Begründung genau prüfen. Entscheidend ist insbesondere, ob ihre persönliche Situation ausreichend berücksichtigt wurde und die angebotene Alternative den notwendigen Bedarf tatsächlich deckt. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die genaue Frist richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsbehelfsbelehrung. Eine unabhängige Teilhabeberatung oder sozialrechtliche Beratung kann helfen, die Entscheidung überprüfen zu lassen. Die zentrale Rechtsfrage bleibt, welche Unterstützung der einzelne Mensch für ein selbstbestimmtes Leben benötigt. Eine günstigere Wohnform darf nicht allein aus Kostengründen an die Stelle einer individuell erforderlichen und zumutbarkeitsrechtlich geschützten Assistenzlösung treten. Quellen Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) – Eigenständiges Wohnen mit 24-Stunden-Unterstützung § 104 SGB IX – Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles § 78 SGB IX – Assistenzleistungen § 113 SGB IX – Leistungen zur Sozialen Teilhabe § 117 SGB IX – Gesamtplanverfahren § 84 SGG – Widerspruchsfrist

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Diese sieben Sätze können einen den Job Kosten

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21. November 2026

„Dafür bin ich nicht zuständig.“ Ein solcher Satz kann am Arbeitsplatz völlig berechtigt sein. Er kann aber auch als bewusste Arbeitsverweigerung verstanden werden und eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Entscheidend ist, in welcher Situation die Aussage fällt und welche Aufgaben Beschäftigte tatsächlich übernehmen müssen. Manche Äußerungen sind rechtlich unproblematisch, können aber das Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen belasten. Andere Aussagen können arbeitsrechtliche Folgen haben. Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Beschäftigte sollten deshalb wissen, welche Aussagen riskant sind und wann sie ihre Rechte wahrnehmen dürfen. Satz 1: „Dafür bin ich nicht zuständig.“ Ein Kollege bittet Sie um Hilfe, obwohl Sie gerade einen dringenden Auftrag erledigen. Ihn an die zuständige Person zu verweisen, ist etwas anderes, als eine verbindliche Anweisung Ihrer Vorgesetzten beharrlich abzulehnen. Vor dem Arbeitsgericht kommt es darauf an, was der Chef verlangt hat, wer das Gespräch mitgehört hat und was nach dem Wortwechsel geschah. Bei manchen Sätzen liegt das Risiko schon darin, dass später nur die halbe Geschichte in der Personalakte steht. Nach § 106 Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber Aufgaben innerhalb der vertraglichen und gesetzlichen Grenzen verteilen und muss dabei die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen. Wer eine zulässige Anweisung auch nach einer einschlägigen Abmahnung bewusst verweigert, riskiert eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.Haben Sie bereits einen anderen Auftrag, benennen Sie den Konflikt so konkret wie möglich. Mit der Frage „Soll ich die Abrechnung bis morgen liegen lassen und zuerst die Reklamation bearbeiten?“ geben Sie Ihrer Vorgesetzten Gelegenheit, die Reihenfolge festzulegen. Satz 2: „Das bleibt doch zwischen uns?“ Wer einer Kollegin etwas Persönliches anvertraut, darf je nach Umständen auf Verschwiegenheit vertrauen. In einer Chatgruppe können die Beziehungen untereinander, die Zahl der Mitlesenden und der Inhalt der Nachrichten zu einer anderen Bewertung führen. Das Bundesarbeitsgericht befasste sich mit einer privaten Gruppe, in der ein Beschäftigter rassistische und massiv beleidigende Nachrichten über Menschen aus seinem Betrieb geschrieben hatte. Die Richter verlangten eine Erklärung dafür, weshalb er in dieser Runde auf Vertraulichkeit bauen durfte, und verwiesen den Fall an das Landesarbeitsgericht zurück (2 AZR 17/23). Auch verächtliche Äußerungen hinter dem Rücken von Vorgesetzten oder in können arbeitsrechtliche Folgen haben. Wie viel der Adressatenkreis ausmacht, zeigt ein weiteres Urteil über private WhatsApp-Nachrichten, die der Arbeitgeber gelesen hatte. Satz 3:  „Ich habe schon Bewerbungen laufen.“ Sie dürfen sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus nach einer neuen Stelle umsehen. Erzählen Sie im Gehaltsgespräch von einer Bewerbung, kennt Ihr Chef allerdings Ihre Pläne, selbst wenn daraus nie ein Angebot wird. Dass der Wunsch, den Arbeitsplatz zu wechseln, für sich genommen wenig über eine Kündigung aussagt, zeigt ein Urteil aus Siegburg. Dort hatte ein Teamleiter sogar schon selbst gekündigt, doch der Arbeitgeber durfte sein Ausscheiden im konkreten Fall nicht mit einer eigenen Kündigung vorziehen (3 Ca 500/19). Satz 4:  „Mir ist das völlig egal.“ Wenn Sie damit die Farbe der neuen Dienstkleidung meinen, den Tratsch eines Mitarbeiters oder wie die  örtliche Fußballmannschaft gespielt hat, spielt das keine Rolle für das Arbeitsverhältnis. Anders sieht es aus, wenn Sie eine ausdrückliche Warnung vor einer ungesicherten Maschine als nichtig abtun. Dann kann der Arbeitgeber den Satz als Hinweis darauf anführen, dass Ihnen die Gefahr bekannt war und Sie eine Schutzanweisung bewusst missachtet haben. Das würde zu einer Abmahnung berechtigen. Eine Abmahnung muss den konkreten Pflichtverstoß benennen, damit Sie erkennen können, welches Verhalten Sie ändern sollen. Satz 5:  „Ich weiß Dinge über diese Firma, die der Presse gefallen würden.