21. Oktober 2026

Wer mit seiner Rente nicht auskommt, darf vom Sozialamt nicht allein deshalb abgewiesen werden, weil ein Wohngeldanspruch bestehen könnte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt: Der allgemeine Nachrang der Sozialhilfe reicht als Begründung für eine solche Ablehnung nicht aus. Die Entscheidung erging unter dem Aktenzeichen B 8 SO 2/20 R. Sie betrifft eine Frage, die für Menschen mit kleinen Renten weiterhin entscheidend ist: Müssen sie Wohngeld beantragen, obwohl ihnen ergänzende Sozialhilfe unter dem Strich mehr helfen würde? Warum ein Rentner lieber Sozialhilfe beziehen wollte Der alleinlebende Kläger aus Berlin erhielt damals eine Altersrente von 798,93 Euro und zahlte 440,18 Euro Warmmiete. Nachdem er Wohngeld beantragt hatte, entfiel seine ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Als die Wohngeldbewilligung im November 2017 auslief, stellte er keinen Weiterbewilligungsantrag, sondern beantragte erneut Sozialhilfe. Ihm ging es um zusätzliche Vergünstigungen, insbesondere den damaligen Berlin-Pass und den damit verbundenen Zugang zu einem günstigeren Nahverkehrsticket. Das Sozialamt lehnte ab und verwies auf den möglichen Wohngeldbezug. Vor Gericht setzte sich der Rentner durch: Ihm standen für Dezember 2017 insgesamt 64,84 Euro und für Januar bis Juni 2018 monatlich 71,87 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt zu. Ein möglicher Anspruch bezahlt noch keine Miete Die Behörde berief sich auf § 2 Absatz 1 SGB XII, den sogenannten Nachranggrundsatz. Danach kommt Sozialhilfe grundsätzlich erst zum Einsatz, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht durch eigene Mittel oder tatsächlich erhaltene Leistungen anderer gedeckt werden kann. Daraus folgt jedoch kein eigenständiger Ablehnungsgrund für jeden Fall, in dem theoretisch eine andere Unterstützung erreichbar wäre. Das Bundessozialgericht stellte ausdrücklich fest, dass § 2 Absatz 1 SGB XII keine Ausschlussnorm ist. Für Betroffene bedeutet das: Ein nur möglicher Wohngeldanspruch darf nicht wie bereits verfügbares Geld behandelt werden. Wer heute seinen Lebensunterhalt nicht decken kann, hat nicht schon deshalb ausreichend Einkommen, weil eine andere Behörde möglicherweise künftig zahlen würde. Was das für die Grundsicherung im Alter bedeutet Im entschiedenen Fall ging es um Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht unmittelbar um Grundsicherung im Alter. Das Bundesarbeitsministerium hat die rechtlichen Folgen aber in einem Rundschreiben vom 24. März 2022 ausdrücklich auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erläutert. Danach darf diese Leistung ebenfalls nicht ausschließlich unter Berufung auf § 2 SGB XII abgelehnt werden. Einkommen, das tatsächlich nicht zufließt, darf die Behörde nicht einfach als vorhandene Einnahme anrechnen. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen bleiben bestehen: Einkommen, verwertbares Vermögen und der anerkannte Bedarf müssen geprüft werden. Das Urteil verschafft deshalb nicht jedem Rentner einen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen. Das Sozialamt kann selbst tätig werden Ein uneingeschränktes Recht, einen möglichen Wohngeldbezug dauerhaft zu verhindern, folgt aus der Entscheidung allerdings nicht. Nach § 95 SGB XII kann ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger selbst die Feststellung einer anderen Sozialleistung betreiben. Dabei muss das Amt sein Ermessen ausüben und auch nachgewiesene finanzielle Nachteile berücksichtigen. Nach den Hinweisen des Bundesarbeitsministeriums soll es einen Wohngeldanspruch nicht auf diesem Weg verfolgen, wenn tatsächlich genutzte kommunale Vergünstigungen wegfallen und das höhere Wohngeld diese Mehrkosten nicht ausgleicht. Gerade deshalb sollten Betroffene konkret darlegen, welche Ermäßigungen sie nutzen und welche zusätzlichen Ausgaben durch einen Wechsel entstehen würden. Eine nachvollziehbare Vergleichsrechnung ist aussagekräftiger als die pauschale Erklärung, lieber beim Sozialamt bleiben zu wollen. Warum mehr Wohngeld nicht immer mehr verfügbares Geld bedeutet Bei der Entscheidung zählt nicht allein der Betrag auf dem Bewilligungsbescheid. Wer durch einen Wechsel Vergünstigungen verliert, kann trotz einer höheren Überweisung am Monatsende weniger Geld zur Verfügung haben. Ein Beispiel ist der Rundfunkbeitrag: Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter können eine Befreiung beantragen. Wohngeld allein begründet diesen Befreiungsanspruch nicht, wobei unter zusätzlichen Voraussetzungen eine Härtefallbefreiung möglich bleibt. Die Befreiung erfolgt auch bei Sozialhilfebezug nicht automatisch. Wie Betroffene vorgehen müssen, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag auf Antrag. Umgekehrt kann Wohngeld finanziell deutlich günstiger sein. Eine erste Orientierung bietet der Beitrag Wohngeld trotz Rente: Wie viel Anspruch Rentner haben können; eine bundesweit einheitliche Rentengrenze gibt es dafür nicht. Wohngeld und Sozialhilfe lassen sich nicht beliebig kombinieren Wer Grundsicherung im Alter oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und dabei Unterkunftskosten berücksichtigt bekommt, ist grundsätzlich vom Wohngeld ausgeschlossen. Gesetzliche Ausnahmen bestehen unter anderem für bestimmte Übergangs- und Erstattungsfälle. Die praktische Frage lautet daher meistens, welche Unterstützung im konkreten Haushalt greift. Einen Anspruch auf zwei ungekürzte Zahlungen für denselben Bedarf schafft das Urteil nicht. Situation Was Betroffene wissen müssen Wohngeld wäre möglicherweise erreichbar, wird aber nicht gezahlt Ein bloß möglicher Anspruch rechtfertigt keine pauschale Ablehnung der Sozialhilfe. Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt bereits die Unterkunftskosten Zusätzliches Wohngeld ist grundsätzlich ausgeschlossen; Ausnahmen müssen geprüft werden. Das Sozialamt will selbst einen Wohngeldanspruch verfolgen Dafür gelten die Voraussetzungen des § 95 SGB XII und Anforderungen an die Ermessensentscheidung. Durch den Wechsel entfallen tatsächlich genutzte Vergünstigungen Die zusätzlichen Ausgaben gehören in die finanzielle Vergleichsrechnung. Für Leistungen vom Jobcenter gelten andere Regeln Wer Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erhält, kann sich nicht ohne Weiteres auf dieses Urteil berufen. § 12a SGB II enthält ausdrücklich eine Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen vorrangige Sozialleistungen zu beantragen. Beim Wohngeld gilt allerdings eine Einschränkung: Eine Verpflichtung besteht nicht, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht für mindestens drei zusammenhängende Monate beseitigt würde. Die Regeln für Jobcenter-Leistungen und Sozialhilfe dürfen deshalb nicht miteinander verwechselt werden. Was Betroffene bei einer Ablehnung tun können Lehnt das Sozialamt einen Antrag mit dem bloßen Hinweis auf mögliches Wohngeld ab, sollten Betroffene einen schriftlichen Bescheid verlangen und die Begründung prüfen lassen. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Wer Grundsicherung im Alter benötigt, sollte außerdem rechtzeitig den entsprechenden Antrag stellen. Diese Leistung wird prinzipiell auf Antrag erbracht und bei erfüllten Voraussetzungen ab Beginn des Antragsmonats gezahlt. Die Hintergründe der Entscheidung erläutert gegen-hartz.de auch im Beitrag Sozialhilfe: Ein Verzicht auf Wohngeld kann sich lohnen. Bei akuter Geldnot kommt ein Eilantrag infrage Reicht das Geld während des Widerspruchsverfahrens nicht für Lebensmittel oder die Miete, können Betroffene beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Dafür sollten sie ihren voraussichtlichen Leistungsanspruch und die dringende Notlage mit aktuellen Kontoauszügen, dem Rentenbescheid und fälligen Rechnungen belegen. Das Gericht kann das Sozialamt bei erfüllten Voraussetzungen vorläufig zur Zahlung verpflichten.

