Am 23. Februar wird eine neue Regierung in Deutschland gewählt, und viele unserer Leser sind verunsichert, weil sie nicht wissen, was das für ihre Sozialleistungen bedeutet. Wir haben die Positionen zum Bürgergeld der Parteien unter die Lupe genommen, die sicher oder möglicherweise in den Bundestag kommen.
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Die Unterschiede sind groß
Die Positionen sind bei den Parteien der zerplatzten Ampel-Regierung und der CDU / CSU sehr unterschiedlich. CDU / CSU und FDP wollen das Bürgergeld abschaffen, und vor allem fordern Sie, die Leistungsberechtigten noch stärker unter Druck zu setzen als bisher, bis zum schnellen und kompletten Streichen von Leistungen und Arbeitszwang.
Die FDP will außerdem generell die am Existenzminimum angesetzte Höhe der Bezüge unter das Existenzminimum kürzen.
SPD und Grüne halten das von ihnen erdachte Bürgergeld grundsätzlich für gut und richtig, wollen aber in bestimmten Bereichen Veränderungen einführen, zum Beispiel stärker die öffentliche Beschäftigung, Weiterbildung und Integration in den Arbeitsmarkt fördern.
Die Linke will die Sanktionen abschaffen und eine Mindestsicherung für Bedürftige einführen, die Armut verhindert. Dabei bezieht sich die Partei auf die Berechnungen des Paritätischen, nach der der Regelbedarf 813 Euro statt 563 Euro betragen müsste.
Das BSW möchte besonders das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung wieder verlängern, wie dies vor der Einführung von Hartz IV mit der Arbeitslosenhilfe der Fall war.
Was fordert die CDU / CSU?
Die Union ist nach allen Umfragen die stärkste Partei und wird aller Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Bundeskanzler stellen. Ihre Positionen zum Bürgergeld sind deshalb besonders wichtig, weil sie vermutlich umgesetzt werden.
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen, eine sogenannte “Neue Grundsicherung” einführen. Leistungsberechtigte sollen noch stärker als bisher zur Mitwirkung verpflichtet werden, also schneller und härter bestraft. Zugleich will die CDU Arbeitsanreize verstärken und die Karenzzeit abschaffen.
Bereits das Versäumen eines einzigen Termins soll zu Sanktionen führen, und beim Verpassen mehrerer Termine will die CDU die kompletten Leistungen streichen.
Als Arbeitsanreiz will die CDU beim Bürgergeld die Zuverdienstgrenzen deutlich erhöhen.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte: „Das Bürgergeld schadet der Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Es setzt nicht nur falsche Anreize, sondern gefährdet auch die Basis unseres Wohlstandes. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der es nicht tut – dieser Grundsatz wird durch das Bürgergeld oft untergraben.“
Die Gewerkschaft Verdi bezeichnet die Vorschläge der CDU als „menschenverachtend und verfassungswidrig“. Besonders die schwächsten Leistungsberechtigten würden die CDU-Pläne am härtesten treffen: Ältere Arbeitssuchende und Alleinerziehende.
Die SPD steht hinter dem Bürgergeld
Die SPD vertritt das von ihr konzipierte Bürgergeld nach wie vor, möchte allerdings die Möglichkeiten verbessern, aus dem Bürgergeld in Arbeit zu kommen. Der Grundfreibetrag soll erhöht werden, die passgenaue Jobsuche verbessert werden.
SPD-Politiker haben aber bereits signalisiert, dass sie, im Fall einer CDU/SPD Koalition Verschärfungen beim Bürgergeld mittragen würden.
Die Grünen möchten das Bürgergeld verbessern
Die Grünen stehen ebenfalls voll hinter dem Bürgergeld und möchten es verbessern. Sie wollen Arbeitsanreize erhöhen durch einen gesteigerten Grundfreibetrag, eine Steuergutschrift und eine solidere Finanzierung der Bürgergeld-Beiträge durch den Staat.
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AfD will Bürgergeld abschaffen
Die AfD will den am Existenzminimum angelegten Regelsatz allgemein unter das Existenzminimum drücken und Bürgergeld-Bezieher generell nach sechs Monaten zu faktisch unbezahlter Arbeit verpflichten.
Auch das Arbeitslosengeld, eine Versicherungsleistung, will die AfD faktisch abschaffen. So soll der Anspruch darauf nicht nach einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gelten, sondern erst nach drei Jahren.
Wer seinen Job verliert, wäre also sehr schnell sofort im Bürgergeld, dessen Höhe geringer ist.
Alice Weidel sagte wörtlich: „Um es klar zu sagen: Für ausländische Bürger in unserem Land wird es keine Sozialleistungen mehr geben. Das werden wir streichen.“ Erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit hätten Bürger ohne deutschen Pass laut AfD einen Anspruch auf Bürgergeld.
Die AfD will also, dass diese Menschen zehn Jahre Monat für Monat einzahlen, und in dieser Zeit nichts haben, falls sie ihren Job verlieren.
Zudem will die Partei viele Bürgergeld-Berechtigte in die Sozialhilfe pressen. Eine Hilfe für Arbeitssuchende soll es nur für diejenigen geben, die innerhalb von zwei Wochen in der Lage sind, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
Dann gilt laut AfD wieder, wie bei Hartz IV, der Vermittlungsvorrang, also das Drücken in irgendeine Beschäftigung.
FDP will Arbeit statt Sozialleistungen
Die FDP verkündet „Arbeit statt Bürgergeld“. Dazu soll der Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro erhöht werden, die Leistungsberechtigten sollen zu „aktiver Bringschuld“ verdonnert werden und dabei die Beweislast für ihre Eigeninitiative tragen.
BSW will Bürgergeld abschaffen
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte das Bürgergeld abschaffen, das Arbeitslosengeld verlängern und Schwarzarbeit beim Bezug von Sozialleistungen unterbinden.
Die Linke will eine höhere Grundsicherung ohne Sanktionen
Die Linke hält den Regelbedarf beim Bürgergeld für nach unten getrickst. Im Wahlprogramm schreibt die Partei, der Regelbedarf mindestens 813 Euro betragen müsste.
An die Stelle des Bürgergeldes soll bei der Linken eine sanktionsfreie Mindestsicherung treten, auf die alle Anspruch haben, die nicht über ausreichend Vermögen oder Einkommen verfügen.
Die Höhe dieser Grundsicherung soll sich an der Armutsgrenze orientieren, also aktuell bei mindestens 1.400 Euro für Alleinstehende liegen.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