“ Wenn Sie drohen, Interna weiterzugeben, kann das als schwerer Vertrauensbruch gelten. Auch bei Äußerungen in sozialen Netzwerken zählt, was Sie wem konkret vorwerfen und wer mitlesen kann. Wenn Sie derartiges sogar gezielt gegenüber Vorgesetzten sagen, um zum bestimmte Vorteile zu erlangen oder eine Forderung durchzusetzen, sieht es sogar nach Erpressung aus. Satz 6: „Mit diesem Idioten arbeite ich nicht zusammen.“ Gegenseitige Rücksichtsnahme gegenüber Kollegen ist in Arbeitsverträgen gängig. Beleidigungen verstoßen gegen diese Pflicht. Dieser Satz wäre zudem eine Störung des Betriebsfriedens und kann zu einer Kündigung berechtigen, zumindest allerdings zu einer Abmahnung. Beleidigungen wie "Idiot" könnte der so bezeichnete Kollege zudem nach § 185 StGB anzeigen. Stoßen Sie solche Beleidigungen vor anderen Kollegen, Kunden oder gegenüber Vorgesetzten aus, ist der Verstoß deutlich schwerer als eine Äußerung im Affekt in vertraulichem Rahmen, die ungewollt nach außen dringt. Der inhaltliche Kern, dass Sie sich eine Zusammenarbeit mit jemand nicht vorstellen können, lässt sich auch sachlich klären, durch eine Umverteilung der Aufgaben und ein frühes Gespräch mit der Teamleitung. Satz 7:  „Ich kenne meine Rechte sehr genau.“ Dieser Satz rechtfertigt für sich genommen weder eine Abmahnung noch eine Kündigung.  Sie dürfen ausstehenden Lohn verlangen, auf Ihre Pausen bestehen oder sich gegen eine unzulässige Weisung wehren. Nach § 612a BGB darf Ihr Arbeitgeber Sie nicht benachteiligen, weil Sie Ihre Rechte in zulässiger Weise ausüben und in Anspruch nehmen. Verschlechtert sich das bereits das Verhältnis zwischen Ihnen, Kollegen und / oder dem Arbeitgeber verschlechtert? Wenn Sie im Betrieb auf eine Krise zusteuern, ist der formale Verweis auf arbeitsvertragliche Pflichten oft nur eine Seite der Medaille. Wenn Sie sich mit Arbeitgeber und Mitarbeitern nicht (mehr) verstehen, ist die emotionale Ebene oft viel wichtiger. Wenn Sie jetzt deutlich ausdrücken, von ihren Rechten Gebrauch zu machen, kann das den Vorgesetzten inspirieren, ebenfalls den juristischen Weg zu wählen. Unerfreulich wird das in Situationen, wo ein klärendes Gespräch einen rechtlichen Konflikt noch im Vorfeld verhindert hätte. Im Streit über den Lohn zum Beispiel hilft eine genaue Forderung mehr als die Ankündigung, sich zu wehren. Schreiben Sie etwa, an welchen Tagen Sie die fehlenden Stunden geleistet haben und für welchen Monat Sie eine Korrektur verlangen. Fiktives Beispiel: Nina lehnt einen Kundenauftrag ab Nina, 28 Jahre, arbeitet bei einem IT-Dienstleister in Radolfzell am Bodensee. Als ihr Teamleiter sie bittet, einem Kunden neue Zugriffsrechte einzurichten, antwortet sie vor zwei Kollegen: „Dafür bin ich nicht zuständig.“ Der Teamleiter hält den Satz für Arbeitsverweigerung und mahnt Nina ab. Im Auftragssystem lässt sich aber nachlesen, dass Nina die Anfrage noch während des Gesprächs an die zuständige Administratorin weitergeleitet hat, weil ihr selbst die Freigabe fehlt. Nina nennt in ihrer schriftlichen Stellungnahme die Auftragsnummer und den Zeitpunkt der Weiterleitung. Nach § 83 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz kann sie verlangen, dass der Arbeitgeber ihre Erklärung zur Personalakte nimmt. Sechs Fragen und Antworten zu Äußerungen am Arbeitsplatz Kann schon ein einziger Satz eine fristlose Kündigung rechtfertigen? Das kommt etwa bei einer besonders schweren Beleidigung in Betracht, wenn dem Arbeitgeber selbst die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Was mache ich, wenn der Chef meinen Satz falsch wiedergibt? Notieren Sie möglichst zeitnah die Anweisung, Ihre Antwort und die Namen der Anwesenden. Halten Sie auch fest, was Sie anschließend tatsächlich getan haben und welche Unterlagen das belegen. Muss ich jede Anweisung erst einmal befolgen? Eine Weisung, die die Interessen beider Seiten nicht angemessen abwägt und deshalb unbillig ist, bindet Sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch vorläufig nicht. Wer die Rechtslage falsch einschätzt und die Arbeit verweigert, trägt allerdings das Risiko dieser Fehleinschätzung. Habe ich mit der Ankündigung eines Jobwechsels selbst gekündigt? Nein. Selbst eine unmissverständliche mündliche Eigenkündigung erfüllt die gesetzliche Schriftform nicht. Wie kann ich auf den Vorwurf reagieren, ich hätte jemanden beleidigt? Fragen Sie nach dem genauen Wortlaut, dem Zeitpunkt und den Personen, die den Satz gehört haben sollen. Stützt der Arbeitgeber eine geplante Kündigung nur auf einen dringenden Verdacht, muss er Ihnen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wie lange kann ich mich gegen eine Kündigung wehren? Ab Zugang der schriftlichen Kündigung haben Sie grundsätzlich drei Wochen, um beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben. Gespräche über eine Rücknahme halten die Klagefrist nicht an. Quellen Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17. Juli 2019, 3 Ca 500/19 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017, 10 AZR 330/16, zur unbilligen Weisung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23, zur Vertraulichkeit einer Chatgruppe Gesetze im Internet, Betriebsverfassungsgesetz: § 83 Personalakte und § 84 Beschwerderecht Gesetze im Internet, Bürgerliches Gesetzbuch: § 612a Maßregelungsverbot, § 623 Schriftform und § 626 Fristlose Kündigung Gesetze im Internet, § 106 Gewerbeordnung, Artikel 5 Grundgesetz und § 4 Kündigungsschutzgesetz

Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Sozialhilfe: Ein Ein-Personen-Haushalt gilt mit 90 Quadratmeter noch als angemessen - Urteil

