Betroffene berichten immer wieder von Zahlungsaufforderungen, die sie scheinbar im Voraus leisten sollen. Tatsächlich werden die Beiträge in der Regel vierteljährlich zum 15. des ersten Monats eines Quartals fällig.
Wer also für den Zeitraum September bis Dezember zahlen muss, erhält die Zahlungsaufforderung häufig bereits im August oder September. Dies wirkt wie eine Vorauszahlung, entspricht aber der üblichen Praxis des Beitragsservice, die gesetzlich festgelegt ist.
Obwohl vielen Menschen unklar ist, weshalb sie bereits zum 15. August für September zahlen sollen, kann dies durchaus rechtens sein.
Der Rundfunkbeitrag ist in seiner jetzigen Form eine Haushaltsabgabe – unabhängig davon, ob Fernseher, Radio oder Streaming-Plattform genutzt wird. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jeder Haushalt die öffentlich-rechtlichen Angebote potenziell empfangen kann, weshalb ein pauschaler Beitrag erhoben wird.
Befreiungsantrag bei Sozialleistungen?
Wer Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, BAföG oder andere staatliche Leistungen bezieht, hat in vielen Fällen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Hierfür muss allerdings regelmäßig ein Antrag gestellt werden. Sobald der Bewilligungsbescheid für die jeweilige Sozialleistung vorliegt, kann mit dem entsprechenden Nachweis die Befreiung beim Beitragsservice beantragt werden.
Immer wieder berichten Betroffene, dass sich die Befreiungsabwicklung als umständlich erweist. Das betrifft beispielsweise die Notwendigkeit, jedes Mal das Formular per Post zu versenden. Fax, E-Mail oder ein unkompliziertes Online-Verfahren existieren leider nur eingeschränkt.
Wer den Antrag nicht rechtzeitig einreicht, muss damit rechnen, dass zunächst eine Zahlung gefordert wird. Selbst wenn der Leistungsbezug nahtlos weiterläuft, muss die neue Befreiung erneut beantragt und bewilligt werden.
Warum gibt es keine rein digitale Abmeldung oder Befreiung?
Viele Behörden in Deutschland sind immer noch an klassische Schrift- und Postwege gebunden, was Bürgerinnen und Bürger als umständlich empfinden. Der Beitragsservice bietet mittlerweile einige Online-Formulare an, doch bei Befreiungsanträgen setzen manche Jobcenter und der Beitragsservice selbst immer noch auf papierbasierte Verfahren – womöglich, um Missbrauch zu vermeiden oder sicherzustellen, dass Originaldokumente vorliegen.
Einige empfinden diese analoge Vorgehensweise als „veraltet“. Wer dennoch darauf besteht, digital zu kommunizieren, kann sich formal auf die E-Government-Gesetze berufen. Diese sind jedoch je nach Bundesland unterschiedlich ausgestaltet. Praktisch ist der Weg über den Postversand leider oft unumgänglich, zumal die Formulare original unterschrieben werden müssen.
Was tun bei einer Zahlungserinnerung oder Festsetzungsbescheid?
Gerade wenn ein Befreiungsantrag noch in Bearbeitung ist oder wenn man die Fälligkeit verpasst hat, kann es passieren, dass der Beitragsservice eine Zahlungserinnerung oder sogar einen Festsetzungsbescheid verschickt.
- Zahlungserinnerung: Sie weist auf den offenen Betrag hin und setzt eine Frist, bis zu der gezahlt werden muss.
- Festsetzungsbescheid: Erfolgt die Zahlung nicht, wird dieser Bescheid erlassen. Er ist ein „vollstreckbarer Titel“, mit dem der ausstehende Betrag über die zuständigen Behörden (beispielsweise das Vollstreckungsamt oder den Gerichtsvollzieher) beigetrieben werden kann.
Grundsätzlich sollte man bei Erhalt eines solchen Schreibens zügig reagieren. Wer Anspruch auf Befreiung hat, sollte seine Nachweise beilegen und auf den bestehenden oder neu gestellten Antrag verweisen. Daneben lohnt es sich, telefonisch oder schriftlich den aktuellen Bearbeitungsstand zu erfragen.
Ist das Vorgehen des Beitragsservice rechtlich einwandfrei oder Nötigung?
