Die italienische Regierung unter der Führung Giorgia Meloni schaft das Bürgergeld für Arbeitslose ab. Bereits vor Monaten hatte die Koalititon rechter und ultra rechter Parteien angekündigt, das „Reddito di cittadinanza“ (Bürgergeld abzuschaffen). Die ultrarechte Meloni sagt: „Ein gerechter Staat kann nicht diejenigen, die arbeiten können, auf die gleiche Ebene stellen wie diejenigen, die es nicht können.“
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Kaum Geld zum Leben
Nudeln sind zur Zeit im Angebot. Lorenzo Barone beeilit sich, um das Angebot noch wahrnehmen zu können. “Ich kaufe Nudeln, weil sie günstig sind und meine Kinder satt machen”, sagt er. Von insgesamt 780 Euro im Monat muss er und seine Familie leben. Doch damit ist bald Schluss. Selbst das bißchen Existenzminimum soll nun abgeschafft werden. Wie es dann weitergeht, weiß Lorenzo noch nicht.
„Eingliederungshilfe“ statt Bürgergeld für Arbeitssuchende
Lediglich Haushalte mit Menschen über 60 Jahren oder mit Behinderungen sowie mit minderjährigen Kindern sollen ab 2024 eine „Eingliederungshilfe“ von bis zu 500 Euro pro Monat erhalten.
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Alle anderen Arbeitslosen gelten als „arbeitsfähig“. Bereits ab dem 1. August 2023 erhielten rund hunderttausende Haushalte in Italien kein Bürgergeld mehr, worüber sie zuvor die Sozialbehörde INPS per SMS informierte.
Erwerbslose werden als faul abgestempelt
Die Ultrarechten suggerieren mit der „Arbeitsfähigkeit“, Erwerbslose hätten nur deshalb keine Arbeit, weil sie sich keine suchen würden. Dabei betrug die Jugendarbeitslosigkeit in Italien im März 2023 bei 22,3 Prozent, darüber liegen in Europa lediglich Spanien und Griechenland.
Der Grund für diese Arbeitslosigkeit junger Menschen sind schlicht die fehlenden und qualifizierten Arbeitsplätze und nicht, wie die Faschisten hetzen, die mangelnde Motivation, sich eine Arbeit zu suchen.
Bürgergeld gegen Armut
Das Bürgergeld war eingeführt worden durch die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega 2019, um der extremen und weit verbreiteten Armut in Italien etwas entgegen zu setzen: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist nicht in der Lage ist, das sozioökonomische Existenzminimum zu erhalten. Bereits mit Bürgergeld war für viele Italiener/innen im Elend Schwarzarbeit unter menschenunwürdigen Verhältnissen die einzige Chance, um zu überleben.
Aus allen Netzen gefalllen
Junge Menschen, die weder eine Erwerbstätigkeit haben noch einer Ausbildung nachgehen oder studieren, heißen in der EU NEET. Das bedeutet „Not in Education, Employment or Training“. Nur in Rumänien gibt es in der EU davon mehr als in Italien. Während die Quote solcher jungen Menschen in der EU 2022 bei 10, 9 Prozent lag, beträgt sie in Italien 18,0 Prozent.
Fachkräftemangel und Braindrain
Während die Faschistin Meloni die Erwerbslosen durch de facto Aushungern zwingen will, irgendeine (und in der Realität nicht einmal vorhandene) Arbeit anzunehmen, leidet Italien an einem Fachkräftemangel.
Zwischen 2021 und 2022 verließen rund 80.000 Italiener/innen zwischen 18 und 34 Jahren ihr Mutterland, um anderswo qualifizierte Arbeit zu finden. Der Grund dafür ist oft, dass sie überqualifiziert sind und in der Digitalisierung den italienischen Firmen weit voraus.
Nach unten treten statt modernisieren
Robert D. Meyer schrieb vor einem Jahr über die ultrarechte Regierung Italiens: „Ziel der extremen Rechten ist kein starker Sozialstaat. Ideologie und Methode fußen darauf, Abstiegsängste zu schüren, Prekarisierte gegeneinander auszuspielen, gesellschaftlich nach unten zu treten.“ Und dieses Ziel wird nun umgesetzt.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