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21. November 2026

Keine fixe Angemessenheitsgrenze in der Sozialhilfe - Besteht eine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung gegenüber Bürgergeld-Empfängern? Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Grundsicherung als Zuschuss zu, weil sie ihren Lebensunterhalt ausreichend aus eigenem Vermögen bestreiten kann ( § 41 SGB XII ). Sie ist zur Hälfte Eigentümerin eines Hausgrundstückes, wobei auch ohne das Vorliegen eines Wertgutachtens und trotz des erheblichen Renovierungsrückstaus und Instandsetzungsbedarfs des Hauses die Kammer aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung der Überzeugung ist, dass das Hausgrundstück ganz erheblich mehr als 20.000 € wert ist. Mithin ist bei der Antragstellerin, der die Hälfte des Grundstücks gehört, Vermögen vorhanden, das den allgemeinen Vermögensfreibetrag von 10.000 € - deutlich übersteigt. Auslegung des Angemessenheitsbegriffs abweichend von § 12 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit Die Kammer legt als Orientierungswert für eine angemessene Wohnfläche bei einer Einzelperson 90 m² zugrunde ( SG Reutlingen Az.- S 4 SO 1049/23 ER - ). Auch wenn sie nur einen Teil des Hauses bewohnt, bleibt es - unangemessen Dieser Wert wird durch die vorliegende Wohnfläche des Erd- und Dachgeschosses des bewohnten Einfamilienhauses von 147,4 m² eklatant überschritten. Dabei spielt keine Rolle, dass die Antragstellerin. nur einen Teil des Hauses wirklich bewohnt, denn es geht hier um die Frage des Vermögenswerts des Hausgrundstücks insgesamt. Die Kammer stützt sich bei dem Orientierungswert von 90 m² auf die Kommentarliteratur zum SGB XII, in der als Grenzen der Angemessenheit für einen Ein-Personen-Haushalt in einem Haus Wohnflächen von 80 und 90 m² genannt werden. Dies deckt sich mit den Angaben des Sozialamtes. zu den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg. Keine Korrektur der bisherigen Auslegung des Begriffs der Angemessenheit nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII Die im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergelds im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) erfolgte Neufassung der Parallelvorschrift zu § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII, des § 12 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB II, rechtfertigt keine Korrektur der bisherigen Auslegung des Begriffs der Angemessenheit nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII. Denn seit dem 01.01.2023 sind im SGB II Hausgrundstücke, die von einer bis zu vier Personen bewohnt werden und Wohnflächen bis 140 m² haben, von der Vermögensberücksichtigung ausgeschlossen. Für eine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII an diesen nunmehr erstmalig vom Gesetzgeber im SGB II fix festgelegten Wert spricht, dass bis 2022 das Bestreben der Rechtsprechung bestand, die Angemessenheitsgrenzen für Wohnflächen im SGB II und SGB XII zu harmonisieren. Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber im Bürgergeld-Gesetz vom 20.12.2022 eine Neufassung des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht vornahm, obwohl dieses Gesetz zahlreiche Änderungen des SGB XII einschließlich des § 90 SGB XII enthält. Daraus schließt das Gericht, dass der Gesetzgeber, bewusst keine fixe Angemessenheitsgrenze in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII einfügte und es bei der bisherigen Auslegung des dortigen Angemessenheitsbegriffs belassen wollte (ebenso, wenn auch kritisierend: Conradis, info also 2023, 9, 13). Keine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung Der Gesetzgeber fügte bewusst keine fixe Angemessenheitsgrenze in § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII ein und wollte es bei der bisherigen Auslegung des dortigen Angemessenheitsbegriffs belassen. Die Kammer sieht darin keine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung Denn während bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II/ Bürgergeld typisierend von vorübergehenden Bedarfslagen ausgegangen werden darf, liegen in der Sozialhilfe, insbesondere der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung typisierend dauerhafte Bedarfslagen vor. Angesichts dieses erheblichen Systemunterschieds ist es gerechtfertigt, die v.a. für Einzelpersonen sehr großzügig erscheinende Wohnflächengrenze von 140 m² nicht vom SGB II auf das SGB XII zu übertragen. Das bisherige Bestreben der Rechtsprechung auf eine Harmonisierung ist mithin aufzugeben. Praxistipp Ein schlechter Gesundheitszustand kann eine Verwertung grundsätzlich ausschließen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Denn Erkrankungen des (Mit-)Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen (BSG Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - ). Anmerkung Detlef Brock – Sozialrechtsexperte von Tacheles e. V. Damit kann ich mich leider ganz und gar nicht anfreunden, denn ich sehe darin eine Ungleichbehandlung gegenüber Bürgergeld- Empfängern. Betroffenen ist anzuraten gerichtlich dagegen zu klagen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung dazu ergangen ist, denn bis zum heutigem Tage gibt es diese nicht.

Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

88jährige Rentnerin verweigert ihrem Vermieter Zutritt - Gericht bestätigt dann die Kündigung

