Rente: Sonderzahlungen schützen nicht vor höheren Abschlägen

20. November 2026
Die geplante Erhöhung der Rentenabschläge verunsichert Beschäftigte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten. Statt bisher 0,3 Prozent könnten künftig 0,4 Prozent pro vorgezogenem Monat von der Rente abgezogen werden. Besonders für Menschen ab 50 stellt sich damit die Frage, ob sie ihre spätere Rente durch zusätzliche Einzahlungen absichern können. Tatsächlich erlaubt die gesetzliche Rentenversicherung solche Sonderzahlungen. Sie können die spätere Monatsrente erhöhen und bestehende Abschläge ausgleichen. Einen Anspruch auf die Beibehaltung der bisherigen Altersgrenzen oder Abschlagsregeln erwerben Versicherte damit allerdings nicht. Höhere Rentenabschläge sind noch nicht beschlossen CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat am 14. November angekündigt, die Abschläge bei vorgezogenem Rentenbeginn von 0,3 auf 0,4 Prozent erhöhen zu wollen. Nach seiner Vorstellung könnte die Änderung möglichst bereits 2027 wirksam werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung liegt bislang nicht vor. Nach § 77 SGB VI gelten weiterhin 0,3 Prozent Abschlag für jeden Monat, um den eine Altersrente vorzeitig beansprucht wird. Wann eine Reform greifen könnte und welche Übergangsregeln vorgesehen werden, ist offen. Sonderzahlungen sind bereits ab 50 Jahren möglich Versicherte können nach § 187a SGB VI zusätzliche Beiträge entrichten, um Abschläge einer geplanten vorgezogenen Altersrente vollständig oder teilweise auszugleichen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 50 Jahre alt sind und die Bedingungen für eine vorgezogene Altersrente voraussichtlich erfüllen können. Dafür müssen sie zunächst eine besondere Rentenauskunft beantragen. Die Rentenversicherung berechnet anschließend, wie hoch die voraussichtliche Rentenminderung ausfällt und welcher Beitrag für ihren Ausgleich erforderlich wäre. Die Antragstellung verpflichtet noch nicht zur Zahlung. Warum eingezahltes Geld die Altersgrenze nicht sichert Zusätzliche Beiträge erhöhen die Rentenanwartschaften. Sie verändern jedoch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für den Rentenbeginn. Sollte der Gesetzgeber künftig höhere Abschläge oder andere Altersgrenzen beschließen, hängt ihre Anwendung von den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen ab. Bereits geleistete Sonderzahlungen garantieren deshalb nicht, dass Versicherte zu den bisherigen Bedingungen in Rente gehen können. Auch fehlende Versicherungsjahre lassen sich auf diesem Weg nicht ersetzen. Wer beispielsweise die erforderlichen 35 oder 45 Versicherungsjahre nicht erreicht, kann diese Voraussetzung durch eine Ausgleichszahlung nach § 187a SGB VI nicht erfüllen. Einzahlungen können trotzdem sinnvoll sein Wer Sonderzahlungen leistet, erhöht seine späteren Rentenansprüche. Entscheidet sich die Person anschließend gegen einen vorzeitigen Rentenbeginn, gehen die zusätzlichen Beiträge nicht verloren. Sie führen dann zu einer entsprechend höheren Altersrente. Allerdings wird das eingezahlte Geld nicht zurückerstattet. Die Deutsche Rentenversicherung weist außerdem darauf hin, dass die Zahlungen als einmaliger Betrag oder in mehreren Teilbeträgen erfolgen können. Ob sich eine Einzahlung lohnt, hängt unter anderem von der persönlichen Rentenplanung, der finanziellen Situation und möglichen steuerlichen Vorteilen ab. Diese zwei Rentenauskünfte sollten Betroffene prüfen Wer seinen Ruhestand vorbereitet, sollte zunächst eine reguläre Rentenauskunft anfordern. Sie zeigt den bisherigen Versicherungsverlauf, die voraussichtlichen Rentenansprüche und mögliche Zeitpunkte des Rentenbeginns. Für eine geplante Ausgleichszahlung ist zusätzlich die besondere Auskunft über die Rentenminderung erforderlich. Diese kann über das Formular V0210 der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Bevor größere Beträge eingezahlt werden, sollten Versicherte die Berechnungen überprüfen und sich beraten lassen. Gerade angesichts der offenen Reformpläne ist es wichtig, zwischen gesicherten Rentenansprüchen und möglichen künftigen Änderungen zu unterscheiden. Häufige Fragen zu Sonderzahlungen und Rentenreform Kann ich durch eine Sonderzahlung die bisherigen Rentenabschläge sichern? Nein. Zusätzliche Beiträge erhöhen die Rentenanwartschaften, garantieren aber nicht, dass bei einem späteren Rentenbeginn weiterhin dieselben gesetzlichen Abschlagsregeln gelten. Muss ich die Sonderzahlung sofort vollständig leisten? Nein. Versicherte können den berechneten Ausgleichsbetrag vollständig oder teilweise einzahlen. Auch mehrere Teilzahlungen sind möglich. Was passiert, wenn ich später doch nicht vorzeitig in Rente gehe? Die zusätzlichen Beiträge bleiben im Rentenkonto berücksichtigt und erhöhen die spätere Rente. Eine Rückzahlung der geleisteten Sonderbeiträge ist gesetzlich nicht vorgesehen. Quellen § 77 SGB VI – Zugangsfaktor und Rentenabschläge § 187a SGB VI – Sonderzahlungen zum Ausgleich von Rentenminderungen Deutsche Rentenversicherung – Rentenminderung mit Sonderzahlungen ausgleichen, 5. Oktober 2026 Deutsche Rentenversicherung – Fragen und Antworten zu Sonderzahlungen
Aktuelles
20. November 2026
Eine Mutter lebt mit vier Kindern in einem Reihenhaus. Die monatliche Bruttokaltmiete beträgt 1.971,40 Euro, doch das Jobcenter erkennt davon nur 1.367,10 Euro an. Damit muss die Familie jeden Monat 604,30 Euro selbst aufbringen. Die Mutter verlangte deshalb höhere Leistungen, scheiterte jedoch vor dem Sozialgericht München. Die Richter entschieden, dass das Jobcenter auch bei Familien mit Kindern nicht in jedem Fall die vollständigen Mietkosten übernehmen muss (Beschluss vom 5. Oktober 2026, S 46 AS 2499/26 ER). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Das Jobcenter hatte bereits Unterkunftskosten bis zur Grenze von 150 Prozent des örtlichen Angemessenheitswertes sowie zusätzlich 175 Euro Heizkosten berücksichtigt. Das Gericht sah keinen Anspruch auf eine sofortige höhere Zahlung, zumal die Familie bereits vorläufigen Räumungsschutz erhalten hatte. 604 Euro Mietlücke trotz laufender Karenzzeit Die Familie lebte in einem Reihenhaus mit sechs Zimmern und 148 Quadratmetern Wohnfläche. Im angegriffenen Bescheid setzte das Jobcenter bei einer aktuellen Bruttokaltmiete von 1.971,40 Euro nur 1.367,10 Euro an, sodass monatlich 604,30 Euro unberücksichtigt blieben. Als Ausgangswert verwendete die Behörde eine örtliche Angemessenheitsgrenze von 911,40 Euro für fünf Personen. Diesen Betrag erhöhte sie während der Karenzzeit um 50 Prozent. Die Mutter hatte fünf Kinder, eines davon lebte jedoch außerhalb ihres Haushalts und sollte nach den Feststellungen des Gerichts nicht absehbar zurückkehren. Für die Berechnung ging das Gericht deshalb von der Mutter und vier Kindern aus. Position im entschiedenen Fall Monatlicher Betrag Aktuelle Bruttokaltmiete laut Bescheid 1.971,40 Euro Vom Jobcenter angesetzte Angemessenheitsgrenze für fünf Personen 911,40 Euro Anerkannte Bruttokaltmiete nach Anwendung der 150-Prozent-Grenze 1.367,10 Euro Nicht anerkannter Teil der Bruttokaltmiete 604,30 Euro Zusätzlich anerkannte Heizkosten 175 Euro Die Karenzzeit schützt nicht jede Miethöhe Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die Familie vor dem erneuten Leistungsbezug mehr als drei Jahre keine entsprechenden Leistungen erhalten. Deshalb begann im März 2026 eine neue zwölfmonatige Karenzzeit, die bis Ende Februar 2027 lief. Diese Karenzzeit verhinderte die Begrenzung der Unterkunftskosten jedoch nicht. Das Gericht wandte die 150-Prozent-Grenze des § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II an und hielt die Deckelung im vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich für zulässig. Die gesetzliche Ausnahme steht unmittelbar danach: In der Karenzzeit können höhere Unterkunftskosten anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern anfallen. Warum die Behörde deshalb trotzdem keine pauschalen Kürzungsbescheide erlassen darf, erläutert der Beitrag Jobcenter darf Miete nicht schematisch bei 150 Prozent kürzen. Kinder eröffnen die Prüfung, garantieren aber keine Zahlung Da vier Kinder bei ihrer Mutter lebten, war eine Voraussetzung für die Ausnahme erfüllt. Nach Auffassung des Sozialgerichts musste das Jobcenter damit eine Ermessensentscheidung treffen, war aber noch nicht zu einer bestimmten Zahlung verpflichtet. Das Gericht betonte den Unterschied zwischen einer Kann-Regelung und einer Soll-Regelung. Der Gesetzgeber habe der Behörde hier einen offenen Entscheidungsspielraum eingeräumt, statt die volle Kostenübernahme für Familien zum Regelfall zu erklären. Damit widersprach das Sozialgericht ausdrücklich Stimmen in der juristischen Fachliteratur, die bei erfüllten Voraussetzungen regelmäßig von einer Verpflichtung zur höheren Zahlung ausgehen. Es handelt sich um die Rechtsauffassung eines Sozialgerichts in einem Eilverfahren, nicht um eine abschließende höchstrichterliche Klärung. Ermessen bedeutet keine freie Wahl nach Kassenlage Auch bei einer Ermessensleistung dürfen Jobcenter nicht beliebig entscheiden. Nach § 39 SGB I haben Betroffene Anspruch darauf, dass die Behörde den gesetzlichen Zweck beachtet, den Einzelfall prüft und die Grenzen ihres Entscheidungsspielraums einhält. Das Sozialgericht nannte etwa die Höhe der Mietlücke, den örtlichen Wohnungsmarkt und die Frage, ob höhere Zahlungen die Unterkunft dauerhaft sichern können. Auch mögliche Untervermietung, vorhandenes Schonvermögen oder anrechnungsfreie Mittel könnten nach seiner Auffassung in die Abwägung einfließen. Ein drohender Schulwechsel sei ebenfalls zu berücksichtigen, führe aber nicht generell zu einem Anspruch auf die volle Miete. Wenn Sie sich auf fehlenden Ersatzwohnraum berufen, sollten Sie Ihre Suche dokumentieren; Hinweise dazu enthält der Beitrag zur Wohnungssuche nach einer Aufforderung des Jobcenters. Die Begründung des Jobcenters überzeugte nur begrenzt Bemerkenswert ist, dass das Gericht die Ermessenserwägungen im Bescheid selbst als wenig differenziert und wenig auf den Einzelfall bezogen bezeichnete. Die Behörde hatte auf die Abwägung aller Umstände und den Zweck der Begrenzung verwiesen. Trotzdem sah das Gericht keinen Anspruch auf die beantragte zusätzliche Zahlung im Eilverfahren. Dafür hätte nach seiner Auffassung eine „Ermessensreduzierung auf Null“ vorliegen müssen: Die Bewilligung wäre dann die einzig rechtmäßige Entscheidung gewesen. Eine schwache Begründung führt somit nicht ohne Weiteres dazu, dass ein Gericht sofort den gewünschten Betrag zuspricht. Ob eine Behörde erneut entscheiden muss und ob sie unmittelbar zur Zahlung verpflichtet werden kann, sind unterschiedliche Fragen. Räumungsschutz gab im konkreten Fall den Ausschlag Das Mietverhältnis war bereits vor dem aktuellen Streit erheblich belastet: Nach der Trennung der Eltern bestanden hohe Mietrückstände, und der Vermieter hatte eine Räumung betrieben. Das Landgericht hatte Ende Juli 2026 jedoch einstweiligen Räumungsschutz gewährt. Nach Einschätzung des Sozialgerichts beruhte der weitere Aufenthalt im Haus auf diesem Räumungsschutz und nicht darauf, ob das Jobcenter künftig die volle Bruttokaltmiete anerkannte. Deshalb sah es weder eine durch die Deckelung ausgelöste unmittelbare Wohnungsgefährdung noch einen zwingenden Anspruch auf höhere Leistungen. Auch die bevorstehende Geburt eines weiteren Kindes änderte diese Bewertung nicht. Die Frage, ob zusätzliche Zahlungen eine Unterkunft tatsächlich erhalten können, begegnet ebenfalls bei Darlehen zur Sicherung eines Mietverhältnisses, auch wenn dafür eine andere gesetzliche Regelung gilt. Im Eilverfahren muss auch die Dringlichkeit belegt sein Für eine einstweilige Anordnung müssen Betroffene sowohl den geltend gemachten Anspruch als auch die Notwendigkeit einer schnellen gerichtlichen Entscheidung glaubhaft machen. Das Sozialgericht verneinte hier zusätzlich die Dringlichkeit, weil der gewährte Räumungsschutz den weiteren Aufenthalt zunächst absicherte. Daraus folgt nicht, dass Räumungsschutz jeden Eilantrag auf höhere Unterkunftskosten ausschließt. Entscheidend bleibt, welche aktuelle Notlage besteht, wie lange der Schutz reicht und weshalb ein Abwarten unzumutbar wäre. Reichen Sie deshalb aktuelle gerichtliche Schreiben und Nachweise über die finanzielle Lage ein, wenn Sie eine sofortige Zahlung verlangen. Welche Fehler den Rechtsschutz erschweren können, erklärt der Beitrag über gescheiterte Eilanträge trotz möglicher Leistungsansprüche. Mietobergrenze und Härtefall getrennt prüfen Die Härtefallentscheidung beantwortet nicht, ob das Jobcenter den örtlichen Angemessenheitswert überhaupt richtig ermittelt hat. Im Münchner Verfahren prüfte das Gericht das zugrunde liegende Konzept nicht abschließend, sondern zog im Eilverfahren einen Vergleichswert aus dem Wohngeldrecht heran. Wenn bereits der Ausgangswert fehlerhaft ist, kann auch die daraus errechnete 150-Prozent-Grenze falsch sein. Einen anderen Fall hierzu behandelt der Beitrag Gericht stoppt Mietkürzung trotz neuer 150-Prozent-Grenze. Daneben können gesundheitliche Einschränkungen oder besondere familiäre Belastungen eine weitergehende Prüfung verlangen. Dass solche Umstände zu einem anderen Ergebnis führen können, zeigt die Entscheidung über eine schwer kranke Mutter, der ein Umzug nicht zumutbar war. Laufende Miete und alte Mietschulden sind verschiedene Ansprüche Der aktuelle Beschluss betraf höhere laufende Leistungen ab Oktober 2026. Die im Verfahren erwähnten Mietrückstände waren Teil der Vorgeschichte, aber nicht mit einem Anspruch auf Übernahme der künftigen vollen Miete gleichzusetzen. Für die Übernahme von Mietschulden gilt § 22 Absatz 8 SGB II mit eigenen Voraussetzungen; bei gerechtfertigter und notwendiger Hilfe gegen drohende Wohnungslosigkeit enthält er eine Soll-Regelung. Die Unterschiede erläutert der Beitrag Mietschulden: Wann muss das Jobcenter zahlen?. Ob eine Zahlung die konkrete Wohnung noch retten kann, muss auch dort geprüft werden. Dass ein Eilantrag ohne aktuelle Sicherungswirkung scheitern kann, zeigt der Fall über fast 40.000 Euro Mietschulden nach einem Umzug. Sechs Fragen und Antworten zur Entscheidung Durfte das Jobcenter sämtliche Unterkunftskosten verweigern? Darum ging es nicht: Anerkannt wurden 1.367,10 Euro Bruttokaltmiete und zusätzlich 175 Euro Heizkosten. Die Familie verlangte höhere Leistungen, weil ihre Bruttokaltmiete darüber lag. Müssen bei Familien mit Kindern immer die vollen Mietkosten übernommen werden? Nach Auffassung des Sozialgerichts München begründen Kinder im Haushalt zunächst die Möglichkeit einer Ausnahme von der Deckelung. Ob höhere Kosten anzuerkennen sind, verlangt danach eine Ermessensentscheidung zum konkreten Fall. Darf das Jobcenter die Ausnahme ohne nähere Prüfung ablehnen? Nein, Betroffene haben Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Die Behörde muss die erheblichen persönlichen Umstände berücksichtigen und darf sich nicht allein auf die rechnerische Obergrenze zurückziehen. Was bedeutet „Ermessensreduzierung auf Null“? Damit ist gemeint, dass angesichts der Umstände nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig wäre. Das Sozialgericht sah hier keine solche Verpflichtung zur Übernahme weiterer Unterkunftskosten. Warum scheiterte die Familie im Eilverfahren? Das Gericht sah weder einen zwingenden Anspruch auf höhere Zahlungen noch eine hinreichend belegte Dringlichkeit. Für diese Bewertung war der bereits gewährte einstweilige Räumungsschutz besonders wichtig. Ist damit endgültig über die volle Miete entschieden? Nein, der Beschluss betrifft den vorläufigen Rechtsschutz. Eine abschließende Prüfung im Hauptsacheverfahren und die Bewertung anderer Familien mit anderen Umständen werden dadurch nicht ersetzt. Quellen Sozialgericht München: Beschluss vom 5. Oktober 2026, S 46 AS 2499/26 ER, veröffentlicht auf Sozialgerichtsbarkeit.de und im Bürgerservice Bayern-Recht. Sozialgesetzbuch I: § 39, Ermessensleistungen. Sozialgesetzbuch II: § 22, Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Sozialgerichtsgesetz: § 86b, einstweiliger Rechtsschutz.
