29. Oktober 2026

Wer Sozialhilfe beantragt, darf eine finanzielle Reserve behalten: Grundsätzlich sind 10.000 Euro je berücksichtigter volljähriger Person geschützt. Ein angemessenes Auto und angemessenes selbst bewohntes Wohneigentum können zusätzlich erhalten bleiben. Für Betroffene lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf die Vermögensprüfung. Die Schutzgrenze für Geldwerte lässt sich nicht pauschal auf den gesamten Besitz übertragen. Diese Regeln gelten beim Sozialamt Die folgenden Regeln betreffen die Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch, insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II gelten andere Vermögensvorschriften. Auch eine kleine Rente und vorhandene Rücklagen können mit einem Anspruch auf ergänzende Grundsicherung vereinbar sein. Ob tatsächlich Geld ausgezahlt wird, hängt zusätzlich vom anerkannten Bedarf, dem anrechenbaren Einkommen und den übrigen Anspruchsvoraussetzungen ab. 10.000 Euro schützen die finanzielle Reserve Der allgemeine Schutzbetrag ergibt sich aus § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII und der zugehörigen Durchführungsverordnung. Er erfasst kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte bis insgesamt 10.000 Euro je berücksichtigter volljähriger Person. Der Betrag gilt insgesamt, unabhängig davon, auf wie viele Konten oder Geldanlagen sich die Rücklagen verteilen. Bargeld, Sparguthaben und weitere zu berücksichtigende Geldwerte werden zusammengerechnet. Wer beispielsweise 5.500 Euro auf dem Tagesgeldkonto, 3.000 Euro auf einem Sparbuch und 800 Euro Bargeld besitzt, kommt auf 9.300 Euro. Ohne weitere anzurechnende Vermögenswerte bleiben diese Rücklagen innerhalb des allgemeinen Freibetrags. Weitere Einzelheiten erläutert der Gegen-Hartz-Beitrag dazu, wie viel Bankguthaben bei einem Antrag auf Grundsicherung geschützt ist. Bei Paaren sind regelmäßig 20.000 Euro geschützt Bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren und vergleichbaren Partnerschaften sind regelmäßig insgesamt 20.000 Euro an entsprechenden Geldwerten geschützt. Dabei werden die Partner nach den gesetzlichen Vorschriften gemeinsam berücksichtigt. Für jede Person, die von einer nach der Verordnung erfassten Person überwiegend unterhalten wird, sieht die Verordnung zusätzlich 500 Euro vor. Alleinstehende Minderjährige können unter den dort genannten Voraussetzungen einen eigenen Schutzbetrag von 10.000 Euro haben. Die Formulierung „je volljähriger Person“ bedeutet deshalb nicht, dass jeder erwachsene Mitbewohner automatisch einen weiteren Freibetrag für den Antragsteller schafft. Es kommt darauf an, wessen Vermögen bei der jeweiligen Leistung rechtlich berücksichtigt wird. Geschütztes Vermögen im Überblick Vermögensart oder Situation Was grundsätzlich geschützt bleibt Geldwerte einer alleinstehenden volljährigen Person Bis insgesamt 10.000 Euro Gemeinsam berücksichtigtes Paar Regelmäßig insgesamt 20.000 Euro Weitere überwiegend unterhaltene Person Zusätzlich 500 Euro nach der Verordnung Angemessenes Kraftfahrzeug Zusätzlich geschützt; 7.500 Euro Verkehrswert als Orientierung des BMAS Angemessenes selbst bewohntes Wohneigentum Zusätzlicher Schutz bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen Angemessener Hausrat Zusätzlich geschützt Staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen Besonderer Schutz, etwa bei einer geförderten Riester-Vorsorge Beim Auto und beim Wohneigentum muss jeweils geprüft werden, ob die Voraussetzungen des gesetzlichen Schutzes erfüllt sind. Der bloße Besitz solcher Gegenstände schließt Sozialhilfe nicht aus. Welches Auto das Sozialamt zusätzlich schützen muss Ein angemessenes Kraftfahrzeug ist nach § 90 Absatz 2 Nummer 10 SGB XII ausdrücklich geschützt. Wird das Fahrzeug als angemessen anerkannt, verbraucht sein Wert den allgemeinen Geldfreibetrag nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nennt in seiner Sozialhilfe-Broschüre einen Verkehrswert von bis zu 7.500 Euro. Im Gesetz selbst steht allerdings keine feste Eurogrenze für das Fahrzeug. Die 7.500 Euro dienen damit als Orientierung für die Angemessenheit. Bei einem höheren Fahrzeugwert ist eine Prüfung der konkreten Umstände erforderlich; eine pauschale Zusage zum Behalten wäre ebenso unzuverlässig wie die Behauptung, jedes teurere Auto müsse zwingend verkauft werden. Für die Bewertung zählt der aktuelle Verkehrswert des Fahrzeugs. Ein früherer Kaufpreis allein sagt darüber wenig aus, weil Alter, Zustand und Laufleistung den heutigen Wert verändern. Der Vermögensschutz des Autos begründet für sich genommen keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt Kraftstoff, Versicherung oder Reparaturen zusätzlich bezahlt. Das Behalten des Fahrzeugs und die Finanzierung seines Betriebs sind getrennte Fragen. Das Eigenheim kann erhalten bleiben Auch eine selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes Haus kann unter den Voraussetzungen von § 90 Absatz 2 Nummer 8 SGB XII geschützt sein. Dafür muss das Wohneigentum insbesondere angemessen sein. Das Gesetz verlangt eine Prüfung mehrerer Merkmale: Bewohnerzahl, besonderer Wohnbedarf, Grundstücks- und Hausgröße, Zuschnitt, Ausstattung sowie der Wert der Immobilie gehören dazu. Wohnbedürfnisse wegen einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sind ausdrücklich zu berücksichtigen. Eine eigene Immobilie bedeutet deshalb weder automatisch den Ausschluss von Sozialhilfe noch einen uneingeschränkten Schutz vor Verwertung. Starre Flächenangaben aus den Vorschriften für das Jobcenter lassen sich nicht einfach auf die Sozialhilfe übertragen. Wie Rücklagen und Eigentum zusammen zu beurteilen sind, erläutert auch der Gegen-Hartz-Beitrag „Grundsicherung im Alter: Diese Rücklagen dürfen Rentner behalten“. Hausrat und bestimmte Altersvorsorge kommen hinzu Angemessener Hausrat ist ebenfalls geschützt; dazu gehört die übliche Ausstattung des Haushalts mit Möbeln und Haushaltsgeräten. Solche Gegenstände werden nicht einfach mit ihrem Wert von den 10.000 Euro für Geldvermögen abgezogen. Für staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen, etwa eine geförderte Riester-Vorsorge, bestehen besondere Schutzvorschriften. Ein frei verfügbares Sparkonto wird dagegen nicht allein dadurch zusätzlich geschützt, dass sein Inhaber es für das Alter vorgesehen hat. Geldvermögen und laufende Einnahmen unterscheiden Der Vermögensfreibetrag ist kein jährlicher Freibetrag für beliebige Geldeingänge. Eine laufende Rente wird grundsätzlich als Einkommen geprüft, auch wenn das vorhandene Sparguthaben unter 10.000 Euro liegt. Das BMAS erläutert die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen getrennt. Ein geschützter Kontostand ersetzt deshalb nicht die Berechnung des anrechenbaren Einkommens. Oberhalb des Freibetrags muss genauer geprüft werden Verwertbares Vermögen oberhalb der Schutzgrenzen ist grundsätzlich zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Zuvor muss jedoch geklärt werden, ob weitere gesetzliche Ausnahmen greifen. Nach § 2 der Durchführungsverordnung ist der Geldschutzbetrag angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage besteht. Für die Prüfung zählen insbesondere Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen. Daneben kann die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII einen Vermögenseinsatz ausschließen. Ob sie greift, muss anhand der persönlichen und wirtschaftlichen Umstände geprüft werden. Muss Vermögen eingesetzt werden, lässt es sich aber nicht sofort verwerten, soll Sozialhilfe unter den Voraussetzungen von § 91 SGB XII als Darlehen geleistet werden. Diese Hilfe ist grundsätzlich zurückzuzahlen. Einzelheiten beschreibt Gegen-Hartz im Beitrag „Vermögen vorhanden, aber kein Geld da – das Sozialamt muss zahlen“. Auch geschütztes Vermögen im Antrag angeben Nach § 60 SGB I müssen die für den Anspruch erheblichen Vermögensverhältnisse vollständig angegeben werden. Auch geschützte Ersparnisse, Fahrzeuge und Immobilien bleiben gegenüber dem Sozialamt offenzulegen. Bei einer Ablehnung sollten Betroffene prüfen, welche Werte die Behörde angesetzt und welche Schutzvorschriften sie berücksichtigt hat. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann nach § 84 SGG grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Praxisbeispiel: Rücklagen und Kleinwagen bleiben erhalten Die 72-jährige Renate erhält eine kleine Altersrente und beantragt ergänzende Grundsicherung. Sie besitzt 7.400 Euro auf einem Tagesgeldkonto, 1.200 Euro weitere Ersparnisse und einen älteren Kleinwagen mit einem Verkehrswert von 5.800 Euro. Ihre Geldrücklagen liegen mit 8.600 Euro unter dem allgemeinen Freibetrag von 10.000 Euro. Erkennt das Sozialamt den Kleinwagen als angemessen an, bleibt er zusätzlich geschützt. Renate muss diese Rücklagen und das geschützte Auto daher nicht vor einer Bewilligung aufbrauchen oder verkaufen. Die Höhe ihrer Grundsicherung ergibt sich anschließend aus ihrem anerkannten Bedarf und ihrem anrechenbaren Einkommen. Fragen und Antworten zum Schonvermögen bei Sozialhilfe Wie viel Geld darf eine alleinstehende Person bei Sozialhilfe behalten? Grundsätzlich bleiben kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte bis insgesamt 10.000 Euro geschützt. Weitere Vermögenswerte können aufgrund eigener Schutzvorschriften hinzukommen. Gilt der Freibetrag für jedes Konto einzeln? Der Freibetrag gilt für die insgesamt zu berücksichtigenden Geldwerte. Guthaben auf mehreren Konten und vorhandenes Bargeld werden dafür zusammengerechnet. Wie hoch ist der Schutzbetrag für Ehepaare? Bei nicht getrennt lebenden, gemeinsam berücksichtigten Ehepaaren sind regelmäßig insgesamt 20.000 Euro geschützt. Für vergleichbare Partnerschaften gelten entsprechende Regeln. Wird ein angemessenes Auto auf die 10.000 Euro angerechnet? Ein als angemessen geschütztes Auto bleibt zusätzlich erhalten. Sein Wert mindert den allgemeinen Geldfreibetrag nicht. Bis zu welchem Wert ist ein Auto geschützt? Das BMAS nennt einen Verkehrswert von bis zu 7.500 Euro als Orientierung. Das Gesetz selbst nennt keinen festen Betrag; bei höheren Werten ist der konkrete Fall zu prüfen. Muss ich wegen eines Sozialhilfeantrags mein Eigenheim verkaufen? Angemessenes selbst bewohntes Wohneigentum kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen geschützt sein. Die Beurteilung hängt unter anderem von Bewohnerzahl, Wohnbedarf, Größe, Ausstattung und Wert ab.

