Rente mit 63 und Altersteilzeit: Rentenausschuss lehnt Bestandsgarantien ab

16. November 2026
Wer nach einem langen Arbeitsleben früher aufhören möchte, bekommt aus dem Bundestag vorerst keine Zusicherung für den Erhalt der bisherigen Wege. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 4. November 2026 drei Anträge abgelehnt, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die bisherige Regelaltersgrenze und die Altersteilzeit schützen sollten. Was der Ausschuss tatsächlich abgelehnt hat Die Anträge der Linksfraktion verlangten, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu erhalten und eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze auszuschließen. Außerdem sollte Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und einschließlich des Blockmodells möglich bleiben. CDU/CSU und SPD stimmten gegen alle drei Anträge. Die Grünen lehnten ebenfalls den Antrag zum Erhalt der abschlagsfreien Rente ab, enthielten sich aber bei den Anträgen zur Regelaltersgrenze und zur Altersteilzeit; AfD und Linke unterstützten die Vorlagen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Bundestagsdrucksache 21/9006 empfiehlt dem Bundestag die Ablehnung der drei Anträge. Eine solche Empfehlung ersetzt kein Gesetzgebungsverfahren und verändert keine gesetzlichen Altersgrenzen. Die Regierung berät weiter – konkrete Schutzregeln fehlen Nach der Bundestagsmeldung zur Ausschusssitzung vom 4. November erklärte die Bundesregierung, die Beratungen zur Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission stünden kurz vor dem Abschluss. Bis das Verfahren im Parlament ankomme, werde es aber noch dauern. Ein Gesetzentwurf zur konkreten Umsetzung dieser Änderungen liegt nach dem öffentlich dokumentierten Beratungsstand weiterhin nicht vor. Deshalb lassen sich aus der Ausschussentscheidung weder verbindliche Stichtage noch verlässliche Zusagen für bestimmte Geburtsjahrgänge ableiten. Die politische Bedeutung ist dennoch erheblich: Eine Mehrheit im Ausschuss wollte sich nicht auf den geforderten Erhalt der bisherigen Regelungen festlegen. Für Beschäftigte bleibt damit offen, auf welche Übergangsbestimmungen sie sich bei einer späteren Reform verlassen könnten. Geltendes Recht und Reformvorschläge im Vergleich Die von der Bundesregierung erläuterten Empfehlungen der Alterssicherungskommission gehen deutlich über kleine Korrekturen hinaus. Die folgende Tabelle unterscheidet deshalb ausdrücklich zwischen den heutigen Regeln und den vorgeschlagenen Änderungen. Bereich Geltendes Recht Empfehlung der Kommission – bislang keine Gesetzesänderung Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren Weiterhin möglich; für ab 1964 Geborene ab 65 Jahren, für ältere Jahrgänge gelten niedrigere Altersgrenzen. Abschaffung dieses besonderen Rentenzugangs. Regelaltersgrenze Schrittweiser Anstieg auf 67 Jahre; diese Grenze gilt ab Geburtsjahrgang 1964. Nach 2031 weitere Anhebung durch Kopplung an die Lebenserwartung. Altersteilzeit Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ab 55 Jahren möglich, auch im Blockmodell. Anhebung auf 58 Jahre, spätere Kopplung an die Regelaltersgrenze und Abschaffung des Blockmodells. Aus einer Kommissionsempfehlung entsteht noch keine neue Zugangsvoraussetzung. Entscheidend wäre ein verabschiedetes und in Kraft getretenes Gesetz mit seinen jeweiligen Übergangsregelungen. „Rente mit 63“ bedeutet heute häufig Rente mit 65 Die verbreitete Bezeichnung kann schon nach heutigem Recht falsche Erwartungen wecken. Für den Jahrgang 1962 liegt die Altersgrenze der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bei 64 Jahren und acht Monaten, für 1963 bei 64 Jahren und zehn Monaten und ab 1964 bei 65 Jahren. Wie die Deutsche Rentenversicherung zu den beiden vorgezogenen Altersrenten erläutert, lässt sich die Altersrente nach 45 Jahren nicht noch früher mit Abschlägen beziehen. Wer die 45 Jahre bereits mit 63 erfüllt, muss trotzdem die für seinen Jahrgang geltende Altersgrenze erreichen. Ein Rentenbeginn ab 63 kann stattdessen über die Altersrente für langjährig Versicherte nach mindestens 35 Versicherungsjahren möglich sein. Für ab 1964 Geborene bedeutet ein Beginn genau mit 63 grundsätzlich einen dauerhaften Abschlag von 14,4 Prozent. Die Unterschiede erklärt auch unser Beitrag zur Frage, wann jüngere Jahrgänge nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Für die finanzielle Planung lohnt zudem der Vergleich, wie viel Rente bei einem Beginn mit 63, 65 oder 67 übrig bleibt. Altersteilzeit ab 55 und Blockmodell bleiben möglich Auch bei der Altersteilzeit gelten die bisherigen Voraussetzungen weiter. Nach den Informationen des Bundesarbeitsministeriums zur Altersteilzeit kommt sie ab 55 Jahren infrage, wenn unter anderem innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn mindestens 1.080 Kalendertage sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beziehungsweise anrechenbarer Zeiten vorliegen. Im Blockmodell wird zunächst in der bisherigen Arbeitszeit weitergearbeitet, anschließend folgt eine Freistellungsphase. Über die gesamte vereinbarte Dauer wird die Arbeitszeit rechnerisch halbiert, während das Altersteilzeitentgelt in beiden Phasen gezahlt wird. Das Altersteilzeitgesetz allein gibt Beschäftigten allerdings keinen allgemeinen Anspruch darauf, eine solche Vereinbarung durchzusetzen. Ansprüche können sich insbesondere aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben; andernfalls braucht es eine Einigung mit dem Arbeitgeber. Ein früher Antrag schafft keine Bestandsgarantie Die abgelehnten Anträge zielten auf den politischen Erhalt der bisherigen Regelungen. Über den individuellen Schutz eines bestimmten Rentenjahrgangs oder eines einzelnen Altersteilzeitvertrags wurde damit nicht entschieden. Für eine spätere Reform käme es auf den Gesetzestext und dessen Übergangsbestimmungen an. Aus der jetzigen Abstimmung lässt sich deshalb weder ein pauschaler Verlust bestehender Rechtspositionen noch eine umfassende Schutzgarantie für die Zukunft ableiten. Die Deutsche Rentenversicherung weist in ihren Informationen zur Rentenreform außerdem darauf hin, dass ein vorzeitig gestellter Rentenantrag die heutige Rechtslage nicht für einen späteren Rentenbeginn festschreibt. Ein Antrag allein sichert somit keinen Ausstieg nach Regeln, die bis zum tatsächlichen Rentenbeginn geändert werden könnten. Gerade hier muss die Regierung Klarheit schaffen: Wer Arbeitszeit reduziert und Einkommen für mehrere Jahre kalkuliert, braucht belastbare Angaben zu Fristen und Übergängen. Eine abgelehnte Erhaltungsforderung lässt die Reform politisch offen, beantwortet aber die konkreten Fragen dieser Beschäftigten nicht.