20. November 2026
Ein Restaurantbesuch ist für viele Rentner längst zu einer Ausgabe geworden, die gut überlegt sein will. Dabei bieten zahlreiche Restaurants in Deutschland besondere Preisnachlässe für ältere Gäste an – teilweise zehn oder 20 Prozent, in einem aktuellen Fall sogar 50 Prozent. 37 Restaurants mit Rentnerrabatten und günstigeren Seniorenportionen Von festen Seniorentagen bis zu günstigeren Buffetpreisen: Die folgende Übersicht zeigt veröffentlichte Angebote aus elf Bundesländern. Die Restaurants sind nach Bundesland und Ort geordnet; über den jeweiligen Namen ist die Anbieterquelle erreichbar. Ein Teil der Betriebe gewährt einen Preisnachlass auf das reguläre Angebot, andere berechnen weniger für kleinere Seniorenportionen. Diese Unterscheidung steht jeweils in der Tabelle, damit aus einer reduzierten Portionsgröße kein vermeintlicher Rabatt auf dieselbe Menge wird. Veröffentlichte Restaurantangebote, recherchiert am 20. November 2026 Restaurant Ort und Bundesland Vergünstigung Bedingungen Gasthaus und Metzgerei Ochsen Aichwald-Aichelberg, Baden-Württemberg Kleinere Seniorenportionen ausgewählter Gerichte jeweils 1 Euro günstiger. Unter anderem Schweineschnitzel, Schweinelendchen und Kalbsrahmbraten; die Karte nennt jeweils Normal- und Seniorenpreis. Il Pomodoro Konstanz, Baden-Württemberg 10 Prozent Rabatt auf Speisen und Getränke. Mittwochs für Rentner und Senioren. Hotel und Restaurant Nehrener Hof Nehren, Baden-Württemberg Kleinere Seniorenportionen mit 2 Euro Nachlass. Laut Speisekarte bei allen Gerichten möglich; ein Beilagenwechsel kann zusätzlich kosten. Landgaststätte Spatzennest Wüstenrot-Neulautern, Baden-Württemberg 2 Euro weniger bei einer kleineren Seniorenportion. Die Speisekarte weist die Möglichkeit bei mehreren Gerichtgruppen aus, darunter Schweine- und Rindfleischgerichte. Hong Kong Haus Augsburg, Bayern Vergünstigter Preis für das komplette Buffet. Für Gäste über 70 Jahre; die Höhe des Seniorenpreises wird online nicht beziffert. Restaurant & Steakhouse Weitblick Ebern, Bayern Kleinere Seniorenportion 1,50 Euro günstiger. Ausdrücklich beim Rahmschnitzel und beim Pfeffer-Rahmsteak mit Pommes und Salat ausgewiesen. Landgasthof & Hotel Nagerl Marzling, Bayern 15 Prozent weniger für kleinere Seniorenportionen mit dem Zeichen Ⓢ. Aktion vom 26. Oktober 2026 bis 31. März 2027; regulär montags bis samstags 17–21 Uhr und sonntags 11.30–15 Uhr, zusätzlich veröffentlichte Sonderöffnungszeiten. tennispub Mömbris Mömbris, Bayern Ausgewählte Gerichte jeweils 4 Euro günstiger; beispielsweise Schweineschnitzel mit Salat und Pommes für 14,50 statt 18,50 Euro. Eigenes Senioren-Special; ein konkretes Mindestalter wird online nicht genannt. MAUI Nymphenburg München, Bayern 10 Prozent Seniorenrabatt. Donnerstags; das Restaurant bewirbt den Vorteil in seinem Beitrag zum Mittagsangebot. Glöckl der regensburger Regensburg, Bayern 20 Prozent Seniorenrabatt. Montags und dienstags; eine konkrete Altersgrenze wird auf der Angebotsseite nicht genannt. Restaurant Afitos Zorneding, Bayern 3 Euro Nachlass bei Bestellung einer kleineren Seniorenportion. In der weiterhin auf der Restaurantseite verlinkten Speisekarte ausgewiesen. Zur Kutzeburger Mühle Cottbus-Gallinchen, Brandenburg 50 Prozent auf die Aktionsgerichte Entenkeule, Wildgulasch und Brathering. Befristet vom 11. November bis 11. Dezember 2026; Reservierung erforderlich und Rentenausweis mitbringen, Aktionszeiten dabei abstimmen. B-STAR FRESH BAR Butzbach, Hessen 10 Prozent Seniorenrabatt. Nicht mit anderen Vorteilen kombinierbar; eine Altersgrenze wird online nicht genannt. Gasthaus zum Löwen Frankfurt-Sossenheim, Hessen Kleinere Seniorenportionen mit 2 Euro Nachlass. Gilt für die mit „½“ gekennzeichneten Gerichte der Winterkarte vom 1. Oktober 2026. Landhaus Mühlenhof Haiger-Offdilln, Hessen Kleinere Seniorenportionen 2,50 Euro günstiger. Unter anderem bei Schnitzel- und weiteren Fleischgerichten; in der Speisekarte vom Oktober 2026 ausgewiesen. Wirtshaus Nonnenhof Wiesbaden, Hessen 2 Euro weniger für eine kleinere Seniorenportion. Die veröffentlichte Abendkarte bietet diese Möglichkeit für alle Gerichte an. Hotel & Restaurant Stadt Hamburg-Rehna Rehna, Mecklenburg-Vorpommern Kleinere Seniorenportionen mit 25 Prozent Preisnachlass. Laut Speisekarte 2026 bei fast allen Hauptgerichten möglich. Peking Ente Friesoythe, Niedersachsen Senioren-Mittagsbuffet ab 9,90 Euro. Ab 70 Jahren; Mittagsbuffet samstags von 12–15 Uhr, außer an Feiertagen. Pfannenschmaus im Ratskeller Neustadt am Rübenberge, Niedersachsen Kleinere Seniorenportionen mit 2 Euro Nachlass. Gilt für die in der Speisekarte mit einem Stern gekennzeichneten Gerichte. Lütt Mandus Wingst, Niedersachsen 4 Euro Rabatt pro Person bei den ausgeschriebenen Buffetangeboten. Ab 65 Jahren; keine Ermäßigung bei Pauschalangeboten wie offenen Weihnachtsfeiern, Anmeldung für den jeweiligen Termin beachten. China Restaurant Lotus Bielefeld, Nordrhein-Westfalen 10 Prozent auf das Abendbuffet und das Buffet am Sonntagmittag. Ab 60 Jahren; ausgenommen Freitag, Samstag, Feiertage und Muttertag, Rabatt bei der Bestellung ansprechen. Restaurant Wang Bielefeld, Nordrhein-Westfalen 2 Euro Rabatt auf das Buffet. Mittwochs ab 60 Jahren; zum Buffet muss mindestens ein Getränk bestellt werden. Mu-Kii am Phoenix-See Dortmund, Nordrhein-Westfalen 20 Prozent Rabatt auf Lunch und Dinner. Für Gäste ab 67 Jahren; gilt für diesen Standort. Kaisergarten Hagen, Nordrhein-Westfalen Mittags 18,90 statt 21,90 Euro, abends 26,90 statt 31,90 Euro; jeweils einschließlich der ausgewiesenen Getränke. Dienstags ab 60 Jahren; mittags 11.30–14.30 Uhr und abends 16.30–22 Uhr, Feiertagspreise können abweichen. Bierhaus en d’r Salzgass Köln, Nordrhein-Westfalen 50 Prozent auf die Gerichte der besonderen Rentnerkarte; beispielsweise Schnitzel Wiener Art mit Pommes für 9,95 Euro. Aktuell montags bis donnerstags von 12–16 Uhr; die ausgewiesenen Preise enthalten den Nachlass bereits. Mongu Live Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen 2 Euro Rabatt auf die Buffetangebote. Montags ab 60 Jahren, außer an Feiertagen; die Buffetpreise gelten nur zusammen mit einem Getränk. China-Restaurant Haus Wang Rheda-Wiedenbrück, Nordrhein-Westfalen 1,50 Euro Rabatt auf den Buffetpreis. Mittwochs für Gäste ab 60 Jahren. Mu-Kii Wuppertal, Nordrhein-Westfalen 20 Prozent Rabatt auf Lunch und Dinner. Für Gäste ab 67 Jahren; die Vergünstigung steht in der Preisgrafik des Standorts. Gourmet Palace Bobenheim-Roxheim, Rheinland-Pfalz Buffet mit Grill und Softgetränke-Flatrate für 23,50 statt 27,50 Euro. Freitags 11.30–14.30 Uhr ab 60 Jahren; Lichtbildausweis erforderlich, nicht an Feiertagen. Hotel zum Einsiedler Deutschneudorf-Deutscheinsiedel, Sachsen 25 Prozent weniger für kleinere Seniorenportionen. Bei vielen Gerichten möglich; die Auswahl mit dem Service abstimmen. Gasthof Schweta Mügeln-Schweta, Sachsen Kleinere Seniorenportionen mit 3 Euro Nachlass. In der Speisekarte 2026 ausgewiesen; der Gasthof öffnet nach vorheriger Reservierung. Goldener Herold Riesa, Sachsen Kleinere Seniorenportionen 15 Prozent günstiger. Auf der veröffentlichten Angebotsseite ausgewiesen; die dortige Karte gilt laut Anbieter seit Juli 2025. Holländische Mühle Schkeuditz-Dölzig, Sachsen Günstigere Seniorenportionen; beispielsweise Sauerbraten für 19,90 statt 25,90 Euro. Kleinere Portionen ausgewählter Gerichte; der Preisunterschied hängt vom Gericht ab. Restaurant GenussMomente Wernigerode-Hasserode, Sachsen-Anhalt Kleinere Seniorenportionen zu 80 Prozent des Kartenpreises, also 20 Prozent günstiger. Bei vielen, aber nicht allen Gerichten; Auswahl beim Personal erfragen. Schlemmercafé Sachsen-Anhalt Wernigerode, Sachsen-Anhalt Kleinere Seniorenportionen mit 2 Euro Nachlass. Für verschiedene Speisen; vom Betreiber mit Stand Oktober 2026 bestätigt. Restaurant Delphin Dahme, Schleswig-Holstein 10 Prozent Rentnerrabatt. Freitags und samstags. Restaurant Mühlenstein Wedel, Schleswig-Holstein Kleinere Seniorenportionen 20 Prozent günstiger. Bei entsprechend gekennzeichneten Gerichten; die Portion ist laut Anbieter deutlich kleiner. Die Angaben beruhen auf den veröffentlichten Restaurantseiten und den dort verfügbaren Speisekarten; eine telefonische Bestätigung wurde nicht eingeholt. Vor einer längeren Anfahrt sollten Gäste das Angebot, die Öffnungszeiten und erforderliche Nachweise beim jeweiligen Betrieb prüfen. Wo keine konkrete Altersgrenze genannt ist, sollte diese vor der Bestellung erfragt werden. Die Angebote gelten für die genannten Standorte und sind keine bundesweit einheitliche Vergünstigung. Weitere Hinweise zu Nachweisen und Preisvorteilen finden sich im Beitrag Rentenausweis: Diese Tabelle zeigt, wo Rentner sparen können. In Cottbus zahlen Rentner derzeit nur den halben Preis Besonders weit geht das Restaurant Zur Kutzeburger Mühle in Cottbus-Gallinchen. Vom 11. November bis zum 11. Dezember 2026 erhalten Rentner dort drei ausgewählte Gerichte zum halben Preis. Zur Auswahl gehören Entenkeule, Wildgulasch und Brathering. Für die ersten beiden Gerichte werden nach Abzug des Rabatts jeweils ungefähr 13 Euro fällig, während der Brathering noch günstiger angeboten wird. Die Aktion gilt laut örtlicher Berichterstattung werktags zwischen 12 und 14 Uhr und setzt die Vorlage des Rentenausweises voraus. Das Restaurant verlangt auf seiner Veranstaltungsseite außerdem eine Reservierung; die genauen Besuchszeiten sollten Gäste dabei abstimmen. Über die außergewöhnliche Aktion hat Gegen-Hartz bereits ausführlich berichtet. Regensburg: Senioren sparen an zwei Tagen 20 Prozent Im Restaurant Glöckl der regensburger in Regensburg wird älteren Gästen montags und dienstags ein Rabatt von 20 Prozent angeboten. Die Vergünstigung wird direkt auf der Internetseite des Restaurants beworben. Bei einer Rechnung von 50 Euro reduziert ein solcher Nachlass den Betrag auf 40 Euro. Wer regelmäßig an einem der beiden Tage dort essen geht, kann damit über das Jahr eine spürbare Summe sparen. Dortmund: Ab 67 Jahren wird das Buffet günstiger Im asiatischen Restaurant Mu-Kii am Phoenix-See in Dortmund erhalten Gäste ab 67 Jahren 20 Prozent Rabatt auf das Lunch- und Dinnerangebot. Damit ist die Vergünstigung ausdrücklich an eine Altersgrenze gebunden. Das reguläre Dinner kostet dort beispielsweise montags bis donnerstags 35,90 Euro. Mit 20 Prozent Seniorenrabatt sinkt der Preis rechnerisch auf 28,72 Euro, was einer Ersparnis von 7,18 Euro entspricht. Konstanz und München: Zehn Prozent Rabatt an festen Tagen Im italienischen Restaurant Il Pomodoro in Konstanz erhalten Rentner und Senioren mittwochs zehn Prozent Rabatt auf Speisen und Getränke. Anders als bei einem kleineren Seniorenteller müssen die Gäste dafür nicht auf eine reduzierte Portion ausweichen. Auch das vietnamesisch-hawaiianische Restaurant MAUI in München-Nymphenburg hat einen regelmäßigen Seniorentag eingerichtet. Dort gibt es jeden Donnerstag zehn Prozent Preisnachlass für ältere Gäste. Ein ähnliches Angebot macht das Restaurant Delphin im Ostseebad Dahme, allerdings freitags und samstags. Der Familienbetrieb begründet seinen zehnprozentigen Rentnerrabatt ausdrücklich mit der Anerkennung der Lebensleistung älterer Menschen. Schon ab 60 Jahren: Vier Euro weniger beim Buffet Das Gourmet Palace in Bobenheim-Roxheim bietet freitags zwischen 11.30 und 14.30 Uhr einen besonderen Seniorentarif. Gäste ab 60 Jahren zahlen für das Mittagsbuffet einschließlich Grill und Softgetränke-Flatrate 23,50 statt 27,50 Euro. Der Preisnachlass beträgt damit vier Euro beziehungsweise rund 14,5 Prozent. Voraussetzung ist ein Lichtbildausweis, außerdem gilt die Aktion nicht an Feiertagen. Auch das Hong Kong Haus in Augsburg gewährt älteren Gästen einen günstigeren Buffetpreis. Das Restaurant nennt dafür eine Altersgrenze von über 70 Jahren, veröffentlicht allerdings keinen festen prozentualen Nachlass. Seniorenportionen: Bis zu 25 Prozent weniger bezahlen Nicht jedes günstige Seniorenessen ist ein Rabatt auf die vollständige Mahlzeit. Manche Restaurants bieten stattdessen kleinere Portionen zu einem entsprechend niedrigeren Preis an. Das Restaurant Mühlenstein in Wedel weist beispielsweise zahlreiche Gerichte aus, die als kleinere Rentnerportion 20 Prozent günstiger bestellt werden können. Welche Speisen dazugehören, ist in der Speisekarte gekennzeichnet. Im Hotel zum Einsiedler in Deutschneudorf im Erzgebirge ist bei vielen Speisen sogar ein Preisnachlass von 25 Prozent für die kleinere Seniorenportion vorgesehen. Die Vergünstigung betrifft somit die reduzierte Portionsgröße und nicht dasselbe Gericht in unveränderter Menge. Die Hofwirtschaft Hessentapas in Hasselroth bietet ebenfalls kleinere Seniorenportionen an. Bei den aufgeführten Schnitzelgerichten werden dafür zwei Euro vom regulären Preis abgezogen. Rentnerrabatt und Seniorenrabatt sind nicht dasselbe Ein wichtiger Unterschied wird häufig übersehen: Nicht jeder Mensch mit Rentenausweis erfüllt automatisch die Voraussetzungen für einen Seniorenrabatt. Umgekehrt kann eine Altersvergünstigung auch Menschen offenstehen, die noch berufstätig sind. Das Gourmet Palace setzt beispielsweise ein Mindestalter von 60 Jahren voraus, während der Rabatt bei Mu-Kii Dortmund erst ab 67 Jahren gilt. Andere Betriebe werben ausdrücklich mit einem Rentnerrabatt und verlangen möglicherweise einen entsprechenden Nachweis. Eine bundesweit einheitliche Altersgrenze existiert nicht. Entscheidend sind die Bedingungen des jeweiligen Restaurants. Rentenausweis kann mehrere Euro sparen Wer einen Rentenrabatt nutzen möchte, sollte seinen Rentenausweis mitnehmen. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt, dass dieser Ausweis den Rentenstatus nachweist und auch für Vergünstigungen in Restaurants verwendet werden kann. Der Ausweis garantiert allerdings keinen Preisnachlass. Die Entscheidung darüber liegt beim jeweiligen Restaurant, das zusätzlich einen Personalausweis verlangen kann. Wer seinen Rentenausweis verloren hat, kann über den Renten Service der Deutschen Post Ersatz beantragen. Weitere Informationen zu möglichen Vergünstigungen finden sich bei Gegen-Hartz im Überblick zu Rabatten mit dem Rentenausweis. Warum sich Nachfragen im Restaurant lohnt Die veröffentlichten Angebote zeigen, dass Rentnerrabatte in der Gastronomie sehr unterschiedlich gestaltet sind. Während einige Betriebe feste Seniorentage haben, beschränken andere ihre Vergünstigungen auf bestimmte Gerichte oder Zeiten. Wer nach einem Seniorenrabatt fragt, sollte deshalb auch wissen wollen, ob Getränke eingeschlossen sind und ob sich der Nachlass mit anderen Aktionen kombinieren lässt. Ebenso wichtig ist die Frage, ob das Angebot nur für kleinere Portionen gilt. Weitere Vergünstigungen für ältere Menschen zeigt unsere Übersicht Rentner: Überall hier bekommen Senioren zehn Prozent Rabatt – oft sogar mehr. Drei wichtige Fragen und Antworten zu Rentnerrabatten 1. Bekommen alle Rentner automatisch einen Rabatt im Restaurant? Nein, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Rentnerrabatt gibt es nicht. Restaurants entscheiden freiwillig, ob sie einen Preisnachlass anbieten und welche Voraussetzungen dafür gelten. 2. Ab welchem Alter erhalten Senioren günstigere Restaurantpreise? Das hängt vom jeweiligen Anbieter ab. Manche Restaurants bieten bereits ab 60 Jahren eine Ermäßigung an, während andere eine Altersgrenze von 67 oder über 70 Jahren festlegen. 3. Muss der Rentnerrabatt vor der Bestellung angegeben werden? Es ist sinnvoll, bereits bei der Reservierung oder spätestens vor der Bestellung nach dem Nachlass zu fragen und die erforderlichen Nachweise bereitzuhalten. So lässt sich vermeiden, dass der Rabatt bei der Abrechnung nicht berücksichtigt wird.
20. November 2026
Eine 82-jährige Rentnerin lebt mit Pflegegrad 3 im Pflegeheim und erhält monatlich 1.600 Euro Rente. Nach Abzug der Leistungen ihrer Pflegekasse bleiben rund 3.000 Euro Heimkosten übrig, die sie aus eigener Tasche bezahlen soll. Ihre Ersparnisse sind weitgehend aufgebraucht, deshalb muss das Sozialamt einspringen. Doch was passiert, wenn die Bundesregierung mit der Pflegereform 2027 die Leistungen der Pflegeversicherung verändert und die Kosten im Pflegeheim weiter steigen? Die Antwort ist für viele Pflegebedürftige ernüchternd: Die geplante Reform beseitigt die Finanzierungslücke im Pflegeheim nicht, sondern könnte sie teilweise sogar vergrößern. Nach Berechnungen der Bundesregierung müssen Länder und Kommunen deshalb in den kommenden Jahren mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege rechnen. Pflegereform 2027: Was die Bundesregierung tatsächlich plant Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten, allerdings befindet sich das Vorhaben noch im parlamentarischen Verfahren. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung stabilisieren. Dazu sollen unter anderem Leistungen neu organisiert, die Voraussetzungen für bestimmte Pflegegrade verändert und die Ausgaben der Pflegekassen begrenzt werden. Für Bewohner von Pflegeheimen bedeutet dies zunächst keine umfassende finanzielle Entlastung. Vor allem die pauschalen Pflegeversicherungsleistungen für die vollstationäre Pflege sollen zum Jahreswechsel 2027 unverändert bleiben. Welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf Pflegeheimbewohner und Angehörige haben, erläutert auch unser Beitrag Pflegeheim ab 2027: Das soll sich für Angehörige und Pflegeheimbewohner ändern. Die Pflegekasse bezahlt weiterhin nur einen Teil der Heimkosten Ein weitverbreitetes Missverständnis besteht darin, dass die Pflegeversicherung bei einem anerkannten Pflegegrad die gesamten Heimkosten übernehmen müsste. Tatsächlich ist sie nach § 4 SGB XI als Teilleistungsversicherung ausgestaltet. Die Pflegekasse zahlt festgelegte Beträge für die pflegebedingten Aufwendungen. Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und verbleibende Pflegekosten müssen grundsätzlich anderweitig finanziert werden. Für die vollstationäre Pflege gelten 2026 folgende monatliche Beträge, die nach dem Regierungsentwurf auch 2027 zunächst unverändert bleiben sollen. Pflegegrad Leistung 2026 Geplant für 2027 Pflegegrad 1 131 Euro Wegfall für neue Leistungsfälle, Bestandsschutz für bisherige Empfänger vorgesehen Pflegegrad 2 805 Euro 805 Euro Pflegegrad 3 1.319 Euro 1.319 Euro Pflegegrad 4 1.855 Euro 1.855 Euro Pflegegrad 5 2.096 Euro 2.096 Euro Die Beträge sind keine vollständige Übernahme der Pflegeheimkosten. Zusätzlich erhalten Bewohner mit Pflegegrad 2 bis 5 nach § 43c SGB XI gestaffelte Zuschüsse auf ihren verbleibenden pflegebedingten Eigenanteil. Im ersten Aufenthaltsjahr beträgt dieser Zuschuss 15 Prozent, nach mehr als zwölf Monaten 30 Prozent, nach mehr als 24 Monaten 50 Prozent und nach mehr als 36 Monaten 75 Prozent. Diese Prozentsätze beziehen sich ausschließlich auf den pflegebedingten Eigenanteil, nicht auf Unterkunft, Verpflegung oder Investitionen. Eine ursprünglich geplante Verlängerung der Wartezeiten um jeweils sechs Monate wurde aus dem Regierungsentwurf gestrichen. Nach der aktuellen Fassung sollen die bisherigen Zuschussstufen erhalten bleiben. Wann muss das Sozialamt die Pflegekosten übernehmen? Wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, greift unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch. Die sogenannte Hilfe zur Pflege ist in den §§ 61 ff. SGB XII geregelt. Sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn notwendige Pflegekosten entstehen und die pflegebedürftige Person diese nicht aus ihrem einzusetzenden Einkommen und Vermögen finanzieren kann. Auch Menschen ohne ausreichenden Anspruch gegenüber einer Pflegeversicherung können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen erhalten. Das Sozialamt prüft den individuellen Bedarf und die verfügbaren finanziellen Mittel. Die Hilfe zur Pflege ist dabei keine automatisch gewährte Pauschale, sondern dient der Deckung des rechtlich anerkannten ungedeckten Pflegebedarfs. Entscheidend ist der Unterschied zwischen der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe: Während die Pflegeversicherung feste Leistungsbeträge gewährt, richtet sich die Hilfe zur Pflege nach den notwendigen Kosten und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betroffenen. Weitere Informationen finden Betroffene im Beitrag Hilfe zur Pflege: Dann muss das Sozialamt die Pflegekosten übernehmen. Das Sozialamt prüft auch Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten Die Heimrechnung enthält neben den eigentlichen Pflegekosten weitere Positionen, die von der Pflegekasse grundsätzlich nicht übernommen werden. Dazu gehören die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die vom Heim berechneten Investitionskosten. Bei finanzieller Bedürftigkeit können auch hierfür Sozialhilfeleistungen in Betracht kommen. Rechtlich ist allerdings zwischen der Hilfe zur Pflege und den Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt zu unterscheiden. Je nach persönlicher Situation kommen beispielsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt hinzu. Das Sozialamt muss deshalb den gesamten sozialhilferechtlichen Bedarf prüfen und darf die Betrachtung nicht auf die Pflegepauschale beschränken. Für Pflegeheimbewohner ist außerdem der notwendige persönliche Lebensunterhalt zu berücksichtigen. Dazu gehören nach § 27b SGB XII insbesondere ein Barbetrag für persönliche Bedürfnisse sowie Leistungen für Bekleidung. Wer im Pflegeheim Sozialhilfe erhält, muss deshalb nicht sämtliche persönlichen Ausgaben aus einem Betrag von null Euro bestreiten. Auch dieser Bedarf gehört zur gesetzlichen Absicherung. Die Reform könnte die Sozialhilfe deutlich stärker belasten Besonders aufschlussreich ist eine Antwort der Bundesregierung vom 11. November 2026 auf eine parlamentarische Anfrage. Darin werden erstmals die finanziellen Folgen des Pflegeneuordnungsgesetzes für die Hilfe zur Pflege näher erläutert. Nach dem Regierungsentwurf werden für 2028 rund 600 Millionen Euro zusätzliche Bruttoausgaben der Sozialhilfeträger erwartet. Für 2029 werden rund 400 Millionen Euro und für 2030 noch rund 350 Millionen Euro veranschlagt. Der Hauptgrund liegt in einer geplanten Verschiebung der Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen. Die nach geltendem Recht für 2028 vorgesehene Erhöhung soll entfallen und durch jährliche Anpassungen ab 2029 ersetzt werden. Das bedeutet: Steigen die Kosten für Pflegeleistungen, ohne dass die Pflegekassenbeträge entsprechend angehoben werden, vergrößert sich die Finanzierungslücke. Wer diese Lücke nicht selbst schließen kann, benötigt unter Umständen höhere Sozialhilfeleistungen. Die Bundesregierung erwartet für 2028 durch diese Veränderung schätzungsweise rund 11.500 zusätzliche Empfänger von Hilfe zur Pflege gegenüber der Entwicklung ohne die geplante Reform. Die Berechnung umfasst sowohl ambulant als auch stationär versorgte Pflegebedürftige. Es handelt sich ausdrücklich um Prognosen und nicht um bereits feststehende Ausgaben. Die Zahlen sind in der Bundestagsdrucksache 21/9093 dokumentiert. Mehr Kosten beim Sozialamt, aber kein zusätzlicher Finanzausgleich vorgesehen Die Pflegeversicherung soll durch die Reform finanziell entlastet werden, während Sozialhilfeträger zunächst zusätzliche Ausgaben tragen müssen. Ein gesonderter finanzieller Ausgleich für diese Mehrbelastungen ist nach der aktuellen Antwort der Bundesregierung nicht vorgesehen. Das ist sozialpolitisch brisant, weil Länder und Kommunen bereits heute erhebliche Mittel für Pflegebedürftige aufbringen müssen. Die Finanzierungslücke verschwindet nicht dadurch, dass sich der Anteil verändert, den Pflegekassen und Sozialämter jeweils übernehmen. Die Bundesregierung erwartet zwar ab 2029 dämpfende Effekte durch regelmäßige Leistungsanpassungen, Präventionsmaßnahmen und strengere Einstufungskriterien. Ob diese Erwartungen in der Praxis eintreten, lässt sich derzeit nicht verlässlich beurteilen. Neue Pflegegrade könnten ab 2027 schwieriger zu erreichen sein Die geplante Pflegereform verändert außerdem die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit. Insbesondere sollen die Punkteschwellen für bestimmte Pflegegrade steigen. Wer bislang beispielsweise ab 27 gewichteten Punkten Pflegegrad 2 erreichen konnte, soll nach dem Regierungsentwurf künftig mindestens 30 Punkte benötigen. Für neue Antragsteller kann dies bedeuten, dass sie trotz erheblicher Einschränkungen weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Bestehende Pflegegrade sollen dagegen vor einer Herabstufung allein aufgrund der geänderten Begutachtungsregeln geschützt werden. Der vorgesehene Bestandsschutz verhindert allerdings nicht jede Neubewertung, wenn sich der tatsächliche Pflegebedarf verändert hat. Welche finanziellen Folgen eine niedrigere Einstufung haben kann, zeigt unser Beitrag Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 statt 2 könnte Familien viel kosten. Besonders problematisch wird Pflegegrad 1 im Pflegeheim Für neue Leistungsfälle mit Pflegegrad 1 soll nach dem Regierungsentwurf ab 2027 der bisherige stationäre Zuschuss von 131 Euro monatlich entfallen. Menschen, die den Zuschuss bereits vor dem Jahreswechsel beziehen, sollen dagegen geschützt werden. Hier ist eine weitere Besonderheit wichtig: Die reguläre stationäre Hilfe zur Pflege nach § 63 SGB XII ist grundsätzlich für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 vorgesehen. Der Wegfall der 131 Euro führt deshalb bei Pflegegrad 1 nicht automatisch zu einem entsprechenden zusätzlichen Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Im Einzelfall muss geprüft werden, welche anderen sozialhilferechtlichen Ansprüche bestehen und ob eine höhere Pflegeeinstufung gerechtfertigt ist. Gerade bei einem dauerhaften Heimaufenthalt sollte der tatsächliche Unterstützungsbedarf sorgfältig festgestellt werden. Müssen erwachsene Kinder die höheren Pflegeheimkosten bezahlen? Viele Angehörige befürchten, dass höhere Eigenanteile im Pflegeheim unmittelbar zu einer Zahlungspflicht der Kinder führen. Diese Sorge ist nach geltendem Sozialhilferecht in zahlreichen Fällen unbegründet. Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt grundsätzlich, dass das Sozialamt wegen der Hilfe zur Pflege erst bei erwachsenen Kindern mit einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro auf Unterhaltsansprüche zurückgreifen kann. Auch oberhalb dieser Grenze entsteht keine automatische Verpflichtung, sämtliche offenen Heimkosten zu übernehmen. Anders ist die Situation bei Ehegatten und Lebenspartnern zu beurteilen, deren Einkommen und Vermögen nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt werden können. Lebt ein Ehepartner weiterhin zu Hause, muss dessen eigener notwendiger Lebensunterhalt bei der Berechnung geschützt werden. Die 100.000-Euro-Grenze soll durch den aktuellen Regierungsentwurf nicht unmittelbar abgeschafft werden. Vorgesehen ist allerdings ein Prüfauftrag, ob nach einer Auswertung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes weitere Änderungen erforderlich sind. Mehr dazu lesen Sie unter Elternunterhalt fürs Pflegeheim: Die 100.000-Euro-Grenze gilt weiterhin. Was Betroffene vor steigenden Pflegeheimkosten beachten sollten Wer bereits Hilfe zur Pflege erhält, sollte eine angekündigte Erhöhung der Heimkosten dem Sozialamt frühzeitig mitteilen. Wichtig sind insbesondere die neue Kostenaufstellung des Pflegeheims und die Angaben darüber, welche Leistungen die Pflegekasse weiterhin übernimmt. Wer erstmals Sozialhilfe benötigt, sollte nicht warten, bis sich erhebliche Zahlungsrückstände angesammelt haben. Nach § 18 SGB XII setzt die Hilfe zur Pflege grundsätzlich ein, sobald dem zuständigen Sozialhilfeträger bekannt wird, dass die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Deshalb ist es sinnvoll, den Unterstützungsbedarf nachweisbar schriftlich mitzuteilen und die erforderlichen Nachweise zeitnah einzureichen. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelten zusätzliche Antragsregeln. Erhöht das Heim seine Preise oder verändert die Pflegekasse ihre Leistungen, sollte außerdem überprüft werden, ob ein bestehender Sozialhilfebescheid angepasst werden muss. Werden notwendige Kosten abgelehnt, können Betroffene den Bescheid überprüfen lassen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen. Praxisbeispiel: Wenn die Pflegeheimrechnung die Rente weit übersteigt Die 82-jährige Rentnerin aus unserem Eingangsbeispiel erhält 1.600 Euro Rente und lebt mit Pflegegrad 3 dauerhaft in einem Pflegeheim. Nach allen Leistungen der Pflegekasse einschließlich des gestaffelten Leistungszuschlags verbleibt eine monatliche Heimrechnung von 3.000 Euro. Vereinfacht angenommen stehen nach Berücksichtigung ihres persönlichen Bedarfs rund 1.450 Euro ihrer Rente zur Finanzierung der Heimkosten zur Verfügung. Damit verbleibt eine monatliche Lücke von etwa 1.550 Euro. Besitzt die Rentnerin kein zusätzlich einzusetzendes Vermögen und sind die Heimkosten sozialhilferechtlich anzuerkennen, kommt eine ergänzende Übernahme durch das Sozialamt in Betracht. Die genaue Aufteilung auf Hilfe zur Pflege und Leistungen für den Lebensunterhalt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Steigen die anerkannten Heimkosten anschließend um weitere 200 Euro monatlich, kann sich auch der ungedeckte Bedarf erhöhen. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Sozialamt jede beliebige Preiserhöhung ungeprüft übernehmen muss. Das Beispiel zeigt das eigentliche Problem der Pflegereform: Solange die Pflegeversicherung nur begrenzte Leistungen zahlt, können steigende Heimkosten Menschen mit niedrigen und mittleren Renten immer schneller in die Sozialhilfe führen. Vier wichtige Fragen und Antworten zur Pflegereform und Hilfe zur Pflege 1. Wird die Hilfe zur Pflege ab 2027 abgeschafft? Nein, eine Abschaffung der Hilfe zur Pflege ist im aktuellen Regierungsentwurf nicht vorgesehen. Die Sozialhilfe nach dem SGB XII bleibt grundsätzlich für Pflegebedürftige zuständig, die ihre notwendigen Pflegekosten nicht aus eigenen Mitteln und vorrangigen Leistungen finanzieren können. 2. Übernimmt das Sozialamt höhere Pflegeheimkosten automatisch? Nein, das Sozialamt muss prüfen, ob die gestiegenen Kosten rechtlich anzuerkennen sind und wie hoch der ungedeckte Bedarf ausfällt. Bei bestehenden Leistungsbeziehern kann eine Neuberechnung erforderlich werden, wenn sich die Heimrechnung oder die Leistungen der Pflegekasse verändern. 3. Müssen Kinder ab 2027 mehr Elternunterhalt bezahlen? Die bisherige Grenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen bleibt nach dem aktuellen Regierungsentwurf zunächst bestehen. Höhere Heimkosten allein führen daher nicht dazu, dass erwachsene Kinder unterhalb dieser Grenze zu Elternunterhalt herangezogen werden können. 4. Was sollten Pflegeheimbewohner und Angehörige jetzt tun? Sie sollten die Heimkosten, den Pflegegrad und die Leistungen der Pflegekasse überprüfen und einen absehbaren ungedeckten Bedarf frühzeitig beim Sozialamt anzeigen. Bereits bestehende Sozialhilfebescheide sollten bei Kostenänderungen kontrolliert werden, damit notwendige Leistungen nicht wegen einer ausbleibenden Neuberechnung fehlen.
20. November 2026
Beim Wohngeld kann ein einziger Tag darüber entscheiden, ob ein Haushalt noch mehrere Hundert Euro erhält oder leer ausgeht. Wer erstmals Wohngeld beantragen möchte, sollte deshalb den 31. Dezember 2026 im Blick behalten, denn ein Antrag im Januar kommt für den Dezember in der Regel zu spät. Der entscheidende Punkt ist vielen Betroffenen nicht bekannt: Wohngeld wird normalerweise nicht für beliebig weit zurückliegende Monate nachgezahlt. Wer den Antrag rechtzeitig stellt, kann sich dagegen den Anspruch für einen ganzen Monat sichern, selbst wenn die Behörde erst Wochen später entscheidet. Warum der 31. Dezember beim Wohngeld so wichtig ist Nach § 25 Absatz 2 Wohngeldgesetz (WoGG) beginnt der Bewilligungszeitraum grundsätzlich am ersten Tag des Monats, in dem der Wohngeldantrag gestellt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen in diesem Monat bereits erfüllt sind. Geht der Antrag beispielsweise am 30. Dezember 2026 bei der Wohngeldbehörde ein, kann ein Anspruch bereits ab dem 1. Dezember bestehen. Wird derselbe Antrag dagegen erst am 2. Januar 2027 gestellt, beginnt der reguläre Bewilligungszeitraum frühestens am 1. Januar. Der Dezember ist dann normalerweise verloren, selbst wenn der Haushalt schon während des gesamten Monats dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen war. Das Gesetz sieht zwar Ausnahmen vor, doch eine gewöhnliche verspätete Antragstellung gehört nicht dazu. Ein Monat Unterschied kann mehrere Hundert Euro kosten Wie viel Geld auf dem Spiel steht, hängt vom Einkommen, der berücksichtigungsfähigen Miete, der Haushaltsgröße und der örtlichen Mietenstufe ab. Besonders für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Bezügen, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen kann der verlorene Monat eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. Ergibt die Wohngeldberechnung beispielsweise einen monatlichen Anspruch von 280 Euro, kann ein rechtzeitiger Antrag genau diesen Betrag für Dezember sichern. Wird der Antrag erst im Januar gestellt, entfällt die Zahlung für Dezember im Regelfall vollständig. Eingang des Wohngeldantrags Frühestmöglicher regulärer Leistungsbeginn Möglicher Wohngeldanspruch für Dezember 2026 30. November 2026 1. November 2026 Ja 15. Dezember 2026 1. Dezember 2026 Ja 31. Dezember 2026 1. Dezember 2026 Ja 2. Januar 2027 1. Januar 2027 Im Regelfall nein Die Tabelle zeigt die gesetzliche Grundregel, keine automatische Bewilligung. Entscheidend bleibt, ob im jeweiligen Monat tatsächlich ein Wohngeldanspruch besteht. Auch ein formloser Antrag kann die Frist sichern Wer noch nicht alle Unterlagen zusammengestellt hat, sollte deshalb nicht bis Januar warten. Ein formloser Wohngeldantrag kann grundsätzlich ausreichen, um die Antragstellung noch im Dezember wirksam vorzunehmen. Die Erklärung muss erkennen lassen, wer die Leistung beantragt, für welche Wohnung sie beantragt wird und dass tatsächlich Wohngeld verlangt wird. Eine mögliche Formulierung lautet: „Hiermit beantrage ich Wohngeld für meine Wohnung ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Nachweise reiche ich nach.“ Die antragstellende Person sollte ihren vollständigen Namen, ihre Anschrift und das Datum ergänzen. Der Antrag sollte über einen von der zuständigen Behörde akzeptierten Weg eingereicht werden, wobei ein nachweisbarer Eingang besonders wichtig ist. Fehlende Einkommensnachweise, Rentenbescheide oder Mietunterlagen können anschließend nachgereicht werden. Ohne die erforderlichen Angaben kann die Behörde allerdings nicht abschließend entscheiden, und wer seine Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt, riskiert eine Versagung der Leistung. Vorsicht an Silvester: Der Poststempel schützt nicht Der 31. Dezember 2026 fällt auf einen Donnerstag, allerdings haben viele Behörden an Silvester geschlossen oder bieten nur eingeschränkte Dienstleistungen an. Betroffene sollten sich deshalb nicht darauf verlassen, dass sie ihren Antrag noch am letzten Tag persönlich abgeben können. Wer den Antrag per Post verschickt, sollte ausreichend Zeit für die Zustellung einplanen. Entscheidend ist grundsätzlich der rechtzeitige Eingang bei der Behörde und nicht das Datum, an dem der Brief abgeschickt wurde. Eine digitale Antragstellung kann helfen, sofern die zuständige Wohngeldbehörde ein entsprechendes Verfahren anbietet. Dabei muss der Antrag tatsächlich abgesendet werden, denn ein lediglich gespeicherter Entwurf ist noch keine wirksame Antragstellung. Welche Probleme dabei auftreten können, zeigt unser Beitrag Wohngeld-Antrag nur gespeichert: Warum ein nicht abgeschickter Onlineantrag gefährlich wird. Wer bereits Wohngeld bezieht, muss seinen Bescheid prüfen Der Stichtag betrifft nicht nur Menschen, die erstmals Wohngeld beantragen wollen. Auch bei auslaufenden Bewilligungszeiträumen kann eine verspätete Weiterbeantragung zu finanziellen Lücken führen. Endet ein Wohngeldbescheid beispielsweise am 30. November 2026, sollte der Weiterleistungsantrag möglichst noch im Dezember eingehen, wenn die Leistung ohne Unterbrechung weiterlaufen soll. Ein erst im Januar eingereichter Antrag kann dazu führen, dass der Zuschuss für Dezember verloren geht. Anders sieht es aus, wenn der bestehende Bewilligungszeitraum noch bis zum 31. Dezember läuft. Dann ist der Dezember bereits vom bisherigen Bescheid erfasst, und der neue Antrag soll den Zeitraum ab Januar 2027 absichern. Wer bereits einen gültigen Bescheid besitzt, sollte deshalb zuerst das dort angegebene Ende des Bewilligungszeitraums kontrollieren. Eine frühzeitige Weiterbeantragung kann außerdem helfen, Verzögerungen bei der Bearbeitung zu vermeiden. Viele Rentner unterschätzen ihren möglichen Wohngeldanspruch Besonders ältere Menschen verzichten häufig auf einen Antrag, weil sie vermuten, ihre Rente sei zu hoch. Tatsächlich gibt es keine bundesweit einheitliche Rentengrenze, ab der Wohngeld grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Ob ein Anspruch besteht, hängt unter anderem von den berücksichtigungsfähigen Wohnkosten, dem wohngeldrechtlichen Einkommen und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab. Deshalb kann auch bei einer Rente von 1.500 oder 1.700 Euro monatlich noch Wohngeld infrage kommen. Welche Einkommensverhältnisse eine Bewilligung ermöglichen können, erläutert unser Beitrag Wohngeld 2026: Auch mit diesem Einkommen besteht noch ein Wohngeldanspruch. Menschen, die bereits Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherungsleistungen erhalten und deren Unterkunftskosten dort berücksichtigt werden, sind hingegen regelmäßig vom Wohngeld ausgeschlossen. Für sie gelten andere Regeln, sodass ein zusätzlicher Wohngeldantrag normalerweise nicht zu einer höheren Gesamtleistung führt. In bestimmten Fällen ist Wohngeld auch rückwirkend möglich Die Regel zum Beginn des Bewilligungszeitraums kennt gesetzliche Ausnahmen. Wird beispielsweise ein Antrag auf bestimmte Grundsicherungsleistungen abgelehnt, kann unter den Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 WoGG auch rückwirkendes Wohngeld möglich sein. Dafür muss der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt werden, der auf die Kenntnis der Ablehnung folgt. Einzelheiten erläutert unser Beitrag Grundsicherung abgelehnt: Diese Frist kann rückwirkendes Wohngeld retten. Auf eine solche Ausnahme sollten sich Antragsteller jedoch nicht ohne Weiteres verlassen. Wer seinen möglichen Wohngeldanspruch bereits jetzt kennt, sollte die Antragstellung nicht unnötig verschieben. Wer jetzt handelt, kann sogar mehr als einen Monat sichern Der 31. Dezember ist die letzte reguläre Möglichkeit, den Dezember 2026 noch als Antragsmonat zu berücksichtigen. Wer allerdings bereits im November anspruchsberechtigt ist und seinen Antrag noch bis zum 30. November einreicht, kann unter Umständen sogar Wohngeld für November und Dezember erhalten. Eine Verschiebung bis kurz vor Silvester wäre dann finanziell nachteilig. Gerade deshalb lohnt es sich, die eigene Berechtigung möglichst frühzeitig prüfen zu lassen. Beispiel aus der Praxis: Rentnerin rettet 260 Euro Die 72-jährige Rentnerin Marianne lebt allein in einer Mietwohnung und erhält eine monatliche Altersrente von 1.420 Euro. Aufgrund ihrer Wohnkosten und ihres wohngeldrechtlichen Einkommens ergibt sich in diesem fiktiven Beispiel ein Anspruch auf 260 Euro Wohngeld monatlich. Marianne stellt ihren Antrag am 29. Dezember 2026 und reicht fehlende Unterlagen Anfang Januar nach. Die Behörde bewilligt das Wohngeld erst im Februar 2027, berücksichtigt aber bei unveränderten Anspruchsvoraussetzungen bereits den Dezember. Hätte Marianne ihren Antrag erst am 4. Januar gestellt, wären die 260 Euro für Dezember im Regelfall verloren gewesen. Die rechtzeitige Antragstellung hat ihr damit einen vollständigen Monatsbetrag gesichert. Häufige Fragen und Antworten zum Wohngeld-Stichtag 1. Muss mein Wohngeldantrag bis zum 31. Dezember 2026 bewilligt sein? Nein, die Wohngeldbehörde muss bis dahin noch keine Entscheidung getroffen haben. Entscheidend ist grundsätzlich, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde und die Anspruchsvoraussetzungen im Dezember erfüllt sind. 2. Kann ich den Wohngeldantrag ohne vollständige Unterlagen stellen? Ja, grundsätzlich ist auch eine formlose Antragstellung zur Fristwahrung möglich. Die erforderlichen Formulare und Nachweise müssen anschließend nachgereicht werden, damit die Behörde den Anspruch prüfen kann. 3. Kann ich im Januar 2027 noch Wohngeld für Dezember 2026 beantragen? Im Regelfall nicht, weil der Bewilligungszeitraum grundsätzlich erst mit dem Monat der Antragstellung beginnt. Gesetzliche Ausnahmen gibt es insbesondere nach der Ablehnung bestimmter Sozialleistungen, wenn die dafür vorgesehenen Antragsfristen eingehalten werden.
