7. Juli 2026

Wer in Ostdeutschland Rente bezieht, bekommt im Durchschnitt mehr als jemand in Westdeutschland, obwohl die Löhne im Osten jahrzehntelang niedriger lagen. Laut Daten der Deutschen Rentenversicherung lag die durchschnittliche gesetzliche Altersrente im Gesamtbestand Ende 2023 in Ostdeutschland bei rund 1.354 Euro monatlich, in Westdeutschland bei rund 1.105 Euro. Wer versteht, warum dieser Unterschied existiert, begreift auch, welche Rentner diesen Vorteil dauerhaft behalten und wer ihn nicht mehr haben wird. Rente Ost West: Was der Durchschnitt tatsächlich misst Der Vergleich von 1.354 Euro zu 1.105 Euro basiert auf dem Gesamtbestand aller ausgezahlten Altersrenten, also auf Millionen laufender Renten, die vor Jahrzehnten begonnen haben. Dieser Bestand erzählt vor allem eine Geschichte über Erwerbsbiografien in der DDR. In der DDR war Vollzeitarbeit für Frauen die Regel, nicht die Ausnahme. Hausarbeit und Teilzeit als Lebensentwurf existierten gesellschaftlich kaum. Das schlägt sich bis heute in den Rentenkonten nieder: Ostdeutsche Frauen haben über ihre gesamte Erwerbsbiografie hinweg deutlich mehr rentenrechtliche Zeiten angesammelt als westdeutsche Frauen. Mehr Entgeltpunkte durch DDR-Arbeit Das Ergebnis dieser längeren Erwerbsbiografien ist erheblich. Bei den Regelaltersrenten im Bestand liegt die durchschnittliche Rente von Frauen in Ostdeutschland nach Daten der Deutschen Rentenversicherung rund 81 Prozent über der entsprechenden Frauenrente in Westdeutschland. Männer aus dem Osten erhalten im Bestand rund 38 Prozent mehr als westdeutsche Männer. Der Ost-Vorsprung stammt also nicht aus dem Rentensystem selbst. Er wurzelt in der Erwerbskultur der DDR, die sich in Entgeltpunkten (dem Maß, nach dem die spätere Rente berechnet wird: mehr Jahre, mehr Verdienst gleich mehr Punkte) niedergeschlagen hat. Warum der Rente-Vorteil bei Neurenten bereits schwindet Wer 2024 neu in Rente ging, erlebt ein anderes Bild. Westdeutsche Männer, die 2024 erstmals Rente bezogen, erhielten im Schnitt 1.355 Euro. Ostdeutsche Männer lagen mit 1.271 Euro rund 84 Euro darunter. Bei Frauen bleibt der Ost-Vorsprung noch vorhanden: Neu zugehende Ostfrauen erhielten 1.218 Euro, westdeutsche Neuzugängerinnen 929 Euro. Noch nachwirkende DDR-Vollzeitbiografien erklären diesen Abstand bei den Frauen. Diese Zahlen zeigen, was im Bestandsdurchschnitt versteckt ist: Der scheinbare Ost-Vorsprung ist ein Effekt auslaufender Biografien. Je mehr Rentnerinnen und Rentner mit DDR-Erwerbsbiografien aus dem System ausscheiden, desto mehr nähert sich der ostdeutsche Durchschnitt dem westdeutschen an oder unterschreitet ihn. Wer heute im Osten mit niedrigem Lohn arbeitet, hat nach dem Wegfall der Hochwertung keinen rechnerischen Ausgleich mehr. Was dieser Wegfall konkret bedeutet, entscheidet über die Rente ganzer Jahrgänge. Die Hochwertung: Was sie war und was ihr Ende für Berufstätige bedeutet Jahrzehntelang gab es in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Sonderregel für Ostdeutschland: die sogenannte Hochwertung, also die rechnerische Aufwertung niedrigerer Ost-Verdienste bei der Rentenberechnung. Wer im Osten arbeitete und weniger verdiente als der Westdurchschnitt, bekam seine Entgeltpunkte trotzdem so berechnet, als hätte er mehr verdient. Konkret: Bei gleichem Entgelt erwarb jemand im Osten bis 2024 rund vier Prozent mehr Rentenanspruch als im Westen. Das Ziel war ein sozialer Ausgleich für die fortbestehende Lohnlücke nach der Wiedervereinigung. Zum 1. Januar 2025 ist diese Hochwertung vollständig weggefallen. Grundlage ist das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz von 2017, das die Angleichung in sieben Schritten ab 2018 festgelegt hatte. Wer seine Verdienste bis zum 31. Dezember 2024 hochgewertet angesammelt hat, behält diesen Vorteil dauerhaft. Die bereits berechneten Entgeltpunkte ändern sich nicht rückwirkend. Wer aber 2025 oder danach in Ostdeutschland arbeitet, baut seine Rentenansprüche nach denselben Regeln auf wie jemand in Bayern oder Hamburg. Ohne Ausgleichsfaktor, ohne rechnerischen Zuschlag. Wer das noch nicht geprüft hat, sollte jetzt handeln. Was das konkret für künftige Ostrentner bedeutet Betroffen sind vor allem Menschen in Ostdeutschland, die noch 10, 15 oder 20 Jahre bis zur Rente vor sich haben und in einem strukturschwachen Bundesland mit unterdurchschnittlichem Lohn arbeiten. Sie sammeln künftig weniger Entgeltpunkte als Beschäftigte mit vergleichbaren Zeiten bis 2024. Das niedrigere Lohnniveau im Osten, das 2026 noch immer besteht, schlägt sich jetzt direkt und unkorrigiert in der späteren Rente nieder. Wer seine eigene Lage prüfen will, kommt an der Renteninformation nicht vorbei. Die Deutsche Rentenversicherung schickt dieses Schreiben jedes Jahr an alle Versicherten ab 27 Jahren mit mehr als fünf Beitragsjahren. Darin stehen die bisher gesammelten Entgeltpunkte und eine Prognose für die spätere Rente. Wer dabei einen niedrigen Betrag sieht, hat drei Stellschrauben: freiwillige zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, Lücken in der Versicherungsbiografie prüfen lassen (Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, DDR-Arbeitszeiten) oder betriebliche und private Vorsorge aufbauen. Die Renteninformation ist der Ausgangspunkt für jede dieser Entscheidungen. Das Bild nach Bundesland: Wo die Unterschiede besonders groß sind Wer wissen will, wo die Renten in Deutschland tatsächlich auseinanderfallen, findet im Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung konkrete Zahlen. Der Atlas weist Renten nach Bundesländern aus, und zwar für Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren. In dieser Gruppe lagen die Spitzenreiter 2024 im Westen: Saarland mit durchschnittlich 1.805 Euro, NRW mit 1.773 Euro. Der Grund sind jahrzehntelange Industrieberufe mit hohen Entgeltpunkten aus Bergbau und Schwerindustrie. Am unteren Ende dieser Tabelle stehen ostdeutsche Flächenländer. Thüringen verzeichnete 1.572 Euro, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen ähnlich niedrig. Die Löhne der vergangenen Jahrzehnte sind eingefroren in den Rentenbescheiden von heute. Wer das verstanden hat, versteht auch, warum die Renteninformation für jüngere Berufstätige in Ostdeutschland kein bürokratisches Formular ist, sondern ein Frühwarnsystem. Wer heute in Ostdeutschland arbeitet und noch keine Renteninformation geprüft hat, riskiert, die Lücke erst beim Rentenbescheid zu entdecken. Dann sind die Weichen längst gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung bietet unter 0800 1000 4800 kostenlose Beratung an. Dort lässt sich auch prüfen, ob freiwillige Beiträge oder nachträglich erkennbare Lücken im Versicherungsverlauf die Prognose noch verbessern können. Häufige Fragen zur Rente Ost West Verliert meine bereits laufende Rente den Hochwertungsvorteil? Nein. Wer bereits Rente bezieht oder bis zum 31. Dezember 2024 Verdienste hochgewertet angesammelt hat, behält diesen Vorteil dauerhaft. Die Deutsche Rentenversicherung hat die bis Ende 2024 aufgebauten Entgeltpunkte unvermindert in das einheitliche System überführt. Eine Rückwirkung gibt es nicht. Ich bin Mitte 40 und lebe in Sachsen. Wie wirkt sich der Wegfall der Hochwertung auf meine Rente aus? Das hängt davon ab, wie groß die Lücke zwischen Ihrem Verdienst und dem gesamtdeutschen Durchschnittsentgelt ist. Wer weniger als diesen Wert verdient, sammelt pro Jahr weniger als einen vollen Entgeltpunkt. Bis 2024 wurde dieser Rückstand durch die Hochwertung teilweise ausgeglichen. Seit 2025 entfällt dieser Ausgleich. Die genaue Auswirkung auf Ihre spätere Rente zeigt die Renteninformation, die die Deutsche Rentenversicherung jedes Jahr automatisch zuschickt. Wie bekomme ich meine Renteninformation, wenn ich sie nicht erhalten habe? Die Renteninformation geht automatisch an alle Versicherten ab 27 Jahren mit mehr als fünf Beitragsjahren. Wer sie nicht erhalten hat oder eine aktuelle Auswertung benötigt, kann sie über das Online-Portal unter meine.deutsche-rentenversicherung.de abrufen oder telefonisch unter 0800 1000 4800 anfordern. Der Anruf ist kostenlos, Montag bis Donnerstag 8 bis 19 Uhr, Freitag 8 bis 15:30 Uhr. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz), BGBl. 2017 Deutsche Rentenversicherung: Statistiken und Kennzahlen – Die DRV-Leistungen auf einen Blick (Stand 11.02.2025) Deutsche Rentenversicherung: FAQ Rentenangleichung Ost-West sozialpolitik-aktuell.de: Höhe der Regelaltersrenten im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland (auf Basis DRV-Statistik, Stand 2024)

7. Juli 2026

Eltern müssen einer privaten Pflegezusatzversicherung nicht ungefragt die während der Schwangerschaft festgestellte Behinderung ihres Kindes mitteilen. Fragt die Versicherung bei Abschluss des Vertrages nicht nach, ist eine sogenannte Kindernachversicherung möglich, urteilte am Dienstag, 7. Juli 2026, das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 131/25). Hat ein Vater bei seinem Versicherungsantrag die Mitteilung über die Behinderung seines Kindes unterlassen, habe er damit noch nicht „aktiv getäuscht“, erklärte das Gericht. Pflegezusatzversicherung muss Kind mit Trisomie 21 nachversichern Im konkreten Fall hatte der Kläger eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, nachdem er im Rahmen einer Pränataldiagnostik erfahren hatte, dass bei seiner noch ungeborenen Tochter eine Trisomie 21 besteht (Down-Syndrom). In seinem Versicherungsantrag beantwortete der werdende Vater wahrheitsgemäß alle Fragen zu seinem eigenen Gesundheitszustand. Fragen zu einem eventuell bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Kind wurden nicht gestellt. Als die Tochter geboren wurde, wurde Pflegebedürftigkeit und ein Pflegegrad 3 festgestellt. Der Vater meldete das Kind zur sogenannten Kindernachversicherung an. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz wird das Kind in solch einem Fall ohne weitere Gesundheitsprüfung und ohne Wartezeiten in die Versicherung einbezogen. Die Anmeldung zur Versicherung muss spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgen. Als das behinderte Kind als Versicherungsfall gemeldet wurde, lehnte das Versicherungsunternehmen diesen wegen arglistiger Täuschung ab. Der Vater hätte von sich aus die ihm bekannte Diagnose bei seinem Versicherungsfall mitteilen müssen. OLG Karlsruhe: Eltern müssen nicht aktiv über Behinderung informieren Dem widersprach das OLG. Die Kindernachversicherung sei wirksam zustande gekommen. Die private Pflegezusatzversicherung müsse daher die vereinbarten Leistungen bei Pflegegrad 3 erbringen. Der Vater habe bei seiner Antragstellung nicht „aktiv getäuscht“. Er habe alle ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäß beantwortet. Der Vater sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Versicherung ungefragt über die während der Schwangerschaft festgestellte Behinderung seiner Tochter zu informieren. Eine geschäftserfahrene Versicherung müsse in ihrem Antragsformular schon diejenigen Fragen stellen, „die für ihre Entscheidung wesentlich sind“. Dass Eltern eine Pränataldiagnostik während der Schwangerschaft in Anspruch nehmen, sei auch nicht außergewöhnlich, „so dass die Versicherung, die um die Möglichkeit der Kindernachversicherung wusste, hiernach hätte fragen können“, so das OLG. Da sie dies unterlassen habe, habe der Vater annehmen können, dass sie kein Interesse an solch einer Mitteilung hat. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann die Versicherung noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. fle

