14. Oktober 2026

Das Jobcenter muss im entschiedenen Fall dafür sorgen, dass die Stadtwerke die Wasserversorgung der Antragsteller wiederherstellen. Dazu muss es den hierfür erforderlichen Betrag unmittelbar an die Stadtwerke zahlen und den Antragstellern vorläufig ein entsprechendes Darlehen bewilligen. Das hat das Sozialgericht Lübeck im Eilverfahren entschieden. Nach Ansicht der Kammer können die Grundsätze zur Schuldenübernahme bei drohender Wohnungslosigkeit oder einer Stromsperre auch auf eine drohende oder bereits eingetretene Unterbrechung der Wasserversorgung übertragen werden (SG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2026 – S 3 AS 122/26 ER). Rechtsgrundlage für die Übernahme der Wasserschulden Die siebenköpfige Bedarfsgemeinschaft lebt im selbst bewohnten Eigentum. Nach Auffassung des Gerichts muss das Jobcenter vorläufig ein Darlehen gewähren, um die bereits eingetretene Wassersperre zu beseitigen. Entscheidend ist dabei der Betrag, der für die Wiederherstellung der Wasserversorgung erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist § 22 Abs. 8 SGB II. Werden Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, können danach auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Die Schulden sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. www.gesetze-im-internet.de Durch die Unterbrechung der Wasserversorgung liegt nach Ansicht der Kammer eine vergleichbare Notlage vor. Das durch § 22 SGB II geschützte Grundbedürfnis des Wohnens lässt sich nicht von der Versorgung mit Wasser, Strom und gegebenenfalls Gas trennen. Schuldenübernahme trotz beträchtlicher Höhe gerechtfertigt Die Übernahme der Schulden ist nach Auffassung der Kammer trotz ihrer beträchtlichen Höhe „gerade noch“ gerechtfertigt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft zwar vor allem drohende Wohnungslosigkeit oder den Verlust der Stromversorgung. In diesen Fällen werden an die Rechtfertigung einer Schuldenübernahme jedoch keine hohen Anforderungen gestellt. Führt eine Schuldenlage zu drohender Wohnungslosigkeit, ist die Übernahme nach den vom Gericht herangezogenen höchstrichterlichen Grundsätzen im Regelfall gerechtfertigt und notwendig (BSG, Urteil vom 17.06.2010 – B 14 AS 58/09 R). Die Kammer überträgt diese Grundsätze auf die hier bereits eingetretene Wassersperre. Dabei unterscheidet sie zwischen dem Vorliegen einer existenziellen Notlage und der Frage, inwieweit die Leistungsberechtigten diese selbst verursacht haben. Eigenes Verschulden schließt ein Darlehen nicht automatisch aus Ist die Unterkunft so weit gefährdet, dass Wohnungslosigkeit droht, soll eine Schuldenübernahme grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn die Betroffenen die Notlage selbst mitverursacht haben. Nur in atypischen Sonderfällen kann nach den vom Gericht herangezogenen Grundsätzen noch von einer Darlehensgewährung abgesehen werden. Auch wirtschaftlich unvernünftiges und vorwerfbares Handeln, das die Notlage mitverursacht hat, rechtfertigt danach für sich genommen keine Ablehnung. Andernfalls würde die gesetzliche Regelung zur Schuldenübernahme in vielen Fällen leerlaufen. Daraus folgt allerdings kein uneingeschränkter Anspruch bei jeder Versorgungssperre. Die Voraussetzungen der Schuldenübernahme und die besonderen Umstände des jeweiligen Falls bleiben zu prüfen. Warum das Gericht keinen atypischen Sonderfall annahm Trotz der Schuldenhöhe und der erheblichen Mitverursachung durch die Antragsteller sah das Gericht unter den besonderen Umständen keinen atypischen Sonderfall, der eine Ablehnung des Darlehens gerechtfertigt hätte. Die Kammer berücksichtigte ausdrücklich, wie die hohen Rückstände entstanden waren: Die Antragsteller hatten Gas, Strom und bis zur Sperrung auch Wasser verbraucht. Die geschuldeten Abschläge zahlten sie zunächst nur noch unregelmäßig und schließlich gar nicht mehr. Dass die Schulden auf eine derart ungewöhnliche Höhe anwachsen konnten, lag nach den Feststellungen des Gerichts auch daran, dass die Antragsteller den Stadtwerken den Zutritt zu ihrem Grundstück verweigert hatten. Dadurch verhinderten sie faktisch die Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas. Gericht berücksichtigte auch das Verhalten der Stadtwerke Andererseits gehört die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zum Existenzminimum. Die Nutzung dieser Versorgung ist nach Ansicht der Kammer für sich genommen nachvollziehbar und nicht vorwerfbar. Vor diesem Hintergrund bewertete das Gericht auch die Zutrittsverweigerung, durch die eine Strom- und Gassperre verhindert wurde, als allenfalls eingeschränkt vorwerfbar. Bei der Prüfung eines atypischen Sonderfalls stellte die Kammer zugleich die Frage nach einer Mitverantwortung der Stadtwerke. Auch wenn dies einen erheblichen juristischen Aufwand bedeuten könne, sei es rechtlich möglich, den Zutritt zum Grundstück durchzusetzen. Warum die Stadtwerke dies trotz der beträchtlichen Schuldenhöhe nicht veranlasst hatten, war für die Kammer nicht nachvollziehbar. Eine verbindliche Feststellung einer zivilrechtlichen Mitschuld ist damit nicht verbunden. Überforderung der Familie floss in die Entscheidung ein Das Gericht hielt den Vortrag der Antragsteller für plausibel, dass sie mit der Situation so stark überfordert gewesen seien, dass sie sich nicht anders zu helfen gewusst hätten. Dass sie die verfügbaren Mittel aus verschiedenen, häufig geringfügigen Beschäftigungen für ihren Lebensunterhalt statt für bestehende Schulden oder laufende Abschläge verwendeten, bewertete die Kammer vor diesem Hintergrund ebenfalls als nur eingeschränkt vorwerfbar. Gegen einen geplanten Leistungsmissbrauch sprach aus Sicht des Gerichts zudem, dass die Antragsteller zunächst versucht hatten, ihre finanzielle Situation aus eigener Kraft zu stabilisieren. Nachdem die selbstständige Tätigkeit des Antragstellers Ende 2023 gescheitert war, hatten sie sich nicht sofort an das Jobcenter gewandt. Die Kammer hielt es für möglich, dass bereits damals ein Leistungsanspruch bestanden hätte. Bei einer früheren Antragstellung wäre die inzwischen von hohen Schulden und Unübersichtlichkeit geprägte Situation unter Umständen gar nicht erst entstanden. Gericht warnt vor erneuten Schulden Gegenüber den Antragstellern sprach das Gericht zugleich eine deutliche Warnung aus: Sollten erneut Schulden bei den Stadtwerken entstehen, werde es angesichts der Vorgeschichte nahezu unmöglich sein, keinen atypischen Missbrauchsfall anzunehmen. Eine nochmalige Schuldenübernahme stellte die Kammer deshalb ausdrücklich nicht in Aussicht. Diese Warnung bezieht sich auf die besondere Vorgeschichte der Familie. Sie begründet keinen dauerhaften gesetzlichen Ausschluss einer weiteren Schuldenübernahme; ein erneuter Antrag wäre anhand der dann vorliegenden Umstände zu prüfen. Den Antragstellern müsse nach diesem Eilverfahren bewusst sein, dass sie ihren Strom-, Gas- und Wasserverbrauch möglichst sparsam gestalten und durch regelmäßige Kontrollen der Zählerstände im Blick behalten müssen. Die Zählerstände sollen sie außerdem regelmäßig den Stadtwerken mitteilen. So können die laufenden Abschläge angepasst und neue Schulden möglichst verhindert werden. Einordnung: Entscheidung beruht auf besonderen Umständen Insbesondere hinsichtlich der außergewöhnlichen Schuldenhöhe beruht die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls. Ein konkreter Gesamtbetrag wird in der hier wiedergegebenen Begründung nicht genannt. Wasserschulden sind rechtlich keine Mietschulden im engeren Sinne. Sie können jedoch nach § 22 Abs. 8 SGB II übernommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und damit eine vergleichbare Notlage behoben wird. Im entschiedenen Fall verpflichtete das Gericht das Jobcenter deshalb vorläufig zur Darlehensgewährung für den Betrag, der zur Wiederherstellung der Wasserversorgung erforderlich ist. Ein allgemeiner Anspruch auf Übernahme sämtlicher Rückstände für Wasser, Strom und Gas lässt sich daraus nicht ableiten.