21. Oktober 2026

Während Pflegebedürftige in Dänemark für die eigentliche Langzeitpflege grundsätzlich keinen gesonderten Pflege-Eigenanteil zahlen, müssen Bewohner deutscher Pflegeheime jeden Monat erhebliche Beträge aus ihrem Einkommen und Vermögen aufbringen. Zum 1. Juli 2026 lag die durchschnittliche Eigenbeteiligung im ersten Jahr eines Heimaufenthalts bundesweit bereits bei 3.364 Euro pro Monat. Gegenüber dem Vorjahr waren das 256 Euro mehr. Dänemark finanziert die eigentliche Pflege aus öffentlichen Mitteln Das dänische System unterscheidet sich grundlegend vom deutschen Modell. Nach Angaben der OECD wird die Langzeitpflege in Dänemark grundsätzlich von den Kommunen bereitgestellt und öffentlich finanziert. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Leben in einem dänischen Pflegeheim vollkommen kostenlos ist. Bewohner müssen beispielsweise für Unterkunft, Essen, Medikamente, Strom und Heizung aufkommen. Die Pflegeleistung selbst wird dagegen nicht über einen monatlichen Eigenanteil finanziert, wie ihn Bewohner deutscher Pflegeheime kennen. Die Kosten werden überwiegend über das Steuer- und Kommunalsystem getragen. „Pflege gratis“ bedeutet nicht „Pflegeheim gratis“ Kostenlos beziehungsweise öffentlich finanziert ist vor allem die notwendige persönliche und pflegerische Unterstützung. Für das Wohnen entstehen  jedochweiterhin Kosten. Die offizielle dänische Informationsplattform erklärt beispielsweise, dass Bewohner älterer Pflegeheime Miete sowie Heiz- und Stromkosten bezahlen. Auch die Verpflegung ist nicht kostenlos. Für Bewohner von Pflegeheimen und Pflegewohnungen gilt 2026 allerdings eine gesetzliche Obergrenze von 4.453 dänischen Kronen pro Monat für die vollständige Essensversorgung. Nicht jeder ältere Mensch bekommt in Dänemark automatisch einen Pflegeheimplatz Der steuerfinanzierte Zugang bedeutet zugleich nicht, dass sich jeder ältere Bürger einfach für einen Pflegeheimplatz entscheiden kann. Die Kommune prüft zunächst die körperliche, psychische und soziale Situation der betroffenen Person. Ein Pflegeheimplatz ist insbesondere vorgesehen, wenn mehrmals täglich Unterstützung benötigt wird und diese Versorgung in einer normalen Wohnung nicht mehr ausreichend möglich ist. Das Alter allein begründet keinen Anspruch. Wird ein Mensch als pflegeheimberechtigt anerkannt und auf die allgemeine Warteliste aufgenommen, muss die Kommune grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten eine geeignete Unterkunft anbieten. Diese Vorgabe unterscheidet sich ebenfalls erheblich von den Strukturen in Deutschland. Deutschland hat bewusst eine Teilversicherung geschaffen Die deutsche Pflegeversicherung funktioniert nach einem anderen Prinzip. Sie übernimmt nicht sämtliche Kosten einer stationären Versorgung, sondern gewährt abhängig vom Pflegegrad festgelegte Leistungen. Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnet die Pflegeversicherung ausdrücklich als Teilabsicherung. Reichen die Versicherungsleistungen nicht aus, müssen Pflegebedürftige einen Eigenanteil übernehmen. Genau daraus entsteht ein großer Teil der finanziellen Belastung. Hinzu kommen Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten des Pflegeheims. 3.364 Euro statt 2.600 Euro: Die Kosten sind weiter gestiegen Die aktuelle Entwicklung verschärft den Vergleich mit Dänemark zusätzlich. Nach der vdek-Auswertung zum 1. Juli 2026 beträgt der durchschnittliche einrichtungseinheitliche Eigenanteil vor dem gesetzlichen Zuschuss einschließlich Ausbildungskosten bundesweit 2.088 Euro. Hinzu kommen durchschnittlich 1.068 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie 521 Euro Investitionskosten. Ohne den Zuschuss für die Aufenthaltsdauer ergibt sich daraus eine Belastung von durchschnittlich 3.677 Euro. Im ersten Jahr reduziert der gesetzliche Zuschuss den Betrag auf durchschnittlich 3.364 Euro monatlich. Gegen-Hartz hat die jüngste Kostenentwicklung in deutschen Pflegeheimen ausführlich ausgewertet. Aufenthaltsdauer im Pflegeheim Durchschnittliche Eigenbelastung in Deutschland, Stand 1. Juli 2026 Bis 12 Monate 3.364 Euro monatlich Ab 12 Monaten 3.051 Euro monatlich Ab 24 Monaten 2.633 Euro monatlich Ab 36 Monaten 2.111 Euro monatlich Die Tabelle zeigt zugleich, dass die Pflegeversicherung Bewohner mit zunehmender Aufenthaltsdauer stärker entlastet. Selbst ab dem vierten Jahr verbleibt im Bundesdurchschnitt jedoch eine erhebliche monatliche Belastung von mehr als 2.100 Euro. Warum die Belastung trotz Pflegeversicherung so hoch bleibt Bei den häufig genannten Eigenanteilen handelt es sich nicht ausschließlich um Pflegekosten. In der Rechnung stecken mehrere Positionen, die unterschiedlich finanziert werden. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil betrifft die nicht von der Pflegeversicherung getragenen pflegebedingten Aufwendungen. Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten der Einrichtung kommen zusätzlich hinzu. Gerade deshalb kann eine steigende Leistung der Pflegeversicherung die Gesamtrechnung nicht automatisch vollständig auffangen. Wie sich die einzelnen Kosten eines Pflegeheimplatzes zusammensetzen, zeigt auch dieser Beitrag bei Gegen-Hartz. Dänemark verteilt das finanzielle Risiko anders Der dänische Ansatz beseitigt die Kosten der Pflege selbstverständlich nicht. Er entscheidet vielmehr anders darüber, wer diese Kosten trägt und zu welchem Zeitpunkt sie finanziert werden. Die OECD beziffert die dänischen Ausgaben für Langzeitpflege einschließlich gesundheitlicher Bestandteile auf rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit gehört Dänemark bei den öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege zur oberen Gruppe innerhalb der OECD. Das finanzielle Risiko schwerer Pflegebedürftigkeit wird dadurch stärker auf die Allgemeinheit verteilt. In Deutschland verbleibt ein erheblicher Teil dieses Risikos unmittelbar beim Pflegebedürftigen. Pflegebedürftigkeit kann in Deutschland das Ersparte aufzehren Bei einem Eigenanteil von 3.364 Euro können selbst Menschen mit einer vergleichsweise ordentlichen Altersrente schnell an ihre finanziellen Grenzen gelangen. Eine Rente von beispielsweise 1.600 Euro würde allein rechnerisch eine monatliche Finanzierungslücke von mehr als 1.700 Euro hinterlassen. Eigene Einkünfte und vorhandenes verwertbares Vermögen werden deshalb häufig zur Finanzierung des Pflegeheims eingesetzt. Besonders deutlich wird die Finanzierungslücke beim Vergleich zwischen einer normalen Altersrente und den heutigen Heimkosten. Das kann dazu führen, dass über Jahrzehnte aufgebautes Vermögen innerhalb weniger Jahre erheblich schrumpft. Für viele Familien entsteht dadurch die Sorge, dass eine lange Pflegebedürftigkeit praktisch zur finanziellen Belastungsprobe wird. Wenn Rente und Vermögen nicht ausreichen Wer die Heimkosten nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann, muss nicht ohne Versorgung bleiben. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann das Sozialamt im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII einspringen. Dabei werden Einkommen und verwertbares Vermögen berücksichtigt. Welche Bedeutung der Antrag auf Hilfe zur Pflege für Pflegeheimbewohner haben kann, erläutert Gegen-Hartz hier ausführlich. Für Betroffene bedeutet das allerdings, dass aus einem Versicherungsfall unter Umständen zusätzlich ein Sozialhilfefall wird. Genau an diesem Punkt wird der Unterschied zum dänischen Finanzierungsmodell besonders sichtbar. Finanzierungslücke frühzeitig dem Sozialamt melden Sobald absehbar ist, dass Einkommen und einzusetzendes Vermögen die Heimkosten nicht mehr decken, sollten Betroffene oder ihre Bevollmächtigten das Sozialamt nachweisbar informieren. Hilfe zur Pflege setzt nach § 18 SGB XIIgrundsätzlich voraus, dass dem Sozialhilfeträger die Notlage bekannt ist; ein vollständig ausgefüllter Antrag ist dafür nicht zwingend erforderlich. Wer zunächst sämtliche Unterlagen zusammenträgt und die Meldung aufschiebt, riskiert deshalb eine Finanzierungslücke für die Zeit davor. Die Unterschiede liegen nicht in günstigeren Pflegekräften Der dänische Vergleich darf nicht darauf reduziert werden, dass Pflege dort angeblich erheblich günstiger sei. Auch Dänemark kämpft mit steigenden Kosten, einer alternden Bevölkerung und Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung. Die OECD erwartet deshalb erhebliche zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Die großzügigere öffentliche Finanzierung wird langfristig ebenfalls finanzpolitische Entscheidungen verlangen. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass die Kosten nicht in gleichem Umfang als individuelle Pflegeheimrechnung bei der pflegebedürftigen Person ankommen. Sie werden stärker über Steuern und kommunale Haushalte finanziert. Deutschland könnte einzelne Elemente übernehmen Eine vollständige Übertragung des dänischen Modells auf Deutschland wäre schwierig, weil beide Staaten ihre Sozial- und Steuersysteme unterschiedlich aufgebaut haben. Der Vergleich zeigt dennoch, dass hohe private Eigenanteile keine unvermeidliche Folge stationärer Pflege sind. Denkbar wäre beispielsweise, öffentliche Mittel stärker für Pflegekosten oder Investitionskosten einzusetzen. Ebenso könnte die Eigenbelastung gesetzlich begrenzt und ein größerer Kostenanteil solidarisch finanziert werden. Damit würde Pflege nicht plötzlich kostenlos. Die Belastung würde lediglich anders zwischen Pflegebedürftigen, Beitragszahlern und Steuerzahlern verteilt. "Kostenlose Pflege" trifft nur einen Teil der Wahrheit Dänemark zeigt, dass eine umfassendere öffentliche Finanzierung möglich ist. Bewohner dänischer Pflegeeinrichtungen müssen dennoch Geld für Wohnen, Verpflegung und verschiedene persönliche Ausgaben einplanen. Der große Unterschied zu Deutschland besteht darin, dass für die eigentlichen kommunal gewährten Pflegeleistungen grundsätzlich keine vergleichbare hohe monatliche Zuzahlung verlangt wird. In Deutschland müssen Pflegebedürftige dagegen selbst nach Leistungen der Pflegeversicherung im ersten Heimjahr inzwischen durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aufbringen. Die oft verbreitete Gegenüberstellung „Dänemark kostenlos, Deutschland 2.600 Euro“ muss deshalb an zwei Stellen korrigiert werden. Dänemark ist nicht vollständig kostenlos, während der deutsche Durchschnittsbetrag 2026 inzwischen sogar deutlich über 2.600 Euro liegt. Häufige Fragen zum Vergleich zwischen Deutschland und Dänemark Ist ein Pflegeheim in Dänemark wirklich kostenlos? Nein. Öffentlich finanziert sind insbesondere die erforderlichen Langzeitpflegeleistungen, während Bewohner weiterhin unter anderem Miete, Verpflegung, Medikamente, Strom und Heizung bezahlen müssen. Wie teuer ist ein Pflegeheim in Deutschland 2026? Zum Stichtag 1. Juli 2026 betrug die durchschnittliche Eigenbelastung im ersten Aufenthaltsjahr bundesweit 3.364 Euro monatlich. Die tatsächlichen Kosten unterscheiden sich erheblich nach Einrichtung und Bundesland. Warum wird trotzdem häufig von etwa 2.600 Euro gesprochen? Diese Größenordnung stammt aus älteren Erhebungen und beschreibt den aktuellen Bundesdurchschnitt nicht mehr. Die Eigenanteile sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben im ersten Heimjahr inzwischen die Marke von 3.300 Euro überschritten. Warum zahlt die deutsche Pflegeversicherung nicht sämtliche Heimkosten? Die deutsche Pflegeversicherung wurde als Teilabsicherung ausgestaltet. Sie übernimmt festgelegte Leistungen, während weitere pflegebedingte Kosten sowie Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten teilweise beziehungsweise vollständig bei den Bewohnern verbleiben. Könnte Deutschland das dänische Modell übernehmen? Grundsätzlich könnte der Gesetzgeber einen größeren Teil der Pflegekosten über Steuern oder andere öffentliche Mittel finanzieren. Eine solche Reform würde die Kosten allerdings nicht beseitigen, sondern die Finanzierung stärker von einzelnen Pflegebedürftigen auf die Allgemeinheit verlagern.