29. Oktober 2026

Erst kommt die Eigenbedarfskündigung, dann die Forderung nach einem Besichtigungstermin: Für Mieter kann das wie die nächste Stufe eines bereits beschlossenen Auszugs wirken. Doch eine Kündigung verschafft Vermietern nicht automatisch Zutritt zur Wohnung. Mieter dürfen ein unbegründetes Besichtigungsverlangen zurückweisen. Wer dagegen einen berechtigten Zutritt beharrlich verhindert, kann sich einen zusätzlichen Kündigungsgrund einhandeln – selbst wenn über den Eigenbedarf noch gestritten wird. Für eine Besichtigung braucht der Vermieter einen konkreten Grund Während des Mietverhältnisses ist die Wohnung der geschützte Lebensbereich des Mieters. Der Vermieter darf deshalb weder nach Belieben kontrollieren noch allein wegen seines Eigentums regelmäßige Rundgänge verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juni 2014, VIII ZR 289/13, klargestellt: Eine Pflicht zur Zutrittsgewährung setzt einen konkreten sachlichen Grund und eine entsprechende Vorankündigung voraus. Eine vorformulierte Vertragsklausel, die ganz allgemein Kontrollen des Wohnungszustands erlaubt, ist unwirksam. Berliner Gericht: Eigenbedarf allein genügte für die Besichtigung nicht Wie diese Grenze bei Eigenbedarf verläuft, zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin II vom 16. Mai 2024, 64 S 198/22. Die Vermieterin konnte eine weitere Kündigung nicht darauf stützen, dass die Mieterin die verlangte Besichtigung verweigert hatte. Es fehlte an einem besonderen Informationsinteresse, das den Zutritt gerechtfertigt hätte. Die Vermieterin hatte insbesondere nicht vorgetragen, die Wohnung noch nie besichtigt zu haben. Auch die Vorbereitung des Einzugs überzeugte das Gericht unter diesen Umständen nicht, weil das Ende des Mietverhältnisses und die Räumung keineswegs ausreichend sicher waren. Die Mieterin hatte erhebliche Einwendungen gegen die Eigenbedarfskündigung erhoben. Hinzu kam eine Besonderheit: Eine Mietvertragsergänzung aus dem Jahr 2001 schloss Eigenbedarfskündigungen wirksam aus. Daran war auch die spätere Erwerberin der Wohnung gebunden. Ein neuer Eigentümer kann trotzdem Zutritt verlangen Aus dem Berliner Urteil folgt kein allgemeines Besichtigungsverbot nach einer Eigenbedarfskündigung. Ein anderer Sachverhalt kann zu einem anderen Ergebnis führen. Das Amtsgericht München verpflichtete einen Mieter mit Urteil vom 12. August 2016, 416 C 10784/16, eine Besichtigung zu dulden. Der neue Eigentümer hatte die Wohnung ohne vorherige Besichtigung gekauft, anschließend wegen Eigenbedarfs gekündigt und wollte sie erstmals ansehen und ausmessen. Das Gericht erkannte sein Interesse an Informationen über Ausstattung, Aussehen und genaue Größe an. Eine Architektenskizze ersetzte die Besichtigung in diesem Fall nicht; auch eine offene Geldforderung des Mieters rechtfertigte die Verweigerung nicht. Wann eine Ablehnung möglich ist – und wann sie riskant wird Situation Rechtliche Einordnung Der Vermieter will ohne besonderen Anlass den allgemeinen Zustand kontrollieren. Ein solches pauschales Kontrollrecht besteht nicht. Nach einer Eigenbedarfskündigung wird ohne nähere Begründung eine Besichtigung verlangt. Die Kündigung allein begründet keine automatische Zutrittspflicht. Ein neuer Eigentümer hat die Wohnung noch nie gesehen und verlangt eine erste Besichtigung. Ein berechtigtes Informationsinteresse kann den Zutritt rechtfertigen. Gemeldete Schäden müssen geprüft oder notwendige Reparaturen vorbereitet werden. Ein konkreter Besichtigungsgrund kann auch bei streitigem Eigenbedarf bestehen. Der Anlass ist berechtigt, der vorgeschlagene Termin passt aber wegen der Arbeit nicht. Eine begründete Absage mit zumutbaren Ersatzterminen ist von einer vollständigen Zutrittsverweigerung zu unterscheiden. Eine Absage ist etwas anderes als eine dauerhafte Blockade Mieter müssen nicht jeden einseitig vorgeschlagenen Termin ermöglichen. Bei einem berechtigten Anlass sollten sie eine Verhinderung jedoch zeitnah mitteilen und konkrete Alternativen anbieten. Eine für sämtliche Besichtigungen geltende gesetzliche Ankündigungsfrist gibt es nicht. Wie viel Vorlauf angemessen ist, hängt vom Anlass, der Dringlichkeit und den persönlichen Umständen ab; ein planbarer Termin verlangt andere Rücksicht als ein akuter Schaden. Für die praktische Abstimmung empfiehlt sich eine schriftliche Mitteilung, die den Besichtigungsgrund, die vorgesehenen Teilnehmer und den zeitlichen Umfang klärt. So lässt sich später nachvollziehen, ob es um einen unpassenden Termin oder um eine grundsätzliche Verweigerung ging. Unberechtigte Verweigerung kann den Mietvertrag gefährden Wie teuer eine dauerhafte Blockade werden kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts München I vom 18. März 2026, 14 S 8609/25. Dort hielt das Gericht jedenfalls die ordentliche Kündigung einer langjährigen Mieterin wegen beharrlicher, schuldhafter Verweigerung einer berechtigten Besichtigung für wirksam. Die Vermieter hatten die Wohnung noch nie vollständig gesehen; außerdem hatte die Mieterin selbst Mängel und Renovierungsbedarf geschildert. Gegen-Hartz hat über den Wohnungsverlust der 88-jährigen Mieterin nach mehr als 40 Jahren berichtet. Ob eine Zutrittsverweigerung eine Kündigung trägt, hängt von ihrer Schwere und den Umständen ab. Nach § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB kann eine schuldhafte, nicht unerhebliche Vertragsverletzung ein berechtigtes Kündigungsinteresse begründen. Für eine fristlose Kündigung gelten strengere Anforderungen: Die Fortsetzung des Mietverhältnisses muss unzumutbar sein. Bei Vertragsverletzungen verlangt § 543 BGB grundsätzlich zunächst eine erfolglose Abmahnung oder Abhilfefrist, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsieht. Auf die Annahme, der Vermieter müsse in jedem Fall zuerst erfolgreich auf Zutritt klagen und anschließend vollstrecken, sollten sich Mieter nicht verlassen. Das Landgericht München I hat eine solche starre Reihenfolge ausdrücklich abgelehnt. Der Vermieter darf die Tür nicht eigenmächtig öffnen Auch ein berechtigtes Besichtigungsinteresse erlaubt es nicht, den Zutritt bei einem gewöhnlichen Besichtigungstermin mit einem zurückbehaltenen Schlüssel zu erzwingen. Ein eigenmächtiges Betreten gegen den Willen des Mieters kann eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB darstellen. Über einen streitigen Zutrittsanspruch muss grundsätzlich ein Gericht entscheiden. Für akute Notfälle gelten andere Voraussetzungen; die Planung eines späteren Einzugs ist kein solcher Notfall. Ebenso wenig muss ein Mieter für gewöhnliche Besichtigungen dauerhaft einen Wohnungsschlüssel abgeben. Welche Grenzen gelten, erläutert unser Beitrag zum Ersatzschlüssel des Vermieters. Eine Besichtigung bedeutet keine Zustimmung zur Kündigung Wer einen berechtigten Termin ermöglicht, erkennt damit nicht automatisch die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung an. Praktisch lässt sich bereits bei der Terminvereinbarung ausdrücklich festhalten, dass sämtliche Einwendungen gegen die Kündigung aufrechterhalten bleiben. Davon zu unterscheiden sind ein Aufhebungsvertrag oder eine verbindliche Vereinbarung über den Auszug. Solche Erklärungen sollten Mieter vor einer Unterschrift gesondert prüfen lassen. Bei Krankheit müssen die konkreten Folgen geprüft werden Schwere gesundheitliche Risiken können bereits bei der Besichtigung eine besondere Abwägung erfordern. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 26. April 2023, VIII ZR 420/21, betont, dass drohende erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen sorgfältig aufzuklären sind. Eine Erkrankung führt allerdings nicht automatisch zu einem dauerhaften Zutrittsverbot. Zu prüfen ist auch, ob sich die Belastung verringern lässt, etwa durch eine Besichtigung in Abwesenheit des Mieters mit einer Vertrauensperson. Geht es um die Folgen des Auszugs, kommt zusätzlich ein Härtewiderspruch nach § 574 BGB in Betracht. Auch fehlender angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen kann eine Härte begründen; die Interessen beider Seiten müssen gegeneinander abgewogen werden. Wie gesundheitliche Einwände im Räumungsprozess belegt werden können, erklärt unser Beitrag darüber, wann ein ärztliches Attest bei einer Eigenbedarfsklage helfen kann. Der Streit über die Kündigung ersetzt aber nicht die gesonderte Prüfung, ob ein bestimmter Besichtigungstermin berechtigt ist. Kurzes Beispiel aus der Praxis Ein fiktiver Fall: Herr Neumann erhält eine Eigenbedarfskündigung und soll zwei Tage später während seiner Arbeitszeit eine Besichtigung ermöglichen. Er bittet schriftlich um eine konkrete Begründung und bietet vorsorglich zwei Termine in der folgenden Woche an, ohne die Kündigung anzuerkennen. Teilt der neue Eigentümer nachvollziehbar mit, dass er die Wohnung noch nie gesehen hat und sie erstmals besichtigen möchte, lässt Herr Neumann den Anspruch prüfen. So hält er seine Einwendungen gegen den Eigenbedarf aufrecht, ohne den Zutritt pauschal zu blockieren. 7 Fragen und Antworten zur Besichtigung bei Eigenbedarf Muss ich den Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung automatisch hereinlassen? Nein, die Kündigung allein schafft kein pauschales Besichtigungsrecht. Erforderlich ist ein konkreter sachlicher Anlass, der unter Berücksichtigung Ihrer Interessen den Zutritt rechtfertigt. Darf ein neuer Eigentümer die Wohnung erstmals besichtigen? Ein berechtigtes Interesse kann bestehen, wenn er die Wohnung bisher noch nicht gesehen hat. Das Amtsgericht München hat einen solchen Anspruch im Verfahren 416 C 10784/16 anerkannt. Kann ich einen Termin wegen meiner Arbeit ablehnen? Bei einer nachvollziehbaren Verhinderung können Sie um einen anderen Termin bitten. Besteht ein berechtigter Besichtigungsgrund, sollten Sie zeitnah zumutbare Ersatztermine anbieten. Muss ich bei der Besichtigung persönlich anwesend sein? Sie können sich grundsätzlich durch eine Vertrauensperson vertreten lassen. Der berechtigte Zutritt muss dabei im vereinbarten Umfang ermöglicht werden. Akzeptiere ich durch die Besichtigung die Eigenbedarfskündigung? Eine bloße Zutrittsgewährung bedeutet keine automatische Anerkennung der Kündigung. Sie können ausdrücklich erklären, dass Ihre Einwendungen gegen deren Wirksamkeit bestehen bleiben. Kann die Verweigerung einer Besichtigung zur Kündigung führen? Ja, eine beharrliche und schuldhafte Verweigerung eines berechtigten Zutritts kann eine Kündigung rechtfertigen. Eine einzelne begründete Terminabsage ist damit nicht gleichzusetzen. Bis wann muss ich einen Härtewiderspruch erklären? Nach § 574b BGB ist Textform vorgeschrieben; grundsätzlich muss der Widerspruch spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Ende des Mietverhältnisses erklärt werden. Fehlt ein rechtzeitiger Hinweis des Vermieters auf das Widerspruchsrecht sowie dessen Form und Frist, ist der Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits möglich.

