Hartz IV: verdi Erwerbslose und der 3.Arbeitsmarkt

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ver.di Erwerbslose und der 3.Arbeitsmarkt. Erwerbslose werden รผberrollt โ€“ Der Streit muss weitergehen!
Ein Leserbeitrag* von Anna Fleischer

Frage des Tages: โ€žWoher kommt der ver.di Mann und wo will er politisch hin?
Leiter des Referats fรผr Arbeitslose beim ver.di-Bundesvorstand, Bernhard J.

GroรŸangriff auf Erwerbslose durch die neuen SGB โ€“ Bundesgesetze
Innerhalb der Gewerkschaft haben Erwerbslose nicht die gleichen Mitgliederrechte wie Beschรคftigte und das wirkt sich auch im Umgang ihrer Entscheidungen aus Schรถn lรคnger werden Stimmen danach laut, Erwerblose in die DGB Satzung aufzunehmen*. Doch gerade beim ver.di Bundeskongress (30.09.-06.10.2007) soll die Personengruppe Erwerbslosen die Verantwortung fรผr eine Richtungsentscheidung der Gewerkschaft รผbernehmen, in dem sie in einem Antrag zur Einfรผhrung des 3. Arbeitsmarkt รผber die รถffentlich gefรถrderte Beschรคftigung fordern. Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, muss einem schon der gesunde Menschenverstand sagen.

Teil I
Vorspann der Geschichte
Bereits in der ver.di Publik Ausgabe 06-07/07 war Befremdliches zu lesen. Unter dem Slogan โ€žMit Chic zur Arbeitโ€œ wurde fast wie im Hochglanzstil fรผr den groรŸen Beschรคftigungstrรคger Werkstatt Frankfurt geworben. Mit einem schier unglaublichem Selbstverstรคndnis รผber die Gรผte des Projekts โ€žAffentorโ€œ beschreibt die Journalistin, was sich fรผr einen ordentlichen ALG-Empfรคnger gehรถrt. Darin heiรŸt es zum Bsp.: โ€žDass die Manufaktur Affentor zur gemeinnรผtzigen Werkstatt Frankfurt e.V. gehรถrt, bleibt dem neuen Besitzer verborgen. โ€“ Die Affentor-Manufaktur und auch unsere anderen Betriebe sind mittlerweile hochmoderne Dienstleistungsbetriebe mit viel Flexibilitรคt. โ€“ Von der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden kรถnnen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bis zu acht Stunden in den Lerngruppen nutzen. โ€“ Doch Bummeln gilt nicht: Die Leistungsanforderungen sind klar vorgegeben und eine Unterschreitung wird sanktioniert. โ€“ Wer sich in die Qualifizierung reinkniet, erarbeitet sich nicht nur neue Zukunftsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt, sondern kann damit seine sonst befristete Arbeitsmรถglichkeit bis auf drei Jahre erhalten. โ€“ Bei den Prรผfungen nach der ersten einjรคhrigen Ausbildungsstufe fielen relativ viele Teilnehmer durch. โ€“ Die "Werkstatt" organisiert sinnvolle, im รถffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheiten bei ร„mtern der Stadt Frankfurt, Stรคdtischen Eigenbetrieben, Vereinen und gemeinnรผtzigen Organisationen. Rund 1500 Menschen sind in den Betrieben der "Werkstatt Frankfurt e.V." beschรคftigtโ€œ.

Eine nicht unbedeutende Frage dazu lautet: Wer hatte den Artikel in Auftrag gegeben und wer hat fรผr die Verรถffentlichung der Seiten bezahlt?

Denn seit lรคngerer Zeit hat die Werkstatt Franfurt mit ver.di Vertrauensleuten Zoff. Betriebsrรคte der Werkstatt Ffm versuchen sich fรผr Rechte von Ein-Euro-Jobbern einzusetzen und sind dabei in knallharte Schusslinien geraten. Sie stehen massivem Mobbing gegenรผber; zahlreiche Arbeitsgerichtsprozesse liegen hinter und einige noch vor ihnen. Die Gruppe lieรŸ sich dennoch nicht Abschrecken und nun wurde gegen einzelne Kollegen ein Strafverfahren wegen Arbeitszeitbetrug und Bildung einer kriminellen Gruppe eingeleitet. Anscheinend versucht man den Weg einer Verdachtskรผndigung zu gehen.

War der Publik Artikel der erste Auftakt einer sich in die Gewerkschaftsarbeit einschleichenden Werbekampagne fรผr Beschรคftigungsgesellschaften, die vielleicht auch noch aus Mitgliedsbeitrรคgen gesponsert wurde? Anfragen aus den Mitgliederreihen wรคren sicherlich sinnvoll.