20. November 2026
Wer mit einer anerkannten Schwerbehinderung bereits mit 62 Jahren in Rente gehen möchte, braucht Planungssicherheit. Doch ausgerechnet diese könnte eine geplante Rentenreform erschweren. Die Deutsche Rentenversicherung warnt davor, dass künftig vorgesehene Altersgrenzen möglicherweise zu spät feststehen, um sie bei der vorgezogenen Schwerbehindertenrente zuverlässig berücksichtigen zu können. Hintergrund sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026. Danach könnte die Regelaltersgrenze langfristig an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Rentenversicherung kritisiert in ihrer Stellungnahme insbesondere den vorgesehenen Vorlauf von mindestens fünf Jahren. Eine Anhebung des Rentenalters für schwerbehinderte Menschen ist dadurch noch nicht beschlossen. Warum die Fünf-Jahres-Frist für Schwerbehinderte problematisch ist Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei weiter steigender Lebenserwartung schrittweise anzupassen. Neue Altersgrenzen sollen mindestens fünf Jahre vorher festgelegt werden. Genau hier sieht die Deutsche Rentenversicherung einen Konflikt. Die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen kann nach geltendem Recht bereits fünf Jahre vor der Regelaltersgrenze beginnen. Steht eine neue Regelaltersgrenze erst fünf Jahre vor ihrem Erreichen fest, könnte eine Person die vorgezogene Schwerbehindertenrente bereits beziehen. Für ihre Rentenberechnung müsste dann geklärt werden, welche Altersgrenze maßgeblich bleibt. Die Rentenversicherung hält diesen Vorlauf deshalb für zu kurz. Sie befürchtet Schwierigkeiten bei einheitlichen Berechnungsgrundlagen und der Gleichbehandlung von Versicherten eines Geburtsjahrgangs. Schwerbehindertenrente mit 62 bleibt weiterhin möglich Für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1964 gelten derzeit klare gesetzliche Altersgrenzen. Die Regelaltersrente beginnt mit 67 Jahren. Die besondere Altersrente für schwerbehinderte Menschen kann dagegen schon früher beginnen. Rentenbeginn Geltende Regelung Ab 62 Jahren Mit maximal 10,8 % Abschlag Ab 65 Jahren Ohne Abschläge Regelaltersrente ab 67 Jahren Ohne Abschläge Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind mindestens 35 Versicherungsjahre und ein anerkannter Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 erforderlich. Die Schwerbehinderung muss bei Rentenbeginn vorliegen. Wer diese besondere Altersrente bereits mit 62 statt mit 65 Jahren bezieht, muss einen dauerhaften Abschlag von 10,8 Prozent hinnehmen. Pro Monat vor dem abschlagsfreien Rentenalter werden 0,3 Prozent abgezogen. Über die geltenden Altersgrenzen berichtet gegen-hartz.de im Beitrag Schwerbehinderung und Jahrgang 1964: Die Rente ab 62 wird 2026 konkret. Was eine spätere Altersgrenze für die Rentenplanung bedeuten würde Ein Beispiel verdeutlicht den Konflikt. Ein schwerbehinderter Versicherter plant seinen Rentenbeginn mit 62 Jahren. Nach geltendem Recht liegt seine Regelaltersgrenze bei 67 Jahren. Würde eine künftige Reform die Regelaltersgrenze für seinen Jahrgang später anheben und die neue Grenze erst kurz vor seinem geplanten Rentenbeginn festlegen, könnte seine bisherige Planung auf überholten Annahmen beruhen. Dabei ist noch völlig offen, ob und wie sich eine solche Anhebung auf die besonderen Altersgrenzen der Schwerbehindertenrente auswirken würde. Die Kommissionsempfehlungen sind kein Gesetz. Ob das früheste Rentenalter, der abschlagsfreie Beginn oder Übergangsregelungen verändert werden, müsste der Gesetzgeber ausdrücklich festlegen. Auch die Höhe einer künftig zu erwartenden Rente ließe sich unter solchen Bedingungen schwerer vorausberechnen. Auf dieses Problem weist die Deutsche Rentenversicherung ausdrücklich hin. Rentenversicherung fordert verlässliche Berechnungsgrundlagen Die Kritik der Deutschen Rentenversicherung betrifft nicht nur die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Auch bei Erwerbsminderungsrenten können sich Schwierigkeiten ergeben, weil deren Berechnung unter anderem von der sogenannten Zurechnungszeit abhängt. Die Rentenversicherung weist darauf hin, dass die geplante dynamische Anpassung der Altersgrenzen auch Rentenauskünfte und die digitale Rentenübersicht betreffen würde. Ohne frühzeitig feststehende Altersgrenzen müsste sie bei manchen Vorausberechnungen mit Schätzungen arbeiten. Für Versicherte wäre damit weniger sicher erkennbar, welche Rente sie bei einem bestimmten Rentenbeginn erwarten können. Was schwerbehinderte Beschäftigte jetzt prüfen sollten Wer in den nächsten Jahren eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen plant, sollte sich zunächst an den geltenden gesetzlichen Altersgrenzen orientieren. Eine konkrete Anhebung der Schwerbehindertenrente ist bislang nicht beschlossen. Wichtig ist vor allem, den eigenen Versicherungsverlauf auf die erforderlichen 35 Jahre zu prüfen. Daneben muss ein GdB von mindestens 50 bei Rentenbeginn anerkannt sein. Wer eine Schwerbehinderung vermutet, aber noch keine entsprechende Feststellung besitzt, sollte das Verfahren frühzeitig klären. Der GdB-Rechner von Autismus Wissen bietet eine unverbindliche Orientierung zur möglichen Einstufung. Er ersetzt keine behördliche Feststellung und begründet keinen Rentenanspruch. Vor dem Rentenantrag empfiehlt sich außerdem eine individuelle Rentenauskunft. Sie zeigt die nach derzeit geltendem Recht möglichen Rentenbeginne und die zu erwartenden Abschläge. Bestehen Unsicherheiten, kann eine Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung sinnvoll sein. Häufige Fragen zur Schwerbehindertenrente Wird die Schwerbehindertenrente mit 62 abgeschafft? Nein. Eine Abschaffung oder Verschiebung des frühestmöglichen Rentenbeginns mit 62 Jahren ist bislang nicht beschlossen. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 gelten weiterhin die bisherigen gesetzlichen Altersgrenzen. Müssen schwerbehinderte Menschen künftig länger arbeiten? Das steht nicht fest. Die Alterssicherungskommission empfiehlt eine langfristige Anpassung der Regelaltersgrenze. Welche Folgen eine mögliche Reform für die besondere Altersrente schwerbehinderter Menschen hätte, ist noch nicht gesetzlich geregelt. Können bereits bewilligte Renten nachträglich verschoben werden? Aus den Kommissionsempfehlungen ergibt sich keine Änderung bereits bewilligter Renten. Eine spätere Reform müsste ausdrücklich regeln, für welche Jahrgänge und Rentenfälle neue Altersgrenzen gelten. Derzeit gibt es keinen Anlass, allein wegen dieser Empfehlungen von einer nachträglichen Verschiebung eines bereits begonnenen Rentenbezugs auszugehen. Quellen Deutsche Rentenversicherung Bund – Position des Bundesvorstands zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 4. September 2026 Alterssicherungskommission – Empfehlungen vom 23. Juni 2026
20. November 2026
Frau Brunner hat Pflegegrad 3 und wird von ihrem Sohn zu Hause versorgt. Wenn dieser zweimal im Monat für jeweils drei Stunden ausfällt, übernimmt eine Nachbarin die Pflege und erhält dafür insgesamt 84 Euro. Im Jahr 2026 kann Frau Brunner diese 84 Euro über die Verhinderungspflege abrechnen und erhält ihre 599 Euro Pflegegeld ungekürzt weiter. Nach den Plänen der Bundesregierung könnte sich das ab Januar 2027 grundlegend ändern. Zwar soll die monatliche Geldleistung bei Pflegegrad 3 auf 630 Euro steigen, doch die Nachbarin müsste Frau Brunner dann grundsätzlich aus diesem Geld bezahlen. Nach Abzug der 84 Euro blieben ihr nur noch 546 Euro und damit 53 Euro weniger als bisher. Das Beispiel zeigt, warum die geplante Pflegereform für pflegende Angehörige erhebliche Folgen haben könnte. Denn ausgerechnet die Unterstützung, die Familien bei Krankheit, Urlaub oder Überlastung eine Auszeit ermöglicht, soll in ihrer bisherigen Form verschwinden. Verhinderungspflege soll ab Januar 2027 abgeschafft werden Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz plant die Bundesregierung einen umfassenden Umbau der Pflegeversicherung. Nach dem Kabinettsentwurf vom 30. September 2026 soll die Verhinderungspflege ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr als eigenständige Leistung zur Verfügung stehen. Auch der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege von bis zu 3.539 Euro soll in seiner bisherigen Form entfallen. Stattdessen sollen verschiedene Leistungen auf neue monatliche Budgets und ein gesondertes Überbrückungsbudget verteilt werden. Für Angehörige bedeutet das möglicherweise einen erheblichen Einschnitt. Während heute zusätzliche Mittel für die zeitweilige Vertretung einer Pflegeperson bereitstehen, müssten Familien viele dieser Ausgaben künftig aus Geldern finanzieren, die bereits für die laufende Pflege benötigt werden. Bereits jetzt warnt die Lebenshilfe vor den Folgen der geplanten Änderungen, wie gegen-hartz.de zur geplanten Abschaffung der Verhinderungspflege berichtet. 2026 stehen noch bis zu 3.539 Euro für die Ersatzpflege bereit Seit dem 1. Juli 2025 können Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 einen gemeinsamen Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege verwenden. Dieser Betrag steht auch 2026 zur Verfügung. Die Verhinderungspflege ermöglicht es, dass Angehörige, Freunde, Nachbarn oder professionelle Pflegekräfte vorübergehend einspringen. Voraussetzung ist, dass die übliche private Pflegeperson zeitweise verhindert ist und eine notwendige Ersatzpflege organisiert werden muss. Besonders wichtig ist die Möglichkeit der stundenweisen Verhinderungspflege. Ist die reguläre Pflegeperson weniger als acht Stunden an einem Tag verhindert, bleibt das Pflegegeld vollständig erhalten. Die Kosten der Ersatzpflege können zusätzlich aus dem gemeinsamen Jahresbetrag erstattet werden. Bei nahen Angehörigen und Personen aus demselben Haushalt gelten allerdings besondere Begrenzungen, während für nicht verwandte Nachbarn grundsätzlich höhere Erstattungen möglich sind. Die 3.539 Euro sind jedoch kein pauschaler Geldbetrag, der automatisch ausgezahlt wird. Erstattet werden nur tatsächlich entstandene und nachgewiesene Kosten im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen. Höheres Pflegegeld soll zusätzliche Leistungen ersetzen Der Regierungsentwurf sieht vor, das bisherige Pflegegeld in ein neues monatliches Entlastungsbudget zu überführen. Die monatlichen Beträge sollen zwar steigen, gleichzeitig müssten daraus aber auch privat organisierte Ersatzpflege und zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bezahlt werden. Die vorgesehenen Beträge im Vergleich: Pflegegrad Pflegegeld 2026 Geplantes Entlastungsbudget 2027 Monatliches Plus Pflegegrad 2 347 Euro 380 Euro 33 Euro Pflegegrad 3 599 Euro 630 Euro 31 Euro Pflegegrad 4 800 Euro 890 Euro 90 Euro Pflegegrad 5 990 Euro 1.080 Euro 90 Euro Die Beträge für 2027 entsprechen dem Regierungsentwurf und sind noch nicht endgültig beschlossen. Auf den ersten Blick sieht die geplante Erhöhung wie eine Verbesserung aus. Doch der Vergleich berücksichtigt noch nicht, welche bisherigen Zusatzleistungen künftig aus demselben Geld bezahlt werden sollen. Bei Pflegegrad 3 beträgt das geplante Plus beispielsweise nur 31 Euro monatlich. Wer regelmäßig eine Nachbarin für die Ersatzpflege bezahlt oder bislang erstattungsfähige Pflegehilfsmittel benötigt, könnte damit deutlich schlechter gestellt sein. Auch der bisherige Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch von bis zu 42 Euro monatlich soll als eigenständige Leistung entfallen. Die entsprechenden Ausgaben müssten dann ebenfalls aus den neuen Budgets bestritten werden. Warum die höheren Monatsbeträge deshalb nicht automatisch eine Verbesserung darstellen, erläutert der Beitrag Pflegereform 2027: Höherer Monatsbetrag – aber das soll davon zusätzlich bezahlt werden. Pflegedienste sollen künftig über ein anderes Budget bezahlt werden Wer die Ersatzpflege nicht privat organisieren kann, soll nach dem Regierungsentwurf auf ambulante Pflege- oder Betreuungsdienste zurückgreifen können. Diese Leistungen würden dann grundsätzlich über ein neues monatliches Sachleistungsbudget finanziert. Bei Pflegegrad 3 soll dieses Budget beispielsweise von derzeit 1.497 Euro für Pflegesachleistungen auf 1.590 Euro steigen. Allerdings wäre die Ersatzpflege damit keine zusätzliche Leistung neben der bisherigen professionellen Versorgung. Benötigt eine pflegebedürftige Person regelmäßig einen ambulanten Pflegedienst, kann die vorübergehende Vertretung der Angehörigen einen Teil des verfügbaren Sachleistungsbudgets verbrauchen. Dadurch könnte weniger Geld für die gewöhnlichen Pflegeeinsätze übrig bleiben. Auch die Kombination von Geld- und Sachleistungen soll weiterhin möglich sein. Wird das Sachleistungsbudget teilweise genutzt, verringert sich die monatliche Geldleistung jedoch entsprechend dem vorgesehenen Anrechnungsverfahren. Familien können deshalb nicht einfach das volle Entlastungsbudget und das gesamte Sachleistungsbudget gleichzeitig beanspruchen. Gerade bei regelmäßig notwendiger Ersatzpflege kann diese Verrechnung erhebliche Auswirkungen haben. Neues Überbrückungsbudget von 2.285 Euro geplant Als Ersatz für Teile der bisherigen Kurzzeitpflege und zur Absicherung vorübergehender Versorgungslücken sieht der Gesetzentwurf ein Überbrückungsbudget vor. Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 sollen dafür bis zu 2.285 Euro jährlich erhalten können. Das Geld soll unter anderem für stationäre Kurzzeitpflege und professionelle Unterstützung in pflegerischen Akutsituationen eingesetzt werden. Für das Jahr 2027 sind Übergangsmöglichkeiten vorgesehen, weil die geplanten ambulanten Pflegenotdienste noch aufgebaut werden müssen. Infrage kommen beispielsweise Situationen, in denen die Hauptpflegeperson plötzlich erkrankt oder die Versorgung aus anderen Gründen nicht mehr ausreichend sichergestellt ist. Nach den Erläuterungen des Bundesgesundheitsministeriums können unter bestimmten Voraussetzungen auch geplante Abwesenheiten erfasst werden. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Budget nicht einfach einen neuen frei verfügbaren Betrag für jede privat organisierte Ersatzpflege darstellt. Wer etwa einen Freund oder Nachbarn als Vertretung bezahlt, könnte diese Kosten nicht ohne Weiteres aus dem Überbrückungsbudget abrechnen. Das bisherige gemeinsame Jahresbudget von 3.539 Euro würde also nicht lediglich durch weitere 2.285 Euro ergänzt. Vielmehr sollen bisherige Ansprüche anders verteilt und teilweise mit zusätzlichen Voraussetzungen verbunden werden. Auch bei der Nachbarschaftshilfe sind neue Regeln vorgesehen Der Regierungsentwurf sieht außerdem ein sogenanntes Sozialraumbudget für anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag vor. Bei Pflegegrad 2 bis 5 soll dieses grundsätzlich bis zu 175 Euro monatlich betragen. Auch anerkannte Einzelhelfer aus der Nachbarschaftshilfe sollen entsprechende Leistungen erbringen können. Das bedeutet allerdings nicht, dass jede privat vereinbarte Pflegevertretung automatisch über das Sozialraumbudget bezahlt werden dürfte. Für die Nutzung wären die jeweiligen Anerkennungs- und Leistungsvoraussetzungen entscheidend. Familien sollten daher genau unterscheiden, ob sie eine anerkannte Alltagshilfe oder eine individuell organisierte Ersatzpflege benötigen. Verhinderungspflege noch 2026 nutzen: Warum der 31. Dezember wichtig ist Für Pflegebedürftige und Angehörige ist der 31. Dezember 2026 ein wichtiger Stichtag. Nach geltendem Recht steht der gemeinsame Jahresbetrag für Leistungen zur Verfügung, die im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich erbracht werden. Wer das Budget für 2026 nicht vollständig ausschöpft, kann den ungenutzten Betrag nicht einfach auf 2027 übertragen. Das gilt unabhängig davon, ob die geplante Reform unverändert beschlossen wird oder nicht. Familien sollten deshalb prüfen, ob sie noch im laufenden Jahr eine notwendige Ersatzpflege oder Kurzzeitpflege benötigen. Eine bereits absehbare Verhinderung der Hauptpflegeperson kann Anlass sein, rechtzeitig eine geeignete Vertretung zu organisieren. Allerdings dürfen keine Leistungen nur deshalb abgerechnet werden, um das vorhandene Budget auszuschöpfen. Die Pflegekasse übernimmt ausschließlich erstattungsfähige Aufwendungen für tatsächlich durchgeführte Maßnahmen. Erstattung für Verhinderungspflege aus 2026 ist noch 2027 möglich Der 31. Dezember 2026 ist nicht mit der Frist für die Einreichung der Rechnungen gleichzusetzen. Seit Anfang 2026 gilt nach § 39 SGB XI, dass Aufwendungen für die Verhinderungspflege spätestens bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres zur Erstattung eingereicht werden müssen. Wer im November oder Dezember 2026 eine Ersatzpflege in Anspruch nimmt, kann die Kosten nach der derzeitigen Rechtslage somit noch bis zum 31. Dezember 2027 bei der Pflegekasse geltend machen. Voraussetzung ist, dass die erforderlichen Nachweise rechtzeitig vorliegen und der Antrag fristgerecht eingeht. Allerdings besteht wegen der geplanten Neufassung der gesetzlichen Vorschriften noch Klärungsbedarf beim Übergangsrecht. Verbände fordern deshalb ausdrücklich, dass bereits 2026 entstandene Erstattungsansprüche auch nach einer Reform verlässlich abgewickelt werden können. Wer bereits entsprechende Rechnungen und Nachweise besitzt, sollte mit der Abrechnung daher möglichst nicht unnötig lange warten. Eine frühzeitige Einreichung kann Streit über mögliche Übergangsregelungen vermeiden. Bundesrat fordert am 20. November Nachbesserungen Ob die geplanten Einschnitte tatsächlich zum Jahreswechsel umgesetzt werden, ist weiterhin offen. Zwar hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am 30. September 2026 beschlossen, doch Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetzgebungsverfahren noch abschließen. Bereits bei der ersten Beratung im Bundestag am 5. November kündigten Vertreter der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen Nachbesserungen an. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann erklärte, dass es zum Jahresbeginn nicht zu harten Brüchen bei der Unterstützung Pflegebedürftiger kommen dürfe. Am 20. November 2026 hat nun auch der Bundesrat umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf gefordert. Die Länder befürchten unter anderem eine Schwächung der häuslichen Pflege und zusätzliche finanzielle Belastungen. Damit wächst der politische Druck, die geplanten Kürzungen zu überarbeiten. Ob die eigenständige Verhinderungspflege doch erhalten bleibt oder zusätzliche Übergangsregelungen eingeführt werden, ist bislang nicht entschieden. Für Betroffene bedeutet das: Die angekündigten Änderungen dürfen noch nicht mit geltendem Recht verwechselt werden. Bis eine Neuregelung tatsächlich in Kraft tritt, bestehen die bisherigen gesetzlichen Ansprüche fort. Was pflegende Angehörige jetzt beachten sollten Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, sollte die vorhandenen Leistungen für 2026 überprüfen und absehbaren Vertretungsbedarf frühzeitig organisieren. Besonders wichtig sind die verbleibenden Mittel aus dem gemeinsamen Jahresbetrag sowie die ordnungsgemäße Dokumentation bereits entstandener Kosten. Darüber hinaus sollten Betroffene bei ihrer Pflegekasse klären, welche Möglichkeiten für notwendige Ersatzpflege bestehen und welche Nachweise verlangt werden. Eine individuelle Beratung kann helfen, bestehende Ansprüche auszuschöpfen, ohne spätere Erstattungsprobleme zu riskieren. Welche Leistungen zusätzlich zum Pflegegeld zur Verfügung stehen, erklärt auch unser Ratgeber Pflegegrad 3: 599 Euro Pflegegeld sind längst nicht alles. Die eigentliche Gefahr der geplanten Reform besteht nicht darin, dass pflegende Angehörige plötzlich keine Vertretung mehr organisieren dürften. Problematisch ist vielmehr, dass ihnen dafür möglicherweise keine eigenständige Finanzierung mehr zur Verfügung steht und Ersatzpflege mit anderen notwendigen Pflegeausgaben konkurriert. Vier wichtige Fragen und Antworten zur Verhinderungspflege 2027 1. Wird die Verhinderungspflege ab Januar 2027 wirklich abgeschafft? Der Regierungsentwurf sieht vor, die eigenständige Verhinderungspflege und den bisherigen gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege abzuschaffen. Das Gesetz ist jedoch noch nicht verabschiedet, sodass sich die Regelungen im parlamentarischen Verfahren ändern können. 2. Verfallen die 3.539 Euro für Verhinderungspflege am 31. Dezember 2026? Der gemeinsame Jahresbetrag gilt für erstattungsfähige Leistungen des jeweiligen Kalenderjahres und kann nicht einfach auf das folgende Jahr übertragen werden. Nicht ausgeschöpfte Mittel aus 2026 stehen deshalb nicht automatisch für Ersatzpflege im Jahr 2027 zur Verfügung. 3. Kann ich Rechnungen für Verhinderungspflege aus 2026 noch im Jahr 2027 einreichen? Ja, nach der derzeitigen Rechtslage müssen die Erstattungsanträge samt Nachweisen spätestens am 31. Dezember 2027 bei der Pflegekasse eingehen. Wegen der geplanten Reform sollten Betroffene dennoch möglichst früh abrechnen und mögliche Änderungen beim Übergangsrecht beachten. 4. Kann eine Nachbarin auch ab 2027 weiterhin die Ersatzpflege übernehmen? Ja, die private Organisation der Pflege soll nicht verboten werden, allerdings würde nach dem Regierungsentwurf die bisherige zusätzliche Kostenerstattung entfallen. Die Bezahlung müsste dann grundsätzlich aus dem monatlichen Entlastungsbudget erfolgen, soweit nicht andere anerkannte Leistungen oder besondere Regelungen greifen.
20. November 2026
Menschen mit Behinderungen müssen erneut um wichtige Unterstützungsleistungen fürchten. Während Bund, Länder und Kommunen über Einsparungen und eine Reform der Eingliederungshilfe verhandeln, warnen Behindertenverbände davor, dass notwendige Assistenzleistungen künftig eingeschränkt werden könnten. Die Auseinandersetzung bekommt jetzt eine neue Richtung: Nordrhein-Westfalen fordert vom Bund mindestens fünf Milliarden Euro zusätzliche Entlastung jährlich, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde am 18. November 2026 in den Bundesrat eingebracht. Bundesrat befasst sich mit Milliardenforderung zur Eingliederungshilfe Die Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Konflikt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Besonders die steigenden Ausgaben für Unterstützungsleistungen bringen viele kommunale Haushalte unter Druck. Nordrhein-Westfalen verlangt deshalb eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Nach der Bundesratsdrucksache 674/26 vom 18. November 2026 soll die bisherige kommunale Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich um mindestens weitere fünf Milliarden Euro erhöht werden. Die zusätzlichen Bundesmittel sollen über einen höheren Länderanteil an der Umsatzsteuer bereitgestellt und an die Träger der Eingliederungshilfe weitergegeben werden. Außerdem verlangt Nordrhein-Westfalen, diese Entlastung künftig an die Entwicklung der Ausgaben anzupassen. Es handelt sich bislang um eine politische Forderung und nicht um eine bereits beschlossene neue Finanzierung. Die Einbringung des Antrags schafft auch keine neue Rechtsgrundlage für Leistungskürzungen. Steigende Kosten erhöhen den Druck auf Unterstützungsleistungen In der Begründung des Bundesratsantrags verweist Nordrhein-Westfalen auf stark gestiegene Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Allein zwischen 2023 und 2025 seien die Nettoausgaben bundesweit durchschnittlich um fast 2,8 Milliarden Euro pro Jahr gewachsen. Als Ursachen werden unter anderem höhere Personalkosten, steigende Unterstützungsbedarfe und eine wachsende Zahl leistungsberechtigter Menschen genannt. Die bisherige Entlastung der Kommunen reicht nach Auffassung der Landesregierung nicht mehr aus, um diese Entwicklung aufzufangen. Damit gerät allerdings ein Bereich der Sozialpolitik unter erheblichen Spar- und Reformdruck, in dem es nicht nur um Geld geht. Für Menschen mit Behinderungen können Assistenzleistungen darüber entscheiden, ob sie selbstständig wohnen, arbeiten, lernen oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Welche Leistungen der Eingliederungshilfe sind betroffen? Die Eingliederungshilfe ist im Sozialgesetzbuch IX geregelt und unterstützt Menschen, die wegen einer Behinderung wesentlich in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt sind. Dazu gehören beispielsweise Assistenz im Alltag, Leistungen zur Mobilität, Unterstützung bei Bildung und Arbeit sowie Hilfen für selbstbestimmtes Wohnen. Ein Schwerbehindertenausweis allein begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und der individuell festgestellte Unterstützungsbedarf nach § 99 SGB IX. Gerade für Menschen, die dauerhaft Hilfe benötigen, sind verlässliche Leistungen besonders wichtig. Schon eine Verringerung der bewilligten Assistenzstunden kann erhebliche Folgen für den Alltag haben. Behindertenverbände warnen vor Einschränkungen Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben sich am 12. November 2026 erneut gegen mögliche Leistungskürzungen ausgesprochen. Nach Gesprächen mit einer Vertreterin des Bundesarbeitsministeriums warnten sie davor, dass Reformen zu weniger Unterstützungsangeboten führen könnten. Die Verbände weisen darauf hin, dass bereits heute manche Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf keine ausreichenden Angebote finden. Weitere Einschränkungen könnten dazu führen, dass Angehörige noch mehr Betreuung und Unterstützung übernehmen müssen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe berichtet über die Warnung der Fachverbände und deren Forderung, bestehende Teilhabemöglichkeiten zu erhalten. Gemeinsame Assistenz statt individueller Unterstützung? Besonders umstritten sind Reformüberlegungen, Unterstützungsleistungen künftig stärker gemeinsam zu erbringen. Dabei geht es um das sogenannte Pooling, bei dem sich mehrere leistungsberechtigte Menschen bestimmte Assistenzangebote teilen. Solche Lösungen können in geeigneten Situationen sinnvoll sein, wenn die individuellen Bedürfnisse tatsächlich erfüllt werden. Problematisch wird es jedoch, wenn die gemeinsame Leistungserbringung allein aus Kostengründen durchgesetzt wird und die notwendige persönliche Unterstützung nicht mehr gewährleistet ist. In der Diskussion stehen außerdem Änderungen bei der Bedarfsermittlung, bei Verwaltungsabläufen und bei der Steuerung der Leistungserbringung. Ob und in welcher Form diese Überlegungen gesetzlich umgesetzt werden, ist derzeit noch offen. Einen ausführlichen Überblick über die diskutierten Maßnahmen bietet unser Beitrag Neue Tabelle zeigt die Kürzungsvorhaben bei Schwerbehinderung und Eingliederungshilfe. Bundesregierung verspricht bisher keine Leistungskürzungen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Juni 2026 einen Dialogprozess mit Ländern und Kommunen abgeschlossen. Dabei wurden Empfehlungen zur Vereinfachung von Verfahren, zum Bürokratieabbau und zu einer effizienteren Leistungserbringung erarbeitet. Eine Vertreterin des Ministeriums erklärte bereits im Juni vor dem Petitionsausschuss des Bundestages, der Dialogprozess ziele nicht auf Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen. Vielmehr sollten Verwaltungsabläufe vereinfacht und Verfahren verbessert werden. Zwischen dieser politischen Zusicherung und den Befürchtungen der Behindertenverbände besteht dennoch ein erheblicher Gegensatz. Denn auch eine Reform, die offiziell nur Abläufe vereinfachen soll, kann praktische Folgen für Betroffene haben, wenn die individuelle Unterstützung dadurch eingeschränkt wird. Was Menschen mit Behinderung jetzt rechtlich zusteht Solange der Gesetzgeber keine Änderungen beschließt, gelten die bestehenden gesetzlichen Ansprüche auf Eingliederungshilfe weiter. Der individuelle Bedarf muss nach den gesetzlichen Vorgaben geprüft und die Entscheidung im Einzelfall getroffen werden. § 90 SGB IX beschreibt die Aufgabe der Eingliederungshilfe ausdrücklich als Förderung einer selbstbestimmten Lebensführung und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe. Haushaltsprobleme eines Leistungsträgers beseitigen diese gesetzlichen Ziele nicht. Werden beantragte Leistungen abgelehnt oder bereits bewilligte Hilfen durch einen neuen Bescheid eingeschränkt, sollten Betroffene die Begründung sorgfältig prüfen. Gegen belastende Bescheide ist grundsätzlich ein Widerspruch möglich, für den in der Regel eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe gilt. Wichtig sind insbesondere ärztliche Unterlagen, Berichte von Betreuungspersonen und eine nachvollziehbare Darstellung des tatsächlich benötigten Unterstützungsumfangs. Damit lässt sich gegenüber dem Leistungsträger erläutern, warum eine bestimmte Assistenz notwendig ist. Finanzierungsreform und Leistungskürzung sind nicht dasselbe Die aktuelle Debatte verbindet zwei unterschiedliche Fragen. Einerseits geht es darum, wer die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe bezahlt, andererseits um die Bedingungen, unter denen Menschen mit Behinderungen künftig Unterstützung erhalten. Die Forderung Nordrhein-Westfalens nach zusätzlichen Bundesmitteln würde zunächst die Finanzierung der Kommunen und Länder betreffen. Sie bedeutet weder eine automatische Verbesserung individueller Leistungen noch deren Kürzung. Der Bundesratsantrag betont ausdrücklich, dass Menschen mit Behinderungen auch künftig auf notwendige Unterstützungsleistungen vertrauen können müssen. Entscheidend wird daher sein, wie dieser Anspruch in möglichen späteren Gesetzesänderungen umgesetzt wird. Mehr zu den finanziellen Rahmenbedingungen und geltenden Freibeträgen lesen Sie in unserem Beitrag Eingliederungshilfe bei Schwerbehinderung: Höhere Freibeträge und wachsende Sorge vor Kürzungen. Praxisbeispiel: Wenn eine Assistenzleistung plötzlich reduziert werden soll Eine 46-jährige Frau mit einer erheblichen körperlichen Behinderung lebt in ihrer eigenen Wohnung und erhält bewilligte Assistenzleistungen für verschiedene Alltagssituationen. Durch diese Unterstützung kann sie ihre täglichen Abläufe selbstbestimmt organisieren und regelmäßig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ihr Leistungsträger teilt ihr im Rahmen einer erneuten Bedarfsermittlung mit, dass künftig geprüft werden soll, ob Teile der Unterstützung gemeinsam mit anderen Leistungsberechtigten erbracht werden können. Die Frau befürchtet, dass dadurch notwendige individuelle Hilfe verloren geht. Eine solche Umstellung darf nicht allein mit dem allgemeinen Hinweis auf steigende Kosten begründet werden. Die gesetzlichen Anforderungen an die individuelle Bedarfsermittlung und an eine bedarfsgerechte Leistungserbringung bleiben zu beachten. Die Betroffene sollte deshalb ihren konkreten Unterstützungsbedarf dokumentieren und einen möglichen Änderungsbescheid rechtlich prüfen lassen. Bislang diskutierte Reformvorschläge reichen für sich genommen nicht aus, um eine laufende Bewilligung zu ändern. Häufige Fragen zur Reform der Eingliederungshilfe 1. Werden Leistungen der Eingliederungshilfe ab 2027 gekürzt? Eine allgemeine gesetzliche Kürzung ist nach dem hier dargestellten Stand nicht beschlossen. Es gibt allerdings Reformvorschläge und politische Diskussionen, deren Auswirkungen von der späteren gesetzlichen Ausgestaltung abhängen. 2. Können Kommunen wegen Geldmangels einfach Assistenzstunden streichen? Nein, ein allgemeiner Hinweis auf knappe Haushaltsmittel ersetzt keine rechtmäßige Entscheidung über den individuellen Leistungsanspruch. Änderungen müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. 3. Bedeutet die Forderung nach fünf Milliarden Euro mehr Geld automatisch höhere Leistungen? Nein, Nordrhein-Westfalen fordert eine zusätzliche finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen. Daraus ergibt sich kein unmittelbarer Anspruch einzelner Menschen mit Behinderungen auf eine höhere Geldzahlung oder zusätzliche Assistenzstunden.