7. Juli 2026

Für viele Menschen mit Schwerbehinderung entscheidet die Ausstattung des Badezimmers darüber, ob sie ihre Wohnung selbstständig nutzen können. Eine hohe Badewanne kann im Alltag zu einem erheblichen Hindernis werden, wenn das Ein- und Aussteigen nur noch unter Schmerzen, mit Sturzgefahr oder gar nicht mehr möglich ist. Ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg zeigt, dass Vermieter einen solchen Umbau nicht ohne Weiteres verweigern dürfen. In dem Verfahren ging es um eine schwerbehinderte Mieterin, die ihre alte Einbaubadewanne durch eine sogenannte Step-in-Badewanne ersetzen wollte. Das Gericht gab der Mieterin Recht. Der Einbau diene der behindertengerechten Nutzung der Wohnung und müsse von der Vermieterin erlaubt werden. Der Fall: Alte Badewanne, neue gesundheitliche Einschränkungen Die Mieterin lebte seit vielen Jahren in der Wohnung. Das Mietverhältnis bestand bereits seit 1989. In der Wohnung befand sich zunächst eine freistehende Badewanne, die später mit Zustimmung der Vermieterin durch eine Einbaubadewanne ersetzt wurde. Mehr als 25 Jahre später wollte die inzwischen alleinige Mieterin das Bad an ihre gesundheitliche Situation anpassen. Wegen ihrer Schwerbehinderung bat sie darum, die alte Badewanne durch eine ebenerdige Dusche ersetzen zu dürfen. Die Vermieterin lehnte dies ab. Daraufhin schlug die Mieterin als mildere Lösung den Einbau einer Step-in-Badewanne vor. Auch dieser Umbau wurde nicht genehmigt. Die Mieterin zog vor Gericht und verlangte die Zustimmung der Vermieterin. Was ist eine Step-in-Badewanne? Eine Step-in-Badewanne ist eine Badewanne mit einem niedrigeren Einstieg oder einer Tür. Sie soll Menschen mit eingeschränkter Mobilität ermöglichen, das Bad sicherer zu nutzen. Anders als eine vollständig ebenerdige Dusche verändert sie das Badezimmer oft weniger stark. Genau dieser Punkt war im Verfahren wichtig. Das Gericht sah in der Step-in-Badewanne eine zumutbare Anpassung. Die Mietsache werde dadurch nur geringfügig verändert. Das Urteil: Zustimmung zum Umbau war erforderlich Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied zugunsten der Mieterin (Aktenzeichen 233 C 543/14). Nach der damaligen Rechtslage stützte sich das Gericht auf § 554a BGB. Diese Vorschrift regelte den Anspruch von Mietern auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, wenn diese für eine behindertengerechte Nutzung der Wohnung erforderlich waren. Heute findet sich die entsprechende Regelung in § 554 BGB. Danach können Mieter verlangen, dass Vermieter bauliche Veränderungen erlauben, wenn diese dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Für die Praxis bleibt die Entscheidung deshalb weiterhin bedeutsam. Sie zeigt, wie Gerichte die Interessen von Mietern mit Behinderung und Vermietern gegeneinander abwägen. Warum die Vermieterin nicht einfach ablehnen durfte Das Gericht stellte darauf ab, dass die Mieterin ein berechtigtes Interesse an der Maßnahme hatte. Ihre Schwerbehinderung machte eine Anpassung des Badezimmers erforderlich. Die Vermieterin konnte sich nicht darauf berufen, dass jede bauliche Veränderung unzulässig sei. Entscheidend war, ob ihre Interessen oder die Interessen anderer Hausbewohner stärker wogen. Das sah das Gericht hier nicht. Die Bauarbeiten waren für andere Mieter zumutbar, der Einbau sollte fachgerecht erfolgen und die Veränderung der Wohnung war überschaubar. Keine Rückbaupflicht bei 25 Jahre alter Badewanne Besonders wichtig war die Frage, ob die Mieterin später den ursprünglichen Zustand wiederherstellen müsste. Die Vermieterin wollte eine Sicherheit für einen möglichen Rückbau. Auch damit scheiterte sie. Nach Ansicht des Gerichts musste die Mieterin keine Sicherheit leisten, weil keine Rückbaupflicht bestand. Der Grund lag im Zustand und Alter der vorhandenen Badewanne. Die alte Wanne war bereits mehr als 25 Jahre alt und wurde durch eine modernere, besser nutzbare Badewanne ersetzt. Das Gericht sah darin keine nachteilige Veränderung, die am Ende des Mietverhältnisses rückgängig gemacht werden müsste. Vielmehr konnte der Austausch den Gebrauchswert des Badezimmers sogar verbessern. Was Mieter heute beachten müssen Auch wenn Mieter mit Behinderung einen Anspruch auf Zustimmung haben können, dürfen sie nicht einfach mit dem Umbau beginnen. Vor Beginn der Arbeiten muss die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. Der Antrag sollte möglichst genau beschreiben, welche Maßnahme geplant ist. Dazu gehören Angaben zur Art des Umbaus, zur ausführenden Fachfirma, zu möglichen Eingriffen in Leitungen, Fliesen oder Abdichtungen sowie zur Dauer der Arbeiten. Je besser der Umbau vorbereitet ist, desto schwerer lässt sich eine Ablehnung begründen. Hilfreich sind ärztliche Unterlagen, ein Schwerbehindertenausweis oder eine kurze Begründung, warum die bisherige Badewanne nicht mehr sicher genutzt werden kann. Vermieter dürfen prüfen, aber nicht pauschal blockieren Vermieter müssen einen Antrag nicht blind genehmigen. Sie dürfen prüfen, ob der Umbau fachgerecht geplant ist und ob das Gebäude, andere Mieter oder eigene Interessen erheblich betroffen sind. Eine pauschale Ablehnung reicht aber nicht aus. Wer nur darauf verweist, dass bauliche Veränderungen grundsätzlich unerwünscht seien, wird damit vor Gericht häufig nicht durchdringen. Nach heutiger Rechtslage kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen auch eine angemessene Sicherheit für einen späteren Rückbau verlangen. Ob das im Einzelfall gerechtfertigt ist, hängt jedoch stark von der Art der Maßnahme, vom Zustand des Badezimmers und vom Nutzen des Umbaus ab. Gerade bei sehr alten Einbauten kann ein Rückbau wirtschaftlich und rechtlich fragwürdig sein. Das Urteil aus Berlin-Charlottenburg macht deutlich, dass ein Austausch alter Sanitärobjekte nicht automatisch eine Rückbaupflicht auslöst. Warum das Urteil für ältere und behinderte Mieter wichtig ist Viele Mietwohnungen sind nicht auf Mobilitätseinschränkungen ausgelegt. Hohe Wannen, enge Bäder, Schwellen und rutschige Böden können den Alltag erheblich erschweren. Für Betroffene geht es dabei nicht um Komfort, sondern um Selbstständigkeit, Sicherheit und die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung zu bleiben. Ein barriereärmeres Bad kann Pflegebedürftigkeit hinauszögern oder fremde Hilfe reduzieren. Das Urteil stärkt deshalb die Position von Mietern, die ihre Wohnung aus gesundheitlichen Gründen anpassen müssen. Es zeigt aber auch, dass jeder Fall genau betrachtet werden muss. Übersicht: Was bei einem Badumbau in der Mietwohnung wichtig ist Frage Einordnung Darf ein Mieter mit Schwerbehinderung einen Badumbau verlangen? Ja, wenn die Maßnahme dem Gebrauch der Wohnung durch Menschen mit Behinderung dient und dem Vermieter zumutbar ist. Darf der Umbau ohne Zustimmung beginnen? Nein, vor Beginn muss die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. Kann der Vermieter den Umbau ablehnen? Ja, aber nur bei nachvollziehbaren Gründen, etwa erheblichen Beeinträchtigungen oder unsachgemäßer Planung. Muss der Mieter die Kosten tragen? In der Regel ja, sofern keine andere Vereinbarung besteht oder Fördermittel greifen. Ist immer ein Rückbau nötig? Nein, das hängt vom Einzelfall ab. Bei sehr alten ersetzten Einbauten kann eine Rückbaupflicht ausscheiden. Kann eine Sicherheit verlangt werden? Das kann möglich sein, wenn ein späterer Rückbau ernsthaft in Betracht kommt. Im entschiedenen Fall durfte keine Sicherheit verlangt werden. Wann eine Step-in-Badewanne sinnvoll sein kann Eine Step-in-Badewanne kann besonders dann eine Lösung sein, wenn eine ebenerdige Dusche baulich schwer umzusetzen ist. Sie verringert den Einstieg und erhält zugleich die Funktion einer Badewanne. Für Menschen mit Gehbehinderung, Gleichgewichtsstörungen oder altersbedingten Einschränkungen kann dies den Alltag erleichtern. Wichtig ist aber, dass die konkrete Ausführung wirklich zur gesundheitlichen Situation passt. Nicht jede Step-in-Badewanne ist automatisch barrierefrei. Entscheidend sind Einstiegshöhe, Haltegriffe, Rutschhemmung, Türmechanik und ausreichend Bewegungsfläche im Bad. Was Betroffene vor dem Antrag klären sollten Vor dem Antrag sollte geprüft werden, ob eine Step-in-Badewanne, eine bodengleiche Dusche oder eine andere Lösung besser geeignet ist. Dabei können Sanitätsfachbetriebe, Wohnberatungsstellen oder Pflegeberater helfen. Auch mögliche Zuschüsse sollten frühzeitig geprüft werden. Pflegekassen können unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewähren, wenn ein Pflegegrad vorliegt. Der Antrag an den Vermieter sollte sachlich formuliert sein. Er sollte deutlich machen, dass der Umbau wegen der Behinderung oder Mobilitätseinschränkung erforderlich ist und fachgerecht ausgeführt wird. Praxisbeispiel: Wenn die alte Wanne zur Gefahr wird Eine 72-jährige Mieterin lebt seit Jahrzehnten in ihrer Wohnung. Nach einer schweren Erkrankung kann sie das rechte Bein kaum noch anheben und kommt nur noch mit Hilfe in die Badewanne. Sie beantragt beim Vermieter den Einbau einer Step-in-Badewanne. Dem Schreiben legt sie ein Angebot eines Fachbetriebs, eine kurze ärztliche Bescheinigung und Fotos der alten Wanne bei. Der Vermieter lehnt zunächst ab und verlangt eine hohe Sicherheit für den späteren Rückbau. Unter Hinweis auf die alte Sanitäranlage, die gesundheitliche Notwendigkeit und die geplante fachgerechte Ausführung kann die Mieterin darlegen, dass eine pauschale Ablehnung nicht genügt. Kommt es zum Streit, kann ein Gericht prüfen, ob der Umbau zumutbar ist. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg zeigt, dass Mieter in solchen Fällen gute Chancen haben können, wenn die Maßnahme nachvollziehbar begründet und fachlich sauber geplant ist. Fragen und Antworten zum Urteil und zum Badumbau Hat jeder Mieter Anspruch auf eine Step-in-Badewanne? Nein. Ein Anspruch besteht nicht automatisch. Der Mieter muss darlegen können, dass die bauliche Veränderung wegen einer Behinderung oder vergleichbaren Einschränkung für die Nutzung der Wohnung erforderlich ist. Darf der Vermieter eine barriereärmere Badgestaltung grundsätzlich ablehnen? Nein, eine pauschale Ablehnung reicht nicht aus. Der Vermieter muss konkrete Gründe nennen, warum die Maßnahme unzumutbar sein soll. Welche Vorschrift gilt heute? Heute ist § 554 BGB einschlägig. Die frühere Vorschrift § 554a BGB wurde durch die heutige Regelung zur Barrierereduzierung ersetzt. Muss der Mieter die Umbaukosten selbst zahlen? In der Regel trägt der Mieter die Kosten selbst. Es können aber Zuschüsse, etwa von der Pflegekasse, in Betracht kommen, wenn ein Pflegegrad vorliegt und die Maßnahme die häusliche Pflege erleichtert. Muss die Step-in-Badewanne beim Auszug wieder entfernt werden? Das hängt vom Einzelfall ab. Im Fall des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg musste die Mieterin nicht zurückbauen, weil eine mehr als 25 Jahre alte Badewanne ersetzt wurde und keine nachteilige Veränderung der Wohnung vorlag. Was sollten Mieter tun, wenn der Vermieter nicht reagiert? Mieter sollten die Zustimmung schriftlich verlangen und eine angemessene Frist setzen. Bleibt eine Antwort aus oder wird der Antrag ohne tragfähige Gründe abgelehnt, kann rechtliche Beratung sinnvoll sein.