29. Oktober 2026

Zum Jahresende können Arbeitnehmer ihren Lohnsteuerabzug noch senken und dadurch im Dezember mehr Geld ausgezahlt bekommen. Voraussetzung sind berücksichtigungsfähige Aufwendungen und ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung, der für 2026 spätestens am 30. November 2026 beim Finanzamt eingehen muss. Was als „zusätzliches Weihnachtsgeld vom Staat“ angekündigt wird, ist eine vorgezogene steuerliche Entlastung. Für Beschäftigte mit hohen beruflichen oder bestimmten privaten Ausgaben kann das trotzdem einen spürbaren Unterschied auf dem Konto machen. Das Finanzamt berücksichtigt Ausgaben schon beim Gehalt Arbeitgeber behalten jeden Monat Lohnsteuer ein, ohne dabei automatisch sämtliche persönlichen Ausgaben ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen. Viele Arbeitnehmer erhalten deshalb erst nach der Steuererklärung Geld zurück. Mit einem eingetragenen Freibetrag lassen sich bestimmte Aufwendungen bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug berücksichtigen. Der Arbeitgeber führt dann weniger Lohnsteuer ab, sodass vom unveränderten Bruttogehalt mehr Netto übrig bleibt. Der Vorteil liegt im früheren Zugriff auf das Geld. Wer dieselben Ausgaben später vollständig in der Steuererklärung geltend macht, erhält durch den Novemberantrag grundsätzlich keine zusätzliche Steuervergünstigung. Warum ein Antrag im November besonders auffallen kann Nach § 39a Einkommensteuergesetz verteilt das Finanzamt den Jahresfreibetrag grundsätzlich auf die Monate, die auf den Antrag folgen. Bei einem erstmals im November beantragten Freibetrag für 2026 bleibt dafür nur der Dezember. Dadurch kann sich die Entlastung für das ganze Jahr in einer einzigen Gehaltsabrechnung bündeln. Wurde derselbe Freibetrag bereits während des Jahres berücksichtigt, lässt sich dieser Vorteil allerdings nicht nochmals vollständig beanspruchen. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber ist dafür keine Voraussetzung. Ob eine Sonderzahlung im November oder Dezember ausgezahlt wird, ergibt sich aus den jeweiligen arbeitsvertraglichen oder tariflichen Regelungen; der Freibetrag kann auch das reguläre Dezembergehalt entlasten. Die 600-Euro-Grenze wird häufig falsch verstanden Für einen Freibetrag wegen erhöhter Werbungskosten, bestimmter Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen gilt grundsätzlich eine Antragsgrenze: Die dafür anzurechnenden Aufwendungen müssen zusammen mehr als 600 Euro betragen. Diese Grenze ist keine zugesagte Auszahlung. Bei Werbungskosten zählt nur der Teil oberhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.230 Euro mit. Wer ausschließlich berufliche Aufwendungen geltend macht, muss deshalb auf mehr als 1.830 Euro Werbungskosten im Jahr kommen. Bei Sonderausgaben sind ebenfalls die bereits berücksichtigten Pauschbeträge zu beachten; für außergewöhnliche Belastungen gelten die jeweiligen Abzugsvoraussetzungen. Die amtliche ELSTER-Anleitung für 2026 erläutert die Antragsgrenzen und die benötigten Anlagen. Welche Ausgaben für einen Freibetrag infrage kommen Ein genauer Blick lohnt sich insbesondere bei längeren Arbeitswegen, beruflichen Fortbildungen oder einer doppelten Haushaltsführung. Entscheidend sind die steuerlich anerkennungsfähigen Beträge nach Abzug etwaiger steuerfreier Erstattungen des Arbeitgebers. Aufwendungen Was beim Freibetrag zu beachten ist Arbeitsweg, Arbeitsmittel, Fortbildung und berufliche Reisen Als Werbungskosten zählt grundsätzlich nur der Betrag oberhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.230 Euro. Kinderbetreuung, Kirchensteuer oder bestimmte Unterhaltszahlungen Eine Berücksichtigung als Sonderausgaben hängt von den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und Höchstbeträgen ab. Krankheit, Pflege oder Heimunterbringung Bei allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen wirkt sich grundsätzlich nur der abzugsfähige Betrag nach Abzug der zumutbaren Belastung aus. Behinderten-Pauschbetrag Für diesen Pauschbetrag gilt die Antragsgrenze von mehr als 600 Euro nicht. Begünstigte Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen Die Steuerermäßigung kann im Ermäßigungsverfahren berücksichtigt werden; die 600-Euro-Antragsgrenze gilt hierfür nicht. Auch Mieter können von begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen profitieren. Für Leistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz sind insbesondere die begünstigten Arbeitskosten, eine Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers zu beachten. Beschäftigte mit anerkannter Behinderung sollten außerdem prüfen, ob ihr Pauschbetrag schon beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wird. Mehr dazu erläutert gegen-hartz.de im Beitrag zum Behinderten-Pauschbetrag und den Nachweisregeln ab 2026. Ein Freibetrag von 1.000 Euro bringt keine 1.000 Euro netto Der Freibetrag vermindert die Berechnungsgrundlage für den Lohnsteuerabzug. Wie viel mehr ausgezahlt wird, hängt unter anderem vom Einkommen, der Steuerklasse und der Höhe des anerkannten Freibetrags ab. Wer ohnehin keine Lohnsteuer zahlt, erhält durch einen zusätzlichen Lohnsteuerfreibetrag keine entsprechende Auszahlung. Auch eine besonders hohe Dezemberabrechnung macht aus derselben abziehbaren Ausgabe keine zusätzliche Vergünstigung bei der endgültigen Jahressteuer. Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden durch diesen persönlichen Lohnsteuerfreibetrag nicht gesenkt. Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt bleibt davon unberührt; eine pauschale Ersparnis bei den Sozialabgaben lässt sich daraus nicht ableiten. So kommt der Freibetrag in die Dezemberabrechnung Der Antrag lässt sich über Mein ELSTER oder mit den amtlichen Papierformularen beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt stellen. Zum Hauptvordruck gehören die Anlagen für die jeweils geltend gemachten Aufwendungen. Nach der Prüfung speichert das Finanzamt den bewilligten Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen, den sogenannten ELStAM. Der Arbeitgeber ruft diese Daten für die Abrechnung ab. Für 2026 muss der Antrag spätestens am 30. November eingegangen sein; bei einem Papierantrag genügt das rechtzeitige Absenden allein nicht. Eine frühzeitige Einreichung und ein Hinweis an die Lohnbuchhaltung geben mehr Zeit, damit der bewilligte Freibetrag in der Dezemberabrechnung ankommt. Die spätere Steuererklärung gehört meist dazu Ein Freibetrag wegen höherer Werbungskosten oder vergleichbarer Aufwendungen führt bei Überschreiten der gesetzlichen Arbeitslohngrenzen grundsätzlich zur Pflicht, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Grundlage ist § 46 Absatz 2 Nummer 4 Einkommensteuergesetz. Die Eintragung eines Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrags allein löst diese Pflicht dagegen nicht aus. Andere Gründe können eine Steuererklärung trotzdem erforderlich machen. In der Erklärung werden die tatsächlichen Verhältnisse für das gesamte Jahr abgerechnet. Fallen die anerkennungsfähigen Ausgaben geringer aus als beim Antrag angenommen, kann eine Nachzahlung entstehen; bereits vorgezogene Entlastungen stehen außerdem nicht nochmals als spätere Erstattung zur Verfügung. Auch für 2027 lässt sich die Entlastung planen Ein Freibetrag kann auf Antrag für bis zu zwei Kalenderjahre gelten. Im Folgejahr verteilt sich der Jahresbetrag dann regelmäßig auf zwölf Monate, sodass die Entlastung laufend beim Gehalt ankommt. Wer bereits einen Freibetrag hat, sollte deshalb zuerst dessen Gültigkeit prüfen. Den Beginn des Antragsverfahrens für das nächste Jahr erläutert auch unsere Übersicht zu den Änderungen und Fristen im November 2026. Beispiel aus der Praxis: Hohe Berufskosten werden früher berücksichtigt Eine Arbeitnehmerin kommt 2026 auf insgesamt 3.000 Euro anerkennungsfähige Werbungskosten und hat bislang keinen entsprechenden Freibetrag eintragen lassen. Nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.230 Euro bleiben 1.770 Euro, womit die Antragsgrenze von mehr als 600 Euro überschritten ist. Beantragt sie diesen Freibetrag erstmals im November für 2026 und wird er rechtzeitig berücksichtigt, kann er den Lohnsteuerabzug im Dezember vermindern. Die 1.770 Euro sind dabei der Freibetrag und kein Auszahlungsbetrag; wie viel mehr Netto sie erhält, ergibt sich aus ihrer persönlichen Abrechnung. Drei Fragen und Antworten zum Lohnsteuerfreibetrag Bis wann muss der Antrag für mehr Netto im Dezember 2026 eingehen? Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2026 muss spätestens am 30. November 2026 beim Finanzamt eingegangen sein. Eine frühere Einreichung erleichtert die rechtzeitige Berücksichtigung in der Gehaltsabrechnung. Bekomme ich dadurch zusätzliches Weihnachtsgeld vom Staat? Der Antrag ermöglicht, eine steuerliche Entlastung bereits mit dem Gehalt zu erhalten. Es handelt sich um weniger einbehaltene Lohnsteuer aufgrund berücksichtigungsfähiger Aufwendungen, nicht um eine staatliche Weihnachtsprämie. Geht die Steuerentlastung verloren, wenn ich die Novemberfrist verpasse? Die berücksichtigungsfähigen Ausgaben können weiterhin in der Einkommensteuererklärung für 2026 geltend gemacht werden. Dabei sind die jeweils geltenden Abgabefristen und Voraussetzungen einzuhalten.