Aktuelles
16. November 2026
Wer arbeitet, hat weniger Geld als jemand, der Grundsicherung bezieht. Diese verbreitete Behauptung widerlegt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), denn ein Alleinstehender verdient bei Vollzeitarbeit zum Mindestlohn im Bundesdurchschnitt rund 623 Euro monatlich mehr, als ihm durch Grundsicherung zur Verfügung stünden. Die Ergebnisse stellen damit ein häufig genanntes Argument für Kürzungen der Sozialleistungen infrage. Denn wer Beschäftigte mit niedrigen Einkommen finanziell besserstellen möchte, erreicht das nicht durch geringere Leistungen für Erwerbslose, sondern durch höhere Erwerbseinkommen. Was die Studie tatsächlich untersucht Eric Seils und Helge Emmler untersuchen in „Lohnt sich Arbeit in Deutschland auch 2026 noch?“ drei Haushaltstypen: Alleinstehende, Alleinerziehende mit einem fünfjährigen Kind und ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von fünf und 14 Jahren. Ihr Modell unterstellt jeweils eine erwerbstätige Person mit 38,19 Wochenstunden zum Mindestlohn von 13,90 Euro, also rund 2.300 Euro brutto monatlich. Die Forscher vergleichen die verfügbaren Haushaltseinkommen einschließlich der jeweils zustehenden Sozialleistungen. Das ist wichtig, denn auch Menschen, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten und trotzdem Unterstützung benötigen, gehören zur Wirklichkeit des Sozialstaats. Mehr Geld durch Arbeit – auch bei Familien In allen drei untersuchten Konstellationen liegt das Einkommen mit Erwerbstätigkeit über dem Einkommen bei ausschließlichem Grundsicherungsbezug. Die folgenden Beträge geben gerundete bundesweite Modellwerte wieder und sind keine individuelle Leistungsberechnung. Untersuchte Haushaltskonstellation Monatlicher Einkommensvorteil durch Vollzeitarbeit zum Mindestlohn Alleinstehende Person Rund 623 Euro Alleinerziehende Person mit einem fünfjährigen Kind Rund 757 Euro Ehepaar mit zwei Kindern, fünf und 14 Jahre, eine Person erwerbstätig Rund 749 Euro Die Ergebnisse berücksichtigen bei Beschäftigten auch ergänzende Ansprüche. Dazu gehören je nach Haushalt Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss. Wer Zuschüsse unterschlägt, vergleicht falsch Ein Vergleich zwischen Nettolohn auf der einen und sämtlichen Sozialleistungen auf der anderen Seite kann deshalb in die Irre führen. Familien mit geringem Erwerbseinkommen können einen Kinderzuschlag von bis zu 297 Euro je Kind erhalten; für Alleinerziehende kommt unter den jeweiligen Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss hinzu. Auch Leistungen für Schulbedarf, Klassenfahrten und gemeinschaftliches Mittagessen bleiben nicht allein Haushalten im Jobcenter-Bezug vorbehalten. Familien mit Wohngeld oder Kinderzuschlag können ebenfalls Ansprüche auf Bildung und Teilhabe haben. Hohe Mieten sind kein Beweis für zu hohe Sozialleistungen Die Untersuchung zeigt zugleich regionale Unterschiede: In teuren Wohnregionen fällt der finanzielle Abstand häufig kleiner aus. Höhere anerkannte Unterkunftskosten erhöhen dort den Grundsicherungsbedarf, während derselbe Mindestlohn nicht entsprechend mitwächst. Daraus lässt sich jedoch keine üppige Lebensführung der Leistungsbeziehenden ableiten, denn das Geld für die Wohnung bezahlt die Wohnung. Auch Beschäftigte spüren diesen Kostendruck, wobei die Wohngeld-Tabelle mit ihren örtlichen Mietstufen und Höchstbeträgen erklärt, weshalb der Staat nicht jede Miethöhe vollständig berücksichtigt. Sozialleistungen können den Abstand zugunsten der Arbeit vergrößern Die politische Pointe lautet: Ergänzende Sozialleistungen helfen dabei, dass Beschäftigte mit wenig Lohn finanziell besser dastehen. Wer diese Unterstützung kürzt, kann ausgerechnet den Einkommensvorteil verringern, den er angeblich stärken möchte. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt deshalb vor Einschnitten beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss. Wie umkämpft die Entlastung ist, zeigt auch die Debatte über einen höheren Wohngeld-Freibetrag für Alleinerziehende, den die Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren ablehnt. Eine Modellrechnung ersetzt keinen Blick auf den Alltag Die Zahlen beantworten eine Einkommensfrage unter festgelegten Annahmen, aber nicht jede Frage nach den persönlichen Bedingungen einer Arbeitsaufnahme. Die Studie berücksichtigt Fahrtkosten mangels systematischer Daten nicht im allgemeinen Vergleich; für Menschen mit langen Arbeitswegen kann das den tatsächlichen Vorteil spürbar verändern. Wer ergänzend Leistungen vom Jobcenter erhält, sollte deshalb auch die Absetzbarkeit notwendiger Fahrtkosten prüfen. Bei mehr als 400 Euro Bruttoverdienst können nachgewiesene berücksichtigungsfähige Ausgaben oberhalb des pauschalen Grundabsetzbetrags von 100 Euro die Einkommensanrechnung zusätzlich senken. Was Sie bei kleinem Einkommen prüfen sollten Wenn Sie arbeiten und das Geld trotzdem kaum reicht, lohnt sich eine Prüfung Ihres Wohngeldanspruchs anhand von Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten. Dabei zählt nicht schlicht der Nettobetrag auf der Gehaltsabrechnung, sondern das nach den gesetzlichen Regeln ermittelte Gesamteinkommen. Die Frage, bis zu welchem Einkommen Wohngeld möglich ist, lässt sich daher nicht mit einer einzigen Grenze für alle beantworten. Abzüge und persönliche Freibeträge können den Anspruch verändern; Kindergeld und Kinderzuschlag zählen grundsätzlich nicht zum wohngeldrechtlichen Einkommen. Fiktives Beispiel: Sören arbeitet in Teilzeit, Meike sucht Arbeit Sören aus Mölln arbeitet in Teilzeit, Meike aus Hannoversch-Münden ist arbeitssuchend und erhält ausschließlich Bürgergeld. Beide leben allein, haben keine Kinder und zahlen in diesem fiktiven Rechenmodell jeweils 600 Euro Warmmiete, davon 500 Euro für Miete und Betriebskosten sowie 100 Euro für Heizung. Das Beispiel bezieht sich auf das erste Halbjahr 2026, als die Leistung noch Bürgergeld hieß. Die Einkommen und Wohnkosten sind angenommene Beträge und keine örtlichen Durchschnittswerte. Sören: 1.400 Euro Nettolohn und 150 Euro Wohngeld Sören erhält monatlich 1.400 Euro Nettolohn aus seiner Teilzeitbeschäftigung. Für das Beispiel nehmen wir an, dass ihm die Wohngeldstelle zusätzlich 150 Euro monatlich bewilligt hat. Zusammen verfügt Sören damit über 1.550 Euro im Monat. Nach Abzug seiner Warmmiete von 600 Euro bleiben ihm 950 Euro für Lebensmittel, Strom, Kleidung und seine übrigen Ausgaben. Meike: 563 Euro Regelbedarf und 600 Euro für die Wohnung Meike hat kein Erwerbseinkommen und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I; sie erhält ihren Lebensunterhalt vollständig vom Jobcenter. Für das Beispiel erkennen wir ihre gesamten Unterkunfts- und Heizkosten von 600 Euro als angemessen an und unterstellen, dass weder Mehrbedarfe noch Leistungsminderungen vorliegen. Ihr monatlicher Anspruch setzt sich aus 563 Euro Regelbedarf und 600 Euro für Unterkunft und Heizung zusammen, insgesamt also 1.163 Euro. Nach Bezahlung der Warmmiete bleiben Meike 563 Euro für ihren übrigen Lebensunterhalt. Sören: Teilzeitbeschäftigung und Wohngeld Meike: ausschließlich Bürgergeld 1.400 Euro Nettolohn 563 Euro Regelbedarf 150 Euro angenommenes bewilligtes Wohngeld 600 Euro anerkannte Unterkunfts- und Heizkosten Monatlich insgesamt: 1.550 Euro Monatlich insgesamt: 1.163 Euro Abzüglich 600 Euro Warmmiete: 950 Euro Abzüglich 600 Euro Warmmiete: 563 Euro 387 Euro Unterschied – vor den zusätzlichen Arbeitskosten Nach Abzug derselben Warmmiete hat Sören monatlich 387 Euro mehr zur Verfügung als Meike. Die Rechnung lautet: 1.400 Euro Nettolohn plus 150 Euro Wohngeld minus 600 Euro Warmmiete minus Meikes verbleibende 563 Euro. Nehmen wir zusätzlich an, dass Sören 60 Euro monatlich für seinen Arbeitsweg und 18,36 Euro Rundfunkbeitrag zahlt, während Meike vom Rundfunkbeitrag befreit ist. Dann bleiben Sören 871,64 Euro und damit noch 308,64 Euro mehr als Meike. Würde das Jobcenter allerdings Meikes Miete als zu hoch ansetzen, müsste sie die Differenz zur Angemessenheitsgrenze aus dem Regelbedarf zahlen, und damit würde ihr finanzieller Unterschied zu Sören deutlich größer werden. Weitere persönliche Ausgaben berücksichtigen wir nicht. Klar bleibt: Wer arbeitet und Unterstützung bekommt, hat deutlich mehr Geld in der Tasche als jemand, der von Grundsicherungsgeld leben muss. Fragen und Antworten zur Studie Wurden Familien in der Untersuchung berücksichtigt? Ja, zu den untersuchten Haushaltstypen gehören eine alleinerziehende Person und ein Ehepaar mit zwei Kindern. In beiden Modellfällen liegt das Einkommen mit Arbeit höher. Warum zählen Wohngeld und Kinderzuschlag mit? Weil auch Beschäftigte mit geringem Einkommen diese Leistungen unter den jeweiligen Voraussetzungen erhalten können. Ein Vergleich, der solche Ansprüche ausblendet, erfasst ihre finanzielle Lage nicht vollständig. Bedeutet ergänzende Grundsicherung, dass sich Arbeit nicht lohnt? Nein, Erwerbstätigenfreibeträge verhindern, dass das Jobcenter den gesamten Verdienst anrechnet. Wie viel nach Arbeitskosten zusätzlich übrig bleibt, hängt vom Einzelfall ab. Sind Fahrtkosten bereits vom ausgewiesenen Vorteil abgezogen? Nein, die Studie bezieht sie mangels systematischer Daten nicht in den allgemeinen Vergleich ein. Für Ihre persönliche Rechnung müssen Sie diese Kosten berücksichtigen. Folgt aus den Ergebnissen, dass niedrige Löhne ausreichen? Nein, ein Einkommensvorteil gegenüber der Grundsicherung bedeutet noch keine finanzielle Sicherheit. Die Frage nach angemessenen Löhnen bleibt auch dann bestehen, wenn Arbeit das verfügbare Einkommen erhöht. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Einkommen und Vermögen, Erläuterungen zu Erwerbstätigenfreibeträgen und notwendigen Aufwendungen. Hans-Böckler-Stiftung: Einkommen bei Arbeit zum Mindestlohn deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten, Studienmitteilung vom 27. Oktober 2026. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung: Eric Seils und Helge Emmler, Lohnt sich Arbeit in Deutschland auch 2026 noch?, WSI Policy Brief Nr. 104, Oktober 2026.
