Hartz IV: Unter 25 Regelung Auslegungssache?

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Offensichtlich geht es bei diesem neuem Gesetz, welches seid August 2006 seine Anwendung findet, รผberhaupt nicht um eine Verhinderung von Betrugsfรคllen bei der Gewรคhrung von Sozialleistungen (KdU). Was wollte man mit dieser Regelung offiziell erreichen ? Nach Auskรผnften der Arge, sollte die Finanzierung fรผr eigenen Wohnraum, auf Staatskosten, bei Jugendlichen ab 18 Jahren verhindert werden. Dies mag man ja noch verstehen, obwohl auch hier die verfassungsgemรครŸen Rechte eines Volljรคhrigen beschnitten werden.

Aber: Nun treten Varianten auf, die Grรผnden vom U25 total entgegen stehen und somit doch gegen das Grundgesetz verstoรŸen kรถnnen. Sehen Sie sich ein Leser โ€“ Beispiel an.

Ein 19 Jรคhriger, der noch bei seinen Eltern leben muss, hat seine Lehre beendet und wurde von der Ausbildungsfirma รผbernommen. Voller Stolz verkรผndet er, dass er nun mit Hartz nichts mehr zu tun habe und seinen Lohn von ca. 1800,-โ‚ฌ Netto fรผr sich und seine eigene Wohnung verwenden kann. Wenn da nicht U25 wรคre, wรผrde er auch seine Trรคume wahr machen kรถnnen. Doch da er bis zum Abschluss seiner Lehre, ja zwangsweise zu der Bedarfsgemeinschaft seiner Eltern zรคhlte, kann er mit seinem Geld jetzt, seine Eltern unterstรผtzen und wird keine Genehmigung zum Auszug aus der Wohnung bekommen. So zumindest die Aussage vom gut geschultem Personal der BA. Wรคre Vater Staat ja auch blรถd. Erst nach Androhung einer Klage wird seinem Recht lt. Grundgesetz, entsprochen. Er ist fรคhig seinen Unterhalt ohne Sozialleistungen vom Staat alleine zu bestreiten und kann selbstverstรคndlich doch ausziehen.

Nun stellt sich wieder die Frage: โ€œWarum bekommt man von den Argen keine kompetente Auskunft ?โ€ Warum muss man wegen so vielen Fehlentscheidungen der Argen, mit Klagen drohen oder sie sogar durchsetzen ?

Schaffung von Arbeitsplรคtzen in den Gerichten ? 15.12.06

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