14. Oktober 2026

Die Miete steigt, Medikamente kosten extra und für Unterstützung im Haushalt bleibt kaum Geld übrig. Rentner können neben ihrer Rente weitere Leistungen erhalten. Welche Hilfe passt, hängt allerdings von Einkommen, Wohnkosten, Krankenversicherung und einem möglichen Pflegegrad ab. Dabei geht es nicht immer um eine zusätzliche Überweisung. Manche Leistungen gleichen konkrete Ausgaben aus, andere senken laufende Kosten. Neun Hilfen für Rentner im Überblick Die folgende Übersicht nennt Leistungen und Beträge für 2026. Die Voraussetzungen werden anschließend erläutert; die Höchstbeträge lassen sich nicht einfach zusammenrechnen. Unterstützung Möglicher Umfang Zuständige Stelle Wohngeld oder Lastenzuschuss Individuell nach Haushalt, Einkommen und Wohnkosten Wohngeldbehörde Zuschuss zur Krankenversicherung Abhängig von Rente und Versicherungsstatus Deutsche Rentenversicherung Entlastungsbetrag bei Pflegebedürftigkeit Bis zu 131 Euro monatlich Pflegekasse Verhinderungs- und Kurzzeitpflege Zusammen bis zu 3.539 Euro jährlich Pflegekasse Pflegegerechter Wohnungsumbau Bis zu 4.180 Euro je anspruchsberechtigter Person und Maßnahme Pflegekasse Grundsicherung im Alter Individuell nach anerkanntem Bedarf Sozialamt Grundrentenzuschlag Individuell; Prüfung erfolgt automatisch Deutsche Rentenversicherung Befreiung von gesetzlichen Zuzahlungen Entlastung oberhalb der persönlichen Belastungsgrenze Krankenkasse Befreiung vom Rundfunkbeitrag Beitragsbefreiung bei erfüllten Voraussetzungen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 1. Wohngeld gibt es auch für Rentner mit Eigenheim Wohngeld kann Rentner bei ihren Wohnkosten unterstützen. Mieter erhalten es als Mietzuschuss, Eigentümer selbst genutzten Wohnraums können einen Lastenzuschuss bekommen. Dieser ist eine Form des Wohngeldes und keine zusätzliche Leistung, die ergänzend gezahlt wird. Eine feste Rentengrenze für alle Haushalte gibt es nicht. Entscheidend sind insbesondere die Zahl der Haushaltsmitglieder, das wohngeldrechtliche Einkommen und die berücksichtigungsfähigen Wohnkosten. Wer bereits Grundsicherung mit berücksichtigten Unterkunftskosten erhält, ist grundsätzlich vom Wohngeld ausgeschlossen. Für 2027 plant die Bundesregierung Einschnitte: Die Heizkostenkomponente soll halbiert, die reguläre Fortschreibung ausgesetzt und die Berechnungsformel verändert werden. Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Damit handelt es sich noch nicht um ein endgültig beschlossenes Gesetz. Ein Antrag noch 2026 sichert deshalb keinen lebenslangen Schutz vor Kürzungen. Welche Folgen das Vorhaben für ältere Menschen haben könnte, erläutert der Beitrag zur Wohngeldreform 2027 und einem möglichen Wechsel in die Grundsicherung. 2. Krankenversicherung: Ein Zuschuss kann die Beiträge senken Wer freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichert ist und eine gesetzliche Rente erhält, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Zuschuss zur Krankenversicherung beantragen. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten richtet er sich nach der Bruttorente sowie dem allgemeinen Beitragssatz und dem individuellen Zusatzbeitrag der Krankenkasse. Die Rentenversicherung übernimmt davon jeweils die Hälfte. Für privat Versicherte ergibt sich 2026 rechnerisch ein Zuschuss von 8,75 Prozent der gesetzlichen Bruttorente: 7,3 Prozent zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 2,9 Prozent. Die Zahlung darf jedoch höchstens die Hälfte der tatsächlichen Krankenversicherungsaufwendungen betragen. Ein vereinfachtes Beispiel: Bei 1.500 Euro gesetzlicher Bruttorente ergeben 8,75 Prozent einen Zuschuss von 131,25 Euro monatlich. Beträgt der berücksichtigungsfähige private Krankenversicherungsbeitrag nur 200 Euro, ist der Zuschuss auf 100 Euro begrenzt. Zur Pflegeversicherung gibt es diesen Zuschuss nicht. Wer in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert ist, hat außerdem bereits eine Beteiligung der Rentenversicherung am Krankenversicherungsbeitrag; der hier beschriebene Antrag eröffnet keinen zweiten Zuschuss. 3. Entlastungsbetrag: 131 Euro für anerkannte Unterstützung Pflegebedürftige, die zu Hause leben, können bereits ab Pflegegrad 1 einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich nutzen. Er dient beispielsweise der Finanzierung anerkannter Alltagshilfen oder bestimmter Betreuungs- und Pflegeleistungen. Das Geld wird nicht wie eine zusätzliche Rente frei ausgezahlt. Erstattet werden geeignete, nachgewiesene Leistungen; bei Alltagshilfen kommt es insbesondere auf die Anerkennung nach dem jeweiligen Landesrecht an. Eine privat beauftragte Reinigungskraft erfüllt diese Voraussetzungen nicht automatisch. Nicht verbrauchte Beträge können angespart und nach den geltenden Regeln bis zum Ende des ersten Halbjahres des Folgejahres eingesetzt werden. Details zu geeigneten Angeboten und zur Abrechnung stehen im Beitrag über zusätzliche Haushaltshilfen bei Pflegegrad 2. 4. Ersatzpflege: Bis zu 3.539 Euro im Jahr Ab Pflegegrad 2 steht für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ein gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro zur Verfügung. Er kann helfen, wenn die übliche Pflegeperson ausfällt oder vorübergehend eine Versorgung in einer Pflegeeinrichtung erforderlich wird. Beide Leistungen greifen auf dasselbe Budget zu. Wer es vollständig für Verhinderungspflege verbraucht, hat daraus im selben Kalenderjahr nichts mehr für Kurzzeitpflege übrig. Bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige oder Haushaltsmitglieder gelten zudem besondere Grenzen; zusätzliche nachgewiesene Aufwendungen können berücksichtigt werden. Für die Verhinderungspflege gilt seit 2026 eine wichtige Erstattungsfrist: Antrag und Kostennachweise müssen spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres vorliegen, das auf die Ersatzpflege folgt. Für eine Ersatzpflege im November 2026 endet diese Frist somit am 31. Dezember 2027. Ein nicht genutztes Budget wird dadurch nicht zu einem frei verfügbaren Guthaben. 5. Wohnungsumbau: Unterstützung für ein pflegegerechtes Zuhause Eine bodengleiche Dusche, breitere Türen oder eine fest installierte Rampe können den Alltag erheblich erleichtern. Die Pflegekasse kann solche Anpassungen ab Pflegegrad 1 mit bis zu 4.180 Euro je anspruchsberechtigter Person und Maßnahme bezuschussen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Umbau muss die häusliche Pflege ermöglichen, wesentlich erleichtern oder eine möglichst selbstständige Lebensführung wiederherstellen. Leben mehrere anspruchsberechtigte Personen zusammen, können für die gemeinsame Maßnahme insgesamt bis zu 16.720 Euro infrage kommen. Vor einer Beauftragung sollten Betroffene den geplanten Umbau und die Finanzierung mit der Pflegekasse klären. Sinnvoll sind eine Beschreibung der Schwierigkeiten im Alltag und passende Kostenvoranschläge. Der Höchstbetrag bedeutet nicht, dass jeder Umbau vollständig bezahlt wird. 6. Grundsicherung: Auch mit eigener Rente möglich Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und einzusetzendem Vermögen decken kann, kann Grundsicherung im Alter beantragen. Eine eigene Rente schließt den Anspruch nicht aus. Das Sozialamt berücksichtigt neben dem Regelbedarf insbesondere Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls weitere Bedarfe. Deshalb kann dieselbe Rentenhöhe in einem Haushalt ausreichen, während in einem anderen ergänzende Leistungen zustehen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Partners können eine Rolle spielen. Ersparnisse müssen nicht vollständig aufgebraucht werden. Welche Vermögenswerte geschützt sein können, erläutert der Beitrag Grundsicherung im Alter: Diese Rücklagen dürfen Rentner behalten. Auch die Sorge um die Kinder sollte nicht vorschnell vom Antrag abhalten: Auf deren Einkommen wird bei der Grundsicherung grundsätzlich erst oberhalb eines jährlichen Gesamteinkommens von 100.000 Euro zurückgegriffen. Zuständig für die Leistung ist das Sozialamt. 7. Grundrentenzuschlag: Die Prüfung läuft automatisch Der Grundrentenzuschlag ist keine pauschale Zahlung an alle Menschen mit niedriger Rente. Er kommt für langjährig Versicherte infrage, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten und weitere Bedingungen zu den früheren Verdiensten. Die Rentenversicherung prüft den Anspruch automatisch. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich; außerdem wird Einkommen berücksichtigt. Die Höhe fällt daher individuell aus. Wer fehlende Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten oder andere Lücken im Versicherungsverlauf vermutet, sollte diese klären lassen. Aus einer niedrigen Rentenzahlung allein lässt sich weder ein Anspruch auf den Zuschlag noch eine bestimmte Nachzahlung ableiten. 8. Krankenkasse: Zuzahlungen haben eine Belastungsgrenze Gesetzliche Zuzahlungen, etwa für Medikamente oder Krankenhausaufenthalte, müssen Versicherte nicht unbegrenzt tragen. Die jährliche Belastungsgrenze beträgt grundsätzlich zwei Prozent der maßgeblichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Für schwerwiegend chronisch Kranke gilt unter den entsprechenden Voraussetzungen eine Grenze von einem Prozent. Ein vereinfachtes Beispiel: Ein alleinstehender Rentner hat ausschließlich 1.200 Euro monatliche Bruttoeinnahmen, also 14.400 Euro im Jahr. Ist die Ein-Prozent-Grenze anwendbar und gibt es keine weiteren Besonderheiten, liegt seine Belastungsgrenze bei 144 Euro jährlich. Ohne diese Ermäßigung wären es 288 Euro. Die Krankenkasse prüft die persönliche Berechnung, gegebenenfalls einschließlich weiterer Haushaltseinkünfte und Freibeträge. Deshalb lohnt es sich, Zuzahlungsbelege zu sammeln und eine Befreiung beziehungsweise Erstattung zu beantragen. Nicht jede selbst bezahlte Gesundheitsausgabe zählt als gesetzliche Zuzahlung. 9. Rundfunkbeitrag: Befreiung bei Grundsicherung beantragen Wer Grundsicherung im Alter erhält, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Befreiung erfolgt nicht automatisch mit dem Bewilligungsbescheid des Sozialamts. Ein Rentenbezug allein reicht dafür dagegen nicht aus. Der Antrag wird beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice gestellt. Als Nachweis dient ein entsprechender Leistungsbescheid oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde. Wer Grundsicherung bewilligt bekommt, sollte deshalb auch diesen zusätzlichen Schritt erledigen. Mit diesen Unterlagen lassen sich Ansprüche prüfen Für die Prüfung der verschiedenen Hilfen sollten Rentner ihre Rentenbescheide, Wohnkosten, Versicherungsunterlagen und gegebenenfalls den Pflegegradbescheid bereithalten. Wohngeldbehörde, Sozialamt, Kranken- und Pflegekasse prüfen unterschiedliche Ansprüche. Eine Ablehnung bei einer Stelle bedeutet demzufolge nicht, dass sämtliche anderen Unterstützungsmöglichkeiten ebenfalls ausscheiden. Quellen und Rechtsgrundlagen Deutscher Bundestag: Erste Beratung zur Änderung des Wohngeldgesetzes; §§ 3 und 7 WoGG. § 106 SGB VI: Zuschuss zur Krankenversicherung; Bundesgesundheitsministerium: Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung. Bundesgesundheitsministerium: Entlastungsbetrag und Unterstützung im Alltag. Bundesgesundheitsministerium: Häusliche Pflege und Verhinderungspflege. Bundesgesundheitsministerium: Zuschüsse zur Wohnungsanpassung. Deutsche Rentenversicherung: Grundsicherung. Deutsche Rentenversicherung: Fragen und Antworten zum Grundrentenzuschlag. Bundesgesundheitsministerium: Belastungsgrenze bei Zuzahlungen. Beitragsservice: Befreiung für Empfänger von Sozialleistungen. Die Rechenbeispiele sind eigene, vereinfachte Berechnungen.