16. November 2026
Ein sechsjähriges Mädchen mit Diabetes Typ 1 benötigt während des Schulunterrichts eine kontinuierliche medizinische Betreuung. Die Krankenkasse wollte jedoch lediglich fünf einzelne Pflegeeinsätze pro Tag übernehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied nun zugunsten des Kindes: Die Versicherung muss vorläufig eine durchgehende Individualbegleitung ermöglichen. Der Beschluss vom 30. Oktober 2026 zeigt, dass Krankenkassen medizinisch notwendige Unterstützung in der Schule nicht pauschal ablehnen oder auf die Eingliederungshilfe verweisen dürfen. Entscheidend ist, welche Hilfe das Kind tatsächlich benötigt und welchem Zweck die Betreuung dient (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2026, L 16 KR 802/26 B ER). Krankenkasse bewilligte nur fünf Pflegeeinsätze täglich Das Mädchen besucht eine Grundschule und lebt seit 2024 mit Diabetes mellitus Typ 1. Es verwendet eine Insulinpumpe und ein System zur kontinuierlichen Glukosemessung. Aufgrund seines Alters kann es die erforderlichen medizinischen Maßnahmen noch nicht selbstständig und zuverlässig durchführen. Die behandelnden Ärzte hielten deshalb eine durchgehende Begleitung während des Schulbesuchs für notwendig. Die Krankenkasse bewilligte dagegen nur fünf Pflegeeinsätze täglich, etwa zur Blutzuckerkontrolle und Insulingabe. Eine darüber hinausgehende Betreuung lehnte sie ab. Der Medizinische Dienst hatte festgestellt, dass die aufgezeichneten Blutzuckerwerte überwiegend im Zielbereich lagen. Schwere Unterzuckerungen waren im ausgewerteten Zeitraum nicht dokumentiert. Die Krankenkasse hielt die vorhandene Unterstützung deshalb für ausreichend und verwies für die weitere Schulassistenz auf die Eingliederungshilfe. Die Familie wehrte sich dagegen. Nachdem das Sozialgericht Aachen den Eilantrag abgelehnt hatte, wandte sie sich an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Gericht: Gute Blutzuckerwerte sprechen nicht gegen Betreuung Das Landessozialgericht bewertete die medizinische Situation anders. Die behandelnde Diabetologin hatte erläutert, dass gefährliche Unter- und Überzuckerungen jederzeit auftreten können und eine sofortige Reaktion erfordern. Besonders wichtig war dabei ein Argument der Familie: Die bislang guten Blutzuckerwerte waren möglicherweise gerade deshalb erreicht worden, weil Eltern und andere Betreuungspersonen das Kind kontinuierlich überwacht hatten. Aus dem Ausbleiben schwerer Zwischenfälle durfte die Krankenkasse deshalb nicht ohne Weiteres schließen, dass keine durchgehende Unterstützung erforderlich sei. Auch moderne Insulinpumpen ersetzen nach den Feststellungen des Gerichts nicht sämtliche menschlichen Eingriffe. So können weiterhin Kontrollen, die Gabe von Kohlenhydraten, Korrekturen erhöhter Werte oder Maßnahmen bei technischen Störungen notwendig werden. Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse deshalb im Eilverfahren, die individuelle Begleitung während des Schulbesuchs vorläufig zu übernehmen. Die Anordnung gilt zunächst bis zum 19. März 2027. Medizinische Schulbegleitung kann Kassenleistung sein Rechtlich entscheidend ist § 37 Absatz 2 SGB V. Danach können gesetzlich Versicherte auch in Schulen und Kindergärten Anspruch auf häusliche Krankenpflege haben, wenn Behandlungspflege zur Sicherung der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Die Krankenkasse hatte argumentiert, dass eine kontinuierliche Krankenbeobachtung nicht mehr zu ihrem Leistungsbereich gehöre. Sie verwies unter anderem auf Änderungen der Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie und auf die Vorschriften zur außerklinischen Intensivpflege. Das Landessozialgericht widersprach dieser pauschalen rechtlichen Einordnung. Medizinisch notwendige Krankenbeobachtung könne weiterhin unter § 37 Absatz 2 SGB V fallen. Auch die Tatsache, dass die Unterstützung zugleich den Schulbesuch ermöglicht, macht sie nicht automatisch zu einer Leistung der Eingliederungshilfe. Allerdings bedeutet der Beschluss nicht, dass jedes Kind mit Diabetes Anspruch auf eine durchgehende Einzelbegleitung hat. Eine allgemeine Beaufsichtigung reicht dafür nicht aus. Entscheidend ist der nachgewiesene individuelle Bedarf an medizinischer Behandlungspflege und rechtzeitigem Eingreifen. Was bedeutet das für Schulbegleitung bei Autismus? Die Entscheidung ist auch für Familien interessant, deren Kinder aus anderen gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Gründen Unterstützung in der Schule benötigen. Dabei müssen allerdings zwei unterschiedliche Leistungsarten auseinandergehalten werden. Eine medizinische Begleitung dient unmittelbar der Behandlung oder Überwachung einer Erkrankung. Dazu können beispielsweise notwendige Medikamentengaben, medizinische Kontrollen und die Verhinderung akuter gesundheitlicher Gefahren gehören. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt dafür die Krankenkasse als Leistungsträger infrage. Eine pädagogische oder teilhabebezogene Schulbegleitung verfolgt dagegen einen anderen Zweck. Sie kann Kindern mit Autismus beispielsweise helfen, sich im Schulalltag zu orientieren, Anforderungen zu strukturieren, Kommunikationssituationen zu bewältigen oder am Unterricht teilzunehmen. Rechtsgrundlage können je nach Art der Behinderung und den individuellen Voraussetzungen § 35a SGB VIII oder die Vorschriften zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX sein. Welche Aufgaben eine solche Unterstützung übernehmen kann und wo ihre Grenzen liegen, erläutert der Beitrag Schulbegleitung bei Autismus: Rolle, Aufgaben und Grenzen auf Autismus Wissen. Für Eltern ist wichtig: Nicht die Bezeichnung „Schulbegleitung“ entscheidet über den zuständigen Leistungsträger, sondern die tatsächlich benötigte Unterstützung. Bei einem Kind können zudem unterschiedliche medizinische und teilhabebezogene Bedarfe nebeneinander bestehen. Was Eltern bei einer Ablehnung tun können Wird eine medizinisch notwendige Schulbegleitung abgelehnt, sollten Eltern zunächst prüfen, wie die Krankenkasse ihre Entscheidung begründet. Besonders wichtig sind aktuelle ärztliche Stellungnahmen, die den konkreten Unterstützungsbedarf während des gesamten Schultages beschreiben. Hilfreich können auch Dokumentationen darüber sein, wann medizinische Maßnahmen erforderlich wurden und weshalb einzelne Pflegeeinsätze nicht ausreichen. Im entschiedenen Fall spielte die Einschätzung der behandelnden Diabetologin eine zentrale Rolle. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Ist die Versorgung dringend und drohen ohne Unterstützung erhebliche gesundheitliche Nachteile, kommt zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht infrage. Das Landessozialgericht hat im vorliegenden Fall ausdrücklich im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden. Eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch im Hauptsacheverfahren ist damit nicht verbunden. Für betroffene Familien bleibt dennoch eine wichtige Erkenntnis: Eine Krankenkasse darf eine individuell notwendige medizinische Betreuung nicht allein mit dem Hinweis ablehnen, dafür sei die Eingliederungshilfe zuständig. Sie muss den konkreten medizinischen Bedarf und die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen berücksichtigen. Häufige Fragen zur Schulbegleitung Muss die Krankenkasse eine Schulbegleitung bezahlen? Das kann der Fall sein, wenn die Begleitung medizinisch notwendige Behandlungspflege nach § 37 Absatz 2 SGB V sicherstellt. Eine ausschließlich pädagogische oder teilhabebezogene Unterstützung fällt dagegen grundsätzlich in einen anderen Leistungsbereich. Reichen einzelne Pflegeeinsätze während der Schulzeit aus? Das hängt vom individuellen medizinischen Bedarf ab. Wenn gesundheitliche Gefahren jederzeit auftreten können und sofortiges Eingreifen erforderlich ist, können einzelne, zeitlich festgelegte Einsätze unzureichend sein. Gilt der Beschluss auch für Kinder mit Autismus? Der konkrete Fall betrifft ein Kind mit Diabetes Typ 1. Für Kinder mit Autismus ist vor allem die Abgrenzung wichtig: Medizinische Behandlungspflege und Schulbegleitung zur Teilhabe an Bildung haben unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Quellen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2026 – L 16 KR 802/26 B ER, ECLI:DE:LSGNRW:2026:1030.L16KR802.26B.ER.00 § 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege § 37c SGB V – Außerklinische Intensivpflege § 112 SGB IX – Leistungen zur Teilhabe an Bildung § 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung § 84 SGG – Widerspruchsfrist
