Etwa eine Million neue Hartz IV Sanktionen

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Jobcenter verhรคngen weiterhin hรคufig Sanktionen

03.06.2014

Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bรผndnis 90 / Die Grรผnen hat die Bundesregierung unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur fรผr Arbeit (BA) die Zahlen der von den Jobcentern verhรคngten Sanktionen im Jahr 2013 mitgeteilt. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund eine Million Leistungskรผrzungen ausgesprochen. Die Fraktion hatte die kleine Anfrage vor dem Hintergrund gestellt, dass insbesondere das Sanktionsrecht gegen unter 25-jรคhrige Hartz IV-Bezieher in der Kritik steht, da dieses mรถglicherweise verfassungswidrig ist.

Unter 25-Jรคhrige Hartz IV-Bezieher werden schรคrfer sanktioniert
Fรผr unter 25-Jรคhrige im Leistungsbezug nach SGB II gelten verschรคrfte Regelungen fรผr Sanktionen. So mรผssen junge Hartz IV-Bezieher bereits beim ersten PflichtverstoรŸ mit einer vollstรคndigen Leistungskรผrzung rechnen. Lediglich die Unterkunftskosten (Miete und Heizung) werden dann weiterhin vom Jobcenter gezahlt, wobei diese direkt an den Vermieter รผberwiesen werden (ยง 31 Abs. 3 S.3 SGB II). Bei einem erneuten PflichtverstoรŸ werden auch die Kosten fรผr Miete und Heizung nicht mehr รผbernommen.

Diese Ungleichbehandlung gegenรผber รคlteren Hartz IV-Beziehern wird von der Bundestagsfraktion Bรผndnis 90 / Die Grรผnen als verfassungsrechtlich bedenklich und zudem als nicht wirkungsvoll und sogar kontraproduktiv bewertet. Darรผber hinaus wies die Fraktion in ihrer Anfrage darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausdrรผcklich festgelegt worden ist, dass die Sanktionsregelungen fรผr unter 25-jรคhrige Hartz IV-Bezieher auf ihre Wirksamkeit hin รผberprรผft werden sollen.

Die Bundesregierung beantwortete nun die Anfrage der Grรผnen mit Bezug auf Daten der BA (Bt-Ds 18/1404). Demnach wurden 2013 rund eine Million neue Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhรคngt. Diese wurden mit 72 Prozent am hรคufigsten wegen Meldeversรคumnissen ausgesprochen. Platz Zwei belegten Sanktionen aufgrund der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder MaรŸnahme aufzunehmen.

Im Bestand wurden im Jahresdurchschnitt etwa 8.900 Hartz IV-Bezieher mit einer vollstรคndigen Leistungskรผrzung sanktioniert. 56 Prozent waren davon unter 25 Jahre alt. Wie die Bundesregierung mitteilte, seien die Jobcenter sehr bemรผht, Meldeversรคumnissen entgegenzuwirken. So wรผrden monatlich knapp 500.000 Terminerinnerungen per SMS versendet. (ag)