Aktuelles Geschehen
Aber das nun beim ver.di Bundeskongress die Forderung nach einem 3. Arbeitsmarkt im Namen der Mehrheit der Erwerbslosen kommen soll, รผbertrifft die Werbung fรผr den Beschรคftigungstrรคger Werkstatt Frankfurt.
Was ist passiert?

Die Inhalte und Auswirkungen der neuen Gesetze zum โ€ž3. Arbeitsmarktโ€œ gehen an der breiten ร–ffentlichkeit weitgehend lautlos vorbei. So auch bei zahlreichen Erwerbslosen. Auch die Verwalter der Erwerbslosen in ver.di sahen anscheinend keinen Anlass Informationen an die Basis zu geben. Zumindest kam in vielen Gruppen nichts an. Vor diesem Hintergrund fand Ende Februar der Bundeserwerbslosenkongress (BEK) in Berlin statt. Die fรผr die Antragseingaben maรŸgeblichen Landesbezirkskonferenzen waren kurzfristig vorgezogen worden und das Chaos nahm seinen Lauf.
Der Bundeskongress der Erwerbslosen an sich war von einer Konzeptlosigkeit hinsichtlich zukรผnftiger Erwerbslosenpolitik seitens der Veranstalter geprรคgt. Organisatorische Mรคngel als wohl auch taktische Taschenspielertricks begleiteten die Tagung. Das kaum bekannte wie brisante Thema 3. AM fand nur am Rande Erwรคhnung. Wie es schien, hatte man die Interessen der Erwerbslosen nicht mehr im Sinn. Ein Gast der BEK schrieb z.B.:

โ€“ Dass vielen nicht klar war und ist, dass sie beobachtet werden und keineswegs alle unsere Personengruppe halten wollen.
โ€“ Dass vielen nicht klar war, dass unsere Personengruppe in ver.di auf dem Spiel stand.
โ€“ Ein Verfahren vor der Kontroll- und Beschwerdekommission ist da nicht hilfreich, wird aber eh scheitern.

So manch Delegierte/r, den danach das Bauchweh plagte, forderte das Kongressprotokoll an. Im Protokoll wรคren Antrags- und Wahlprotokolle enthalten gewesen. Der Leiter des Referats Arbeitslose beim ver.di-Bundesvorstand gibt jedoch bis heute kein Protokoll heraus. Damit aber wird den Bundesdelegierten das Recht einer Kontrolle und ggf. fรผr Beschwerden zu den Abstimmungsergebnissen und Antragsรคnderungen entzogen.

Zurรผck zur BEK: Den 72 Delegierten wurde ein Antrag mit dem wohlklingenden Namen โ€žArbeitsplรคtze statt Workfare! 7,50 โ‚ฌ statt 1 โ‚ฌ Jobs โ€“ Existenzsichernde Beschรคftigung statt Sozialrechtsjobsโ€œ mit der Forderung nach ร–ffentlich gefรถrderter Beschรคftigung vorgelegt. Der Antrag erzeugte Widerstรคnde und wurde von 2/3 der Teilnehmenden zur Umarbeitung an den Bundeserwerbslosenausschuss zurรผckverwiesen. Da zu dem Zeitpunkt schon jedem klar war, dass die vielen B-Antrรคge aus zeitlichen Grรผnden von den Delegierten nicht mehr abgestimmt werden kรถnnten, folgte man der Empfehlung der Antragskommission, diesen "zurรผck an den Bundeserwerbslosenausschussโ€œ. Die ablehnende Position der Mehrheit gegenรผber der so genannten รถffentlichen Beschรคftigung; sprich 3. Arbeitsmarkt, war deutlich. Trotz einer fehlenden inhaltlichen Diskussion im Vorfeld wie auf der Konferenz.

So kommt der beim ver.di Bundeskongress in Leipzig vorgelegte Antrag aus den obersten Rรคngen der managenden Erwerbslosenvertreter. Man hatte den zurรผckgewiesenen Antrag geรคndert, das sagt schon der Titel: Existenzsichernde Arbeit und รถffentlich gefรถrderte Beschรคftigung statt Workfare! Als Forderung steht nun die ร–ffentlich gefรถrderte Beschรคftigung; auf 7,50 โ‚ฌ Mindestlohn wird schwammig in einer Art Empfehlung hingewiesen.
Getreu dem Motto, machen wir uns lieber gleich selbst zum Affen. รœber die Hintergrรผnde, wie ein solches Antragspapier an den Interessen der Delegierten der 2. Bundeserwerbslosenkonferenz (21.-23.02.2007) vorbei, รผberhaupt bis zum Bundeskongress vordringen konnte, wird noch spekuliert.

