Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Laut derzeitiger Umfragen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Union mindestens an einer Koalition beteiligt ist.
Mit ihrem Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ will die CDU/CSU die Weichen für eine neue Regierungszeit stellen. Doch was hat die Union konkret für die gesetzliche Rente geplant? Zwischen Versprechen von Stabilität, Entlastung und neuen Impulsen bleiben zahlreiche Fragen offen.
Ein stabiles Renteneintrittsalter – wirklich für alle?
Die Union positioniert sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Für viele Rentnerinnen und Rentner dürfte das eine beruhigende Nachricht sein. Doch ein genauer Blick auf die Formulierungen im Wahlprogramm zeigt mögliche Fallstricke. Besonders langjährig Versicherte – jene, die nach 45 Beitragsjahren schon zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können – sollen nach Aussage der Union weiterhin von dieser Regelung profitieren.
Doch der Teufel steckt im Detail: Im Wahlprogramm ist von „rentenahen Jahrgängen“ die Rede. Das wirft die Frage auf, was mit jüngeren Versicherten geschieht, die noch nicht kurz vor der Rente stehen.
Könnte diese Sonderregelung für sie abgeschafft werden? Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen. Während die Union selbst dies nicht konkretisiert, bleibt bei Beobachtern Skepsis zurück.
Die Debatte um das Renteneintrittsalter ist seit Jahren ein Zankapfel in der Politik. Zwar verspricht die Union hier Kontinuität, doch unklare Formulierungen könnten Raum für spätere Änderungen lassen.
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Rentenkürzungen ausgeschlossen – aber wie?
Ein weiteres Versprechen der Union lautet: Keine Rentenkürzungen. Doch was bedeutet das genau? Geht es darum, dass Bruttorentenbeträge nicht sinken? Oder soll das Rentenniveau – der Anteil der Rente am durchschnittlichen Erwerbseinkommen – stabil bleiben? Letzteres liegt aktuell bei 48 Prozent.
Das Rentenniveau lässt sich nur stabil halten, wenn ausreichend Mittel in die gesetzliche Rentenkasse fließen. Doch das bedeutet entweder höhere Beitragssätze oder zusätzliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.
Hier wird es kompliziert: Die Union möchte gleichzeitig die Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Richtung 40 Prozent senken. Ein Zielkonflikt, den das Wahlprogramm nicht auflöst.
Das Versprechen der Union, Rentenkürzungen zu vermeiden, ist populär, aber potenziell schwer umsetzbar. Ohne eine klare Aussage zur Finanzierung droht die Aussage an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Steuererleichterungen für Rentner: Vereinfachung oder neue Hürden?
Ein Lichtblick für viele ältere Menschen: Die Union will die Steuererklärungspflichten für Rentner vereinfachen. Kern der Idee ist ein sogenannter Quellenabzug.
Dabei wird die Einkommenssteuer direkt von der Rentenversicherung einbehalten, sodass für viele Rentner keine Steuererklärung mehr notwendig wäre.
Das klingt zunächst vielversprechend, doch auch hier gibt es offene Fragen. Während die Abwicklung für Personen mit ausschließlich gesetzlicher Rente relativ einfach sein könnte, wird es für Rentner mit zusätzlichen Einkünften, etwa aus Betriebsrenten oder privater Vorsorge, komplizierter.
Zudem besteht das Risiko, dass Rentner durch den Quellenabzug möglicherweise mehr Steuern zahlen, als sie müssten – besonders, wenn sie keine Steuererklärung mehr einreichen.
Der Plan der Union könnte die Steuerbürokratie für viele vereinfachen, birgt jedoch die Gefahr, unabsichtlich steuerliche Nachteile für Rentner zu schaffen.
Länger arbeiten attraktiver machen – aber für wen?
Angesichts der demografischen Entwicklung will die Union das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus fördern. Hierzu schlägt sie mehrere Maßnahmen vor:
- Steuerfreie Zuverdienste: Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können.
- Flexiblere Arbeitsverträge: Die Union möchte das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot aufheben, das bisherige Arbeitsverhältnisse nach Erreichen des Rentenalters einschränkt. Künftig sollen befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund möglich sein.
- Witwenrenten: Die Hinzuverdienstgrenzen sollen angehoben werden, um Betroffenen finanzielle Anreize zu schaffen.
Dies könnte für bestimmte Gruppen Anreize schaffen, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Doch bleibt fraglich, wie groß das Interesse wirklich ist. Viele Arbeitnehmer sehnen sich nach Jahrzehnten im Beruf nach einem wohlverdienten Ruhestand.
Die Vorschläge der Union könnten in Branchen mit Fachkräftemangel hilfreich sein. Allerdings dürfte der Erfolg stark davon abhängen, wie attraktiv die Arbeitsbedingungen gestaltet werden.
Die „Frühstartrente“: Ein neuer Ansatz für die Altersvorsorge?
Mit der sogenannten „Frühstartrente“ bringt die Union ein neues Konzept ins Spiel. Pro Kind im Alter zwischen sechs und 18 Jahren soll der Staat monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlen. Nach dem 18. Lebensjahr könnten Bürger dieses Depot selbst weiter besparen. Die Erträge blieben bis zur Rente steuerfrei, sodass der Zinseszinseffekt optimal genutzt werden könnte.
Darüber hinaus will die Union die betriebliche und private Altersvorsorge stärken, bleibt hierbei jedoch unspezifisch. Selbstständige, die keine ausreichende Altersvorsorge nachweisen können, sollen künftig verpflichtet werden, sich abzusichern.
Die Idee der Frühstartrente ist ein interessanter Ansatz, um langfristig die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge zu stärken. Doch mit 10 Euro monatlich handelt es sich lediglich um einen symbolischen Beitrag. Ohne weiterführende Maßnahmen bleibt der Effekt begrenzt.
Fremdrentengesetz: Aussiedler sollen profitieren
Ein eher technischer, aber für eine bestimmte Gruppe wichtiger Punkt: Die Union möchte das Fremdrentengesetz reformieren. Damit sollen rentenrechtliche Benachteiligungen für Aussiedler und Spätaussiedler beseitigt werden. Dieser Vorschlag könnte für viele Betroffene eine deutliche Verbesserung ihrer Rentensituation bedeuten.
Eine Reform des Fremdrentengesetzes wäre ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, betrifft jedoch eine vergleichsweise kleine Gruppe von Versicherten.
Viele offene Fragen
Die Rentenpläne der Union kombinieren den Wunsch nach Stabilität mit ambitionierten Reformideen. Besonders die Versprechen, das Rentenniveau zu halten und keine Rentenkürzungen vorzunehmen, dürften bei Wählerinnen und Wählern gut ankommen.
Doch der Konflikt zwischen niedrigen Beiträgen und steigenden Renten ist ungelöst. Auch bei der Finanzierung und der konkreten Umsetzung vieler Maßnahmen bleiben Fragen offen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