16. November 2026
Wer am ersten Tag einer neuen Beschäftigung krank wird, kann ohne Lohnfortzahlung dastehen. Auch die Krankenkasse darf Krankengeld verweigern, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung noch gar nicht begonnen hat. Doch eine frühere Krankenversicherung kann Betroffene vor einer vollständigen Zahlungslücke schützen. Das Bayerische Landessozialgericht hat einer Frau Krankengeld zugesprochen, obwohl sie ihre neue Arbeitsstelle wegen einer Erkrankung nie antreten konnte. Entscheidend war der nachgehende Leistungsanspruch aus ihrer vorherigen Pflichtversicherung. Allerdings erhielt sie die Leistung nur für 18 Tage (Urteil vom 21. Juli 2025, Az. L 20 KR 273/24). Neuer Arbeitsvertrag, aber kein Geld wegen Krankheit Die Frau war bis zum 14. Mai 2023 über den Bezug von Arbeitslosengeld gesetzlich krankenversichert. Am folgenden Tag sollte sie eine neue Vollzeitbeschäftigung beginnen. Wegen einer Bandscheibenerkrankung mit Nervenbeeinträchtigungen wurde sie jedoch direkt zum Arbeitsbeginn krankgeschrieben. Ihr Arbeitgeber zahlte keinen Lohn und kündigte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit zum 9. Juni. Die Krankenkasse verweigerte ebenfalls die Zahlung, weil die Frau ihre Beschäftigung nicht aufgenommen hatte und keine Anmeldung zur Sozialversicherung vorlag. Nach § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz entsteht der gesetzliche Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Wer schon vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn erkrankt, kann deshalb zunächst ohne Entgeltfortzahlung bleiben. Krankengeld trotz fehlender Arbeitsaufnahme Das Landessozialgericht bestätigte zunächst, dass der unterschriebene Arbeitsvertrag allein keine Versicherungspflicht als Beschäftigte begründete. Dafür hätte die Frau ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen oder einen Anspruch auf Arbeitsentgelt erwerben müssen. Dennoch musste die Krankenkasse einen Teil der ausgefallenen Zeit bezahlen. Nach § 19 Absatz 2 SGB V können Pflichtversicherte nach dem Ende ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen noch bis zu einen Monat Leistungen erhalten. Dieser nachgehende Leistungsanspruch kann auch Krankengeld umfassen. Voraussetzung ist insbesondere, dass keine vorrangige andere Absicherung greift und ein neuer Krankenversicherungsschutz innerhalb der maßgeblichen Monatsfrist zu erwarten ist. Warum das Krankengeld nach 18 Tagen endete Bei der Frau war zunächst davon auszugehen, dass sie ihre neue Stelle nach der Erkrankung noch innerhalb eines Monats antreten könnte. Deshalb stand ihr Krankengeld vom 15. Mai bis einschließlich 1. Juni 2023 zu. Mit der weiteren Krankschreibung bis Ende Juni änderte sich die Situation. Nun war nicht mehr zu erwarten, dass sie rechtzeitig eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen würde. Ab dem 2. Juni griff die freiwillige Anschlussversicherung nach § 188 Absatz 4 SGB V. Daraus ergab sich im konkreten Fall kein Krankengeldanspruch. Die Richter betonten zugleich, dass eine spätere Entwicklung einen zuvor bestehenden Anspruch nicht rückwirkend beseitigen darf. Was Beschäftigte beim Jobwechsel beachten sollten Wer unmittelbar vor oder am ersten Arbeitstag erkrankt, sollte seinen Krankenversicherungsschutz umgehend klären. Besonders wichtig ist das, wenn zuvor Arbeitslosengeld bezogen wurde und die neue Beschäftigung wegen der Erkrankung nicht aufgenommen werden kann. Betroffene sollten ihre Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich feststellen lassen und die Krankenkasse ausdrücklich um Prüfung des nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Absatz 2 SGB V bitten. Wird Krankengeld abgelehnt, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine andere Absicherung über die Arbeitsagentur oder eine Familienversicherung infrage kommt. Das Urteil zeigt, dass eine fehlende Sozialversicherungsanmeldung durch den neuen Arbeitgeber nicht jeden Krankengeldanspruch ausschließt. Entscheidend können die vorherige Versicherung und die zum jeweiligen Zeitpunkt absehbare weitere Entwicklung sein. Quellen Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.07.2025 – L 20 KR 273/24 § 19 SGB V – Nachgehender Leistungsanspruch § 188 SGB V – Freiwillige Anschlussversicherung § 3 EntgFG – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
16. November 2026
Eine arbeitslose Frau wollte nach einer medizinischen Rehabilitation wieder Arbeitslosengeld beziehen. Nach eigenen Angaben meldete sie sich rechtzeitig telefonisch bei der Arbeitsagentur. Doch der angebliche Anruf war nicht dokumentiert. Deshalb bewilligte die Behörde das Arbeitslosengeld erst einen Monat später. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung. Weder ein eingereichter Reha-Bericht noch die Aussage einer Zeugin reichten aus, um die frühere Arbeitslosmeldung nachzuweisen. Für die Klägerin ging es um 1.355,10 Euro (Urteil vom 16.01.2026 – L 3 AL 23/23). Arbeitsagentur konnte angeblichen Anruf nicht feststellen Die Klägerin hatte bis zum 19. März 2021 an einer stationären medizinischen Rehabilitation teilgenommen. Anschließend wollte sie wieder Arbeitslosengeld beziehen und behauptete, sich am 22. März telefonisch arbeitslos gemeldet zu haben. Eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur habe sie aufgefordert, ihren Reha-Bericht einzureichen. Diesen habe sie noch am selben Tag abgegeben. Als die Frau einen Monat später erneut Kontakt zur Behörde aufnahm, stellte sich jedoch heraus, dass keine Arbeitslosmeldung vom März erfasst worden war. Die Arbeitsagentur erkannte deshalb erst den 22. April 2021 als Meldedatum an. Die Klägerin verlangte daraufhin weitere 1.355,10 Euro Arbeitslosengeld und klagte. Auch die Zeugin konnte das Gericht nicht überzeugen Eine Freundin bestätigte vor Gericht, dass die Klägerin am fraglichen Tag telefoniert hatte. Allerdings konnte sie weder die gewählte Telefonnummer noch den Gesprächspartner sicher benennen. Auch blieb offen, ob tatsächlich eine Arbeitslosmeldung abgegeben worden war. Die von der Klägerin genannte Mitarbeiterin der Arbeitsagentur hatte an diesem Tag zudem Urlaub. Einen Einzelverbindungsnachweis konnte die Frau nicht vorlegen. Zwar hielten die Richter es für glaubhaft, dass der Reha-Bericht am 22. März eingereicht worden war. Das allein genügte jedoch nicht. Ein medizinischer Bericht ersetzt keine Arbeitslosmeldung. Das Landessozialgericht wies die Berufung deshalb zurück. Heute reicht ein Anruf nicht mehr aus Der Fall spielte sich während der Corona-Pandemie ab. Damals waren telefonische Arbeitslosmeldungen aufgrund besonderer Regelungen zeitweise zulässig. Heute müssen sich Betroffene nach § 141 SGB III grundsätzlich persönlich bei der Arbeitsagentur oder elektronisch über das vorgesehene Online-Verfahren arbeitslos melden. Für die elektronische Meldung ist eine Identitätsprüfung erforderlich. Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen Arbeitsuchendmeldung und Arbeitslosmeldung. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann sich telefonisch arbeitsuchend melden. Für den späteren Bezug von Arbeitslosengeld reicht das jedoch nicht. So vermeiden Arbeitslose finanzielle Nachteile Wer Arbeitslosengeld beantragen möchte, sollte die Arbeitslosmeldung spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erledigen. Eine Online-Meldung muss vollständig abgeschlossen sein, einschließlich der erforderlichen Identitätsprüfung. Bei einer persönlichen Vorsprache empfiehlt es sich, eine Bestätigung der Arbeitslosmeldung aufzubewahren. Auch elektronische Eingangsbestätigungen sollten gespeichert werden. Das Urteil zeigt, welche finanziellen Folgen ein fehlender Nachweis haben kann. Denn nach § 137 SGB III gehört die wirksame Arbeitslosmeldung zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Häufige Fragen zur Arbeitslosmeldung Kann ich mich telefonisch arbeitslos melden? Grundsätzlich nein. Eine telefonische Arbeitsuchendmeldung ist möglich, die Arbeitslosmeldung muss dagegen persönlich oder über das vorgesehene Online-Verfahren erfolgen. Bekomme ich Arbeitslosengeld rückwirkend? Grundsätzlich besteht ein Anspruch frühestens ab der wirksamen Arbeitslosmeldung, sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich. Reicht ein online gestellter Arbeitslosengeldantrag? Nein. Antragstellung und Arbeitslosmeldung sind unterschiedliche Schritte. Beide müssen ordnungsgemäß erledigt werden. Quellen Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Urteil vom 16.01.2026, L 3 AL 23/23 (Landesrechtsprechungsdatenbank) § 137 SGB III – Anspruchsvoraussetzungen § 141 SGB III – Arbeitslosmeldung Bundesagentur für Arbeit – Wie Sie sich arbeitslos melden
16. November 2026
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich auf erhebliche Veränderungen einstellen. Die Bundesregierung plant, Leistungen zu kürzen, die Voraussetzungen für einen Pflegegrad zu verschärfen und die Verhinderungspflege neu zu regeln. Besonders umstritten ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags von 131 Euro bei Pflegegrad 1. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat nach deutlicher Kritik angekündigt, die Pflegereform nachzubessern. An den geplanten Einsparungen will er jedoch festhalten. Pflegeverbände und Betroffene befürchten, dass Familien künftig weniger Unterstützung erhalten, obwohl sie bereits stark belastet sind. Welche Änderungen tatsächlich kommen, ist noch offen. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Lob für Angehörige, Druck auf ihre Unterstützung Linnemann begründet das Pflegeneuordnungsgesetz mit einem erwarteten Defizit der sozialen Pflegeversicherung von rund acht Milliarden Euro im Jahr 2027. Ohne Gegenmaßnahmen drohten höhere Beiträge; außerdem verweist der Minister auf stärker als erwartet gestiegene Leistungsbezieherzahlen. In seiner Bundestagsrede vom 5. November kündigte er Nachbesserungen an, verband diese aber mit der Vorgabe: „Gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten“. 131 Euro sind für Betroffene kein Kleingeld Besonders umstritten ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1; der Paritätische kritisiert die Folgen für Neuzugänge. Nach geltendem Recht stehen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege bis zu 131 Euro monatlich für bestimmte anerkannte Unterstützungsangebote zur Verfügung. Wer dies maximal ausreizt, kann 1.572 Euro im Jahr erhalten, etwa für Hilfen im Haushalt und Betreuung. Welche Pflegegelder und Zuschüsse 2026 verfügbar sind, sollten Betroffene jetzt prüfen. Eine Beratung kann helfen, Versorgung zu organisieren, ersetzt aber keine regelmäßig finanzierte Alltagshilfe. Wenn diese Unterstützung entfällt, besteht der Bedarf weiterhin – die Kosten bleiben auf den Betroffenen und ihren Angehörigen hängen: Entweder Pflegebedürftige müssen selbst zahlen und Angehörige stärker einspringen oder die notwendige Hilfe fehlt. Ersatzpflege ist mehr als ein Notfallangebot Auch die Verhinderungspflege steht unter Druck: Nach den bisher vorgestellten Plänen soll sie als eigenständige Leistung entfallen und durch ein kleineres Überbrückungsbudget für Notfälle ersetzt werden. Damit wird eine Unterstützung abgesägt, die Angehörigen bisher auch planbare Erholung ermöglicht. Urlaub und freie Zeit sind für Menschen, die über Monate oder Jahre pflegen, notwendig. Ein Angebot, das erst im Notfall greift, erfüllt einen anderen Zweck als verlässlich finanzierte Auszeiten, um Überlastung zu verhindern. Derzeit besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 ein gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Wie sich das Budget nutzen lässt, erläutert der Beitrag zu Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege. Patientenschützer werfen Linnemann Mogelpackung vor Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete den vorliegenden Entwurf laut Tagesschau als „die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung“. Der Vorwurf lautet: Die Regierung verspreche eine Stärkung der Pflege, kürze aber gerade bei der Versorgung zu Hause. Der Paritätische Gesamtverband kritisierte bereits den Kabinettsbeschluss vom 30. September als Kürzungspaket ohne Gegengewicht für Betroffene. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock beanstandete zudem, dass eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile fehle. Diese Kritik trifft einen Widerspruch in Linnemanns Politik: Angehörige sollen weiterhin in erheblichem Ausmaß die Versorgung übernehmen, während die Möglichkeiten begrenzt werden sollen, sie zu entlasten. Einsparung bei der Pflegekasse bedeutet dann unbezahlte Arbeit in den Familien. Missachtung von Fachwissen und Praxis Beim Deutschen Pflegetag am 12. November griff Pflegeratspräsidentin Christine Vogler die politische Ausrichtung grundsätzlich an. Sie kritisiert, dass die Politik Erkenntnisse und praktische Erfahrungen der Pflege zu wenig berücksichtigt. Die sogenannte Pflegestrukturkommission soll konkrete Vorschläge für Reformen erarbeiten, um, laut Bundesgesundheitsmninisterium eine "gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung (...) stabil zu halten." Vogler kritisiert, dass in dieser Kommission Pflegefachkräfte Menschen mit eigener Pflegeerfahrung fehlen. Wer über Versorgung entscheidet, müsse aber die Perspektiven derjenigen einbeziehen, die täglich Pflege leisten oder benötigen. Linnemann kündigte beim Pflegetag weitere Änderungen an den Pflegebudgets an und stellte stärkere Befugnisse für qualifizierte Pflegefachpersonen in Aussicht. Was das bedeuten soll, bleibt offen. Höhere Hürden beseitigen keinen Pflegebedarf Geplant sind strengere Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3; bereits eingestufte Menschen sollen ihren Pflegegrad behalten. Für neue Antragsteller könnten höhere Schwellen dagegen bedeuten, dass Unterstützung später bewilligt wird, oder in geringerem Umfang. Wer heute einen zu niedrigen Bescheid erhält, sollte die Möglichkeiten prüfen, gegen einen zu niedrig angesetzten Pflegegrad vorzugehen. Langfristig fordert der Paritätische eine solidarische Pflegevollversicherung, die pflegebedingte Kosten vollständig übernimmt. Fiktives Beispiel: Wenn die Auszeit wegfällt Ludger, 57, aus Oldenburg pflegt seinen Vater mit Pflegegrad 3 und arbeitet deshalb nur noch in Teilzeit. Für eine geplante Erholungswoche organisiert er eine Ersatzpflege und nutzt dafür im Rahmen der geltenden Voraussetzungen das verfügbare Pflegebudget. Würde künftig nur noch eine Notfallhilfe finanziert, müsste Ludger prüfen lassen, ob diese geplante Auszeit überhaupt noch möglich ist. Wenn nicht, blieben ihm zusätzliche eigene Ausgaben oder der Verzicht auf Erholung – obwohl die tägliche Pflege unverändert weitergeht. FAQ: Fünf Fragen zur geplanten Pflegereform Sind die angekündigten Kürzungen bereits geltendes Recht? Die hier beschriebenen Einschnitte werden im laufenden Gesetzgebungsverfahren beraten. Politische Ankündigungen allein ändern Ihren bestehenden Leistungsanspruch nicht. Was steht beim Entlastungsbetrag auf dem Spiel? Bei Pflegegrad 1 ist ein Wegfall vorgesehen, wobei die Verbandskritik ausdrücklich Neuzugänge betrifft. Welche Übergangsregeln letztlich gelten, hängt von der endgültigen gesetzlichen Fassung ab. Warum kritisieren Verbände die geplante