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21. November 2026

Mehr als vier Jahrzehnte hatte eine inzwischen 88-jährige Rentnerin in ihrer Münchner Einzimmerwohnung gelebt, als das Landgericht über ihre Räumung entschied. Die Mieterin hatte selbst ein veraltetes Bad, einen beschädigten Teppich und einen defekten Wasserhahn gegenüber dem Vermieter beanstandet, eine vollständige Besichtigung des Wohnungseigentümers ihrer Wohnung aber nicht zugelassen. Beim vereinbarten Termin am 11. April 2024 bot sie lediglich Zutritt zu Küche und Bad an; die Vermieter brachen die Besichtigung daraufhin ab. Auch weitere Terminvorschläge und eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung führten zunächst nicht dazu, dass sie die gesamte Wohnung besichtigen konnten. Warum die Münchner Mieterin vor Gericht verlor Die Rentnerin lebte seit 1981 oder 1982 in ihrer Einzimmerwohnung und hatte selbst Mängel der Wohnung gegenüber dem Wohnungseigentümer beanstandet. Vollständige Besichtigungen des Vermieters verweigerte sie trotz Aufforderungen, Abmahnung mit Kündigungsandrohung und eines vorläufig vollstreckbaren Duldungsurteils. Das LG München I bestätigte am 18. März 2026 die ordentliche Kündigung vom 3. Dezember 2024 (Az. 14 S 8609/25). Konkrete schwere Erkrankungen waren dem Gericht nicht ausreichend dargelegt worden. Der Zutritt am 28. November 2025 half nicht; das Gericht hielt auch eine fristlose Kündigung vom 5. Januar 2026 für tragfähig. Die Wohnung bleibt ein geschützter privater Bereich Vermieter dürfen eine bewohnte Wohnung nicht nach Belieben betreten. Der Bundesgerichtshof verlangt jedoch einen konkreten sachlichen Grund und grundsätzlich eine entsprechende Vorankündigung. Ein regelmäßiger Besuch allein deshalb, weil der Eigentümer wieder einmal nach dem Zustand der Räume sehen möchte, genügt nicht. Auch eine pauschale Formularklausel im Mietvertrag schafft kein allgemeines Besichtigungsrecht, wie der BGH am 4. Juni 2014 entschied (Az. VIII ZR 289/13). Welche Grenzen Vermieter auch sonst beachten müssen, erläutert unser Beitrag über unzulässige Eingriffe in die Rechte von Mietern. Das Eigentum an der Wohnung hebt das Hausrecht des Mieters nicht auf. Wann ein berechtigter Anlass für den Zutritt besteht Ein nachvollziehbarer Anlass kann vorliegen, wenn ein gemeldeter Schaden untersucht, eine notwendige Reparatur vorbereitet oder die Wohnung Kaufinteressenten gezeigt werden soll. Für erforderliche Erhaltungsmaßnahmen bestimmt außerdem § 555a BGB ausdrücklich eine Duldungspflicht. Der Umfang des Zutritts richtet sich nach dem jeweiligen Zweck. Ein Termin zur Prüfung eines einzelnen Bauteils rechtfertigt nicht automatisch eine Besichtigung sämtlicher Räume. Für Mieter ist das eine wichtige Unterscheidung: Sie dürfen nach dem Grund und dem vorgesehenen Umfang fragen. Besteht tatsächlich Prüfbedarf in mehreren Räumen, kann eine Beschränkung auf einen kleinen Teil der Wohnung allerdings unzureichend sein. Ein unpassender Termin ist etwas anderes als eine dauerhafte Absage Ein berechtigtes Anliegen verpflichtet Mieter nicht dazu, jeden beliebig angesetzten Zeitpunkt freizuhalten. Bei gewöhnlichen Besichtigungen muss die Abstimmung berechtigte persönliche Hindernisse berücksichtigen. Wer wegen eines Arzttermins, einer Behandlung oder einer anderen nachvollziehbaren Verpflichtung verhindert ist, sollte zeitnah antworten und konkrete Ersatztermine anbieten. Eine nachweisbare Nachricht macht deutlich, dass der Zutritt ermöglicht werden soll. Eine gesetzliche Vorankündigungsfrist von beispielsweise immer genau 24 oder 48 Stunden gibt es für sämtliche Besichtigungsanlässe nicht. Wie viel Vorlauf erforderlich ist, hängt insbesondere von Dringlichkeit und Umständen ab; bei zwingend sofort erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen gelten nach § 555a BGB Ausnahmen von der Ankündigungspflicht. Situation Was Mieter beachten sollten Besuch ohne konkreten sachlichen Anlass Ein allgemeines Besichtigungsrecht besteht grundsätzlich nicht. Prüfung gemeldeter Schäden Der für die Prüfung erforderliche Zutritt muss grundsätzlich ermöglicht werden. Berechtigter Termin kollidiert mit einer Behandlung Hindernis mitteilen und zeitnah eine zumutbare Alternative anbieten. Zwingend sofort erforderliche Reparatur Ein Aufschub kann unzulässig sein; die gewöhnliche Vorankündigung kann entfallen. Fortgesetzte Verweigerung trotz Abmahnung Je nach Anlass, Verschulden und Vorgeschichte droht eine Kündigung. Wann aus dem Streit