Noch immer kein Corona-Zuschlag – Jobcenter lehnen massenweise Anträge ab
Wie zunächst zu erwarten war, lehnen die Jobcenter reihenweise die Anträge auf Zuschläge ab. Dabei fordern immer mehr Experten einen sog. Corona-Zuschlag für Hartz IV Beziehende.
Die Jobcenter lehnen Zuschüsse für einen 14 Tage Vorrat massenhaft ab, um die häusliche Quarantäne zu überstehen. Als Begründung wird unter anderem angegeben, dass dieser Zuschuss “nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen würde”. Andere Jobcenter bieten stattdessen ein zinsloses Darlehen an. Das Darlehen soll dann von den Regelleistungen wieder abgezahlt werden.
Minister will über Zuschuss nachdenken
Dabei hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) in der letzten ARD Sendung “Hart aber fair” betont, dass man über ein Hilfspaket nachdenken wolle. Bislang ist hiervon nichts mehr zu hören.
Immerhin hat Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass auch Selbstständige, die gleichzeitig Hartz IV beziehen, ebenfalls Anspruchsberechtigt für das Soforthilfeprogramm sind.
Sozialverband fordert Aufstockung und Einmalzahlung
Der Paritätische Gesamtverband hat eine sofortige Aufstockung der Hartz IV Regelleistungen von 100 EUR gefordert. Zudem sollte es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben, damit der zusätzliche Bedarf an Arzneimitteln und erhöhten Energiekosten in Zeiten der Corona-Krise gedeckt wird. „Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen“, so die Begründung. Daher fordere man “finanzielle Soforthilfen für Bedürftige”. Zudem sollen alle Leistungskürzungen sofort beendet werden.
Experte sieht Hartz IV Beziehende im Stich gelassen
Ähnliches forderte auch der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge von der Universität Köln. Von den Rettungspaketen komme bei den armen Menschen nichts an. Daher solle der Regelsatz um mindestens 100 EUR erhöht werden. Für Alleinstehende sehe der Regelsatz für Ernährung und Trinken gerade einmal 150 EUR im Monat vor, so der Experte. Von so wenig Geld könne niemand sich ausreichend und gesund ernähren. Erst recht nicht, wenn Tafeln und Sozialkaufhäuser geschlossen hätten, so der Forscher.
Linke fordert Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen
Die Co-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, erklärte: „Viele Tafeln schließen. In den Supermärkten sind nicht selten die billigen Produkte wie Reis und Nudeln ausverkauft, ein Notvorrat ist im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen“. Daher fordere sie und ihre Partei einen Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen. „In solchen Zeiten zeigt sich der Charakter einer Gesellschaft: Dominieren die Solidarität und die gegenseitige Rücksicht, oder dominiert der kaltherzige Egoismus?”.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