7. Juli 2026

Wer sein Erspartes oder das Haus kurz vor dem Antrag auf Grundsicherung im Alter an Kinder oder Enkel überträgt, will das Vermögen damit vor dem Sozialamt in Sicherheit bringen. In vielen Fällen bewirkt die Schenkung das Gegenteil. Das Amt hat zwei Wege, an das verschenkte Geld heranzukommen, und einer davon trifft nicht die Beschenkten, sondern den Schenker selbst: Er kann seinen Anspruch auf Grundsicherung für bis zu zehn Jahre verlieren. Das ist kein seltener Ausnahmefall. Viele Familien übertragen Haus oder Sparbuch bewusst früh, um Werte „zu retten", bevor Pflege oder Alter teuer werden. Ob dieser Plan aufgeht oder nach hinten losgeht, hängt an einer einzigen Frage: War beim Verschenken schon absehbar, dass man später auf staatliche Hilfe angewiesen sein würde? Und an einer Zahl, die im Gesetz an zwei Stellen steht: zehn Jahre. Warum eine Schenkung die Grundsicherung nicht rettet Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Sozialhilfe nach dem SGB XII. Zuständig ist das Sozialamt, nicht das Jobcenter, das das Grundsicherungsgeld (bis 2026 Bürgergeld) für erwerbsfähige Menschen zahlt. Diese Sozialhilfe ist nachrangig: Bevor sie fließt, muss die eigene finanzielle Kraft eingesetzt werden. Genau deshalb schaut das Amt bei der Antragsprüfung zurück und fragt, ob in den Jahren zuvor größere Beträge oder Immobilien verschenkt wurden. Aus einer solchen Schenkung folgen zwei Konsequenzen, die sich an zwei verschiedene Personen richten. Die eine trifft die Beschenkten: Das Amt kann das Geschenk zurückholen. Die andere trifft den Schenker: Er bekommt womöglich selbst keine Grundsicherung. Welche der beiden Türen aufgeht, entscheidet sich vor allem daran, ob die eigene Bedürftigkeit absehbar und selbst herbeigeführt war. Diese Unterscheidung zieht sich durch den ganzen Fall. Tür eins: Das Sozialamt holt sich das Geschenk beim Beschenkten zurück Verarmt jemand nach einer Schenkung, kann er das Geschenk vom Beschenkten zurückverlangen. Das steht in § 528 BGB, der Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. Springt das Sozialamt mit Leistungen ein, zieht es diesen Anspruch des Schenkers durch eine Überleitung (einen Bescheid, mit dem die Forderung auf das Amt übergeht) an sich und wendet sich dann direkt an die Beschenkten. Ein Punkt wird dabei oft übersehen: Das Amt erhält dadurch keine stärkeren Rechte als der Schenker selbst. Es schlüpft nur in dessen Rolle. Die Forderung ist auf den Wert des Geschenks begrenzt, und statt ein Haus zurückzugeben, können Beschenkte auch den laufenden Fehlbetrag in Raten zahlen. Vor allem aber gilt eine harte Grenze: Sind seit der Schenkung zehn Jahre vergangen, bevor die Bedürftigkeit eintritt, ist die Rückforderung nach § 529 BGB ausgeschlossen. Wie sich Beschenkte im Einzelnen wehren, welche Einreden greifen und wie diese Zehnjahresfrist bei Immobilien mit Wohnrecht läuft, behandeln wir in einem gesonderten Beitrag. Tür zwei: Wer absichtlich verschenkt, verliert die Grundsicherung selbst Diese erste Tür versucht das Amt zuerst. Bringt sie nichts, etwa weil die zehn Jahre abgelaufen sind oder der Beschenkte selbst zu wenig hat, um etwas herauszugeben, öffnet sich die zweite. Und die trifft den Schenker. Nach § 41 Abs. 4 SGB XII hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, wer in den letzten zehn Jahren seine Hilfebedürftigkeit (die Lage, den Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenem Einkommen und Vermögen decken zu können) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das klingt schärfer, als es im Alltag greift, denn nicht jedes Geschenk fällt darunter. Der Ausschluss setzt voraus, dass die spätere Bedürftigkeit beim Verschenken absehbar war und der Vermögensverlust vorwerfbar ist. Ein übliches Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk gehört nicht dazu, ein durch Krankheit ausgelöster unwirtschaftlicher Umgang mit Geld ebenfalls nicht. Vorwerfbar ist es dagegen, das gesamte Ersparte wegzugeben, ohne eine Rücklage fürs Alter zu behalten, oder einen teuren Lebensstil beizubehalten, obwohl klar ist, dass das Geld dann nur kurz reicht. Beweisen muss dieses Verschulden das Sozialamt, nicht der Antragsteller. Hier steckt zugleich ein Denkfehler, den viele machen. Absichtliches Verschenken schützt den Beschenkten nicht, sondern setzt ihn erst recht dem Zugriff aus. Löst nämlich die Schenkung selbst die Verarmung aus, kann der Beschenkte sich nicht darauf berufen, der Schenker habe seine Not verschuldet, und die Rückforderung bleibt offen. Das gezielte Verschenken hält die Forderung beim Beschenkten also aufrecht und kann den Schenker obendrein die Grundsicherung kosten. Der Ausschluss von der Grundsicherung ist nicht das Ende Ein Ablehnungsbescheid mit Verweis auf die selbst herbeigeführte Bedürftigkeit wirkt wie ein Fallbeil. Er ist es nicht. Der Ausschluss aus der Grundsicherung führt nicht ins Nichts, sondern in eine andere Leistung: die Hilfe zum Lebensunterhalt, geregelt im Dritten Kapitel des SGB XII. Das Bundessozialgericht hat das früh klargestellt (Urteil vom 25. August 2011, B 8 SO 19/10 R): Der Ausschluss aus der Grundsicherung öffnet den Weg in dieses Auffangnetz, das nackte Existenzminimum bleibt geschützt. Der Haken kommt danach. Wurde das Vermögen gezielt verbraucht oder verschenkt, um an Leistungen zu kommen, kann das Amt die Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Leben Unerlässliche kürzen. Und es kann sich das Geld über den Kostenersatz zurückholen: § 103 SGB XII verpflichtet zum Ersatz, wenn jemand die Voraussetzungen der Sozialhilfe durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten selbst geschaffen hat. Aus dem Auffangnetz wird so eine Leistung auf Zeit und auf Pump. Zwei Grenzen mildern das ab: Der Kostenersatz erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Hilfe gezahlt wurde, und in Härtefällen kann das Amt darauf verzichten. Was jetzt zählt: Bescheide trennen und Fristen sichern Zwei Schreiben, zwei Verfahren, zwei Gerichte: Das ist die wichtigste praktische Einsicht. Kommt ein Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid zur Grundsicherung, läuft ab Zustellung ein Monat für den schriftlichen Widerspruch. In derselben Zeit gehört sofort ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt, damit kein Monat ohne Leistung bleibt; bei akuter Not ist ein Eilantrag beim Sozialgericht möglich. Kommt dagegen eine Überleitung, weil ein Elternteil verschenkt hat und man selbst der Beschenkte ist, gilt die Trennung der Gerichte. Ob das Amt die Forderung überhaupt auf sich überleiten durfte, prüft das Sozialgericht. Ob die Rückforderung inhaltlich berechtigt ist, also die Einreden und der Wert des Geschenks, gehört vor das Zivilgericht. Beides beim falschen Gericht vorzubringen, kostet Zeit. In beiden Fällen zählen dieselben zwei Dinge. Erstens die Daten: Wann wurde verschenkt? Bei einer Immobilie beginnt die Frist nicht mit dem Notartermin, sondern mit dem Antrag auf Umschreibung im Grundbuch. Zweitens die Begründung: Weil das Amt das Verschulden beweisen muss, hilft jeder Nachweis, warum verschenkt wurde und dass die eigene Bedürftigkeit damals nicht absehbar war. Bei größeren Werten führt an einer Fachanwältin für Sozialrecht oder einem Sozialverband kein Weg vorbei. Was ein Geschenk vor dem Sozialamt wirklich wert ist Der beste Schutz für ein Geschenk ist nicht die Absicht, es dem Amt zu entziehen, sondern Zeit und Ehrlichkeit. Wer früh überträgt, aus nachvollziehbaren Gründen und aus Vermögen, das absehbar nicht fürs eigene Alter gebraucht wird, ist nach zehn Jahren auf der sicheren Seite. Die kurzfristige Vermögensverschiebung dagegen geht meist nach hinten los: Sie hält die Rückforderung beim Beschenkten offen und kann den Schenker die Grundsicherung kosten. Für Betroffene heißt das, vor jeder Zahlung und vor jedem Verzicht zuerst zwei Dinge zu klären: Wie lange liegt die Schenkung wirklich zurück, gerechnet ab dem richtigen Stichtag? Und war die spätere Not damals überhaupt absehbar? Von den Antworten hängt ab, ob ein Bescheid des Sozialamts hinzunehmen oder anzugreifen ist. Häufige Fragen zu Schenkung und Grundsicherung Zählt jedes Geschenk, oder nur große unentgeltliche Übertragungen? Neben üblichen Gelegenheitsgeschenken bleibt auch außen vor, was keine reine Schenkung ist, weil ihm eine Gegenleistung gegenübersteht. Hat jemand über Jahre gepflegt und dafür Geld bekommen, ist das rechtlich kein Geschenk, sondern eine Vergütung. Entscheidend ist die Nachweisbarkeit: Ohne klare Vereinbarung und ohne erkennbaren Zweck auf den Überweisungen wirkt eine solche Zahlung im Rückblick schnell wie eine unentgeltliche Zuwendung, die das Amt zurückfordern kann. Eine saubere Dokumentation ist deshalb der stärkste Schutz. Was gilt, wenn seit der Schenkung schon zehn Jahre vergangen sind? Dann sind zwei Fristen auseinanderzuhalten, die beide zehn Jahre lang sind. Die Rückforderung beim Beschenkten ist ausgeschlossen, wenn zwischen der Schenkung und dem Eintritt der Bedürftigkeit zehn Jahre liegen. Der Leistungsausschluss beim Schenker prüft dagegen, ob die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vor dem beantragten Monat selbst herbeigeführt wurde; diese Frist wandert also mit jedem Monat mit. Bei Immobilien beginnt die erste Frist mit dem Antrag auf Grundbuchumschreibung, nicht mit dem Notartermin, und sie läuft auch dann, wenn sich der Schenker ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch (das Recht, die Immobilie weiter zu nutzen) vorbehalten hat. Muss ich als Beschenkter das ganze Haus zurückgeben, wenn das Amt sich meldet? Nein, eine sofortige Rückübertragung ist nicht zwingend. Die Forderung ist auf den Wert des Geschenks gedeckelt und deckt nur den laufenden Bedarf des Schenkers; statt das Haus herzugeben, lässt sich der monatliche Fehlbetrag zahlen. Und reicht das eigene Einkommen kaum für den eigenen angemessenen Unterhalt, greift die Einrede des Notbedarfs: Steht man selbst am Rand, muss das Geschenk nicht herausgegeben werden. Welcher Maßstab hier greift und welche weiteren Einwände in Betracht kommen, hängt vom Einzelfall ab und gehört anwaltlich geprüft. Quellen Bürgerliches Gesetzbuch: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers und Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (§§ 528, 529 BGB) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch: Leistungsausschluss bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 Absatz 4 SGB XII) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch: Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, Überleitung von Ansprüchen und Einschränkung der Leistung (§§ 103, 93, 26 SGB XII) Bundessozialgericht: Urteil vom 25. August 2011, Aktenzeichen B 8 SO 19/10 R, zur Hilfe zum Lebensunterhalt als Auffangnetz nach einem Ausschluss von der Grundsicherung