29. Oktober 2026

Die Schweiz zahlt im Dezember 2026 erstmals eine 13. AHV-Altersrente aus, doch eine neue Stiftung bittet bereits darum, das zusätzliche Geld weiterzugeben. Der Appell richtet sich an finanziell gut gestellte Rentnerinnen und Rentner, die auf die Zahlung verzichten können. Die Fondation Chance 13 will mit den Spenden ältere Menschen in Not sowie Kinder und Jugendliche unterstützen. Die Initiative wirft damit eine Frage auf, die über die Schweiz hinausreicht: Wie viel soziale Sicherheit lässt sich durch freiwillige Großzügigkeit schaffen? Wer hinter dem Spendenaufruf steht Gegründet haben die Stiftung der Unternehmer und Vorsorgeexperte Jörg Odermatt und der Bankier Karl Reichmuth. Nach einem Bericht des Schweizer Radio und Fernsehens haben beide jeweils 150.000 Franken aus ihrem Privatvermögen eingebracht und erwarten in den ersten Jahren Spendeneinnahmen zwischen einer und zwei Millionen Franken. Als begünstigte Organisationen nennt die Stiftung Pro Senectute und Pro Juventute. Über den Einzelhilfefonds von Pro Senectute sollen ältere Menschen in finanziellen Notlagen unterstützt werden, während Pro Juventute unter anderem die Aus- und Weiterbildung junger Menschen fördern soll. Damit würde das gespendete Geld nicht ausschließlich bei bedürftigen Rentnern ankommen. Die Stiftung verbindet Hilfe gegen Altersarmut ausdrücklich mit der Förderung der jüngeren Generation. Der Rentenanspruch bleibt bestehen Die zusätzliche Altersrente geht auf die Schweizer Volksabstimmung vom 3. März 2024 zurück. Beschlossen wurde eine höhere jährliche Auszahlung für die Beziehenden einer AHV-Altersrente, ohne die neue Leistung auf Bedürftige zu beschränken. An diesem Anspruch ändert der Spendenaufruf nichts: Die Überweisung an die Stiftung ist freiwillig. Wer seine Zusatzrente behält, muss deshalb weder mit einem Abzug noch mit einer Sanktion rechnen. Die Stiftung schätzt, dass etwa ein Viertel der Rentenberechtigten das zusätzliche Geld ohne Einbußen beim Lebensstandard spenden könnte. Diese Einschätzung der Initiatoren ist allerdings keine Einkommensgrenze, an der sich eine Verpflichtung zum Verzicht ablesen ließe. (Quelle: Fondation Chance 13) Wie hoch die zusätzliche Zahlung ausfällt Die 13. AHV-Altersrente entspricht einem Zwölftel der im betreffenden Kalenderjahr ausgezahlten Altersrenten. Bei zwölf gleich hohen Monatszahlungen ergibt sich deshalb eine weitere Monatsrente, bei einem späteren Rentenbeginn entsprechend weniger. Die folgenden vereinfachten Berechnungen verwenden angenommene, unveränderte Monatsbeträge und berücksichtigen keine besonderen Zuschläge. Angenommene monatliche AHV-Altersrente Rentenbezug im Kalenderjahr Summe der regulären Altersrenten Zusätzliche Zahlung im Dezember 1.500 Franken Januar bis Dezember 18.000 Franken 1.500 Franken 2.000 Franken Januar bis Dezember 24.000 Franken 2.000 Franken 2.000 Franken Juli bis Dezember 12.000 Franken 1.000 Franken Anspruch hat, wer im Dezember eine AHV-Altersrente bezieht; ein zusätzlicher Antrag ist nicht erforderlich. Kinder- und Zusatzrenten sowie der besondere Rentenzuschlag für Frauen der Übergangsgeneration AHV 21 fließen nicht in die Berechnung ein. Bedürftige dürfen das zusätzliche Geld behalten Für Menschen mit wenig Einkommen ist eine weitere Monatsrente eine spürbare Entlastung. Sie kann beispielsweise helfen, aufgeschobene Anschaffungen zu bezahlen oder eine finanzielle Reserve für unerwartete Ausgaben aufzubauen. Die Schweizer Regeln sehen ausdrücklich vor, dass die 13. AHV-Altersrente bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht als Einnahme zählt. Diese Leistungen dürfen wegen der zusätzlichen Zahlung also weder gekürzt noch gestrichen werden. Das ist sozialpolitisch bedeutsam: Eine Rentenerhöhung hilft Menschen mit knappem Budget nur dann zusätzlich, wenn sie ihnen nicht über eine andere Leistung wieder entzogen wird. Auch die Stiftung erklärt, dass sich ihr Aufruf an Personen richtet, die das Geld entbehren können. Spenden können helfen und bleiben trotzdem unsicher Der Gedanke hinter der Initiative ist nachvollziehbar: Wer ausreichend abgesichert ist, kann mit einer zusätzlichen Monatsrente anderen Menschen erheblich helfen. Dass die Gründer selbst Geld eingebracht haben, verleiht ihrem Appell Glaubwürdigkeit. Aus einer guten Spendenidee entsteht allerdings noch keine verlässliche Absicherung. Ein Haushalt mit dauerhaft zu wenig Einkommen muss seine Miete jeden Monat bezahlen können, unabhängig davon, wie erfolgreich eine Stiftung gerade um Unterstützung wirbt. Auch lässt sich Wohlstand nicht allein an der Höhe einer AHV-Rente erkennen. Weitere Einkünfte, Vermögen, Wohnkosten und finanzielle Belastungen können dafür sorgen, dass Menschen mit derselben Rente sehr unterschiedlich leben. Der Erfolg der Stiftung sollte deshalb daran gemessen werden, wie viel Unterstützung tatsächlich bei Bedürftigen ankommt und wie nachvollziehbar sie über die Verwendung der Mittel informiert. Die Politik bleibt zugleich dafür verantwortlich, dass gesetzliche Ansprüche den notwendigen Lebensunterhalt sichern. Die Finanzierung bleibt eine politische Aufgabe Für die 13. AHV-Rente fallen nach Angaben des Schweizer Bundesamts für Sozialversicherungen bereits zu Beginn mehr als vier Milliarden Franken jährlich an. Über eine teilweise Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuersätze wird am 29. November 2026 abgestimmt. Vorgesehen ist unter anderem, den Normalsatz ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent anzuheben. Der reduzierte Satz für bestimmte Güter des täglichen Bedarfs, darunter Lebensmittel und Medikamente, soll unverändert bleiben. Spenden an Hilfsorganisationen bezahlen diese zusätzlichen Rentenausgaben nicht. Sie können die Verteilung des verfügbaren Geldes verändern, ersetzen aber keine Entscheidung darüber, wie die Versicherung ihre Leistungen dauerhaft finanziert. Und in Deutschland? Aus dem Schweizer Beschluss entsteht kein zusätzlicher Zahlungsanspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung. Für Menschen mit einer kleinen deutschen Rente bleibt vielmehr die Frage, welche ergänzenden Leistungen ihnen nach den hier geltenden Regeln zustehen. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend decken kann, sollte einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter prüfen lassen. Dabei werden unter anderem Einkommen, Vermögen und die persönliche Bedarfssituation berücksichtigt; über den Antrag entscheidet das Sozialamt. Wie sich geschützte Einkommensanteile auswirken können, erläutert der Beitrag über Freibeträge bei der Grundsicherung zur Rente. Warum selbst eine lange Versicherungszeit keine auskömmliche Rente garantiert, zeigt außerdem die Einordnung zu niedrigen Renten nach einem langen Erwerbsleben. Die Schweizer Initiative liefert damit einen sinnvollen Anlass, über Solidarität zu sprechen. Sie sollte zugleich daran erinnern, dass Unterstützung im Alter verlässlich sein muss und Menschen ihre gesetzlichen Ansprüche ohne Scham geltend machen können.

29. Oktober 2026

Wer Hilfe beim Waschen, Essen oder Aufstehen braucht, gibt damit nicht seine Privatsphäre auf. Doch Pflegebedürftige landen ohne ihre Zustimmung in Livestreams – mit Bildern und Informationen, die ein fremdes Publikum nichts angehen. MDR AKTUELL berichtete am 22. Oktober 2026 über solche Übertragungen aus Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Der frühere Intensivpfleger Kevin Hartwig schildert darin Aufnahmen direkt am Pflegebett, nackte Menschen und hörbare Patienten auf einer Palliativstation. Das Pflegebett darf keine Bühne für Klicks werden Wer einen Menschen in einer hilflosen Situation einem Internetpublikum vorführt, verletzt dessen Würde und Vertrauen. Besonders bitter ist das für Bewohner, die auf genau jene Beschäftigten angewiesen sind, die eine Kamera auf sie richten. Aus den geschilderten Vorfällen lässt sich keine Aussage darüber ableiten, wie häufig solche Übergriffe vorkommen. Jeder einzelne Fall verlangt aber eine klare Antwort der Einrichtung: Schutz für die Betroffenen, Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen weitere Veröffentlichungen. Ein Heimvertrag ist keine Erlaubnis zum Filmen § 22 des Kunsturhebergesetzes verlangt für die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Personenbildern im Regelfall die Einwilligung der abgebildeten Person. Gesetzliche Ausnahmen geben Beschäftigten keinen Freibrief, Bewohner gerade in intimen Situationen für soziale Medien aufzunehmen. Eine Zustimmung muss freiwillig, informiert und auf den konkreten Zweck bezogen sein; bei einer einwilligungsbasierten Veröffentlichung von Gesundheitsdaten verlangt die Datenschutz-Grundverordnung eine ausdrückliche Einwilligung. Wer einer Aufnahme für einen bestimmten Zweck zustimmt, erlaubt damit nicht jede spätere Verwendung auf beliebigen Plattformen. Schweigen bedeutet keine Zustimmung Dass ein Bewohner nicht protestiert, rechtfertigt keinen Livestream: Vielleicht bemerkt er die Aufnahme nicht, versteht ihre Reichweite nicht oder fürchtet Nachteile. Pflege darf nicht davon abhängen, ob jemand bereit ist, vor einer Kamera aufzutreten. Auch Angehörige dürfen nicht allein aufgrund ihrer Verwandtschaft über Veröffentlichungen entscheiden. Wie wichtig es ist, den Willen pflegebedürftiger Menschen zu achten, zeigt auch der Beitrag über eine Heimunterbringung gegen den Wunsch der Mutter, bei der es um eine andere, aber ebenfalls tiefgreifende Entscheidung ging. Auch ohne sichtbares Gesicht können Rechte verletzt sein Ein verdecktes Gesicht macht einen Stream nicht unbedenklich, wenn Zuschauer die Person an ihrer Stimme, ihrem Namen oder anderen Angaben erkennen können. Diagnosen und Informationen über den Pflegebedarf betreffen außerdem besonders geschützte Gesundheitsdaten. Pflegefachkräfte unterliegen darüber hinaus der strafrechtlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB. Wer ihnen anvertraute oder beruflich bekannt gewordene Geheimnisse unbefugt offenbart, kann sich strafbar machen – auch wenn die Kamera ausschließlich die filmende Person zeigt. Intime Aufnahmen können eine Straftat sein § 201a StGB erfasst bereits das unbefugte Herstellen oder Übertragen einer Bildaufnahme, wenn dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Das kann Aufnahmen in einem gegen Einblick geschützten Raum ebenso betreffen wie Bilder, die die Hilflosigkeit eines Menschen zur Schau stellen. Das Gesetz sieht dafür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Ob ein konkreter Stream den Tatbestand erfüllt, hängt vom Inhalt und den Umständen ab; Betroffene müssen diese rechtliche Prüfung nicht selbst abschließen, bevor sie sich an die Polizei wenden. So können Betroffene gegen einen Stream vorgehen Wenn Sie eine unerlaubte Veröffentlichung entdecken, halten Sie Plattform, Kontonamen, Internetadresse und Zeitpunkt fest und dokumentieren Sie den Vorfall möglichst gezielt. Verbreiten Sie intime Aufnahmen nicht zur öffentlichen Empörung weiter, denn damit vergrößern Sie den Übergriff. Verlangen Sie vom Verantwortlichen das Ende der Übertragung und die Entfernung rechtswidrig veröffentlichter Inhalte; melden Sie diese zusätzlich über das Beschwerdeverfahren der Plattform. Informieren Sie auch schriftlich die Einrichtungsleitung und deren Datenschutzbeauftragten, damit der Vorgang nachvollziehbar bleibt. Die Beschwerde muss nicht im Heim enden Bei Datenschutzverstößen können Sie die Datenschutzaufsicht einschalten; bei kirchlichen Trägern kann dies eine kirchliche Datenschutzaufsicht sein. Geht es zugleich um den Schutz der Bewohner oder mangelhafte Versorgung, kommen Heimaufsicht und Pflegekasse als Anlaufstellen infrage. Welche Möglichkeiten bei schlechter Pflege im Pflegeheim bestehen, hängt von den konkreten Versäumnissen ab. Eine Beschwerde wegen einer Aufnahme sollten Sie deshalb von zusätzlichen Vorwürfen wie ausgefallener Körperpflege oder verweigerter Hilfe unterscheiden und beides nachvollziehbar schildern. Angst vor einer Kündigung darf Beschwerden nicht ersticken Wer täglich Hilfe braucht, hat möglicherweise Sorge, nach einer Beschwerde schlechter behandelt zu werden oder seinen Platz zu verlieren. Eine berechtigte Beschwerde ist für sich genommen aber kein wichtiger Grund, mit dem ein Heim den Vertrag kündigen darf; zu den engen Voraussetzungen informiert unser Beitrag zur Kündigung durch das Pflegeheim. Vertrauenspersonen können beim Gespräch helfen und Schreiben gemeinsam mit Ihnen vorbereiten. Angehörige müssen dabei weder jede Schicht überwachen noch die Verantwortung der Einrichtung übernehmen, wie auch unser Beitrag über Schuldgefühle nach dem Heimeinzug erläutert. Ein Wechsel braucht eine gesicherte Anschlussversorgung Ist das Vertrauen zerstört, kann ein Wechsel sinnvoll sein; vor einer Kündigung sollten jedoch der neue Platz und seine Finanzierung geklärt sein. Welche Ausstiegsmöglichkeiten bestehen, erklärt der Beitrag Pflegeheim kündigen: Diese Regel erleichtert Bewohnern den Ausstieg. Auch wenn das Sozialamt Kosten übernimmt, bleiben Wünsche und persönliche Belange der Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu behandelt gegen-hartz.de einen Fall, in dem sich ein Bewohner gegen einen vom Sozialamt verlangten Heimwechsel wehrte. Eine Veröffentlichung begründet keinen pauschalen Erstattungsbetrag Die Löschung einer Aufnahme und mögliche finanzielle Ansprüche sind unterschiedliche Fragen. Ob eine Entgeltkürzung wegen mangelhafter Vertragsleistungen infrage kommt, muss gesondert geprüft werden; der Beitrag über Rückforderungen bei Pflegemängeln erläutert diese Voraussetzungen. Für die Organisation weiterer Unterstützung können kostenlose Beratungsangebote für Pflegebedürftige und Angehörige helfen. Die Durchsetzung von Unterlassungs- oder Entschädigungsansprüchen kann zusätzlich eine spezialisierte Rechtsberatung erfordern. Einrichtungen müssen Veröffentlichungen wirksam begrenzen Im MDR-Bericht fordern Verbandsvertreter Schulungen und klare Regeln für den Umgang mit sozialen Medien. Als Gegenbeispiel zu unkontrollierten Streams beschreibt der Sender den Intensivpfleger Ricardo Lange, der seine Videos vor der Veröffentlichung sorgfältig auf erkennbare Patientendaten prüft. Für Einrichtungen folgt daraus eine konkrete Aufgabe: Sie müssen Beschäftigten verständlich erklären, welche Aufnahmen zulässig sind, und Beschwerden ernst nehmen. Öffentlichkeitsarbeit darf weder die Versorgung beeinträchtigen noch Menschen zur unfreiwilligen Kulisse machen. Fragen und Antworten zu Aufnahmen im Pflegeheim Darf eine Pflegekraft mich ohne Zustimmung live zeigen? Nein. Ein privater Social-Media-Kanal berechtigt nicht dazu, Sie ungefragt in einer Pflegesituation zu zeigen. Für eine solche Veröffentlichung ist regelmäßig Ihre wirksame Einwilligung erforderlich. Reicht es, wenn mein Gesicht nicht zu sehen ist? Nein, nicht unbedingt: Auch Stimme, Name oder andere Angaben können Sie erkennbar machen. Vertrauliche Gesundheitsinformationen bleiben ebenfalls geschützt. Darf ich eine erteilte Einwilligung zurücknehmen? Eine datenschutzrechtliche Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Beruht die Veröffentlichung allein darauf, muss der Verantwortliche die weitere Verarbeitung beenden und die Voraussetzungen für eine Löschung beachten. Wohin kann ich mich mit einer Beschwerde wenden? Informieren Sie die Einrichtungsleitung, den Datenschutzbeauftragten und bei Bedarf die zuständige Datenschutzaufsicht. Bei möglichen Straftaten können Sie sich an die Polizei wenden. Darf das Heim mir wegen meiner Beschwerde kündigen? Eine berechtigte Beschwerde allein rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags. Droht die Einrichtung dennoch damit, sollten Sie die Erklärung rechtlich prüfen lassen. Ist nach der Löschung alles aus dem Internet verschwunden? Die Entfernung des ursprünglichen Beitrags garantiert nicht, dass keine Kopien mehr existieren. Melden Sie deshalb auch weitere Fundstellen und geben Sie die jeweiligen Internetadressen bei Ihrer Beschwerde an. Quellen Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Informationen zur Einwilligung und zu den Datenschutzrechten. Bundesministerium der Finanzen: Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 7 und 9. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 22 KunstUrhG sowie §§ 201a und 203 StGB. gesund.bund.de: Mangelhafte Pflegeversorgung – An wen kann ich mich wenden? Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen: Betroffenenrechte. MDR AKTUELL: Illegale Livestreams aus dem Pflegeheim: Patienten landen ungefragt im Netz, 22. Oktober 2026.