14. Oktober 2026

Sie erhalten dauerhaft nur eine kleine Rente oder unpfändbare Sozialleistungen, trotzdem sorgt eine Kontopfändung immer wieder für Probleme? Dann kann ein Antrag nach § 907 Zivilprozessordnung helfen: Das Vollstreckungsgericht kann das Guthaben auf Ihrem P-Konto für bis zu zwölf Monate insgesamt von der Pfändung ausnehmen. Diesen Schutz müssen Sie beantragen und Ihre Einkommensverhältnisse belegen. Allein der Bezug von Sozialleistungen löst ihn nicht aus. Warum der normale P-Konto-Schutz manchmal nicht reicht Ein P-Konto schützt zunächst Guthaben innerhalb der gesetzlichen Freibeträge. Zusätzliche Beträge können Sie unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Bescheinigung oder eine gerichtliche Entscheidung freigeben lassen. Fehlen Nachweise oder entstehen Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Gutschriften, kann Geld auf dem Konto liegen, ohne vollständig verfügbar zu sein. § 907 ZPO setzt an einem anderen Punkt an: Wenn auf Ihrem Konto auf längere Sicht fast ausschließlich unpfändbare Beträge eingehen, kann das Gericht das Kontoguthaben befristet insgesamt schützen. Sie müssen dann während des festgesetzten Zeitraums nicht allein mit den monatlichen Freibeträgen auskommen. Die Schulden bleiben allerdings bestehen. Sechs Monate nachweisen, weitere sechs Monate glaubhaft machen Für den Antrag prüft das Gericht zunächst die Vergangenheit. Sie müssen nachweisen, dass Ihrem Konto in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung ganz überwiegend unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden. Dafür sind vollständige Kontoauszüge und die dazugehörigen Einkommensnachweise entscheidend. Ein niedriger Kontostand allein beweist es nicht. Zusätzlich müssen Sie glaubhaft machen, dass auch in den nächsten sechs Monaten ganz überwiegend unpfändbare Gutschriften zu erwarten sind. Ein fortgeltender Rentenbescheid oder ein Leistungsbescheid kann diese Prognose stützen. Läuft eine Bewilligung bald aus, sollten Sie erläutern und belegen, weshalb Sie trotzdem mit entsprechenden weiteren Zahlungen rechnen. Die beiden Sechsmonatszeiträume begrenzen nicht automatisch die Schutzdauer: Das Gericht darf die Unpfändbarkeit für bis zu zwölf Monate festsetzen. Es muss aber nicht die Höchstdauer ausschöpfen. Entgegenstehende überwiegende Gläubigerinteressen führen zur Ablehnung. Kleine Rente oder Sozialleistungen: Die Herkunft allein genügt nicht Eine Rente ist nicht generell unpfändbar. Entscheidend sind unter anderem ihre Höhe und die einschlägigen Pfändungsregeln. Bei Sozialleistungen kommt es auf die Leistungsart an. Auch darf man die Unpfändbarkeit eines Leistungsanspruchs nicht mit einem unbegrenzten Schutz des überwiesenen Kontoguthabens verwechseln. Wie folgenreich fehlender Kontoschutz sein kann, zeigt der Beitrag über gepfändetes Bürgergeld trotz geschützter Leistung. „Ganz überwiegend“ bedeutet mehr als eine knappe Mehrheit. Das Gesetz nennt dafür keine feste Prozentgrenze. Erklären Sie deshalb auch ungewöhnliche Gutschriften, etwa private Überweisungen oder Verkaufserlöse. Verschweigen Sie solche Eingänge nicht: Das Gericht muss beurteilen können, ob sie den längerfristigen Schutz infrage stellen. Fiktives Beispiel: Nana aus Bottrop Nana ist 34 Jahre alt und lebt in Bottrop. Wegen einer schweren chronischen Erkrankung erhält sie eine kleine Erwerbsminderungsrente und ergänzende Grundsicherung nach dem SGB XII. Auf ihrem P-Konto liegt eine Pfändung wegen alter Versandhausschulden. Im Beispiel bestehen ihre Zahlungseingänge seit mehr als sechs Monaten ausschließlich aus unpfändbaren Beträgen; andere Einnahmen hat sie nicht. Nana möchte für notwendige Ersatzanschaffungen kleine Beträge zurücklegen. Dabei muss sie bislang die zeitlichen Grenzen des normalen Kontoschutzes beachten. Denn Ansparen auf dem P-Konto ist zwar möglich, aber nicht unbegrenzt durch die gewöhnlichen Übertragungsregeln geschützt. Mit Unterstützung einer Schuldnerberatungsstelle beantragt Nana die Festsetzung der Unpfändbarkeit für zwölf Monate. Sie legt lückenlose Kontoauszüge, ihre Renten- und Grundsicherungsbescheide sowie die Pfändungsübersicht der Bank vor. Die Bescheide stützen auch ihre Prognose für das nächste halbe Jahr. Wenn das Gericht die Voraussetzungen bestätigt und keine überwiegenden Gläubigerinteressen entgegenstehen, kann es ihrem Antrag entsprechen. Nana hätte dann für den festgesetzten Zeitraum einen umfassenderen Kontoschutz. Welcher Schutz passt zu welchem Problem? Ihre Situation Passender Schutzweg Der normale monatliche Freibetrag reicht aus. Das P-Konto gewährt den gesetzlichen Grundschutz ohne Antrag nach § 907 ZPO. Unterhaltspflichten oder bestimmte zusätzliche Leistungen erhöhen den geschützten Bedarf. Eine P-Konto-Bescheinigung kann zusätzliche Beträge absichern; gegebenenfalls ist eine gerichtliche Festsetzung nötig. Eine Nachzahlung führt einmalig zu einem hohen Geldeingang. Prüfen Sie den besonderen Nachzahlungsschutz nach § 904 ZPO und die erforderlichen Nachweise. Seit sechs Monaten gehen ganz überwiegend unpfändbare Beträge ein; das bleibt voraussichtlich weitere sechs Monate so. Ein Antrag nach § 907 ZPO kann das Kontoguthaben für bis zu zwölf Monate insgesamt schützen. Eine Bescheinigung über zusätzliche P-Konto-Freibeträge und der Beschluss nach § 907 ZPO erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Ebenso sollten Sie bei einer bevorstehenden Zahlung gezielt prüfen, wie Sie Nachzahlungen vor einer Pfändung schützen. Auf einen noch nicht erlassenen Jahresbeschluss sollten Sie sich dabei nicht verlassen. Diese Unterlagen braucht das Vollstreckungsgericht Fordern Sie bei Ihrer Bank eine aktuelle Pfändungsübersicht an. Daraus sollten sämtliche bestehenden Kontopfändungen, die Gläubiger und die Aktenzeichen hervorgehen. Dazu kommen eine Bestätigung über die Führung als P-Konto, gegebenenfalls Ihre vorhandene Freibetragsbescheinigung sowie die vollständigen Kontoauszüge und Einkommensbelege der letzten sechs Monate. Geben Sie im unterschriebenen Antrag Ihre Bankverbindung an, benennen Sie § 907 ZPO und den gewünschten Schutzzeitraum. Erläutern Sie nachvollziehbar, woraus Ihre Einkünfte bestehen und warum Sie für die nächsten sechs Monate keine wesentliche Veränderung erwarten. Fragen Sie beim zuständigen Amtsgericht nach einem Antragsformular. Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle kann helfen, typische Fehler beim P-Konto und unvollständige Unterlagen zu vermeiden. Voraussetzung bleibt ein Pfändungsschutzkonto. Haben Sie bisher nur ein gewöhnliches Girokonto, müssen Sie dessen Umwandlung veranlassen. Auch ein negativer Kontostand schließt die Umwandlung in ein P-Konto trotz Minus nicht aus. Der Antrag gibt gesperrtes Geld nicht sofort frei Das Gericht muss den Gläubigern vor seiner endgültigen Entscheidung rechtliches Gehör gewähren. Deshalb braucht die Bearbeitung Zeit. Der eingereichte Antrag ersetzt den Beschluss nicht und schafft für sich genommen noch keinen zusätzlichen Zugriff auf gesperrtes Guthaben. Wenn bereits Geld für Miete oder Lebensmittel fehlt, sollten Sie das im Antrag konkret benennen und sich umgehend beraten lassen, welcher zusätzliche oder vorläufige Schutz im Einzelfall möglich ist. Gerade Nachzahlungen oberhalb des eingerichteten Freibetrags verlangen eine rechtzeitige Klärung. Prüfen Sie nach der Entscheidung außerdem mit Ihrer Bank, ob der Beschluss vorliegt und umgesetzt wurde. Auch bei öffentlichen Gläubigern bleibt § 907 ein Gerichtsverfahren Pfändet eine Behörde, gelten teilweise andere Zuständigkeitsregeln als bei privaten Gläubigern. Für die Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht stellt § 910 ZPO jedoch ausdrücklich klar: Bei § 907 tritt die Vollstreckungsbehörde nicht an die Stelle des Vollstreckungsgerichts. Lassen Sie sich deshalb nicht mit dem Hinweis abweisen, bei einer behördlichen Pfändung sei immer allein die Behörde zuständig. Bei wesentlichen Änderungen müssen Sie die Gläubiger informieren Verändern sich Ihre Vermögensverhältnisse wesentlich, müssen Sie die Gläubiger unverzüglich darauf hinweisen. Das kann etwa bei einer größeren Erbschaft oder deutlich höheren Einkünften relevant werden. Jeder Gläubiger kann die Aufhebung beantragen. Das Gericht muss die Festsetzung aufheben, wenn deren Voraussetzungen entfallen oder überwiegende Belange des antragstellenden Gläubigers entgegenstehen. Behalten Sie auch das Enddatum im Blick: Eine Fortsetzung des Schutzes erfordert eine erneute Prüfung und Entscheidung. Ohne weiteren Beschluss gelten nach Ablauf wieder die gewöhnlichen Regeln, etwa zum Übertragen und Ansparen geschützter Beträge. Unabhängig davon gelten die gesetzlichen Grenzen für den Zugriff der Bank auf geschützte Gutschriften. Wenn das Institut Zahlungen mit eigenen Forderungen verrechnet, betrifft das einen anderen Schutzmechanismus als § 907 ZPO. Dazu erläutert unser Beitrag, wann die Bank Bürgergeld oder Rente nicht mit dem Dispo verrechnen darf. FAQ: Befristete Unpfändbarkeit des P-Kontos Muss ich zwölf Monate Kontoauszüge vorlegen? § 907 ZPO verlangt den Nachweis für die letzten sechs Monate vor dem Antrag. Für die folgenden sechs Monate müssen Sie die erwarteten unpfändbaren Eingänge glaubhaft machen. Bekomme ich automatisch zwölf Monate Schutz? Nein. Zwölf Monate sind die gesetzliche Höchstdauer. Das Gericht prüft die Voraussetzungen, die Gläubigerinteressen und den Zeitraum. Verschwinden durch den Beschluss meine Schulden? Nein. Der Beschluss schützt befristet das Guthaben auf Ihrem P-Konto. Er erlässt weder Forderungen noch befreit er Sie allgemein von der Zwangsvollstreckung. Quellen Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein: Merkblatt zum Antrag nach § 907 Absatz 1 ZPO, Stand 1. Dezember 2021. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 907 ZPO – Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto; § 910 ZPO – Verwaltungsvollstreckung. Verbraucherzentrale: Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto.