7. Juli 2026

Wer im Alter Grundsicherung (staatliche Unterstützung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch, kurz SGB XII) bezieht und ein eigenes Auto fährt, muss dieses Fahrzeug nicht verkaufen. Seit dem 1. Januar 2023 schützt das Gesetz das Auto ausdrücklich als sogenanntes Schonvermögen. Gleichzeitig lässt sich die Kfz-Haftpflichtprämie monatlich von der Rente abziehen, bevor das Sozialamt die Grundsicherung berechnet. Wer diese Regelung bisher nicht kannte, kann sie rückwirkend einfordern. Das Auto in der Grundsicherung: kein Verkauf, kein Verwertungsdruck mehr Bis Ende 2022 konnten Sozialämter von Antragstellern verlangen, ihr Fahrzeug zu verkaufen oder zu beleihen, bevor Grundsicherung bewilligt wurde. Zum 1. Januar 2023 änderte der Gesetzgeber das grundlegend. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde in § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII ein neuer Tatbestand eingefügt. Ein angemessenes Kraftfahrzeug gilt seitdem ausdrücklich als geschütztes Vermögen. Das Sozialamt darf dessen Verkauf oder Beleihung nicht mehr zur Bedingung machen. Was gilt als angemessen? Als angemessen gilt ein Fahrzeug, wenn sein Verkehrswert 7.500 Euro nicht überschreitet. Das entspricht einem normalen Gebrauchtwagen, der für ältere Menschen oft unverzichtbar ist, um Arzttermine zu erreichen oder am sozialen Leben teilzunehmen. Liegt der Wert über 7.500 Euro, ist das Auto nicht automatisch verloren. Der allgemeine Schonbetrag des SGB XII deckt sonstiges Geldvermögen bis 10.000 Euro ab. Der übersteigende Fahrzeugwert kann in diesem Rahmen geschützt sein. Außerdem kann in besonderen Situationen eine Härtefallprüfung greifen, wenn der Verkauf eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Was viele nicht wissen: Der Schutz gilt auch für stillgelegte oder abgemeldete Fahrzeuge. Das Auto muss also nicht täglich genutzt werden. Wer das klargestellt hat, kann den nächsten Schritt angehen: die Kfz-Versicherungskosten direkt aus dem anrechenbaren Einkommen herausrechnen. Die Kfz-Haftpflicht senkt das anrechenbare Einkommen in der Grundsicherung Der Schonvermögensschutz ist nur die eine Seite. Die zweite, oft übersehene Wirkung: Die Prämie für die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung lässt sich vom Renteneinkommen abziehen, bevor das Sozialamt die Grundsicherung berechnet. Das Gesetz erlaubt den Abzug von Versicherungsbeiträgen, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Die Kfz-Haftpflicht ist in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben und fällt deshalb direkt darunter. Was bedeutet das in der Praxis? Das Sozialamt zieht den monatlichen Anteil der Jahresprämie vom Renteneinkommen ab, bevor es die Grundsicherungsleistung berechnet. Das anrechenbare Einkommen sinkt, der ausgezahlte Grundsicherungsbetrag steigt entsprechend. Wer zum Beispiel 600 Euro Jahresprämie zahlt, kann davon monatlich 50 Euro von der Rente abziehen lassen. Die Prämie kostet damit im Ergebnis nichts, weil das Sozialamt diesen Betrag rechnerisch ausgleicht. Vollkasko und Teilkasko hingegen sind keine gesetzlichen Pflichtversicherungen. Diese Kosten muss der Betroffene selbst tragen. Abgesetzt werden kann nur die Pflichtkomponente, nicht das freiwillige Mehr. Und der Absetzbetrag gilt nicht nur für das Auto. Auch private Haftpflicht und Hausrat können vom Einkommen abgezogen werden Was für die Kfz-Haftpflicht gilt, gilt auch für andere angemessene Versicherungen. Beiträge zur privaten Haftpflichtversicherung und zur Hausratversicherung können ebenfalls vom Einkommen abgezogen werden, wenn sie nach Grund und Höhe angemessen sind. Das Sozialamt ist verpflichtet, diese Absetzbeträge zu berücksichtigen. Von sich aus fragt es danach jedoch selten. Wer diese Versicherungen bereits bezahlt und noch nie beim Sozialamt angegeben hat, verschenkt jeden Monat Geld. Wer alle drei Versicherungsarten kombiniert, kann je nach Prämienhöhe monatlich 30 bis 60 Euro oder mehr absetzen. Das erhöht den Grundsicherungsanspruch in gleicher Höhe. Die Absetzung setzt eigenes Einkommen voraus Absetzen kann man nur etwas vom Einkommen. Wer kein Einkommen hat, hat nichts, wovon Versicherungsprämien abgezogen werden könnten. Das klingt selbstverständlich, ist aber für viele Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung unklar, weil sie annehmen, das Sozialamt übernehme die Kosten direkt. Fast alle Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter erhalten eine gesetzliche Rente, auch wenn sie klein ist. Diese Rente zählt als Einkommen. Damit ist die Voraussetzung für die Absetzbeträge in der Regel erfüllt. Nur wer überhaupt kein Einkommen hat, kann die Kfz-Prämie nicht abziehen lassen. Was tun, wenn das Sozialamt die Absetzung bisher nicht berücksichtigt hat Viele Menschen beziehen seit Jahren Grundsicherung im Alter und haben ihre Versicherungsbeiträge nie beim Sozialamt angegeben. Das Sozialamt fragt danach selten aktiv. Das Ergebnis: Monat für Monat wurde zu wenig ausgezahlt. Das muss kein endgültiger Verlust sein. Betroffene können beim Sozialamt einen Überprüfungsantrag stellen. Diese Möglichkeit ist im Sozialhilferecht ausdrücklich vorgesehen: Das Sozialamt muss dann die alten Bescheide auf Fehler prüfen. Hat es die Absetzbeträge zu Unrecht nicht berücksichtigt, muss es rückwirkend nachzahlen. Für die Grundsicherung im Alter gilt dabei nach gängiger Auslegung eine Rückwirkungsfrist von einem Jahr. Wer heute einen Antrag stellt, kann Nachzahlungen für das vergangene Kalenderjahr einfordern. Der Antrag ist formlos möglich, schriftlich aber dringend zu empfehlen. Darin benennt der Betroffene konkret, welche Bescheide überprüft werden sollen, und legt Nachweise über die Versicherungsprämien bei, also Beitragsrechnungen oder Kontoauszüge. Das Sozialamt hat dann sechs Monate Zeit zur Entscheidung. Lehnt es den Antrag ab, kann dagegen Widerspruch eingelegt und notfalls beim Sozialgericht Klage erhoben werden. So beantragen Sie die Absetzung und vermeiden den häufigsten Fehler Wer die Absetzbeträge erstmals geltend machen will, zeigt dies dem Sozialamt formlos an und legt die aktuelle Versicherungsrechnung vor. Das Sozialamt berechnet dann den monatlichen Anteil und berücksichtigt ihn ab dem nächsten Bewilligungszeitraum (dem Zeitraum, für den die Leistung jeweils neu bewilligt wird). Betroffene gehen oft davon aus, dass das Sozialamt die Absetzungen automatisch prüft. Das tut es aber nicht. Das Sozialamt berücksichtigt nur, was ihm nachgewiesen vorliegt. Wer die Versicherungsunterlagen nicht einreicht, bekommt auch nichts abgesetzt. Die Initiative liegt beim Leistungsberechtigten, nicht beim Amt. Viele glauben zudem, das Fahrzeug müsse im Antrag gar nicht erwähnt werden, weil es sich um ein altes Auto handelt. Das Gegenteil ist richtig. Das Fahrzeug gehört in den Antrag, damit das Sozialamt es korrekt als Schonvermögen einordnet. Wer das versäumt, riskiert unnötige Auseinandersetzungen, die vermeidbar wären. Häufige Fragen zur Grundsicherung und zum Kfz Gilt der Schutz als Schonvermögen auch für ein Auto, das auf den Ehepartner zugelassen ist? Ja, in der Regel schon. Entscheidend ist nicht, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, sondern wer es tatsächlich nutzt. Das Sozialamt darf nicht allein auf den Fahrzeugbrief schauen und daraus auf fehlenden Schutzbedarf schließen. Wer das Auto nachweislich selbst fährt und die laufenden Kosten trägt, kann sich auf den Schonvermögensschutz berufen. Gleiches gilt für den Absetzbetrag bei der Kfz-Haftpflicht. Muss ich den Versicherungsabsetzbetrag jedes Jahr neu beantragen? Nein, nicht zwingend. Hat das Sozialamt den Absetzbetrag einmal anerkannt und im Bewilligungsbescheid berücksichtigt, gilt er für den laufenden Bewilligungszeitraum. Bei einer neuen Bewilligung sollten Betroffene aber aktiv nachfragen und die aktuelle Versicherungsrechnung erneut vorlegen, weil Sozialämter die Höhe bei jeder Neubewilligung neu berechnen. Wer die Prämie nicht mehr belegt, riskiert, dass der Absetzbetrag ohne Erklärung wegfällt. Das Sozialamt behauptet, mein Auto sei zu wertvoll – was kann ich tun? Zunächst lohnt es sich, den aktuellen Marktwertes des Fahrzeugs mit einem neutralen Nachweis zu belegen, etwa über eine Bewertung bei Autoscout24 oder über einen Händler. Liegt der Wert unter 7.500 Euro, ist das Fahrzeug eindeutig geschützt. Liegt er darüber, muss das Sozialamt prüfen, ob der übersteigende Betrag innerhalb des allgemeinen Schonbetrags liegt oder ob eine Härtefallregelung greift. Gegen ein Verwertungsgebot kann Widerspruch eingelegt werden. Die gesetzliche Frist dafür beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheids. Kann ich rückwirkend auch für einen verstorbenen Angehörigen Nachzahlungen einfordern? Das ist in bestimmten Fällen möglich. Nachzahlungsansprüche aus Sozialhilfebescheiden gehen nach dem Tod des Leistungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen auf Erben oder Sonderrechtsnachfolger über. Das ist ein rechtlich komplexer Bereich, der im Einzelfall geprüft werden muss. Wer das für einen Angehörigen prüfen möchte, sollte eine Sozialberatungsstelle oder einen Anwalt für Sozialrecht einschalten. Quellen BMAS: Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld 2026 Bundesregierung: Regelbedarfe 2026 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII): § 82 Begriff des Einkommens Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII): § 90 Einzusetzendes Vermögen  

