Der Druck auf Bürgergeld-Beziehende ist hoch. Um die Vermittlungsquote hoch zu halten, werden Leistungsberechtigte durch die Jobcenter oft in sinnlose und nicht weiterhelfende Maßnahmen gesteckt. Wer sich weigert, risikiert Leistungsminderungen. Was aber können Betroffene tun, wenn die Maßnahme eben nicht die Arbeitschancen erhöht, sondern einfach nur sinnlos sind?
Was ist der Sinn von Bildungsmaßnahmen?
Bildungsmaßnahmen sollen Leistungsberechtigte durch Qualifikationen und Schulungen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Theoretisch klingen diese Maßnahmen sinnvoll: Sie bieten Weiterbildungen, stärken soziale Kompetenzen und können neue Perspektiven eröffnen.
Doch in der Praxis kommt es häufig zu Beschwerden über unzureichende Inhalte, mangelhafte Organisation und den Zwangscharakter solcher Programme.
Sind Bildungsmaßnahmen für jeden geeignet?
Nicht immer passt eine Maßnahme zu den Bedürfnissen oder Fähigkeiten der Teilnehmenden.
Sabine R. ist Betroffene. Sie ist Akademikerin mit gesundheitlichen Einschränkungen. Sabine wurde in eine Maßnahme gesteckt, in der sie lernen soll, sich zu bewerben. Vergeudete Zeit sagt sie und stellt die standardisierte Programme der Jobcenter in Frage: “Warum soll ich lernen, wie ich mich bewerbe? Das kann ich. Es ist einfach nur vergeudete Zeit und zusätzliche Kosten für den Steuerzahler.”
Muss man jede Maßnahme akzeptieren?
Das Jobcenter kann Maßnahmen zuweisen, doch diese müssen zum Profil und den Bedürfnissen der Person passen. Betroffene können Widerspruch einlegen, wenn sie die Maßnahme als nicht zielführend empfinden.
Wichtig: Allerdings hat ein Widerspruch in der Regel keine aufschiebende Wirkung, sodass die Maßnahme zunächst besucht werden muss, bis eine Entscheidung getroffen wird.
Was passiert, wenn man eine Maßnahme abbricht?
Der Abbruch einer Maßnahme kann Sanktionen nach sich ziehen, wie Kürzungen des Bürgergelds. Dennoch gibt es Fälle, in denen Sanktionen ausbleiben, etwa wenn der Maßnahmenträger das Jobcenter nicht informiert. Dies kann jedoch zu Rückforderungen führen, sollte das Jobcenter die Maßnahmekosten zurückverlangen.
Strategien: Wie kommt man aus einer Maßnahme heraus?
1. Offene Kommunikation
Zunächst sollte man mit seiner Fallmanagerin versuchen offen zu sprechen. Ein guter Ansatz, insbesondere wenn das Verhältnis zur Sachbearbeiterin vertrauensvoll ist. Dabei sollten konkrete Argumente vorgebracht werden, warum die Maßnahme nicht zielführend ist, z. B.:
- Zeitlicher Umfang entspricht nicht den Angaben.
- Inhalte bieten keinen Mehrwert.
- Gesundheitliche Einschränkungen werden nicht berücksichtigt.
2. Dokumentation und Nachweise
Ein genauer Blick auf den Maßnahmenvertrag lohnt sich. Werden die vereinbarten Inhalte und Leistungen nicht erfüllt, können diese Verstöße als Argument für einen Abbruch dienen. Dazu gehört:
- Dokumentation von Fehlstunden oder reduzierten Unterrichtszeiten.
- Nachweis über mangelhafte Ausstattung oder Organisation.
3. Krankmeldung und Prüfung der Erwerbsfähigkeit
Für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ist eine Krankmeldung eine legitime Option, um sich von einer Maßnahme zu befreien. Bei dauerhaften Beeinträchtigungen kann auch eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit sinnvoll sein. Wer als nicht arbeitsfähig eingestuft wird, kann dauerhaft von Maßnahmen befreit werden.
4. Widerspruch und rechtlicher Weg
Ein Widerspruch gegen die Zuweisung der Maßnahme ist möglich, sofern die Widerspruchsfrist (in der Regel ein Monat) noch nicht abgelaufen ist. Der Erfolg hängt jedoch von der Begründung und den Nachweisen ab. Da ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, sollte diese Option gut überlegt werden.
Maßnahmenträger wollen oft nur Profit
In der Diskussion um Bildungsmaßnahmen wird immer wieder Kritik an den Trägern laut. Häufig steht der wirtschaftliche Profit im Vordergrund, während die Qualität der Inhalte zweitrangig ist. Fälle wie der von Mr. Wildschwein werfen die Frage auf, ob die Kontrolle der Maßnahmenträger seitens des Jobcenters ausreichend ist.
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Langfristige Perspektiven: Wie vermeidet man künftige Maßnahmen?
Für viele Leistungsbeziehende könnte es sinnvoll sein, eine längerfristige Lösung anzustreben:
- Gesundheitliche Einschränkungen anerkennen lassen: Eine medizinische Begutachtung kann Klarheit darüber schaffen, ob und in welchem Umfang eine Erwerbsfähigkeit besteht.
- Alternativen vorschlagen: Eigenständig Weiterbildungsangebote vorschlagen, die besser zum Profil passen, zeigt Eigeninitiative und kann Maßnahmen verhindern, die nicht zielführend sind.
Fazit
Für Bürgergeld-Bezieher gibt es keinen universellen Ausweg. Die beste Strategie hängt von den individuellen Umständen ab. Offene Kommunikation, gründliche Dokumentation und das Sammeln von Argumenten gegen die Maßnahme sind jedoch grundlegende Schritte. Langfristig sollte geprüft werden, ob gesundheitliche Einschränkungen oder individuelle Bildungsangebote als Alternativen zur Maßnahme in Frage kommen.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