14. Oktober 2026

Wer seinen Wohngeldantrag im Onlinedienst „Gemeinsam-Online“ begonnen hat, sollte diesen schnell beenden. Das Portal kündigt für den 4. November 2026 die Löschung sämtlicher zwischengespeicherter Anträge an. Zwischen 9 und 11 Uhr sind Wartungsarbeiten vorgesehen; in dieser Zeit steht der Dienst nicht zur Verfügung. Betroffen sind gespeicherte, noch nicht übermittelte Entwürfe. Eine Löschung bereits ordnungsgemäß abgesandter Anträge oder der dazugehörigen Behördenakten wird nicht angekündigt. Die Warnung erscheint sowohl beim Onlineantrag auf Mietzuschuss als auch beim Lastenzuschuss für selbst genutztes Wohneigentum. Für Antragsteller geht es nicht nur um verlorene Eingaben. Ein gespeicherter Entwurf sichert noch keinen Antragsmonat. Wer im Oktober lediglich Daten einträgt, den Antrag aber erst im November stellt, erhält grundsätzlich kein Wohngeld für Oktober. Wartung und Abschaltung betreffen unterschiedliche Funktionen Der Hinweis beschränkt sich nicht auf erstmalige Wohngeldanträge. Auch bei den Weiterleistungsanträgen für Miet- und Lastenzuschuss warnt das Portal vor der Löschung gespeicherter Entwürfe. Die Betreiber empfehlen, Anträge vor dem 4. November abzusenden oder erst nach Abschluss der Wartungsarbeiten neu zu beginnen. Bei der Online-Änderungsmitteilung geht die Ankündigung weiter: Dieser Dienst soll ab dem 4. November nicht mehr verfügbar sein. Anders als bei den Antragsdiensten handelt es sich dabei nicht nur um eine zweistündige Unterbrechung. Diese Änderungen kündigt „Gemeinsam-Online“ für den 4. November 2026 an Vorgang im Portal Angekündigte Änderung Gespeicherter Erst- oder Weiterleistungsantrag Der noch nicht übermittelte Entwurf wird am 4. November 2026 gelöscht. Nutzung der Antragsdienste Am 4. November zwischen 9 und 11 Uhr wegen Wartungsarbeiten nicht möglich. Bereits ordnungsgemäß abgesandter Antrag Von der angekündigten Löschung zwischengespeicherter Entwürfe nicht erfasst. Online-Änderungsmitteilung Ab dem 4. November nicht mehr verfügbar. Änderungen sind anschließend direkt der zuständigen Wohngeldbehörde mitzuteilen. Die Tabelle beschreibt die Hinweise des Dienstes „Gemeinsam-Online“. Eine bundesweite Löschung sämtlicher Online-Wohngeldanträge ist damit nicht verbunden. Es handelt sich um eine technische Ankündigung, nicht um eine Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Entscheidend ist das tatsächlich genutzte Portal „Gemeinsam-Online“ wird länderübergreifend eingesetzt. Auf den Wohngeldseiten nennt das Portal Anlaufstellen für Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Kommune dieser Länder denselben Onlinedienst verwendet. Maßgeblich ist, ob der eigene Entwurf tatsächlich im betroffenen Portal gespeichert wurde. Antragsteller sollten deshalb über die offizielle Internetseite ihrer Stadt, Gemeinde oder ihres Landkreises prüfen, wohin der Wohngeldantrag führt. Andere kommunale Portale können abweichende Verfahren und technische Hinweise haben. Ein gespeicherter Entwurf ist noch kein gestellter Antrag Nach § 22 Wohngeldgesetz wird Wohngeld nur auf Antrag geleistet. § 25 Absatz 2 WoGG legt fest, dass der Bewilligungszeitraum grundsätzlich am Ersten des Monats beginnt, in dem der Antrag gestellt wurde. Liegen die Voraussetzungen erst später vor, verschiebt sich der Beginn entsprechend. Das Ausfüllen eines Onlineformulars und die Antragstellung sind deshalb zwei verschiedene Schritte. Solange die Angaben nur als Entwurf gespeichert bleiben, ist der Antrag noch nicht übermittelt. Auch eine auf dem eigenen Computer abgelegte PDF-Kopie ersetzt die Einreichung bei der Behörde nicht. Die spätere Bearbeitungsdauer ist davon zu unterscheiden. Wird ein Antrag wirksam im Oktober gestellt und erst Wochen später bewilligt, kann bei erfüllten Voraussetzungen trotzdem Wohngeld ab Oktober gezahlt werden. Entscheidend ist nicht erst das Datum des Bewilligungsbescheids. Beispiel: Der Oktober kann trotz gespeicherter Angaben verloren gehen Ein eigener vereinfachter Fall: Eine Rentnerin beginnt am 20. Oktober einen Onlineantrag und speichert ihn zwischen. Sie sendet ihn nicht ab. Nach der angekündigten Löschung beginnt sie neu und stellt ihren ersten Antrag am 5. November. Unterstellt, die übrigen Voraussetzungen liegen vor und es greift keine gesetzliche Ausnahme, beginnt der Bewilligungszeitraum dann am 1. November. Das frühere Speichern sichert keinen Anspruch für Oktober. Auch ein Absenden erst am 3. November würde daran grundsätzlich nichts ändern – obwohl es noch vor dem Löschtermin läge. Der technische Stichtag schützt nicht rückwirkend den vorherigen Antragsmonat. Wie hoch ein möglicher Zuschuss ausfällt, ist eine andere Frage. Für Rentner zeigt unser Beitrag zum Wohngeldanspruch bei unterschiedlichen Renteneinkünften, welchen Einfluss Wohnkosten, Haushaltsgröße und Freibeträge haben. Antrag abschließen und Übermittlung nachweisen Wer seinen gespeicherten Antrag einreichen möchte, sollte sich nicht erst am Wartungstag anmelden. Das Portal fordert ausdrücklich dazu auf, ihn vor dem 4. November abzusenden. Auf eine Bearbeitungsmöglichkeit am Morgen dieses Tages sollte sich deshalb niemand verlassen. Für die eigene Kontrolle sind drei Schritte sinnvoll: Den gespeicherten Vorgang öffnen und prüfen, welche Angaben oder Nachweise noch fehlen. Die Antragstellung einschließlich aller angezeigten Abschluss- oder Unterschriftsschritte beenden. Die Übermittlungsbestätigung und möglichst eine PDF-Kopie des tatsächlich abgesandten Antrags sichern. Welche zusätzlichen Schritte erforderlich sind, kann vom gewählten Anmeldeverfahren abhängen. Für Mecklenburg-Vorpommern weist das Portal beispielsweise bei einer bestimmten Servicekonto-Variante auf eine gesondert einzureichende Unterschriftsseite hin. Eine bloße Anzeige, dass Daten gespeichert wurden, sollte deshalb nicht mit einer abgeschlossenen Antragstellung verwechselt werden. Ist der Übermittlungsstatus unklar, hilft eine Nachfrage bei der zuständigen Wohngeldstelle. Dabei sollten Name, Anschrift sowie eine vorhandene Vorgangsnummer genannt werden. Ein bereits eingereichter Antrag sollte nicht vorsorglich mehrfach gestellt werden. Fehlende Unterlagen nicht mit einem fehlenden Antrag verwechseln Zu den üblichen Nachweisen gehören Unterlagen über die Wohnkosten und das Einkommen der Haushaltsmitglieder, etwa Mietvertrag, Gehaltsabrechnungen oder Rentenbescheide. Welche weiteren Dokumente erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab. Eine Orientierung zu den maßgeblichen Berechnungsgrößen bietet unsere Wohngeld-Tabelle 2026 mit Mietgrenzen und Hinweisen zum Einkommen. Fehlen noch Unterlagen, muss ein möglicher Anspruch nicht zwingend bis zur vollständigen Zusammenstellung unbeantragt bleiben. Auch ein formloser Wohngeldantrag ist grundsätzlich möglich. Darauf weist das Bundesportal zur Beantragung von Miet- und Lastenzuschuss hin. Aus der Erklärung muss hervorgehen, dass tatsächlich Wohngeld beantragt wird. Die für die Entscheidung notwendigen Angaben und Nachweise müssen anschließend ergänzt werden. Lässt sich der Onlinevorgang nicht abschließen, sollten Betroffene rechtzeitig einen anderen zulässigen Einreichungsweg mit der Wohngeldstelle klären. Für Nachreichungen enthält „Gemeinsam-Online“ einen gesonderten Hinweis: Fehlende Dokumente sollen nach den dort veröffentlichten Vorgaben per Post unmittelbar an die zuständige Wohngeldbehörde geschickt werden. Bereits digital eingereichte Unterlagen sollen nicht nochmals übersandt werden. Für die Nachreichung ist kein neuer Antrag zu stellen. Auch Weiterleistungsanträge müssen rechtzeitig abgesandt werden Wer bereits Wohngeld erhält, sollte das Ende seines Bewilligungszeitraums kontrollieren. Ein vorhandener Bescheid ersetzt keinen Antrag für den anschließenden Zeitraum. Auf der Seite zum Weiterleistungsantrag für Mietzuschuss empfiehlt „Gemeinsam-Online“, den Folgeantrag etwa zwei Monate vor Ablauf zu stellen. Das soll der Behörde Zeit für die erneute Prüfung geben. Es handelt sich nicht um eine allgemeine gesetzliche Ausschlussfrist von zwei Monaten. Liegt der Folgeantrag bislang nur als Entwurf im Portal, betrifft ihn die angekündigte Löschung ebenfalls. Den gleichen Warnhinweis enthält der Weiterleistungsantrag für Lastenzuschuss. Eine bereits laufende Bewilligung wird durch die Wartung dagegen nicht automatisch aufgehoben. Welche Folgen eine verspätete Antragstellung haben kann, erläutert unser Beitrag zum Weiterbewilligungsantrag beim Wohngeld und möglichen Zahlungslücken. Änderungen ab November direkt der Wohngeldstelle mitteilen Für gespeicherte Änderungsmitteilungen nennt das Portal den 4. November als Grenze für die weitere Bearbeitung und Versendung. Gleichzeitig kündigt es die Abschaltung ab diesem Datum an. Betroffene sollten solche Mitteilungen daher möglichst vorher abschließen, statt auf eine bestimmte Uhrzeit am Stichtag zu vertrauen. Die Hinweise stehen sowohl bei der Änderungsmitteilung zum Mietzuschuss als auch bei der Änderungsmitteilung zum Lastenzuschuss. Ab dem 4. November sollen Veränderungen unmittelbar der zuständigen Wohngeldbehörde mitgeteilt werden. Ob dafür ein kommunales Kontaktformular, ein anderes Onlineangebot oder ein schriftlicher Weg zur Verfügung steht, ist bei der jeweiligen Stelle zu prüfen. Die Abschaltung dieses Dienstes bedeutet nicht, dass Änderungsmitteilungen überall in Deutschland künftig nur noch auf Papier möglich wären. Die gesetzlichen Mitteilungspflichten bleiben bestehen § 27 Absatz 3 WoGG verlangt die unverzügliche Mitteilung bestimmter, nicht nur vorübergehender Änderungen. Dazu gehören insbesondere eine Verringerung der berücksichtigten Haushaltsmitglieder, eine Senkung der monatlichen Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent sowie eine Erhöhung der maßgeblichen Einkünfte und Einnahmen um mehr als 15 Prozent gegenüber den im Bescheid genannten Werten. Davon zu unterscheiden sind Veränderungen, die einen höheren Zuschuss ermöglichen können. Steigt die berücksichtigungsfähige Miete oder Belastung um mehr als zehn Prozent oder sinkt das Gesamteinkommen um mehr als zehn Prozent, kann auf Antrag eine höhere Bewilligung infrage kommen. Bei der Miet- beziehungsweise Belastungsänderung ist die gesetzliche Rechengröße ohne die pauschale Heizkostenentlastung maßgeblich. Zusätzlich müssen die übrigen Voraussetzungen erfüllt sein und sich tatsächlich ein höheres Wohngeld ergeben. Wer unsicher ist, sollte den aktuellen Bescheid und die veränderten Angaben gegenüberstellen und die Wohngeldstelle um Prüfung bitten. Die weggefallene Onlinefunktion ist kein Grund, eine notwendige Mitteilung aufzuschieben. Zwei Termine sollten Antragsteller auseinanderhalten Der 4. November ist der angekündigte technische Löschtermin. Wer Wohngeld bereits für Oktober beanspruchen möchte, muss dagegen grundsätzlich noch im Oktober einen wirksamen Antrag stellen. Die beiden Termine erfüllen unterschiedliche Funktionen. Für Betroffene zählt deshalb nicht nur, ob die eingegebenen Daten erhalten bleiben. Entscheidend ist, ob der Antrag tatsächlich eingereicht wurde und sich dies belegen lässt. Ein gespeicherter Entwurf kann Arbeit sparen – eine erfolgte Antragstellung ersetzt er nicht. Quellen Serviceportal „Gemeinsam-Online“: Hinweise zu den Wartungsarbeiten am 4. November 2026 und zur Löschung zwischengespeicherter Anträge auf den verlinkten Seiten für Erst- und Weiterleistungsanträge auf Miet- und Lastenzuschuss. Ergänzend die Hinweise zur Abschaltung der Online-Änderungsmitteilungen. Rechtsgrundlagen: § 22 Wohngeldgesetz zur Antragstellung, § 25 WoGG zum Bewilligungszeitraum und § 27 WoGG zur Änderung des Wohngeldes sowie zu den Mitteilungspflichten. Ergänzend wurden die verlinkten Informationen des Bundesportals zur Antragstellung herangezogen. Der Oktober-November-Fall ist ein eigenes vereinfachtes Beispiel. Die angekündigte technische Löschung betrifft gespeicherte Entwürfe und ist nicht mit einer Aufhebung bereits erteilter Wohngeldbescheide gleichzusetzen.