Ersatzpflege? Sie befürchten, dass Angehörige weniger verlässliche Entlastung erhalten. Eine auf Notfälle begrenzte Hilfe kann regelmäßige, planbare Auszeiten nicht gleichwertig ersetzen. Sollen auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken? Linnemann hat die zunächst diskutierten Kürzungen der Rentenbeiträge zurückgewiesen. Damit sind die übrigen umstrittenen Einschnitte bei Pflegeleistungen allerdings nicht erledigt. Was können Betroffene jetzt tun? Lassen Sie sich von Ihrer Pflegekasse oder einem Pflegestützpunkt zu Ihren aktuell verfügbaren Leistungen beraten. Verzichten Sie wegen angekündigter Reformen nicht auf notwendige Anträge und prüfen Sie Bescheide weiterhin sorgfältig. Quellen Bundesgesundheitsministerium: Bundestagsrede zum Pflegeneuordnungsgesetz, 5. November 2026. Bundesgesundheitsministerium: Leistungsansprüche der Versicherten 2026. Der Paritätische Gesamtverband: Kürzungspaket bleibt Kürzungspaket, 30. September 2026. Deutscher Bundestag: Bericht zur ersten Lesung, 5. November 2026. Deutscher Pflegerat: Redemanuskript Christine Vogler, 12. November 2026. G+G/AOK: Linnemann verspricht Nachbesserung beim PNOG, 12. November 2026. Tagesschau: Linnemann kündigt Nachbesserungen bei Pflegereform an, 5. November 2026. ZDFheute: Pflegepaket: Linnemann stellt Nachbesserung in Aussicht, 5. November 2026.
16. November 2026
Ein Mann wartete mehr als fünf Jahre auf die Entscheidung über seine Berufung. Weil sich das Verfahren aus seiner Sicht viel zu lange hinzog, verlangte er mindestens 2.800 Euro Entschädigung. Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies seine Klage ab. Dabei stellten die Richter selbst fest, dass das Gericht während des Berufungsverfahrens insgesamt 13 Monate lang nicht ausreichend tätig geworden war. Trotzdem bestand kein Entschädigungsanspruch. Denn Gerichten steht grundsätzlich eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten pro Instanz zu. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass ungenutzte Vorbereitungszeit aus der ersten Instanz spätere Verzögerungen ausgleichen kann. Eine lange Verfahrensdauer allein reicht deshalb nicht für eine Entschädigung aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2026, L 10 SF 15/25 EK SO). Der Streit begann mit einem Erbe Im Ausgangsverfahren ging es um Ansprüche aus Pflichtteil-und Pflichtteilergänzung der Schwester des Klägers aus dem Nachlass ihres Vaters. Die Schwester bezog Eingliederungshilfe; der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hatte ihre möglichen Ansprüche gegen den Kläger auf sich übergeleitet. Der Kläger wehrte sich gegen einen behördlichen Zugriff auf Ansprüche aus einer Erbschaft. Wie eine solche Überleitung funktioniert, erläutert auch unser Beitrag zum Zugriff des Sozialamts auf ein verschenktes Elternhaus. Die Klage beim Sozialgericht Osnabrück erhob er im März 2017, Berufung legte er im Oktober 2019 ein. Das Berufungsurteil erging im Oktober 2024 und wurde ihm Ende Dezember 2024 zugestellt. Erfolg gegen den Bescheid, Niederlage beim Geld Im Ausgangsstreit hatte der Kläger Erfolg: Das LSG hob den Gerichtsbescheid und den Überleitungsbescheid auf, wies die Berufung im Übrigen aber zurück. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids und die Dauer seiner gerichtlichen Überprüfung sind aber unterschiedliche Fragen. Auch andere Entscheidungen zeigen, warum Betroffene separat Überleitungsbescheide des Sozialamts prüfen lassen sollten, ohne damit zugleich Anspruch auf Entschädigung zu begründen. 13 Monate Stillstand reichten nicht Der Kläger ging von mindestens 28 Monaten Verzögerung aus. Das Entschädigungsgericht erkannte dagegen nur 13 Monate an, in denen das LSG den Rechtsstreit nicht gefördert hatte. Dazu gehörte auch ein Zeitraum von Juli 2022 bis Januar 2023. Berechnung des Gerichts Ergebnis im konkreten Fall Inaktivität in der Berufung 13 Monate ohne Verfahrensförderung Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufungsinstanz Zwölf Monate wurden berücksichtigt Verbleibender Zeitraum Ein Monat Ungenutzte Vorbereitungs- und Bedenkzeit der ersten Instanz Elf Monate standen für eine Verrechnung zur Verfügung Bewertung nach der Verrechnung Keine unangemessene Verfahrensdauer und keine Entschädigung Zwölf Monate sind keine Entscheidungsfrist Sozialgerichten steht im Regelfall eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten zu, und das in jeder Instanz. Diese Zeit kann auch Phasen erfassen, in denen sich kein konkreter Schritt nachweisen lässt, mit dem das Gericht das Verfahren gefördert hätte. Wie sich diese Bewertung auf eine Entschädigung wegen eines langen Sozialgerichtsverfahrens auswirkt, hängt von den Umständen ab. In der ersten Instanz stellte das Entschädigungsgericht nur einen Monat ohne angemessene Förderung fest. Die übrigen elf Monate konnten deshalb den einen überschießenden Monat der Berufung ausgleichen. Wartezeit ist nicht immer Untätigkeit Ein Gericht muss Schriftsätze prüfen, Akteneinsicht ermöglichen und den anderen Beteiligten Gelegenheit zur Antwort geben. Solche Bearbeitungs- und Reaktionszeiten lassen sich nicht als Stillstand zählen, weil noch kein Urteil ergeht. Im vorliegenden Verfahren hatte der Kläger Schriftsätze von 73 und 59 Seiten eingereicht. Das LSG berücksichtigte sowohl deren Bearbeitung als auch das Warten auf Stellungnahmen der Gegenseite. Auch Befangenheitsanträge, Akteneinsicht und Streit über die Vollständigkeit der Akten prägten den Ablauf einer Klage vor dem Sozialgericht . Ein Erbstreit ist keine akute Existenznot Das LSG bewertete den Rechtsstreit als durchschnittlich schwierig, aber besonders komplex. Eine Eilbedürftigkeit wegen existentieller Not sahen die Richter jedoch nicht. Diese Einordnung lässt sich nicht unverändert auf Menschen übertragen, die ohne laufende Leistungen ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Dass eine Entschädigung in solchen Verfahren möglich ist, zeigt etwa ein Urteil über 2.600 Euro Entschädigung für einen Bürgergeld-Bezieher. Ohne Verzögerungsrüge fehlt eine Voraussetzung Wer eine Geldentschädigung anstrebt, muss die Dauer beim befassten Gericht mit einer Verzögerungsrüge beanstanden. Dafür muss Anlass zur Sorge bestehen, dass das Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wird. Den Zusammenhang zwischen Rüge und späterer Klage erläutert unser Beitrag zur Entschädigung bei verzögerten Gerichtsverfahren. Für immaterielle Nachteile sieht § 198 GVG regelmäßig 1.200 Euro je Jahr entschädigungspflichtiger Verzögerung vor, rechnerisch 100 Euro monatlich. Bezahlt wird damit nicht jedes Jahr, das seit Klageerhebung vergangen ist. Eine Entschädigungsklage kann Geld kosten Der Kläger muss auch die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen. Solche Verfahren sind anders als viele Klagen von Sozialleistungsberechtigten nämlich nicht gerichtskostenfrei. Zusätzliche Ausgaben können entstehen, wenn Betroffene einen Anwalt außergerichtlich mit der Entschädigungsforderung beauftragen. Unser Beitrag über Anwaltskosten nach jahrelangem Warten auf das Sozialgericht beschreibt dieses Risiko. Behördenstillstand ist ein anderer Fall Wenn schon das Sozialamt einen Antrag oder Widerspruch nicht bearbeitet, geht es um die Untätigkeit einer Behörde. Eine Untätigkeitsklage kann nach sechs Monaten ohne Entscheidung über den Antrag oder nach drei Monaten ohne Entscheidung über den Widerspruch in Betracht kommen, sofern ein zureichender Grund für das Warten fehlt. Bei akuter Not kann außerdem vorläufiger Rechtsschutz erforderlich sein, weil eine spätere Entschädigung fehlende existenzsichernde Leistungen nicht rechtzeitig ersetzt. FAQ: Fünf Fragen zur Entschädigung Reichen mehrere Jahre Prozessdauer für eine Entschädigung? Nein, entscheidend ist eine unangemessene Dauer nach den Umständen des Verfahrens. Warum gab es trotz 13 Monaten Untätigkeit kein Geld? Das Gericht berücksichtigte zwölf Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Berufung. Den verbleibenden Monat glich es durch ungenutzte Zeit aus der ersten Instanz aus. Muss ich auf umfangreiche Stellungnahmen verzichten? Nein, Sie dürfen Ihre Rechte geltend machen und Ihren Standpunkt begründen. Die notwendige Prüfung solcher Schriftsätze kann allerdings erklären, weshalb das Verfahren länger dauert. Welche Fristen gelten für die Entschädigungsklage? Sie darf frühestens sechs Monate nach der Verzögerungsrüge erhoben werden. Spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung oder einer anderen Erledigung muss sie eingegangen sein. Kann ich trotz eines gewonnenen Ausgangsverfahrens Entschädigung verlangen? Ja, ein Erfolg im Ausgangsstreit schließt den Anspruch nicht aus. Er beweist allerdings auch nicht, dass das Gericht unangemessen langsam gearbeitet hat. Quellen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: Gerichtsverfassungsgesetz, § 198. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 29. Oktober 2026, L 10 SF 15/25 EK SO; veröffentlichter Entscheidungstext bei urteile.ai. Niedersächsische Justiz: Informationen zu Verfahrenskosten in der Sozialgerichtsbarkeit. Sozialgericht Hannover: Informationen zur Untätigkeitsklage.
16. November 2026
Mieter müssen seit Juli 2024 keine pauschalen Kabel-TV-Gebühren mehr über ihre Betriebskosten bezahlen. Daran ändert sich auch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2026 nichts. Drei Kabelnetzbetreiber hatten versucht, das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehsammelverträge zu Fall zu bringen. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben jedoch erfolglos. Für Mieter ist die Entscheidung ein wichtiger Anlass, ihre Nebenkostenabrechnung zu überprüfen. Denn wenn Vermieter weiterhin unzulässige Kabelgebühren berechnen, können Betroffene eine Korrektur verlangen. Dabei müssen allerdings bestimmte Fristen beachtet werden. Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden der Kabelanbieter zurück Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. November 2026 entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für alte Telekommunikationsverträge verfassungsgemäß ist. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sahen sich durch die Regelung insbesondere in ihrer Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt. Hintergrund ist § 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz. Danach konnten langfristige Versorgungsverträge, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen worden waren, unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Kündigungsfrist beendet werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen dieser Kündigung war ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht erkannte die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der Netzbetreiber ausdrücklich an. Dennoch habe der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen seien noch verhältnismäßig. Die Entscheidung erging unter anderem unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1803/22. Sie bestätigt unmittelbar das Sonderkündigungsrecht zwischen Vermietern und Telekommunikationsunternehmen und lässt damit einen wesentlichen Bestandteil der Reform bestehen. Diese Kabel-TV-Kosten dürfen nicht mehr auf Mieter umgelegt werden Bis Mitte 2024 konnten Vermieter die monatlichen Gebühren für einen gemeinsamen Kabelanschluss über die Betriebskosten auf ihre Mieter verteilen. Das galt häufig unabhängig davon, ob die Bewohner tatsächlich Kabelfernsehen nutzten. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg ist seit dem 1. Juli 2024 entfallen. Nach § 2 Nummer 15 der Betriebskostenverordnung dürfen insbesondere die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse seitdem nicht mehr als Betriebskosten abgerechnet werden. Die Bundesnetzagentur bestätigt ausdrücklich, dass Vermieter diese monatlichen Anschlussentgelte nicht mehr über die mietvertragliche Nebenkostenabrechnung verlangen dürfen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter seinen früheren Sammelvertrag mit dem Kabelanbieter nicht gekündigt hat. Dass der Vertrag weiterhin Kosten verursacht, macht die bisherigen TV-Grundgebühren gegenüber den Mietern nicht erneut umlagefähig. Achtung: Nicht sämtliche Antennenkosten sind verboten Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den Gebühren für den Fernsehempfang und bestimmten Betriebskosten der technischen Anlagen im Gebäude. Denn die Reform hat nicht sämtliche Kosten rund um Antennen und Telekommunikationsleitungen abgeschafft. Nach der Betriebskostenverordnung können beispielsweise der Betriebsstrom und bestimmte Kosten für die regelmäßige Prüfung einer Gemeinschaftsantennenanlage weiterhin umlagefähig sein. Auch für gebäudeinterne Glasfasernetze gelten unter bestimmten Voraussetzungen besondere Regeln. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass ein zulässiges Glasfaserbereitstellungsentgelt höchstens 60 Euro jährlich und insgesamt höchstens 540 Euro je Wohneinheit betragen darf. Zusätzlich müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere die freie Anbieterwahl. Steht in der Betriebskostenabrechnung lediglich „Kabelanschluss“ oder „Antennenanlage“, lässt sich deshalb nicht automatisch erkennen, ob die Forderung zulässig ist. Mieter sollten sich erläutern lassen, welche Leistungen und Kosten tatsächlich dahinterstehen. Nebenkostenabrechnung prüfen: Diese Frist ist entscheidend Besonders wichtig sind die Abrechnungen für 2024 und 2025. Für das Jahr 2024 durften die bisherigen monatlichen Kabel-TV-Grundgebühren grundsätzlich nur noch bis einschließlich Juni berücksichtigt werden. Für das Jahr 2025 dürfen solche Gebühren nicht mehr über die Betriebskosten abgerechnet werden. Ein Beispiel: Wurden bisher monatlich zwölf Euro für den gemeinsamen Kabelanschluss verlangt, waren für die zweite Jahreshälfte 2024 insgesamt 72 Euro nicht mehr als gewöhnliche Kabel-TV-Grundgebühren umlagefähig. Bei einer entsprechenden Belastung für das gesamte Jahr 2025 wären es 144 Euro. Wer solche Positionen entdeckt, sollte beim Vermieter schriftlich eine Überprüfung und gegebenenfalls eine korrigierte Abrechnung verlangen. Nach § 556 Absatz 4 BGB können Mieter außerdem Einsicht in die zugrunde liegenden Abrechnungsbelege verlangen. Entscheidend ist die Einwendungsfrist: Nach § 556 Absatz 3 BGB müssen Einwendungen grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Betriebskostenabrechnung erhoben werden. Ausnahmen bestehen insbesondere, wenn der Mieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Wer seine Abrechnung für 2024 beispielsweise im Dezember 2025 erhalten hat, sollte einen möglichen Fehler deshalb noch vor Ablauf des Dezember 2026 schriftlich beanstanden. Der genaue Zeitpunkt des Zugangs ist dabei wichtig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft keinen neuen pauschalen Rückzahlungsanspruch und setzt auch keine abgelaufenen Einwendungsfristen automatisch neu in Gang. Eigener Fernsehvertrag bleibt weiterhin kostenpflichtig Das Ende des Nebenkostenprivilegs bedeutet nicht, dass Kabelfernsehen generell kostenlos geworden ist. Wer nach Juli 2024 einen eigenen Vertrag mit einem Kabelanbieter abgeschlossen hat, muss die vertraglich vereinbarten Gebühren grundsätzlich weiterhin bezahlen. Mieter können selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen nutzen oder beispielsweise über Satellit, Antenne oder Internet fernsehen möchten. Auch ein freiwilliger Einzelvertrag mit dem Vermieter kann möglich sein, sofern die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Für Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, ist die Unterscheidung besonders wichtig. Die bisherigen pauschal umgelegten Kabelgebühren gehören seit Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr zu den über die Unterkunftskosten berücksichtigungsfähigen Betriebskosten. Ein selbst abgeschlossener Fernsehvertrag muss normalerweise aus dem verfügbaren