29. Oktober 2026

Wer beim Jobcenter Kontoauszüge einreichen muss, braucht nicht jede private Ausgabe offenzulegen. Bestimmte Angaben zu Zahlungsempfängern dürfen geschwärzt werden. Einnahmen, Buchungsbeträge und die für den Leistungsanspruch erforderlichen Informationen müssen dagegen erkennbar bleiben. Dass diese Grenze auch für die Behörden gilt, zeigt eine Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts. Ein Jobcenter hatte Leistungen verweigert, ohne ausreichend auf das Schwärzungsrecht hinzuweisen. Das Gericht erklärte den Versagungsbescheid für rechtswidrig. Die Entscheidung stammt vom 23. Dezember 2024 (L 7 AS 535/21). Sie begründet kein neues Recht für 2026, sondern bestätigt vielmehr bestehende Datenschutzrechte. Kontoauszüge vorlegen heißt nicht, alles preiszugeben Das Jobcenter darf prüfen, ob jemand Unterstützung benötigt. Dazu gehören Nachweise über Einkommen und Vermögen. Regelmäßig werden Kontoauszüge der vergangenen drei Monate verlangt, auch bei Weiterbewilligungsanträgen. In begründeten Fällen kann ein anderer Zeitraum erforderlich sein. Diese Mitwirkungspflicht erlaubt der Behörde aber keinen unbegrenzten Einblick in persönliche Lebensverhältnisse. Überweisungen können verraten, welcher Partei jemand angehört, welche Religion er ausübt oder ob eine bestimmte Erkrankung vorliegt. Solche Informationen genießen besonderen Schutz. Entscheidend ist deshalb, welche Angabe für die Leistungsprüfung benötigt wird. Ein vollständiger Kontoauszug kann zulässige Schwärzungen enthalten. Vollständig bedeutet nicht, dass jeder Empfängername lesbar bleiben muss. Der Fehler des Jobcenters lag im fehlenden Hinweis Im sächsischen Verfahren hatte ein Ehepaar im März 2020 Leistungen beantragt. Das Jobcenter verlangte mehrfach Kontoauszüge, die zunächst nicht eingereicht wurden. Daraufhin versagte es die Unterstützung. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts fehlte in den Aufforderungen ein ausreichender Hinweis auf zulässige Schwärzungen. Auch auf ein entsprechendes Merkblatt wurde nicht verwiesen. Eine andere Erklärung, wonach bei Bedarf Kontostände geschwärzt werden könnten, genügte nicht. Während des Berufungsverfahrens bewilligte das Jobcenter die Leistungen nach Vorlage der erforderlichen Auskünfte. Das Landessozialgericht stellte später die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Versagung fest. Die zusätzlich verlangten Zinsen sprach es dem Ehepaar nicht zu. Gegen-Hartz hat die Hinweispflicht des Jobcenters beim Schwärzen von Kontoauszügen bereits ausführlich erläutert. Diese Angaben dürfen geschwärzt werden Bei Ausgaben können insbesondere Angaben geschützt werden, die politische Ansichten, religiöse Überzeugungen, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Gesundheitsinformationen erkennen lassen. Der Zahlungsvorgang muss trotzdem verständlich bleiben. Wer beispielsweise einen Parteibeitrag überweist, darf den Namen der Partei verdecken. Der Begriff „Mitgliedsbeitrag“, das Datum und der Betrag bleiben sichtbar. So kann das Jobcenter die Kontobewegung nachvollziehen, ohne die politische Zugehörigkeit zu erfahren. Nach den Hinweisen der Bundesdatenschutzbehörde können auch eindeutig nicht erforderliche Einzelheiten gewöhnlicher Einkäufe geschwärzt werden. Dazu gehört etwa der Name des Supermarkts, solange die Buchung weiterhin als Einkauf erkennbar ist. Angabe auf dem Kontoauszug Umgang bei der Vorlage Gehalt, Rente oder sonstiger Geldeingang Einnahmenbuchung lesbar lassen Beitrag an eine politische Partei Parteinamen schwärzen, Zahlungsart, Betrag und Datum erhalten Beitrag an eine Gewerkschaft Geschützte Empfängerangaben schwärzen, Buchung nachvollziehbar lassen Gewöhnlicher Einkauf Nicht benötigten Geschäftsnamen gegebenenfalls verdecken Buchungsbetrag und Buchungsdatum Nicht schwärzen Mietzahlung als Nachweis der Unterkunftskosten Angaben erhalten, die zur Prüfung benötigt werden Die Tabelle ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Eine Information, die bei einem gewöhnlichen Einkauf entbehrlich ist, kann bei einer anderen Zahlung für die Berechnung der Leistungen erforderlich sein. Einnahmen dürfen nicht einfach verschwinden Bei Geldeingängen gelten strengere Anforderungen. Nach den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit dürfen Einnahmen auf den Kontoauszügen nicht geschwärzt werden. Die Behörde muss prüfen können, woher das Geld stammt und ob es den Leistungsanspruch beeinflusst. Das gilt auch dann, wenn Betroffene eine Zahlung selbst für anrechnungsfrei halten. Ob eine Einnahme offengelegt werden muss und ob sie tatsächlich angerechnet werden darf, sind unterschiedliche Fragen. Auch bei Ausgaben müssen Buchungs- und Wertstellungsdatum sowie der Betrag lesbar bleiben. Ganze Buchungszeilen zu verdecken, geht daher über das zulässige Schwärzen einzelner Angaben hinaus. Ein Beispiel zeigt die Grenze Eine Antragstellerin hat 20 Euro an eine politische Partei überwiesen. Auf der Kopie ihres Kontoauszugs verdeckt sie den Parteinamen. Der Verwendungszweck „Mitgliedsbeitrag“, das Buchungsdatum und die 20 Euro bleiben lesbar. Auf demselben Auszug steht eine Überweisung ihres Arbeitgebers. Diese Buchung lässt sie vollständig sichtbar. Auch bei ihrer Mietzahlung bleiben die Angaben erhalten, die das Jobcenter zur Prüfung der Unterkunftskosten braucht. Damit schützt sie eine sensible persönliche Information, ohne Einnahmen oder erforderliche Zahlungsnachweise zu verbergen. Bei Streit über Schwärzungen gezielt reagieren Beanstandet das Jobcenter eine geschwärzte Stelle, sollten Betroffene nachfragen, welche konkrete Information fehlt und wofür sie benötigt wird. Die übrigen angeforderten Nachweise sollten fristgerecht eingereicht werden. Ein Streit über einen Empfängernamen ist kein guter Grund, sämtliche Unterlagen zurückzuhalten. Praktisch hilft es, das Original unverändert aufzubewahren und nur eine Kopie zu bearbeiten. Vor der Abgabe sollte geprüft werden, ob sämtliche Seiten vorhanden und die erforderlichen Angaben lesbar sind. Eine Kopie der eingereichten Fassung erleichtert es später, Rückfragen zu beantworten. Wer digitale Dokumente schwärzt, sollte darauf achten, dass die verdeckten Angaben tatsächlich entfernt werden. Ein schwarzes Rechteck über dem Text kann je nach Bearbeitungsprogramm nur eine optische Abdeckung sein. Zulässige Schwärzungen rechtfertigen keinen Leistungsentzug Eine Versagung oder Entziehung wegen fehlender Mitwirkung setzt mehr voraus als den Ärger der Behörde über geschwärzte Stellen. Nach § 66 SGB I muss die fehlende Mitwirkung die Aufklärung erheblich erschweren. Zudem müssen die Leistungsvoraussetzungen insoweit ungeklärt bleiben. Vorher sind ein schriftlicher Hinweis auf die drohenden Folgen und eine angemessene Frist erforderlich. Wer nur Angaben verdeckt, die das Jobcenter nicht benötigt und die geschwärzt werden dürfen, verletzt dadurch keine Mitwirkungspflicht. Werden dagegen notwendige Informationen unkenntlich gemacht, kann dies die Bewilligung gefährden. FAQ zum Schwärzen von Kontoauszügen Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen, obwohl ich meine Einnahmen bereits angegeben habe? Ja. Die Angaben im Antrag ersetzen nicht die erforderlichen Nachweise. Regelmäßig darf das Jobcenter Kontoauszüge der vergangenen drei Monate anfordern, um Einkommen und Vermögen zu prüfen. Darf ich den Empfänger einer Spende schwärzen? Das ist insbesondere möglich, wenn der Empfänger eine religiöse oder politische Zugehörigkeit erkennen lässt und seine Identität für die Leistungsprüfung nicht erforderlich ist. Die Zahlung muss weiterhin als Spende nachvollziehbar bleiben. Betrag und Datum werden nicht verdeckt. Kann ich wegen des Datenschutzes sämtliche Kontoauszüge zurückhalten? Nein. Das Recht auf zulässige Schwärzungen hebt die Pflicht zur Vorlage erforderlicher Nachweise nicht auf. Wer Unterlagen vollständig verweigert, riskiert unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Versagung oder Entziehung der Leistungen. Quellen Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Dezember 2024 (L 7 AS 535/21) Bundesagentur für Arbeit, Merkblatt zum SGB II Bundesdatenschutzbehörde, Rundschreiben an die Jobcenter zur Schwärzung von Kontoauszügen Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen, Fragen zum Datenschutz bei Grundsicherungsleistungen § 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung

29. Oktober 2026

Wie weit die Rente reicht, hängt auch vom Wohnort ab. Nach einer Auswertung der DKB haben 1.000 Euro in Chemnitz rechnerisch rund 36 Prozent mehr Kaufkraft als in München. Bei gleicher Rente kann der finanzielle Spielraum deshalb sehr unterschiedlich ausfallen. Entscheidend ist, wie viel nach Miete und laufenden Ausgaben übrig bleibt. Gerade bei einer kleinen Rente fallen die Wohnkosten stark ins Gewicht. Eine günstigere Wohnung kann den Haushalt spürbar entlasten. Gelsenkirchen liegt vorn – Berlin am Ende Unter den 30 größten deutschen Städten erreicht Gelsenkirchen die höchste errechnete Rentenkaufkraft. Der für Nordrhein-Westfalen angesetzte durchschnittliche Rentenzahlbetrag von 1.614 Euro entspricht dort einer Kaufkraft von 1.721 Euro beim bundesweiten Preisniveau. Duisburg und Wuppertal folgen auf den nächsten Plätzen, während Berlin das Schlusslicht bildet. Bezieht die Auswertung die 50 größten Städte ein, übernehmen allerdings Hagen mit 1.727 Euro und Hamm mit 1.722 Euro die Führung vor Gelsenkirchen. Stadt Rechnerische monatliche Rentenkaufkraft Gelsenkirchen 1.721 Euro Duisburg 1.701 Euro Wuppertal 1.679 Euro Nürnberg 1.487 Euro Köln 1.471 Euro Frankfurt am Main 1.400 Euro München 1.251 Euro Berlin 1.213 Euro Die Werte verbinden die jeweilige Landesdurchschnittsrente der untersuchten Versichertengruppe mit dem örtlichen Preisniveau. Sie zeigen weder die tatsächliche Durchschnittsrente der einzelnen Stadt noch den Betrag, den alle dort lebenden Rentner erhalten. Warum Berlin hinten liegt, obwohl München teurer ist Das Ranking verbindet zwei Unterschiede: die angesetzte Rentenhöhe und die Preise am Wohnort. Für Berlin geht ein Rentenzahlbetrag von 1.289 Euro in die Berechnung ein, dessen Kaufkraft wegen des höheren Preisniveaus auf 1.213 Euro sinkt. Der letzte Platz bedeutet deshalb nicht, dass Berlin Deutschlands teuerste Stadt wäre. München weist laut regionalem Preisindex die höchsten Lebenshaltungskosten auf; im Rentenranking beeinflussen jedoch die unterschiedlichen Ausgangsrenten die Reihenfolge. Was die 36 Prozent tatsächlich bedeuten Wie stark allein der Wohnort wirkt, zeigt der Vergleich eines identischen Geldbetrags: In Chemnitz entsprechen 1.000 Euro einer bundesdurchschnittlichen Kaufkraft von 1.094 Euro, in München lediglich 807 Euro. Bezogen auf den Münchner Wert liegt die Kaufkraft in Chemnitz damit rund 35,6 Prozent höher. Auf dem Konto stehen in beiden Fällen weiterhin 1.000 Euro; niemand erhält durch diesen Vergleich einen Rentenzuschlag. Auch bei der persönlichen Planung sollten Sie deshalb Rentenhöhe, Auszahlung und Kaufkraft auseinanderhalten. Zwischen Gelsenkirchen und Köln liegen 250 Euro Kaufkraft Besonders aussagekräftig ist der Vergleich innerhalb Nordrhein-Westfalens, weil die Untersuchung für beide Städte denselben Rentenzahlbetrag verwendet. Die angesetzten 1.614 Euro erreichen in Gelsenkirchen einen Kaufkraftwert von 1.721 Euro, in Köln dagegen nur 1.471 Euro. Das ergibt einen rechnerischen Abstand von 250 Euro monatlich oder 3.000 Euro im Jahr. Diese Differenz beschreibt einen Preisvorteil und ist weder eine garantierte Ersparnis noch ein zusätzlicher Auszahlungsbetrag. Die Miete entscheidet stärker als der Einkauf Der regionale Preisindex von IW und BBSR zeigt, dass vor allem die Wohnkosten das Gefälle zwischen günstigen und teuren Orten verursachen. In den sieben größten Städten lagen die Mieten 2024 im Durchschnitt fast 50 Prozent über dem Bundesniveau, die gesamten Lebenshaltungskosten dagegen rund elf Prozent darüber. Für Ihre Haushaltskasse zählt deshalb die konkrete Wohnung stärker als der Ruf einer Stadt: Ein günstiger langjähriger Mietvertrag kann die Belastung erheblich begrenzen. Die Frage, wie Rentenanpassungen und Inflation zusammenhängen, bleibt daneben wichtig, denn auch am günstigen Wohnort können steigende Preise den finanziellen Spielraum verkleinern. Die Untersuchung erfasst nicht alle Rentner Die Auswertung verwendet durchschnittliche Zahlbeträge gesetzlicher Altersrenten nach mindestens 35 Versicherungsjahren zum Jahresende 2025 und den regionalen Preisindex für 2024. Sie beschreibt damit keine vollständige Momentaufnahme der Renten und Preise im Oktober 2026. Außerdem überträgt sie Landesdurchschnittswerte auf die untersuchten Städte, statt deren tatsächliche örtliche Durchschnittsrenten zu verwenden. Menschen mit kürzeren Versicherungsverläufen bildet die ausgewählte Rentenstatistik nicht ab; auch lässt sich daraus keine Aussage über das gesamte Haushaltseinkommen treffen. Frauen haben auch in günstigen Städten weniger Spielraum In sämtlichen 30 untersuchten Großstädten liegt die berechnete Rentenkaufkraft von Frauen unter der von Männern, im Städtedurchschnitt beträgt der Abstand 433 Euro monatlich. Dahinter stehen die niedrigeren angesetzten Frauenrenten auf Landesebene, nicht unterschiedliche Preise für Frauen und Männer. Eine günstige Stadt gleicht eine geringe Rente also nicht direkt aus; die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern bleibt auch dort spürbar. Prüfen Sie deshalb, ob Ihre Versicherungszeiten vollständig erfasst sind – der Beitrag über Anträge und Formulare für Rentenansprüche erklärt dazu mögliche Schritte. Wenn die Rente nicht reicht: Wohngeld prüfen Hohe Wohnkosten sollten Anlass sein, einen möglichen Wohngeldanspruch für Rentner prüfen zu lassen. Ob Unterstützung möglich ist, hängt unter anderem vom Haushaltseinkommen, der Zahl der Haushaltsmitglieder und der berücksichtigungsfähigen Miete ab; eine bundesweit einheitliche Rentengrenze gibt es nicht. Bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten oder vergleichbaren Zeiten kann zudem ein Freibetrag beim Wohngeld helfen. Dafür müssen Sie keinen Grundrentenzuschlag erhalten, und der Freibetrag bedeutet auch nicht, dass die Behörde denselben Betrag zusätzlich überweist. Grundsicherung kann die Rente ergänzen Reichen die verfügbaren Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus, kommt abhängig von den persönlichen Verhältnissen ergänzende Grundsicherung im Alter infrage. Dabei können Freibeträge auf Renteneinkommen den Anspruch verändern. Wer bereits ergänzende Leistungen bezieht, sollte außerdem Folgebescheide nach einer Rentenerhöhung prüfen. Eine höhere gesetzliche Rente führt nicht zwangsläufig im selben Umfang zu mehr verfügbarem Geld, wenn andere Leistungen wegen des gestiegenen Einkommens sinken. Ein Umzug muss sich im eigenen Haushalt rechnen Aus der Rangliste folgt keine pauschale Empfehlung, im Alter die Stadt zu wechseln. Eine neue Wohnung kann trotz günstigerem örtlichen Durchschnitt teurer sein als die bisherige, hinzu kommen Umzugskosten und möglicherweise höhere Fahrtkosten. Vergleichen Sie deshalb konkrete Warmmieten und laufende Ausgaben, bevor Sie aus einem statistischen Preisvorteil eine persönliche Entscheidung machen. Ebenso gehören erreichbare Ärzte, Unterstützung durch Angehörige und vertraute Kontakte in diese Abwägung. Fiktives Beispiel: Rentner Robert aus Gelsenkirchen Robert erhält monatlich 1.614 Euro Rente und zahlt in diesem frei gewählten Beispiel 620 Euro Warmmiete. Nach der Miete bleiben ihm 994 Euro für Strom, Lebensmittel, Versicherungen und weitere Ausgaben. Sein Rentenbetrag entspricht zufällig dem NRW-Ausgangswert der Untersuchung, sodass sich mit deren Preisniveau ein Kaufkraftwert von 1.721 Euro ergibt. Robert bekommt deshalb keinen Euro mehr überwiesen; wie gut er tatsächlich zurechtkommt, hängt von seinen eigenen Rechnungen ab. Fiktives Praxisbeispiel: Rentnerin Tamara aus Köln Tamara erhält ebenfalls 1.614 Euro Rente, zahlt in diesem frei gewählten Beispiel aber 870 Euro Warmmiete. Ihr bleiben danach 744 Euro und damit 250 Euro weniger als Robert, obwohl beide denselben Rentenbetrag erhalten. Die angenommenen Mieten sind keine statistischen Durchschnittswerte; sie veranschaulichen, wie Wohnkosten den verfügbaren Betrag verändern können. Tamara kann ihren möglichen Wohngeldanspruch prüfen lassen, aus ihrer Rentenhöhe allein ergibt sich jedoch noch kein Anspruch. Sechs Fragen und Antworten zur Rentenkaufkraft Wo reicht die Rente nach dieser Auswertung am weitesten? Unter den 30 größten Städten führt Gelsenkirchen das Rentenkaufkraftranking an. Im erweiterten Vergleich der 50 größten Städte liegt Hagen vorn. Bekomme ich durch einen Umzug mehr Rente? Ein Umzug innerhalb Deutschlands erhöht Ihre gesetzliche Altersrente grundsätzlich nicht. Niedrigere Lebenshaltungskosten können aber dazu führen, dass Sie sich vom selben Betrag mehr leisten können. Worauf beziehen sich die rund 36 Prozent? Sie beziehen sich auf die Kaufkraft desselben Geldbetrags in Chemnitz und München. Der Vergleich beschreibt weder eine Rentenerhöhung noch einen Vorteil gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 36 Prozent. Ist Berlin die teuerste Stadt für Rentner? Das lässt sich aus dem letzten Platz im Rentenranking nicht ableiten. Der regionale Preisindex weist München als teuerste Stadt aus, während das Rentenranking zusätzlich unterschiedliche Landesdurchschnittsrenten berücksichtigt. Gelten die Kaufkraftwerte auch für meine persönliche Rente? Die veröffentlichten Eurobeträge beruhen auf statistischen Durchschnittsrenten und örtlichen Preisindizes. Ihre tatsächliche Kaufkraft hängt von Ihrer Rentenhöhe, Ihren Wohnkosten und Ihren übrigen Ausgaben ab. Kann ich trotz einer Rente von mehr als 1.600 Euro Wohngeld erhalten? Das ist je nach Haushalt, berücksichtigungsfähiger Miete, Einkommen und Freibeträgen möglich. Lassen Sie Ihren Einzelfall prüfen, statt von einer pauschalen Rentengrenze auszugehen. Quellen und Datengrundlage Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Grundrente und Grundrenten-Freibeträge. DKB: Auswertung zur regionalen Rentenkaufkraft auf Grundlage der Rentenzahlbeträge nach mindestens 35 Versicherungsjahren, Stand Ende 2025, und des regionalen Preisindex 2024. Institut der deutschen Wirtschaft: Regionale Preise: München bleibt teuerste Stadt in Deutschland, 14. November 2025. Stadt Hannover: Wohngeld Erstantrag, Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen.

