Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, weiß genau, wie hart die Jobcenter durchgreifen: Selbst bei vermeintlichen „Verstößen“ werden rigoros Sanktionen verhängt – obwohl solche Vorfälle in anderen Bereichen der Gesellschaft höchstens eine Verwarnung zur Folge hätten.
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Meldeversäumnisse führen oft zur Kürzung der Leistungen
Terminversäumnisse bestraft das Jobcenter damit, dass die Betroffenen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Sehr häufig ist der Grund, warum Leistungsberechtigte Termine nicht einhalten, kein fehlender Wille.
Viele sind mit bürokratischen Prozessen überfordert oder verlieren in einem Berg von Problemen den Überblick. Oft tragen die Jobcenter selbst dazu bei, dass Termine nicht zustande kommen, weil sie die Aufforderung zu einem Gesprächstermin zu spät losschicken.
Eigenes Verschulden wird unter den Teppich gekehrt
Einem Betroffenen zufolge bleiben Schreiben mit wichtigen Terminen, die die Leistungsberechtigten einzuhalten haben, fast zwei Wochen lang in einer Sammelstelle liegen, bis sie dann von einem Kurierdienst zugestellt werden, wenn der anberaumte Termin längst nicht mehr eingehalten werden kann.
Statt jetzt aber Selbstkritik zu üben und sich um eine reibungslose Kommunikation mit den Leistungsberechtigten zu kümmern, machen es sich viele Mitarbeiter der Jobcenter einfach und „schieben den schwarzen Peter“ den Betroffenen zu.
Fehlverhalten des Jobcenters kehren die Mitarbeiter der Behörde dann unter den Teppich und spielen stattdessen ihre Macht aus und die besteht darin, Hilfebedürftigen die Mittel zu verweigern, die diese benötigen, um ihr Existenzminimum zu decken.
Eine kommende Regierung unter Führung der CDU wird diese Praxis noch verschlimmern, denn die Union kündigt sogar noch härtere und noch schnellere Sanktionen an.
Welche Folgen haben Sanktionen?
Die Initiative Sanktionsfrei e.V. setzt sich für ein humanes Sozialsystem ein, ohne Hilfebedürftige und Arbeitssuchende zu sanktionieren. Sanktionen haben der Initiative zufolge negative Folgen und helfen nicht bei der Jobsuche.
Sanktionsfrei schreibt: „Sanktionen haben zwar eine Wirkung, aber nicht die beabsichtigte bzw. behauptete Wirkung, Menschen besser in Arbeit zu bringen. Im Gegenteil: Die stärkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung und Stigmatisierung.“
Ausweglosigkeit und Isolation
Sanktionsfrei erläutert: „Die Menschen fühlen sich kontrolliert und bestraft. Bereits die Androhung von Sanktionen verstärkt bei den Betroffenen das Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann sogar Krankheiten verursachen und verstärken.“
Die Initiative hilft mit privaten Spenden Menschen, die Bürgergeld beziehen und in Not geraten und unterstützt diese gegenüber Drangsalierungen der Jobcenter. Sanktionsfrei fordert auf: „Das Jobcenter macht euch auch Probleme? Wir helfen euch! Schreibt uns an: info@sanktionsfrei.de“
Das führt immer wieder zum Erfolg, wie ein Betroffener berichtet.
Das Jobcenter knickt ein
Der Leistungsberechtigte schreibt: „Letztes Jahr hatte ich mich bei euch gemeldet , weil das Jobcenter mir zweimal in kurzen Abständen hintereinander das Bürgergeld gestrichen hatte. Ihr hattet mir damals einen Anwalt vermittelt, der mir direkt das Widerspruchsverfahren aufsetzte. Steht da eine Kanzlei als Absender drauf und droht man damit, ansonsten vor das Sozialgericht zu gehen, dann knickt das Jobcenter doch ein, weil (die Mitarbeiter) wissen, dass sie Unrecht haben.“
Leistungsberechtigte sind dem Jobcenter egal
Der Betroffene kritisiert das fehlende soziale Verständnis der Mitarbeiter der Behörde: „Es ist wirklich ein Unding, dass sie es trotzdem immer wieder versuchen, und die Konsequenzen für die Bürgergeld-Empfänger sind denen so egal.“
Betroffener dankt Sanktiuonsfrei e.V.
Er bedankt sich für die Unterstützung: „Ich bin krank und kämpfe jeden Tag, aber das ist wie ein Kampf David gegen Goliath. Ohne euch hätte ich es nicht geschafft. Wenn ich die finanziellen Mittel hätte, würde ich euch so gerne unterstützen.“
Widerspruch gegen Sanktionen lohnt sich
Die Folgen der Sanktionen sind Furcht der Betroffenen, Gefühle von Ausweglosigkeit und Isolation. Es ist möglich, dass diese Schädigungen der Leistungsberechtigten nicht nur die Folge, sondern auch das Motiv für Sanktionen durch die Mitarbeiter der Jobcenter sind.
Wer verängstigt ist, tritt nicht für seine Rechte ein und lässt alles mit sich machen. Er ist für die Mitarbeiter der Jobcenter bequem, weil er keine kritischen Fragen stellt, sondern tut, was die Behörde von ihm verlangt, so absurd und unwürdig das auch sein mag.
Dieser konkrete Fall zeigt dabei deutlich, dass Mitarbeiter der Jobcenter schnell klein beigeben, wenn ihnen jemand auf die Finger schaut, der die Rechtsgrundlage kennt. Es ist notwendig, sich gegen Schikanen der Jobcenter zu wehren und führt oft auch zum Erfolg.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