14. Oktober 2026

Schwerbehinderter bekommt 19.995 Euro für den Rollstuhl – doch um das Merkzeichen aG musste er kämpfen Eine Behörde bewilligt einem schwerbehinderten Mann fast 20.000 Euro für einen Spezialrollstuhl, doch das Merkzeichen aG bleibt umstritten. Für den Betroffenen bedeutet das eine gefährliche Lücke: Er benötigt den Rollstuhl, kann aber gewöhnliche Parkplätze kaum sicher zum Ein- und Aussteigen nutzen. Das Sozialgericht Bremen griff deshalb im Eilverfahren ein und verpflichtete die Behörde zur vorläufigen Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für aG. Die Erkrankung machte schon wenige Schritte schwierig Der Antragsteller lebt mit einer fortschreitenden Multiplen Sklerose und erheblichen Einschränkungen seiner Bewegungsfähigkeit. Nach den berichteten ärztlichen Feststellungen benötigte er bereits für Strecken von mehr als fünf Metern einen Elektrorollstuhl. Hinzu kamen Störungen der Handfunktion und ausgeprägte körperliche Erschöpfung, weshalb ein von Hand angetriebener Rollstuhl nicht mehr ausreichte. Ohne Rollator gelangen zuletzt nur einzelne Schritte, und selbst beim Stehen musste sich der Mann festhalten. Fast 20.000 Euro bewilligt – die gesundheitliche Verschlechterung dennoch bezweifelt Mit Bescheid vom 23. März 2026 bewilligte dieselbe Behörde unter anderem 19.995 Euro für einen Genny Zero Balance-Rollstuhl als technische Arbeitshilfe. Im Verfahren um das Merkzeichen aG zweifelte sie jedoch an der geschilderten deutlichen Verschlechterung und hielt weitere medizinische Ermittlungen nicht für erforderlich. Das Gericht beanstandete diesen Widerspruch. Die Bewilligung des Hilfsmittels ersetzte zwar nicht die eigenständige Prüfung des Merkzeichens, passte aber schlecht dazu, zusätzliche Aufklärung für entbehrlich zu halten. Auf gewöhnlichen Parkplätzen wurde das Umsteigen gefährlich Zwischen eng geparkten Autos fehlte dem Mann der notwendige Platz, um seinen Elektrorollstuhl auszuladen und sich sicher umzusetzen. Auch eine Auffahrrampe ließ sich dort nicht ausreichend nutzen; zusätzlich war er auf abgesenkte Bordsteine angewiesen. Zum Ein- und Aussteigen musste er deshalb auf die Fahrbahn ausweichen, was das Gericht als konkrete Gesundheitsgefahr wertete. Gegen-Hartz.de hat bereits über die Gefährdung des Betroffenen während des Streits um das Merkzeichen aG berichtet. Das Gericht gewährte Schutz, ohne den dauerhaften Anspruch vorwegzunehmen Ob sämtliche Voraussetzungen für aG erfüllt waren, ließ sich im Eilverfahren noch nicht abschließend feststellen. Die Kammer hielt eine weitere medizinische Begutachtung für notwendig und die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens für offen. Deshalb verglich sie die Folgen einer vorläufigen Anerkennung mit den Folgen weiteren Wartens. Im konkreten Fall wog die Gefahr für die Gesundheit des Antragstellers schwerer als das öffentliche Interesse, die begrenzten Behindertenparkplätze nur einem möglichst eng umrissenen Personenkreis zugänglich zu machen. Mit dem Beschluss vom 11. Mai 2026, Aktenzeichen S 52 SB 100/26 ER, musste die Behörde die gesundheitlichen Voraussetzungen für aG ab dem 18. März 2026 vorläufig feststellen. Die Anordnung gilt längstens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache und enthält keine abschließende Anerkennung auf Dauer. Warum ein bewilligter Rollstuhl allein nicht für aG genügt Nach § 229 Absatz 3 SGB IX setzt aG eine besonders schwere Beeinträchtigung der Mobilität voraus, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Entscheidend ist, ob die Fortbewegung außerhalb des Autos wegen der Behinderung dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung möglich ist. Das Gesetz nennt ausdrücklich Menschen, die aus medizinischen Gründen dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen einen Rollstuhl benötigen. Der bloße Besitz eines Rollstuhls oder seine Bewilligung sagt jedoch noch nicht ausreichend aus, unter welchen Bedingungen und für welche Strecken er tatsächlich erforderlich ist. Auch ein hoher Gesamt-GdB allein beantwortet diese Frage nicht. Es kommt auf die Schwere der mobilitätsbezogenen Einschränkungen an, wobei die Auswirkungen verschiedener Erkrankungen zusammen zu berücksichtigen sind. Ein paar Schritte in der Wohnung schließen aG nicht aus Betroffene müssen nicht vollständig gehunfähig sein, um die Voraussetzungen erfüllen zu können. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 9. März 2023, Aktenzeichen B 9 SB 1/22 R, hervorgehoben, dass die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum zu beurteilen ist. Wer sich auf einem ebenen Klinikflur noch bewegen kann, muss deshalb draußen nicht ausreichend mobil sein. Unebenheiten, Hindernisse und die tatsächlich benötigte Unterstützung gehören zur Beurteilung der Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum dazu. Rollstuhl, Merkzeichen und Parkausweis: Was jeweils zählt Nachweis oder Entscheidung Bedeutung für Betroffene Bewilligung eines Rollstuhls Belegt die bewilligte Hilfsmittelversorgung, ersetzt aber nicht die Prüfung von aG. Hoher Gesamt-GdB Beschreibt die gesamte Behinderung und genügt allein nicht für aG. Merkzeichen aG Bestätigt die außergewöhnliche Gehbehinderung und eröffnet den Zugang zum blauen Parkausweis. Blauer EU-Parkausweis Berechtigt zur Nutzung entsprechend gekennzeichneter Behindertenparkplätze und muss gesondert beantragt werden. Vorläufige gerichtliche Anerkennung Gewährt Schutz für den angeordneten Zeitraum; die endgültige Entscheidung bleibt offen. Bei einer Ablehnung helfen konkrete Befunde Für einen Antrag auf aG sollten ärztliche Unterlagen möglichst genau beschreiben, wie sich die Erkrankungen beim Gehen auswirken. Aussagekräftig sind Angaben zur noch möglichen Wegstrecke, zu notwendigen Pausen, zur benötigten Hilfe sowie zu Schmerzen, Erschöpfung oder Sturzgefahren. Für einen Eilantrag ist zusätzlich zu erklären, welche erheblichen Nachteile schon während des laufenden Verfahrens drohen. Aus dem Bremer Fall lässt sich ableiten, wie hilfreich eine genaue Darstellung des Umsteigens, des benötigten Platzes und der konkreten Gefährdung sein kann. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden; zu beachten ist die Rechtsbehelfsbelehrung. Bei dringenden erheblichen Nachteilen kommt zusätzlich ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Absatz 2 SGG in Betracht, der auch schon vor einer Klage zulässig ist. Eine lange Wartezeit allein garantiert noch keinen Erfolg im Eilverfahren. Das Gericht muss sowohl den geltend gemachten Anspruch als auch die Dringlichkeit prüfen und gegebenenfalls die drohenden Folgen gegeneinander abwägen. Der blaue Parkausweis muss zusätzlich beantragt werden Auch nach der Anerkennung von aG genügt es nicht, den Schwerbehindertenausweis hinter die Windschutzscheibe zu legen. Für die entsprechend gekennzeichneten Behindertenparkplätze wird der blaue EU-Parkausweis benötigt, den die zuständige Straßenverkehrsbehörde gesondert ausstellt. Der orangefarbene Parkausweis ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen andere Parkerleichterungen, berechtigt aber nicht zur Nutzung der Parkplätze mit Rollstuhlsymbol. Auch die Merkzeichen G und B allein verschaffen dieses Parkrecht nicht. Quellen: Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 11. Mai 2026 – S 52 SB 100/26 ER; Fallbericht vom 14. Oktober 2026; ergänzender Bericht zum Eilverfahren; § 229 Absatz 3 SGB IX; Bundessozialgericht, Urteil vom 9. März 2023 – B 9 SB 1/22 R; § 84 SGG und § 86b SGG.

14. Oktober 2026

Ein zuvor Selbstständiger schloss einen Arbeitsvertrag und wurde kurz darauf wegen erheblicher Hüftbeschwerden arbeitsunfähig. Eine Operation und eine nahezu einjährige Arbeitsunfähigkeit folgten. Die Krankenkasse vermutete ein Scheinarbeitsverhältnis und nahm ihre Feststellung der Versicherungspflicht zurück. Der Mann wehrte sich dagegen. Nach einem Bericht seines Prozessvertreters Matthias Herberg hob das Sozialgericht Dresden den Rücknahmebescheid mit Urteil vom 12. August 2026 auf, Aktenzeichen S 15 KR 115/25. Ausschlaggebend waren Fehler bei der Ermessensausübung; ob tatsächlich eine arglistige Täuschung vorlag, entschied das Gericht nicht abschließend. Damit blieb nach der Darstellung des Anwalts die Feststellung der Versicherungspflicht bestehen. Eine konkrete Krankengeldnachzahlung nennt der Bericht allerdings nicht. Der Erfolg gegen den Versicherungsentzug darf deshalb nicht mit einer bereits zugesprochenen Auszahlung gleichgesetzt werden. Versicherungsschutz und Krankengeld sind nicht dasselbe Wer Krankengeld erhalten möchte, benötigt einen Versicherungsschutz, der diesen Anspruch umfasst. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sein, insbesondere eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder eine entsprechende stationäre Behandlung. Das regelt § 44 SGB V. Nimmt eine Krankenkasse die Versicherungspflicht rückwirkend zurück, kann sie damit auch die Grundlage eines Krankengeldanspruchs infrage stellen. Umgekehrt beantwortet die fortbestehende Versicherung noch nicht alle Fragen zur Zahlung: Auch die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und mögliche Ruhenszeiten müssen geprüft werden. Für Beschäftigte ist diese Trennung wichtig. Ein Streit über die Mitgliedschaft, eine Ablehnung von Krankengeld und eine Rückforderung bereits gezahlter Leistungen können unterschiedliche Entscheidungen betreffen, die jeweils rechtlich geprüft werden müssen. Eine bestätigte Versicherungspflicht lässt sich nicht beliebig zurücknehmen Die Krankenkasse darf einen früheren begünstigenden Bescheid nicht allein deshalb beseitigen, weil sie den Sachverhalt inzwischen anders bewertet. Hält sie ihre ursprüngliche Entscheidung von Anfang an für rechtswidrig, richtet sich eine Rücknahme grundsätzlich nach § 45 SGB X. Die Vorschrift schützt unter bestimmten Voraussetzungen das Vertrauen in eine bereits getroffene Entscheidung. Dieser Schutz ist jedoch nicht grenzenlos. Wer einen Bescheid durch arglistige Täuschung erwirkt hat, kann sich insoweit nicht auf Vertrauensschutz berufen. Entsprechende Ausschlüsse bestehen auch bei bestimmten vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben. Ein Vorwurf ersetzt aber nicht die Prüfung seiner Voraussetzungen. Außerdem muss die Behörde beachten, welche Anforderungen für die Rücknahme gelten und ob sie ihre Entscheidung rückwirkend treffen darf. Auch ein Täuschungsvorwurf ersetzt die Ermessensentscheidung nicht Bei einer Rücknahme nach § 45 SGB X ist grundsätzlich auch eine Ermessensentscheidung erforderlich. Die Krankenkasse muss also nicht nur prüfen, ob eine Rücknahme rechtlich möglich ist, sondern auch, wie sie von dieser Befugnis im konkreten Fall Gebrauch macht. Dass die Behörde die erforderliche Abwägung nicht überspringen darf, verdeutlicht auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Dezember 2024 – B 8 SO 1/24 R. Dieses Verfahren betraf allerdings die Erstattung von Sozialhilfe und nicht die Versicherungspflicht des hier beschriebenen Beschäftigten. Welche Überlegungen eine Ermessensentscheidung tragen, muss grundsätzlich aus ihrer Begründung hervorgehen. Das verlangt § 35 SGB X. Eine bloße Wiederholung des Täuschungsvorwurfs ersetzt die vollständige Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen nicht. Für Versicherte lohnt sich deshalb ein Blick über den eigentlichen Streit um den Arbeitsvertrag hinaus. Auch Fehler bei der rechtlichen Prüfung des Rücknahmebescheids können angreifbar sein. Welche konkreten Ermessenserwägungen im Dresdner Verfahren fehlten oder fehlerhaft waren, erläutert der Anwaltsbericht nicht näher. Eine frühe Erkrankung beweist noch kein Scheinarbeitsverhältnis Ein Scheingeschäft setzt nach § 117 BGB voraus, dass eine Erklärung mit Einverständnis der anderen Seite nur zum Schein abgegeben wird. Bei einem Arbeitsvertrag geht es darum, ob beide Seiten tatsächlich eine Beschäftigung vereinbaren oder lediglich deren äußeren Anschein erzeugen wollen. Eine Krankschreibung kurz nach Vertragsschluss beantwortet diese Frage für sich genommen nicht. Für die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung kommt es zudem auf die tatsächlichen Verhältnisse an. § 7 SGB IV nennt insbesondere die Arbeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation als Anhaltspunkte. Ein unterschriebener Vertrag allein ersetzt diese Prüfung ebenso wenig wie ein Verdacht aufgrund des zeitlichen Ablaufs. Beschäftigte sollten deshalb nachvollziehbar darstellen können, welche Tätigkeit vereinbart war und wie die Zusammenarbeit tatsächlich begonnen hat. Dabei können Arbeitsanweisungen, Dienstpläne, Entgeltunterlagen und geschäftliche Korrespondenz helfen. Es geht darum, vorhandene Unterlagen über die tatsächlichen Verhältnisse zusammenzuführen. Krankengeld kann schon in den ersten vier Wochen des neuen Jobs greifen Unabhängig vom Dresdner Verfahren gilt: Eine Erkrankung kurz nach Arbeitsbeginn schließt Krankengeld nicht automatisch aus. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber entsteht nach § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz grundsätzlich erst nach vier Wochen ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. In dieser Anfangszeit kann bei entsprechend versicherten Beschäftigten stattdessen die Krankenkasse Krankengeld zahlen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit anschließend an und besteht das Arbeitsverhältnis fort, kann ab Beginn der fünften Beschäftigungswoche die Entgeltfortzahlung einsetzen. Die anfängliche Wartezeit verkürzt den gesetzlichen Fortzahlungsanspruch von bis zu sechs Wochen nicht. Schwieriger ist die Situation, wenn die Erkrankung bereits vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme beginnt. Dann begründet der unterschriebene Arbeitsvertrag nicht automatisch einen neuen Versicherungsschutz mit Krankengeldanspruch. Die Unterschiede erläutert unser Beitrag dazu, wer bei Krankheit in den ersten vier Wochen eines neuen Jobs zahlt. Erst klären, welchen Bescheid die Krankenkasse beseitigen will Bei einer angekündigten Rücknahme sollten Versicherte zunächst prüfen, worüber die Kasse ursprünglich entschieden hat. Geht es um die Feststellung der Versicherungspflicht, um eine Krankengeldbewilligung oder um beides? Für die weitere Prüfung werden sowohl die ursprünglichen Schreiben als auch die neue Entscheidung benötigt. Vor einer belastenden Entscheidung muss die Behörde grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Eine solche Anhörung nach § 24 SGB X ist noch nicht der endgültige Rücknahmebescheid. Sie bietet die Möglichkeit, Tatsachen richtigzustellen und Unterlagen einzureichen, bevor die Kasse entscheidet. Verlangt die Krankenkasse zusätzlich bereits gezahltes Krankengeld zurück, muss auch diese Forderung gesondert geprüft werden. Welche Unterschiede zwischen Anhörung, Aufhebung und Erstattung bestehen, erläutert unser Beitrag über die rechtlichen Grenzen einer Krankengeld-Rückforderung. Eine Anhörung sollte nicht vorschnell als bereits feststehende Zahlungspflicht verstanden werden. Akteneinsicht hilft, den Vorwurf nachzuvollziehen Wer nicht weiß, worauf die Krankenkasse ihren Verdacht stützt, kann Akteneinsicht beantragen. Nach § 25 SGB X besteht dieser Anspruch, soweit die Kenntnis der Unterlagen erforderlich ist, um eigene rechtliche Interessen geltend zu machen oder zu verteidigen. Gesetzliche Einschränkungen, etwa zum Schutz berechtigter Interessen Dritter, bleiben bestehen. Für eine Stellungnahme ist eine übersichtliche zeitliche Darstellung hilfreich: Vertragsschluss, vereinbarter Beschäftigungsbeginn, tatsächliche Arbeitsaufnahme, erste ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und weitere Behandlung. Dazu sollten die bereits vorliegenden Meldungen und Entgeltunterlagen passen. Unklare oder widersprüchliche Angaben lassen sich so gezielt erkennen und erläutern. Die Widerspruchsfrist läuft auch während der Klärung weiter Gegen einen belastenden Bescheid ist nach § 84 SGG grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Wer noch auf Akteneinsicht oder weitere Unterlagen wartet, sollte diese Frist nicht verstreichen lassen. Der Bescheid muss eindeutig bezeichnet und der Widerspruch auf einem gesetzlich zulässigen Weg eingereicht werden; ein Telefonat allein genügt nicht. Die Begründung kann anschließend ergänzt werden. Dabei sollte sie sowohl auf die tatsächliche Beschäftigung als auch auf die rechtlichen Voraussetzungen der Rücknahme eingehen. Der bloße Hinweis, dass die Erkrankung unerwartet kam, erfasst nicht automatisch alle Einwände gegen den Bescheid. Bei Entscheidungen über Versicherungspflichten hat ein Widerspruch nach § 86a SGG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Drohen dadurch unmittelbare Nachteile beim Versicherungsschutz oder beim Lebensunterhalt, kann zusätzlich vorläufiger Rechtsschutz erforderlich sein. § 86b SGG sieht dafür unterschiedliche gerichtliche Möglichkeiten vor, abhängig von der angegriffenen Entscheidung und dem verfolgten Ziel. Was zum Dresdner Urteil belegt ist – und was offenbleibt Die Darstellung des Verfahrens beruht auf dem Bericht des beteiligten Rechtsanwalts vom 24. September 2026. Ein amtlicher Volltext und die Rechtskraft des Urteils ließen sich nicht verifizieren. Ob anschließend Krankengeld nachgezahlt wurde, bleibt offen. Die daraus ableitbare Prüffrage ist dennoch konkret: Hat die Krankenkasse nicht nur ihren Verdacht begründet, sondern auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die rückwirkende Beseitigung ihrer früheren Entscheidung eingehalten? Beides gehört geprüft, wenn eine Erkrankung nach dem Jobstart zum Streit um die Absicherung führt. Quellen Rechtsanwalt Matthias Herberg, KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de: „Krank kurz nach Arbeitsbeginn – und deshalb kein Krankengeld?“, 24. September 2026, zum SG Dresden, Urteil vom 12. August 2026 – S 15 KR 115/25; § 117 BGB; § 7 SGB IV; §§ 44, 46, 49 und 186 SGB V; §§ 24, 25, 35 und 45 SGB X; §§ 84, 86a und 86b SGG; § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz; ergänzend zum Rücknahmeermessen Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2024 – B 8 SO 1/24 R.