29. Oktober 2026

Ein geerbtes Elternhaus kann eine hohe Steuerrechnung auslösen, während für große Betriebsvermögen weitreichende Ausnahmen bestehen. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese Unterschiede – und beschäftigt sich zugleich mit Freibeträgen, die viele Familien unmittelbar betreffen. Eine neue Erbschaftsteuer ist damit noch nicht beschlossen. Wer jetzt eine Immobilie verschenkt oder auf höhere Freibeträge wartet, sollte geltendes Recht und politische Vorschläge sorgfältig auseinanderhalten. In Karlsruhe geht es um zwei unterschiedliche Verfahren Am 13. Oktober 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 804/22 über die Begünstigung von Betriebsvermögen. Beschwerdeführer ist ein Mann, der von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen erbte und sich durch die steuerlichen Vorteile für Unternehmensvermögen benachteiligt sieht. Bereits am 12. Oktober ging es im Verfahren 1 BvF 1/23 um einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung, der unter anderem Immobilienbewertung, persönliche Freibeträge und Steuersätze betrifft. Bayern bestreitet die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und beanstandet außerdem, dass Freibeträge und Steuersätze nicht an Preissteigerungen angepasst wurden. Die Verfahren betreffen damit unterschiedliche rechtliche Fragen. Eine Entscheidung über Unternehmensprivilegien beantwortet nicht automatisch, wie hoch der Freibetrag für ein erbendes Kind künftig ausfallen wird. Warum selbst Millionenvermögen von der Steuer verschont bleiben können Für begünstigtes Betriebsvermögen gibt es Steuervergünstigungen, die an gesetzliche Voraussetzungen gebunden sind. Bei Erwerben oberhalb von 26 Millionen Euro ermöglicht § 28a Erbschaftsteuergesetz auf Antrag sogar einen Steuererlass, soweit der Erwerber die Steuer nicht aus seinem verfügbaren Vermögen bezahlen kann. Als verfügbares Vermögen werden grundsätzlich 50 Prozent des bereits vorhandenen und des gleichzeitig übertragenen, nicht begünstigten Vermögens berücksichtigt. Das begünstigte Unternehmensvermögen selbst wird dabei nicht wie frei verfügbares Privatvermögen behandelt. Genau hier entzündet sich der Streit um eine gleichmäßige Besteuerung: Ein sehr vermögender Firmenerbe kann unter bestimmten Voraussetzungen von einem Steuererlass profitieren. Für ein privat vererbtes Wertpapierdepot oder eine gewöhnliche Wohnimmobilie gibt es diese besondere Verschonungsbedarfsprüfung nicht. Hinweise aus der Verhandlung sind noch kein Urteil Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt wertet die Verhandlung "als Hinweis darauf, dass besonders die Regeln für große Unternehmensübertragungen unter Druck stehen". Mit Entscheidungen wird nach aktuellen Berichten 2027 gerechnet; wie sie ausfallen, ist offen. Auch eine anschließende Reform müsste erst beschlossen werden, einschließlich möglicher Übergangsregelungen. Deshalb lässt sich heute weder eine allgemeine Steuererhöhung für Erben noch eine sichere Entlastung für Besitzer eines Elternhauses behaupten. Ebenso wenig steht fest, dass bisherige Steuervergünstigungen unverändert bestehen bleiben. Diese Freibeträge gelten für Erben weiterhin Die persönlichen Freibeträge hängen nach § 16 Erbschaftsteuergesetz vom Verhältnis zwischen verstorbener und erbender Person ab. Die folgende Übersicht betrifft die unbeschränkte Steuerpflicht, wie sie typischerweise bei Erbfällen innerhalb Deutschlands vorliegt. Erbende Person Persönlicher Freibetrag Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner 500.000 Euro Kind oder Stiefkind 400.000 Euro Enkelkind, dessen verbindender Elternteil bereits verstorben ist 400.000 Euro Andere Enkelkinder 200.000 Euro Eltern und Großeltern bei einer Erbschaft 100.000 Euro Geschwister, Nichten, Neffen oder unverheiratete Partner 20.000 Euro Diese Beträge gelten jeweils im Verhältnis zu einer bestimmten Person, nicht pauschal für eine ganze Familie. Ein Kind kann deshalb grundsätzlich sowohl gegenüber seiner Mutter als auch gegenüber seinem Vater einen Freibetrag von jeweils 400.000 Euro haben. Allerdings werden mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren nach § 14 Erbschaftsteuergesetz zusammengerechnet. Eine frühere Schenkung kann den Freibetrag beim späteren Erbfall also bereits ganz oder teilweise verbraucht haben. Das Elternhaus ist nicht automatisch steuerfrei Für ein geerbtes Familienheim gibt es zusätzlich zum persönlichen Freibetrag eine besondere Steuerbefreiung. Bei Kindern muss der verstorbene Elternteil die Wohnung grundsätzlich selbst genutzt haben; das Kind muss sie unverzüglich zur eigenen Wohnnutzung bestimmen und grundsätzlich tatsächlich selbst einziehen. Die Befreiung reicht bei Kindern nur bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern, bei größeren Wohnungen wird sie anteilig gewährt. Wer das Haus vermietet oder verkauft, kann sich nicht allein deshalb auf diese Befreiung berufen, weil es das Elternhaus ist. Die Selbstnutzung muss grundsätzlich zehn Jahre fortbestehen, sonst kann die Befreiung rückwirkend entfallen. Das Gesetz berücksichtigt allerdings zwingende Gründe, die eine Selbstnutzung verhindern. Bei erbenden Ehepartnern besteht für die Familienheimbefreiung keine entsprechende 200-Quadratmeter-Grenze. Welche Grundstücksflächen dazugehören können, erläutert auch der Beitrag über Garten und Zufahrt beim steuerfreien Familienheim. Eine Million Euro Freibetrag klingt einfacher, verändert aber das System Die SPD schlägt mit ihrem Konzept „FairErben“ einen persönlichen Lebensfreibetrag von insgesamt einer Million Euro vor. In der vorgestellten Aufteilung sind 900.000 Euro für Erwerbe aus der Familie und weitere 100.000 Euro für Erwerbe von anderen Personen vorgesehen. Für Unternehmen sieht der Vorschlag einen Freibetrag von fünf Millionen Euro und weitergehende Stundungsmöglichkeiten vor. Die zusätzliche Befreiung für das selbst genutzte Familienheim soll erhalten bleiben. Ein einmaliger Lebensfreibetrag wäre jedoch etwas anderes als die heutige Möglichkeit, persönliche Freibeträge nach Ablauf des Zehnjahreszeitraums erneut zu nutzen. Unsere Einordnung: Wer einmalig ein kleineres Erbe erhält, könnte von einem höheren Freibetrag profitieren, während über Jahrzehnte verteilte große Schenkungen steuerlich unattraktiver werden könnten. Welche Familie tatsächlich entlastet würde, hinge von den endgültigen Regeln und möglichen Übergangsbestimmungen ab. Das SPD-Konzept ist ein politischer Vorschlag und kein geltendes Gesetz. Eine schnelle Schenkung kann neue Probleme schaffen Aus der Debatte folgt kein allgemeiner Rat, das Haus möglichst sofort auf die Kinder zu übertragen. Mit einer vollständigen Eigentumsübertragung geben Eltern Rechte ab, die sie später für einen Verkauf, einen Umzug oder ihre Versorgung benötigen könnten. Ein vorbehaltener Nießbrauch kann die Nutzung oder Mieteinnahmen sichern, ersetzt aber nicht das Eigentum. Welche Schwierigkeiten dabei entstehen können, zeigt der Beitrag über Steuerfallen bei einer Hausübertragung mit Nießbrauch. Auch eine steuerfreie Schenkung schützt nicht automatisch vor späteren Forderungen im Pflegefall. Entsteht wegen Verarmung ein Rückforderungsanspruch, kann dieser unter gesetzlichen Voraussetzungen auf das Sozialamt übergehen, wie unser Beitrag zur Schenkungsrückforderung nach einer Hausübertragung erläutert. Schon heute kann ein zu hoher Immobilienwert die Steuer verteuern Unabhängig vom Ausgang der Verfahren lohnt sich die Prüfung des angesetzten Immobilienwerts. Nach § 198 Bewertungsgesetz kann ein nachgewiesener niedrigerer Verkehrswert berücksichtigt werden, beispielsweise durch ein geeignetes Gutachten oder unter gesetzlichen Voraussetzungen einen zeitnahen Kaufpreis. Die praktische Frage lautet deshalb nicht nur, welche Reform möglicherweise kommt. Ebenso wichtig ist, ob die heutige Berechnung Freibeträge, Befreiungen, abzugsfähige Nachlasskosten und den richtigen Immobilienwert berücksichtigt. Beispiel aus der Praxis: Gleicher Hauswert, unterschiedliche Steuer Ein vereinfachtes Rechenbeispiel: Sabine erbt allein das 180 Quadratmeter große Haus ihres Vaters, ohne frühere Schenkungen von ihm erhalten zu haben. Nach Berücksichtigung aller abzugsfähigen Schulden und Nachlasskosten beträgt ihr steuerlicher Nettoerwerb 650.000 Euro. Da Sabine das Haus verkauft, greift die Familienheimbefreiung nicht. Nach Abzug ihres Freibetrags von 400.000 Euro bleiben 250.000 Euro steuerpflichtig, woraus sich bei elf Prozent Steuersatz eine Erbschaftsteuer von 27.500 Euro ergibt. Zöge Sabine dagegen unverzüglich selbst ein und erfüllte sämtliche Voraussetzungen der Familienheimbefreiung einschließlich der weiteren Selbstnutzung, könnte das Haus steuerfrei bleiben. Dieser Unterschied folgt bereits aus dem heutigen Recht und hängt nicht von einer künftigen Reform ab. Vier Fragen und Antworten zur Erbschaftsteuer Hat Karlsruhe bereits eine neue Erbschaftsteuer beschlossen? Nein, die hier behandelten Verfahren sind mit Stand vom 27. Oktober 2026 noch nicht entschieden. Die Verhandlungen und politische Reformvorschläge ändern die geltenden Freibeträge nicht. Wie viel kann ein Kind derzeit steuerfrei erben? Der persönliche Freibetrag beträgt grundsätzlich 400.000 Euro je Elternteil. Frühere Erwerbe vom selben Elternteil innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet; zusätzliche Steuerbefreiungen können hinzukommen. Bleibt ein geerbtes Elternhaus immer steuerfrei? Nein, für die besondere Familienheimbefreiung müssen Kinder unter anderem die Voraussetzungen der eigenen Wohnnutzung erfüllen. Begünstigt sind höchstens 200 Quadratmeter Wohnfläche; unabhängig davon kann der persönliche Freibetrag die Steuer mindern oder vollständig vermeiden. Sollten Eltern ihr Haus jetzt vorsorglich verschenken? Eine pauschale Empfehlung lässt sich aus den laufenden Verfahren nicht ableiten. Vor einer Übertragung sollten die eigene finanzielle Versorgung, Nutzungsrechte, mögliche Rückforderungsansprüche und die konkrete Steuerbelastung geprüft werden.

