Hartz IV: Mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher

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Im letzten Jahr sprachen Jobcenter deutlich mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher aus

02.09.2011

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV Leistungen ausgesprochen, als im Vorjahreszeitraum. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung durch die SPD Fraktion.

Die Jobcenter haben im letzten Jahr 2010 deutlich mehr zeitweise Kรผrzungen des Arbeitslosengeld II Regelsatzes durchgefรผhrt, als im Vorjahreszeitraum 2009. Demnach wurden insgesamt 823.300 Sanktionen gegen โ€žerwerbsfรคhige Bezieher des ALG IIโ€œ durch die Leistungstrรคger durchgefรผhrt. Im Vergleich zu 2009 sind das 13 Prozent mehr Sanktionen und im Jahresdurchschnitt 136.000 mehr Sanktionierte (plus 10 Prozent), die mindestens eine Regelleistungskรผrzung erfahren haben. Die im Durchschnitt ermittelte Hรถhe der Straf-Kรผrzungen betrug 124 Euro pro Betroffenen und Sanktion.

Was in dem Bericht der Bundesregierung nicht berรผcksichtigt wurde: Vielmals sind die Sanktionen nach dem geltenden Gesetz vรถllig widerrechtlich. Fast 38 Prozent der Widersprรผche gegen ergangene Kรผrzungen hatten im Jahre 2010 Erfolg. Bei den Klagen sieht das Bild noch gravierender aus, wie unlรคngst Arbeitsmarktexpertin und Linken Politikerin Katja Kipping mitteilte. In etwa 55 Prozent der Fรคllen konnten Hartz IV Betroffene vor den Sozialgerichten 2010 eine Rรผcknahme der verhรคngten Sanktionen erreichen. Die Dunkelziffer dรผrfte weitaus hรถher liegen, weil viele Hartz IV Bezieher kaum Unterstรผtzung von auรŸen erhalten und oftmals unrechtmรครŸige Sanktionsbescheide hinnehmen. (sb)