Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der Armen
Westerwelle: Hartz IV Empfรคnger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kรผrzungen bestraft werden
In der Debatte um Hartz-IV hat der FDP Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle noch einmal nach gelegt. Der neuste Vorschlag von Westerwelle lautet: "Hartz-IV Empfรคnger sollen Schnee schippen". Seit Wochen polemisiert und hetzt Westerwelle gegen Erwerbslose. Mit dabei die Bildzeitung: Dort hat nun Westerwelle nach einmal nachgeschoben, obwohl selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am letzten Freitag dezent "zur Mรครigung" in der Debatte aufgerufen hat. Doch Westerwelle schert das wenig, im Gegenteil, der FDP Chef legt noch einen nach und forderte, dass junge und gesunde Empfรคnger von Hilfsleistungen mรผssten zu "zumutbaren Arbeiten" in den Kommunen herangezogen werden sollten. Wer sich "weigert" soll mit Leistungsentzug "gekรผrzt werden". Solche Arbeiten kรถnnten nach Ansicht Westerwelles auch "Schneeschippen in Berlin" sein. Berlin kรถnnte hier junge Hartz-IV Bezieher zum Rรคumen der Bรผrgersteige einsetzen, sagte Westerwelle und fรผgte hinzu: "So praktisch ist das Leben."
Der Sozialverband "VDK" hat Westerwelle vorgeworfen, auf Kosten der Armen Wahlkampf zu betreiben. So sagte der stellvertretende VDK-Prรคsident Roland Sin gegenรผber der dpa: "Das Wahlkampfgetรถse soll ihm die FDP-Klientel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewogen stimmen". "Ich glaube, er kennt die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen nicht.", so Sinn weiter. Es gebe viele Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind und deren Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten in einer sozialen Marktwirtschaft habe nichts mit "spรคtrรถmischer Dekadenz" zu tun, sagte der VDK Vizechef. (21.02.2010)
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