7. Juli 2026

Pflegegrade sollen häufiger befristet werden: Was das für Betroffene bedeutet Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich auf eine weitere mögliche Veränderung in der Pflegeversicherung einstellen. Nach dem diskutierten Entwurf zur Pflegereform sollen Pflegegrade künftig häufiger befristet werden. Das würde bedeuten, dass ein anerkannter Pflegegrad nicht mehr in jedem Fall dauerhaft gilt, sondern nach einer bestimmten Zeit erneut überprüft wird. Für Pflegekassen wäre das ein Instrument, um den Leistungsbezug enger zu kontrollieren. Für Betroffene kann es dagegen mehr Unsicherheit bedeuten, weil Pflege, Alltagshilfen und finanzielle Unterstützung langfristig geplant werden müssen. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt das unserer Redaktion gegenüber das "Pflegeneuordnungsgesetz als laufendes Verfahren, mit dem die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisiert und die Versorgung neu geordnet werden sollen". Was eine Befristung praktisch bedeuten würde Ein befristeter Pflegegrad würde nicht automatisch dauerhaft weiterlaufen. Nach Ablauf der Frist müsste erneut geprüft werden, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Dabei würde wieder beurteilt, wie selbstständig die betroffene Person in den verschiedenen Lebensbereichen ist. Schon heute können Pflegekassen eine erneute Begutachtung veranlassen, wenn sie eine Veränderung des Pflegebedarfs vermuten. Eine häufigere Befristung würde dies jedoch stärker in den Alltag der Pflegebedürftigen verlagern. Aus einer Ausnahme könnte für viele Betroffene ein regelmäßig wiederkehrender Vorgang werden. Für Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen kann eine erneute Prüfung nachvollziehbar sein. Wer etwa nach einer Operation zeitweise pflegebedürftig ist, kann nach Monaten wieder deutlich selbstständiger sein. Schwieriger wird es bei chronischen, fortschreitenden oder dauerhaft einschränkenden Erkrankungen. Warum die Pläne für Familien problematisch sein können Pflege wird in Deutschland häufig zu Hause organisiert. Angehörige stimmen Arbeitszeiten ab, beauftragen Pflegedienste, organisieren Hilfsmittel oder nutzen Entlastungsleistungen. Wenn der Pflegegrad nur befristet bewilligt wird, entsteht bei vielen Familien die Sorge, dass Leistungen später wieder wegfallen. Das betrifft besonders Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Entlastungsangebote und Zuschüsse für Umbauten. Wer einen Badumbau plant, einen Pflegedienst beauftragt oder Betreuung im Alltag organisiert, braucht Verlässlichkeit. Eine befristete Einstufung kann diese Planung erschweren. Hinzu kommt der Aufwand der erneuten Begutachtung. Angehörige müssen Unterlagen sammeln, Arztberichte bereithalten, Pflegetagebücher führen und den Termin mit dem Medizinischen Dienst vorbereiten. Für Familien, die ohnehin stark belastet sind, kann das zusätzliche Bürokratie bedeuten. Chronische Erkrankungen werfen besondere Fragen auf Besonders kritisch ist eine häufigere Befristung bei Erkrankungen, die nicht besser werden. Dazu zählen etwa Demenz, Parkinson, schwere neurologische Erkrankungen oder dauerhafte körperliche Einschränkungen. In solchen Fällen ist eine Verbesserung oft nicht zu erwarten. Gerade Demenzverbände warnen im Zusammenhang mit den Reformplänen vor zusätzlichen Belastungen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. Kritisiert werden unter anderem geplante Änderungen bei den Pflegegraden und Einschnitte bei Unterstützungsleistungen. Bei fortschreitenden Erkrankungen könnte eine Befristung zwar formal eine erneute Prüfung ermöglichen. In der Praxis stellt sich aber die Frage, ob dadurch mehr Gerechtigkeit entsteht oder nur zusätzlicher Druck. Viele Betroffene erleben jede Begutachtung als belastende Prüfungssituation. Pflegegrade könnten schwerer erreichbar werden Die Diskussion über befristete Pflegegrade steht nicht allein. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad leicht angehoben werden, um den Leistungsbezug zu überprüfen und die Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Das könnte vor allem Menschen treffen, die erstmals einen Pflegegrad beantragen. Auch Menschen mit niedrigerem Pflegegrad könnten stärker unter Druck geraten, wenn nach Ablauf einer Befristung neu geprüft wird. Für bereits anerkannte Pflegegrade wird in Reformdarstellungen zwar ein Schutz vor automatischer Schlechterstellung beschrieben, doch die konkrete Ausgestaltung wäre entscheidend. Für Betroffene ist deshalb wichtig, zwischen geltendem Recht und politischen Plänen zu unterscheiden. Noch ist nicht jede angekündigte Änderung endgültig beschlossen. Pflegebedürftige sollten laufende Bescheide aber genau prüfen und Fristen ernst nehmen. Wie eine erneute Begutachtung abläuft Bei einer erneuten Begutachtung wird nicht nur nach Diagnosen gefragt. Entscheidend ist, wie stark die Selbstständigkeit im Alltag eingeschränkt ist. Bewertet werden unter anderem Mobilität, kognitive Fähigkeiten, Verhalten, Selbstversorgung und der Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen. Der Medizinische Dienst prüft nach Beauftragung durch die Pflegekasse, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt und welcher Pflegegrad angemessen ist. Der GKV-Spitzenverband erläutert, dass die Pflegekasse bei einem Antrag auf Feststellung oder Änderung des Pflegegrades den Medizinischen Dienst mit der Begutachtung beauftragt. Bei einer befristeten Bewilligung würde eine solche Prüfung nach Ablauf der Frist erneut nötig. Betroffene sollten deshalb nicht erst am Tag des Termins überlegen, welche Hilfen sie benötigen. Besser ist es, den Pflegealltag frühzeitig zu dokumentieren. Welche Folgen eine Herabstufung hätte Wird ein Pflegegrad nach erneuter Prüfung herabgesetzt, können Leistungen sinken oder ganz wegfallen. Das kann Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder Unterstützungsangebote betreffen. Auch Ansprüche auf bestimmte Zuschüsse hängen vom anerkannten Pflegegrad ab. Eine Herabstufung kann deshalb direkte finanzielle Folgen haben. Familien müssten dann möglicherweise Leistungen selbst bezahlen oder Betreuung neu organisieren. Besonders schwierig wäre das, wenn bereits feste Verträge mit Pflegediensten bestehen. Gegen einen belastenden Bescheid können Betroffene Widerspruch einlegen. Wichtig ist, die Frist im Bescheid zu beachten. Häufig beträgt sie einen Monat nach Bekanntgabe. Tabelle: Was sich durch häufigere Befristungen ändern könnte Bereich Mögliche Folge für Betroffene Planung der Pflege Pflegeleistungen wären weniger verlässlich kalkulierbar, wenn der Pflegegrad nach Fristablauf erneut geprüft wird. Finanzielle Sicherheit Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder Entlastungsangebote könnten nach einer Neubewertung sinken. Belastung der Angehörigen Vorbereitung, Unterlagen und Begutachtung würden zusätzlichen Aufwand verursachen. Chronische Erkrankungen Bei dauerhaftem oder zunehmendem Hilfebedarf erscheint eine häufige Neubewertung besonders umstritten. Pflegekassen Die Kassen könnten Leistungen enger überprüfen und Ausgaben begrenzen. Was Pflegebedürftige jetzt beachten sollten Pflegebedürftige sollten aktuelle Bescheide sorgfältig auf Befristungen prüfen. Entscheidend ist, ob der Pflegegrad unbefristet anerkannt wurde oder ob ein Enddatum genannt ist. Auch Hinweise auf spätere Überprüfungen sollten nicht überlesen werden. Angehörige sollten Arztberichte, Krankenhausunterlagen, Medikamentenpläne und Nachweise über Hilfsmittel geordnet aufbewahren. Ebenso hilfreich ist ein Pflegetagebuch, in dem regelmäßig festgehalten wird, welche Unterstützung im Alltag tatsächlich nötig ist. Dabei sollten auch Tätigkeiten dokumentiert werden, die auf den ersten Blick selbstverständlich wirken. Wichtig ist zudem, die Begutachtung realistisch vorzubereiten. Viele Betroffene schildern am Termin eher gute Tage und unterschätzen ihren Unterstützungsbedarf. Für die Einstufung ist jedoch entscheidend, welche Hilfe regelmäßig erforderlich ist. Die geplante Reform trifft auf Kritik von Sozialverbänden, Pflegeorganisationen und Teilen der Politik. Neben der Frage der Pflegegrade werden auch mögliche Kürzungen bei Leistungen für pflegende Angehörige und Veränderungen bei Heimzuschüssen diskutiert. Mehrere Unionsfraktionschefs kritisierten laut Bericht bereits Teile der Reformpläne, insbesondere Belastungen für pflegende Angehörige und mögliche Bürokratie. Der finanzielle Druck in der Pflegeversicherung ist hoch. Gleichzeitig wächst die Zahl der Pflegebedürftigen, und viele Familien sind bereits an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Eine Reform muss deshalb nicht nur sparen, sondern auch praktikabel bleiben. Häufigere Befristungen könnten aus Sicht der Kassen als Kontrollinstrument erscheinen. Aus Sicht vieler Betroffener droht jedoch ein Klima ständiger Unsicherheit. Gerade Pflege braucht Verlässlichkeit, weil sie nicht kurzfristig organisiert werden kann. Praxisbeispiel: Wenn der Pflegegrad plötzlich nur noch befristet gilt Frau M. pflegt ihren 78-jährigen Vater, der an Parkinson erkrankt ist. Er hat Pflegegrad 3, benötigt Hilfe beim Waschen, Anziehen, bei Mahlzeiten und bei der Medikamenteneinnahme. Bisher konnte die Familie mit dem Pflegegeld und zusätzlichen Pflegesachleistungen einen festen Wochenplan organisieren. Würde der Pflegegrad künftig nur noch für zwei Jahre bewilligt, müsste Frau M. bereits vor Ablauf dieser Zeit eine erneute Begutachtung vorbereiten. Obwohl sich die Erkrankung voraussichtlich verschlechtert, müsste sie erneut Unterlagen sammeln und den Hilfebedarf erklären. Für die Familie bedeutet das nicht nur Bürokratie, sondern auch die Sorge, ob die Finanzierung der Pflege weiter gesichert bleibt. Fragen und Antworten zu befristeten Pflegegraden Kann ein Pflegegrad schon heute überprüft werden? Ja. Pflegekassen können eine erneute Begutachtung veranlassen, wenn sie prüfen wollen, ob der Pflegegrad noch passt. Das kann etwa bei vermuteter Verbesserung oder Veränderung des Gesundheitszustands geschehen. Was würde sich durch häufigere Befristungen ändern? Ein Pflegegrad würde dann öfter nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Nach Ablauf dieser Zeit müsste erneut geprüft werden, ob der Pflegegrad weiter besteht. Für Betroffene würde dadurch mehr Unsicherheit entstehen. Wer wäre besonders betroffen? Betroffen wären vor allem Menschen, deren Pflegegrad neu festgestellt oder überprüft wird. Besonders belastend wäre eine Befristung für Menschen mit chronischen oder fortschreitenden Erkrankungen, weil dort häufig keine Besserung zu erwarten ist. Können Leistungen nach einer Neubegutachtung wegfallen? Ja, wenn die Pflegekasse nach der Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein niedrigerer Pflegegrad vorliegt oder kein Pflegegrad mehr erreicht wird. Dann können Pflegegeld, Sachleistungen oder andere Ansprüche sinken oder entfallen. Was sollten Angehörige zur Vorbereitung tun? Angehörige sollten den täglichen Hilfebedarf dokumentieren und Unterlagen sammeln. Dazu gehören Arztberichte, Medikamentenpläne, Nachweise über Therapien, Hilfsmittel und ein Pflegetagebuch. Wichtig ist, den tatsächlichen Alltag darzustellen und nicht nur gute Tage zu schildern. Kann man gegen eine Herabstufung vorgehen? Ja. Gegen einen Bescheid der Pflegekasse kann Widerspruch eingelegt werden. Die Frist steht im Bescheid und sollte unbedingt eingehalten werden. Sinnvoll ist es, die Begründung genau zu prüfen und fehlende medizinische oder pflegerische Nachweise nachzureichen.