14. Oktober 2026

Pflegeheim-Zuschuss: Warum 75 Prozent Entlastung keine 75 Prozent weniger Heimkosten bedeuten 75 Prozent Zuschuss klingt nach einer Rechnung, von der nur noch ein Viertel übrig bleibt. Für Bewohner eines Pflegeheims kann diese Erwartung jedoch eine Finanzierungslücke von weit über tausend Euro im Monat bedeuten. Die Pflegekasse übernimmt mit ihrem höchsten Leistungszuschlag drei Viertel des pflegebedingten Eigenanteils einschließlich der berücksichtigungsfähigen Ausbildungskosten. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten werden durch diesen Zuschlag nicht kleiner – und machen häufig einen erheblichen Teil der monatlichen Belastung aus. Die Pflegekasse zahlt auf zwei verschiedenen Wegen Bei vollstationärer Pflege beteiligt sich die Pflegekasse zunächst mit einem festen monatlichen Leistungsbetrag an den Pflegekosten. Dieser beträgt 2026 bei Pflegegrad 2 insgesamt 805 Euro, bei Pflegegrad 3 sind es 1.319 Euro, bei Pflegegrad 4 sind es 1.855 Euro und bei Pflegegrad 5 insgesamt 2.096 Euro. Zusätzlich gibt es für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 den Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI. Er wird auf den pflegebedingten Eigenanteil angewendet, der nach Berücksichtigung der regulären Kassenleistung verbleibt. Wer die Heimrechnung nachrechnet, muss diese beiden Leistungen auseinanderhalten. Ist der feste Kassenbetrag bereits abgezogen, darf er nicht noch einmal von der ausgewiesenen Eigenbelastung abgezogen werden. 15, 30, 50 oder 75 Prozent: So wirkt die Staffelung Der Zuschlag steigt mit der Dauer des Bezugs vollstationärer Pflegeleistungen: Für die ersten zwölf berücksichtigten Monate beträgt er 15 Prozent, anschließend bis zum 24. Monat 30 Prozent. Vom 25. bis zum 36. Monat sind es 50 Prozent, ab dem 37. Monat 75 Prozent. Das folgende vereinfachte Rechenbeispiel unterstellt einen pflegebedingten Eigenanteil einschließlich Ausbildungskosten von 2.000 Euro, nachdem die feste Leistung der Pflegekasse bereits abgezogen wurde. Hinzu kommen monatlich 1.200 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie 600 Euro Investitionskosten. Bezugsdauer vollstationärer Pflegeleistungen Zuschlag auf 2.000 Euro Verbleibende Pflegekosten Unterkunft, Verpflegung und Investitionen Monatlich selbst zu tragen 1. bis 12. Monat 15 Prozent = 300 Euro 1.700 Euro 1.800 Euro 3.500 Euro 13. bis 24. Monat 30 Prozent = 600 Euro 1.400 Euro 1.800 Euro 3.200 Euro 25. bis 36. Monat 50 Prozent = 1.000 Euro 1.000 Euro 1.800 Euro 2.800 Euro Ab dem 37. Monat 75 Prozent = 1.500 Euro 500 Euro 1.800 Euro 2.300 Euro Die Beträge sind frei gewählte Beispielwerte und keine bundesweiten Durchschnittskosten. Für den Vergleich bleiben sämtliche Heimpreise unverändert; persönliche Ausgaben und vereinbarte Zusatzleistungen sind nicht enthalten. Aus 75 Prozent Zuschuss werden hier 39,5 Prozent weniger Eigenbelastung Ohne den zusätzlichen Leistungszuschlag wären im Beispiel 3.800 Euro monatlich selbst aufzubringen, mit dem höchsten Zuschlag bleiben 2.300 Euro. Die Entlastung beträgt 1.500 Euro und damit rund 39,5 Prozent dieser Eigenbelastung vor dem Zuschlag. Auch dieser Vergleich darf nicht mit der gesamten Heimvergütung verwechselt werden: Die reguläre Pflegekassenleistung ist in den 3.800 Euro bereits nicht mehr enthalten. Bezogen auf den vollständigen Preis des Heimplatzes wäre der prozentuale Anteil des zusätzlichen Zuschlags entsprechend kleiner. Vergleicht man das erste mit dem vierten Aufenthaltsjahr, sinkt die eigene Monatsrechnung bei gleichbleibenden Preisen von 3.500 auf 2.300 Euro. Das sind rund 34,3 Prozent weniger – obwohl der Zuschusssatz von 15 auf 75 Prozent steigt. Für den höheren Zuschuss zählt auch die Zeit im vorherigen Heim Entscheidend ist die Dauer, für die bereits vollstationäre Pflegeleistungen nach § 43 SGB XI bezogen wurden. Auch ein Monat, in dem diese Leistungen nur an einzelnen Tagen bezogen wurden, wird bei der Ermittlung der Zuschussstufe berücksichtigt. Ein Umzug in ein anderes Pflegeheim setzt die bisher berücksichtigte Bezugsdauer nicht auf null zurück. Angehörige sollten deshalb beim Wechsel prüfen lassen, ob die Pflegekasse sämtliche Vorzeiten erfasst hat und die neue Rechnung die richtige Zuschussstufe enthält. Ein höherer Pflegegrad bringt nicht automatisch eine niedrigere Rechnung Innerhalb derselben Einrichtung gilt für die Pflegegrade 2 bis 5 grundsätzlich ein einrichtungseinheitlicher pflegebedingter Eigenanteil. Ein Wechsel von Pflegegrad 3 zu Pflegegrad 4 führt deshalb nicht allein wegen der höheren pauschalen Kassenleistung zu einer entsprechend niedrigeren Eigenbelastung. Bei Pflegegrad 1 besteht dagegen kein Anspruch auf die hier beschriebene Zuschussstaffel; bei vollstationärer Pflege gibt es lediglich den monatlichen Zuschuss von 131 Euro. Welche Folgen das hat, erläutert der Beitrag zum Eigenanteil im Pflegeheim bei Pflegegrad 1. Die höchste Zuschussstufe schützt nicht vor Preiserhöhungen Die 75-Prozent-Stufe ist keine Obergrenze für die monatliche Rechnung. Steigt der pflegebedingte Eigenanteil, muss der Bewohner auch auf dieser Stufe ein Viertel der Erhöhung selbst tragen. Eine Erhöhung dieses Kostenblocks um 200 Euro würde die eigene Belastung bei 75 Prozent Zuschuss um 50 Euro erhöhen. Steigen dagegen die zuschussfreien Entgelte für Unterkunft und Verpflegung um 200 Euro, fängt der Leistungszuschlag davon nichts auf. So kann ein höherer Zuschusssatz zeitlich mit einer Entgelterhöhung zusammentreffen, die einen Teil der Entlastung wieder aufzehrt. Weshalb Heimkosten trotz Kassenleistungen steigen, beschreibt auch der Beitrag über die gestiegene Eigenbeteiligung im Pflegeheim. Der Zuschlag kommt automatisch – die Rechnung sollte trotzdem geprüft werden Für den Leistungszuschlag ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die Leistungen der vollstationären Pflege selbst müssen allerdings bei der Pflegeversicherung beantragt werden. Seit dem 1. Juli 2026 berechnet nach § 43c SGB XI die Pflegekasse den Zuschlag anhand der Angaben der Einrichtung und zahlt ihn an das Heim. Bewohner erhalten dadurch eine entsprechend verringerte Rechnung, keine zusätzliche Überweisung zur freien Verfügung. Eine nachvollziehbare Abrechnung sollte erkennen lassen, welcher pflegebedingte Eigenanteil zugrunde liegt, welche Zuschussstufe angewendet wurde und welcher Betrag tatsächlich abgezogen wird. Fehlt eine erwartete Entlastung, sollten Betroffene oder Bevollmächtigte die Berechnung schriftlich bei Heim und Pflegekasse klären lassen; ein Pflegestützpunkt kann dabei unterstützen. Wenn selbst 75 Prozent Zuschuss nicht reichen Die höchste Zuschussstufe kann die Belastung deutlich verringern und trotzdem eine Finanzierungslücke lassen. Reichen anrechenbares Einkommen und einzusetzendes Vermögen nicht aus, kommt nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen ergänzende Sozialhilfe, insbesondere Hilfe zur Pflege, in Betracht. Das Sozialamt sollte frühzeitig nachweisbar über den ungedeckten Bedarf informiert werden, weil Hilfe zur Pflege grundsätzlich erst ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers einsetzen kann. Weitere Hinweise bietet der Beitrag Pflegeheim-Eigenanteil: Was tun, wenn die Rente nicht mehr reicht?. Beispiel aus der Praxis: Die vermeintliche Viertelrechnung Ein typischer Fall: Frau Meyer lebt seit mehr als 36 berücksichtigten Monaten im Pflegeheim, dessen Kosten den Werten aus der Tabelle entsprechen. Ihr Sohn rechnet mit 950 Euro Eigenbelastung, weil er von den 3.800 Euro vor Leistungszuschlag pauschal 75 Prozent abzieht. Tatsächlich werden nur 1.500 Euro von den 2.000 Euro pflegebedingtem Eigenanteil übernommen, sodass einschließlich Unterkunft, Verpflegung und Investitionen 2.300 Euro zu zahlen bleiben. Der Rechenfehler beträgt 1.350 Euro im Monat – eine Lücke, die bei der Finanzplanung von Anfang an berücksichtigt werden muss. Quellen: § 43 SGB XI, § 43c SGB XI, § 18 SGB XII, Bundesgesundheitsministerium zur vollstationären Pflege, gesund.bund.de zur Pflege im Heim, Verbraucherinformationen zu Heimkosten und AOK zu Leistungen der vollstationären Pflege.