21. Oktober 2026

Rentnerinnen und Rentner mit Schulden dürfen seit dem 1. Juli 2026 einen etwas höheren Betrag ihrer monatlichen Rente behalten. Nach der neuen Pfändungstabelle ist ein monatlicher Nettobetrag bis 1.589,99 Euro vollständig unpfändbar, sofern keine bevorrechtigten Forderungen vorliegen. Auf einem Pfändungsschutzkonto werden monatlich 1.590 Euro automatisch geschützt. Beide Beträge liegen praktisch auf derselben Höhe, beruhen jedoch auf unterschiedlichen Berechnungsvorschriften. Neue Pfändungsgrenze gilt seit Juli 2026 Der gesetzliche Grundbetrag nach § 850c Zivilprozessordnung ist zum 1. Juli 2026 von 1.555 Euro auf 1.587,40 Euro gestiegen. Da die amtliche Pfändungstabelle in Zehn-Euro-Stufen arbeitet, bleibt bei einer gewöhnlichen Pfändung ein monatliches Einkommen bis einschließlich 1.589,99 Euro vollständig unangetastet. Die Deutsche Rentenversicherung nennt deshalb 1.589,99 Euro als neue Grenze für Schuldner ohne Unterhaltspflichten. Die Werte gelten nach der amtlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 bis zum 30. Juni 2027. Gesetzliche Renten dürfen grundsätzlich wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Das ergibt sich aus § 54 Absatz 4 SGB I, wonach laufende Sozialleistungen unter den für Arbeitseinkommen geltenden Bedingungen pfändbar sind. Schutzregelung seit 1. Juli 2026 Geschützter Betrag Gesetzlicher Grundbetrag nach § 850c ZPO 1.587,40 Euro Nach Pfändungstabelle vollständig unpfändbar bis 1.589,99 Euro Automatischer Grundfreibetrag auf dem P-Konto 1.590,00 Euro Zuschlag für die erste unterhaltsberechtigte Person 597,42 Euro Zuschlag für die zweite bis fünfte Person jeweils 332,83 Euro Rentenpfändung und Kontopfändung sind zwei verschiedene Vorgänge Bei einer direkten Rentenpfändung erhält die Deutsche Rentenversicherung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Sie berechnet dann anhand der Pfändungstabelle, welcher Teil der Rente an den Gläubiger abgeführt werden muss. Daneben kann ein Gläubiger das Konto des Rentners pfänden. Selbst wenn die Rentenversicherung die Rente vollständig auszahlt, ist das Guthaben auf einem gewöhnlichen Girokonto nicht automatisch bis 1.590 Euro geschützt. Für den Schutz vor einer Kontopfändung wird deshalb ein P-Konto benötigt. Wie die Pfändung einer Rente auf dem Konto abläuft, erläutert auch der Beitrag „Darf die Rente bei Schulden gepfändet werden?“. Auf dem P-Konto sind automatisch 1.590 Euro geschützt Der P-Konto-Betrag ergibt sich aus dem gesetzlichen Grundbetrag von 1.587,40 Euro, der nach § 899 ZPO auf den nächsten vollen Zehn-Euro-Betrag aufgerundet wird. Dadurch stehen auf einem gepfändeten P-Konto monatlich 1.590 Euro zur Verfügung. Dieser Grundschutz gilt unabhängig davon, ob das Guthaben aus einer gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente, Arbeitseinkommen oder Zahlungen anderer Personen stammt. Entscheidend ist die Summe des verfügbaren Guthabens innerhalb des jeweiligen Kalendermonats. Wer bereits ein P-Konto besitzt, musste wegen der Erhöhung zum 1. Juli 2026 keinen neuen Antrag stellen. Banken und Sparkassen müssen den neuen Grundfreibetrag automatisch berücksichtigen, wie auch die Verbraucherzentrale zum P-Konto erläutert. Wann Rentner ihre P-Konto-Bescheinigung nicht erneuern müssen Die bloße Erhöhung der gesetzlichen Beträge ist normalerweise kein Grund, eine neue P-Konto-Bescheinigung vorzulegen. Sind beispielsweise Unterhaltspflichten bereits ordnungsgemäß bescheinigt, muss das Kreditinstitut die neuen gesetzlichen Zuschläge grundsätzlich selbst zugrunde legen. Rentner sollten dennoch im Onlinebanking, auf dem Kontoauszug oder bei der Bank prüfen, welcher Freibetrag tatsächlich hinterlegt ist. Zeigt das Konto weiterhin einen alten Betrag, sollte die Bank unverzüglich schriftlich auf die seit Juli 2026 geltenden Werte hingewiesen werden. Auch der interne Beitrag „Mindestens 1.590 Euro sind jetzt geschützt“ erklärt die neuen Beträge und die automatische Anpassung. In diesen Fällen wird eine neue Bescheinigung benötigt Eine neue oder geänderte Bescheinigung ist erforderlich, wenn erstmals zusätzliche Freibeträge beansprucht werden. Das betrifft beispielsweise Rentner, die einem Ehepartner oder einem Kind gesetzlichen Unterhalt gewähren, Kindergeld auf ihrem Konto empfangen oder bestimmte Sozialleistungen für weitere Haushaltsmitglieder erhalten. Auch Veränderungen müssen der Bank mitgeteilt werden. Zieht ein unterhaltsberechtigtes Kind aus, endet eine Unterhaltspflicht oder kommt eine weitere unterhaltsberechtigte Person hinzu, kann der bisher eingetragene Betrag zu hoch oder zu niedrig sein. Eine P-Konto-Bescheinigung können unter anderem Familienkassen, Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Rechtsanwälte und anerkannte Schuldnerberatungsstellen ausstellen. Die Bank muss die bescheinigten Angaben spätestens ab dem zweiten Geschäftstag nach Vorlage beachten. Bank darf nach zwei Jahren eine neue Bescheinigung verlangen Eine unbefristet ausgestellte P-Konto-Bescheinigung muss das Kreditinstitut mindestens zwei Jahre berücksichtigen. Danach darf es gemäß § 903 ZPO eine neue Bescheinigung verlangen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Will die Bank die alte Bescheinigung künftig nicht mehr anerkennen, muss sie den Kontoinhaber mindestens zwei Monate vorher informieren. Rentner haben dadurch Zeit, sich an eine Schuldnerberatungsstelle oder den zuständigen Sozialleistungsträger zu wenden. Vor Ablauf der zwei Jahre darf die Bank nur dann einen neuen Nachweis fordern, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bisherigen Angaben falsch geworden sind. Ein allgemeiner Verdacht oder die jährliche Erhöhung der Pfändungsbeträge genügt dafür nicht. Individueller Gerichtsbeschluss wird nicht immer automatisch geändert Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der pfändungsfreie Betrag nicht über eine gewöhnliche P-Konto-Bescheinigung, sondern durch einen älteren Gerichtsbeschluss oder durch eine Vollstreckungsbehörde festgesetzt wurde. Enthält die Entscheidung einen festen Eurobetrag, wird dieser durch die neue Tabelle möglicherweise nicht automatisch angehoben. Betroffene sollten bei der Stelle, die den Beschluss oder Bescheid erlassen hat, eine Anpassung beantragen. Bei privaten Gläubigern ist meist das Vollstreckungsgericht zuständig, während bei Finanzämtern oder anderen öffentlichen Gläubigern die jeweilige Vollstreckungsbehörde angesprochen werden muss. Bis zur Änderung kann die Bank an den alten Betrag gebunden sein. Rentner sollten deshalb nicht abwarten, wenn auf dem Konto weiterhin ein deutlich niedrigerer individueller Freibetrag angezeigt wird. Bei einer höheren Rente wird nicht der gesamte Mehrbetrag gepfändet Die Grenze von 1.589,99 Euro bedeutet nicht, dass bei einer um wenige Euro höheren Rente plötzlich der gesamte Betrag oberhalb von 1.590 Euro wegfällt. Die Pfändungstabelle sieht eine schrittweise Berechnung vor. Bei einer monatlichen Nettorente zwischen 1.650 und 1.659,99 Euro sind beispielsweise 43,82 Euro pfändbar, wenn keine Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Der übrige Betrag bleibt dem Rentner erhalten. Unterhaltspflichten erhöhen den geschützten Bereich deutlich. Bei einer anerkannten Unterhaltspflicht weist die amtliche Tabelle erst ab einer monatlichen Nettorente von 2.190 Euro einen pfändbaren Betrag aus. Erhält ein Rentner neben der gesetzlichen Rente noch Arbeitseinkommen oder eine Betriebsrente, können mehrere Einkünfte auf gerichtliche Anordnung zusammengerechnet werden. Es reicht daher nicht immer aus, jede Zahlung getrennt mit der Freigrenze zu vergleichen. Für Unterhaltsschulden gelten strengere Regeln Die Grenze von 1.589,99 Euro gilt vor allem bei gewöhnlichen Forderungen, etwa aus Krediten, unbezahlten Rechnungen oder Kaufverträgen. Bei gesetzlichen Unterhaltsschulden kann das Vollstreckungsgericht nach § 850d ZPO einen niedrigeren unpfändbaren Betrag festsetzen. Dem Schuldner muss zwar weiterhin das Geld für den notwendigen eigenen Lebensunterhalt verbleiben. Er kann sich bei bevorrechtigten Unterhaltsforderungen aber nicht uneingeschränkt auf die gewöhnliche Pfändungstabelle berufen. Abweichungen sind außerdem bei Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen möglich. Die Überschrift „bis 1.590 Euro geschützt“ gilt daher nicht ausnahmslos für jede Schuldenart. Rentennachzahlungen können den Freibetrag überschreiten Probleme entstehen häufig, wenn die Deutsche Rentenversicherung eine Nachzahlung für mehrere Monate auf einmal überweist. Der Kontoeingang liegt dann möglicherweise weit über dem monatlichen P-Konto-Freibetrag, obwohl die monatliche Rente für sich genommen unpfändbar wäre. Nach § 904 ZPO können Rentennachzahlungen zusätzlich geschützt werden. Bei einer Nachzahlung bis 500 Euro kann der Rentenversicherungsträger den Betrag für die Bank bescheinigen. Übersteigt die Nachzahlung 500 Euro, kann ein Antrag beim Vollstreckungsgericht erforderlich sein. Das Gericht prüft dann, welcher Betrag bei einer Verteilung auf die betroffenen Monate unpfändbar geblieben wäre. Rentner sollten sich möglichst schon vor der Auszahlung einer angekündigten Nachzahlung beraten lassen. Weitere typische Schwierigkeiten beschreibt der Beitrag „Rente: P-Konto reicht nicht immer – diese drei Fallen blockieren das Konto“. Nicht verbrauchtes Guthaben bleibt nur begrenzte Zeit geschützt Wird der monatliche P-Konto-Freibetrag