Mit dem Antrag, der eine neoliberale Handschrift trรคft. stellt wohl eine kleinere Interessengruppierung nicht nur die gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeit als Nonsens hin, sondern verhรถhnt darรผber hinaus die harte Lage aller Arbeitslosen und die Arbeit aller Aktivisten in unserem Land. Nun wird Anfang Oktober der Bundeskongress die neue ver.di Richtung weisen. Welche Krรคfte sich dort durchsetzen werden, ob neoliberal oder sozial, ist zurzeit noch vรถllig ungewiss. Wenn aber alles so lรคuft, wie es die Planer planten, hat man die Gewerkschaft beim Umbau des Arbeitsmarktes in der Tasche. Fast Zeitgleich wie der ver.di Bundeskongress tagt, wurde auf dem SGB II Bundeskongress der BA am 1.-2.10.2007 das neue Arbeitsmarktkonzept vorgestellt.

Teil II
โ€žDER DRITTE ARBEITSMARKT trifft nicht allein die Erwerbslosen in hohem MaรŸe, vielmehr stellt er wohl den bislang grรถรŸten Angriff auf die Beschรคftigten in Mittel- bis Niedriglohngruppen darโ€œ.

โ€žGibt es Spalter in der Gewerkschaft?โ€œ
So kรถnnte die Frage lauten

Ver.di Position scheint die Einfรผhrung von Kombi-Lรถhnen und einem 4,50 โ‚ฌ Mindestlohn nicht zu sein.
Dies aber bringt der 3. Arbeitsmarkt mich sich.
Der Angriff scheint von unterer Ebene her zu kommen. Bereits im Januar 07 hatte der Bundesvorstand im Namen von Frank Bsirske eine klare Position zum Bofinger Konzept deutlich gemacht. Man hat sich gegen Kombi-Lรถhne so wie gegen die von der AG Arbeitsmarkt anvisierte 4,50 โ‚ฌ Mindestlohnforderung ausgesprochen. Und nun sollen sich ausgerechnet die Erwerbslosen in ver.di gegen die Position des Bundesvorstandes stellen?

3. Arbeitsmarkt
Noch dieses Jahr sollen Gesetze der Arbeitsmarktreform auf der Vorlage eines Gutachtens der โ€žAG Arbeitsmarktโ€œ (Leitung: Franz Mรผntefering) verabschiedet werden. Hierbei kann der 3. AM als Kernstรผck angesehen werden. Laut Gutachten ist die Einfรผhrung eines flรคchendeckenden, undifferenzierten Mindestlohns in Hรถhe von ca. 4,50 Euro vorgesehen, der an tarifliche bzw. ortsรผbliche Bezahlung angepasst wรผrde. Dieser Mindestlohn orientiert sich in der Hรถhe am abgabenfreien Grundeinkommen bei Vollzeitbeschรคftigung. (Alleinstehende) Vollzeitbeschรคftigte erhalten demnach ab Wochenarbeitszeiten von 38 Stunden mindestens das Grundeinkommen von 750 Euro. Laut Kรถlner Stadtanzeiger vom 20.02.07 verbinde der Entwurf die Forderung der Union nach Kombilรถhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einfรผhrung eines Mindestlohns, hieรŸ es aus Koalitionskreisen.
Auf politischer Ebene wird die โ€žUmstrukturierung des Arbeitsmarktesโ€œ รผber verschiedene Teilprojekte und Titelungen wie โ€ž3. AM, Sozialer AM, Ehrlicher AM, Bรผrgerarbeit, Kommunal-Kombi, Job-Perspektive u.a.โ€œ injiziert. Die damit gekoppelten unterschiedlichen Deklarationen der Projekte und Modellversuche, die zu einem Gesamtkonzept gehรถren, machen die Einschรคtzung der Gesamtauswirkungen sehr schwierig.

Kay Senius von der BA erklรคrte, dass mit der ร–ffentlich gefรถrderte Beschรคftigung 100.000-150.000 Menschen erreicht werden kรถnnten. Der Deutsche Verein fรผr รถffentliche und private Fรผrsorge bezieht sich hingegen bereits in einem Positionspapier vom 07.03.2007* auf den Aspekt, โ€ždass sich deren Vorschlรคge zunรคchst auf diese Testphase beziehen, nicht auf eine spรคter mรถgliche flรคchendeckenden Umsetzungโ€œ. Solche Aussagen einer spรคter mรถglichen flรคchendeckenden Umsetzung der Pilotphase sollten uns z.B. hellhรถrig machen. Auch in den vielen offiziellen Papieren rund um den 3. AM finden sich รคhnlich gravierende Aussagen.

