Der Bundestag hat die Erhöhung der Hatz IV-Sätze für 2021 beschlossen. Um 14 Euro. Gleichzeitig sinken die Löhne und steigen die Mieten, die Zahl der von Hartz IV Betroffenen nimmt drastisch zu.
Durch Corona steigt die Zahl der Hartz IV-Leistungsempfänger
Die Preise für Eigentumswohnungen sind in deutschen Städten um über 8,2 Prozent gestiegen. Die Löhne sind im Vergleich zu 2019 um etwa vier Prozent gesunken. Von Mai zu Juni 2020 ist die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften um 80.000 gestiegen. Die Leistungsträger mussten im uli 36 Millionen Euro mehr Wohngeldzuschüsse an Betroffene zahlen als im Vorjahr.
Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung, welche zugeben musste, keine Angaben über das Ausmaß von Mietrückständen, Mietschulden und Mietkündigungen aufgrund der Corona-Krise machen zu können. Außerdem gebe es keinerlei Pläne für weitere Maßnahmen zum Schutz von Mietverhältnissen gegen Auswirkungen der Pandemie.
Hartz IV als unzureichende Lösung für alle Probleme
Schon vor der Anpassung der Hartz IV-Regelsätze für das kommende Jahr hatten Parteien und Sozialverbände scharfe Kritik geäußert: Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte beispielsweise eine Erhöhung auf mindestens 600 Euro. Mit der jetzt beschlossenen Erhöhung steigt der Satz für alleinstehende Erwachsene auf 446 Euro.
Aufgrund der Wirtschaftseinbrüche durch die Corona-Pandemie müssen immer mehr Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit Hartz IV aufstocken, Selbstständige werden angehalten Hartz IV zu beantragen, da es keine adäquaten Finanzierungsprogramme gibt. Nur die Großkonzerne kommen bisher durch staatliche Förderung, Kurzarbeitergeld und Entlassungen relativ glimpflich durch die Krise.
Um der sich Situation zu begegnen, die duch Mietpreisanstieg, Schließung der Tafeln und realitätsferne Hartz IV-Sätze verschärft wird, fordert die Linke ebenfalls eine deutliche Erhöhung von Hartz IV, einen Stärkeren Schutz vor Mietkündigungen sowie Mietsenkungen und Aneignung von leerstehenden Wohnungen für soziale Wohnangebote.
Beitragsbild: Svyatoslav Lypynskyy / AdobeStock
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