20. November 2026
Nur wenige Wochen vor dem Start der Mütterrente III gerät eine bereits beschlossene Rentenverbesserung erneut unter Beschuss. Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung, die Reform zurückzunehmen und damit auch die für 2028 vorgesehene Nachzahlung von rechnerisch mindestens 255,12 Euro brutto pro Kind zu verhindern. Für rund zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner geht es allerdings um weit mehr als eine einmalige Zahlung. Mit der Abschaffung würden auch die dauerhaft höheren Renten entfallen, die ab Januar 2027 für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder vorgesehen sind. Wirtschaftsweise fordern die Rücknahme der Mütterrente III Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am 11. November 2026 sein neues Jahresgutachten veröffentlicht. Darin sprechen sich die fünf Wirtschaftsweisen ausdrücklich dafür aus, die Mütterrente III zurückzunehmen. Begründet wird die Forderung vor allem mit den erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates verursacht die Reform dauerhaft rund fünf Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben im Jahr. Im Jahr 2028 wird es besonders teuer, weil dann sowohl die laufenden Rentenerhöhungen als auch die Nachzahlungen für 2027 finanziert werden müssen. Insgesamt rechnen die Wirtschaftsweisen deshalb mit Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ökonomen betrachten die Rücknahme als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Für die betroffenen Eltern würde dieser Vorschlag jedoch bedeuten, dass eine nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen beschlossene Verbesserung wieder verloren ginge. Warum der 1. Januar 2027 jetzt besonders wichtig ist Die Mütterrente III soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Genau diesen Termin haben die Wirtschaftsweisen im Blick, denn nach ihrer Empfehlung sollte die Reform möglichst noch vor ihrem Inkrafttreten zurückgenommen werden. Im Jahresgutachten heißt es außerdem, eine Rücknahme müsse spätestens vor der Festsetzung der individuellen Ansprüche erfolgen, um die angestrebten Einsparungen vollständig zu erreichen. Damit sprechen die Wirtschaftsweisen nicht nur eine allgemeine Sparforderung aus, sondern benennen ausdrücklich den Zeitraum für eine mögliche Gesetzesänderung. Für die Bundesregierung wäre eine solche Entscheidung politisch brisant. Schließlich gehört die Mütterrente III zum bereits verabschiedeten Rentenpaket und war insbesondere von der CSU als wichtige Verbesserung für ältere Eltern durchgesetzt worden. Eine Empfehlung des Sachverständigenrates verändert die Rechtslage allerdings nicht. Solange Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat keine entsprechende Gesetzesänderung beschließen, bleibt es bei der vorgesehenen Einführung zum Jahresbeginn 2027. Weshalb eine spätere Streichung rechtlich schwieriger werden könnte Bis zum 31. Dezember 2026 könnte der Gesetzgeber die neue Regelung grundsätzlich noch vor ihrem Inkrafttreten aufheben. Nach dem 1. Januar 2027 stellt sich dagegen die Frage, inwieweit bereits entstandene Rentenansprüche durch eine spätere Gesetzesänderung wieder beseitigt werden dürfen. Hier sind insbesondere der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz und der Vertrauensschutz zu berücksichtigen. Eine rückwirkende Streichung wäre daher rechtlich anders zu beurteilen als eine Änderung, die ausschließlich künftige Ansprüche betrifft. Ein automatischer Bestandsschutz für jede denkbare Rentenverbesserung ergibt sich daraus jedoch nicht. Ob eine spätere Rücknahme zulässig wäre, hinge von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab. Entscheidend ist deshalb die Unterscheidung zwischen dem Entstehen eines Anspruchs und seiner tatsächlichen Auszahlung. Dass die Rentenversicherung erst 2028 zahlt, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber bis dahin ohne Weiteres sämtliche Ansprüche für 2027 streichen könnte. So viel Geld steht für Rentner auf dem Spiel Die Mütterrente III soll eine seit Jahrzehnten bestehende Ungleichbehandlung bei den Kindererziehungszeiten beseitigen. Während für ab 1992 geborene Kinder bis zu 36 Monate berücksichtigt werden können, sind es für früher geborene Kinder bislang höchstens 30 Monate. Ab 2027 sollen auch für diese Kinder insgesamt bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden. Die zusätzlichen sechs Monate entsprechen grundsätzlich einem halben Rentenpunkt je Kind. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt der aktuelle Rentenwert 42,52 Euro. Ein halber Rentenpunkt entspricht damit einem zusätzlichen monatlichen Rentenbetrag von 21,26 Euro brutto. Vor 1992 geborene Kinder Zusätzliche Monatsrente brutto Nachzahlung für 12 Monate brutto 1 Kind 21,26 Euro 255,12 Euro 2 Kinder 42,52 Euro 510,24 Euro 3 Kinder 63,78 Euro 765,36 Euro 4 Kinder 85,04 Euro 1.020,48 Euro Die Tabelle zeigt eine Modellrechnung auf Grundlage des derzeit gültigen Rentenwerts und eines vollständigen zusätzlichen halben Rentenpunkts je Kind. Sie gilt für einen durchgehenden Rentenbezug im Jahr 2027 und berücksichtigt noch keine möglichen Änderungen des Rentenwerts ab Juli 2027. Die tatsächliche Nachzahlung könnte deshalb höher ausfallen. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie gegebenenfalls Steuern können den ausgezahlten Nettobetrag wiederum verringern. Weitere Hintergründe zur Berechnung erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Mütterrente III: Nachzahlung steht fest und sie wird höher ausfallen. Warum Rentner ihr Geld erst 2028 erhalten sollen Obwohl die gesetzlichen Verbesserungen bereits Anfang 2027 wirksam werden sollen, kann die Deutsche Rentenversicherung die höheren Beträge erst ab 2028 auszahlen. Hintergrund ist der erhebliche technische Aufwand bei der Neuberechnung von Millionen Renten. Die Rentenversicherung muss die zusätzlichen Kindererziehungszeiten in den bestehenden Versicherungskonten berücksichtigen und die Auswirkungen auf unterschiedliche Rentenleistungen prüfen. Nach Angaben der Behörde sind dafür umfangreiche Anpassungen ihrer Computersysteme notwendig. Die Verzögerung soll für Berechtigte grundsätzlich nicht zum Verlust der Ansprüche führen. Deshalb ist vorgesehen, die seit Januar 2027 entstandenen zusätzlichen Rentenbeträge im Jahr 2028 rückwirkend auszuzahlen. Wer bereits das gesamte Jahr 2027 Rente bezieht und die Voraussetzungen erfüllt, kann daher eine Nachzahlung für zwölf Monate erhalten. Beginnt die Rente erst im Juli 2027, umfasst die Nachzahlung dagegen grundsätzlich nur sechs Monate. Wer erstmals ab Januar 2028 eine Rente erhält, bekommt die Verbesserung unmittelbar bei der Berechnung der neuen Rente berücksichtigt. Eine Nachzahlung für 2027 entsteht in diesem Fall nicht. Bundesregierung rechnet weiterhin mit zehn Millionen Berechtigten Die Forderung der Wirtschaftsweisen steht im Gegensatz zur bisherigen Finanzplanung der Bundesregierung. Noch am 5. November 2026 bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese in einer schriftlichen Antwort an den Bundestag, dass rund zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner zusätzliche Ansprüche erhalten sollen. Für 2028 erwartet die Bundesregierung demnach Mehrausgaben von insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Diese setzen sich aus den Nachzahlungen für 2027 und den laufenden Rentenzahlungen für 2028 zusammen. Die zusätzlichen Ausgaben sollen vom Bund an die Rentenversicherung erstattet und damit aus Steuermitteln finanziert werden. Eine bereits beschlossene Abschaffung der Mütterrente III lässt sich aus dem Gutachten der Wirtschaftsweisen nicht ableiten. Auch politisch dürfte ein kurzfristiger Stopp auf erheblichen Widerstand treffen. CSU-Chef Markus Söder hat sich wiederholt für die Einführung der Mütterrente III ausgesprochen. Die Mütterrente ist mehr als eine zusätzliche Sozialleistung Hinter der Auseinandersetzung steht eine grundsätzliche Frage: Wie soll die gesetzliche Rentenversicherung die Erziehung von Kindern berücksichtigen, wenn Eltern deshalb über längere Zeit weniger oder gar nicht erwerbstätig waren? Insbesondere viele ältere Frauen konnten während der Kindererziehung keine ausreichenden eigenen Rentenansprüche aus einer Beschäftigung aufbauen. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten soll einen Teil dieses Nachteils ausgleichen. Die Mütterrente III ist dabei nicht ausschließlich eine Leistung gegen Altersarmut. Sie soll vielmehr dafür sorgen, dass die Erziehung eines Kindes vor 1992 rentenrechtlich nicht länger schlechter bewertet wird als die Erziehung eines später geborenen Kindes. Das ist ein entscheidender Unterschied in der politischen Bewertung. Wer die Reform allein nach den Kosten für den Bundeshaushalt beurteilt, berücksichtigt nicht vollständig, welchen Ausgleich die zusätzlichen Erziehungszeiten schaffen sollen. Grundsicherung und Witwenrente: Nicht jeder profitiert vollständig Allerdings gibt es bei der Mütterrente III auch Einschränkungen, die für Menschen mit niedrigen Einkommen besonders wichtig sind. Die zusätzliche Rente kann bei der Grundsicherung im Alter und beim Wohngeld als Einkommen berücksichtigt werden. Auch bei einer Witwen- oder Witwerrente kann die höhere eigene Altersrente Auswirkungen auf die Einkommensanrechnung haben. Deshalb bedeutet ein monatlicher Rentenzuschlag von 21,26 Euro nicht zwangsläufig, dass dieser Betrag vollständig als zusätzlich verfügbares Einkommen verbleibt. Wie viel tatsächlich übrig bleibt, hängt von der persönlichen Einkommens- und Leistungssituation ab. Gerade bei Grundsicherungsbezug sollten Betroffene prüfen lassen, ob Freibeträge oder besondere Anrechnungsregeln greifen. Was betroffene Rentner jetzt tun sollten Nach bisheriger Rechtslage müssen Rentnerinnen und Rentner die Mütterrente III grundsätzlich nicht gesondert beantragen. Die Deutsche Rentenversicherung will die Ansprüche weitgehend automatisch prüfen und die Renten entsprechend neu berechnen. Dennoch sollten Betroffene kontrollieren, ob die Kindererziehungszeiten im Versicherungskonto vollständig und dem richtigen Elternteil zugeordnet sind. Fehlen entsprechende Zeiten, kann eine Kontenklärung erforderlich sein. Eine solche Überprüfung ist unabhängig von der aktuellen politischen Diskussion sinnvoll. Denn bereits anerkannte Kindererziehungszeiten bleiben auch für die Berechnung der bisherigen Mütterrente wichtig. Ausführliche Informationen zu den vorgesehenen Nachzahlungen finden sich bei Gegen-Hartz im Beitrag Rente: Nachzahlung für zehn Millionen Rentner beschlossen. Fazit: Für Millionen Eltern steht eine dauerhafte Rentenerhöhung auf dem Spiel Die Wirtschaftsweisen wollen mit ihrer Empfehlung Milliarden im Bundeshaushalt einsparen. Für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner geht es dagegen um die Frage, ob eine bereits beschlossene Anerkennung zusätzlicher Kindererziehungszeiten tatsächlich umgesetzt wird. Die öffentliche Debatte über 255 Euro Nachzahlung verdeckt dabei den größeren finanziellen Effekt. Eine vollständige Abschaffung der Mütterrente III würde nicht nur die Nachzahlungen für 2027 verhindern, sondern auch die monatlichen Rentenzuschläge für die folgenden Jahre beseitigen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt die Mütterrente III jedoch gesetzlich vorgesehen. Erst eine neue gesetzliche Entscheidung könnte daran etwas ändern. Beispiel aus der Praxis: Rentnerin könnte mehr als 500 Euro verlieren Die 73-jährige Rentnerin Erika Müller hat zwei Kinder, die 1982 und 1986 geboren wurden. Sie bezieht seit mehreren Jahren Altersrente und hat die Kindererziehungszeiten vollständig in ihrem Versicherungskonto erfasst. Durch die Mütterrente III würde sie nach dem aktuellen Rentenwert monatlich 42,52 Euro brutto zusätzlich erhalten. Für das gesamte Jahr 2027 ergäbe sich eine spätere Nachzahlung von mindestens rechnerisch 510,24 Euro brutto, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen unverändert bleiben. Würde die Reform vollständig gestrichen, entfiele nicht nur diese Nachzahlung. Erika Müller müsste auch dauerhaft auf das vorgesehene monatliche Rentenplus verzichten. Über einen Zeitraum von zehn Jahren entspräche der zusätzliche Rentenbetrag beim heutigen Rentenwert bereits 5.102,40 Euro brutto. Künftige Rentenanpassungen und persönliche Abzüge sind bei dieser vereinfachten Rechnung noch nicht berücksichtigt. Häufige Fragen und Antworten zur Mütterrente III Ist die Nachzahlung von 255 Euro bereits gestrichen? Nein. Die Wirtschaftsweisen haben empfohlen, die Mütterrente III zurückzunehmen, aber diese Empfehlung ist keine Gesetzesänderung. Nach dem derzeit vorgesehenen Recht entstehen die zusätzlichen Ansprüche ab Januar 2027 und sollen ab 2028 einschließlich der Nachzahlungen ausgezahlt werden. Wer bekommt die Nachzahlung von 255,12 Euro? Berechtigt sind insbesondere Rentnerinnen und Rentner, denen zusätzliche Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder angerechnet werden. Die 255,12 Euro sind eine Bruttorechnung für zwölf Monate bei einem vollständigen zusätzlichen halben Rentenpunkt und dem derzeitigen Rentenwert. Auch Väter können profitieren, wenn ihnen die entsprechenden Erziehungszeiten zugeordnet sind. Beginnt die Rente erst im Laufe des Jahres 2027, fällt die Nachzahlung entsprechend geringer aus. Müssen Rentner die Mütterrente III jetzt beantragen? Grundsätzlich ist kein gesonderter Antrag erforderlich, weil die Deutsche Rentenversicherung die Neuberechnung weitgehend automatisch vornehmen will. Wichtig ist allerdings, dass die Kindererziehungszeiten im Versicherungskonto erfasst sind. Fehlen diese Zeiten oder bestehen Zweifel an ihrer Zuordnung, sollten Betroffene eine Kontenklärung bei der Rentenversicherung veranlassen.
