In vielen Fällen müssen Schwerbehinderte Menschen weniger oder sogar keine Steuern für das Auto zahlen. Um eine Vergünstigung oder Befreiung bei Schwerbehinderung zu erhalten, muss ein Antrag beim Zoll gestellt werden. Wir erklären, wann dies der Fall ist.
Wer kann mit einer günstigeren KFZ-Steuer rechnen?
Inhaltsverzeichnis
Schwerbehindert ist definiert als ein Grad der Behinderung (GdB), der 50 oder mehr beträgt. Bei wem das der Fall ist, der oder die kann sich oft von der KFZ-Steuer befreien lassen – oder diese zumindest senken.
Werden bei allen Schwerbehinderungen KFZ-Steuern erlassen?
Nicht alle Menschen mit Schwerbehinderung bekommen einen Erlass auf ihre KFZ-Steuer. Denn dies begründet sich zusätzlich mit der Art der Behinderung. Diese ist im Schwerbehindertenausweis im Merkzeichen notiert.
Folgende Merkzeichen müssen keine KFZ-Steuer zahlen
Sie müssen keine KFZ-Steuer bei Behinderungen mit folgenden Merkzeichen zahlen: Hilflosigkeit (H), Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung (Bl) und außergewöhnliche Gehbehinderung (aG).
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Gehbehinderte und Gehörlose zahlen die Hälfte
Bei Gehbehinderung (Merkzeichen G) und Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl) zahlen Betroffene nur 50 Prozent der KFZ-Steuer.
Entscheidung zwischen Steuerermäßigung und kostenlosem Nahverkehr
Menschen mit Gehbehinderungen oder Gehörlosigkeit müssen sich entscheiden: Entweder, sie bekommen 50 Prozent Ermäßigung auf die KFZ-Steuer, oder sie können kostenlos im Nah- und Regionalverkehr mit Bus und Bahn fahren.
Der Antrag auf KFZ-Steuervergünstigung
Eine vergünstigte oder erlassene KFZ-Steuer bei Behinderung gibt es nicht automatisch. Betroffene müssen dafür einen schriftlichen Antrag beim Zoll stellen, auf einem dort erhältlichen Formular.
Der Zoll verlangt den Ausweis im Original
Dem Antrag muss der Schwerbehindertenausweis beigelegt werden – im Original. Diesen Antrag stellen Sie ausgefüllt an das zuständige Hauptzollamt. Welches das ist und wie dessen Adresse lautet, finden Betroffene auf der Internetseite des Zolls.
Der Zoll informiert: “(Es) besteht die Möglichkeit, die Steuervergünstigung schriftlich mittels Formular 3809 zu beantragen und zusammen mit den Nachweisunterlagen beim zuständigen Hauptzollamt oder einer Kontaktstelle vorzulegen oder einzureichen.
Das Formular ist vom schwerbehinderten Menschen selbst zu unterschreiben. Wird der schwerbehinderte Mensch von einem Dritten vertreten, muss grundsätzlich eine wirksame Vollmacht vorgelegt werden.”
Auf wen wird die Steuervergünstigung zugelassen?
Es gibt für einen Menschen mit Schwerbehinderung nur für ein Kraftfahrzeug eine Vergünstigung bei der KFZ-Steuer, nicht für mehrere PKW.
Auch Kinder mit Schwerbehinderung können diese Vergünstigung bekommen. Die Eltern müssen das Fahrzeug dann auf den Namen des Kindes zulassen.
In diesem Fall dürfen die Erziehungsberechtigten den Wagen nur für Fahrten benutzen, die aus den Bedürfnissen des Menschen mit Schwerbehinderung entstehen – also vor allem, um diesen Menschen zu transportieren.
Praxisbeispiel: Kfz-Steuerbefreiung bei Schwerbehinderung
Herr Müller, 52 Jahre alt, lebt in Hannover und ist seit mehreren Jahren schwerbehindert. Aufgrund einer Erkrankung hat er einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 und den Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) und „H“ (hilflos). Herr Müller ist auf sein Auto angewiesen, da er regelmäßige Arztbesuche und Therapien wahrnehmen muss.
Antrag auf Steuerermäßigung
Herr Müller informiert sich über mögliche finanzielle Entlastungen und erfährt, dass er aufgrund seiner Behinderung Anspruch auf eine Kfz-Steuerbefreiung hat. Er stellt beim Hauptzollamt einen Antrag und legt dabei folgende Unterlagen vor:
- Eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises mit den relevanten Merkzeichen.
- Die Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs.
- Einen Nachweis, dass das Auto auf seinen Namen zugelassen ist.
Entscheidung der Behörde
Nach Prüfung seines Antrags wird Herrn Müller die vollständige Befreiung von der Kfz-Steuer gewährt. Da er das Merkzeichen „aG“ besitzt, fällt sein Fahrzeug unter die gesetzlichen Regelungen, die Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung von der Steuerpflicht befreien.
Praktische Auswirkungen
Vor der Steuerbefreiung musste Herr Müller jährlich etwa 250 Euro Kfz-Steuer für sein Auto bezahlen. Mit der Befreiung spart er diese Kosten, was ihm finanziellen Spielraum für andere notwendige Ausgaben wie medizinische Hilfsmittel oder Fahrdienste verschafft.
Wichtiger Hinweis
Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für ein Fahrzeug, das auf Herrn Müller zugelassen ist und nur von ihm oder für ihn genutzt wird. Bei einer missbräuchlichen Verwendung – zum Beispiel, wenn das Auto regelmäßig von Familienmitgliedern genutzt wird – könnte die Befreiung widerrufen werden.
Wo finden Sie weitere Informationen?
Informationen zur KFZ-Steuer bei Schwerbehindeurng finden Sie auf der Internetseite des Zoll. Hier können Sie sich auch über die Möglichkeit informieren, den Antrag Online zu stellen.
Der Zoll ist telefonisch erreichbar unter 0351 – 44834 – 550, Mo-Fr, 8-17 Uhr. Die Email lautet info.kraftst@zoll.de.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