29. Oktober 2026

Wer zwischen 1967 und 1971 geboren wurde, kann nach geltendem Recht mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn 45 anrechenbare Versicherungsjahre erfüllt sind. Die geplante Rentenreform stellt diesen Zugang infrage, abgeschafft ist er bislang nicht. Besonders die Berichte über eine mögliche Unterschriftsfrist bei der Altersteilzeit sorgen für Unruhe. Die Regierung arbeitet noch an der gesetzlichen Umsetzung Die Alterssicherungskommission hat empfohlen, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Außerdem schlägt sie vor, die Regelaltersgrenze nach 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln und den frühesten Zugang zur Altersrente nach 35 Versicherungsjahren anzuheben. Wie offen die Umsetzung weiterhin ist, zeigt eine Bundestagsmeldung vom 27. Oktober 2026 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach wird die gesetzliche Umsetzung noch erarbeitet; die Auswirkungen auf einzelne Personengruppen hängen von der konkreten Ausgestaltung ab. Auch auf ausdrückliche Fragen zum Vertrauensschutz bei bereits geplanter Altersteilzeit legt sich die Bundesregierung in dieser Antwort nicht fest. Für die persönliche Planung ist diese Unterscheidung wichtig, wie auch der Gegen-Hartz-Beitrag zu den Rentenplänen der Jahrgänge 1960 bis 1969 erläutert. Diese Altersgrenzen gelten derzeit für die Jahrgänge 1967 bis 1971 Für die betrachteten Jahrgänge sieht § 38 SGB VI die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab 65 vor. Die Regelaltersgrenze liegt dagegen bei 67 Jahren. Geburtsjahr Abschlagsfrei nach 45 Versicherungsjahren Regelaltersgrenze 1967 65 Jahre – 65. Geburtstag 2032 67 Jahre – 67. Geburtstag 2034 1968 65 Jahre – 65. Geburtstag 2033 67 Jahre – 67. Geburtstag 2035 1969 65 Jahre – 65. Geburtstag 2034 67 Jahre – 67. Geburtstag 2036 1970 65 Jahre – 65. Geburtstag 2035 67 Jahre – 67. Geburtstag 2037 1971 65 Jahre – 65. Geburtstag 2036 67 Jahre – 67. Geburtstag 2038 Die Jahresangaben bezeichnen das Jahr des jeweiligen Geburtstags und sind keine Garantie für den konkreten Rentenbeginn. Dieser hängt zusätzlich vom genauen Geburtsdatum, den erfüllten Versicherungszeiten und der Antragstellung ab. Wer die 45 Jahre bereits vor dem 65. Geburtstag erreicht, darf diese besondere Altersrente deshalb nicht automatisch früher beziehen. Auch ein vorgezogener Bezug dieser Rentenart mit Abschlägen ist ausgeschlossen. Kabinettstermin dennoch wichtig Nach dem zuletzt öffentlich genannten Zeitplan von Bundeskanzler Friedrich Merz soll der Gesetzentwurf noch 2026 im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden. Ein Kabinettsbeschluss würde das bestehende Rentenrecht für sich genommen noch nicht ändern. Auf den Regierungsentwurf folgt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Altersteilzeit: Eine Unterschrift ist bislang keine Rentengarantie Der Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel beschrieb im September einen frühen Arbeitsentwurf, nach dem Beschäftigte der Jahrgänge 1967 bis 1971 über eine verbindliche Altersteilzeitvereinbarung Vertrauensschutz erhalten könnten. Als möglicher Stichtag werde darin der künftige Kabinettsbeschluss genannt. Der Status solcher Papiere verlangt allerdings eine sorgfältige Einordnung: Das Arbeitsministerium bezeichnete einen im September bekannt gewordenen Entwurf laut Handelsblatt als veralteten Fachreferatsentwurf, mit dem die Hausleitung nicht befasst gewesen sei. Ein solches Papier ist keine belastbare Zusage für die eigene Rente. Altersteilzeit verändert zunächst das Arbeitsverhältnis und ersetzt keine Rentenvoraussetzungen. Vor einer Vereinbarung sollten deshalb das Einkommen während der Teilzeit, die voraussichtliche Rentenhöhe und der finanzielle Anschluss nach Vertragsende geprüft werden. Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch den Reformvorschlag, das Mindestalter für Altersteilzeit anzuheben und das Blockmodell abzuschaffen. Was Beschäftigte dazu prüfen können, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag über das mögliche Ende des Altersteilzeit-Blockmodells. Was ein Abschlag von 7,2 Prozent kosten würde Sollte der abschlagsfreie Zugang entfallen, könnte ein Rentenbeginn mit 65 für Betroffene dauerhaft weniger Geld bedeuten. Bei weiterhin 67 Jahren Regelaltersgrenze und unveränderten Abschlagsregeln wären zwei Jahre vorzeitiger Bezug mit 7,2 Prozent Abzug verbunden. Die Rechnung folgt aus dem heutigen Abschlag von 0,3 Prozent je Monat vorzeitigen Rentenbezugs. Sie beschreibt ein mögliches Szenario für die Altersrente nach mindestens 35 Versicherungsjahren und keine bereits beschlossene Kürzung für die Jahrgänge 1967 bis 1971. Monatliche Bruttorente ohne Abschlag Abzug bei 7,2 Prozent Bruttorente nach Abschlag 1.200,00 Euro 86,40 Euro 1.113,60 Euro 1.600,00 Euro 115,20 Euro 1.484,80 Euro 2.000,00 Euro 144,00 Euro 1.856,00 Euro Die Modellrechnung vergleicht dieselben Rentenansprüche vor und nach dem Abschlag; zusätzliche Beiträge aus einer längeren Beschäftigung sind nicht enthalten. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, mögliche Steuern und spätere Rentenanpassungen bleiben ebenfalls unberücksichtigt. Bei 1.600 Euro Ausgangsrente wären das unter diesen Annahmen 1.382,40 Euro weniger brutto im Jahr. Für Menschen mit knappem Budget wäre ein solcher Verlust im Alltag deutlich spürbar. 45 Versicherungsjahre sind mehr als reine Arbeitsjahre Für den Anspruch zählt, welche Monate das Rentenrecht auf die Wartezeit anrechnet. Neben versicherungspflichtiger Beschäftigung können unter den gesetzlichen Voraussetzungen beispielsweise Kindererziehung, nicht erwerbsmäßige Pflege und Krankengeldbezug dazugehören. Besondere Vorsicht ist bei Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nötig: Diese Zeiten zählen grundsätzlich nicht für die 45 Jahre. Eine Ausnahme besteht, wenn der Leistungsbezug durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Schul- und Studienzeiten sowie Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II beziehungsweise Bürgergeld füllen die 45 Jahre dagegen nicht auf. Deshalb kann eine scheinbar durchgehende Lebens- und Erwerbsbiografie im Rentenkonto trotzdem zu wenig anrechenbare Monate enthalten. Zudem garantieren 45 Versicherungsjahre keine bestimmte Rentenhöhe. Warum Versicherungsjahre und Rentenpunkte auseinanderzuhalten sind, erklärt der Beitrag darüber, wie viel Rente nach 45 Jahren Arbeit bleibt. Wer nicht länger arbeiten kann, braucht einen verlässlichen Übergang Die Abschaffung eines abschlagsfreien Rentenzugangs wäre für Beschäftigte, die gesundheitlich nicht bis 67 durchhalten, ein besonders harter Einschnitt. Wer seine Arbeitskraft nicht entsprechend verlängern kann, müsste einen finanziellen Verlust auffangen oder eine andere Absicherung finden. Gegen eine pauschale Verlängerung des Erwerbslebens wendet sich auch der DGB in seinem am 28. Oktober vorgestellten Kommissionsbericht. Er lehnt höhere Altersgrenzen ab und begründet dies unter anderem mit den Folgen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Eine faire Reform muss deshalb beantworten, wie der Übergang für Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit tatsächlich funktionieren soll. Ein späteres Rentenalter auf dem Papier schafft weder einen gesundheitlich passenden Arbeitsplatz noch das Geld, um eine zusätzliche Wartezeit zu überbrücken. Was Beschäftigte jetzt vorbereiten können Sinnvoll ist eine aktuelle Rentenauskunft mit der Prüfung, wann die 45 anrechenbaren Versicherungsjahre voraussichtlich erfüllt sind. Fehlende oder unvollständig dokumentierte Zeiten sollten über eine Kontenklärung aufgearbeitet werden. Ein vorsorglich weit vorgezogener Rentenantrag sichert die heutige Rechtslage hingegen nicht für einen späteren Rentenbeginn. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung in ihren Informationen zur Reform ausdrücklich hin. Wer Altersteilzeit erwägt, sollte sich ein konkretes Angebot geben und zusammen mit den persönlichen Rentendaten prüfen lassen. Die Entscheidung braucht eine tragfähige finanzielle Rechnung, denn der mögliche Vertrauensschutz bleibt bis zur gesetzlichen Regelung unsicher. Praxisbeispiel: Sabine plant den Ruhestand für 2034 Sabine ist im September 1969 geboren und wird in diesem Beispiel bis zu ihrem 65. Geburtstag 45 anrechenbare Versicherungsjahre erreichen. Nach heutigem Recht wäre damit die abschlagsfreie Altersrente ab 65 möglich. Würde dieser Zugang für sie entfallen und blieben die übrigen Regeln unverändert, würden aus angenommenen 1.600 Euro Bruttorente bei einem Beginn mit 65 rechnerisch 1.484,80 Euro. Bevor Sabine eine Altersteilzeit bis 65 vereinbart, lässt sie deshalb prüfen, wie sie eine mögliche Lücke bis zum tatsächlichen Rentenbeginn finanzieren könnte. Sieben Fragen und Antworten zur Rente nach 45 Jahren Ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bereits abgeschafft? Nein, diese Altersrente besteht weiterhin. Die Abschaffung ist eine Reformempfehlung, deren gesetzliche Umsetzung noch erarbeitet wird. Wann können die Jahrgänge 1967 bis 1971 derzeit ohne Abschläge in Rente gehen? Nach geltendem Recht ab 65 Jahren, wenn die erforderlichen 45 anrechenbaren Versicherungsjahre erfüllt sind. Die Regelaltersgrenze liegt für diese Jahrgänge bei 67 Jahren. Darf ich sofort in Rente gehen, sobald die 45 Jahre erreicht sind? Nein, zusätzlich muss die Altersgrenze erfüllt sein. Für die Jahrgänge 1967 bis 1971 liegt sie bei dieser Rentenart derzeit bei 65 Jahren. Ist der Kabinettsbeschluss bereits eine verbindliche Unterschriftsfrist? Aus den Berichten über den frühen Arbeitsentwurf ergibt sich keine geltende gesetzliche Frist. Ein späteres Gesetz könnte einen solchen Stichtag vorsehen; seine konkrete Ausgestaltung ist offen. Sichert ein Altersteilzeitvertrag automatisch die Rente mit 65? Nein, ein Vertrag ersetzt weder das erforderliche Alter noch die anrechenbaren Versicherungszeiten. Ob eine neue Schutzregel bestimmte Altersteilzeitvereinbarungen erfassen wird, ist bislang nicht gesetzlich zugesichert. Wie hoch wäre nach heutigen Regeln der Abschlag bei einem Rentenbeginn mit 65 statt 67? Bei der vorgezogenen Altersrente für langjährig Versicherte wären es 7,2 Prozent für 24 Monate. Dieser Abschlag bleibt dauerhaft bestehen; die derzeit mögliche abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren ist davon zu unterscheiden. Kann ein früher Rentenantrag die heutige Rechtslage für mich sichern? Nein, nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung lässt sich die heutige Rechtslage durch einen vorgezogenen Antrag nicht für einen späteren Rentenbeginn festschreiben. Für die Vorbereitung sind die Prüfung des Rentenkontos und eine Beratung zu den persönlichen Rentenwegen sinnvoll.