14. Oktober 2026

Das Jobcenter muss die Zinsen für das selbst bewohnte Haus einer siebenköpfigen Bedarfsgemeinschaft vorläufig als Kosten der Unterkunft berücksichtigen, obwohl das Immobiliendarlehen gekündigt wurde. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um monatlich 1.300 Euro. Nach der geschilderten Entscheidung können auch laufend anfallende Zinsen aus einem gekündigten Immobiliendarlehen als Unterkunftsbedarf anzuerkennen sein. Voraussetzung ist hier, dass sie auf die noch offene ursprüngliche Darlehenssumme entfallen und die Zinsbelastung aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag nicht übersteigen. So entschied nach den Angaben des Ausgangstextes das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 13. September 2026 – L 13 AS 235/26 B ER. Die Entscheidung betrifft eine besondere Fallgestaltung und begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher Verzugszinsen. Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter zur vorläufigen Berücksichtigung Bereits das Sozialgericht Lübeck hatte das Jobcenter verpflichtet, die geschuldeten Zinsen aus dem gekündigten Immobiliendarlehen als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Als Aktenzeichen der Vorinstanz nennt der Ausgangstext S 3 AS 122/26 ER. Das Landessozialgericht bestätigte diese Verpflichtung im Beschwerdeverfahren. Entscheidend war dabei die Einordnung der Zahlungen als laufende Zinsen auf die verbleibende Darlehensforderung. Warum sich das Jobcenter auf ein BSG-Urteil berief Das Jobcenter verwies in seiner Beschwerde auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zum Aktenzeichen L 2 AS 257/14. Dessen Entscheidung hatte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2019 – B 14 AS 26/18 R – bestätigt. Im damaligen Verfahren ging es um Zahlungen auf eine Teilzahlungsvereinbarung, die nach der Kündigung von Darlehensverträgen geschlossen worden war. Die Vereinbarung diente der ratenweisen Rückzahlung einer bereits fälligen Restschuld einschließlich aufgelaufener Zinsen. Das Bundessozialgericht erkannte diese Raten nicht als laufenden Unterkunftsbedarf an. Durch die spätere Ratenzahlungsvereinbarung wurden die bereits bestehenden Schulden nicht zu aktuellen Unterkunftskosten. www.anwalt24.de Laufende Zinsen und die Rückzahlung alter Schulden unterscheiden Nach der im Ausgangstext wiedergegebenen Begründung hielt das LSG Schleswig-Holstein diese Rechtsprechung nicht ohne Weiteres für übertragbar. Im vorliegenden Fall fallen die gesondert bestimmbaren Zinsen auf einen noch offenen Teil der ursprünglichen Darlehenssumme an. Allein die verbleibende Darlehensschuld erklärt den Unterschied allerdings nicht. Auch im BSG-Verfahren bestand noch eine Hauptforderung aus restlichen Darlehensschulden. Die Abgrenzung betrifft vielmehr die Frage, ob die konkreten Zahlungen laufend anfallende Zinsen oder die Rückzahlung bereits früher fällig gewordener Schulden betreffen. app.omnilex.ai Das LSG ordnete die hier geschuldeten Zinsen nach der vorliegenden Darstellung als laufende Belastung aus der verbleibenden Darlehensforderung ein. Insoweit seien sie mit Zinszahlungen aus einem fortbestehenden Darlehensvertrag vergleichbar. Zinsen und Tilgung lassen sich getrennt zuordnen Anhand der Unterlagen der beigeladenen Darlehensgeberin war eine Unterscheidung zwischen Zinszahlungen und Tilgungsleistungen möglich. Das Gericht konnte deshalb ausschließen, dass das Jobcenter mit der Berücksichtigung der 1.300 Euro zugleich die Darlehensschuld der Antragsteller tilgt. Die Anerkennung betrifft damit ausschließlich die Zinsen. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Tilgungsleistungen ergibt sich daraus nicht. Dass keine Tilgung finanziert wird, ist dabei ein eigener Gesichtspunkt. Zusätzlich muss geklärt sein, dass die Zinszahlungen laufenden Unterkunftsbedarf darstellen und nicht der Begleichung bereits aufgelaufener Schulden dienen. Die ursprüngliche Zinsbelastung begrenzt die Anerkennung Das Gericht knüpfte die Berücksichtigung der monatlichen 1.300 Euro nach der vorliegenden Darstellung an eine weitere Bedingung: Dieser Betrag darf die Zinsbelastung aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag nicht übersteigen. Bei einem ungekündigten Vertrag wären die entsprechenden Zinsen unstreitig als Aufwendungen für die Unterkunft einzuordnen gewesen. Für den Vergleich kommt es deshalb auf die noch offene Darlehenssumme und den ursprünglich vereinbarten Zinssatz an. Sinkt die daraus berechnete monatliche Zinsbelastung unter 1.300 Euro, trägt diese Vergleichsberechnung die Anerkennung des vollen Betrags nicht mehr. So berechnet sich die Zinsbelastung Der ursprüngliche Darlehensbetrag belief sich auf 475.000 Euro. Vereinbart war ein jährlicher Zinssatz von 3,85 Prozent. Bei einer noch vollständig offenen Darlehenssumme ergäbe sich daraus eine jährliche Zinsbelastung von 18.287,50 Euro. Das entspricht gerundet 1.523,96 Euro monatlich. Die aktuell geschuldeten Zinsen von 1.300 Euro liegen darunter. Bei dieser Ausgangssumme wäre die zu berücksichtigende Zinsbelastung somit geringer als bei einem ungekündigt fortbestehenden Darlehensvertrag. Das Jobcenter muss die tatsächliche Restschuld ermitteln Das Jobcenter muss feststellen, welcher Betrag der ursprünglichen Darlehenssumme noch offen ist. Erst damit lässt sich bestimmen, wann die rechnerische Zinsbelastung aus dem ursprünglichen Vertrag unter 1.300 Euro monatlich sinkt. Bei einem jährlichen Zinssatz von 3,85 Prozent entspricht eine monatliche Zinsbelastung von 1.300 Euro einer Restschuld von rund 405.194,81 Euro. Ausgehend von einer noch vollständig offenen Darlehenssumme von 475.000 Euro und einer gleichbleibenden monatlichen Tilgung von 500 Euro wäre diese Schwelle nach rund 140 Monaten unterschritten. Ist die tatsächliche Restschuld bereits geringer, wird die Grenze entsprechend früher erreicht. Welche Unterlagen für die Einordnung wichtig sind Die dargestellte Entscheidung lässt sich nicht pauschal auf jedes gekündigte Immobiliendarlehen übertragen. Entscheidend sind die konkrete Zahlungsvereinbarung und die Zuordnung der geschuldeten Beträge. Aus den Unterlagen sollte hervorgehen, wie hoch die verbleibende ursprüngliche Darlehensschuld ist, worauf die laufenden Zinsen berechnet werden und welcher Zahlungsanteil auf die Tilgung entfällt. Ebenso muss erkennbar sein, ob bereits aufgelaufene Zinsrückstände beglichen werden sollen.