20. November 2026
Ein Mann beantragte Bürgergeld, doch das Jobcenter lehnte seinen Antrag ab. Der Grund war sein eigenes Haus, das die Behörde als verwertbares Vermögen berücksichtigte. Der Mann erklärte, dass er die Immobilie nicht verkaufen könne, und zog vor Gericht. Doch das Sozialgericht Braunschweig lehnte seinen Eilantrag ab. Die Absage eines einzelnen Immobilienmaklers reichte nach Auffassung der Richter nicht aus, um nachzuweisen, dass das Haus unverkäuflich war. Auch die Tatsache, dass der Mann seit seiner Geburt dort lebte, änderte daran nichts (Beschluss vom 13. November 2026, S 19 AS 580/26 ER). Die Entscheidung zeigt, dass selbst genutztes Wohneigentum den Anspruch auf Bürgergeld beeinflussen kann. Ist die Immobilie nicht als Schonvermögen geschützt, müssen Betroffene nachvollziehbar darlegen, warum sie das Haus nicht verwerten können. Über den endgültigen Leistungsanspruch wurde im Eilverfahren nicht entschieden. Seit der Geburt im Haus – jetzt soll er es verwerten Der 1963 geborene Antragsteller bewohnt ein Einfamilienhaus, dessen Wohnfläche im Beschluss mit etwa 180 Quadratmetern angegeben wird. Bis zum Tod seines Bruders im Jahr 2025 lebten beide dort gemeinsam; anschließend wurde der Mann als Alleinerbe alleiniger Eigentümer. Bereits ab Juli 2025 bewilligte das Jobcenter Leistungen nur noch als Darlehen und verlangte im November 2025 Nachweise über Verkaufsbemühungen. Die letzte im Beschluss genannte Darlehensbewilligung reichte bis Oktober 2026. Den Weiterbewilligungsantrag lehnte die Behörde schließlich wegen verwertbaren Vermögens ab und verweigerte zugleich ein weiteres Darlehen. Der Mann widersprach, klagte und beantragte am 29. Oktober 2026 vorläufige Zahlungen beim Sozialgericht. Ein Makler wollte das Haus nicht anbieten Der Antragsteller hatte eine Maklerfirma eingeschaltet, die im April 2026 auf den ungepflegten Innenbereich verwies. Dieser könne Kaufinteressenten abschrecken, weshalb die Firma ein Angebot auf dem Markt für sinnlos hielt. Für den Eigentümer stand damit fest, dass sich das Haus nicht verkaufen lasse. Das Jobcenter verlangte dagegen mehrfach weitere Nachweise von Maklern oder Banken, ohne dass entsprechende zusätzliche Bemühungen belegt wurden. Das Gericht hielt die Maklerabsage nicht für einen ausreichenden Nachweis der Unverkäuflichkeit. Ein schlechter Eindruck im Inneren könne den Preis drücken, erkläre aber noch nicht, warum sich für das Grundstück mit dem Haus überhaupt kein Käufer finden sollte. 422.000 Euro oder 80.000 Euro: Der Streit half ihm nicht Eine Auskunft aus der Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses nannte einen Vergleichswert von rund 422.000 Euro. Der Antragsteller hielt sein Haus dagegen für höchstens 80.000 Euro wert. Das Gericht musste diesen erheblichen Unterschied für seine Eilentscheidung nicht abschließend auflösen. Auch der vom Eigentümer selbst angegebene niedrigere Wert lag deutlich über dem im Fall berücksichtigten Vermögensfreibetrag von 20.000 Euro. Sanierungsbedarf und andere wertmindernde Umstände müssen trotzdem ernst genommen werden, wenn sie den erzielbaren Erlös beeinflussen. Welche Bedeutung eine nachvollziehbare Bewertung hat, erläutert auch der Beitrag dazu, wann das Jobcenter den Hauswert schätzen darf. Die Rechnung mit den zusätzlichen Quadratmetern scheiterte Der Antragsteller selbst ging von etwa 170 Quadratmetern Wohnfläche aus und rechnete deshalb mit einer Überschreitung der Schutzgrenze um 30 Quadratmeter. Bei einem angenommenen Gesamtwert von 80.000 Euro entfielen nach seiner Rechnung nur rund 14.100 Euro auf diese zusätzliche Fläche, also weniger als sein Freibetrag. Dieser Aufteilung folgte das Gericht nicht: Ist das Haus insgesamt nicht geschützt, wird die Immobilie als Vermögensgegenstand bewertet. Die geschützte Wohnfläche ist kein Freibetrag, den Eigentümer in einen Anteil am Hauswert umrechnen können. Anders gelagerte Fälle dürfen dabei nicht vermischt werden, etwa wenn jemand lediglich einen Anteil besitzt und getrennt von einem anderen Miteigentümer wirtschaftet. Dazu zeigt eine Entscheidung, warum das Jobcenter nicht stets die gesamte Wohnfläche zurechnen darf. Wann das eigene Haus geschützt bleibt § 12 SGB II schützt ein selbst genutztes Hausgrundstück mit bis zu 140 Quadratmetern Wohnfläche und eine selbst genutzte Eigentumswohnung mit bis zu 130 Quadratmetern. Bei mehr als vier Bewohnern erhöht sich die Grenze für jede weitere Person um 20 Quadratmeter; außerdem sind höhere Wohnflächen bei einer besonderen Härte anzuerkennen. Während der gesetzlichen Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II bleibt selbst genutztes Wohneigentum nach der besonderen Regelung in § 12 zudem unabhängig von diesen Flächengrenzen bei der Vermögensprüfung außer Betracht. Der Braunschweiger Beschluss nahm für den streitigen Zeitraum keinen solchen Schutz an und prüfte die Verwertbarkeit des Hauses. Ob eine Immobilie geschützt ist, muss deshalb vor der Frage nach Verkaufsbemühungen geklärt werden. Einen Überblick bietet der Beitrag zu Vermögen, das das Jobcenter nicht anrechnen darf. Lebenslanges Wohnen genügte nicht als Härtegrund Der Mann berief sich darauf, dass das Haus seit seiner Geburt sein Zuhause sei und er im Dezember 2029 in Altersrente gehen werde. Beides reichte dem Gericht in diesem Fall nicht aus, um eine besondere Härte anzuerkennen. Bis zum angegebenen Rentenbeginn lagen noch mehr als drei Jahre, sodass die Kammer nicht von einer nur kurzen zu überbrückenden Hilfebedürftigkeit ausging. Auch die persönliche Bindung an das Haus begründete nach ihrer Bewertung allein keinen Schutz vor der Verwertung. Das bedeutet nicht, dass persönliche Umstände unbeachtlich wären: Behinderungsbedingte Bedürfnisse oder andere besondere Belastungen können eine abweichende Prüfung verlangen. Wer sich darauf beruft, sollte konkret erklären und belegen, welche außergewöhnlichen Folgen die Verwertung hätte, statt allein auf die allgemeinen Schwierigkeiten einer Vermögensprüfung zu verweisen. Warum selbst das Darlehen scheiterte Ein grundsätzlich verwertbares Haus lässt sich nicht von heute auf morgen zu Geld machen. Für solche Fälle sieht § 24 Absatz 5 SGB II Leistungen als Darlehen vor, wenn eine sofortige Verwertung nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde. Nach der vom Sozialgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt ein solches Darlehen nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters allerdings Bemühungen um die Verwertung voraus. Die Behörde hat dabei Beratungs- und Hinweispflichten und darf fehlende Bemühungen nicht losgelöst von ihren vorherigen Aufforderungen bewerten. Im Braunschweiger Fall hatte die Verwertungsfrage bereits seit rund einem Jahr im Raum gestanden. Nach der Absage der Maklerfirma vermisste das Gericht weitere Versuche, etwa über andere Vermittler, eine Bank oder ein Immobilienangebot im Internet. Auch die Behauptung, weitere Anfragen würden zwingend Kosten verursachen, hielt die Kammer nicht für ausreichend erläutert. Dass eine vorläufige Darlehensbewilligung dennoch eine mögliche Überbrückung bleibt und bei später geklärtem Vermögensschutz korrigiert werden kann, zeigt ein anderer Streit um ein geerbtes Haus und Jobcenter-Leistungen. Unverkäuflich ist etwas anderes als schwer verkäuflich Für den Leistungsanspruch kommt es auch darauf an, ob eine Verwertung innerhalb des für die Prognose relevanten Bewilligungszeitraums überhaupt realistisch ist. Fehlt diese Möglichkeit, kann das Vermögen unberücksichtigt bleiben und ein Zuschuss statt eines Darlehens in Betracht kommen. Gerade deshalb müssen Verkaufsverzögerungen von tatsächlichen Hindernissen unterschieden werden. Der Beschluss erklärt nicht jedes renovierungsbedürftige Haus für kurzfristig verkäuflich, sondern hält die behauptete Unverwertbarkeit dieser Immobilie für nicht ausreichend belegt. Situation Mögliche Folge für die Leistungen Das selbst genutzte Haus ist gesetzlich geschütztes Vermögen. Sein Wert schließt den Leistungsanspruch nicht aus; die weiteren Voraussetzungen bleiben zu prüfen. Das Haus ist nicht geschützt, aber nur mit zeitlichem Aufwand verwertbar. Ein Darlehen kann den Lebensunterhalt überbrücken; zumutbare Verwertungsbemühungen und Hinweise des Jobcenters sind zu berücksichtigen. Eine Verwertung ist im relevanten Prognosezeitraum tatsächlich nicht möglich. Ein Zuschuss kann in Betracht kommen; die Hindernisse müssen nachvollziehbar festgestellt werden. Nur ein Makler lehnt die Vermittlung ab. Das belegt für sich genommen noch keine Unverkäuflichkeit der Immobilie. Trotz entsprechender Hinweise fehlen zumutbare Verwertungsbemühungen. Auch weitere Leistungen als Darlehen können abgelehnt werden. Welche Nachweise Betroffene brauchen Wenn Sie die Verwertbarkeit bestreiten, sollten Sie konkrete Hindernisse dokumentieren, etwa belegte Bauschäden, rechtliche Belastungen oder erfolglose Angebote zu einem nachvollziehbaren Preis. Bewahren Sie Anfragen, Absagen und Begründungen auf, damit aus einem pauschalen „Das kauft niemand“ eine überprüfbare Darstellung wird. Umgekehrt ist nicht jede Forderung des Jobcenters rechtmäßig und nicht jede fehlende Unterlage gleichbedeutend mit einem fehlenden Anspruch. Die Unterscheidung zwischen einer inhaltlichen Ablehnung und einer Versagung wegen angeblich fehlender Mitwirkung kann für die Gegenwehr entscheidend sein. Der Eilbeschluss beendet nicht das Hauptverfahren Der Mann konnte nach Einschätzung des Sozialgerichts einen Anspruch auf vorläufige Zahlungen weder als Zuschuss noch als Darlehen hinreichend glaubhaft machen. Seine Klage gegen die Leistungsablehnung wird im Beschluss gesondert unter dem Aktenzeichen S 19 AS 779/26 geführt. Wer ohne Geld dasteht, sollte deshalb sowohl den Ablehnungsgrund als auch die passende gerichtliche Reaktion prüfen lassen. Eine Ablehnung des Jobcenters führt nicht von selbst dazu, dass eine andere Behörde einspringt. Für einen Eilantrag müssen der voraussichtliche Anspruch und die Dringlichkeit nachvollziehbar dargelegt werden. Aktuelle Kontoauszüge, Bescheide und Belege über erfolglose Verwertungsversuche können dabei helfen, das Anliegen gegenüber Jobcenter und Sozialgericht konkret zu begründen. FAQ: Sechs Fragen zu Hausbesitz und Grundsicherung Muss ich für Grundsicherung mein Haus verkaufen? Nicht jedes Eigenheim muss verwertet werden, denn selbst genutztes Wohneigentum kann gesetzlich geschützt sein. Erst bei nicht geschütztem und tatsächlich verwertbarem Vermögen stellt sich die Frage, wie es zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Zählt bei einem zu großen Haus nur der Wert der zusätzlichen Fläche? Nein, so rechnete das Sozialgericht Braunschweig gerade nicht. Ist das Haus insgesamt nicht geschützt, lässt sich die reguläre Flächengrenze nicht als entsprechender Anteil vom Immobilienwert abziehen. Beweist die Absage eines Maklers, dass das Haus unverkäuflich ist? Eine einzelne Absage genügte im entschiedenen Fall nicht. Das Gericht vermisste eine überzeugende Erklärung, warum der ungepflegte Innenbereich jeden Verkauf ausschließen sollte, sowie weitere Bemühungen. Erhalte ich bis zum Verkauf wenigstens ein Darlehen? Bei nicht sofort verwertbarem Vermögen sieht das Gesetz grundsätzlich eine darlehensweise Hilfe vor. Nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters können jedoch fehlende zumutbare Verwertungsbemühungen auch diesem Anspruch entgegenstehen. Schützt mich ein bevorstehender Rentenbeginn? Der Rentenbeginn allein schützt eine Immobilie nicht vor der Vermögensprüfung. Im vorliegenden Fall hielt das Gericht einen Zeitraum von noch mehr als drei Jahren bis zur angegebenen Altersrente nicht für einen ausreichenden Härtegrund. Ist nach einem abgelehnten Eilantrag alles verloren? Nein, ein Eilbeschluss ist von der Entscheidung über die Hauptsache zu unterscheiden. Gegen diesen Beschluss sieht die Rechtsmittelbelehrung zudem eine Beschwerde innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe vor. Quellen Bundessozialgericht: Urteil vom 24. Mai 2017, B 14 AS 16/16 R. Sozialgericht Braunschweig: Beschluss vom 13. November 2026, S 19 AS 580/26 ER, Volltext auf Sozialgerichtsbarkeit.de, Entscheidung 181173. Sozialgesetzbuch II: §§ 9, 12 und 24 Absatz 5. Sozialgerichtsgesetz: § 86b.
20. November 2026
Bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit notfalls Unterbringung in Pension Kommunen müssen unfreiwillig obdachlosen Menschen zur „Gefahrenabwehr“ und zur Einhaltung menschenwürdiger Mindeststandards eine Notunterkunft bereitstellen. Steht keine geeignete, einfache Obdachlosenunterkunft zur Verfügung, kommen für die Betroffenen Pensionen, Notübernachtungscontainer, Pensionen, öffentliche Einrichtungen, Katastrophenschutz-Infrastrukturen und notfalls auch eine kurzfristige Unterbringung in polizeilichem Gewahrsam in Betracht, entschied das Verwaltungsgericht Bremen in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. November 2026 (Az.: 2 V 3275/26). Eine Kommune könne sich auch nicht damit herausreden, dass die angespannte Haushaltslage keine Unterbringung ermögliche. Der unfreiwillig obdachlose Antragsteller verlangte angesichts widriger Wetterverhältnisse von der Ordnungsbehörde die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Die Behörde lehnte ab. Es fehle an finanziellen Haushaltsmitteln und damit auch an verfügbaren Plätzen in einer Notunterkunft. VG Bremen: Unterbringungspflicht auch bei knappen Haushaltsmitteln Das Verwaltungsgericht erließ eine einstweilige Anordnung und entschied, dass der Betroffene Anspruch auf eine menschenwürdige Unterkunft hat. Die Behörde sei verpflichtet, existenzielle Gefahren bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit abzuwenden. Die verweigerte menschenwürdige Unterkunft könne nicht allein mit fehlenden Kapazitäten und knappen Haushaltsmitteln begründet werden. Denn auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfe der unerlässliche menschenwürdige Mindeststandard nicht unterschritten werden. Unfreiwillig obdachlose Menschen seien bei einem ungeschützten Übernachten im Freien „besonders schutzlos“ und würden immer wieder Opfer von Straftaten. Die Ordnungsbehörde müsse daher nicht nur prüfen, ob eine Einweisung in vorhandene Obdachloseneinrichtungen oder sonstige Wohnungen möglich ist. Auch die Unterbringung in Notübernachtungscontainern, Hotel- oder Pensionszimmern, öffentliche Einrichtungen, Katastrophenschutz-Infrastruktur und notfalls auch die kurzfristige Unterbringung in polizeilichem Gewahrsam komme in Betracht, entschied das Verwaltungsgericht. fle
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