Aufruf unterstรผtzen: Sanktionsfrei โ Keine Sanktionen im Hartz IV System!
Im November letzten Jahres urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Jobcenter Hartz IV Beziehende nicht mehr pauschal die Leistungen sanktionieren dรผrfen. Denn die Leistungskรผrzungen verstoรen gegen die Verfassung und Menschenwรผrde, so die Richter.
Trotz Urteil auch 100 Prozent Leistungseinstellungen
Ferner dรผrfen die Behรถrden keine Sanktion รผber 30 Prozent aussprechen. Vielerorts halten sich die Jobcenter nicht daran und stellen zum Beispiel bei einem Meldeverstoร die Leistungen auch komplett ein. So geschehen auch in Saarbrรผcken. Das kommt eine Totalsanktion gleich.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, neue Gesetze zu schaffen. Bis dahin gelten รbergangsregeln, die von der Bundesagentur fรผr Arbeit erstellt und als Weisungen an die Jobcenter rausgingen.
Unterschreiben und unterstรผtzen!
Die Partei โDie Linkeโ nimmt nun dies zum Anlass, sich fรผr eine komplette Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV einzusetzen. Um so mehr Unterschriften gesammelt werden, um so hรถher auch der Druck auf die Politik. Daher unterstรผtzen wir den Aufruf und fordern alle dazu auf, die Online-Unterschriften-Liste zu teilen.
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