Modellprojekt โ€žBรผrgerarbeit Sachsen-Anhaltโ€œ
Haseloff und das Bomba-Projekt
Das Konzept der AG Arbeitsmarkt lรคsst erkennen, dass es mit dem EU Fรถrderprogramm 2007-2013 โ€žProjektideen fรผr Kommunenโ€œ einhergeht. Das EU Fรถrderprogramm bietet u.a. den finanziellen Handlungsspielraum zur Umstrukturierung des Arbeitsmarktes von unten, รผber die Erwerbslosenproblematik. Fรผr die arbeitsmarktlichen Zielgruppen โ€žLangzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauenโ€œ sind als Hauptadressat Bildungstrรคger (Jugendwerkstรคtten, Pro-Aktiv-Centren) / Unternehmen / Kommunen benannt.
Da dieses milliardenschwere EU Fรถrderprogramm bereits seit 01/07 angelaufen ist, kann davon ausgegangen werden, dass weite Teile des Konzepts umgesetzt werden und es sich dahingehend nur noch um eine Formsache der Beschlussfassung zur Gesetzesรคnderung in der BRD handelt. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung dรผrften die fรผr neue Projekte vorgesehenen Fรถrdermittel wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden. Die rechtlich ungesicherte Zone, in der ein Programm angelaufen ist, aber hierzu noch keine Gesetze vorliegen, kann mit einem Trick durch betreiben von einzelner Modelle umgangen werden. รœber Modellprojekte kann z.B. ein Sachzwang zur Einfรผhrung gesetzlicher Bestimmungen suggeriert werden, obgleich es sich wie im angenommenen Fall um eine nachtrรคgliche Legitimierung des Einsatzes von Fรถrdermitteln handeln wรผrde.
Siehe Konzept fรผr ein Modellprojekt โ€žBรผrgerarbeit mit Mindestlohnโ€œ (Seite 4)

Dr. Reiner Haseloff benennt sich als Erfinder der Bรผrgerarbeit. Er war ehemaliger Chef der Wittenberger Agentur fรผr Arbeit und spรคterer Staatssekretรคr im sachsen-anhaltinischen Ministerium fรผr Wirtschaft und Arbeit. Avancierte nach der letzten Landtagswahl der groรŸen Koalition zum Wirtschaftsminister des Landes. Rainer Bomba setzt das Haseloff Modell um.

Nach Anfrage vom DGB bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hinsichtlich der von Haseloff beantragten Fรถrderungssumme zum Bรผrgerarbeitmodell, zu dem der Betrag von 50 Mill. โ‚ฌ aus dem Landesaushalt 2008-2009 kursierte, wurde seitens des Finanzministeriums erklรคrt: Haseloff will ja nicht, dass wir 7,50 โ‚ฌ Mindestlohn zahlen โ€“ sondern er will seinen Mindestlohn von 4,95 โ‚ฌ durchsetzen. Er hat nur 10 Mill. โ‚ฌ beantragt. In dem Kontext lรคsst sich der im Februar 07 von Bundesarbeitsminister Mรผntefering gewagte VorstoรŸ fรผr einen Mindestlohn von zunรคchst 5 โ‚ฌ netto pro Stunde besser verstehen. Hierbei sollen nach Informationen des Kรถlner Stadt-Anzeigers die Finanzรคmter kรผnftig niedrige Arbeitseinkommen durch eine abgestufte รœbernahme der Sozialabgaben bezuschussen. Bei 5 โ‚ฌ/Std. wรผrden 100 Prozent der Beitrรคge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung vom Staat gezahlt.

โ€žLaborversuche der Bundesagentur โ€” Die Experimente von Rainer Bomba in Sachsen-Anhalt und anderswo zerstรถren das Vertrauen in eine soziale Arbeitsbehรถrdeโ€œ
heiรŸt ein Beitrag von Helga Spindler. Darin ist u.a. zu lesen:
"Bomba ist nach einer Kurzbiographie des MDR Diplom Ingenieur und Diplom Kaufmann und 1998 mit 34 Jahren als Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft in die BA gekommen, wo er als aktiver Vertreter der Hartz-Reform schnell aufgestiegen ist. Vorher soll er als Vorstandsassistent bei Mรถbel Walther und Neckermann gearbeitet haben. Schon im Jahr 2000 wies eine Broschรผre der Bertelsmann Stiftung zum Netzwerk โ€žInitiative fรผr Beschรคftigungโ€œ Bomba als Mitglied des Landesarbeitsamtes Hessen und Ansprechpartner fรผr das Projekt โ€žBeschรคftigungsmotor Zeitarbeitโ€œ aus. In diesem Projekt in Kooperation mit den Firmen Manpower, Randstad, Dekra Arbeit und dem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft sollten mit รถffentlicher Fรถrderung 500 Langzeitarbeitslose in Unternehmen vermittelt werden, wobei man nichts darรผber erfรคhrt, zu welchen Bedingungen das erfolgen sollte. Wohl aber รผber die weiteren Ziele des Projekts: fรผr die Zeitarbeitsfirmen sollten nicht nur geschรคftliche Vorteile, sondern auch gesellschaftliches Engagement und โ€žlegitimer Imagegewinnโ€œ herausspringen. Bomba gehรถrte zu den (ganz wenigen, handverlesenen) Funk