7. Juli 2026

Der Urlaub ist genehmigt, die Koffer sind gepackt, das Diensthandy liegt eigentlich ausgeschaltet in der Tasche. Trotzdem erscheint plötzlich der Name des Chefs auf dem Display. Viele Beschäftigte fragen sich dann: Muss ich rangehen oder darf ich den Anruf ignorieren? Arbeitsrechtlich gilt ein klarer Grundsatz: Urlaub dient der Erholung. Das Bundesurlaubsgesetz spricht ausdrücklich vom bezahlten Erholungsurlaub, auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch haben. Damit ist Urlaub mehr als nur eine arbeitsfreie Zeit im Kalender. Beschäftigte sollen sich von der Arbeit lösen können, ohne dienstliche Anrufe, E-Mails oder Chatnachrichten beantworten zu müssen. Wer im Urlaub ständig erreichbar bleiben soll, kann sich kaum wirklich erholen. Ein Anruf ist nicht automatisch verboten Der Arbeitgeber darf grundsätzlich versuchen, einen Beschäftigten zu erreichen. Ein bloßer Anruf ist nicht in jedem Fall rechtswidrig. Entscheidend ist aber, ob daraus eine Pflicht zur Reaktion gemacht wird. Arbeitnehmer müssen im genehmigten Urlaub in der Regel nicht ans Telefon gehen. Sie müssen auch keine dienstlichen E-Mails lesen, keine Nachrichten beantworten und keine Arbeitsaufträge erledigen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber meint, die Angelegenheit sei dringend. Auch ein Diensthandy ändert daran nichts. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen ein Smartphone zur Verfügung stellt, begründet keine Pflicht, es im Urlaub eingeschaltet zu lassen. Fachportale zum Arbeitsrecht weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine permanente Erreichbarkeit im Urlaub gesetzlich nicht vorgesehen ist. Warum Urlaub rechtlich besonders geschützt ist Der gesetzliche Urlaub soll die Gesundheit schützen und eine tatsächliche Erholung ermöglichen. Deshalb genügt es nicht, Beschäftigte nur formal von der Anwesenheit im Betrieb freizustellen. Sie müssen während des Urlaubs auch von der Arbeitspflicht entbunden sein. Wenn der Chef verlangt, dass Beschäftigte im Urlaub erreichbar bleiben, wird dieser Erholungszweck gefährdet. Das gilt besonders, wenn der Beschäftigte regelmäßig mit Anrufen rechnen muss oder Mails kontrollieren soll. Dann ist die Grenze zwischen Freizeit und Arbeit nicht mehr sauber getrennt. Mehrere arbeitsrechtliche Einschätzungen kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer im Urlaub grundsätzlich nicht erreichbar sein müssen. Telefonate oder E-Mails zu beantworten, würde dem Erholungszweck des Urlaubs widersprechen. Darf ich den Anruf einfach ignorieren? Ja, im Regelfall dürfen Beschäftigte den Anruf ignorieren. Wer im genehmigten Urlaub nicht ans Telefon geht, verletzt normalerweise keine arbeitsvertragliche Pflicht. Eine Abmahnung oder gar Kündigung wäre in solchen Fällen regelmäßig angreifbar. Das gilt besonders, wenn keine Rufbereitschaft vereinbart wurde und es sich um normalen Erholungsurlaub handelt. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Beschäftigte ihren Urlaub wie eine stille Bereitschaftszeit verbringen. Auch private Telefonnummern müssen während des Urlaubs nicht für dienstliche Zwecke genutzt werden. Etwas anderes kann nur in sehr engen Ausnahmefällen gelten. Denkbar sind echte Notfälle, bei denen ohne eine kurze Auskunft ein erheblicher Schaden droht. Aber auch dann entsteht daraus nicht automatisch eine Pflicht, den Urlaub zu unterbrechen oder umfangreich zu arbeiten. Was gilt bei Rufbereitschaft? Rufbereitschaft ist etwas anderes als Urlaub. Wer wirksam zur Rufbereitschaft eingeteilt ist, muss grundsätzlich erreichbar sein und bei Bedarf tätig werden. Dafür braucht es aber eine rechtliche Grundlage, etwa im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder durch eine zulässige Dienstplanung. Rufbereitschaft und Erholungsurlaub passen nur schwer zusammen. Der gesetzliche Mindesturlaub soll frei von Arbeitspflichten sein. Eine Regelung, nach der Beschäftigte während ihres normalen Urlaubs dauerhaft abrufbar bleiben müssen, kann deshalb unwirksam sein. Anders kann es bei zusätzlichen Urlaubstagen oberhalb des gesetzlichen Mindesturlaubs aussehen, wenn dazu klare vertragliche Regelungen bestehen. Auch dann kommt es aber auf die genaue Formulierung und die Zumutbarkeit an. Beschäftigte sollten solche Klauseln im Zweifel prüfen lassen. Wenn aus dem Anruf Arbeit wird Ein kurzer verpasster Anruf ist noch keine Arbeitszeit. Anders sieht es aus, wenn der Beschäftigte im Urlaub tatsächlich arbeitet. Wer dienstliche E-Mails beantwortet, Unterlagen prüft, Kundengespräche führt oder Probleme im Betrieb löst, leistet Arbeit. Diese Zeit sollte dokumentiert werden. Datum, Uhrzeit, Dauer und Inhalt der Tätigkeit sind wichtig, falls später Streit entsteht. Je nach Umfang kann die Arbeitszeit zu vergüten sein oder dazu führen, dass Urlaub nicht vollständig als Erholung gewertet werden kann. Besonders kritisch wird es, wenn der Arbeitgeber Beschäftigte auffordert, den Urlaub zu unterbrechen. Eine Rückholung aus genehmigtem Urlaub kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Außerdem muss der Arbeitgeber dann regelmäßig die dadurch entstehenden Kosten tragen, etwa Storno- oder Rückreisekosten. Unterschied zwischen normaler Nachfrage und Arbeitsauftrag Nicht jede Kontaktaufnahme hat dieselbe Bedeutung. Fragt der Chef einmalig nach einem Passwort, einer Ablage oder einer kurzen Information, kann das menschlich nachvollziehbar sein. Rechtlich bleibt es aber dabei, dass Beschäftigte im Urlaub normalerweise nicht reagieren müssen. Problematisch wird es, wenn aus solchen Nachfragen ein System wird. Wer im Urlaub täglich angerufen wird oder regelmäßig Mails beantworten soll, wird faktisch weiter in den Arbeitsbetrieb eingebunden. Dann liegt keine ungestörte Erholung mehr vor. Arbeitgeber sollten deshalb vor Urlaubsbeginn Vertretungen, Übergaben und Zugänge sauber klären. Beschäftigte wiederum sollten Abwesenheitsnotizen nutzen und wichtige Informationen rechtzeitig übergeben. So lassen sich viele Konflikte vermeiden. Was gilt für Führungskräfte? Auch Führungskräfte haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Ein höheres Gehalt oder mehr Verantwortung bedeutet nicht automatisch, dass sie im Urlaub dauerhaft erreichbar sein müssen. Auch leitende Angestellte brauchen eine echte Erholungsphase. In der Praxis wird von Führungskräften allerdings häufig erwartet, dass sie in Ausnahmefällen erreichbar sind. Das kann arbeitsvertraglich näher geregelt sein. Trotzdem darf daraus keine grenzenlose Verfügbarkeit entstehen. Gerade bei Führungskräften ist die Grenze oft eine Frage des Einzelfalls. Eine kurze Abstimmung in einer außergewöhnlichen Krise ist etwas anderes als tägliche operative Arbeit. Entscheidend bleibt, ob der Urlaub seinen Erholungszweck noch erfüllen kann. Diensthandy im Urlaub: Ausschalten erlaubt? Beschäftigte dürfen das Diensthandy im Urlaub grundsätzlich ausschalten, wenn keine wirksame Rufbereitschaft besteht. Sie müssen es auch nicht mit an den Strand, ins Hotel oder auf eine Reise nehmen. Ein Dienstgerät ist kein Freifahrtschein für den Arbeitgeber, jederzeit Zugriff auf den Beschäftigten zu verlangen. Sinnvoll ist es, vor dem Urlaub klare Regeln zu schaffen. Das Diensthandy kann im Betrieb bleiben oder an eine Vertretung übergeben werden. Alternativ kann eine Abwesenheitsnotiz auf die zuständige Kollegin oder den zuständigen Kollegen verweisen. Wer das Diensthandy freiwillig mitnimmt, sollte trotzdem nicht den Eindruck erwecken, während des gesamten Urlaubs verfügbar zu sein. Eine klare Abwesenheitsnotiz schützt vor Missverständnissen. Auch interne Chatprogramme sollten während des Urlaubs nicht regelmäßig kontrolliert werden. Was Beschäftigte tun sollten, wenn der Chef ständig anruft Wer im Urlaub mehrfach dienstlich kontaktiert wird, sollte zunächst ruhig bleiben. Nicht jeder Anruf muss sofort zu einem Streit führen. Wichtig ist aber, die eigene Grenze klar zu ziehen. Nach dem Urlaub kann ein sachliches Gespräch helfen. Beschäftigte können darauf hinweisen, dass der Urlaub der Erholung dient und künftig eine bessere Vertretungsregelung nötig ist. Wenn der Arbeitgeber trotzdem weiter ständige Erreichbarkeit verlangt, sollte der Betriebsrat eingeschaltet oder rechtlicher Rat eingeholt werden. Auch eine schriftliche Dokumentation kann hilfreich sein. Wer festhält, wann Anrufe, E-Mails oder Arbeitsaufträge eingegangen sind, kann später besser nachweisen, dass der Urlaub gestört wurde. Das ist vor allem dann wichtig, wenn über Ausgleich, Vergütung oder Ersatzurlaub gestritten wird. Überblick: Was im Urlaub erlaubt ist und was nicht Situation Arbeitsrechtliche Einordnung Der Chef ruft einmal im Urlaub an Der Anruf allein ist nicht automatisch verboten, Beschäftigte müssen aber normalerweise nicht rangehen. Der Chef verlangt tägliche Erreichbarkeit Das widerspricht regelmäßig dem Erholungszweck des Urlaubs. Beschäftigte haben ein Diensthandy Ein Diensthandy begründet für sich genommen keine Urlaubserreichbarkeit. Es gibt wirksam vereinbarte Rufbereitschaft Dann kann Erreichbarkeit verlangt werden, jedoch nicht beliebig und nicht ohne rechtliche Grundlage. Beschäftigte arbeiten im Urlaub tatsächlich Die Zeit sollte dokumentiert werden; Vergütung oder Ausgleich können in Betracht kommen. Der Arbeitgeber ruft aus echter Not an Eine kurze Kontaktaufnahme kann im Ausnahmefall nachvollziehbar sein, eine umfassende Arbeitspflicht entsteht daraus nicht automatisch. Kann eine Abmahnung drohen? Eine Abmahnung, weil Beschäftigte im Urlaub nicht ans Telefon gegangen sind, wäre in vielen Fällen rechtlich zweifelhaft. Denn ohne Erreichbarkeitspflicht fehlt es meist an einer Pflichtverletzung. Beschäftigte müssen ihren Urlaub nicht unterbrechen, nur weil der Arbeitgeber eine Frage hat. Anders kann es sein, wenn eine wirksame Rufbereitschaft bestand oder der Beschäftigte ausdrücklich eine bestimmte Erreichbarkeit zugesagt hat. Auch dann kommt es auf die Umstände an. Nicht jede verpasste Nachricht rechtfertigt arbeitsrechtliche Schritte. Wer eine Abmahnung erhält, sollte sie nicht vorschnell hinnehmen. Es kann sinnvoll sein, schriftlich zu widersprechen und die Entfernung aus der Personalakte zu verlangen. Bei größeren Konflikten sollte eine arbeitsrechtliche Beratung eingeholt werden. Was Arbeitgeber besser machen sollten Arbeitgeber sollten Urlaub so organisieren, dass Beschäftigte tatsächlich abschalten können. Dazu gehören Vertretungspläne, geordnete Übergaben und klare Zuständigkeiten. So wird verhindert, dass im Urlaub auf einzelne Personen zurückgegriffen werden muss. Auch aus betrieblicher Sicht ist das sinnvoll. Wer sich im Urlaub erholen kann, kommt leistungsfähiger zurück. Dauernde Erreichbarkeit führt dagegen zu Stress, Fehlern und Konflikten. Wenn besondere Erreichbarkeit notwendig ist, sollte sie offen geregelt und vergütet werden. Dafür gibt es Instrumente wie Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Urlaub darf aber nicht heimlich zu einer solchen Bereitschaftszeit umfunktioniert werden. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine Sachbearbeiterin hat zwei Wochen Sommerurlaub genehmigt bekommen. Vor der Abreise übergibt sie ihre laufenden Vorgänge an eine Kollegin und aktiviert eine Abwesenheitsnotiz. Am dritten Urlaubstag ruft ihr Vorgesetzter mehrfach auf dem privaten Handy an und bittet sie, mehrere Kundenmails zu beantworten. Die Beschäftigte muss diese Anrufe grundsätzlich nicht annehmen. Wenn sie dennoch eine Stunde lang Mails bearbeitet, sollte sie diese Arbeitszeit dokumentieren. Nach dem Urlaub kann sie verlangen, dass geklärt wird, wie solche Fälle künftig vermieden werden und ob die geleistete Arbeitszeit ausgeglichen wird. Fazit: Urlaub bedeutet Abstand von der Arbeit Der Chef darf zwar versuchen, im Urlaub anzurufen. Beschäftigte müssen aber grundsätzlich nicht erreichbar sein. Der gesetzliche Urlaub soll echte Erholung ermöglichen und nicht durch ständige dienstliche Kontaktaufnahme entwertet werden. Nur bei wirksam vereinbarter Rufbereitschaft oder in sehr seltenen Notfällen kann etwas anderes gelten. Auch dann darf die Grenze zur normalen Arbeitsleistung nicht beliebig verschoben werden. Wer im Urlaub tatsächlich arbeitet, sollte die Zeiten genau festhalten. 6 Fragen und Antworten zum Thema Muss ich im Urlaub ans Telefon gehen, wenn der Chef anruft? Nein, im genehmigten Erholungsurlaub müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich nicht ans Telefon gehen. Urlaub dient der Erholung und soll arbeitsfrei bleiben. Gilt das auch beim Diensthandy? Ja. Ein Diensthandy bedeutet nicht automatisch, dass Beschäftigte im Urlaub erreichbar sein müssen. Ohne wirksame Rufbereitschaft darf das Gerät in der Regel ausgeschaltet bleiben. Darf der Chef mir im Urlaub E-Mails schicken? Er kann E-Mails technisch versenden, Beschäftigte müssen sie aber normalerweise nicht lesen oder beantworten. Wer dienstliche Mails bearbeitet, arbeitet faktisch während des Urlaubs. Was ist, wenn es einen echten Notfall im Betrieb gibt? In Ausnahmefällen kann eine kurze Kontaktaufnahme nachvollziehbar sein. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass Beschäftigte ihren Urlaub abbrechen oder umfangreich arbeiten müssen. Kann ich abgemahnt werden, wenn ich nicht erreichbar bin? Ohne Erreichbarkeitspflicht ist eine Abmahnung in der Regel zweifelhaft. Eine andere Bewertung kann nur entstehen, wenn eine wirksame Rufbereitschaft oder eine klare Vereinbarung bestand. Was sollte ich tun, wenn ich im Urlaub arbeiten musste? Beschäftigte sollten Datum, Uhrzeit, Dauer und Inhalt der Arbeit dokumentieren. Danach sollte mit dem Arbeitgeber geklärt werden, ob Vergütung, Ausgleich oder eine Korrektur der Urlaubstage in Betracht kommt.