ein Kündigungsgrund wird Für eine ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung verlangt § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung. Ein einzelner nachvollziehbar abgesagter Termin erfüllt diese Voraussetzungen nicht automatisch. Gefährlich wird es, wenn ein Mieter einen bestehenden Anspruch kennt und seine Erfüllung dennoch über längere Zeit verhindert. Dabei müssen Anlass, Gewicht der Pflichtverletzung und die beiderseitigen Interessen geprüft werden. Für eine fristlose Kündigung liegt die Schwelle höher: Die Fortsetzung des Mietverhältnisses muss dem Vermieter selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar sein. Bei Vertragsverletzungen verlangt § 543 Absatz 3 BGB grundsätzlich zuvor eine erfolglose Abmahnung oder eine erfolglos gesetzte angemessene Abhilfefrist, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Wer eine Abmahnung erhält, sollte den Anspruch deshalb kurzfristig prüfen lassen und auf ein berechtigtes Zutrittsverlangen konkret reagieren. Schweigen kann den Konflikt weiter verschärfen und lässt eine angebotene Lösung später schwerer nachweisen. Vermieter müssen nicht ausnahmslos zuerst auf Zutritt klagen Die Annahme, eine Kündigung sei erst nach einem verlorenen Zutrittsprozess möglich, ist gefährlich. Der BGH hat für verweigerte Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten bereits am 15. April 2015 klargestellt, dass ein vorheriger gerichtlicher Duldungstitel keine generelle Voraussetzung ist (Az. VIII ZR 281/13). Das Münchner Gericht betonte zugleich: Im Einzelfall kann eine Kündigung unverhältnismäßig sein, wenn zunächst eine Duldungsklage als milderes Mittel zumutbar wäre. Einen festen Ablauf, der Mietern bis dahin jede Verweigerung erlaubt, gibt es deshalb nicht. Alter und Erkrankungen müssen konkret berücksichtigt werden Gesundheitliche Gefahren können ein Besichtigungsrecht begrenzen. Der BGH hat am 26. April 2023 hervorgehoben, dass drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen sorgfältig aufgeklärt und gegen das Vermieterinteresse abgewogen werden müssen (Az. VIII ZR 420/21). Dabei kommt es auch darauf an, ob sich Belastungen durch eine andere Gestaltung des Termins verringern lassen. Denkbar ist etwa, dass eine Vertrauensperson den Mieter bei der Besichtigung vertritt. Wer gesundheitliche Hindernisse geltend macht, sollte deshalb die konkreten Auswirkungen und gegebenenfalls ärztliche Nachweise benennen. Für die praktische Lösung hilft die Erklärung, unter welchen Bedingungen ein Termin möglich wäre oder weshalb derzeit auch eine angepasste Besichtigung ausscheidet. Härtefall-Widerspruch und Räumungsfrist sind verschiedene Instrumente Bei einer ordentlichen Kündigung kann ein Widerspruch nach § 574 BGB in Betracht kommen, wenn der Verlust der Wohnung eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Auch fehlender angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen kann eine solche Härte begründen. Der Widerspruch muss nach § 574b BGB in Textform erklärt werden und grundsätzlich spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Mietende zugehen. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig über Möglichkeit, Form und Frist informiert, kann der Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsprozesses erklärt werden. Im Münchner Verfahren war überhaupt kein Härtefall-Widerspruch erhoben worden. Unabhängig davon schließt § 574 BGB dieses Fortsetzungsverlangen aus, wenn ein Grund besteht, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Wie gesundheitliche Belastungen und andere persönliche Umstände bei Kündigungen vorgetragen werden können, beschreibt auch unser Beitrag zu Eigenbedarf, Kündigungsprüfung und Härtefällen. Ob solche Argumente im konkreten Verfahren helfen, hängt vom Kündigungsgrund und den belegbaren Umständen ab. Die 88-Jährige erhielt allerdings eine Räumungsfrist bis zum 31. Januar 2027. Eine solche Frist nach § 721 ZPO verschafft Zeit für den Auszug, führt aber nicht zur Fortsetzung des Mietvertrags. Wer trotz intensiver Suche bis zum Ablauf einer gerichtlich gewährten Räumungsfrist keine Ersatzwohnung findet, kann eine Verlängerung beantragen. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor Fristablauf beim zuständigen Gericht eingehen; erfolglose Wohnungsbewerbungen und besondere gesundheitliche Belastungen sollten nachvollziehbar belegt werden. Eine Verlängerung ist nicht garantiert: Die Räumungsfrist darf insgesamt grundsätzlich höchstens ein Jahr betragen.

