Die Sozialgerichte haben entschieden, dass Betroffene von Hartz IV aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Versorgung mit kostenlosen FFP2-Masken haben. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen Millionen Berechtigungsscheine für Masken über die Krankenkassen verschicken lassen. Doch mehr als eine halbe Million Menschen, nämlich solche, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung dauerhaft und vollständig erwerbsgemindert sind, erhalten keine Masken.
Besonders stark benachteiligte gehen leer aus
Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung dauerhaft und vollständig erwerbsgemindert sind, erhalten Grundsicherung – kostenlose FFP2-Masken erhalten sie jedoch nicht. Obwohl sie einen Anspruch hätten.
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Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte das Bundesgesundheitsministerium, es sei darum gegangen, „schnell zu handeln und die Masken unkompliziert einem breiten Personenkreis von bedürftigen Menschen zur Verfügung zu stellen.“ Die Krankenkassen, die ohnehin über die Daten der ALG II-Bezieher verfügen, wissen jedoch nicht, wer Grundsicherung nach SGB XII erhält.
Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werden bereits durch die Versendung von Berechtigungsscheinen an über 60-Jährige abgedeckt. Jüngere Menschen in Grundsicherung gehen jedoch leer aus.
Sonderzahlung von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung angekündigt
Das Ministerium erklärte, dass mit dem Sozialschutz-Paket III am 01. April 2021 Abhilfe geschaffen werden solle. Damit werde eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung beschlossen, die „zeitnah“ ausgezahlt werden solle.
Für Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und ohnehin unter großer finanzieller Belastung leiden, wird diese Einmalzahlung nach einem Jahr Corona-Krise mit Lockdown und Preissteigerungen wie ein tropfen Wasser auf einem heißen Stein verpuffen. Weil es weniger praktikabel für die Regierung und die Krankenkassen ist, wird eine ungerechte Verteilung von FFP2-Masken billigend in Kauf genommen.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