7. Juli 2026

Wer seinen Ehepartner verliert und danach Rente bezieht, steht vor einer Steuerveränderung, die kaum jemand auf dem Zettel hat: Das Witwensplitting sichert nach dem Todesfall für begrenzte Zeit den günstigeren Steuertarif, den Ehepaare gewohnt waren. Doch der Vorteil gilt nur für das Todesjahr und das direkt folgende Kalenderjahr. Wer das nicht weiß, erlebt im zweiten Jahr nach dem Verlust eine höhere Steuerrechnung, ohne dass sich die Einnahmen verändert hätten. Was ist das Witwensplitting – und wann endet es? Verheiratete Paare werden in der Einkommensteuer nach dem Splittingtarif (dem günstigeren Tarif für gemeinsam veranlagte Ehepaare) besteuert. Nach dem Tod eines Ehepartners läuft dieser Vorteil nicht sofort weg. Im Todesjahr selbst ist noch eine Zusammenveranlagung möglich. Im darauffolgenden Kalenderjahr darf der Splittingtarif ein letztes Mal genutzt werden, auch wenn der hinterbliebene Partner nun allein veranlagt wird. Das regelt § 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG. Ab dem zweiten Jahr nach dem Todesjahr ist Schluss. Das Finanzamt wechselt zur Grundtabelle, der Besteuerung für Alleinstehende. Wer darauf nicht vorbereitet ist, erlebt diesen Wechsel als Steuererhöhung, obwohl sich an den Einnahmen nichts geändert hat. Genau dieser Moment kommt für viele Witwen und Witwer überraschend. Für wen gilt das Witwensplitting – und wann entfällt es? Anspruch hat, wer zum Zeitpunkt des Todes in einer gültigen Ehe gelebt hat und nicht dauerhaft vom Partner getrennt war. Bereits eine tatsächliche, dauerhafte Trennung vor dem Tod schließt den Anspruch aus, auch wenn die Ehe rechtlich noch bestand. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind der Ehe steuerrechtlich gleichgestellt und berechtigen gleichermaßen zum Witwensplitting. Das Witwensplitting entfällt außerdem, wenn der hinterbliebene Partner im Folgejahr wieder heiratet. In diesem Fall gilt das Ehegattensplitting für die neue Partnerschaft. Ob das günstiger oder ungünstiger ist, hängt von den jeweiligen Einkommensverhältnissen ab. Das lohnt sich frühzeitig zu prüfen. Was viele falsch verstehen: Die Rente ändert sich nicht Das Witwensplitting erhöht weder die Witwenrente noch die eigene Altersrente. Es verändert ausschließlich die Berechnung der Einkommensteuer. Wer das nicht weiß, wundert sich, warum die monatlichen Rentenzahlungen gleich bleiben, und ist gleichzeitig nicht auf die höhere Steuerlast vorbereitet, die nach dem Ende des Splittingvorteils kommt. Der Effekt hängt von der konkreten Einkommenssituation ab. Je größer der frühere Einkommensunterschied zwischen den Partnern war, desto deutlicher fällt die Steuererhöhung aus, wenn der Splittingvorteil wegfällt. Wer von Alters- und Witwenrente zusammen über dem Grundfreibetrag von 12.348 Euro (2026) liegt, zahlt Einkommensteuer. Dieser Betrag steigt, sobald der Grundtarif greift. Ramona aus Trier: Wenn die Steuer plötzlich steigt Nehmen wir an, Ramona, 67, aus Trier, verlor im Frühjahr 2024 ihren Mann. Sie bezieht seitdem eine eigene Altersrente von 980 Euro im Monat und eine Witwenrente von 560 Euro, zusammen rund 18.480 Euro brutto im Jahr. Für 2024 und 2025 konnte sie noch vom Splittingtarif profitieren. Ab 2026, dem zweiten Jahr nach dem Todesjahr, wird sie nach dem Grundtarif veranlagt. Ihre Einnahmen haben sich nicht verändert, aber der Steuertarif wechselt. Steuererklärung: Was zu tun ist Das Witwensplitting wird vom Finanzamt automatisch berücksichtigt, wenn die Steuererklärung korrekt ausgefüllt wird. Im Mantelbogen (dem vierseitigen Hauptformular der Einkommensteuererklärung) ist das Sterbedatum des Ehepartners einzutragen. Die Behörde leitet daraus ab, ob der Splittingtarif noch gilt. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Wer wissen will, wann der Vorteil endet, schaut auf den letzten Steuerbescheid. Steht dort noch „Splittingtabelle", läuft das Witwensplitting. Im darauf folgenden Jahr ist der Wechsel zur Grundtabelle vollzogen. Wer unsicher ist, ob Steuervorauszahlungen angepasst werden müssen, sollte das frühzeitig durch einen Lohnsteuerhilfeverein oder eine steuerberatende Person prüfen lassen. Häufige Fragen zum Witwensplitting Gilt das Witwensplitting auch, wenn ich mich kurz vor dem Tod von meinem Partner getrennt hatte? Nein. Bestand zum Zeitpunkt des Todes eine dauerhafte Trennung, entfällt der Anspruch. Eine vorübergehende Trennung schließt ihn hingegen nicht aus. Entscheidend ist die tatsächliche Situation, nicht allein das formale Bestehen der Ehe. Was passiert steuerlich, wenn ich im Jahr nach dem Tod meines Partners wieder heirate? Das Witwensplitting entfällt für das Folgejahr. Stattdessen greift für das neue Ehepaar das reguläre Ehegattensplitting, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Das Finanzamt prüft, welches Verhältnis im betreffenden Steuerjahr maßgeblich ist. Muss ich das Witwensplitting beantragen? Nein. Das Finanzamt berücksichtigt es automatisch, wenn Sie in der Steuererklärung das Sterbedatum Ihres Ehepartners angeben. Ein gesonderter Antrag ist nicht notwendig. Wichtig ist, dass die Angaben im Mantelbogen vollständig und korrekt sind. Gilt das Witwensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften? Ja. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind der Ehe im deutschen Einkommensteuerrecht gleichgestellt. Der überlebende Partner hat unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf das Witwensplitting wie Witwen und Witwer aus klassischen Ehen. Quellen Bundesministerium der Justiz: § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) Finanzministerium Nordrhein-Westfalen: Einkommensteuertarif, Splittingtarif und Grundtarif 2026, Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH): Steuertabelle für Rentner, Grundfreibetrag 2026