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EM-Rente abgelehnt: Darum scheitert die Beschwerde vor Gericht

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21. November 2026

Eine Klägerin hielt das Gutachten zu ihrer Erwerbsminderungsrente für fehlerhaft. Das Landessozialgericht (LSG) ging davon aus, dass sie trotz ihrer Erkrankungen noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten verrichten konnte. Die Klägerin sah darin einen Widerspruch zu den erheblichen Einschränkungen, die das Gutachten zugleich beschrieb. Das Bundessozialgericht (BSG) verwarf ihre Nichtzulassungsbeschwerde am 3. Juni 2026 als unzulässig, weil die Klägerin keinen gesetzlichen Grund für die Zulassung der Revision ausreichend dargelegt hatte. Ob das Gutachten fachlich fehlerhaft war, blieb offen. BSG-Beschluss, Az. B 5 R 33/26 B. Warum die Einschätzung von sechs Stunden für die EM-Rente wichtig war Schon die Rentenversicherung und das Sozialgericht Reutlingen hatten den Anspruch verneint. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte das Ergebnis mit Beschluss vom 12. Februar 2026 und ließ die Revision nicht zu. Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, gilt grundsätzlich als nicht erwerbsgemindert. Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter diesen Bedingungen nur drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist medizinisch betrachtet teilweise erwerbsgemindert. Liegt das Leistungsvermögen unter denselben Voraussetzungen bei weniger als drei Stunden täglich, besteht prinzipiell volle Erwerbsminderung. Für den Rentenanspruch müssen außerdem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Was die Klägerin am Gutachten und am Verfahren beanstandete Die Klägerin warf dem Landessozialgericht vor, ein Gutachten trotz mehrerer Fehler unkritisch übernommen zu haben. Sie beanstandete unter anderem, dass ihr Vortrag zu den Schmerzen zu wenig Beachtung gefunden habe. Sie warf dem Gericht zusätzlich vor, kein kieferchirurgisch-orthopädisches Gutachten eingeholt und Reha-Unterlagen aus dem Jahr 2017 nicht berücksichtigt zu haben. Der Vorwurf, das Landessozialgericht habe aus dem vorhandenen Gutachten die falschen Schlüsse gezogen, betrifft die richterliche Beweiswürdigung. Ein solcher Einwand kann nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG die Zulassung der Revision nicht begründen. Mit dem Vorwurf, das Gericht hätte weitere Beweise erheben müssen, rügte die Klägerin eine unzureichende Sachaufklärung. In der Beschwerdebegründung legte sie jedoch nicht dar, dass sie vor dem Landessozialgericht einen ordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten hatte. Auch die Rüge, das Gericht habe schriftliche Stellungnahmen übergangen, blieb ohne Erfolg. Für einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör genügt die Behauptung allein nicht, das Gericht habe bestimmte Angaben zu wenig berücksichtigt. Die Beschwerde muss den behaupteten Verfahrensfehler anhand konkreter Tatsachen darlegen und erklären, weshalb die Entscheidung darauf beruhen könnte. Gutachtenkritik, Beweisantrag und Beschwerde im Vergleich Schritt Worauf es ankommt Gutachtenkritik Die Passage im Gutachten und den widersprechenden Befund benennen. Erklären, was der Widerspruch für die tägliche Belastbarkeit bedeuten könnte. Beweisantrag vor dem LSG Die offene Tatsachenfrage und das gewünschte Beweismittel konkret benennen, etwa eine ergänzende Stellungnahme zum Einfluss dokumentierter Beschwerden auf die tägliche Arbeitszeit. Den Antrag bis zuletzt aufrechterhalten. Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG Den Verfahrensfehler benennen und erklären, wie er die Entscheidung beeinflusst haben könnte. Wann aus Gutachtenkritik ein Beweisantrag werden kann Das Sozialgericht und das Landessozialgericht müssen den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Ein Beweisantrag benennt, welche konkrete Tatsache noch geklärt werden soll und welches Beweismittel sich dafür eignet. Welche Beweiserhebung sinnvoll ist, hängt von dieser offenen Frage ab. Manchmal lässt sich ein Widerspruch durch eine ergänzende Stellungnahme des bisherigen Sachverständigen klären. In anderen Fällen kann ein Gutachten aus einem weiteren Fachgebiet in Betracht kommen. Wie eine ergänzende Begutachtung die Beweislage verändern kann, zeigt ein weiterer Fall zur Erwerbsminderungsrente. Rechtskundig vertretene Beteiligte müssen den Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten, wenn sie sich später mit einer Sachaufklärungsrüge darauf berufen wollen. Am Ende der Verhandlung kann der Antrag ausdrücklich wiederholt und im Protokoll festgehalten werden. Kündigt das LSG eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs. 4 SGG an, müssen sie nach Zugang der Anhörungsmitteilung ausdrücklich an ihrem Antrag festhalten oder einen neuen förmlichen Beweisantrag stellen. Ein bloßer Verweis auf einen früheren Schriftsatz reicht dafür nicht aus. Was die Nichtzulassungsbeschwerde darlegen muss Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können Betroffene die Entscheidung anfechten, die Revision nicht zuzulassen. § 160 Abs. 2 SGG nennt dafür drei Gründe. Dazu gehören eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, eine entscheidungserhebliche Abweichung von einem Rechtssatz eines der im Gesetz genannten obersten Gerichte und ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Begründung muss außerdem die Feststellungen des Landessozialgerichts so wiedergeben, dass das BSG den geltend gemachten Zulassungsgrund anhand der Beschwerde prüfen kann. Im Fall der Klägerin fehlte bereits eine geordnete Darstellung der entscheidungserheblichen Feststellungen. Auch ihre Fragen zur Qualität von Gutachten und zum Einsatz mehrerer Fachrichtungen legten aus Sicht des BSG keine hinreichend bestimmte, klärungsbedürftige Rechtsfrage dar. Für die behauptete Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlte ein entgegenstehender abstrakter Rechtssatz aus der Entscheidung des Landessozialgerichts. Praxisbeispiel: Ein Gutachten lässt häufige Arbeitspausen offen Eine Versicherte klagt auf Erwerbsminderungsrente. Das Gerichtsgutachten hält sechs Stunden leichte Arbeit täglich für möglich. Ein fachärztlicher Bericht beschreibt für den streitigen Zeitraum wiederkehrende Schmerzattacken, nach denen die Versicherte sich auch bei leichter Tätigkeit längere Zeit hinlegen müsse. Das Gutachten lässt offen, wie oft und wie lange die Versicherte ihre Arbeit unterbrechen müsste. Ihre Anwältin beantragt vor dem LSG eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen. Er soll Häufigkeit und Dauer der medizinisch notwendigen Pausen einschätzen. Das LSG kann auf dieser Grundlage beurteilen, ob die Versicherte noch mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eingesetzt werden kann. Die Anwältin hält den Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrecht. Häufige Fragen zur Gutachtenkritik bei der EM-Rente Was muss ich zu einem Beweisantrag in der Beschwerde angeben? Wer eine unzureichende Sachaufklärung rügt, muss den bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrag so bezeichnen, dass das BSG ihn leicht findet, etwa anhand der Fundstelle im Sitzungsprotokoll. Voraussetzung ist, dass das LSG dem Antrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Die Beschwerde muss ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG erklären, warum weitere Ermittlungen erforderlich waren. Sie muss auch darlegen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte und wie dieses Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können. Kann ich eine bestimmte Ärztin oder einen bestimmten Arzt als Gutachter beantragen? § 109 SGG eröffnet Versicherten die Möglichkeit, die gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes zu beantragen. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. Eine Verletzung dieser Vorschrift lässt sich jedoch nicht als Verfahrensmangel für die Zulassung der Revision geltend machen. Welche Fristen gelten für die Nichtzulassungsbeschwerde? Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der LSG-Entscheidung beim Bundessozialgericht eingelegt werden. Für die Begründung laufen ab derselben Zustellung zwei Monate. Geht der Verlängerungsantrag vor Ablauf der Begründungsfrist ein, kann der Vorsitzende die Frist einmal um bis zu einen Monat verlängern. Vor dem BSG ist für die Beschwerde eine zugelassene Prozessvertretung erforderlich.