nicht vollständig verbraucht, kann das übrige geschützte Guthaben in die drei folgenden Kalendermonate übertragen werden. Verfügungen werden dabei zunächst mit dem ältesten Guthaben verrechnet. Das P-Konto ist deshalb nicht dafür gedacht, über längere Zeit größere Ersparnisse anzusammeln. Bleibt übertragenes Guthaben zu lange auf dem Konto, kann es nach Ablauf der gesetzlichen Frist pfändbar werden. Rentner sollten auf dem Kontoauszug darauf achten, welcher Betrag im laufenden Monat noch verfügbar ist und wann übertragene Beträge ihren Schutz verlieren. Das Kreditinstitut muss über das noch pfändungsfreie Guthaben und über einen drohenden Verlust des Schutzes informieren. Was Rentner mit einer drohenden Pfändung jetzt tun sollten Wer nur ein gewöhnliches Girokonto besitzt und bereits eine Kontopfändung erhalten hat, sollte sofort die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Die Umwandlung ist kostenlos und muss bei einer bereits erfolgten Pfändung spätestens innerhalb von vier Geschäftstagen durchgeführt werden. Anschließend ist zu prüfen, ob der automatische Freibetrag von 1.590 Euro ausreicht. Unterhaltspflichten, Kindergeld, bestimmte Sozialleistungen und Nachzahlungen können einen zusätzlichen Schutz rechtfertigen. Liegt bereits eine Bescheinigung vor, sollte geprüft werden, wie lange sie gilt und ob die darin bescheinigten Lebensumstände noch stimmen. Bei einem festgesetzten Freibetrag aus einem älteren Gerichtsbeschluss kann ein Änderungsantrag notwendig sein. Kurzes Beispiel aus der Praxis Der alleinstehende Rentner Hans erhält monatlich 1.570 Euro gesetzliche Nettorente. Gegen ihn wird wegen einer alten Kreditforderung vollstreckt, doch seine laufende Rente liegt unter der neuen Pfändungsgrenze und darf bei einer gewöhnlichen Rentenpfändung nicht gekürzt werden. Hans hat sein Girokonto bereits in ein P-Konto umgewandelt. Dort sind seit Juli 2026 automatisch 1.590 Euro im Monat geschützt, sodass ihm seine monatliche Rente vollständig zur Verfügung bleibt. Im September erhält Hans zusätzlich eine Rentennachzahlung von 720 Euro. Weil der gesamte Kontoeingang nun über dem P-Konto-Freibetrag liegt und die Nachzahlung mehr als 500 Euro beträgt, beantragt er rechtzeitig beim Vollstreckungsgericht die Freigabe des unpfändbaren Nachzahlungsanteils. Häufige Fragen zur Pfändung der Rente 1. Ist eine Rente unter 1.590 Euro immer unpfändbar? Bei einer gewöhnlichen Pfändung und ohne weitere Einkünfte ist eine monatliche Nettorente bis 1.589,99 Euro nach der seit Juli 2026 geltenden Tabelle vollständig unpfändbar. Ausnahmen können insbesondere bei bevorrechtigten Unterhaltsforderungen bestehen. 2. Muss ich wegen der neuen Grenze mein P-Konto aktualisieren lassen? Der automatische Grundfreibetrag von 1.590 Euro muss von der Bank selbst angepasst werden. Ein neuer Antrag oder eine neue Bescheinigung ist allein wegen der gesetzlichen Erhöhung grundsätzlich nicht erforderlich. 3. Wann brauche ich eine neue P-Konto-Bescheinigung? Eine neue Bescheinigung wird benötigt, wenn zusätzliche Ansprüche erstmals entstehen oder sich die bescheinigten Verhältnisse ändern. Außerdem darf die Bank bei einer unbefristeten Bescheinigung nach zwei Jahren einen neuen Nachweis verlangen. 4. Reicht es aus, dass die Rente selbst unpfändbar ist? Nein. Nach der Überweisung kann zusätzlich eine Kontopfändung bestehen, für die ein eigener Kontoschutz benötigt wird. Ohne P-Konto kann auch eine zuvor ungekürzt ausgezahlte Rente auf dem Girokonto blockiert werden. 5. Was passiert bei einer Rente über 1.590 Euro? Nicht jeder Euro oberhalb der Grenze wird vollständig gepfändet. Die amtliche Pfändungstabelle legt in Zehn-Euro-Stufen fest, welcher Teil der Rente an den Gläubiger abgeführt werden darf.

21. Oktober 2026

Ein pauschales Hundeverbot im Formularmietvertrag ist unwirksam. Trotzdem können eine missachtete Zustimmungspflicht, anhaltendes Bellen oder Gefahren für andere Hausbewohner einen ernsten Mietstreit auslösen. Für Mieter kommt es deshalb auf den genauen Vertrag, den konkreten Hund und die Verhältnisse im Haus an. Wer diese Fragen vor dem Einzug des Tieres klärt, kann sich und seinem Hund einen belastenden Konflikt ersparen. Ein pauschales Hundeverbot reicht nicht aus Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 entschieden, dass eine vorformulierte Mietvertragsklausel Hunde und Katzen nicht ausnahmslos verbieten darf. Eine solche Regelung benachteiligt Mieter unangemessen, weil sie berechtigte Interessen und besondere Lebenssituationen vollständig ausblendet (Az. VIII ZR 168/12). Die Unwirksamkeit der Klausel erlaubt allerdings nicht jede Hundehaltung. Fehlt eine wirksame vertragliche Regelung, müssen die Interessen des Mieters, des Vermieters und der übrigen Hausbewohner gegeneinander abgewogen werden. Auch die Unterschrift unter dem Vertrag macht ein unzulässiges Formularverbot nicht wirksam. Welche weiteren Bestimmungen rechtlich angreifbar sein können, erläutert unser Beitrag über fünf Fallen im Mietvertrag, die Mieter nicht hinnehmen müssen. Wann die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist Eine Regelung, die die Hundehaltung von einer vorherigen Zustimmung abhängig macht, kann wirksam sein. Der Vermieter darf seine Entscheidung dabei nicht völlig beliebig treffen, sondern muss sachliche Gründe und die konkrete Situation berücksichtigen. Enthält der Vertrag einen wirksamen Zustimmungsvorbehalt, sollten Mieter die Erlaubnis vor der Anschaffung einholen. Im Antrag helfen Angaben zu Größe, Alter und Verhalten des Hundes sowie zur Betreuung während längerer Abwesenheiten. Auch ein sehr kleiner Hund fällt unter diese Prüfung. Die für übliche Kleintiere geltenden Erleichterungen lassen sich deshalb nicht einfach auf ihn übertragen. Schweigt der Mietvertrag zur Hundehaltung, besteht dadurch nicht automatisch eine Zustimmungspflicht. Ob die Haltung zulässig ist, richtet sich dann nach der Abwägung im Einzelfall; eine vorherige schriftliche Klärung ist trotzdem sinnvoll. Diese Vertragslagen sollten Mieter unterscheiden Regelung im Mietvertrag Was daraus folgt Hundehaltung ausdrücklich erlaubt Die Erlaubnis gilt im vereinbarten Umfang; erhebliche Störungen oder Schäden können dennoch Konsequenzen haben. Hunde im Formularvertrag ausnahmslos verboten Das pauschale Verbot ist unwirksam; die Zulässigkeit muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Wirksame Zustimmungsklausel Die Erlaubnis ist vorher einzuholen; eine Ablehnung braucht sachliche Gründe. Keine Regelung zur Hundehaltung Die Interessen aller Beteiligten sind abzuwägen; ein ausdrücklicher Erlaubnisvorbehalt besteht nicht. Verbot tatsächlich individuell ausgehandelt Die Vereinbarung kann wirksam sein und muss gesondert geprüft werden. Ein handschriftlicher Zusatz ist nicht allein deshalb eine individuell ausgehandelte Vereinbarung. Nach § 305 BGB kommt es darauf an, ob die Vertragsbedingung tatsächlich im Einzelnen ausgehandelt wurde. Welche Gründe gegen einen Hund sprechen können Bei der Abwägung zählen unter anderem Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, die Wohnung und das Gebäude sowie berechtigte Interessen der Nachbarn. Auch bereits vorhandene Tiere und die bisherige Handhabung durch den Vermieter sind zu berücksichtigen, wie der BGH im Urteil vom 14. November 2007 erläutert hat (Az. VIII ZR 340/06). Konkrete Gefahren, erhebliche Lärmbelästigungen oder nachvollziehbare gesundheitliche Beeinträchtigungen können gegen die Haltung sprechen. Eine allgemeine Abneigung gegen Hunde ersetzt dagegen keine Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse. Dass ein Nachbar bereits einen Hund halten darf, ist ein Argument für den eigenen Antrag. Ein automatischer Anspruch auf jeden weiteren Hund folgt daraus nicht, weil sich Verhalten, Anzahl und Auswirkungen der Tiere unterscheiden können. Dauerndes Bellen kann die Hundehaltung gefährden Wer einen Hund hält, muss auf die übrigen Bewohner Rücksicht nehmen. Besonders fortlaufendes lautes Bellen während langer Abwesenheiten kann erhebliche Beeinträchtigungen verursachen und Maßnahmen des Vermieters rechtfertigen. Bei Beschwerden sollten Mieter deshalb klären, wann und wie lange der Hund tatsächlich bellt. Eine veränderte Betreuung oder fachkundige Unterstützung kann helfen, die Störung zu beenden, bevor der Streit eskaliert. Auch wiederholte Verunreinigungen im Treppenhaus oder aggressives Verhalten gegenüber anderen Bewohnern müssen ernst genommen werden. Den Hund in gemeinschaftlich genutzten Bereichen sicher zu führen und Verschmutzungen sofort zu entfernen, gehört zu einem verantwortungsvollen Zusammenleben. Assistenzhunde haben ein besonderes Gewicht Ist ein Mensch wegen einer Behinderung auf einen Blindenführhund oder einen anderen Assistenzhund angewiesen, wiegt dieses Bedürfnis bei der Abwägung besonders schwer. Ein pauschaler Hinweis auf ein Hundeverbot wird dem konkreten Hilfebedarf nicht gerecht. Mieter sollten die Aufgaben des Hundes und ihre Abhängigkeit von seiner Unterstützung nachvollziehbar darlegen. Welche Unterlagen dabei helfen können, erklärt unser Beitrag zur Hundehaltung bei Schwerbehinderung und zum Schutz von Assistenzhunden. Eine Erlaubnis gilt häufig nur für einen bestimmten Hund Die Zustimmung bezieht sich häufig auf das konkret benannte Tier. Wer später einen anderen oder einen zweiten Hund aufnehmen möchte, sollte deshalb den Umfang der bisherigen Erlaubnis prüfen