14. Oktober 2026

Beide bekommen 1.600 Euro gesetzliche Bruttorente, beide erzielen 700 Euro monatliche Einkünfte aus einer vermieteten Wohnung. Trotzdem zahlt der eine 197,60 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung, der andere 341,10 Euro: 143,50 Euro Unterschied im Monat und 1.722 Euro im Jahr. Die gleiche Rente schützt nicht vor unterschiedlichen Beiträgen Die Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR, ist keine eigene Krankenkasse, sondern eine Pflichtversicherung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer ihre Voraussetzungen erfüllt, zahlt auf bestimmte zusätzliche Einkünfte keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Bei einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung werden dagegen grundsätzlich auch Einnahmen aus privater Vermietung und Kapitalvermögen berücksichtigt. „Freiwillig“ bedeutet dabei keineswegs, dass Betroffene im Ruhestand einfach zwischen zwei beliebigen Beitragsmodellen wählen können. Die gesetzliche Bruttorente verändert sich durch diese Einstufung nicht. Der Unterschied zeigt sich darin, wie viel nach sämtlichen Versicherungsbeiträgen vom gesamten Einkommen übrig bleibt. Warum Mieteinnahmen den Unterschied auslösen Bei Pflichtmitgliedern der KVdR werden nach § 237 SGB V insbesondere die gesetzliche Rente, Versorgungsbezüge wie Betriebsrenten und Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit zur Beitragsberechnung herangezogen. Private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie private Zinsen und Dividenden gehören grundsätzlich nicht dazu. Für freiwillig Versicherte verlangt § 240 SGB V dagegen eine Beitragsbemessung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb können neben der gesetzlichen Rente auch Mietüberschüsse, Kapitalerträge und private Rentenzahlungen Beiträge auslösen. Eine vermietete Wohnung kann damit bei einem Rentner ohne zusätzliche Kassenbeiträge bleiben, während sie beim anderen die monatliche Belastung deutlich erhöht. Weitere Hintergründe erläutert unser Beitrag darüber, warum die Krankenkasse im Ruhestand besonders teuer werden kann. So entstehen die 143,50 Euro Mehrbelastung Für den Vergleich erhalten die erfundenen Rentner Bernt und Wolfgang jeweils 1.600 Euro Bruttorente und 700 Euro monatliche Einkünfte aus privater Vermietung nach Abzug der anerkannten Werbungskosten. Ihre Kinder sind älter als 25 Jahre; gerechnet wird mit 3,6 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag und einem angenommenen kassenindividuellen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Die 2,9 Prozent entsprechen dem für 2026 amtlich festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag, sind aber kein einheitlicher Satz aller Krankenkassen. Bernt ist in der KVdR pflichtversichert, Wolfgang freiwillig gesetzlich versichert und erhält den Zuschuss der Rentenversicherung. Monatliche Berechnung Bernt: KVdR Wolfgang: freiwillig versichert Gesetzliche Bruttorente 1.600,00 Euro 1.600,00 Euro Einkünfte aus privater Vermietung 700,00 Euro 700,00 Euro Eigener Krankenversicherungsanteil aus der Rente nach Beteiligung beziehungsweise Zuschuss der Rentenversicherung 140,00 Euro 140,00 Euro Pflegeversicherung aus der Rente: 3,6 Prozent 57,60 Euro 57,60 Euro Krankenversicherung aus der Vermietung: 14,0 Prozent plus 2,9 Prozent 0,00 Euro 118,30 Euro Pflegeversicherung aus der Vermietung: 3,6 Prozent 0,00 Euro 25,20 Euro Eigene Gesamtbelastung 197,60 Euro 341,10 Euro Mehrbelastung gegenüber der KVdR – 143,50 Euro Auf die gesetzliche Rente entfallen insgesamt 17,5 Prozent Krankenversicherungsbeitrag, von denen die Rentenversicherung die Hälfte trägt beziehungsweise als Zuschuss zahlt. Bei den privaten Mieteinkünften fallen für Wolfgang dagegen 16,9 Prozent Krankenversicherung und 3,6 Prozent Pflegeversicherung vollständig auf eigene Rechnung an. Die 143,50 Euro bestehen somit aus 118,30 Euro Krankenversicherung und 25,20 Euro Pflegeversicherung. Die Mehrbelastung stammt ausschließlich aus der Vermietung; Steuern sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt. Andere Zusatzbeiträge, ein anderer Pflegebeitrag oder geringere Mietüberschüsse verändern das Ergebnis. Außerdem werden Beiträge 2026 grundsätzlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von insgesamt 5.812,50 Euro monatlich erhoben. Die Neun-Zehntel-Regel entscheidet über den Zugang Für die KVdR müssen grundsätzlich ein Anspruch auf eine gesetzliche Rente, ein Rentenantrag und eine ausreichende Vorversicherungszeit vorliegen. Geprüft wird der Zeitraum von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags. In der zweiten Hälfte dieses Zeitraums müssen mindestens neun Zehntel mit gesetzlicher Krankenversicherung belegt sein. Dabei zählen Pflichtmitgliedschaft, freiwillige gesetzliche Mitgliedschaft und Familienversicherung gleichermaßen. Wer zwischen Berufseinstieg und Rentenantrag genau 48 Jahre zurückgelegt hat, kommt auf eine zweite Hälfte von 24 Jahren. Davon müssen rechnerisch mindestens 21,6 Jahre angerechnet werden können; die Krankenkasse berechnet die Zeiten anhand der konkreten Daten. Zeiten einer privaten Krankenversicherung erfüllen diese Voraussetzung grundsätzlich nicht. Dass jemand unmittelbar vor dem Ruhestand wieder gesetzlich versichert ist, reicht deshalb allein noch nicht für die KVdR. Wie folgenreich Fehler bei der Prüfung sein können, zeigt unser Beitrag zur Berechnung der KVdR-Vorversicherungszeit. Zuständig für die Entscheidung über den Versicherungsstatus ist die Krankenkasse, nicht die Rentenversicherung. Drei Jahre pro Kind können die Lücke schließen Seit dem 1. August 2017 werden für jedes berücksichtigungsfähige Kind pauschal drei Jahre auf die Vorversicherungszeit angerechnet. Bei leiblichen Kindern können sowohl die Mutter als auch der Vater diese Zeit erhalten, ohne sie untereinander aufzuteilen. Auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder können unter den jeweiligen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Die KVdR-Anrechnung ist von den Kindererziehungszeiten im Rentenkonto zu unterscheiden und erhöht für sich genommen nicht die Bruttorente. Im vereinfachten Fall von Wolfgang reichen selbst zwei Kinder noch nicht: Von den benötigten 21,6 Jahren hat er wegen neun Jahren privater Krankenversicherung nur 15 Jahre tatsächlich in der gesetzlichen Krankenversicherung verbracht. Mit sechs zusätzlichen Jahren für seine Kinder kommt er auf 21 Jahre und verfehlt die Grenze um gut sieben Monate. Gerade bei einer knappen Lücke sollten Versicherungsverlauf und Kindernachweise vollständig geprüft werden. Mehr dazu erklärt unser Beitrag „Drei Jahre pro Kind spart in der Rente Kassenbeiträge“. Auch langjährige Rentner können eine Prüfung verlangen Die Kinderanrechnung kann auch Menschen helfen, deren Rentenantrag vor August 2017 gestellt wurde und die wegen fehlender Vorversicherungszeit freiwillig versichert blieben. Wer bislang keine entsprechende Prüfung veranlasst hat, sollte die Krankenkasse ausdrücklich um Überprüfung unter Berücksichtigung sämtlicher Kinder bitten. Eine automatische Wechselgarantie ergibt sich daraus nicht, denn auch weitere Voraussetzungen und mögliche Ausschlussgründe müssen geprüft werden. Allein das Weiterzahlen freiwilliger Beiträge nach dem damaligen Rentenantrag füllt die für diesen Antrag festgestellte Lücke nicht nachträglich auf. Den Zuschuss zur Krankenversicherung nicht verschenken Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner können nach § 106 SGB VI einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten. Er muss beantragt werden, etwa bereits mit dem Rentenantrag oder über das Formular R0820. Im Beispiel beträgt dieser Zuschuss 140 Euro monatlich und ist in Wolfgangs ausgewiesener Eigenbelastung bereits berücksichtigt. Ohne den Zuschuss müsste er zunächst die gesamten 481,10 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung aus eigenen Mitteln tragen. Für die zusätzlichen Beiträge auf Mieteinkünfte gibt es keinen entsprechenden Zuschuss der Rentenversicherung. Auch die Pflegeversicherungsbeiträge tragen Rentner grundsätzlich selbst. Bei Betriebsrenten und kleinen Einkommen drohen weitere Nachteile Pflichtversicherte erhalten bei beitragspflichtigen Betriebsrenten 2026 einen monatlichen Krankenversicherungsfreibetrag von 197,75 Euro. Freiwillig Versicherte bekommen diesen Freibetrag nicht. Bei 300 Euro monatlicher Betriebsrente ergeben sich mit den Beitragssätzen unseres Beispiels für ein KVdR-Mitglied rund 28,69 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Ein freiwillig Versicherter zahlt darauf 63,30 Euro, sofern die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht ist. Für die Pflegeversicherung gilt der Betriebsrentenfreibetrag nicht, wohl aber bei Pflichtversicherten eine Freigrenze. Wird diese durch die betreffenden Versorgungsbezüge und das nebenberufliche Arbeitseinkommen überschritten, fällt der Pflegebeitrag grundsätzlich auf den vollen beitragspflichtigen Betrag an. Wer die KVdR-Vorversicherungszeit nicht erfüllt und freiwillig versichert ist, muss außerdem die Mindestbemessungsgrundlage beachten. Sie liegt 2026 bei 1.318,33 Euro monatlich, sodass selbst bei niedrigeren tatsächlichen Einnahmen Beiträge aus diesem Mindestbetrag entstehen können. Den Bescheid prüfen, bevor sich der Fehler verfestigt Mit dem Rentenantrag werden die Angaben zur Krankenversicherung erhoben, regelmäßig über die Meldung zur KVdR mit dem Formular R0810. Frühere Mitgliedschaften und Kindernachweise sollten dabei vollständig angegeben werden. Wer anschließend als freiwillig versichert eingestuft wird, sollte sich die Berechnung der Vorversicherungszeit nachvollziehbar erläutern lassen. Gegen einen entsprechenden Bescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Freiwillig Versicherte sollten auch Einkommensanfragen ihrer Krankenkasse beantworten. Werden verlangte Nachweise nicht vorgelegt, kann die Kasse Beiträge auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze festsetzen; § 240 SGB V eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen eine nachträgliche Korrektur. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht allein, wie hoch die Rente ist. Ebenso wichtig ist, welche Einkünfte die Krankenkasse verbeitragen darf und ob der zugrunde gelegte Versicherungsstatus stimmt. Beispiel aus der Praxis: Eine übersehene Kinderanrechnung wird teuer Ein fiktiver, praxisnaher Fall: Ingrid bezieht seit 2016 Rente und ist freiwillig gesetzlich versichert, weil sie in der damals geprüften zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens von 22 Jahren nur 15 Jahre gesetzliche Versicherung nachweisen konnte. Für ihre zwei leiblichen Kinder wurden bislang keine zusätzlichen Zeiten berücksichtigt. Mit der seit August 2017 geltenden Kinderanrechnung kommt sie auf 21 Jahre und überschreitet damit die benötigten 19,8 Jahre. Bestätigt die Krankenkasse nach Prüfung auch der übrigen Voraussetzungen die KVdR-Pflichtversicherung, bleiben ihre privaten Mietüberschüsse von 700 Euro monatlich künftig beitragsfrei. Bei den Beitragssätzen unseres Beispiels sinkt ihre laufende Eigenbelastung dadurch um 143,50 Euro monatlich. Ob zusätzlich frühere Beiträge erstattet werden, muss gesondert geprüft werden. Sechs Fragen und Antworten zur Krankenversicherung der Rentner Müssen alle Rentner mit gleicher Rente gleich viel Krankenversicherung zahlen? Nein, denn neben der Rentenhöhe zählen der Versicherungsstatus, weitere beitragspflichtige Einnahmen und der Zusatzbeitrag der Krankenkasse. Bei freiwilliger gesetzlicher Versicherung können insbesondere private Miet- und Kapitaleinkünfte zusätzliche Beiträge verursachen. Sind die 143,50 Euro ein fester Mehrbeitrag? Nein, der Betrag ergibt sich aus 700 Euro beitragspflichtigen Mietüberschüssen sowie den angenommenen Sätzen von 16,9 Prozent Krankenversicherung und 3,6 Prozent Pflegeversicherung. Bei anderen Einnahmen oder Beitragssätzen verändert sich die Differenz. Zählen freiwillige Versicherungsjahre für die KVdR mit? Ja, freiwillige Mitgliedschaften in einer gesetzlichen Krankenkasse zählen ebenso wie Pflichtversicherung und Familienversicherung. Sie müssen für die Neun-Zehntel-Prüfung in den relevanten Zeitraum fallen. Erhalten auch Väter drei Jahre pro Kind? Ja, bei leiblichen Kindern können beide Elternteile jeweils drei Jahre angerechnet bekommen. Die Zeit wird nicht zwischen Mutter und Vater aufgeteilt. Kann die Kinderanrechnung auch bei einer älteren Rente helfen? Ja, auch bei einem Rentenantrag vor August 2017 kann eine erneute Prüfung zu einem anderen Versicherungsstatus führen. Betroffene sollten die Krankenkasse darum bitten, wenn die Kinderanrechnung bislang nicht berücksichtigt wurde. Übernimmt die Rentenversicherung die Hälfte aller Beiträge? Nein, ihre Beteiligung beziehungsweise ihr Zuschuss bezieht sich auf die Krankenversicherungsbeiträge aus der gesetzlichen Rente. Beiträge aus privater Vermietung und die Pflegeversicherung müssen Betroffene grundsätzlich selbst tragen. Stand: 14. Oktober 2026. Quellen: Deutsche Rentenversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung im Ruhestand, Bundesgesundheitsministerium zu den GKV-Beitragssätzen 2026, Bundesgesundheitsministerium zur Finanzierung der Pflegeversicherung, § 240 SGB V und Techniker Krankenkasse zum Betriebsrentenfreibetrag.