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Erwerbsminderungsrente: Trotz Schmerzen und Depressionen zieht Frau die Rentenklage wieder zurück

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21. November 2026

Chronische Fußschmerzen, eine stark beeinträchtigte Stimme und psychische Beschwerden: Eine Frau aus Gera wollte vor dem Sozialgericht Altenburg eine Erwerbsminderungsrente erstreiten. Nachdem die Richterin die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt hatte, nahm sie ihre Klage zurück und will nun Hilfen für eine berufliche Neuorientierung beantragen. Mehrere Operationen haben die Beschwerden nicht beseitigt Die Klägerin leidet seit Jahren unter Schmerzen im linken Sprunggelenk. Mehrere Eingriffe bis hin zur Versteifung brachten keine ausreichende Besserung, hinzu kam eine schmerzhafte Arthrose. Seit einer Operation unter Vollnarkose im März 2021 ist ihre Stimme zudem stark heiser. Auch weitere Eingriffe an den Stimmbändern und eine Sprachtherapie konnten die Beschwerden dem Bericht zufolge nicht beheben. Hinzu kommen Depressionen, Ängste und Panikattacken sowie Konzentrationsprobleme und Erschöpfung. Die Frau sieht sich deshalb außerstande, noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Reha-Bericht und Gerichtsgutachten kommen zu ähnlichen Ergebnissen Im Juli 2023 beantragte sie eine Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland. Nach einer Rehabilitation in Bad Klosterlausnitz bescheinigte ihr der Entlassungsbericht vom April 2024 jedoch ein Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten von mindestens sechs Stunden täglich. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag ab, auch der Widerspruch blieb erfolglos. Im anschließenden Gerichtsverfahren wurden ein psychiatrisches und ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Der psychiatrische Sachverständige bewertete die Depression als leicht und die Angstsymptomatik als mittelgradig. Er hielt leichte Tätigkeiten ohne Hektik, ausgeprägten Stress und Nachtarbeit für mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Auch der orthopädische Gutachter sah ein solches zeitliches Leistungsvermögen, allerdings für überwiegend sitzende Arbeiten mit weiteren Einschränkungen. Die Nutzung von Unterarmstützen sei berücksichtigt worden; die Heiserkeit schließe nach der im Termin erläuterten Einschätzung vor allem Tätigkeiten mit hoher Sprechbelastung aus. Der VdK hält die Einschätzung für lebensfern René Jung, Rechtsreferent beim Sozialverband VdK, widersprach dieser Bewertung für seine Mandantin. Nach seiner Einschätzung war sie weniger als drei Stunden täglich belastbar, während die Gutachten den Anforderungen eines tatsächlichen Arbeitsalltags nicht gerecht würden. Damit ging es im Verfahren um eine entscheidende Frage: Lassen die festgestellten Beschwerden eine regelmäßige Erwerbstätigkeit tatsächlich noch zu? Die Klägerin und die Sachverständigen kamen dazu zu deutlich unterschiedlichen Einschätzungen. Warum die Sechs-Stunden-Grenze so viel entscheidet Nach § 43 SGB VI richtet sich der Rentenanspruch danach, wie lange Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten können. Für die medizinische Einordnung gelten grundsätzlich folgende Grenzen: Tägliches Leistungsvermögen Grundsätzliche rentenrechtliche Einordnung Weniger als drei Stunden Volle Erwerbsminderung Mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden Teilweise Erwerbsminderung Mindestens sechs Stunden Grundsätzlich keine Erwerbsminderung Die Einschränkung muss auf nicht absehbare Zeit bestehen, außerdem müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Regelmäßig sind dafür fünf Jahre Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung erforderlich; gesetzliche Ausnahmen sind möglich. Bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden kann eine volle Erwerbsminderungsrente infrage kommen, wenn der entsprechende Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Wer dagegen mindestens sechs Stunden unter üblichen Arbeitsbedingungen arbeiten kann, erhält allein wegen fehlender Stellen grundsätzlich keine Erwerbsminderungsrente. Für die Frau aus Gera zählt dabei nicht nur, ob sie ihren bisherigen Beruf noch ausüben könnte. Die besondere Regelung zur teilweisen Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit gilt für vor dem 2. Januar 1961 Geborene und greift bei ihrem Geburtsjahr 1974 nicht. Sechs Stunden müssen auch unter üblichen Arbeitsbedingungen möglich sein Eine bescheinigte Stundenzahl beantwortet allerdings weiterhin nicht jede Frage. Die rechtlichen Erläuterungen der Rentenversicherung verlangen auch eine Prüfung, ob die Leistung unter üblichen Arbeitsbedingungen erbracht werden kann, etwa ohne zusätzliche betriebsunübliche Pausen. Bei erheblichen Gehproblemen kann außerdem die Fähigkeit, einen Arbeitsplatz zu erreichen, rentenrechtlich entscheidend sein. Dabei sind vorhandene Hilfsmittel und nutzbare Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen; die Verwendung von Gehstützen allein beantwortet diese Frage nicht. Auch mehrere Einschränkungen müssen in ihrem Zusammenwirken bewertet werden. Welche Besonderheiten dabei zu prüfen sind, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag über die Erwerbsminderungsrente trotz eines Leistungsvermögens von sechs Stunden. Behandlungsumfang allein erklärt die Belastbarkeit nicht Im Gerichtstermin wurde auch angesprochen, dass die Klägerin nur einmal monatlich psychotherapeutisch behandelt wird und keine spezielle Schmerztherapie erhält. Weshalb die Behandlung so gestaltet ist, blieb dem Bericht zufolge offen. Aus der bloßen Zahl von Behandlungsterminen lässt sich die tägliche Arbeitsfähigkeit jedoch nicht verlässlich ableiten. Für eine nachvollziehbare Beurteilung braucht es konkrete Befunde und eine Erklärung, wie sich Schmerzen, psychische Beschwerden und Erschöpfung auf einen regelmäßigen Arbeitstag auswirken. Die Klagerücknahme ist kein Urteil über alle vergleichbaren Fälle Richterin Anja Seiferth sah angesichts der vorliegenden Gutachten wenig Aussicht auf einen Erfolg der Klage. Die Frau nahm diese daraufhin zurück und beendete damit nach § 102 Sozialgerichtsgesetz den Rechtsstreit in der Hauptsache. Ein Urteil über ihren Rentenanspruch erging deshalb nicht. Aus dem Verfahrensausgang lässt sich auch keine allgemeine Aussage ableiten, dass Menschen mit ähnlichen Erkrankungen keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätten. Die Richterin verwies außerdem auf die noch rund 15 Jahre bis zur regulären Altersrente. Dieser Zeitraum ersetzt jedoch keine medizinische Beurteilung: Auch bei jüngeren Versicherten entscheidet das gesundheitliche Leistungsvermögen über die Erwerbsminderung. Nun soll berufliche Teilhabe eine Perspektive eröffnen Nach dem Gerichtstermin will die Klägerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen. Eine Bewilligung solcher Hilfen ist damit noch nicht verbunden. Die berufliche Rehabilitation der Rentenversicherung soll Menschen dabei unterstützen, trotz gesundheitlicher Einschränkungen im Erwerbsleben zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Möglich sind je nach Bedarf unter anderem eine Umschulung, eine Weiterbildung oder behinderungsbedingt erforderliche Hilfen für einen Arbeitsplatz. Eine Abklärung der beruflichen Eignung oder eine Arbeitserprobung kann helfen, eine passende Förderung auszuwählen. Auch Zuschüsse an Arbeitgeber kommen unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen infrage. Für die Frau aus Gera müsste eine berufliche Perspektive sowohl die Fußbeschwerden als auch die Stimmprobleme und die psychische Belastbarkeit berücksichtigen. Auch eine sitzende Tätigkeit kann ungeeignet sein, wenn sie dauerhaftes Telefonieren, hohen Zeitdruck oder Anforderungen verlangt, die gesundheitlich nicht bewältigt werden können. Nach § 49 SGB IX sind bei der Auswahl der Hilfen unter anderem die persönliche Eignung, die bisherige Tätigkeit und die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Ob die Rentenversicherung zuständig ist und welche Leistungen sie bewilligt, wird im Antragsverfahren geprüft. Neue Befunde können eine erneute Rentenprüfung begründen Verschlechtert sich der Gesundheitszustand oder ergeben sich neue medizinische Erkenntnisse, bleibt ein erneuter Rentenantrag möglich. Die Rücknahme der Klage bedeutet keinen dauerhaften Verzicht auf eine Erwerbsminderungsrente. Für eine neue Prüfung sollten ärztliche Unterlagen möglichst genau beschreiben, welche Belastungen noch möglich sind und wie lange sie durchgehalten werden können. Wie sich unvollständige oder widersprüchliche Bewertungen prüfen lassen, erklärt der Beitrag „Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern“. Wer erstmals einen ablehnenden Bescheid erhält, sollte zudem die Rechtsbehelfsfrist beachten. Hinweise dazu enthält der Gegen-Hartz-Ratgeber „Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Was Sie jetzt tun sollten“.