und bei einem entsprechenden Zustimmungsvorbehalt erneut anfragen. Eine schriftlich festgehaltene Erlaubnis erleichtert den Nachweis, was vereinbart wurde. Das ist besonders hilfreich, wenn später die Hausverwaltung wechselt oder über Bedingungen der Zustimmung gestritten wird. Wann Abmahnung und Kündigung drohen Setzt ein Mieter eine tatsächlich vertragswidrige Hundehaltung trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter nach § 541 BGB auf Unterlassung klagen. Eine bloße Behauptung des Vermieters, die Haltung sei verboten, beantwortet die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit allerdings noch nicht. Eine ordentliche Kündigung wegen einer Pflichtverletzung setzt nach § 573 BGB grundsätzlich einen schuldhaften, nicht unerheblichen Vertragsverstoß voraus. Für eine fristlose Kündigung gelten die strengeren Voraussetzungen des § 543 BGB; bei Vertragsverletzungen ist regelmäßig zuvor eine erfolglose Abmahnung oder Abhilfefrist erforderlich. Eine Kündigung folgt deshalb nicht automatisch aus einer fehlenden Erlaubnis. Mieter sollten eine Abmahnung dennoch zügig prüfen lassen und sowohl die Zustimmungslage als auch die konkreten Beschwerden dokumentieren. Für Schäden kann der Hundehalter haften Beschädigt ein Hund Türen, Böden oder fremdes Eigentum, können Ersatzansprüche entstehen. § 833 BGB sieht bei gewöhnlichen privat gehaltenen Hunden grundsätzlich eine Haftung des Halters auch ohne eigenes Verschulden vor. Bei Schäden in der Mietwohnung ist zugleich zu unterscheiden, ob eine ersatzpflichtige Beschädigung oder eine Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs vorliegt. Für Letztere muss der Mieter nach § 538 BGB nicht einstehen. Eine Hundehalterhaftpflicht sollte deshalb auch auf ihren Schutz bei Mietsachschäden geprüft werden. Ob eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht und teilweise nach der Einordnung des Hundes. Die Wohnung ersetzt keinen ausreichenden Auslauf Auch bei mietrechtlich erlaubter Hundehaltung bleiben die Pflichten zum Tierschutz bestehen. § 2 der Tierschutz-Hundeverordnung verlangt ausreichenden Auslauf im Freien, mehrmals täglich ausreichend Umgang mit Betreuungspersonen und grundsätzlich regelmäßigen Kontakt zu Artgenossen. Auslauf und Sozialkontakte müssen zur Rasse, zum Alter und zum Gesundheitszustand passen. Wer lange außer Haus arbeitet, sollte deshalb schon vor der Anschaffung eine verlässliche Betreuung organisieren. Fragen und Antworten zur Hundehaltung in der Mietwohnung Darf der Vermieter Hunde im Mietvertrag generell verbieten? Ein ausnahmsloses Hundeverbot im Formularmietvertrag ist nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam. Ein tatsächlich individuell ausgehandeltes Verbot kann anders zu beurteilen sein. Muss ich vor der Anschaffung immer um Erlaubnis fragen? Eine vorherige Zustimmung ist erforderlich, wenn der Mietvertrag einen wirksamen entsprechenden Vorbehalt enthält. Ohne eine solche Regelung entscheidet die Abwägung im Einzelfall über die Zulässigkeit. Reicht es für eine Ablehnung, dass der Vermieter Hunde nicht mag? Bei einer erforderlichen Interessenabwägung genügt eine persönliche Abneigung nicht. Die Ablehnung muss sich auf sachliche Gründe aus der konkreten Situation stützen. Darf ein Assistenzhund trotz Verbotsklausel bleiben? Der behinderungsbedingte Bedarf spricht besonders stark für die Haltung. Die Vertragslage und mögliche konkrete Beeinträchtigungen müssen trotzdem geprüft werden. Kann der Vermieter wegen Hundegebells kündigen? Erhebliche, anhaltende Störungen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Kündigung rechtfertigen. Gelegentliches Bellen führt nicht automatisch zum Verlust der Wohnung. Gilt die Erlaubnis für einen Hund auch für einen zweiten? Das hängt vom Wortlaut und Umfang der Zustimmung ab. Ist nur ein bestimmter Hund genehmigt, ist ein zweiter davon grundsätzlich nicht erfasst.

21. Oktober 2026

Die Wohnung ist übergeben, die neue Kaution längst bezahlt, doch der frühere Vermieter behält das Geld weiter ein. Für Mieter mit wenig Rücklagen kann daraus ein Problem werden, das sich über Monate hinzieht. Häufig heißt es, spätestens nach sechs Monaten müsse die gesamte Mietkaution zurückgezahlt sein. Eine solche feste gesetzliche Rückzahlungsfrist gibt es jedoch nicht – ebenso wenig darf der Vermieter das Geld ohne ausreichenden Grund auf unbestimmte Zeit behalten. Sechs Monate sind weder Auszahlungsgarantie noch pauschale Wartezeit Nach dem Ende des Mietverhältnisses darf der Vermieter zunächst prüfen, ob noch Ansprüche bestehen, die durch die Kaution abgesichert sind. Dazu können offene Mieten, berechtigte Schadensersatzforderungen oder zu erwartende Betriebskostennachzahlungen gehören. Wie viel Zeit diese Prüfung beanspruchen darf, hängt vom Einzelfall ab. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass eine angemessene Abrechnungsfrist unter besonderen Umständen auch länger als sechs Monate dauern kann (Urteil vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05). Umgekehrt steht dem Vermieter nicht automatisch eine sechsmonatige Wartezeit zu. Sind die notwendigen Prüfungen abgeschlossen und bestehen keine gesicherten Ansprüche mehr, ist die Kaution zurückzuzahlen. Wovon eine angemessene Prüfungszeit abhängt Eine überschaubare Abrechnung ohne Mietrückstände und ohne erkennbare Schäden lässt sich regelmäßig schneller erledigen als die Prüfung konkreter Beschädigungen. Müssen etwa Umfang und Kosten einer Reparatur geklärt werden, kann dies zusätzliche Zeit beanspruchen. Die häufig genannte Spanne von drei bis sechs Monaten ist deshalb allenfalls eine Orientierung. Sie ersetzt weder die Prüfung des tatsächlichen Aufwands noch eine Erklärung dafür, weshalb weiterhin Geld benötigt wird. Mieter sollten sich bei ausbleibender Rückzahlung erläutern lassen, welche Forderungen noch geprüft werden und welchen Betrag der Vermieter dafür zurückhält. Ein pauschaler Hinweis auf mögliche spätere Ansprüche macht einen vollständigen Einbehalt nicht automatisch berechtigt. Offene Betriebskosten können einen begrenzten Einbehalt rechtfertigen Eine noch ausstehende Betriebskostenabrechnung kann die vollständige Auszahlung verzögern, wenn mit einer Nachforderung zu rechnen ist und die Kaution diese absichert. Nach dem BGH-Urteil VIII ZR 71/05 darf der Vermieter dafür einen angemessenen Betrag zurückbehalten. Die bloße Tatsache, dass noch keine Abrechnung vorliegt, genügt aber nicht für jeden beliebigen Einbehalt. Dessen Höhe muss sich an der nachvollziehbar erwarteten Nachzahlung orientieren, etwa unter Berücksichtigung bisheriger Abrechnungen, geleisteter Vorauszahlungen und bekannter Kostenänderungen. Eine überschaubare Nachzahlung rechtfertigt nicht ohne Weiteres das Zurückhalten einer deutlich höheren Gesamtkaution. Soweit die angemessene Prüfung beendet ist und kein weiterer Sicherungsbedarf besteht, können Mieter die Auszahlung des überschießenden Betrags verlangen. Eine gesetzliche Einschränkung gilt für preisgebundenen Wohnraum, auf den § 9 Absatz 5 des Wohnungsbindungsgesetzes anwendbar ist. Dort darf die Sicherheitsleistung nur Schäden an der Wohnung oder unterlassene Schönheitsreparaturen absichern; Betriebskostennachforderungen sind davon nicht umfasst. Die Betriebskostenfrist beginnt nicht mit dem Auszug Nach § 556 Absatz 3 BGB muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter grundsätzlich spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Wer während des Jahres auszieht, hat dadurch keinen Anspruch auf eine sofortige Teilabrechnung. Endet der Abrechnungszeitraum am 31. Dezember 2026, läuft die reguläre Abrechnungsfrist bis zum 31. Dezember 2027. Ein gerechtfertigter Betriebskosteneinbehalt kann deshalb deutlich länger als sechs Monate nach der Wohnungsrückgabe bestehen bleiben. Versäumt der Vermieter die Frist, sind Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen, sofern er die Verspätung zu vertreten hat. Näheres erläutert der Beitrag zu verspäteten Nebenkostenabrechnungen und den Folgen für Mieter. Ist keine zulässige Nachforderung mehr zu erwarten und besteht auch sonst kein Sicherungsbedarf, entfällt der Grund für den betreffenden Einbehalt. Liegt die Abrechnung früher vor, muss der Vermieter die verbleibende Kaution entsprechend abrechnen und freigeben. Die sechsmonatige Verjährung betrifft eine andere Frage Die bekannte Sechsmonatsfrist steht in § 548 Absatz 1 BGB. Sie betrifft Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, insbesondere wegen Beschädigungen. Diese Frist beginnt grundsätzlich, sobald der Vermieter die Wohnung zurückerhält. Das muss nicht derselbe Tag sein, an dem der Mietvertrag endet. Verjährung bedeutet zudem nicht, dass eine Forderung automatisch verschwindet. Der Mieter kann sich grundsätzlich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen; bei der Verrechnung mit einer Kaution bestehen allerdings Besonderheiten. Offene Mietforderungen und Betriebskostennachforderungen unterliegen nicht pauschal dieser kurzen Verjährung. Schon deshalb lässt sich aus § 548 BGB kein allgemeiner Anspruch auf vollständige Kautionsauszahlung nach sechs Monaten ableiten. Eine Mahnung allein stoppt die Verjährung nicht Wer länger auf seine Kaution wartet, sollte beachten: Eine schriftliche Zahlungsaufforderung allein hemmt die Verjährung nicht. Verhandlungen mit dem Vermieter können den Fristablauf dagegen unter bestimmten Voraussetzungen