Lebensunterhalt finanziert werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe bestätigt damit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Sonderkündigungsrechts, schafft aber keine neue Pflicht zur kostenlosen Fernsehversorgung. Für Mieter bleibt vor allem entscheidend, dass frühere Kabel-TV-Grundgebühren nicht über eine falsche Nebenkostenabrechnung weiterverlangt werden. Häufige Fragen zu Kabel-TV-Kosten Darf mein Vermieter 2026 noch Kabel-TV über die Nebenkosten abrechnen? Die bisherigen monatlichen Grundgebühren für den gemeinsamen Kabel-TV-Anschluss dürfen seit Juli 2024 nicht mehr als gewöhnliche Betriebskosten umgelegt werden. Bestimmte Betriebskosten technischer Anlagen können dagegen weiterhin zulässig sein. Kann ich zu viel gezahlte Kabelgebühren zurückfordern? Bei einer unzulässigen Abrechnung können Mieter eine Korrektur und gegebenenfalls die Erstattung zu viel gezahlter Beträge verlangen. Dabei müssen insbesondere die gesetzlichen Einwendungsfristen und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Muss ich nach dem Verfassungsgerichtsurteil etwas unternehmen? Allein aufgrund des Urteils ist kein neuer Antrag erforderlich. Sinnvoll ist jedoch die Kontrolle älterer und aktueller Betriebskostenabrechnungen, insbesondere wenn weiterhin Kosten für einen Kabel-TV-Sammelanschluss aufgeführt werden. Quellen Bundesverfassungsgericht, 16.11.2026 – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationsverträge Bundesverfassungsgericht – Verfahren 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22 § 230 Absatz 5 TKG – Sonderkündigungsrecht für alte Bezugsverträge § 2 Nummer 15 BetrKV – Umlagefähige Kosten von Antennen- und Telekommunikationsanlagen § 556 BGB – Betriebskostenabrechnung und Einwendungsfristen Bundesnetzagentur – Kabelfernsehen im Mietvertrag: Ende des Nebenkostenprivilegs
16. November 2026
Ein Mann wollte eine Erwerbsminderungsrente durchsetzen und ließ sich vor Gericht von einem selbst ernannten Sachverständigen untersuchen. Der Arzt bestätigte eine erhebliche Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit. Trotzdem lehnte das Landessozialgericht die Rente ab und verweigerte eine erneute Anhörung des Gutachters. Auch vor dem Bundessozialgericht blieb der Versicherte erfolglos. Der Beschluss zeigt, dass ein günstiges Wunschgutachten nicht über den Rentenanspruch entscheidet und dass Anträge auf ergänzende Befragungen rechtzeitig und konkret gestellt werden müssen (BSG, Beschluss vom 23.07.2025 – B 5 R 51/25 B). Wunschgutachter sah weniger als drei Stunden Leistungsvermögen Der Kläger hatte bereits 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Er litt unter mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, darunter Depressionen, einer chronischen Schmerzstörung und Epilepsie. Die Rentenversicherung lehnte seinen Antrag ab. Ein vom Sozialgericht beauftragter Sachverständiger hielt ihn weiterhin für fähig, mindestens sechs Stunden täglich unter bestimmten Einschränkungen zu arbeiten. Im Berufungsverfahren ließ der Kläger nach § 109 Sozialgerichtsgesetz einen selbst ausgewählten Neurologen und Psychiater begutachten. Dieser kam zu einer anderen Einschätzung. Nach seiner Beurteilung hatte sich der Gesundheitszustand seit Dezember 2022 erheblich verschlechtert. Der Mann könne seitdem weniger als drei Stunden täglich arbeiten. Das hätte bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderungsrente gesprochen. Gericht folgte einem anderen medizinischen Gutachten Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ließ den zuvor beauftragten Sachverständigen ergänzend Stellung nehmen. Dieser stellte die Einschätzung des Wunschgutachters infrage und verwies unter anderem auf Unstimmigkeiten bei den Untersuchungsergebnissen. Der Kläger wollte daraufhin, dass sein Wunschgutachter erneut angehört wird und sich zu dieser Stellungnahme äußert. Das Gericht lehnte dies ab. Es hielt den entsprechenden Antrag für verspätet und sah außerdem keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Der Wunschgutachter hatte bereits alle maßgeblichen medizinischen Unterlagen ausgewertet. Am 14. März 2025 wies das Landessozialgericht die Berufung zurück (L 4 R 905/22). Eine Erwerbsminderung mit einem Leistungsvermögen von weniger als sechs Stunden täglich sei nicht ausreichend nachgewiesen. Wann muss ein Wunschgutachter erneut gehört werden? Nach § 109 SGG können Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren beantragen, dass ein bestimmter Arzt als Sachverständiger gehört wird. Das Gericht darf hierfür einen Kostenvorschuss verlangen. Dieses Recht bedeutet jedoch nicht, dass derselbe Arzt nach jeder weiteren medizinischen Stellungnahme erneut beteiligt werden muss. Eine ergänzende Anhörung kann erforderlich werden, wenn entscheidende Fragen offenbleiben oder neue medizinische Tatsachen auftauchen, die der Gutachter noch nicht berücksichtigen konnte. Im entschiedenen Fall lag diese Situation nach Auffassung des Landessozialgerichts nicht vor. Der Wunschgutachter kannte bereits den Krankenhausbericht, den der andere Sachverständige erst nachträglich auswertete. Bundessozialgericht wies Beschwerde zurück Der Kläger machte geltend, durch die unterbliebene erneute Anhörung sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Bundessozialgericht folgte seiner Argumentation nicht. Eine mögliche fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG durch das Landessozialgericht kann nach § 160 Absatz 2 Nummer 3 SGG nicht als Grundlage für die Zulassung der Revision herangezogen werden. Zwar bestätigten die Bundesrichter, dass Versicherte auch gegenüber einem selbst benannten Gutachter ein Fragerecht haben. Der Kläger hatte jedoch nicht ausreichend dargelegt, welche Fragen noch hätten beantwortet werden müssen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde deshalb als unzulässig verworfen. Eine neue medizinische Prüfung des Rentenanspruchs nahm das BSG nicht vor. Was Versicherte bei widersprüchlichen Gutachten beachten sollten Wer im Verfahren um eine Erwerbsminderungsrente unterschiedliche medizinische Einschätzungen erhält, sollte die Widersprüche möglichst frühzeitig und konkret benennen. Wichtig ist beispielsweise, ob ein Gutachter neue Befunde übersehen hat, bestimmte Erkrankungen nicht berücksichtigt wurden oder wesentliche Fragen zum täglichen Leistungsvermögen offenbleiben. Soll ein Sachverständiger erneut befragt werden, sollten Betroffene beziehungsweise ihre Rechtsvertretung die Fragen rechtzeitig und nachvollziehbar formulieren. Das Urteil verdeutlicht, dass die Gerichte sämtliche Gutachten nach ihrer Überzeugungskraft bewerten. Auch eine medizinische Einschätzung zugunsten des Versicherten verpflichtet nicht zur Bewilligung der Erwerbsminderungsrente. Häufige Fragen zum Wunschgutachter bei der EM-Rente Darf ich bei einer Klage auf EM-Rente einen eigenen Gutachter benennen? Ja. Nach § 109 SGG können Versicherte beantragen, dass ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört wird. Das Gericht kann dafür einen Kostenvorschuss verlangen. Muss das Gericht meinem Wunschgutachter folgen? Nein. Das Gericht bewertet die vorliegenden Gutachten und medizinischen Unterlagen. Die Einschätzung eines selbst benannten Sachverständigen ist nicht bindend. Kann ich eine erneute Anhörung meines Gutachters verlangen? Das ist möglich, insbesondere bei offenen entscheidungserheblichen Fragen oder neuen medizinischen Erkenntnissen. Der Antrag muss rechtzeitig gestellt und ausreichend konkret begründet werden. Quellen Bundessozialgericht – Beschluss vom 23.07.2025, B 5 R 51/25 B Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Urteil vom 14.03.2025, L 4 R 905/22 § 109 SGG – Anhörung eines bestimmten Arztes § 160 SGG – Zulassung der Revision § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung
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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!










