Im Februar sind Neuwahlen. Sehr wahrscheinlich ist, dass die nächste Bundesregierung durch die CDU/CSU angeführt wird. Ein Wahlkampfthema der Union ist das Bürgergeld. Die Union will die Abschaffung des Bürgergeldes und möchte stattdessen eine sogenannte „neue Grundsicherung“ einführen.
Doch was genau steckt hinter diesen Plänen, und warum ist das Thema für die CDU so zentral? Laut Berichten der Frankfurter Rundschau scheint dieses Vorhaben nicht nur ein Teil des Wahlprogramms, sondern ein Kernstück der Parteistrategie zu sein.
Ein genauer Blick zeigt, dass die CDU insbesondere auf vermeintliche „Totalverweigerer“ abzielt, also Menschen, die angebotene Jobs durch die Jobcenter ablehnen. Die Partei plant härtere Sanktionen, darunter den vollständigen Leistungsentzug.
Ist die Abschaffung des Bürgergeldes verfassungskonform?
Der wichtigste Kritikpunkt an den Plänen der CDU ist die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Das menschenwürdige Existenzminimum ist fest im deutschen Rechtssystem verankert und ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip sowie der Achtung der Menschenwürde.
Bereits 2019 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Sanktionen zwar möglich sind, jedoch nur unter strengen Voraussetzungen. Die CDU-Pläne, die eine vollständige Streichung von Leistungen vorsehen, würden daher vermutlich an diesen rechtlichen Hürden scheitern.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit solche Maßnahmen mit christlichen Werten – auf die sich die Partei beruft – vereinbar sind. Kritiker werfen der CDU vor, populistische Strategien zu verfolgen, um Wählerinnen und Wähler der AfD abzuwerben.
Keiner weiß, wie viele Totalverweigerer es gibt
Ein weiterer Punkt ist die Behauptung, es gebe in Deutschland eine sechsstellige Zahl von „Totalverweigerern“.
Diese Aussage stammt von Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden der CDU-Grundsatzkommission. Allerdings ist unklar, auf welchen Daten diese Schätzung basiert. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte zuvor von etwa 10.000 Totalverweigerern gesprochen, jedoch ebenfalls ohne belastbare Grundlage.
Die Diskrepanz zwischen den Zahlen wirft Fragen auf: Wie realistisch sind die Angaben? Und welche Auswirkungen hat diese Rhetorik auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Bürgergeld-Betroffenen? Viele Experten wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt betonen, dass “solche Pauschalisierungen lediglich Vorurteile schüren und eine konstruktive Diskussion über Arbeitsmarktpolitik immer weiter erschweren.”
“Einheitliche Grundsicherungsstruktur”
Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss will die CDU in eine “neue und einheitliche Grundsicherungsstruktur überführen”.
Wie das aussehen soll, bleibt im Trüben und ist auch in sich nicht logisch. Das Wohngeld zum Beispiel erhalten nur diejenigen, deren Einkommen knapp über dem Existenzminmum liegt. Sie können ihren Lebensunterhalt bezahlen, nicht aber die Miete.
Das Wohngeld entlastet diese Menschen gerade davor, in den Status der allgemeinen Bedürftigkeit zu rutschen und Bürgergeld beantragen zu müssen.
Ein weiteres Ziel der CDU ist es, die Grundsicherung enger an die Erwerbsfähigkeit zu koppeln und Anreize zu schaffen, schneller in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hierbei sollen auch vermehrt Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen als Pflichtprogramme eingeführt werden, um die Arbeitsfähigkeit von Leistungsberechtigten zu erhöhen. Wer allerdings vorgegebenen Maßnahmen des Jobcenters ablehnt, soll ebenfalls mit Totalentzug der Grundsicherungsleistungen bestraft werden.
Immer weniger Jobs
Arbeitsmarktforscher weisen darauf hin, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten, wie wir sie aktuell erleben, Menschen, die Bürgergeld beziehen, häufig weniger Jobangebote erhalten. Dies steht im Widerspruch zum Narrativ, dass Arbeitslosigkeit primär auf mangelnde Arbeitsbereitschaft zurückzuführen sei. Vielmehr zeigt sich, dass strukturelle Probleme des Arbeitsmarktes und die ökonomische Gesamtlage eine große Rolle spielen.
Darüber hinaus könnte der technologische Wandel die Lage weiter verschärfen: Studien prognostizieren, dass bis 2030 rund drei Millionen Jobs durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden könnten. Dies würde die Zahl der Arbeitslosen und potenziellen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger erheblich ansteigen lassen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