aufhalten. Droht die Verjährung, sollten Mieter rechtzeitig prüfen lassen, ob ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage erforderlich ist. BGH: Auch verjährte Schadensersatzansprüche können die Kaution treffen Besonders wichtig ist das BGH-Urteil vom 10. Juli 2024, VIII ZR 184/23. Danach kann ein Vermieter bei einer üblichen Barkautionsvereinbarung Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist noch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Hintergrund ist § 215 BGB, der eine Aufrechnung unter bestimmten Voraussetzungen trotz Verjährung erlaubt. Der BGH entschied, dass die Verrechnung bei einer solchen Kautionsvereinbarung nicht allein daran scheitert, dass der Vermieter innerhalb der sechs Monate noch keinen Geldersatz anstelle einer Wiederherstellung verlangt hatte. Damit ist allerdings nicht jede Schadensforderung berechtigt. Im entschiedenen Fall verwies der BGH die Sache zurück, damit überhaupt geprüft wird, ob die behaupteten Ersatzansprüche bestehen. Für Mieter folgt daraus: Der Hinweis „Die sechs Monate sind vorbei“ reicht als Einwand gegen einen Kautionsabzug nicht immer aus. Geprüft werden müssen auch der behauptete Schaden, die Haftung, die Höhe der Forderung und die Voraussetzungen der Aufrechnung. Welche Frist wofür gilt Frage Regel Folge für Mieter Wann wird die Kaution zurückgezahlt? Nach angemessener Prüfung, soweit kein Sicherungsbedarf mehr besteht. Keine feste gesetzliche Sechsmonatsfrist; eine frühere Teilrückzahlung kann möglich sein. Wann verjähren Ersatzansprüche wegen Wohnungsschäden? Grundsätzlich sechs Monate ab Rückerhalt der Wohnung, § 548 BGB. Die Verrechnung mit einer Barkaution kann unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem möglich bleiben. Bis wann müssen Betriebskosten abgerechnet werden? Grundsätzlich zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums, § 556 Absatz 3 BGB. Ein angemessener Einbehalt für erwartete Nachforderungen kann länger bestehen. Wann verjährt der Anspruch auf Kautionsrückzahlung? Regelmäßig nach drei Jahren; Fristbeginn grundsätzlich mit dem Jahresende bei Fälligkeit und Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Der Auszugstag allein bestimmt den Beginn dieser Frist nicht. Normale Abnutzung darf nicht als Schaden abgerechnet werden Nach § 538 BGB müssen Mieter Veränderungen durch vertragsgemäßen Gebrauch grundsätzlich nicht ersetzen. Wer jahrelang in einer Wohnung lebt, schuldet beim Auszug deshalb keinen neuwertigen Zustand. Auch eine behauptete Renovierungspflicht muss rechtlich bestehen, bevor daraus ein berechtigter Kautionsabzug werden kann. Was dabei zu beachten ist, erklärt der Beitrag „Renovierung bei Auszug? Was Mieter jetzt wirklich noch müssen“. Fotos und ein sorgfältiges Übergabeprotokoll helfen, den Zustand der Wohnung später nachzuweisen. Worauf Mieter bei Formulierungen und Unterschriften achten sollten, beschreibt der Artikel über Kostenfallen beim Übergabeprotokoll. Was Mieter bei ausbleibender Rückzahlung tun können Ist die angemessene Prüfungszeit verstrichen, sollten Mieter schriftlich eine nachvollziehbare Kautionsabrechnung und die Auszahlung des bereits fälligen Guthabens verlangen. Dabei sollten sie um eine konkrete Begründung und Bezifferung jedes weiteren Einbehalts bitten. Für eine bereits fällige Zahlung lässt sich beispielsweise eine Frist von 14 Tagen setzen. Eine solche Aufforderung macht einen noch nicht fälligen Anspruch jedoch nicht vorzeitig zahlbar. Bei einer verzinslich angelegten Geldkaution gehören auch die angefallenen Erträge in die Abrechnung, denn sie stehen nach § 551 BGB dem Mieter zu. Bleiben erhebliche Abzüge streitig, kann eine Prüfung durch einen Mieterverein oder eine mietrechtliche Beratung klären, welcher Betrag tatsächlich verlangt werden kann. Praxisbeispiel: 1.800 Euro Kaution, aber nur 250 Euro Sicherungsbedarf Eine Mieterin gibt ihre frei finanzierte Wohnung am 31. März 2026 zurück und hat 1.800 Euro Kaution hinterlegt. Die Prüfung ist abgeschlossen, Mietrückstände und ersatzpflichtige Schäden bestehen nicht. Für die noch offene Betriebskostenabrechnung 2026 sind nachvollziehbar 250 Euro Nachzahlung zu erwarten, die von der Kautionsvereinbarung erfasst werden. Unter diesen Voraussetzungen darf der Vermieter diesen Betrag vorerst zurückhalten, muss aber die übrigen 1.550 Euro zuzüglich der freizugebenden Erträge auszahlen. Ergibt die spätere ordnungsgemäße Abrechnung nur 180 Euro Nachzahlung, bleiben nach deren Verrechnung weitere 70 Euro der Kaution übrig. Auch dieser Rest und die noch zustehenden Erträge sind dann auszuzahlen, sofern keine anderen gesicherten Ansprüche bestehen.

21. Oktober 2026

Das Sozialgericht München hat einen Eilantrag auf Übernahme höherer Unterkunftskosten während der Karenzzeit abgelehnt. Nach Auffassung der 46. Kammer eröffnet § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II dem Jobcenter Ermessen. Auch wenn Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben, besteht deshalb nicht automatisch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten oberhalb der gesetzlichen Grenze (Beschluss vom 5. Oktober 2026 – S 46 AS 2499/26 ER). Das Jobcenter kann höhere Unterkunftskosten aufgrund einer Einzelfallprüfung anerkennen. Für eine gerichtliche Verpflichtung zur konkret beantragten zusätzlichen Zahlung hätte nach Auffassung der Kammer jedoch eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen müssen. Das bedeutet: Unter den besonderen Umständen des Falls hätte allein die Übernahme der höheren Kosten rechtmäßig sein dürfen. Gericht hält die Begrenzung auf 150 Prozent grundsätzlich für zulässig Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II werden Unterkunftskosten grundsätzlich nicht anerkannt, soweit sie das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen überschreiten. Satz 7 ermöglicht während der Karenzzeit Ausnahmen, wenn die höheren Aufwendungen unabweisbar sind oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern anfallen. www.gesetze-im-internet.de Gegen diese Begrenzung der Bruttokaltmiete auf 150 Prozent der örtlichen Angemessenheitsgrenze hatte die Kammer keine grundsätzlichen Bedenken. Die Bruttokaltmiete umfasst die Nettokaltmiete und die kalten Betriebskosten. Heizkosten sind davon getrennt zu beurteilen. Für die Familie lief eine neue Karenzzeit Der frühere Leistungsbezug der Antragsteller endete am 30. November 2022. Bis zum erneuten Leistungsbezug ab dem 1. März 2026 waren damit mehr als drei Jahre vergangen. Nach Auffassung des Gerichts begann deshalb eine neue zwölfmonatige Karenzzeit, die bis zum 28. Februar 2027 läuft. Bei der Berechnung ging das Gericht von fünf Bewohnern aus. Die Rückkehr einer weiteren Person in das Reihenhaus war nicht absehbar. Auch hatte sich die Bewohnerzahl in den sechs Monaten vor Oktober 2026 nicht vermindert, sodass die Kammer keinen Anlass sah, deshalb vorübergehend eine höhere Berechnungsgrenze anzuwenden. Welche Mietgrenze das Gericht zugrunde legte Das Jobcenter hatte für fünf Personen eine allgemeine Angemessenheitsgrenze von 911,40 Euro monatlich angesetzt. Daraus ergibt sich rechnerisch eine 150-Prozent-Grenze von 1.367,10 Euro Bruttokaltmiete. Eine umfassende Prüfung des zugrunde liegenden schlüssigen Konzepts nahm das Gericht im Eilverfahren nicht vor. Zur überschlägigen Kontrolle zog es die Tabellenhöchstwerte des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent heran. Im Ergebnis legte die Kammer die vom Jobcenter angesetzte Angemessenheitsgrenze ihrer vorläufigen Entscheidung zugrunde. Deren Rechtmäßigkeit war damit jedoch nicht abschließend geklärt. Vier Kinder begründen eine Ermessensprüfung, aber keine automatische Zahlung In der Bedarfsgemeinschaft lebten vier Kinder. Damit war eine gesetzliche Voraussetzung erfüllt, unter der das Jobcenter höhere Unterkunftskosten während der Karenzzeit anerkennen kann. Nach Auffassung des Sozialgerichts folgt daraus jedoch keine automatische Verpflichtung zur vollständigen Kostenübernahme. Teilweise wird in der Fachliteratur vertreten, dass das Ermessen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen regelmäßig auf Null reduziert sei. Genannt werden hierzu Klein, Sozialgerichtsbarkeit 2026, Seite 385 (394), Berlit, info also 2026, Seite 99 (101), sowie Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2026, § 22 Randnummer 90a. Dieser Auffassung schloss sich die Kammer nicht an. Der Gesetzgeber habe eine offene Ermessensvorschrift und keine Soll-Regelung geschaffen. Eine Soll-Regelung würde die Entscheidung für den Regelfall stärker vorgeben und Abweichungen nur bei besonderen Umständen zulassen. Welche Umstände das Jobcenter berücksichtigen kann Auch der Gesetzesbegründung entnahm das Gericht keine weitreichende Einschränkung des behördlichen Entscheidungsspielraums. Nach der im Beschluss angeführten Bundestagsdrucksache 21/3541, Seite 67, könne gegen die Übernahme höherer Aufwendungen insbesondere vorhandenes Schonvermögen sprechen. Nach der vom Gericht vertretenen Auslegung kann geschütztes Vermögen somit bei der Entscheidung über zusätzliche Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Als weitere mögliche Gesichtspunkte nannte die Kammer Freibeträge bei Erwerbseinkommen und sonstige anrechnungsfreie Leistungen, beispielsweise geschützte Elterngeldanteile nach § 10 Abs. 5 BEEG. Ebenso können die Höhe der verbleibenden Mietlücke, Möglichkeiten zur Untervermietung und die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigt werden. Von Bedeutung kann außerdem sein, ob die zusätzliche Zahlung die Unterkunft längerfristig sichern würde, etwa weil eine konkrete Einkommenserhöhung absehbar ist. Auch ein mit einem Umzug verbundener Schulwechsel kann in die Abwägung einfließen. Nach Auffassung der Kammer ist ein Schulwechsel zwar belastend, aber in aller Regel zu bewältigen. Besondere Belastungen der betroffenen Kinder müssen dennoch im jeweiligen Einzelfall berücksichtigt werden. Verfassungsrechtliche Erwägungen begründen nach Ansicht der Kammer keinen Zahlungsanspruch Die Kammer verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 617/14. Danach ist die gesetzliche Begrenzung der Unterkunftskosten auf angemessene Aufwendungen grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Eine Verpflichtung, jede Unterkunft unabhängig von ihrer Miethöhe staatlich zu finanzieren, besteht nicht. Daraus leitete das Sozialgericht ab, dass sich im vorliegenden Fall auch aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Verpflichtung zur Übernahme der höheren Kosten ergab. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 betrifft allerdings nicht unmittelbar die später eingeführte 150-Prozent-Grenze. Gericht sah Schwächen in der Begründung des Jobcenters Im Bescheid vom 14. September 2026 hatte das Jobcenter seinen Ermessensspielraum erkannt und eine Entscheidung getroffen. Die Behörde verwies auf die Umstände des Einzelfalls, die Ausnahmeregelung und den Zweck der gesetzlichen Begrenzung. Das Sozialgericht bewertete diese Erwägungen allerdings als wenig differenziert und wenig auf den konkreten Fall bezogen. Daraus folgte nach seiner Auffassung dennoch kein unmittelbarer Anspruch auf die zusätzlich beantragte Zahlung. Hier ist zu unterscheiden: Eine fehlerhafte Ermessensentscheidung kann eine erneute Entscheidung der Behörde erforderlich machen. Sie bedeutet aber nicht automatisch, dass das Jobcenter die verlangten höheren Unterkunftskosten übernehmen muss. Bereits gewährter Räumungsschutz war für die Entscheidung entscheidend Die Familie bewohnte das Reihenhaus nur noch, weil die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe aus sozialen Gründen einstweilen eingestellt worden war. Nach Einschätzung der Kammer drohte der Verlust der Unterkunft deshalb im konkreten Fall nicht aufgrund der Begrenzung der übernommenen Mietkosten. Der aktuelle Verbleib beruhte vielmehr auf dem gerichtlichen Räumungsschutz. Vor diesem Hintergrund führte nach Auffassung der Kammer auch die absehbare Geburt eines weiteren Kindes nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Familie. Gericht verneinte auch die besondere Eilbedürftigkeit Neben einem glaubhaft gemachten Anspruch auf die zusätzliche Zahlung fehlte nach Auffassung des Gerichts ein Anordnungsgrund. Damit ist die besondere Dringlichkeit gemeint, die eine vorläufige gerichtliche Regelung erforderlich macht. Wegen des vom Landgericht gewährten einstweiligen Räumungsschutzes sah die Kammer die Unterkunft im konkreten Verfahren nicht als unmittelbar gefährdet an. Zudem hatte sich die Antragstellerin nach Erlass des Bewilligungsbescheids vom 14. September 2026 gegenüber dem Sozialgericht nicht mehr geäußert. Daraus folgt allerdings nicht, dass gewährter Räumungsschutz eine Eilbedürftigkeit grundsätzlich ausschließt. Entscheidend bleiben die konkreten Umstände, insbesondere die Dauer des Schutzes und die drohenden Folgen einer ausbleibenden Zahlung. Was Betroffene aus dem Beschluss mitnehmen können Die Entscheidung betrifft die konkret beantragte zusätzliche Zahlung im Eilverfahren. Auch nach der Auffassung der Münchner Kammer dürfen Jobcenter höhere Unterkunftskosten bei Familien mit Kindern nicht ohne Prüfung der persönlichen Umstände ablehnen. Wer eine Übernahme oberhalb der 150-Prozent-Grenze beantragt, sollte deshalb konkret erläutern und belegen, weshalb die höheren Kosten erforderlich sind. Hilfreich können Nachweise über erfolglose Wohnungssuche, besondere Belastungen der Kinder oder eine absehbare Verbesserung der Einkommenssituation sein.

21. Oktober 2026

Eine minderjährige Gymnasiastin versäumt zwei Termine beim Jobcenter und verliert daraufhin 42 Euro Bürgergeld. Sie geht zur Schule, hat die Leistungen nicht selbst beantragt und hält sich deshalb nicht für verpflichtet, persönlich beim Jobcenter zu erscheinen. Dennoch blieb die Kürzung vor Gericht bestehen. Der Fall zeigt das, was viele Familien nicht kennen: Im SGB II beginnt die rechtliche Eigenständigkeit von Jugendlichen bereits mit 15 Jahren. Der Schulbesuch schützt dabei nicht automatisch vor einer Meldeaufforderung oder Sanktionen. Zwei versäumte Jobcenter-Termine führen zum Streit Die betroffene Jugendliche besuchte die 11. Klasse eines Gymnasiums und lebte während der Schulzeit bei ihrer Großmutter. Wenn sie sich bei ihrer Mutter aufhielt, wurde sie beim Jobcenter als Mitglied einer temporären Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Damit hatte sie für diese Zeiten einen eigenen Leistungsanspruch. Am 10. Juli 2023 nahm die Schülerin einen Meldetermin beim Jobcenter nicht wahr. Bereits einen Tag später verschickte die Behörde eine weitere Einladung für den 25. Juli 2023. Dieses Mal wollte das Jobcenter unter anderem die Identität der Jugendlichen prüfen, über ihren Schulbesuch sprechen und ihre berufliche Zukunft nach dem geplanten Schulabschluss 2024 klären. Das Schreiben war direkt an die Schülerin gerichtet und enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung. Ihre Mutter erhielt eine Kopie. Dennoch erschien die Jugendliche auch zu diesem Termin nicht. Das Jobcenter wertete das Fernbleiben als Meldeversäumnis. Für Oktober 2023 wurde ihr damaliger Regelbedarf von 420 Euro um zehn Prozent reduziert. Damit fehlten der Schülerin 42 Euro. Die Mutter hielt die Kürzung für rechtswidrig Vor der Kürzung hörte das Jobcenter die Betroffenen an. Die Mutter argumentierte, ihre Tochter sei minderjährig, gehe auf ein Gymnasium und stehe deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Sie sei daher auch nicht wie eine erwachsene Arbeitsuchende zu behandeln. Hinzu kam der Einwand, das Jobcenter habe das Fernbleiben bereits mit einem vorherigen Bescheid geahndet. Tatsächlich bezog sich dieser Bescheid allerdings auf den ersten versäumten Termin vom 10. Juli 2023. Die spätere Kürzung betraf den zweiten Termin vom 25. Juli. Nachdem das Jobcenter den Widerspruch zurückgewiesen hatte, zogen Mutter und Tochter vor das Sozialgericht Dresden. Dort blieb die Argumentation im Wesentlichen dieselbe: Eine minderjährige Vollzeitschülerin könne nicht zur Wahrnehmung arbeitsmarktbezogener Termine verpflichtet werden. Sozialgericht Dresden bestätigt die Kürzung um 42 Euro Das Sozialgericht Dresden wies die Klage am 12. März 2025 ab. Das Verfahren der Schülerin wurde unter dem Aktenzeichen S 6 AS 1311/23 geführt. Die von der Mutter selbst erhobene Klage war nach Auffassung des Gerichts unzulässig, weil der angegriffene Bescheid den individuellen Leistungsanspruch der Tochter betraf. Bei der Jugendlichen hielt das Gericht die Leistungsminderung dagegen für rechtmäßig. Die Meldeaufforderung war nach seiner Bewertung wirksam, ordnungsgemäß bekannt gegeben und mit einem zulässigen Zweck verbunden. Der zweite Meldetermin durfte deshalb nicht allein wegen des Alters oder des allgemeinen Schulbesuchs ignoriert werden. Dass Einladungen des Jobcenters bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen müssen, ist auch in anderen Verfahren immer wieder Gegenstand von Streit. So muss die Behörde beispielsweise im Zweifel nachweisen können, dass eine Einladung tatsächlich zugegangen ist. Mehr dazu zeigt der Beitrag „Jobcenter muss eine Termineinladung beweisen“. Warum die Grenze ausgerechnet bei 15 Jahren liegt Für das Verständnis des Urteils sind mehrere Vorschriften wichtig. Nach § 7 SGB II können Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres grundsätzlich als erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten, wenn auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei bedeutet „erwerbsfähig“ nicht automatisch, dass jemand arbeitslos sein oder sofort eine Beschäftigung aufnehmen muss. Erwerbsfähigkeit beschreibt im SGB II vor allem, ob eine Person gesundheitlich grundsätzlich in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. Eine Gymnasiastin wird deshalb nicht allein durch ihren Schulbesuch sozialrechtlich „nicht erwerbsfähig“. Schule und Erwerbsfähigkeit sind zwei unterschiedliche Fragen. Hinzu kommt § 36 SGB I. Danach können Jugendliche bereits ab ihrem 15. Geburtstag selbst Anträge auf Sozialleistungen stellen, diese verfolgen und Sozialleistungen entgegennehmen. Das Sozialrecht räumt ihnen damit früher eigene Handlungsmöglichkeiten ein, als viele Eltern vermuten. Weitere Besonderheiten für junge Menschen im Leistungsbezug finden sich im Gegen-Hartz-Ratgeber „Bürgergeld unter 25 Jahre – Anspruch und Regelungen“. Die Schülerin musste den Antrag nicht selbst gestellt haben Ein besonders interessanter Einwand im Verfahren war, dass die Jugendliche selbst überhaupt keinen Leistungsantrag gestellt hatte. Den Antrag hatte ihre Mutter für die Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise für die Zeiten des Aufenthalts der Tochter gestellt. Daraus folgerte die Schülerin, dass sie persönlich keinen Pflichten des Jobcenters unterliegen könne. Diese