7. Juli 2026

Wer einen Bescheid über den Grad der Behinderung erhält, sollte ihn nicht ungeprüft ablegen. Viele Entscheidungen der Versorgungsämter sind für Betroffene schwer nachvollziehbar, weil medizinische Diagnosen, Alltagseinschränkungen und rechtliche Bewertung zusammenkommen. Gerade deshalb lohnt es sich genauer hinzuschauen. Etwa ein Drittel der Widersprüche gegen GdB-Bescheide sind erfolgreich. Für Betroffene kann das erhebliche Folgen haben, weil ein höherer GdB oder ein anerkanntes Merkzeichen praktische Vorteile im Alltag, im Beruf und bei Nachteilsausgleichen bringen kann. Ein Widerspruch ist vor allem dann wichtig, wenn das Versorgungsamt keinen oder einen zu niedrigen GdB anerkannt hat. Auch wenn beantragte Merkzeichen abgelehnt wurden, kann eine Überprüfung sinnvoll sein. Woran Betroffene einen falschen GdB-Bescheid erkennen Ein GdB-Bescheid ist nicht schon deshalb falsch, weil Betroffene ihre Erkrankung als schwerer empfinden als das Amt. Entscheidend ist, ob die gesundheitlichen Einschränkungen nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen richtig bewertet wurden. Das Versorgungsamt muss eine Einzelfallentscheidung treffen. Dabei zählt nicht allein die Diagnose, sondern vor allem, wie stark die Erkrankung den Alltag beeinträchtigt. Ein häufiger Fehler besteht darin, dass nicht alle Diagnosen berücksichtigt wurden. Ebenso kann es vorkommen, dass die Auswirkungen auf Beruf, Familie, Mobilität, Selbstversorgung oder Teilhabe unterschätzt werden. Betroffene sollten deshalb prüfen, ob der Bescheid alle Erkrankungen nennt und ob die daraus folgenden Einschränkungen realistisch beschrieben sind. Hilfreich kann auch ein Gespräch mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten sein, weil diese medizinische Befunde und Fachbegriffe einordnen können. Warum der GdB für Betroffene so wichtig ist Der Grad der Behinderung ist mehr als eine Zahl auf einem Bescheid. Ab einem GdB von 50 gilt eine Person als schwerbehindert und kann einen Schwerbehindertenausweis erhalten. Damit können wichtige Nachteilsausgleiche verbunden sein. Dazu gehören je nach Fall Zusatzurlaub, besonderer Kündigungsschutz, steuerliche Vorteile oder die Möglichkeit, früher in Altersrente zu gehen. Auch unterhalb eines GdB von 50 kann ein Bescheid bedeutsam sein. Bereits ab einem GdB von 20 kommen steuerliche Entlastungen in Betracht. Ab einem GdB von 30 kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantragt werden. Das kann vor allem im Arbeitsleben wichtig sein, wenn der Arbeitsplatz wegen der Behinderung gefährdet ist. Feststellung Mögliche Bedeutung GdB 20 Steuerliche Entlastungen können möglich sein. GdB 30 oder 40 Eine Gleichstellung kann unter bestimmten Voraussetzungen beim Arbeitsamt beantragt werden. GdB 50 Schwerbehinderung wird anerkannt; ein Schwerbehindertenausweis ist möglich. Merkzeichen Zusätzliche Nachteilsausgleiche können entstehen, etwa bei Mobilität, Rundfunkbeitrag oder Begleitbedarf. Höherer GdB nach Widerspruch Weitere Rechte oder Vergünstigungen können zugänglich werden. Die Frist ist entscheidend Wer gegen einen GdB-Bescheid vorgehen möchte, muss vor allem die Frist beachten. Der Widerspruch muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids beim Versorgungsamt eingehen. Es reicht deshalb nicht, den Widerspruch erst am letzten Tag in den Briefkasten zu werfen. Entscheidend ist, wann das Schreiben bei der Behörde ankommt. Betroffene sollten nicht warten, bis sie alle medizinischen Unterlagen zusammengestellt haben. Sinnvoll ist ein fristwahrender Widerspruch, der zunächst nur klarstellt, dass die Entscheidung überprüft werden soll. Die Begründung kann später nachgereicht werden. Dadurch bleibt Zeit, ärztliche Unterlagen zu sammeln, Befunde anzufordern oder Beratung einzuholen. Warum ein kurzer Widerspruch oft reicht Ein Widerspruch muss am Anfang nicht lang sein. Wichtig ist, dass das Versorgungsamt eindeutig erkennt, gegen welchen Bescheid sich der Widerspruch richtet. Der Name der betroffenen Person, das Aktenzeichen, das Datum des Bescheids und eine klare Formulierung reichen zunächst aus. Ein Satz wie „Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom … ein“ ist dafür ausreichend. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. In der Praxis bedeutet das meist per Brief oder Fax. Eine einfache E-Mail reicht in der Regel nicht. Ein digitaler Widerspruch ist nur unter besonderen technischen Voraussetzungen möglich, etwa mit qualifizierter elektronischer Signatur. Tipp: Nutzt unseren kostenfreien Musterwiderspruch gegen einen zu niedrigen GdB-Bescheid: Hier zum Download als PDF. Warum die Unterschrift nicht vergessen werden darf Ein schriftlicher Widerspruch muss unterschrieben sein. Ohne Unterschrift kann es Probleme mit der Wirksamkeit geben. Wer selbst nicht unterschreiben kann, kann eine bevollmächtigte Person oder eine rechtliche Betreuung einschalten. Bei Minderjährigen unterschreiben in der Regel die Sorgeberechtigten. Besonders einfach kann es sein, die erste Seite des Bescheids zu kopieren und darauf handschriftlich den Widerspruch zu erklären. Danach sollte die betroffene Person unterschreiben und den Namen leserlich darunter schreiben. So wird für die Behörde klar, welcher Bescheid gemeint ist. Das verringert das Risiko von Missverständnissen. Warum Einschreiben nicht immer der beste Nachweis ist Viele Betroffene glauben, ein Einschreiben mit Rückschein sei der sicherste Weg. In der Praxis beweist ein Einschreiben aber vor allem, dass irgendein Schreiben verschickt wurde. Es beweist nicht zwingend, welchen Inhalt der Umschlag hatte. Deshalb sollten Betroffene zusätzlich nachfragen, ob der Widerspruch eingegangen ist. Am besten ist eine schriftliche Eingangsbestätigung. Wer den Widerspruch persönlich abgibt, sollte sich den Eingang auf einer Kopie bestätigen lassen. Bei einem Fax kann ein qualifizierter Sendebericht hilfreich sein, wenn daraus die erste Seite des Schreibens erkennbar ist. Das kann später wichtig werden, falls über die Einhaltung der Frist gestritten wird. Was passiert, wenn die Frist verpasst wurde Eine verpasste Widerspruchsfrist ist nicht immer das Ende. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vollständig und richtig war. Fehlt diese Belehrung oder ist sie fehlerhaft, kann sich die Frist deutlich verlängern. Dann kann ein Widerspruch auch noch später möglich sein. Wurde die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, kommt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Das kann etwa relevant sein, wenn ein unvorhersehbarer Krankenhausaufenthalt die rechtzeitige Reaktion verhindert hat. Wenn die Frist aus eigenem Verschulden verpasst wurde, kann ein Überprüfungsantrag helfen. Er ersetzt den Widerspruch nicht vollständig, kann aber dazu führen, dass die Behörde die Entscheidung noch einmal prüft. Verschlimmerungsantrag als weiterer Weg Ein Verschlimmerungsantrag ist sinnvoll, wenn sich der Gesundheitszustand nach dem Bescheid verschlechtert hat. Damit wird beantragt, den GdB neu zu bewerten oder ein zusätzliches Merkzeichen anzuerkennen. Der Antrag kann auch dann eine Möglichkeit sein, wenn die frühere Entscheidung die tatsächlichen Einschränkungen nicht richtig abgebildet hat. Wichtig ist aber: Wer rückwirkend einen höheren GdB erreichen will, sollte genau prüfen lassen, welcher Antrag der richtige Weg ist. Ein Verschlimmerungsantrag wirkt vor allem für die aktuelle und künftige Bewertung. Für zurückliegende Zeiträume kann ein Widerspruch oder Überprüfungsantrag wichtiger sein. Wie Betroffene den Widerspruch begründen sollten Die Begründung ist der Teil, in dem Betroffene ihre Chancen verbessern können. Sie sollte nicht nur die Diagnose wiederholen, sondern die konkreten Einschränkungen im Alltag beschreiben. Wichtig ist die Frage, was im Bescheid fehlt oder falsch bewertet wurde. Wurden Diagnosen übergangen? Wurden Schmerzen, Erschöpfung, Bewegungseinschränkungen oder psychische Belastungen unterschätzt? Auch die Auswirkungen auf Arbeit, Haushalt, Wege, soziale Kontakte und Selbstständigkeit sollten beschrieben werden. Je konkreter die Folgen dargestellt werden, desto besser kann die Behörde die tatsächliche Belastung nachvollziehen. Medizinische Unterlagen erhöhen die Aussagekraft des Widerspruchs. Dazu gehören Arztbriefe, Krankenhausberichte, Reha-Berichte, Atteste und fachärztliche Stellungnahmen. Warum ärztliche Stellungnahmen genauer sein sollten Ein Attest hilft Betroffenen oft nur dann wirklich, wenn es mehr enthält als eine Diagnose. Entscheidend ist, welche Beschwerden bestehen und wie sie sich im täglichen Leben auswirken. Ärztinnen und Ärzte sollten möglichst beschreiben, wie stark die Belastbarkeit eingeschränkt ist. Auch Angaben zu Mobilität, Konzentration, Selbstversorgung oder Teilhabe können wichtig sein. Wenn bereits ein Pflegegrad festgestellt wurde, kann der Pflegebescheid ergänzend hilfreich sein. Gleiches gilt für Unterlagen der Rentenversicherung, wenn dort eine Erwerbsminderung geprüft oder anerkannt wurde. Solche Unterlagen ersetzen nicht automatisch die GdB-Prüfung. Sie können aber zeigen, dass die Einschränkungen im Alltag erheblich sind. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird Lehnt das Versorgungsamt den Widerspruch ab, erhalten Betroffene einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen Bescheid kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Auch hier gilt grundsätzlich eine Frist von einem Monat nach Zustellung. Die Klage muss beim zuständigen Sozialgericht eingehen. Betroffene können auch zunächst fristwahrend klagen und die Begründung später nachreichen. Wer unsicher ist, kann die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts nutzen. Dort kann die Klage zu Protokoll gegeben werden. Das ist besonders hilfreich für Menschen, die sich mit Formulierungen oder formalen Anforderungen überfordert fühlen. Anwaltliche Hilfe kann sinnvoll sein Ein Widerspruch gegen einen GdB-Bescheid kann ohne Anwalt eingelegt werden. Auch eine Klage vor dem Sozialgericht ist zunächst ohne anwaltliche Vertretung möglich. Trotzdem kann anwaltliche Hilfe sinnvoll sein, wenn der Fall medizinisch oder rechtlich schwierig ist. Das gilt besonders bei mehreren Erkrankungen, abgelehnten Merkzeichen oder einer drohenden Verschlechterung im Arbeitsleben. Wer wenig Einkommen hat, kann für das Widerspruchsverfahren Beratungshilfe beantragen. Für ein Gerichtsverfahren kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Wichtig ist aber: Wegen der Fristen sollte niemand auf einen Beratungstermin warten, wenn dadurch der Widerspruch zu spät eingeht. In solchen Fällen ist ein kurzer fristwahrender Widerspruch besser als Untätigkeit. Warum Betroffene ihre Einschränkungen nicht kleinreden sollten Viele Menschen beschreiben ihre Beschwerden zurückhaltend. Sie haben sich an Einschränkungen gewöhnt oder wollen nicht als klagend erscheinen. Im GdB-Verfahren kann genau das zum Problem werden. Die Behörde entscheidet anhand der erkennbaren gesundheitlichen Auswirkungen. Deshalb sollten Betroffene ehrlich und vollständig schildern, was nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist. Entscheidend ist nicht, wie tapfer jemand mit der Erkrankung umgeht, sondern wie stark die Teilhabe beeinträchtigt ist. Auch schwankende Beschwerden sollten erklärt werden. Wer an manchen Tagen mehr kann und an anderen kaum belastbar ist, sollte diesen Verlauf genau beschreiben. Praxisbeispiel: Frau M. erhält zunächst nur GdB 30 Frau M. leidet an chronischen Schmerzen, einer Depression und erheblichen Einschränkungen beim Gehen. Das Versorgungsamt erkennt zunächst nur einen GdB von 30 an und lehnt das beantragte Merkzeichen ab. Nach Erhalt des Bescheids legt Frau M. fristwahrend Widerspruch ein. In der Begründung erklärt sie später, dass sie nur kurze Strecken gehen kann, regelmäßig Hilfe beim Einkaufen benötigt und wegen Erschöpfung ihren Alltag nur mit längeren Pausen bewältigt. Zusätzlich reicht sie aktuelle Arztberichte, einen Reha-Entlassungsbericht und eine Stellungnahme ihrer Fachärztin ein. Darin werden nicht nur Diagnosen genannt, sondern auch die konkreten Auswirkungen auf Mobilität, Belastbarkeit und Alltagsgestaltung beschrieben. Nach erneuter Prüfung erkennt das Versorgungsamt einen höheren GdB an. Für Frau M. bedeutet das, dass sie weitere Nachteilsausgleiche prüfen lassen kann und ihre gesundheitliche Situation nun zutreffender abgebildet wird. Fragen und Antworten zum Widerspruch gegen den GdB-Bescheid Wie lange habe ich Zeit für den Widerspruch gegen den GdB-Bescheid? In der Regel muss der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids beim Versorgungsamt eingehen. Entscheidend ist nicht das Absendedatum, sondern der Eingang bei der Behörde. Kann ich die Begründung später nachreichen? Ja. Betroffene können zunächst einen fristwahrenden Widerspruch einlegen und die Begründung später nachreichen. Das ist oft sinnvoll, wenn noch ärztliche Unterlagen fehlen. Reicht ein Widerspruch per E-Mail aus? Eine einfache E-Mail reicht in der Regel nicht aus. Der Widerspruch sollte schriftlich per Brief oder Fax eingelegt werden. Ein digitaler Widerspruch ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Was sollte in der Begründung stehen? Die Begründung sollte erklären, welche Diagnosen oder Einschränkungen nicht richtig berücksichtigt wurden. Besonders wichtig sind konkrete Auswirkungen auf Alltag, Arbeit, Mobilität, Selbstversorgung und soziale Teilhabe. Was kann ich tun, wenn ich die Frist verpasst habe? Je nach Fall kommen ein Antrag auf Wiedereinsetzung, ein Überprüfungsantrag oder ein Verschlimmerungsantrag in Betracht. Welche Möglichkeit passt, hängt davon ab, warum die Frist verpasst wurde und ob sich der Gesundheitszustand verändert hat. Brauche ich für den Widerspruch einen Anwalt? Ein Anwalt ist für den Widerspruch nicht zwingend erforderlich. Bei schwierigen Fällen, mehreren Erkrankungen, abgelehnten Merkzeichen oder einer späteren Klage kann fachkundige Hilfe aber sinnvoll sein.