Im Video wird die Frage gestellt, ob man eine Strafanzeige wegen „Nötigung“ stellen könne, weil man sich bedrängt fühle. Der Begriff „Nötigung“ (§ 240 StGB) setzt allerdings voraus, dass jemand widerrechtlich mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung gezwungen wird, für die es keine rechtliche Grundlage gibt.
Im Fall des Rundfunkbeitrags existiert jedoch eine gesetzliche Grundlage: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erlaubt das Einfordern des Beitrags und sieht auch die Vollstreckung unbezahlter Beiträge vor. In aller Regel sind solche Zahlungserinnerungen und Festsetzungsbescheide keine strafbare Nötigung, sondern ein standardisiertes Mahnverfahren. Ob sich in Einzelfällen ein anderer Tatverdacht ergibt, müssten Gerichte klären – erfahrungsgemäß sind solche Klagen jedoch selten erfolgreich.
Welche Daten werden vom Beitragsservice gespeichert?
Der Wunsch nach einer „vollumfänglichen Datenanfrage gemäß Artikel 15 DSGVO“ (Datenauskunft) ist legitim. Nach Art. 15 DSGVO hat jede Person das Recht, von einer Stelle, die ihre Daten verarbeitet, Auskunft über folgende Punkte zu erhalten:
- Welche Daten gespeichert sind
- Zu welchem Zweck diese verarbeitet werden
- An wen sie gegebenenfalls weitergegeben werden
- Wie lange die Daten voraussichtlich gespeichert bleiben
Wer also wissen möchte, welche persönlichen Daten der Beitragsservice besitzt, kann einen formlosen Antrag an den Beitragsservice stellen und um Auskunft bitten. Der Beitragsservice muss innerhalb eines Monats reagieren – in Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden, doch dann sollte eine Begründung erfolgen.
Wie lässt sich künftig Stress mit dem Beitragsservice vermeiden?
Gerade für Menschen, die regelmäßig Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen und damit wiederholt Anspruch auf Befreiung haben, kann der Prozess frustrierend sein. Folgende Schritte können helfen, unnötige Konflikte zu vermeiden:
- Rechtzeitig reagieren: Sobald ein neuer Bewilligungsbescheid vom Jobcenter vorliegt, den Antrag zur Befreiung möglichst umgehend an den Beitragsservice schicken.
- Nachweislich versenden: Wer sicher gehen möchte, nutzt Einschreiben/Rückschein oder Zeugen beim Einwurf. So kann nachgewiesen werden, dass das Schreiben rechtzeitig versendet wurde.
- Fristen im Blick behalten: Die Fälligkeit des Rundfunkbeitrags kann schon vor Beginn des Zeitraums liegen. Im Zweifel direkt beim Beitragsservice oder auf der offiziellen Webseite nachschauen, wann die Zahlung ansteht.
- Dokumentation: Alle Schriftwechsel mit dem Beitragsservice aufbewahren, um später vorlegen zu können, falls es zu Unklarheiten kommt.
Pflicht, Frust und Formalitäten
Der Rundfunkbeitrag ist gesetzlich verankert und sorgt immer wieder für Diskussionen. Wer Sozialleistungen bezieht, hat zwar Anspruch auf Befreiung, muss diese jedoch bei jedem neuen Bewilligungszeitraum beantragen. Dass der Beitragsservice ohne Vorwarnung Zahlungserinnerungen verschickt, wirkt aus Sicht vieler Betroffener einschüchternd – ist jedoch Teil eines automatisierten Verfahrens.
Wichtig ist, Bescheide und Zahlungsaufforderungen ernst zu nehmen, fristgerecht zu reagieren und die erforderlichen Formulare ordnungsgemäß einzureichen. Wer die geforderten Nachweise für die Befreiung schnell und vollständig vorlegt, spart sich oft Ärger und zusätzliche Mahnkosten. Eine Strafanzeige wegen Nötigung führt in der Regel nicht zum Erfolg, da der Beitragsservice innerhalb eines legalen Rahmens agiert.
Nichtsdestotrotz kann ein genauer Blick auf die Datenverarbeitung sinnvoll sein. Wer wissen möchte, welche Informationen über die eigene Person gespeichert sind, kann von seinem Recht auf Auskunft Gebrauch machen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