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Aktuelle Steuertabelle für Rentner 2026: So viel Bruttorente ohne Steuer bleibt

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21. November 2026

Wer seit Januar 2026 erstmals eine gesetzliche Rente erhält und jährlich 17.084 Euro brutto bezieht, muss unter bestimmten Voraussetzungen keine Einkommensteuer zahlen. Trotzdem kann eine Pflicht zur Steuererklärung bestehen. Der Grund liegt in der Berechnung. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung senken das zu versteuernde Einkommen und können die Steuer auf null Euro reduzieren. Bei der Prüfung, ob eine Steuererklärung abgegeben werden muss, werden diese Beiträge jedoch zunächst nicht berücksichtigt. Warum bei 17.084 Euro Rente eine Erklärung fällig wird Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für einen Rentenbeginn im Januar 2026 mit einem Besteuerungsanteil von 84 Prozent. Von 17.084 Euro Jahresbruttorente gehen damit rund 14.351 Euro in die Steuerrechnung ein, bevor das Finanzamt Werbungskosten berücksichtigt. Nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags von 102 Euro bleiben rund 14.249 Euro Einkünfte aus der Rente. Für einen Alleinstehenden, der ausschließlich diese Rente bezieht, liegt der Gesamtbetrag der Einkünfte damit rund 1.901 Euro über dem Grundfreibetrag von 12.348 Euro – die Steuererklärung ist Pflicht. Erst im nächsten Schritt zieht das Finanzamt unter anderem die abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab. Dadurch fällt das zu versteuernde Einkommen in der amtlichen Modellrechnung so weit, dass die tarifliche Einkommensteuer null Euro beträgt. Steuertabelle 2026 – diese Beträge gelten für den jeweiligen Rentenbeginn Die Tabelle zeigt für ausgewählte Rentenjahrgänge, bis zu welcher Jahresbruttorente 2026 unter den amtlichen Annahmen keine Einkommensteuer anfällt. Die Steuertabelle für Rentner geht von Alleinstehenden ohne weitere Einkünfte aus und rechnet mit pauschalen Annahmen zu den Versicherungsbeiträgen. Beginn der gesetzlichen Rente Jahresbruttorente 2026 ohne Einkommensteuer im Modell 2005 oder früher 20.295 Euro 2010 18.976 Euro 2015 18.089 Euro 2020 17.087 Euro 2021 17.021 Euro 2022 17.036 Euro 2023 17.120 Euro 2024 17.163 Euro 2025 17.201 Euro 2026 17.084 Euro Zum Vergleichen brauchen Sie die Bruttorente des gesamten Kalenderjahres. Wer den Dezemberbetrag auf seinem Konto mit zwölf multipliziert, übersieht sowohl die einbehaltenen Versicherungsbeiträge als auch eine mögliche Rentenerhöhung im laufenden Jahr. Warum der Rentenbeginn auch Jahre später zählt Der persönliche Rentenfreibetrag richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns und wird im darauffolgenden Jahr als Eurobetrag festgeschrieben. Regelmäßige Rentenanpassungen erhöhen danach den steuerpflichtigen Teil der Rente. Der Grundfreibetrag gilt dagegen für das jeweilige Steuerjahr und schützt das Existenzminimum. Wie viel von der eigenen Rente am Ende belastet wird, hängt deshalb sowohl vom Rentenbeginn als auch von den persönlichen Freibeträgen und Abzügen ab. Wann die Tabelle für den eigenen Haushalt zu kurz greift Wer eine Wohnung vermietet, muss grundsätzlich auch den steuerlichen Überschuss aus der Vermietung berücksichtigen. Kommt zur eigenen Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente hinzu, fließt auch deren steuerpflichtiger Teil in die Rechnung ein. Bei einer Betriebsrente oder Arbeitslohn im Jahr des Renteneintritts können andere Regeln für die Abgabepflicht greifen, vor allem wenn bereits Lohnsteuer einbehalten wurde. Solche zusätzlichen Einkünfte neben der Rente erklären, weshalb auch bei weniger als 17.084 Euro gesetzlicher Jahresrente Einkommensteuer anfallen kann. Welche Unterlage die eigene Rechnung erleichtert Bei der Deutschen Rentenversicherung können Sie die kostenlose „Information über die Meldung an die Finanzverwaltung“ anfordern. Sie weist die gemeldete Jahresrente und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus, die Sie mit den Angaben im Steuerbescheid vergleichen können. Eigene Aufwendungen kennt das Finanzamt häufig erst, wenn Sie sie angeben. Dazu können absetzbare Ausgaben im Ruhestand gehören, etwa selbst getragene Krankheitskosten, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. Sechs Fragen zur Steuererklärung für Rentner Sind 84 Prozent der Rente als Steuer zu zahlen? Bei Rentenbeginn 2026 bezeichnet der Wert den Anteil der gesetzlichen Rente, der in die Berechnung eingeht. Wie hoch die Einkommensteuer auf die Rente ausfällt, ergibt sich erst nach den Abzügen und der Anwendung des Steuertarifs. Gilt der Tabellenwert auch, wenn meine Rente im Oktober begonnen hat? Für 2026 zählen die tatsächlich bezogenen Rentenbeträge und die weiteren Einkünfte des Kalenderjahres. Insbesondere der Arbeitslohn vor dem Ruhestand kann das Ergebnis verändern. Welcher Grundfreibetrag gilt für Ehepaare? Bei Zusammenveranlagung beträgt der gemeinsame Grundfreibetrag 2026 insgesamt 24.696 Euro. Für die persönliche Rechnung zählen die Einkünfte beider Partner und die jeweils abzugsfähigen Beträge. Das Finanzamt hat mich angeschrieben, obwohl meine Rente gering ist. Muss ich reagieren? Fordert das Finanzamt Sie ausdrücklich zur Abgabe auf, müssen Sie die Erklärung grundsätzlich innerhalb der genannten Frist einreichen. Die Aufforderung allein sagt noch nichts darüber aus, ob eine Steuernachzahlung auf Sie zukommt. Ersetzt die elektronische Rentenmeldung meine Steuererklärung? Eine bestehende Abgabepflicht erfüllen Sie erst, wenn Sie Ihre Steuererklärung einreichen. Bis wann muss ich die Erklärung für das Steuerjahr 2026 abgeben? Wer zur Abgabe verpflichtet ist und die Erklärung selbst erstellt, hat regulär bis Montag, den 2. August 2027, Zeit, weil der 31. Juli auf einen Samstag fällt. Bei steuerlicher Beratung oder einer gesonderten Aufforderung des Finanzamts können andere Fristen gelten. Quellen Abgabenordnung, §§ 108 und 149 – Fristberechnung und Abgabe der Steuererklärungen Bundesministerium der Finanzen, Rentenbesteuerung und Pflicht zur Steuererklärung Deutsche Rentenversicherung, Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, § 56 – Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung Einkommensteuergesetz, §§ 9a, 10, 22 und 32a Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Tabelle zur steuerunbelasteten Jahresbruttorente 2026 nach Rentenbeginn