Argumentation setzte sich nicht durch. Das SGB II kennt individuelle Leistungsansprüche der einzelnen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, auch wenn ein Elternteil den Antrag für die Familie stellt. § 38 SGB II sieht ausdrücklich vor, dass eine leistungsberechtigte Person grundsätzlich auch Leistungen für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beantragen und entgegennehmen kann. Bei Kindern im Rahmen des Umgangsrechts ist außerdem ausdrücklich vorgesehen, dass der umgangsberechtigte Elternteil entsprechende Leistungen beantragen kann. Dass die Unterschrift unter dem ursprünglichen Leistungsantrag von der Mutter stammt, bedeutet deshalb nicht, dass ausschließlich die Mutter Leistungen bezieht. Die Tochter erhielt einen eigenen Leistungsanteil. Genau daran knüpfte das Jobcenter bei der Meldepflicht und später bei der Kürzung an. Welche Termine das Jobcenter überhaupt verlangen darf Eine Meldeaufforderung darf nicht ohne nachvollziehbaren gesetzlichen Zweck verschickt werden. § 59 SGB II verweist hierfür auf § 309 SGB III. Dort sind mehrere zulässige Gründe für persönliche Meldetermine festgelegt. Dazu gehören unter anderem Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, die Vorbereitung von Förderleistungen sowie Entscheidungen über den Leistungsanspruch. Der konkrete Zweck muss aus der Einladung hinreichend deutlich hervorgehen. Ein beliebiger Termin ohne erkennbaren Bezug zu diesen gesetzlichen Aufgaben reicht nicht aus. Im Fall der Dresdner Schülerin wollte das Jobcenter unter anderem über den weiteren Ausbildungsweg nach dem Schulabschluss sprechen. Damit bestand ein Bezug zur Berufsberatung und zur späteren Vermittlung in Ausbildung. Die Gerichte sahen deshalb einen zulässigen Meldezweck. Fehlerhafte oder unklare Einladungen können dagegen angreifbar sein. Welche Folgen Formfehler haben können, erläutert der Beitrag „Wenn Jobcenter falsch einladen: Verpasste Termine können folgenlos bleiben“. Schulbesuch befreit Jugendliche nicht automatisch von Meldeterminen Die Entscheidung bedeutet nicht, dass eine 15-jährige Schülerin ihre Schule vernachlässigen oder für eine Vermittlung in irgendeine Beschäftigung abbrechen müsste. Die Meldepflicht und die Frage, welche Arbeit oder Ausbildung überhaupt verlangt werden kann, müssen voneinander getrennt werden. Der Besuch eines Gymnasiums verschwindet also nicht deshalb aus der Betrachtung, weil ein Jobcenter einen Termin ansetzt. Ein konkreter schulischer Konflikt kann vielmehr bei der Frage wichtig werden, ob für das Fernbleiben ein nachweisbarer wichtiger Grund vorhanden war. Fällt ein Meldetermin beispielsweise genau mit einer nicht verschiebbaren Prüfung, einer zwingenden schulischen Veranstaltung oder einem anderen belegbaren Termin zusammen, sollte dies dem Jobcenter unverzüglich mitgeteilt und möglichst nachgewiesen werden. Der bloße Satz „Ich bin Schüler und muss deshalb nicht zum Jobcenter“ reicht nach der Dresdner Entscheidung dagegen nicht. Entscheidend sind die konkrete Einladung und die konkreten Umstände am jeweiligen Termin. Ein wichtiger Grund kann die Kürzung verhindern Auch eine wirksame Meldeaufforderung führt nicht automatisch zu einer Leistungsminderung. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person ohne wichtigen Grund fernbleibt. Ein solcher Grund muss dem Jobcenter dargelegt und im Streitfall möglichst belegt werden. Als mögliche Gründe kommen je nach Einzelfall etwa eine Erkrankung, ein unaufschiebbarer schulischer Termin oder andere objektiv nachvollziehbare Hindernisse in Betracht. Ob der Grund tatsächlich ausreicht, hängt jedoch von den Umständen ab. Deshalb sollten Jugendliche und ihre Eltern nicht einfach wegbleiben, sondern möglichst vor dem Termin Kontakt mit dem Jobcenter aufnehmen. Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt inzwischen ebenfalls, eine notwendige Terminverschiebung rechtzeitig mitzuteilen und den Grund möglichst zeitnah nachzuweisen. Das reduziert zugleich spätere Beweisprobleme. Landessozialgericht führt keine vollständige Berufung durch Nach der Niederlage vor dem Sozialgericht wollte die Schülerin weiter gegen die Kürzung vorgehen. Wegen des geringen Streitwertes von lediglich 42 Euro konnte sie jedoch nicht ohne Weiteres ein reguläres Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht erreichen. Bei Geldleistungen muss die Berufung nach § 144 SGG grundsätzlich zugelassen werden, wenn der Beschwerdewert 750 Euro nicht übersteigt und keine andere gesetzliche Ausnahme eingreift. Da das Sozialgericht die Berufung nicht zugelassen hatte, legte die Schülerin Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das Landessozialgericht prüfte deshalb nicht noch einmal vollständig, ob jeder einzelne Punkt des Minderungsbescheides richtig bewertet worden war. Es untersuchte vielmehr, ob einer der gesetzlichen Gründe vorlag, aus denen die Berufung hätte zugelassen werden müssen. Mit Beschluss vom 29. Juni 2026 wies der 3. Senat die Beschwerde zurück. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen L 3 AS 139/25 NZB. Damit blieb das Urteil des Sozialgerichts bestehen. Was die Entscheidung für Familien mit Jugendlichen bedeutet Eltern sollten Schreiben des Jobcenters nicht allein deshalb als gegenstandslos betrachten, weil sie an ein minderjähriges Kind adressiert sind. Ab dem 15. Geburtstag kann ein Jugendlicher im SGB II bereits eigene Rechte und Pflichten haben. Das gilt auch dann, wenn weiterhin die Eltern den größten Teil des Kontakts mit dem Jobcenter übernehmen. Besonders wichtig ist deshalb der Adressat eines Schreibens. Wird die Tochter oder der Sohn persönlich eingeladen und enthält das Schreiben eine Rechtsfolgenbelehrung, sollte geprüft werden, weshalb das persönliche Erscheinen verlangt wird. Besteht ein nachvollziehbarer Hinderungsgrund, sollte dieser möglichst früh mitgeteilt werden. Auch sollten Eltern nicht davon ausgehen, dass der Antragsteller innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft automatisch für sämtliche rechtlichen Folgen allein verantwortlich bleibt. Sozialleistungen werden den einzelnen Familienmitgliedern individuell zugerechnet. Genau das kann dazu führen, dass ein Minderungsbescheid unmittelbar gegen den Jugendlichen ergeht. 2023 galten andere Kürzungsregeln als heute Der Dresdner Fall betrifft die Rechtslage des Jahres 2023. Damals führte ein Meldeversäumnis grundsätzlich zu einer Minderung von zehn Prozent des persönlichen Regelbedarfs. Bei einem Regelbedarf von 420 Euro ergaben sich für die Schülerin die streitigen 42 Euro. Seit dem 1. Juli 2026 gelten im SGB II neue Vorschriften und die Leistung wird als Grundsicherungsgeld bezeichnet. Die Folgen wiederholter Meldeversäumnisse wurden dabei erheblich verändert. Der aktuelle § 32 SGB II sieht bei wiederholtem Fernbleiben ohne wichtigen Grund eine Minderung um 30 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs für einen Monat vor. Das erste Meldeversäumnis allein löst diese 30-Prozent-Minderung nach der neuen Regelung noch nicht aus. Beim wiederholten Fernbleiben kann die finanzielle Folge dagegen wesentlich höher ausfallen als im Dresdner Fall. Zu den Übergangsfragen beim Systemwechsel informiert auch der Beitrag „Rechtslücke durch Bürgergeld-Umstellung: Altes gilt nicht mehr“. Für Jugendliche kann es heute um deutlich mehr Leistungskürzungen gehen Der Regelbedarf für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt 2026 monatlich 471 Euro. Eine Minderung um 30 Prozent entspricht damit 141,30 Euro. Das ist mehr als das Dreifache der 42 Euro, um die im Dresdner Verfahren gestritten wurde. Die Kosten für Unterkunft und Heizung dürfen durch eine normale Leistungsminderung nach den Sanktionsvorschriften grundsätzlich nicht rechnerisch gekürzt werden. Gleichzeitig enthält die seit Juli 2026 geltende Rechtslage weitere Folgen bei mehreren aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen. Einen ausführlicheren Überblick dazu bietet Gegen-Hartz im Beitrag „Grundsicherung: Ab jetzt ‚Dreimal plus eins‘ bei Jobcenter-Sanktionen“. Für unter 25-Jährige sieht das Gesetz zusätzlich vor, dass nach einer festgestellten Leistungsminderung innerhalb von vier Wochen ein Beratungsangebot erfolgen soll. Gerade bei Jugendlichen soll damit nicht nur die finanzielle Folge ausgesprochen, sondern auch die weitere Zusammenarbeit mit dem Jobcenter besprochen werden. Das Urteil ist kein Freibrief für jedes Jobcenter-Schreiben Aus dem Verfahren darf nicht der Schluss gezogen werden, dass Minderjährige jede Einladung ungeprüft akzeptieren müssen oder automatisch sanktioniert werden dürfen. Eine wirksame Meldeaufforderung muss weiterhin die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Dazu gehören unter anderem ein zulässiger Meldezweck und bei einer späteren Kürzung die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen. Auch der Zugang des Schreibens kann im Streitfall wichtig werden. Behauptet das Jobcenter lediglich, eine Einladung verschickt zu haben, bedeutet das noch nicht in jedem Fall, dass deren Zugang bewiesen ist. Ebenso kann eine unverständliche oder fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung Auswirkungen auf eine spätere Minderung haben. Familien sollten deshalb weder jedes Schreiben widerspruchslos hinnehmen noch Termine einfach ignorieren. Sinnvoller ist es, die Einladung zu prüfen, bei Problemen frühzeitig Kontakt aufzunehmen und Nachweise aufzubewahren.